Merkblatt zum Pflegezeitgesetz

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1 Merkblatt zum Pflegezeitgesetz Informationsschrift für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bearbeitet von Olaf Müller, Wolfgang Stuhlmann 1. Auflage Taschenbuch. 20 S. Paperback ISBN Gewicht: 36 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 personalfacts KOMPAKT Pflegezeitgesetz A. Arbeitsrechtliche Auswirkungen 1. Allgemeines zum Gesetz Ziel des Gesetzes Das Ziel des Gesetzes ist es, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen, um damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu fördern. Möglichkeiten der Beschäftigten Bei einem unerwarteten Eintritt einer besonderen Pflegesituation haben Beschäftigte das Recht, zur Sicherstellung einer sofortigen Pflege eines nahen Angehörigen oder zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege kurze Zeit der Arbeit fernzubleiben. Das Gesetz nennt dies kurzzeitige Arbeitsverhinderung. Zum anderen besteht für die Beschäftigten zur Sicherstellung einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung die Möglichkeit, sich durch eine vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von sechs Monaten freistellen zu lassen. Hier spricht das Gesetz von der Inanspruchnahme von Wen schützt das Gesetz? Pflegezeit. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer, zur Berufsbildung Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen sowie die so genannten Heimarbeiter und zwar unabhängig von der jeweiligen Beschäftigungsdauer. Gegenüber welchen Arbeitgebern greift das Gesetz ein? Das Gesetz wendet sich an sämtliche natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen beschäftigen, die unter Ziffer 1 benannt sind. 5

3 2. Einzelheiten zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Wann kann ich kurzzeitige Arbeitsverhinderung beanspruchen? Tritt bei einem nahen Angehörigen eines Beschäftigten eine akute Pflegebedürftigkeit auf, kann dieser zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder zur Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung ohne Ankündigungsfrist der Arbeit fernbleiben. Wann ist von einer akuten Pflegebedürftigkeit auszugehen? Von einer akuten Pflegebedürftigkeit ist stets dann auszugehen, wenn die Pflegebedürftigkeit plötzlich, also unerwartet, bzw. unvermittelt auftritt. Pflegebedürftig ist, wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedarf. Diese Voraussetzung erfüllen alle Personen, bei denen mindestens die Pflegestufe I festgestellt ist. Es genügt bereits eine voraussichtliche Pflegebedürftigkeit, wobei damit freilich nicht nur die bloße Möglichkeit einer Pflegebedürftigkeit gemeint ist. Es kommt zudem darauf an, dass die Pflegebedürftigkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Ist von einer akuten Pflegebedürftigkeit auch dann auszugehen, wenn bereits eine Pflegeperson bereitsteht? Steht schon eine Person zur Verfügung, die bereit und in der Lage ist, den Pflegebedarf zu decken, ist die Inanspruchnahme von Arbeitsbefreiung nicht mehr erforderlich. Dann kommt auch eine Arbeitsbefreiung nicht in Betracht. Welche Familienangehörigen fallen unter die Arbeitsbefreiungsregelung? Darunter fallen Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder (auch eigene Adoptiv- oder Pflegekinder) und Enkelkinder sowie 6

4 personalfacts KOMPAKT Pflegezeitgesetz Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Auch Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft fallen darunter. Schließlich schützt das Gesetz auch eine erforderliche Pflege gegenüber Adoptiv- oder Pflegekindern des Ehegatten oder des Lebenspartners. Von einer eheähnlichen Gemeinschaft wird ausgegangen, wenn eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau gegeben ist, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Davon wird ausgegangen, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Wie lange kann eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung beansprucht werden? Kurzzeitige Arbeitsverhinderung kann bis zu einer Dauer von zehn Arbeitstagen beansprucht werden. Muss der Arbeitgeber der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung zustimmen? Nein, dann wenn die Voraussetzungen für eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung vorliegen, kann der betreffende Mitarbeiter der Arbeit fernbleiben, ohne dass der Arbeitgeber dies verhindern kann. Besteht während der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung? Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehlt bedauerlicherweise in dem neuen Gesetz. Es verweist auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen. Danach gilt, dass ein Vergütungsfortzahlungsanspruch dann in Betracht kommen soll, wenn der jeweilige Beschäftigte für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert ist. Die dazu bislang ergangene Rechtsprechung billigt dem Beschäftigten einen Vergütungsfortzahlungsanspruch 7

5 dann zu, wenn eine schwerwiegende Erkrankung eines nahen Angehörigen die häusliche Pflege durch den Beschäftigten erfordert. Es spricht daher nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtslage vieles dafür, dass im Falle der Inanspruchnahme einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen auch von einer Vergütungsfortzahlung ausgegangen werden kann. Was muss ich tun, wenn ich beabsichtige eine kurzzeitigearbeitsverhinderung inanspruchzunehmen? Es muss dem Arbeitgeber zum einen die Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitgeteilt werden. Nach überwiegender Auffassung muss dem Arbeitgeber auch der Grund der Verhinderung (Bsp. Organisation der Pflege eines nahen Angehörigen) benanntwerden.nichtmitgeteiltwerdenmussdieartunddie Ursache der Pflegebedürftigkeit. Muss die kurzzeitige Arbeitsverhinderung auch nachgewiesen werden? Ein Nachweis ist nur dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Der Arbeitgeber kann eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung verlangen. Dabei genügt es, wenn beides bescheinigt wird, ohne dass es einer näheren Begründung bedarf. Es bedarf insbesondere keiner Bestätigung, dass die Pflegesituation akut aufgetreten ist. Besteht hinsichtlich der Nachweispflicht ein bestimmtes Formerfordernis? Das Gesetz sieht hier keine besondere Form vor. Der Beschäftigte sollte sich allerdings sofern technisch möglich der modernen Kommunikationsmittel bedienen (ggf. per Mail). Welche Konsequenzen hat die Verletzung der Nachweispflicht? Hinsichtlich des Freistellungsanspruches des Beschäftigten hat eine Verletzung der Nachweispflicht keine Konsequenzen. 8

6 personalfacts KOMPAKT Pflegezeitgesetz Allerdings kann eine Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen und diesen ggf. nach Abmahnung berechtigen, eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen. Wie oft kann eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung beansprucht werden? Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung regelmäßig nur einmal pro Pflegefall ausgeübt werden kann. Es ist jedoch auch denkbar, dass nach Wegfall des Bedarfs an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung zu einem späteren Zeitpunkt bei demselben Angehörigen nochmals ein erneuter Pflegebedarf eintreten kann. Obwohl dies bislang noch ungeklärt ist, dürfte dann ein erneuter Anspruch bestehen. Entsteht bei einem anderen nahen Angehörigen ein akuter Pflegebedarf, kann im Hinblick auf die neuerliche Pflegesituation gegenüber diesem Angehörigen, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen, erneut Arbeitsbefreiung verlangt werden. Hängt die Inanspruchnahme von kurzzeitiger Arbeitsverhinderung von einer bestimmten Betriebsgröße ab? Nein, der Anspruch besteht auch in kleinsten Betrieben, ohne dass es auf einen bestimmten Schwellenwert ankäme. 3. Einzelheiten zur Pflegezeit Wann kann ich Pflegezeit beanspruchen? Pflegezeit kann beansprucht werden, wenn ein naher Angehöriger von einem Beschäftigten in häuslicher Umgebung zu pflegen ist. Im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit gilt das unter Ziffer 2. Ausgeführte. Es ist nicht erforderlich, dass der Beschäftigte bereits zum Zeitpunkt der Ankündigung den Familienangehörigen tatsächlich pflegt. Es reicht aus, ist aber zugleich auch erforderlich, dass ab diesem Zeitpunkt eine ernsthafte Pflegeabsicht besteht und die Pflegeleistung während der Pflegezeit dann tatsächlich 9

7 auch erbracht wird. Ist der Beschäftigte allerdings bspw. schon aufgrund seiner körperlichen Konstitution nicht in der Lage, den Angehörigen zu pflegen, scheidet die Inanspruchnahme von Pflegezeit schon mangels objektiver Pflegefähigkeit aus. In welchen Betrieben kann Pflegezeit in Anspruch genommen werden? In Betrieben mit in der Regel über 15, also 16 Beschäftigten. Anders als im Kündigungsschutzgesetz werden die Beschäftigten unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitszeit nach Köpfen berücksichtigt. Dabei sind auch Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen mitzuzählen. Was bedeutet häusliche Pflege? Von häuslicher Pflege ist nicht nur dann auszugehen, wenn es um die Pflege des Angehörigen in dessen eigener Wohnung geht, sondern auch dann, wenn der Beschäftigte den pflegebedürftigen Angehörigen in seiner eigenen Wohnung pflegt. Wie lange kann Pflegezeit maximal in Anspruch genommen werden? Pflegezeit kann für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens bis zur Dauer von sechs Monaten in Anspruch genommen werden. Kann die Pflegezeit vorzeitig beendet werden? Entfällt die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen, bspw. durch Ableben oder durch eine zwischenzeitlich eingetretene Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Pflege durch den Beschäftigten, endet die Pflegezeit vorzeitig vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von den veränderten Umständen unverzüglich zu unterrichten. In anderen Fällen, bspw. dann wenn dem Beschäftigten das Interesse an der Pflege abhanden kommt, ist eine vorzeitige Beendigung nur möglich, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 10

8 personalfacts KOMPAKT Pflegezeitgesetz Kann eine unterhalb der Höchstdauer genommene Pflegezeit verlängert werden? Wenn der Beschäftigte die Höchstdauer der Pflegezeit bei seiner Ankündigung nicht ausgeschöpft hat, kommt eine Verlängerung der zunächst teilweisen Pflegezeit grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers in Betracht. Nur dann, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht mehr erfolgen kann (bspw. die Person, die die Pflege übernehmen sollte, ist dazu nicht mehr in der Lage), hat der Beschäftigte einen Anspruch auf eine Verlängerung. In welchem Umfang kann Pflegezeit in Anspruch genommen werden? Pflegezeit kann zum einen vollständig oder aber auch teilweise in Anspruch genommen werden. Dabei bezieht sich die teilweise Inanspruchnahme auf das Aussetzen mit der Arbeit an einzelnen Tagen in der Woche bis hin zur Verkürzung der täglichen oder monatlichen Arbeitszeit. Muss Pflegezeit in einer bestimmten Form und/oder Frist in Anspruch genommen werden? Im Gegensatz zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung muss Pflegezeit in Schriftform verlangt werden, wobei zu beachten ist, dass der Beschäftigte gleichzeitig zu erklären hat, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Der Beschäftigte hat auch zu beachten, dass die Inanspruchnahme von Pflegezeit spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich angekündigt werden muss. Welche Folgen hat es, wenn Form und/oder Frist nicht beachtet werden? Missachtet der Beschäftigte die erforderliche Schriftform, so ist die Pflegezeit nicht wirksam geltend gemacht. Es besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung. 11

9 Wird die Frist nicht eingehalten, beginnt die Pflegezeit entsprechend später. Weitere Konsequenzen hat die Missachtung der Frist nicht. Muss die Pflegezeit ähnlich wie bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung auch nachgewiesen werden? Bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung muss die Pflegebedürftigkeit lediglich auf Verlangen des Arbeitgebers nachgewiesen werden. Bei der Pflegezeit muss neben der Ankündigung der Nachweis der Pflegebedürftigkeit durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geführt werden. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Innerhalb welcher Fristen muss der Nachweis erbracht sein? Das PflegeZG enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, innerhalb welcher Zeit ein Nachweis zu erbringen ist. Allerdings verhält es sich so, dass dann, wenn sich ein naher Angehöriger in häuslicher Umgebung befindet und die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem PflegeZG gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt wurde, eine Begutachtung durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei der zuständigen Pflegekasse durchzuführen ist und der Antragsteller seitens des MDK unverzüglich schriftlich darüber zu informieren ist, welche Empfehlung der MDK an die Pflegekasse weiterleitet. Erst dann wird der Beschäftigte einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit vorlegen können. Die Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des MDK ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die dem Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis auferlegt ist. Erfüllt er diese nicht, riskiert er eine verhaltensbedingte Kündigung nach vorheriger Abmahnung und daneben einen gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch. 12