Protokoll. 4. Sitzung des Gemeinderates. Mittwoch, der , 18:30 Uhr, großer Sitzungssaal, 2. Stock, Zimmer Nr. 25, des Rathauses Korneuburg

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1 Protokoll 4. Sitzung des es Mittwoch, der , 18:30 Uhr, großer Sitzungssaal, 2. Stock, Zimmer Nr. 25, des Rathauses Korneuburg Beginn: 18:35 Uhr Anwesend: Bürgermeister Wolfgang Peterl 2. Vizebürgermeister Christian Gepp Stadträtin Elisabeth Kerschbaum Stadträtin Susanne Meindl Stadtrat Dr. Erik Mikura Stadtrat Josef Mukstadt Stadtrat Manfred Nowak Stadträtin Ingeborg Wingelhofer Dr. Alfons Gerald Ludwig Breichner Thomas Bruny Gemeinderätin Gabriele Ehmayer Mag. Alfred Gehart Heinz Gstall Friedrich Lang Peter Madlberger Gemeinderätin Stefanie Mannhart Ante Marijic ab 19:58 Uhr Andreas Minnich Thomas Pfaffl Ing. Johann Pirgmayer Paul Polak Gemeinderätin Margaretha Rauner Sabine Rodler Gemeinderätin Mag. Renate Rosenegger Stefan Schricker Helmut Stranzl Gemeinderätin Susanna Simon Franz Trippold Ing. Alfred Zimmermann Stadtamtsdirektorin Waltraud Mayer VB Martina Czeiska Entschuldigt: 1. Vizebürgermeister Stadträtin Gemeinderätin Dr. Ewald Prießnitz Gabriele Karanz-Bozinovic Mag. Bail Gerald Helene Fuchs-Moser Alfred Jordan Alois Illetschko Thomas Zelger

2 Bürgermeister Peterl begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße und zeitgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. I) Dringlichkeitsantrag (STR Mukstadt) Kindergarten II Zu- u. Umbau Auftragsvergaben (Beilage 7.1) Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich einstimmig angenommen Der Antrag wird in die Tagesordnung als TOP 7) aufgenommen II) Dringlichkeitsantrag (GRÜNE) Kooperation mit dem Verein Gesundes Niederösterreich (Beilage 8.1) Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich mehrstimmig angenommen Dafür: GR Polak, ÖVP, GRÜNE, SPÖ dagegen: FPÖ Der Antrag wird in die Tagesordnung als TOP 8) aufgenommen III) Dringlichkeitsanträge (ÖVP) Lärmschutzwand zum Schutz der BahnanrainerInnen (Beilagen 9.1) Abstimmungsergebnis: Antrag als dringlich mehrstimmig angenommen Dafür: GR Polak, ÖVP, GRÜNE, SPÖ (alle außer Dr. Alfons), FPÖ enthalten: SPÖ Dr. Alfons Der Antrag wird in die Tagesordnung als TOP 9) aufgenommen Die nachfolgende abgeänderte Tagesordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen Tagesordnung: 1) Genehmigung der Protokolle der ssitzung vom ) Berichte 3) Lieferübereinkommen EVN Fernwärme an Schulen u. Sporthallen 4) Raumordnungsangelegenheiten 10. Änderung Bebauungsplan 5) Musikfreundesaal Sanierungsarbeiten Auftragsvergabe Säle 6) Hochwasser Außerplanmäßige Ausgaben 7) Dringlichkeitsantrag STR Mukstadt Kindergarten II Zu- u. Umbau Auftragsvergaben 8) Dringlichkeitsantrag GRÜNE Kooperation mit dem Verein Gesundes Niederösterreich 9) Dringlichkeitsantrag ÖVP Lärmschutzwand zum Schutz der BahnanrainerInnen 10) Allfälliges

3 11) Personalangelegenheiten 12) Haftungsübernahme für den Korneuburger Liegenschaftsfonds

4 1) Genehmigung der Protokolle der ssitzung vom Einwendung gegen das Protokoll der ssitzung vom , TOP 49.k) Gegen die vorgenannten Protokolle wird folgende Einwendung erhoben: Durch die Wortfolge Die bestehende Beförderungsrichtlinie des es soll mit Wirkung geändert werden: A) Bedienstete mit Aufnahmedatum bis : außerordentliche Vorrückung im Ausmaß einer Gehaltsstufe B) Bedienstete mit Aufnahmedatum ab : einmalige außerordentliche Prämie im Ausmaß des 14-fachen (Brutto- )Vorrückungsbetrages der jeweiligen Entlohnungsgruppe Beschluss: Die Änderung der Beförderungsrichtlinie wird mit Wirkung gemäß genehmigt wird der Eindruck erweckt der bzw. der Personalausschuss habe beschlossen, dass Bedienstete mit Eintrittsdatum ab anstelle der bisherigen automatischen ao Vorrückung nunmehr ebenfalls automatisch eine Prämie in einem bestimmten Ausmaß erhalten müssen. Gegenstand der jeweiligen Beschlussfassung war aber nur die Entscheidung, dass die bestehende Beförderungsrichtlinie für Bedienstete mit Eintrittsdatum ab keine Anwendung mehr findet. Lediglich in der Beratung im Personalausschuss wurde die Möglichkeit eines anderen Prämierungssystems erörtert. Der diesbezügliche Text des jeweiligen Protokolls hat daher wie folgt zu lauten: Die bestehende Beförderungsrichtlinie des es soll mit Wirkung dahingehend geändert werden, dass diese Richtlinie nur mehr für Bedienstete mit Aufnahmedatum bis gilt und für Bedienstete mit Aufnahmedatum ab nicht mehr gilt

5 Beschluss: Die Änderung der Beförderungsrichtlinie mit Wirkung wird genehmigt Die Änderung des Protokolls wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

6 Herr Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Herrn Vizebgm. Gepp. 2) Berichte 2.a) Berichte des Bürgermeisters Personal / Aufnahme eines neuen Betriebsleiters für das Bad Am fand ein Hearing im Badbeirat statt, bei dem die einzelnen Bewerber vorgestellt wurden. Aufgenommen wird einstimmig - ab als Bad-Betriebsleiter Herr Szimmel aus Ernstbrunn. Grenzänderung Leobendorf Die letzte Besprechung war am Die laufenden Verhandlungen mit der Gemeinde Leobendorf bezüglich Grenzänderungen gehen dem Ende zu. Die Firma Kwizda hat durch den Bau der S1 Grundstücke verloren, möchte eine Halle dazubauen und hat beim Bundesheer angesucht um ein Grundstück. Das Bundesheer hat gleichzeitig bei uns betreffend eines Grundstückes im Betriebsgebiet neben der Kaserne angefragt. Dort sollen Quartiere für ausländische Gäste entstehen. Grundsätzlich wäre das kein Problem, allerdings wollen wir als Stadt einen Ausgleich vom Bundesheer bekommen wir keine Kommunalsteuer. Die Gemeinde Leobendorf bekommt ein zusätzliches Betriebsgebiet durch das Bundesheer und Kommunalsteuer von der Firma Kwizda. Es handelt sich hier um ca m2 die das Bundesheer beansprucht, diese Fläche möchten wir als bebaubare Fläche von der Gemeinde Leobendorf dazuhaben, allerdings in einem guten Gebiet. Gleichzeitig sollten dann auch im Zuge dieser Änderungen komplizierte Grenzverläufe vereinfacht werden. Die genaue Berechnung erfolgt noch, diese wird dann dem vorgelegt. Bis Anfang September bekommen wir von Dr. Paula einen genauen Plan und die genaue Auflistung der Flächen um dies in den Gremien besprechen zu können. Musiksommer 2009 Auslastung 98% - die einzelnen Veranstaltungen waren fast immer ausverkauft. Dank an alle MitarbeiterInnen und an den Intendanten. Neubau Sonderschule Gespräche um Probleme zu lösen und um einen Neubau der Schule im Bereich des Landesjugendheimes zu erreichen. Lange Einkaufsnacht Die nächste Lange Einkaufsnacht ist am Herr Rene Taumberger hilft beim Stadtmarketing aus. Im September soll dann die Ausschreibung des Stadtmanagers erfolgen.

7 Herr Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz 2.b) Bericht zum KLF von Vizebgm. Gepp Nächste Sitzung am Derzeit rege Verhandlungen betreffend Ankauf und Verkäufe von Grundstücken. Einiges ist gemeinsam mit der Gemeinde im Laufen. Lösungen mit dem Inventar der Werft sind angedacht. Wortmeldung zu den Berichten Vizebgm, Gepp: Jahnkaserne Bgm: Jahnkaserne STR Kerschbaum: Stadtmanager Ausschreibung

8 3) Lieferübereinkommen EVN Fernwärme an Schulen u. Sporthallen Sachverhalt: Nach Diskussion zum damals vorliegenden Vertrag im Stadtrat am und auf Antrag von Frau GR Fuchs-Moser im vom wurde das Lieferübereinkommen der EVN nach gemeinsamen Gesprächen abgeändert, von der beauftragten Firma Agrarplus geprüft und von der EVN neu erstellt. Die Letztversion des Lieferübereinkommens Nr. FW-2007-E-052 vom wurde nun nochmals vom Sachverständigen der Firma Agrarplus auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft, laut Stellungnahme vom für in Ordnung befunden und liegt nun vor. Der Energiebezug der Pflichtschulen (Volksschule I+II, Hauptschule I+II, Polyt.Schule) und der Guggenberger Sporthallen soll ab September 2009 von EVN-Gas auf EVN-Fernwärme lt. Lieferübereinkommen NR. FW-2007-E-052 und Allgemeinen Bedingungen vom Mai 2008 geändert werden. Mit dieser Energie werden die Heizung und Warmwasseraufbereitung versorgt. Die Hauptschulgemeinde und die Polytechnische Schulgemeinde haben bei den Schulausschusssitzungen am den Umstieg von Gas auf Fernwärme beschlossen. Der Aufteilungsschlüssel für den Energieverbrauch ist: 60,2% Hauptschulen, 24,7% Volksschulen, 10,3% Polyt. Schule und 4,8% Anteil der Stadtgemeinde Korneuburg für die Sporthallenbenützung. Die Energiekostenberechnung vom Ingenieurbüro Dipl.-HTL-Ing. Harald Pölzl hat bei der Langzeitberechnung für 15 Jahre für die Fernwärme gegenüber einem Gasbezug eine Einsparung von EUR ,00 bei Gesamtkosten von EUR 1, ,00 exkl. MWSt. ergeben. Die Anschlusskosten betragen gesamt ,52, die in 3 Jahresteilraten zu begleichen sind. Das ergibt pro Jahr für die Volksschulen EUR 2.928,73 und die Sporthallen EUR 569,18 inkl. MWST. Die EVN trägt sämtliche Kosten für die Umrüstung der Heizanlage für die Fernwärmeversorgung und demontiert und entsorgt die alten Heizkessel auf ihre Kosten. Die Anschlussmöglichkeit wurde mehrmals überprüft und als problemlos ohne weitere Kosten eingestuft. Bei der ersten Jahresabrechnung wird von der EVN-Fernwärme eine Gutschrift von 320 MWh, zu einem derzeitigen Wert von EUR ,52 inkl. MWSt. gewährt. Das sind für die Volksschulen EUR 5.883,42 und für die Sporthallen EUR 1.143,34 inkl. MWSt. Dieser Gegenstand wurde in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der wolle beschließen: Beschluss: Der Energiebezug für die Pflichtschulen (Volksschule I+II, Hauptschule I+II, Polytechnische Schule) und Guggenberger Sporthallen soll ab September 2009 auf EVN-Fernwärme umgestellt werden. Die Grundlage ist das beiliegende Lieferübereinkommen Nr. FW-2007-E-052 von und die Allgemeinen Bedingungen von Mai 2008.

9 Die Energie- und Anschlusskosten werden nach dem Schlüssel 60,2% Hauptschulen, 24,7% Volksschulen, 10,3% Polytechnische Schule und 4,8% Stadtgemeinde Korneuburg für Sporthallenbenützung aufgeteilt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE 1 (Kerschbaum) FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 GRÜNE 2 (Stranzl, Rosenegger) Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Gepp, Stranzl, Dr. Mikura, Peterl

10 4) Raumordnungsangelegenheiten 10. Änderung Bebauungsplan Sachverhalt: Derzeit steht der Bebauungsplan idf der 8. Änderung in Rechtskraft. Im Zuge der gegenständlichen Änderung soll die geplante Festlegung der Bebauungsbestimmungen im Bereich der Sozialeinrichtungen Im Augustinergarten überarbeitet werden. Änderungsanlass für die gegenständliche Bebauungsplanänderung ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen in Anpassung an die Zielfestlegungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes, die sich aus den langfristigen Planungsüberlegungen für den Ausbau und die bauliche Entwicklung eines konzentrierten Standortes für soziale Einrichtungen im Stadtzentrum von Korneuburg ergibt. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der wolle beschließen: Beschluss: Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Korneuburg, KG Korneuburg, wird unter Hinweis auf die Grundlagenforschung, (beiliegende 10. Änderung Entwurf, Grundlagenforschung GZ G09088/B10/09 des DI Dr. techn. Luzian Paula, Ingenieurskonsulent für Raumplanung und Raumordnung), geändert. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE X FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: 0

11 5) Musikfreundesaal Sanierungsarbeiten Auftragsvergabe Säle Sachverhalt: Aufgrund des desolaten Zustandes der Sanitäranlagen sowie Teilbereiche des Deckenstukes im Musikfreundesaal ist es notwendig, Sanierungsarbeiten durchzuführen. Aus diesem Grund wurden Fliesenlegerangebote und Installateurangebote eingeholt wie folgt: Fliesenleger - Fa. Thomas Lehner: 5.816,80 excl. MWSt. - Fa. Aff & Sohn: 6.358,40 excl. MWSt. - Fa. Franz Macho: 6.965,13 excl. MWSt. Installateur - Fa. Meyer: 5.217,30 excl. MWSt. - Fa. Nimmrrichter: 5.257,46 excl. MWSt. Die Stukkaturarbeiten werden aufgrund des schwer einzuschätzenden Arbeitsumfanges nach Aufwand abgerechnet. Laut Kostenvoranschlag der Firma Marso wird die Sanierung zirka 4.200,00 excl. MWSt. betragen. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der wolle beschließen: Beschluss: Der der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Firma Thomas Lehner Hafnermeister, 2100 Korneuburg, Stockerauer Straße 26 mit den Fliesenlegerarbeiten zum Preis von 5.816,80 zuzüglich 20 % MWSt ,36 (= 6.980,16) zu beauftragen. Der der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Firma Karl Meyer Ges.m.b.H, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 16 mit den Installateurarbeiten zum Preis von 5.217,30 zuzüglich 20 % MWSt ,46 (= 6.260,76) zu beauftragen.

12 Der der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Firma Ing. Friedrich Marso Ges.m.b.H., 2111 Obergänserndorf, Hollabrunner Straße 8 aufgrund der drohenden Abplatzung des Deckenstukes mit der partiellen Sanierung zum Preis von zirka 4.200,00 zuzüglich 20 % MWSt. 840,00 (= 5.040,00) zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE X FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Kerschbaum, Peterl

13 6) Hochwasser Außerplanmäßige Ausgaben Sachverhalt: Auf Grund des Hochwasserereignisses vom Juni 2009 sind Kosten für diverse Arbeiten zur Abwehr von Überflutungen, Aufräumarbeiten nach dem Hochwasserereignis bzw. Reparatur- und Treibstoffkosten angefallen. Da derartige Kosten / Aufwendungen nicht vorhersehbar sind, jedoch zur Auszahlung gebracht werden müssen ist es notwendig, folgende Budgetansätze zu berücksichtigen: 1/ Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen / Maschinen und maschinelle Anlagen EUR 5.000,00 1/ Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen / Treibstoffe EUR 500,00 1/ Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen / Entgelte für sonst. Leistungen (Hochw.) EUR 5.000,00 1/ Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen / Entgelte für sonst. Leistungen (WIHO) EUR ,00 Es sind daher außerplanmäßige Ausgaben im Betrage von EUR ,00 zu beschließen und im Nachtragsvoranschlag 2009 zu berücksichtigen. Es wird versucht, beim Amt der NÖ. Landesregierung eine Förderung zu erhalten. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der wolle beschließen: Beschluss: Der der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt außerplanmäßige Ausgaben im Betrage von insgesamt EUR ,00 betreffend die Voranschlagsstellen 1/ /4520/7280/7281 um die bereits erbrachten Leistungen an Dritte zu begleichen.

14 Als Bedeckung wird anteilig der Sollüberschuss aus dem Rechnungsabschluss 2008 herangezogen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE X FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Gepp, Peterl

15 7) Dringlichkeitsantrag STR Mukstadt Kindergarten II Zu- u. Umbau Auftragsvergaben (Beilage 7.1) Betrifft: Dringlichkeitsantrag Kindergarten II Zu- u. Umbau Auftragsvergaben Aufgrund unvorhergesehener Baumängel im Altbestand ist es kurzfristig notwendig den Estrich und somit auch den Bodenbelag zu erneuern. Deshalb wurden von Architekt Fuchs für den Zu- und Umbau des NÖ Landeskindergarten II, In der Fischerzeile 2, 2100 Korneuburg die Gewerke Schnellestricharbeiten, Mobile Trennwände, Bodenlegerarbeiten und Baureinigung- Sanierungsteil ausgeschrieben. Nach Überprüfung und Auswertung der Angebote durch Architekt Fuchs und dem Bauamt Korneuburg wurden folgende Bestanbieter ermittelt: Schnelleestrich Fa. Schnell-Estrich & Putz GmbH 4760 Raabs ,-- (exkl.mwst) Mobile Trennwände Fa. Karl Günther GmbH+Co. Deutschland Glatten ,--(exkl.MWST) Bodenlegerarbeiten Fa. Mrazek GmbH 2584 Weigelsdorf ,--(exkl.MWST) Baureinigung- Fa. Weiner Gebäudeservice Sanierungsteil 3443 Sieghartskirchen 1.330,--(exkl.MWST) Es wird gebeten diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen und folgenden Beschluss zu fassen: Die Arbeiten aufgrund unvorhersehbarer Baumängel im Altbestand des NÖ Landeskindergarten II werden an folgende Firmen mit einer Summe von ,- (exkl. MWST) vergeben. Die Bedeckung ist gegeben, die Summen sind im Voranschlag 2009 bzw. im Nachtragsvoranschlag 2009 berücksichtigt. Schnelleestrich Fa. Schnell-Estrich & Putz GmbH 4760 Raabs ,-- (exkl.mwst) Mobile Trennwände Fa. Karl Günther GmbH+Co. Deutschland Glatten ,--(exkl.MWST) Bodenlegerarbeiten Fa. Mrazek GmbH 2584 Weigelsdorf ,--(exkl.MWST) Baureinigung- Fa. Weiner Gebäudeservice Sanierungsteil 3443 Sieghartskirchen 1.330,--(exkl.MWST)

16 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE X FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Mukstadt, Stranzl, Dr. Mikura, Ing. Pirgmayer, Kerschbaum, Polak, Peterl

17 8) Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur Kooperation mit dem Verein Gesundes.Niederösterreich (Beilage 8.1) Die Grünen Korneuburg stellen folgenden Dringlichkeitsantrag: Die Stadtgemeinde Korneuburg geht eine Kooperation mit dem Verein Gesundes NÖ ein. Das Rahmenbudget von 1,00 pro Einwohner und Jahr für gesundheitsfördernde Maßnahmen wird im Budgetvoranschlag 2010 berücksichtigt. Begründung: Gesundheitsförderung sollte der Stadtgemeinde ein großes Anliegen sein. Durch eine Kooperation mit dem Verein Gesundes Niederösterreich wird Korneuburg Gesunde Gemeinde und hat eine große Bandbreite an Möglichkeiten, Gesundheitsförderung in der Gemeinde zu betreiben und dafür Förderungen zu lukrieren. Ziele der Gesunden Gemeinde sind: Förderung und Hebung der Eigenverantwortung Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung Kommunikation von Gesundheitsthemen Organisation nachhaltiger Maßnahmen im Gesundheits- und Vorsorgebereich Voraussetzung: Es bedarf als ersten Schritt eines Beschlusses im, danach wird das Projekt öffentlich präsentiert und ein Arbeitskreis mit interessierten BürgerInnen gebildet, der alle Aktivitäten plant und selbständig abwickelt. Die Gemeinde selbst stellt nur die Förderanträge und verwaltet das Budget Gesunde Gemeinde. Das Gesunde NÖ leistet dabei folgende Unterstützung: Projektpräsentation und Mithilfe beim Aufbau eines Arbeitskreises Begleitung durch geschulte RegionalbetreuerInnen Moderation im Arbeitskreis Unterstützung bei der Planung und Organisation von Veranstaltungen Projektangebote vom Verein Gesundes NÖ Plakate und Folder Finanzielle Unterstützung Vernetzung der Gesunden Gemeinden Schwerpunktthemen, in deren Rahmen Angebote kostenfrei gebucht werden können. Aktivitäten in folgenden 5 Bereichen werden unterstützt. Bewegung Ernährung

18 Natur und Umwelt Mentale Gesundheit Vorsorge Die finanzielle Unterstützung durch den Verein Gesundes NÖ beträgt neben den Schwerpunktveranstaltungen, die kostenlos gebucht werden können, im 1. Kooperationsjahr 40% pro Projekt, vom Kooperationsjahr 20% und ab dem 6. Jahr 10%. Um einen Beitritt mit Beginn des kommenden Jahres zu ermöglichen und der Bevölkerung möglichst bald qualitativ hochwertige Veranstaltungen und Projekte aus der Gesundheitsförderung anbieten zu können, erachten wir den Antrag als dringlich und bitten um positive Beschlussfassung. Es wird beantragt diesen Dringlichkeitsantrag an den Gesundheitsausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE X FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Peterl, Mag. Rosenegger

19 9) Dringlichkeitsantrag der ÖVP Lärmschutzwand zum Schutz der BahnanrainerInnen (Beilage 9.1) Betrifft: Lärmschutzwand zum Schutz der BahnanrainerInnen, Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Gemeinderäte stellen gemäß 46 Abs.3 der NÖ GO 1973 den Dringlichkeitsantrag zur ssitzung am auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes Lärmschutzwand zum Schutz der BahnanrainerInnen Begründung: In den letzten Jahren ist das Zugverkehrsaufkommen immer mehr gewachsen und belastet der dadurch entstehende Lärm die im Bahnbereich wohnenden KorneuburgerInnen nachhaltig. Es hat sich auch bereits eine Bürgerinitiative Bahn ja mit Lärmschutzwand gebildet und mit dem Schreiben vom den Bürgermeister der Stadtgemeinde Korneuburg sowie die im vertretenen Wahlparteien um Unterstützung ihres Anliegens und Wunsches nach Verbesserung ihrer Wohnund Lebenssituation ersucht. In Langenzersdorf beispielsweise wurde mit Unterstützung der Gemeinde- Mandatare die Errichtung einer Lärmschutzwand zu Wohl der BürgerInnen erreicht. Wir vertreten die Auffassung, dass die KorneuburgerInnen ebenso wie die LangenzersdorferInnen ein Anrecht auf Schutz vor übermäßigem Bahnlärm haben. Bei der schon des Öfteren angekündigten Renovierung des Bahnhofes in Korneuburg müssen Lärmschutzmaßnahmen unbedingt berücksichtigt werden und sollte der umgehend folgende beschließen: Resolution Die ÖBB und die zuständige Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass 1. die längst notwendige Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Korneuburger Wohngebiete zu setzen, um die Lärmbelästigung in Korneuburg zu verringern, 2. die Anzahl der Güterzüge auf den Bahnlinien beiderseits der Donau gerecht aufgeteilt wird, 3. alte Schnellbahngarnituren durch neue moderne Züge und bei den Güterzügen alte lärmintensive Betriebssysteme durch moderne und lärmarme Systeme ersetzt werden

20 4. an den Gleisen selbst Maßnahmen zur Lärmvermeidung gesetzt werden 5. eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Siedlungsbereich der Stadt Korneuburg festgelegt wird. In Erwartung umgehender Erledigung verbleiben wir: Es wird beantragt diesen Dringlichkeitsantrag an den Umweltausschuss zur genauen Formulierung zu verweisen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zugestimmt: SPÖ X ÖVP X GRÜNE X FPÖ X GR Polak X Gegenstimmen: SPÖ 0 Stimmenthaltung: SPÖ 0 Zum Antrag sprachen: Peterl, Mukstadt, Gepp, Kerschbaum

21 10) Allfälliges Vizebgm. Gepp: Nachfolge Fröhlich Räumlichkeiten weiterhin als Geschäftslokal verwenden. Bgm. Peterl: Es gibt einige Bewerber, jedoch Überlegung betr. Eigenbedarf. Vizebgm. Gepp: Restaurant Rattenfänger Vorschläge? Bgm. Peterl: nein Vizebgm. Gepp: Rattenfängerstadion Sanierung Versuch mit dem Errichter eine Lösung zu finden. STR Mukstadt: Es gab bereits einen Termin betreffend Übernahme von Leistungen. Errichter wurde ins Gespräch miteinbezogen jedoch Kostenpunkt ,-- Vizebgm. Gepp: Musikkindergarten Meldungen Unsicherheiten bei den Familien Vorschlag Festlegung eines Übergabetermines Bgm. Peterl: Die Stadtgemeinde möchte zuerst eine schriftliche Stellungnahme dazu vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Kindergärten. Vizebgm. Gepp: Drachenbootrennen GR-Boot Ing. Pirgmayer: AHS-Finanzierung Bgm. Peterl: Wir haben noch keinen Termin vom Büro LH-Pröll bekommen. Da keine weitere Wortmeldung vorliegt schließt Bürgermeister Peterl den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:45 Uhr. Der Bürgermeister: Wolfgang Peterl Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Für die Fraktion die GRÜNEN. Für die FPÖ-Fraktion Für das Protokoll:

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