3. Sitzung des MEPL III-Begleitausschusses am Mittwoch, 22. Juni 2016, in Öhringen

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1 Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MEPL III) am Mittwoch, 22. Juni 2016, in Öhringen TOP 1 2 Thema a. Eröffnung und Begrüßung (Herr Ministerialdirigent Hauck, MLR) Grußworte b. Information über Änderungen bei der Zusammensetzung des Gremiums c. Genehmigung des Protokolls der 2. Begleitausschusssitzung am 27. Oktober 2015 in Donaueschingen (versandt per am ) Beratende Äußerung Rechnungshofes Baden-Württemberg Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER - Vorstellung und Aussprache (Frau Dr. Dette, Landesrechnungshof Baden-Württemberg) Berichte a. der EU-Kommission (Herr Gamper) b. des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Herr Hießerich) c. der Verwaltungsbehörde (Herr Riedlberger, MLR) d. der EU-Zahlstelle zum Aktionsplan "Reduzierung der Fehlerquote" (Herr Kretzschmar, MLR) Aktualisierung der MEPL III-Projektauswahlkriterien (Herr Riedlberger, MLR) Evaluierungskonzept des MEPL III (Herr Schramek, IfLS) Förderperiode 2007 bis a. Erläuterung und Beschluss des Jährlichen Zwischenberichts 2015 zum MEPL II (Abschlussbericht) (Herr Geberth - LEL) b. Rechnungsabschluss des MEPL II (Herr Kretzschmar, MLR)

2 - 2 - Förderperiode a. Erläuterung und Beschluss des Jährlichen Zwischenberichts 2015 zum MEPL III (Herr Geberth, Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume - LEL) b. Umsetzung der Förderprogramme seit der Programmgenehmigung - Sachstandsinformation (Herr Riedlberger, MLR) 8 9 Vorstellung des neuen MEPL III-Förderprogramms "Beratung landwirtschaftlicher Betriebe" (Frau Sievert, MLR) a. Verschiedenes - Information über die Neuregelung der Publizitätspflicht - Information über den Sachstand zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete (gem. Art. 31 ELER-VO) b. Termin der 4. Sitzung des MEPL III-Begleitausschusses

3 - 3 - Beschluss zu TOP 1: d. Eröffnung und Begrüßung (Herr Ministerialdirigent Hauck, MLR) Grußworte, Zustimmung zur Tagesordnung e. Information über Änderungen bei der Zusammensetzung des Gremiums f. Genehmigung des Protokolls der 2. Begleitausschusssitzung am 27. Oktober 2015 in Donaueschingen (versandt per am ) - Der Begleitausschuss stimmt der Tagesordnung mit der vom LBV vorgeschlagenen Ergänzung einstimmig zu. - Der Begleitausschuss nimmt die Information über die Änderungen bei den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Begleitausschusses zur Kenntnis. - Der Begleitausschuss stimmt dem Protokoll der 2. MEPL III- Begleitausschusssitzung vom 27. Oktober 2015 (übermittelt am 2. Dezember 2015) zu.

4 - 4 - Beschluss zu TOP 2: Beratende Äußerung des Rechnungshofes Baden-Württemberg Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER - Der MEPL III-Begleitausschuss nimmt den Bericht des Rechnungshofs Baden- Württemberg nach einer eingehenden Aussprache zustimmend zur Kenntnis. - Der Begleitausschuss begrüßt die zahlreichen und stetigen Initiativen des Landesrechnungshofs und der Landesregierung auf allen politischen Ebenen und in den relevanten Gremien zur Reduzierung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bei den EU-Förderverfahren. - Der Begleitausschuss bittet das MLR, bei den Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung nicht nachzulassen. - Der Begleitausschuss bittet die Verwaltungsbehörde, bei zukünftigen Änderungen der Förderprogramme des MEPL III das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung zu beachten.

5 - 5 - Beschluss zu TOP 3: Berichte a. der EU-Kommission b. des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft c. der Verwaltungsbehörde d. der EU-Zahlstelle zum Aktionsplan "Reduzierung der Fehlerquote" Der Begleitausschuss nimmt die Berichte der EU-Kommission, des BMEL, der Verwaltungsbehörde und der EU-Zahlstelle zum Aktionsplan zur Kenntnis.

6 - 6 - Beschluss zu TOP 4: Aktualisierung der MEPL III-Projektauswahlkriterien Der Begleitausschuss nimmt die von der Verwaltungsbehörde vorgeschlagenen Änderungen der Projektauswahlkriterien bei den Förderprogrammen Marktstrukturverbesserung und Zusammenarbeit/EIP zustimmend zur Kenntnis.

7 - 7 - Beschluss zu TOP 5: Evaluierungskonzept des MEPL III Der Begleitausschuss nimmt das vom Evaluator vorgestellte Evaluierungskonzept des MEPL III zur Kenntnis.

8 - 8 - Beschluss zu TOP 6: Förderperiode a. Erläuterung und Beschluss des Jährlichen Zwischenberichts 2015 zum MEPL II b. Rechnungsabschluss des MEPL II - Der Begleitausschuss nimmt die Ausführungen zum Jährlichen Zwischenbericht des MEPL II für 2015 zur Kenntnis und stimmt dem Entwurf zu. Er beauftragt die Verwaltungsbehörde, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, die noch zu ergänzenden Angaben einzufügen und den Bericht rechtzeitig zum 30. Juni 2016 der Kommission zu übermitteln. - Der Begleitausschuss nimmt den Bericht über den Rechnungsabschluss des MEPL II zur Kenntnis.

9 - 9 - Beschluss zu TOP 7: Förderperiode a. Erläuterung und Beschluss des Jährlichen Zwischenberichts 2015 zum MEPL III b. Umsetzung der Förderprogramme seit der Programmgenehmigung - Der Begleitausschuss nimmt die Ausführungen zum Jährlichen Durchführungsbericht des MEPL III für 2015 zur Kenntnis und stimmt dem Entwurf zu. - Er beauftragt die Verwaltungsbehörde, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, die noch zu ergänzenden Angaben einzufügen und den Bericht rechtzeitig zum 30. Juni 2016 der Kommission zu übermitteln. - Er bittet die Verwaltungsbehörde, den vollständigen Jährlichen Durchführungsbericht nach Einstellung in die Kommunikationsplattform SFC2014 dem Begleitausschuss zuzuleiten. (Nachtrag: Versand ist erfolgt.) - Der Begleitausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung der Förderprogramme des MEPL III mit Stand Mai 2016 zur Kenntnis

10 Beschluss zu TOP 8: Vorstellung des neuen MEPL III-Förderprogramms "Beratung landwirtschaftlicher Betriebe Der Begleitausschuss nimmt die Präsentation des neuen MEPL III- Förderprogramms Beratung landwirtschaftlicher Betriebe zur Kenntnis.

11 Beschluss zu TOP 9: b. Verschiedenes - Information über die Neuregelung der Publizitätspflicht - Information über den Sachstand zur Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete (gem. Art. 31 ELER-VO) b. Termin der 4. Sitzung des MEPL III-Begleitausschusses - Der Begleitausschuss nimmt die Informationen über die Neuregelung der Publizitätspflicht zur Kenntnis. - Der Begleitausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete zur Kenntnis. - Der Begleitausschuss nimmt die Anfrage des LBV zur Förderung der Geflügelwirtschaft und die Stellungnahme von Herrn MDG Hauck zur Kenntnis. - Der Begleitausschuss stimmt dem Termin für die nächste Begleitausschusssitzung am Donnerstag, dem 6. Oktober 2016, in Stuttgart, MLR, zu.