Protokoll. 2. Sitzung des Gemeinderates. Donnerstag, dem , im großen Sitzungssaal, 2.Stock Zimmer Nr. 22 des Rathauses Korneuburg

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1 Protokoll 2. Sitzung des es Donnerstag, dem , im großen Sitzungssaal, 2.Stock Zimmer Nr. 22 des Rathauses Korneuburg Beginn: Uhr Anwesend: Bürgermeister Wolfgang Peterl 1. Vizebürgermeister Dr. Anton Wladar 2. Vizebürgermeister Christian Gepp Stadträtin Susanna Eichelberger Stadträtin Gabriele Karanz-Bozinovic Stadträtin Elisabeth Kerschbaum Stadtrat Dr. Erik Mikura Stadtrat Josef Mukstadt Stadtrat Manfred Nowak Stadtrat Dr. Ewald Prießnitz Sevgi Bardakci Ludwig Breichner Thomas Bruny Gabriele Ehmayer Mag. Alfred Gehart Heinz Gstall Alois Illetschko Alfred Jordan Friedrich Lang Peter Madlberger Stefanie Mannhart Ante Marijic Susanne Meindl Thomas Pfaffl Veronika Pfaffl Ing. Johann Pirgmayer Paul Polak Margaretha Rauner Andrea Gehart-Reichl Sabine Rodler Stefan Schricker Helmut Stranzl Franz Trippold Ingeborg Wingelhofer VB Anna Walter Entschuldigt abwesend: Brigitte Stoimenov Helene Fuchs-Moser Ing. Alfred Zimmermann Madlberger kommt verspätet in die Sitzung - Vortrag des Antrages der GRÜNEN Fraktion um Uhr ssitzungsprotokoll vom Seite 1

2 Bürgermeister Peterl begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und zeitgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wir geändert: Top 4) Restaurant im Rathaus Verpachtung wird in nicht öffentlicher Sitzung des es beraten. Top 6) Grundsatzbeschluss Verbesserung des öffentlichen Verkehrs wird abgesetzt. Von der Fraktion die GRÜNEN wird ein Dringlichkeitsantrag eingebracht: Durchsetzung einer Temporeduktion auf der A 22 im Stadtgebiet Korneuburg (Siehe Beilage zum Protokoll) Wird auf die Tagesordnung gesetzt und statt dem Grundsatzbeschluss - Verbesserung des öffentlichen Verkehrs unter Top 6) behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Die Tagesordnung wird mit der Änderung genehmigt. Tagesordnung: 1) Genehmigung des Protokolles der Gemeinderassitzung vom ) Berichte 3) AHS Korneuburg provisorischer Standort 4) Restaurant im Rathaus Verpachtung 5) Rasensportzentrum Korneuburg Abgleichung Gewerberecht Überplanmäßige Ausgabe 6) Grundsatzbeschluss - Verbesserung des öffentlichen Verkehrs Abgesetzt 6) Dringlichkeitsantrag zur Durchsetzung einer Temporeduktion auf der A 22 im Stadtgebiet Korneuburg 7) Freiwillige Beitragsleistung der Stadtgemeinde an die Interessenvertretungen 8) Allfälliges 1) Genehmigung des Protokolles der Gemeinderassitzung vom Wortmeldung: Pirgmayer, falscher Vorname wird berichtigt. Mit der Berichtigung wird das Protokoll genehmigt. Vizebürgermeister Wladar übernimmt den Vorsitz und erteilt Bürgermeister Peterl das Wort. 2) Berichte 2.a) Krankenhausverband In der Verbandsversammlung am 22. Februar 2006 wurde über ein vier Augengespräch mit Landesrat Sobotka und dem Vorsitzenden Bürgermeister Richentzky berichtet. Es wurde vereinbart über die weitere Vorgangsweise ein Gespräch mit Landeshauptmann Pröll, Landesrat Sobotka, Bürgermeister Richentzky und Bürgermeister Peterl zu führen. Dieser Termin wurde vom Büro des Landeshauptmann mit 30. März 2006 angesetzt. ssitzungsprotokoll vom Seite 2

3 2.b) IMMOFONDS Der Immofonds wird derzeit noch immer vom Finanzamt und vom bestellten Wirtschaftsprüfer geprüft. Der Wirtschaftsprüfer wird aufgrund seiner Angaben noch 2 bis 3 Wochen prüfen. Außerdem hat sich die Landesregierung für eine weitere Prüfung des Immofonds angesagt. 2.c) Umweltbericht Umweltgemeinderat Breichner verliest den Umweltbericht (siehe Beilage 2.c) Anfragen der GRÜNEN betreffend Werftgelände, diese Anfragen werden in nicht öffentlichen Teil des es behandelt. Anfragen der ÖVP Fraktion betreffend Immofonds, Weiterentwicklung des Werftareals und Krankenhaus Korneuburg wurden per Mail eingebracht, können erst später Beantwortet werden, da die Anfragen erst am Dienstagnachmittag eingegangen sind und in so kurzer Zeit ist es nicht möglich die Fragen zu beantworten. Wortmeldung: Kerschbaum, Peterl, Gehart, Polak, Schricker, Wladar, Mukstadt Bürgermeister Peterl übernimmt den Vorsitz. 3) AHS Korneuburg provisorischer Standort Sachverhalt: Um die Umsetzung des gemeinsam formulierten Zieles der Eröffnung einer AHS in Korneuburg mit dem Schuljahr 2006/2007 ist es vorrangig notwendig, die Gründung einer Privatschule beim Landesschulrat anzuzeigen, um weitere Schritte unternehmen zu können. Da die Verhandlungen betreffend gemeinsamer Trägerschaft mit den Umlandgemeinden erst am 7. März starten und damit sicher noch nicht abgeschlossen sind, ist es notwendig, die Anzeige schon vor dem Abschluss Verhandlungen beim Landesschulrat abzugeben. Andernfalls könnte es zu Fristversäumnissen kommen, wenn die Behörde den Zeitrahmen von 2 Monaten zur Erteilung des Nichtuntersagungsbescheides ausschöpft. Der Arbeitskreis AHS hat daher folgenden Zeitplan für den Start der AHS im Schuljahr 2006/2007 erstellt: 2. März sbeschluss zur Anzeige der Gründung einer Privatschule: o Auswahl des geeignetsten Provisoriums und Verhandlungen betreffend Sonderräume o Auswahl Pädagogische Leitung ohne Dienstvertrag (muss noch mit Landesschulrat abgestimmt werden) o Festlegung einer Bezeichnung für die AHS (Vorschlag: AHS Korneuburg) Anfang März - Auswahl des Lehrkörpers in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Leitung (ebenfalls ohne Dienstvertrag wegen Abstimmung mit dem Landesschulrat) Anfang März (spätestens ) Abgabe der Anzeige der Gründung einer Privatschule mit Inhalt: o Pädagogische Leitung o Lehrkörper ssitzungsprotokoll vom Seite 3

4 o Provisorium und Sonderräume (mit allen Alternativen) o Schulbezeichnung Mitte März befristete Einstellung einer/s geringfügig beschäftigten Bediensteten zur Administrativen Abwicklung der Schulgründung Ende März Fertigstellung der konkreten Planung & der Verhandlungen (Grundstücke etc.) für das Provisorium, Planung Zeitablauf ev. Umbau Provisorium Ende März Konkrete Ergebnisse für Gründung von Verein, Verband Einreichung Verein, Verband.. bei zuständiger Stelle (BH, Land..) Ev. Übernahme der Trägerschaft durch einen Schulverband Die Stadtgemeinde Korneuburg reicht bis spätestens 14. März eine Anzeige über die Gründung einer Privatschule (lt. beiliegendem Entwurf) beim Landesschulrat ein. Gleichzeitig erfolgt nochmals ein Ansuchen um Errichtung einer AHS in Korneuburg lt. beiliegendem Entwurf um die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Bund zu ermöglichen. Um alle nötigen Schritte für die Eröffnung einer AHS Korneuburg im Schuljahr 2006/2007 zu unternehmen, ist der o.a. Zeitplan einzuhalten. Laut sbeschluss vom 14. Februar 2006 wurde von Herrn Architekten Fürth 1. eine Bewertung für provisorischer Standorte einer AHS vorgelegt. Die Studie für ein Provisorium liegt bei (Beilage 3.1.) 2. Der Antrag auf Genehmigung einer AHS nach dem Privatschulgesetz Gemäß 7 Abs. 1 Privatschulgesetz zeigt die Stadtgemeinde Korneuburg die Errichtung einer Privat-AHS (AHS Korneuburg) in Korneuburg an. Der Betriebsbeginn ist mit dem Schuljahr 2006/07 vorgesehen. Die erforderlichen Nachweise werden vorgelegt: Träger ist die Stadtgemeinde Korneuburg, die als österr. Gebietskörperschaft den Anforderungen des 4 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entspricht. Die Bezeichnung der Privat-AHS nach 9 leg.cit. lautet: Privatgymnasium der Stadtgemeinde Korneuburg. Die pädagogische Leitung wurde nach den Kriterien des 5 Abs. 1 leg.cit. in Abstimmung mit dem Landesschulrat von Herrn Prof. Mag. Robert Müllner. Die Bestellung des Lehrkörpers wird nach den Kriterien des 5 Abs. 4 leg.cit. in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat erfolgen. Die Lehrmittel werden vom Schulerhalter entsprechend dem Lehrplan zur Verfügung gestellt. Die Schulbücher werden laut Schulbuchliste ausgewählt. Das Schulkonzept entspricht dem Lehrplan der Österreichischen Allgemeinbildenden Höheren Schulen; die Stundentafel liegt bei. (Beilage 3.2.) Die Schulräume werden entsprechend den Anforderungen des 6 Privatschulgesetz an folgenden Standorten zur Verfügung gestellt: ssitzungsprotokoll vom Seite 4

5 Bäuerliche Fachschule Parkplatz Guggenbergerhalle Informatikschule Landesjugendheim Florian Berndl Bad Exerzierplatz Ehemalige Gendarmerie Ehemalige Werft Dieser Standort gilt als provisorische Lösung bis zur Errichtung eines Schulgebäudes im Einvernehmen mit dem BMBWK auf einem der ebenfalls beigefügten Standorte. Die Stadtgemeinde Korneuburg ist bereit, über die Abwicklung und Durchführung eines AHS-Neubaues in Gespräche einzutreten und für die Errichtung eines neuen AHS Gebäudes mit den Außensportanlagen Sorge zu tragen. Wir ersuchen um Nichtuntersagung der Errichtung einer Privat-AHS Korneuburg gemäß 7 Abs.2 Privatschulgesetz. Wir ersuchen weiters um Zuweisung einer Schulkennzahl und Verleihung des Öffentlichkeitsrecht nach 13f Privatschulgesetz. 3. Es wurde am 7. März 2006 eine Besprechung betreffend Grundlegung einer AHS Trägerschaft mit den Gemeinden Bisamberg, Enzersfeld, Großrußbach, Hagenbrunn, Harmannsdorf, Langenzersdorf, Leobendorf, Spillern, Stetten eingeladen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der wolle beschließen: Beschluss: Der beschließt die vorläufige Trägerschaft einer Privat-AHS in Korneuburg, sowie die provisorische pädagogische Leitung für die AHS in Korneuburg durch Herrn Prof. Mag. Robert Müllner und den Text für die Anzeige der Errichtung einer Privat-AHS in Korneuburg an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Antrag auf Genehmigung einer AHS nach dem Privatschulgesetz Gemäß 7 Abs. 1 Privatschulgesetz zeigt die Stadtgemeinde Korneuburg die Errichtung einer Privat-AHS (AHS Korneuburg) in Korneuburg an. Der Betriebsbeginn ist mit dem Schuljahr 2006/07 vorgesehen. Die erforderlichen Nachweise werden vorgelegt: Träger ist die Stadtgemeinde Korneuburg, die als österr. Gebietskörperschaft den Anforderungen des 4 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entspricht. Die Bezeichnung der Privat-AHS nach 9 leg.cit. lautet: Privatgymnasium der Stadtgemeinde Korneuburg. Die pädagogische Leitung wurde nach den Kriterien des 5 Abs. 1 leg.cit. in Abstimmung mit dem Landesschulrat an Herrn Prof. Mag. Robert Müllner übertragen. Die Bestellung des Lehrkörpers wird nach den Kriterien des 5 Abs. 4 leg.cit. in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat erfolgen. ssitzungsprotokoll vom Seite 5

6 Die Lehrmittel werden vom Schulerhalter entsprechend dem Lehrplan zur Verfügung gestellt. Die Schulbücher werden laut Schulbuchliste ausgewählt. Das Schulkonzept entspricht dem Lehrplan der Österreichischen Allgemeinbildenden Höheren Schulen; die Stundentafel liegt bei. Die Schulräume werden entsprechend den Anforderungen des 6 Privatschulgesetz an folgenden Standorten zur Verfügung gestellt: Bäuerliche Fachschule Parkplatz Guggenbergerhalle Informatikschule Landesjugendheim Florian Berndl Bad Exerzierplatz Ehemalige Gendarmerie Ehemalige Werft Dieser Standort gilt als provisorische Lösung bis zur Errichtung eines Schulgebäudes im Einvernehmen mit dem BMBWK auf einem der ebenfalls beigefügten Standorte. Die Stadtgemeinde Korneuburg ist bereit, über die Abwicklung und Durchführung eines AHS-Neubaues in Gespräche einzutreten und für die Errichtung eines neuen AHS Gebäudes mit den Außensportanlagen Sorge zu tragen. Wir ersuchen um Nichtuntersagung der Errichtung einer Privat-AHS Korneuburg gemäß 7 Abs.2 Privatschulgesetz. Wir ersuchen weiters um Zuweisung einer Schulkennzahl und Verleihung des Öffentlichkeitsrecht nach 13f Privatschulgesetz Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Gepp, Peterl, Kerschbaum, Wladar, Mikura, Gehart, Pfaffl T. 4) Restaurant im Rathaus Verpachtung Wird in der nicht öffentlichen ssitzung behandelt. ssitzungsprotokoll vom Seite 6

7 5) Rasensportzentrum Korneuburg Abgleichung Gewerberecht Überplanmäßige Ausgabe Sachverhalt: Bei einer Kontrolle durch die Abteilung Lebensmittelkontrolle des Amtes der NÖ Landesregierung und einer Prüfung der Betriebsanlagengenehmigung durch die BH Korneuburg am 14. November 2005 im Rasensportzentrum Korneuburg, Laaerstraße 80, wurden Mängel in den Kantinenbereichen festgestellt. Die Mängel betreffen vorrangig die luftraummäßigen Trennungen zwischen Gästebereich und Kochbereich, fehlendes Handwaschbecken mit Hygienearmatur und leicht abwaschbare Wände im Küchenbereich. Die Kosten für die Belüftung des Lagerraumes und eine Belüftung der WC-Anlagen in der Fußballkantine werden vom IMMOfond übernommen. Arch. DI Fürth hat anhand der Kontrollfeststellung eine Aufstellung der notwendigen Arbeiten ausgearbeitet. Die Gesamtkosten betragen 7.478,24 (exkl. MWSt.). Beauftragt werden Firmen, die auch beim Bau des Rasensportzentrums beschäftigt waren. Um in der kommenden Saison in der Fußball- und Tenniskantine den Betrieb zu gewährleisten, müssen die Arbeiten rasch durchgeführt werden Da im Budget dafür keine Mittel vorgesehen sind, handelt es sich dabei um eine überplanmäßige Ausgabe, die aus laufenden Einnahmen bedeckt wird. Aufgrund der Vorberatung im Jugend- Sport und Kindergartenausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der wolle beschließen: Beschluss: Im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe werden die erforderlichen Arbeiten laut der Aufstellung von Arch. DI Alfred Fürth in der Höhe von 7.478,24 (exkl. MWSt.) im Rasensportzentrum Korneuburg durchgeführt. Beilagen: 5.1. Maßnahmen, 5.2. Kontrollbericht Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Gehart, Peterl, Mukstadt, Pirgmayer, Kerschbaum, Bruny, Gehart-Reichl 6) Grundsatzbeschluss - Verbesserung des öffentlichen Verkehrs Wird von der Tagesordnung abgesetzt. Statt dessen kommt der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung ssitzungsprotokoll vom Seite 7

8 6) Dringlichkeitsantrag zur Durchsetzung einer Temporeduktion auf der A 22 im Stadtgebiet Korneuburg Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Gegenstimmen: SPÖ 0 ÖVP 1 Mikura FPÖ 1 Stimmenthaltung SPÖ 0 ÖVP 4 Gehart, Karanz, Lang, Illetschko Wortmeldung: Kerschbaum, Peterl, Gepp, Pirgmayer, Prießnitz, Mikura 7) Freiwillige Beitragsleistung der Stadtgemeinde an die Interessenvertretungen Sachverhalt: Gem. 17.a. NÖ. Abs. 1 Gemeinde Bezügegesetz hat die Gemeinde für ihre smitglieder Beiträge an jene Einrichtungen, die nach ihren Satzungen niederösterreichische Gemeinden und ihre smitglieder vertreten zu entrichten. Den Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretung ist jeweils die Anzahl jener smitglieder zugrundezulegen, die einer Einrichtung nach Abs. 1 oder einer politischen Partei angehören, für deren smitglieder eine solche Einrichtung besteht. Der Betrag wird gem. LGBl. 1005/2 0 entrichtet (derzeit 883,95 je ). Die Hälfte dieses Betrages soll, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten, zusätzlich für die Bezirks Gemeindevertreterverbände, aufgewendet werden. Somit stellt der Bürgermeister den Antrag, der Stadt- und wolle beschließen: Beschluss: Als freiwillige Beitragsleistung an die Interessenvertretungen leistet die Stadtgemeinde Korneuburg, bis auf Widerruf, einen Jahresbeitrag von 50% der gesetzlichen Beiträge Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: 0 ssitzungsprotokoll vom Seite 8

9 8) Allfälliges Wortmeldung: Pirgmayer Rechnungsabschluss, Peterl Bürgermeister Peterl schließt die Sitzung um Uhr. Bürgermeister: Wolfgang Peterl Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Für die Fraktion die GRÜNEN: Für die FPÖ-Fraktion: Für das Protokoll: ssitzungsprotokoll vom Seite 9