Niederschrift. Landkreis Bad Kreuznach Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration. Sitzung des Beirates für Migration und Integration

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1 Landkreis Bad Kreuznach Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration Niederschrift Sitzung des Beirates für Migration und Integration Sitzungstermin: Mittwoch, Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungszimmer 107 (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, Bad Kreuznach 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr Anwesenheit Anwesende Mitglieder Ausschussmitglied Herr Klaus Messer - Frau Suzan Gholamizadeh-Behbahani - Frau Norita Gins - Frau Anna Kunz - Herr Burkhard Kunz - Frau Tamara Novytska-Heinz - Herr Siegfried Pick - Frau Manuela Staab - CDU Herr Erdogan Can - SPD Mitarbeiter/in der Verwaltung Frau Michaela Hofmann - Hauptamt Frau Karin Nagel - Hauptamt Gäste Herr Alexis Böhm - Verbraucherberatung Rheinland- Pfalz Herr Marc-André Reinartz - Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Presse Herr Wolfgang Barthels - Allgemeine Zeitung 1

2 Entschuldigte Mitglieder Ausschussmitglied Herr Jörg Fechner - Herr Dr. Csaba Laszlo Gadi - Frau Maria Claudia Holzhäuser - Herr Dominik Gras - CDU Herr Peter Wilhelm Dröscher - SPD Frau Dr. Annette Esser - GRÜNE ausgeschieden 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am Berichterstattung 4 Verbraucherzentrale (Flüchtlinge und Migranten) 5 Vorbereitung und Sachstand für das Forum des Beirates 6 Verschiedenes 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung. Er eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Im Folgenden gibt Herr Messer den Mitgliedern Gelegenheit, Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge bezüglich der Tagesordnung vorzubringen. Es liegen jedoch keine Wortmeldungen vor. Die Tagesordnung vom wird einstimmig bestätigt. 2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am Herr Messer leitet in den Tagesordnungspunkt ein. Änderungswünsche werden nicht vorgebracht. Beschluss: Die Niederschrift über die Sitzung am wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Der Beschluss erfolgt einstimmig. 3. Berichterstattung - Gesundheitskarte für Flüchtlinge Herr Messer bezieht sich auf die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Er möchte von den Beiratsmitgliedern wissen, ob der Beirat hierzu eine Anfrage an den Kreistag richten soll. Wortmeldung Herr Pick: Wie Herr Pick berichtet, haben sich die kommunalen Spitzenverbände gegen die Gesundheitskarte ausgesprochen. Daher werde sicherlich keine Kommune in Rheinland-Pfalz diese einführen. Es bestehe noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Gebühren für die Bearbeitung der Vorgänge der Krankenkassen. Herr Pick regt allerdings an, sich von einer/einem Sachbearbeiter/in des Sozialamtes der Kreisverwaltung über den Sachstand informieren zu lassen. Herr Messer unterstützt die Anregung von Herrn Pick. - Sprachunterricht Der Vorsitzende geht anschließend auf den Sprachunterricht für Flüchtlinge ein. Aus seiner Sicht sollten die Flüchtlinge, unabhängig von der Nationalität, früher die Möglichkeit auf Sprachunterricht erhalten. Er geht insbesondere auf die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein. 4

5 - Betriebsbesichtigung Frau Gins erinnert an die Betriebsbesichtigung am um Uhr in der Wäscherei Schäfer in Bad Kreuznach. Sie bittet die Mitglieder, sich hierfür rechtzeitig anzumelden, da sie der Wäscherei die Teilnehmerzahl mitteilen soll. Sodann informiert sie kurz über die Wäscherei. - Vorschlag für Forum Herr Pick berichtet von Flüchtlingen, die volljährig und somit nicht mehr schulpflichtig sind. Die Gymnasien setzen voraus, dass diese Personen die Oberstufe bestehen, die Realschulen plus nehmen sie aufgrund des Alters nicht mehr auf und die Berufsbildenden Schulen verfügen über keine Förderklassen, erläutert er weiter. In der Koalitionsvereinbarung von Rheinland-Pfalz gebe es einen Hinweis, dass die Landesregierung Modellprojekte für die Beschulung von 18- bis ca. 27-jährige Flüchtlinge fördert. Er hält die Realisierung eines solchen Modellprojekts in der Berufsbildenden Schule in Bad Kreuznach für sinnvoll. Im Landkreis seinen hiervon schon Personen betroffen. Ohne einen Schulbesuch bzw. einem Schulabschluss sei der Einstieg in den Arbeitsmarkt, außer als Aushilfe, nicht möglich. In Rheinland-Pfalz solle an vier Standorten jeweils eine Klasse mit diesem Projekt starten, jedoch müssten nach seiner Auffassung alleine in Bad Kreuznach bereits vier oder fünf Klassen beginnen. Der Bedarf sei nicht nur durch ein entsprechendes Modellprojekt zu decken. Herr Pick regt an, dies als Forderung im Rahmen des Forums am vorzubringen. Beispielsweise habe der Rhein-Lahn-Kreis als erster Standort mit dem Bildungsministerium eine Vereinbarung erzielt, ein solches Projekt zu starten. Das Land biete hierfür Fördermittel an und er habe gehört, dass diese nicht wie gewünscht abgerufen werden würden. Bei schnellem tätig werden könne die Berufsbildende Schule vor Ort hiervon vielleicht profitieren. Aus seiner Sicht sollte diesbezüglich Kontakt mit der Berufsbildenden Schule aufgenommen werden. Wortmeldung Frau Kunz: Frau Kunz schlägt hinsichtlich der Anregung von Herrn Pick vor, zunächst eine Anfrage an das Bildungsministerium zu richten. Ohne Hintergrundwissen sollte dies nicht beim Forum des Beirates vorgebracht werden. Wortmeldung Herrn Kunz: Wie Herr Kunz mitteilt, werde er sich über den Arbeitskreis SCHULEWIRTSCHAFT Bad Kreuznach in dieser Angelegenheit informieren. Wortmeldung Herr Pick: Herr Pick ergänzt, dass es sich zurzeit nur um eine Absichtserklärung handeln würde, wonach 4 Modellstandorte in Rheinland-Pfalz eingerichtet werden sollen. Er würde es unterstützen, wenn Bad Kreuznach einer dieser Standorte werde. Wortmeldung Frau Kunz: Wie Frau Kunz informiert, hätte das KUNZ-Institut als Integrationskursträger erfahren, dass zukünftig die Integrationskurse für Flüchtlinge aller Herkunftsländer geöffnet werden sollen. Auch spezielle Jugend-Integrationskurse sollen eingerichtet und gefördert werden. Herr Messer ist der Meinung, dass dieses Thema im Fokus des Beirates bleiben soll Jahr-Feier des Landkreises Bad Kreuznach Frau Kunz berichtet vom Bürgerfest im Freilichtmuseum Bad Sobernheim am anlässlich der 200-Jahr-Feier des Landkreises. Hier sei auch der Beirat mit einem Stand vertreten gewesen. Die Besucher dieses Festes hätten großes Interesse an dem Stand ge- 5

6 zeigt. Es habe sich herausgestellt, dass viel Bedarf an Informationen zu diesem Thema besteht. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn und Frau Kunz sowie Frau Gins für den Einsatz am Stand des Beirates anlässlich des Bürgerfestes. 4. Verbraucherzentrale (Flüchtlinge und Migranten) Herr Reinartz und Herr Böhm von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz stellen ihre Arbeit insbesondere für Flüchtlinge und Migranten anhand Folien vor. Sie erläutern die typischen Problemfälle und Verbraucherfallen, von denen vermehrt Flüchtlinge und Migranten, aufgrund der anderen Kulturen in den Heimatländern, gefährdet sind. In Vorträgen müsse im Rahmen der Verbraucherbildung auf die Gefahrensituationen hingewiesen werden. Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen und im Rahmen der Sprach- / Orientierungskurse sollten die Personen durch erste Informationen sensibilisiert und aufgeklärt werden. Wichtig seien allerdings auch die Multiplikatoren, die im Bereich der Flüchtlingsarbeit tätig sind, um die Verbraucherzentrale bei den Flüchtlingen und Migranten bekannter zu machen und Probleme zu besprechen. Die Verbraucherzentrale könne unter anderem bei der Vermeidung von Stromsperren und Schulden aktiv werden, jedoch leider nicht am Standort Bad Kreuznach. Betroffene oder potentiell Gefährdete könnten direkt die Verbraucherzentrale kontaktieren, damit die Mitarbeiter mit den Versorgern in Verhandlungen treten können, um ggf. die Stromsperre aufzuheben. Auch mit den Jobcentern könnten dann Vereinbarungen getroffen werden, damit diese Nachzahlungen akzeptieren. Damit ein Kollege in dieser Thematik in Bad Kreuznach tätig werden kann, müssten sich rd. 10 Personen mit solch einem Problem zusammen finden. Es werde geplant, für Flüchtlinge und Migranten, die in ihre erste eigene Wohnung ziehen, einen Workshop anzubieten, in dem Informationen u. a. zum Versorgerwechsel, Mietrecht, Heizkostenabrechnung und Stromsparen bereitgestellt werden. Wortmeldung Frau Kunz: Frau Kunz berichtet aus eigener Erfahrung, dass Multiplikatoren, die aus dem gleichen Land stammen, mehr bewirken können als beispielsweise Flyer mit Informationen. Des Weiteren ist sie der Meinung, dass z. B. in den Schulen über solche Themen informiert werden sollte. Wie Herr Reinartz berichtet, biete die Verbraucherzentrale bereits Informationsveranstaltungen hinsichtlich der Verbraucherbildung für Schulen an. Auch Veranstaltungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hätten schon stattgefunden. Abschließend informiert er über geplante Veranstaltungen der Verbraucherzentrale in Bad Kreuznach. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Reinartz und Herrn Böhm. 5. Vorbereitung und Sachstand für das Forum des Beirates Herr Messer ruft den Tagesordnungspunkt auf übergibt das Wort an Frau Kunz. Diese informiert über die bisherige Planung des Forums am Die Moderation erfolge durch Herrn Gierse. 6. Verschiedenes Der Vorsitzende setzt die Mitglieder darüber in Kenntnis, dass Herr Dr. Ghadi aus zeitlichen Gründen sein Mandat im Beirat niedergelegt hat. 6

7 Des Weiteren informiert er über Informationsmaterialien, die er vor der Sitzung an die Mitglieder verteilt hat sowie Veranstaltungen, zu denen der Beirat eingeladen wurde. Klaus Messer Vorsitz Michaela Hofmann Schriftführung 7