Protokoll Beirat für Migration und Integration der Stadt Bad Kreuznach

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1 Protokoll Beirat für Migration und Integration der Stadt Bad Kreuznach Datum / Uhrzeit: , Uhr bis 20:00 Uhr Ort: Haus der SeniorInnen, Mühlenstraße 25, Bad Kreuznach Teilnehmer/innen: siehe Anwesenheitsliste im Anhang Formalien: einstimmige Annahme des letzten Protokolls; Tagesordnung wird (einstimmig) auf Vorschlag von Frau Bauer und Herr Messer um Top 2, 4 und 5 erweitert Nr. Thema Notizen/Beschluss/Entscheidung Erledigung bis/von 1. Vorstellung von Frau Julie Jeck, Koordinatorin der Bildungsangebote für Neuzugewanderte, Landkreis Bad Kreuznach Frau Jeck informiert über ihre Arbeitsschwerpunkte: - Kulturwissenschaftlerin aus Stuttgart; Sitz in der Kreisverwaltung bei Frau Demaré - zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anstellung beim Kreis im Rahmen eines Förderprogramms des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, auf Antrag Verlängerung auf zwei Jahre möglich; 320 Kreis und kreisfreie Städte erhalten bundesweit Förderung - Zielsetzungen: Angebote unterschiedlicher Träger erfassen und eine Übersicht erstellen, die Transparenz nach innen und außen über die Angebotslandschaft schafft, auch unter den Bildungsakteuren ; es geht um Wissenstransfer und Fachaustausch - keine operative Aufgabenstellung, keine Einzelfallberatung; dies wird weiterhin von den einzelnen Trägern übernommen Seite 1 von 5

2 - thematische Einordnung: gesamte Bildungsbiographie (Kita bis Beruf/Studium) - Fokussierung auf Bereiche, in denen Kreis Lücken aufweist, z.b. Sprachförderung in Kitas und Schulen, Angebote für junge Erwachsene (Ü18) mit geringer Grundbildung und darauf beruhenden Vermittlungshemmnissen - Zusammenarbeit mit der Jugendförderung der Stadt (Frau Berg) und des Kreises und starke Vernetzung mit anderen Kreisen, die teils schon länger im Programm sind - Frau Bauer weist auf das Problem der Datenbankpflege der Anbieter von Integrations- und B2-Sprachkursen hin - Herr Eleyow erläutert, dass frei Kursplätze nicht bekannt werden, weil die verantwortlichen Träger ihre Datenbestände nicht zeitnah aktualisieren - Frau Jeck weist auf den Fachtag Verein Leben Gemeinsame Sprache Sport des Landessportbunds in Zusammenarbeit mit der Koordinatorin für Integration von Flüchtlingen in Sportvereine des Kreises Bad Kreuznach, Frau Claudia Eider, am Samstag, , Uhr in der Kreisverwaltung hin - der Beirat schlägt vor, Frau Eider zu einer der folgenden Beiratssitzungen einzuladen unterminiert 2. Psychologische Fachkräfte und Dolmetscher an Schulen - Frau Engelsmann hat über den Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss vom Antrag des Beirats an den Stadtrat erfahren. Sie ist Mitglied des Ausschusses und Mitarbeiterin bei einem Träger. Sie sieht die beantragte Stelle nicht bei der Stadt, sondern hält eine Beauftragung eines erfahrenen Trägers für zielführend - der Beirat informiert Frau Engelsmann über den Antrag und seine Seite 2 von 5

3 Zielsetzung - Frau Schneider informiert über die Möglichkeiten, Videodolmetscher einzusetzen, die bereits im Gesundheitswesen und bei der Justiz zum Einsatz kommen ; ein Zugriff ist jederzeit kurzfristig möglich: SAVD Wien - Herr Eleyow weist auf die sensiblen Bereiche hin, was spezielle Sensibilität und Verschwiegenheit des Dolmetschers erfordert - Frau Jeck verweist auf den Pool ehrenamtlicher Dolmetscher beim Kreis (Anfrage über Frau Demaré) 3. Planung Aktivitäten Herr Messer regt an, mit einer größeren Veranstaltung eine breitere Öffentlichkeit für die Beiratsarbeit anzusprechen; diese sollte gemeinsam von Stadt und Kreisbeirat organisiert werden - Herr weist auf die kommenden Beiratswahlen 2019 hin, für die bereits frühzeitig Werbung für die Beiratsarbeit gemacht werden sollte (ab 2. Jahreshälfte 2018), damit sich genügend Kandidaten und Nachrücker finden; Idee: gemeinsam zu Vereinen/ Kirchen / Migrantenselbstorganisationen gehen, und dort Werbung für die Beiratsarbeit machen; ggf. vor Ort Sitzungen durchführen - es wird angeregt, die Bezeichnung des Beirats zu überprüfen - bis zur nächsten Sitzung sollen weiter Vorschläge gemacht werden ALLE 4. Radfahrende Flüchtlinge - Frau Bauer berichtet von Problemen mit Flüchtlingen auf dem Fahrrad, die sich nicht an Verkehrsregeln halten und gefährliche Situationen mit Fußgängern, beispielsweise auf Gehwegen und in der Fußgängerzone Seite 3 von 5

4 verursachen - sie regt ein Verkehrstraining/ eine Einweisung an - Herr hat diesbzgl. im Vorfeld der Sitzung bereits mit der Polizei Kontakt aufgenommen (Herr Kühnle), allerdings noch keine Antwort erhalten - Herr informiert den Beirat, wenn eine Rückmeldung der Polizei vorliegt ggf Stimmrecht im JHA - Herr Messer beantragt, vom Rechtsamt der Stadt prüfen zu lassen, wie ein Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss (JHA) des Beirats zu erreichen ist; bislang hat Klaus Messer als Vertreter des Beirats lediglich ein beratende Funktion - Herr erinnert daran, dass das Thema wurde bereits am im Beirat behandelt wurde: ein Stimmrecht ist aufgrund der Landesgesetzgebung ( 5 AGKJHG) nicht möglich; seinerzeit hat der Beirat beschlossen, sich über die Landesregierung und Herrn Vicente um eine Änderung des Gesetzes zu bemühen, dies ist bislang nicht erfolgt - Herr wird Frau Häußermann anfragen, wie und bei wem eine Änderung der Gesetzgebung zu beantragen ist Sonstiges - Einladung zur Klausurtagung der agarp am ; Herr Messer informiert über die Situation bei der agarp; eine gerichtliche Entscheidung hat den Notvorstand der agarp für rechtmäßig erklärt - Frau Schneider fragt an, ob bei Beiratsmitgliedern ein Interesse an einer Teilnahme an einer Fachtagung für Dolmetschen im Gesundheitswesen am Seite 4 von 5

5 Donnerstag, den in Bad Boll besteht, und ob Fahrtkosten von der Stadt übernommen werden können. Ergebnis: es gibt kein weitergehendes Interesse des Beirats an der Veranstaltung, ein unmittelbarer Zusammenhang des Themas mit den aktuellen Themen des Beirats wird nicht gesehen. Die Stadt wird daher keine Fahrtkosten übernehmen. nächster Termin: , 18 Uhr Einladung /Tagesordnung bis Haus der SeniorInnen, Mühlenstraße 25 Okt KW 43 Frau Bauer Herr Für das Protokoll: () Vorsitzende: (Bauer) Seite 5 von 5