Niederschrift. Landkreis Bad Kreuznach Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration. Sitzung des Beirates für Migration und Integration

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1 Landkreis Bad Kreuznach Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration Niederschrift Sitzung des Beirates für Migration und Integration Sitzungstermin: Mittwoch, Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungszimmer 107 (1. OG) der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, Bad Kreuznach 17:10 Uhr Sitzungsende: 18:05 Uhr Anwesenheit Anwesende Mitglieder Ausschussmitglied Herr Klaus Messer - Frau Suzan Gholamizadeh-Behbahani - Frau Norita Gins - Herr Dominik Gras - CDU Frau Manuela Staab - CDU Herr Erdogan Can - SPD Herr Peter Wilhelm Dröscher - SPD Mitarbeiter/in der Verwaltung Frau Michaela Hofmann - Hauptamt Frau Karin Nagel - Hauptamt Gäste Frau Gerlinde Huppert-Pilarski - 2. Kreisbeigeordnete Presse Frau Simone Mager - Allgemeine Zeitung Entschuldigte Mitglieder Ausschussmitglied Herr Jörg Fechner - Frau Maria Claudia Holzhäuser - 1

2 Herr Edward Kiduma - Frau Anna Kunz - Herr Burkhard Kunz - Frau Tamara Novytska-Heinz - Herr Siegfried Pick - Frau Dr. Annette Esser - GRÜNE 2

3 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Sitzungs-Protokolle vom und Berichterstattung 4 Umsetzungen Workshop 2015 und Gespräch bzw. Einladung der DITIB-Gemeinde bezüglich ihres Bauvorhabens 6 Verschiedenes 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden. Er eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist nicht gegeben. Im Folgenden gibt Herr Messer den Mitgliedern Gelegenheit, Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge bezüglich der Tagesordnung vorzubringen. Es liegen jedoch keine Wortmeldungen vor. 2. Genehmigung der Sitzungs-Protokolle vom und Herr Messer ruft den Tagesordnungspunkt auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Die Sitzungsprotokolle vom und werden genehmigt.. Abstimmungsergebnis: Die Genehmigung erfolgt einstimmig (bei einer Enthaltung). 3. Berichterstattung - Flüchtlingskinder Der Vorsitzende berichtet über das Thema schulische Integration von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung, welches im Kreisjugendhilfeausschuss behandelt wurde. Er berichtet von der Unterbringung von schulpflichtigen Kindern in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Da die Unterbringung in den Einrichtungen für nur kurze Zeit geplant war, sei sich darauf geeinigt worden, dass diese Kinder bzw. Jugendliche die Schule nicht besuchen müssen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass sie zum Teil bis zu vier Monaten in den Einrichtungen untergebracht und somit nicht unterrichtet wurden. Wortmeldung von Frau Huppert-Pilarski: Wie Frau Huppert-Pilarski berichtet, bestehe für die Kinder der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes ein Schulrecht. Dies bedeute, dass ein Kind den Anspruch hat, in die Schule gehen zu dürfen. Für die Notunterkünfte des Landkreises in Altenbamberg und Windesheim hingegen gelte die Schulpflicht. Zu Beginn sei davon ausgegangen worden, dass die Kinder nur für eine kurze Zeit in den Unterkünften des Kreises untergebracht, anschließend in die Kommunen verteilt und erst dort eine Schule besuchen werden. Dadurch sollte ein Schulwechsel für die Kinder nach bereits kurzer Zeit vermieden werden. Vereinzelt mussten jedoch auch Kinder eine längere Zeit in den Notunterkünften verbleiben. Inzwischen werde daran gearbeitet, dass diese Kinder nach den Sommerferien eingeschult werden. Die Priorität sei jedoch weiterhin das Verteilen der Kinder von den Notunterkünften auf die Kommunen, damit sie dort, zumindest für die Dauer des Verfahrens, die Schule besuchen. Des Weiteren informiert Frau Huppert-Pilarski, dass sich an den Tagesabläufen in den Notunterkünften trotz der Urlaubszeit nichts wesentlich ändern werde. 4

5 Im Rahmen dessen weist die 2. Kreisbeigeordnete auf das Begegnungsfest in der Unterkunft in Altenbamberg hin. Wie Herr Messer ausführt, wurde im vergangenen Jahr vereinzelt Unterricht in den Ferienzeiten angeboten. Diesbezüglich sei ihm für die anstehenden Sommerferien jedoch nichts bekannt. - Interkulturelle Wochen Hinsichltich der Interkulturellen Wochen teilt der Vorsitzende mit, dass er den Antrag für die Teilnahme am Eröffnungsfest, welches am auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach stattfindet, bis zum bei der Stadtverwaltung abgeben muss. Der Beirat des Landkreises könne den Pavillon des Stadt-Beirates mitbenutzen, sodass gemeinsam ein Stand organisiert werden kann. Herr Messer führt aus, dass er den Antrag ausfüllen und an Herrn Basmer von der Stadtverwaltung Bad Kreuznach weiterleiten wird. Einwände seitens der Mitglieder werden nicht vorgebracht. - Erstaufnahmeeinrichtung Meisenheim Wie Frau Huppert-Pilarski berichtet, werde nach jetzigem Stand die Flüchtlingsunterkunft des Landes in Meisenheim mit Auslaufen des Vertrages im Oktober geschlossen. Herr Dröscher ergänzt, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Birkenfeld geschossen werden soll. Auf Rückfrage von Frau Gins teilt Frau Huppert-Pilarski mit, dass die Personen, die in Meisenheim untergebracht sind, entweder in die Kommunen oder in andere Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden. 4. Umsetzungen Workshop 2015 und 2016 Die Ergebnisse des Workshops vom wurden mit der Einladung zur heutigen Sitzung erneut an die Mitglieder versandt, die des Workshops vom als Tischvorlage an die anwesenden Mitglieder verteilt. Herr Messer spricht die in den beiden Workshops besprochenen Themen an. Der Punkt Informationsbrief an Vereine, poltische Entscheidungsträger mit Vorstellung des Beirates müsse nach seiner Auffassung unbedingt nach den Sommerferien angegangen werden. Er berichtet, dass Frau Kunz den Informationsbrief entwerfen wollte, was sie aus zeitlichen Gründen leider bisher nicht geschafft habe. Anschließend geht er auf die Beteiligung an mehr politischen Ausschüssen mit Stimmrecht ein. Diesbezüglich müssten sich die Mitglieder zusammensetzen, um zu überlegen, ob der Beirat zu diesem Thema einen Antrag an den Kreistag stellen soll. Ebenfalls sollte die Erstellung von Wegweisern, u. a. für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Fokus des Beirates stehen. Des Weiteren regt er eine Vorstellung des Beirates, wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode, in einer Kreistagssitzung an. Im Rahmen dessen könne ein vom Beirat gestellter Antrag bezüglich dem Stimmrecht in Ausschüssen behandelt werden, so der Vorsitzende. 5

6 5. Gespräch bzw. Einladung der DITIB-Gemeinde bezüglich ihres Bauvorhabens Herr Messer verliest ein Schreiben des Vorsitzenden der DITIB-Gemeinde (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) in Bad Kreuznach, Herrn Sen, an den Beirat. Hierin schlug die Gemeinde ein gemeinsames Gespräch bezüglich des Bauvorhabens einer Moschee im Gebwerbegebiet zwischen Planig und Bosenheim vor. Der Vorsitzende erkundigt sich bei den Beiratsmitgliedern hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Bezüglich der Planung für den Bau einer Moschee in Bad Kreuznach verweist Herr Can auf die Anlage zur Niederschrift über die Beiratssitzung vom Er selbst gehöre auch zu dem Glaubenskreis, jedoch wundert er sich, dass die Baukosten von über 2 Mio. über Spenden der 546 Mitglieder in Bad Kreuznach finanziert werden sollen. Das Beiratsmitglied führt fort, dass er sich im Internet über die Anzahl der Moscheen in Deutschland und die in Trägerschaft der DITIB informierte. Er ist der Meinung, dass ein Vertreter der DITIB Bad Kreuznach zu einer Sitzung des Beirates eingeladen werden sollte. Frau Huppert-Pilarski gibt zu bedenken, dass in Bad Kreuznach bereits eine Moschee existiert. Diese sei nicht direkt als Moschee erkennbar, werde aber entsprechend genutzt. Somit handele es sich nur um einen Ersatzbau. Auch im Hinblick auf die Religionsfreiheit sei das Vorhaben ein verständliches Anliegen. Interessieren würde sie jedoch, wie der Verein die Finanzierung der Baukosten stemmen möchte. Sie merkt weiter an, dass DITIB durch die Türkei unterstützt wird. Imame würde in der Türkei ausgebildet und von dort entsandt werden. Diese Persone könnten oftmals kein Wort Deutsch. Da die Gebete auf türkisch abgehalten werden, ist es aus ihrer Sicht schwierig, einen Einblick zu erhalten, wobei dies natürlich unter deren Religionsfreiheit falle. Auch die Kreisbeigeordente würde ein Treffen mit Herrn Sen begrüßen. Herr Can fürht fort, dass die Imame die deutsche Sprache nicht beherrschen und es daher ablehnen würden, sich beispielsweise mit Vertretern der katholischen oder evangelischen Kirchen hier vor Ort auzutauschen. Frau Gholomizadeh-Behbahani berichtet aus eigener Erfahrung, dass auch Imame inzwischen aufgeschlossener seien und während des Aufenthaltes in Deutschland auch etwas Deutsch lernen. Sie könne daher die Wortmeldungen von Herrn Can nicht komplett teilen. Nach einem weiteren Meinungsaustausch einigen sich die Anwesenden, Herrn Sen zur nächsten Beiratssitzung einzuladen. Der Vorsitzende sagt zu, sich darum zu kümmern. 6. Verschiedenes Herr Messer erinnert an die nächste Beiratssitzung, welche am Mittwoch, stattfindet. Anschließend weist er auf die Einladung von Frau Gins zum traditionellen Wildessen im September in Odernheim hin. Frau Gins bittet um entsprechende Anmeldungen. Klaus Messer Vorsitz Michaela Hofmann Schriftführung 6