PROTOKOLL Arbeitsgruppensitzung Anreizregulierung, Kleiner Kreis, 23. Juli 2009, Köln

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1 PROTOKOLL Arbeitsgruppensitzung Anreizregulierung, Kleiner Kreis, 23. Juli 2009, Köln Teilnehmer: Fr. Schambach, Hr. Timm, Hr. Krämer, Dr. Meinefeld, Hr. Böck, Hr. Missling, Hr. Schmitz, Hr. Hegen, Hr. Westermann TOP 1: Verbändeprojekt "BMT II" v Hr. Krämer berichtet vom Stand des Verbändeprojekts "BMT II", s. ausführlich die Folien von Herrn Krämer, anbei v zum Status: Es werden keine vergaberechtlichen Schwierigkeiten erwartet, da die Unternehmen selbst die Verträge mit den Beratern schließen, die Verbändeauswahl ist nur ein Vorschlag (so die Argumentation des VKU) [hierzu soll noch eine Prüfung durch BBH erfolgen]. Das Lastenheft steht aus Sicht der Projektgruppe. Weitere Schritte: Freigabe Lastenheft Installierung Entscheidungsgremium (5 Stimmen je Verband) mit den wesentlichen Aufgaben: Auswahl Berater Eskalationsebene bei Problemen Anfang August: Anfrage bei Beratern Anfang September: Vorstellung der Beraterkonzepte und Auswahl der Berater

2 v zu den Inhalten: Das erste Projekt soll fortgeführt und BMT II langfristig angelegt werden. Es können nun auch die Unternehmen im vereinfachten Verfahren teilnehmen. Berichte sollen weniger, aber ausgewählte Kennzahlen enthalten. 4 Versionen p.a. mit jeweils aktualisiertem Datenbestand werden angestrebt Die Leistungspakete, die die Netzbetreiber beanspruchen können, werden modular in drei abgestufte Basispakete aufgebaut. Zusätzlich können weitere Analysen beauftragt werden. Prioritäten der Analysen: Standardanalysen (ab Basispaket 2 enthalten) indiv. Standardanalysen (eigener Datensatz wird verändert) indiv. Gruppenanalysen (Datensätze verschmelzen, hinzufügen, entfernen) eigene Parameterauswahl zusätzliche Methodenvariation (z.b. Veränderung von Verteilungsannahmen) v Zur Vergabe: Favorisiert werden vorab gebildete Beraterkonsortien Es werden neben den favorisierten Beratern PWC und Polynomics weitere Berater angesprochen, insbes. um Preiskonkurrenz zu erzeugen. Hr. Krämer wird, wie in der Arbeitsgruppe abgestimmt, vorschlagen, die Arbeitspakete Datensammlung und Datenplausibilisierung zu trennen. BET kann sich vorstellen, sich in diesem Falle für das Arbeitspaket Datenplausibilisierung zu bewerben. 2

3 v zur Organisation: Die GEODE-Arbeitsgruppe besetzt das Entscheidungsgremium mit den Teilnehmern Krämer, Dr. Meinefeld, Hegen, Schambach, Böck. An der nächsten Sitzung am werden Dr. Meinefeld und Hr. Missling in Vertretung von Herrn Krämer teilnehmen. TOP 2: Mehrerlösabschöpfung v Fristverlängerungen werden schriftlich gewährt (2 Wochen). Es handelt sich um eine rein behördliche Frist, somit ist der Sorgfalt vor einer Fristeinhaltung deutlicher Vorzug zu geben. v In der Behördenpraxis finden sich viele Vergleiche und Kompromisse auf Länderebene, dies wird auch bei der BNetzA erwartet. Ziel ist es, die Klageflut einzugrenzen. v Problematisch sieht die Arbeitsgruppe die Ungleichbehandlung zwischen den Ländern, insbesondere aber bei Netzbetreibern, die in einem Land ansässig sind, deren Behörden Kompromisse anbieten, die aber in die Zuständigkeit der BNetzA fallen. v Die Anfrage zur Berücksichtigung der Netzentgeltabsenkungen in den letzten Verfahren zur Genehmigung der Tarifpreise nach BTOElt bei den Mitgliedsunternehmen ergab, dass nicht nur in Hessen, sondern in nahezu allen Ländern eine entsprechende Praxis erfolgte. v Dieses soll in einem Schreiben an Herrn Fuß formuliert werden. [Entwurf BBH im August 2009; Abstimmung in der Arbeitsgruppe] TOP 3: Personalzusatzkosten v Hr. Böck berichtete, dass (nach wie vor) keine Legaldefinition des Begriffs existiert. v Die von BBH vorgeschlagene Liste wird somit weiterhin aufrecht erhalten; bisher ist auch nichts Abweichendes verfügbar. v Es steht noch aus, dass daraus eine offizielle GEODE-Position formuliert wird, die als provisorischer Branchenstandard dann erst einmal die Ausgangslage beschreibt. [Rücksprache mit VKU durch Hr. Krämer] 3

4 TOP 4: Unbundling und Steueraspekte v Hr. Böck berichtete von einem BMF-Schreiben, wonach die Teilbetriebsfiktion nur beim erstmaligen Entflechtungsschritt zum Tragen komme. Dies könne massive Auswirkungen auf die derzeit diskutierte Umstrukturierung von Netzgesellschaften haben. v Es wurde der Vorschlag unterbreitet, an die BNetzA heranzutreten, um diese auf das Problem aufmerksam zu machen und sie dazu zu bewegen, sich an das BMF zu wenden. [Vorschlag eines Schreibens durch BBH] TOP 5: Sonstiges v Hr. Krämer berichtete vom weiteren Verlauf des WIK-Gutachtens und den im Herbst anstehenden Sitzungen. Es wurde erörtert, inwieweit den Verbänden noch ausreichend Zeit verbliebe, wenn die Veröffentlichung erst im September/Oktober erfolgen sollte und direkt im Anschluss die WiMin-Konferenz stattfinden würde. [Klärung, wann die WiMin-Konferenz angesetzt ist => wer übernimmt dies?] v Hr. Dr. Meinefeld fragte an, inwieweit es beim Netzbetreiber verbleibende KWK- G-Belastungen ein Thema für die Arbeitsgruppe sein könnten. Im Ergebnis stellte sich heraus, dass die meisten Netzbetreiber wohl den aufgenommenen Strom auch wieder zum EEX-Preis verkauft bekämen. Es wurde zunächst kein Handlungsbedarf festgestellt. TOP 6: Qualitätselement v In der Arbeitsgruppe wird intensiv über die anstehende Qualitätsregulierung auf der Grundlage der ersten Vorstellungen, die im Verbändegespräch am bei der BNetzA ausgetauscht wurden. v Die Qualitätsregulierung soll sich nach dem derzeitigen Stand nur an der Netzzuverlässigkeit und nicht an der Netzqualität orientieren. v Es wurde festgehalten, dass die Arbeitsgruppe sich dieses Themas annehmen wird. Die von der BNetzA eingeräumte Stellungnahmefrist soll wahrgenommen werden. v Frau Schambach entwirft eine Stellungnahme und arbeitet diese mit Unterstützung von BET bis zum aus. Folgende Aspekte sollen in diesem Schreiben thematisiert werden: 4

5 Die verwendeten Daten sollen den Netzbetreibern zurück gemeldet werden (zwecks Evaluierung). Keine Verwendung veralteter Daten. Stichwort Abwärtsspirale : Keine existenzbedrohlichen Senkungen der Erlösobergrenze/Kappungsgrenze? Umgang mit extern verursachten Versorgungsunterbrechungen sowie höherer Gewalt [Untersuchung durch BBH] Grundsätzliches Begrüßen einer schnellen Einführung Grundsätzliches Einverständnis mit der linearen Ausgestaltung Grundsätzliches Begrüßen der Berücksichtigung struktureller Parameter; aber: städtische Versorger dürfen nicht doppelt benachteiligt werden! Ermittlung des Q-Faktors als gleitender Durchschnitt über die drei letzten Jahre Jährliche Ermittlung des Q-Faktors Zumindest bei längeren Perioden (nicht jährliche Ermittlung) ist ein sog. Totband erforderlich Unterscheidung zwischen geplanten und ungeplanten Unterbrechungen zwingend erforderlich Gewichtung der Netzebenen Daten der Kundenauswertungen aus anderen Ländern? v Aus der E & M soll der Aufsatz von Herrn Dr. Fritz zur Qualitätsregulierung recherchiert und an die Arbeitsgruppe verteilt werden [Herr Schmitz wollte Dr. Fritz kontaktieren] Berlin, 3. August