Koordinierungsausschuss des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz am 6. Dezember 2017 (14.00 bis 16.

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Matthias Rothbauer
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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Postfach 31 80 55021 Mainz Ergebnisniederschrift Bauhofstraße 9 55116 Mainz Telefon 06131 16-0 Telefax 06131 16-2452 Mail: poststelle@msagd.

1 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Postfach Mainz Ergebnisniederschrift Bauhofstraße Mainz Telefon Telefax Mail: poststelle@msagd.rlp.de Dezember 2017 Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom "Aktenzeichen" Ansprechpartner/-in / Andrea Zendel Andrea.Zendel@msagd.rlp.de Telefon / Fax Koordinierungsausschuss des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen Rheinland-Pfalz am 6. Dezember 2017 (14.00 bis Uhr) Teilnehmerinnen und Teilnehmer: siehe beigefügte Anwesenheitsliste (Anlage 1) TOP 1: Begrüßung, Vorstellung der Tagesordnung und aktuelle Viertelstunde Herr Matthias Rösch begrüßt die Mitglieder des Koordinierungsausschusses und stellt die Tagesordnung der Sitzung des Koordinierungsausschusses vor. Im Anschluss folgt eine kurze Vorstellungsrunde Blinden und sehbehinderten Personen wird dieses Dokument auf Wunsch auch in für sie wahrnehmbarer Form übermittelt. Abteilung Gesundheit: Schießgartenstraße 6 Fax 06131/ Abteilung Sozialversicherungen: Schießgartenstraße 6 Fax 06131/165336

2 TOP 2: LGGBehM und Bezug zum AG-BTHG Herr Michael Wahl berichtet, dass im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten ist, dass die Landesregierung ein Landesgesetz zur Stärkung der Inklusion in Rheinland-Pfalz erlassen will. Damit soll das Landesbehindertengleichstellungsgesetz stärker an der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht geregelt werden. Er schlägt vor, die beiden Regelungen zu trennen. Vorgesehen ist, dass das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz bis zum Sommer beschlossen werden soll und das LGGBehM bis Ende des Jahres 2018 novelliert und beschlossen werden soll. Der Koordinierungsausschuss spricht sich für einen realistischen Zeitplan zur Erarbeitung einer guten Gesetzgebung aus und nimmt den Bericht zur Kenntnis. In der nächsten Sitzung des Landesbeirates wird Herr Michael Wahl die Rückmeldungen der Ressorts zu den Eckpunkten des Landesbeirates zur Novellierung des LGGBehM vorstellen. TOP 3: Stellungnahme des Deutschen Gehörlosen-Bundes zur aktuellen Diskussion bezüglich des Versuchs, gegen den Willen der gehörlosen Eltern gerichtlich einem gehörlosen Kind ein Cochlea-Implantat einzusetzen Der Koordinierungsausschuss spricht sich für eine Stellungnahme des Landesbeirates aus. Herr Stübiger wurde gebeten gemeinsam mit Herrn Seuling eine Stellungnahme vorzubereiten, die der Landesbeirat in der nächsten Sitzung bzw. im schriftlichen Umlaufverfahren beschließen soll

3 TOP 4: Terminplanung 2018 Vorläufige Termine des Landesbeirates und des Koordinierungsausschusses: Mittwoch, (10.00 bis Uhr) 1. Sitzung des Landesbeirates Donnerstag, (13.30 bis Uhr) Koordinierungsausschuss Donnerstag, (13.00 bis Uhr) 2. Sitzung des Landesbeirates Mittwoch, (13.30 bis Uhr) Koordinierungsausschuss Donnerstag, (13.00 bis Uhr) 3. Sitzung des Landesbeirates Donnerstag, (13.30 bis Uhr) Koordinierungsausschuss Donnerstag, (13.00 bis Uhr) 4. Sitzung des Landesbeirates Mittwoch, (13.30 bis Uhr) Koordinierungsausschusses Die Termine für die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen festgelegt. Alle Termine werden im Januar den Mitgliedern des Landesbeirates zugeleitet. TOP 5: Themenplanung für die Sitzungen des Landesbeirates und der Arbeitsgruppen Die Themenplanung für die Sitzung des Landesbeirates und der Arbeitsgruppen ist als Anlage 2 beigefügt. Herr Matthias Rösch hat angeregt, dass in der ersten ganztägigen Sitzung des Landesbeirates auch eine Arbeitsgruppenphase vorgesehen wird. Aufbauend aus den Ergebnissen des Workshops des Landesteilhabebeirates zu Beginn der Wahlperiode und der bisherigen Arbeit sollen Vorschläge für die Arbeit und weitere Themen vorgeschlagen werden können

4 TOP 6: Vorbereitung der Sitzung am 28. Februar 2018 Folgender Ablauf für die nächste Sitzung des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen am 28. Februar 2018 (10.00 bis Uhr) wurde festgelegt: bis Uhr TOP 1: Begrüßung und Genehmigung Tagesordnung Matthias Rösch bis Uhr TOP 2: Aktuelle Viertelstunde bis Uhr TOP 3: Arbeitsgruppenphase AG 1: Ablauf der Sitzungen und Arbeitsweise des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen AG 2: Inhalte und Themen der Sitzungen (des Landesbeirates und der Arbeitsgruppen) im Jahr 2018 AG 3: Öffentlichkeitsarbeit bis Uhr Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen bis Uhr Pause bis Uhr TOP 4: Evaluation Aktionspläne Deutsches Institut für Menschenrechte bis Uhr Mittagspause bis Uhr TOP 5: Aktuelles zum BTHG bis Uhr TOP 6: Novellierung LGGBehM David Langner, Staatssekretär Michael Wahl bis Uhr Pause bis Uhr TOP 7: Aktuelles aus der Gesundheitsabteilung - 4 -

5 15.40 bis Uhr TOP 8: Informationen - des Landesbeauftragten - zu anstehenden und laufenden Gesetzgebungsund Verordnungsvorhaben Matthias Rösch Uhr TOP 9: Verschiedenes Die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vom 15. Dezember 2016 ist als Anlage 3 beigefügt und wird mit der Einladung zu der Sitzung ebenfalls den Mitgliedern des Landesbeirates übersandt. TOP 7: Verschiedenes Träger der Eingliederungshilfe Das Positionspapier zur Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe wird in der nächsten Sitzung der AG BTHG angepasst und dem Landesbeirat zur Beschlussfassung zugeleitet. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Herr Matthias Rösch hat mitgeteilt, dass die Bescheide für die Beratungsstellen derzeit gefertigt werden. Eine Gesamtübersicht der Beratungsstellen wird voraussichtlich erst im Januar vorliegen. gez. Andrea Zendel Geschäftsstelle Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen - 5 -

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