Seniorenvertretung 10. Juni 2014 Steglitz-Zehlendorf P R O T O K O L L. 28. SV-Sitzung am Dienstag, dem

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1 P R O T O K O L L 28. SV-Sitzung am Dienstag, dem ORT: Johaniiter Unfall Hilfe UHRZEIT: 14:00-16:30 Uhr anwesend: Gäste: entschuldigt: s. Anwesenheitsliste Herr Lätsch (Nachrücker), Frau Rohde-Käsling (Referentin), Frau Backhaus (Behindertenbeirat) von der Johanniter Unfallhilfe zeitweise: Frau Steckler-Meltendorf, Herr Pellnitz, Frau Kusch, Frau Kolbusa Herr Bethge, Frau Brüggemann, Frau Kottusch-Geiseler, Herr Krause, Frau Reimann, Herr Schmidt, Frau Reinfeld Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der TO 3. Genehmigung des Protokolls vom Vortrag und Aussprache von Frau Rohde-Käsling zur Anerkennung einer Schwerbehinderung 5. (neu) Personalien 6. AG Wohnen (Beschlussvorlage) 7. Verlegung der Sprechstunde im Rathaus Lankwitz ab 2015 (Beschlussvorlage Vorstand) 8. Termine 9. Verschiedenes 10. Vorstellung des Hauses SENV-03JUNI2014 Seite 1 von 12

2 TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Frau Lau bedankt sich bei den Vertretern der Johanniter Unfall-Hilfe für die Gastfreundschaft. Herr Pellnitz (ehrenamtl. Vorstand) und Frau Steckler-Meltendorf (hauptamtl. Vorstand) geben eine kurze Einführung in die Tätigkeit der Johanniter Unfall-Hilfe. Die Beschlussfähigkeit ist mit 10 anwesenden Mitgliedern gegeben. TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung Frau Lau schlägt vor unter TOP 5 Personalien zu behandeln, da Frau Reinfeld für die heutige Sitzung entschuldigt ist. Unter TOP 8 würde sie gerne Aktuelles zur Senioren BVV berichten. Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung angenommen. TOP 3 Genehmigung des Protokolls vom Das Protokoll wird einstimmig angenommen. TOP 4 Vortrag und Aussprache von Frau Rohde-Käsling zur Anerkennung einer Schwerbehinderung Frau Lau begrüßt Frau Rohde-Käsling. Nach kurzer persönlicher Vorstellung beginnt diese mit ihren Ausführungen zur Antragstellung nach dem Schwerbehindertengesetz SENV-03JUNI2014 Seite 2 von 12

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7 Bescheiderteilung Bescheiderteilung ab Antragsdatum Ist der GdB zu niedrig oder nicht ausreichend beurteilt, Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen Begründung kann nachgereicht werden Dann Akteneinsicht fordern bzw. Gutachten anfordern (gutachterliche Stellungnahme) Dann detaillierte Begründung für den Widerspruch fertigen Bei Begutachtung ggfs. Zeugen mitnehmen Heilungsbewährungen siehe Verordnungsmedizin-Verordnung (VersMedV), Versorgungsmedizinische Grundsätze vom Januar 2009 erhältlich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales Klageverfahren gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats die Klage beim Sozialgericht beantragt werden SENV-03JUNI2014 Seite 7 von 12

8 GL Gehörlosigkeit (Anspruch auf Mehrbedarf bei Grundsicherung) BI Blindheit H Hilflosigkeit (dauernde fremde Hilfe) RF Ermäßigung und Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht (Grundsicherung, Hartz IV, ab GdB 80 und G, mtl. 5,99 monatlich oder Blinde, Hörgeschädigte, geistig und seelische Leiden) T Teilnahmeberechtigung am Sonderfahrdienst (Härtefallkommission) SENV-03JUNI2014 Seite 8 von 12

9 SENV-03JUNI2014 Seite 9 von 12

10 Öffentliche Verkehrsmittel: Freifahrt Hilfen bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG Vergünstigungen im Flugverkehr Behindertenfahrdienste Kommunikation/Medien: Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht Ermäßigung von Telefongebühren Blindensendungen Verwendung der Gebärdensprache bei Sozialbehörden SENV-03JUNI2014 Seite 10 von 12

11 In der anschließenden angeregten Diskussion geht es um Probleme beim Widerspruchsverfahren, Untersuchungen durch einen Facharzt und persönliche Erfahrungen. Zum Abschluss bedankt sich die Vorsitzende für die informativen Ausführungen bei der Referentin. TOP 5 (neu) Personalien Herr Bethge ist erkrankt. Mit den besten Wünschen aller Anwesenden wird ihm eine Genesungskarte übersandt. Frau Männing ist aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung ausgeschieden. Es muss geklärt werden, wer nun nachrückt. Ihr wird eine Dankeskarte übermittelt. Frau Leyk erklärt sich bereit, die bisher von Frau Männing geführte Sprechstundenliste weiter zu führen. Herr Nitschke bedankt sich für die ihm übermittelten Genesungswünsche. Herr Stratmann erklärt sich bereit, ab Uhr beim Aufbau des Standes beim Interkulturellen Fest auf dem Hermann-Ehlers-Platz zu helfen. TOP 6 AG Wohnen (Beschlussvorlage) Herr Lätsch erläutert, Hintergrund der Beschlussvorlage sei, im Bezirk bezahlbaren Wohnraum für Ältere zu schaffen. Man wolle sich hierzu freie Flächen im Bezirk ansehen. Frau Backhaus ergänzt, dass der Behindertenbeirat sich beteiligen würde. Es gehe auch um entsprechende Infastruktur. Frau Bott führt SENV-03JUNI2014 Seite 11 von 12

12 als Beispiel die fehlende Bushaltestelle in der Tautenburger Str. an. Ab wird die Beschlussunfähigkeit der Versammlung festgestellt! In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass bisher noch einige Daten und Fakten nachgeliefert werden müssen. So fehlen z.b. Angaben darüber, wie viele Grundstücke in privater und wie viele in öffentlicher Hand sind. Es wird eine Einschätzung und eine Liste gefordert. Die AG Wohnen versteht dies als Arbeitsauftrag zur Verdeutlichung der Beschlussvorlage und wird dies diskutieren. TOP 7 Verlegung der Sprechstunde im Rathaus Lankwitz ab 2015 (Beschlussvorlage Vorstand) Wegen der Beschlussunfähigkeit, wird der TOP auf die nächste Sitzung verschoben. Die Anwesenden nehmen die Vorlage zustimmend zur Kenntnis. TOP 8 Termine Frau Lau erläutert den aktuellen Stand zur Senioren BVV. Es wurden 7000 Flyer verteilt. Neue Flyer mit dem Hinweis auf den Termin werden ausgegeben. Es liegen 75 Anträge und Anfragen vor, die sie Herrn Rögner-Franke zur Weiterleitung an das Bezirksamt übergeben habe. Die Anträge und Anfragen sind nach dem Eingangsdatum durchnumeriert. Es wird eine kurze Begrüßung geben, danach die Behandlung der Anträge und Anfragen, dann ein Schlusswort. Eine Nachfrage pro behandeltem Thema wird zugelassen. Alles soll schriftlich beantwortet werden. Die Anträge und Anfragen werden anonymisiert ins Netz gestellt. TOP 9 Verschiedenes Herr Engelmann teilt mit, die GO müsse in dem Punkt der rechtzeitigen Vorlage an den Vorstand um Anträge und Beschlussvorlagen ergänzt werden, um Missverständnisse zu vermeiden. Es wird zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage geben. Frau Bott wird die im Büro gelagerten Broschüren in einer Excel-Datei erfassen Die Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr Im Anschluss findet eine ca. einstündige Begehung der Anlage und verschiedener Gebäude statt. So werden u.a. die neue hochmoderne Einsatzzentrale und die Notrufzentrale besichtigt. Als kompetente Ansprechpartner stehen Frau Steckler-Meltendorf, Frau Kusch und Frau Kolbusa zur Verfügung. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 1. Juli 2014, von 14 bis 16 h im Maria-Rimkus- Haus statt. Volker Engelmann Schriftführer Karin Lau Vorsitzende SENV-03JUNI2014 Seite 12 von 12