P R O T O K O L L. Tagesordnung: Punkt 2: Durchführung von Ergänzungswahlen (Geschäftsgruppe 4 und Hauptschulausschuss).

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1 P R O T O K O L L Sitzung Gemeinderat am 29. März 2012, mit Beginn um Uhr, im Gemeindezentrum Eichgraben (öffentlicher Teil). Tagesordnung: Punkt 1: Unterfertigung Protokoll vom 14. Dezember Punkt 2: Durchführung von Ergänzungswahlen (Geschäftsgruppe 4 und Hauptschulausschuss). Punkt 3: Berichte Prüfungsausschuss vom u (RA 2011). Punkt 4: Beratung u. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss Punkt 5: Erlassung einer Verordnung gemäß 6 NÖ Straßengesetz (Auflassung Öff. Gut Klosterfriedhofstr.). Punkt 6: Genehmigung Dienstbarkeitsvertrag GEDESAG / MG Eichgraben (Neuverlegung Gaszuleitung Wohnhausanlage Auhofstr. 15). Punkt 7: Änderung Untermietvertrag Mehrzweckraum Freibad. Punkt 8: Kooperationsvertrag Themenmanagement Wienerwald Tourismus GmbH. Punkt 9: Zuschüsse und Subventionsvergaben. Punkt 10: Auftragsvergaben: a) Straßeninstandsetzung Rodelhofstraße b) Durchlass Rodelhofstraße inkl. Verbreiterung c) ABA PW Rupertstraße Punkt 11: Informationen des Bürgermeisters. Punkt 12: Personalangelegenheiten. Anwesende: Entschuldigt: Schriftführer: BGM Dr. Martin Michalitsch, VBGM Anton Rohrleitner, die GGR Claudia Führer, DI Hedwig Thun, Thomas Lingler-Georgatselis und Ernst Singer, die GR Ing. Andreas Binder, Astrid Tamas, Wilhelm Kien, Peter Schiebendrein, Maria Reisinger-Loho, Jens Dederding, Gerda Niemetz, Silvia Nohsek, Gustav Hammerschmid, Fritz Docekal, Andreas Höbart, Ing. Johannes Trenk, Helga Maralik, Ing. Manfred Schneider, Barbara Skala und Michael Pinnow. GR Gerhard Lingler AL Franz Grauer Begrüßung durch den BGM, Bekanntgabe der ordnungsgemäßen Sitzungseinladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2 GR-Protokoll vom (öffentl. Teil), Seite 2 Durchführung Angelobung neuer GR Andreas Höbart dieser leistet in die Hand des BGM das Gelöbnis gemäß 97 (2) NÖ Gemeindeordnung 1973: Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Eichgraben nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Verlesung eines gemäß 46 (3) NÖ Gemeindeordnung 1973 eingebrachten Dringlichkeitsantrages betreffend Personalentscheidungen durch GR Maralik (als Beilage dem Protokoll angeschlossen). Abstimmung über die Aufnahme in die TO: 3 Stimmen für die Aufnahme GR Maralik, GR Ing. Schneider, GR Ing. Trenk, 3 Stimmenthaltungen GGR Singer, GR Hammerschmid, GR Skala, 16 Gegenstimmen ÖVP, GR Docekal, GR Höbart, GR Pinnow, Behandlung TOP 12 im nichtöffentlichen Sitzungsteil einstimmig. Zu TOP 1 Es liegen keine Einwendungen gegen das Protokoll vom 14. Dezember 2011 vor daher Vornahme der Unterfertigung. Zu TOP 2 Der vorliegende Wahlvorschlag des Sozialdemokratischen Gemeinderatsklubs lautet sowohl für die Geschäftsgruppe 4 als auch für den Hauptschulausschuss auf GR Andreas Höbart (siehe Beilage zum Protokoll). Vornahme der Wahl mit Stimmzettel (geheim) abgegebene Stimmzettel 22 ungültig 0 gültig 22 (lautend auf Andreas Höbart) Zu TOP 3 Die vorliegenden Berichte des Prüfungsausschusses vom und vom werden vom Vorsitzenden des PA, GR Hammerschmid, dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Zu TOP 4 Erläuterungen und Antrag durch VBGM Rohrleitner. Auszug aus dem Rechnungsabschluss 2011: Kassenstand per ,21 OH / Einnahmen ,72 OH / Ausgaben ,60

3 GR-Protokoll vom (öffentl.teil), Seite 3 ergibt einen Sollüberschuss von ,12 Zuführungen an den AOH ,83 AO Vorhaben Amtsgebäude (GZE) Einnahmen/Ausgaben ,- AO Vorhaben KG-Zubau (abgeschlossen) Einnahmen/Ausgaben ,- AO Vorhaben Gde.Straßen (inkl.gde.platz) Einnahmen ,- / Ausgaben ,- AO Vorhaben lärmtechn.sanierung Einnahmen/Ausgaben 6.536,- AO Vorhaben Instandh.Güterwege Einnahmen 1.702,- / Ausgaben 1.049,- AO Vorhaben WVA (Gis-Leitungskataster) Einnahmen ,- / Ausgaben ,- AO Vorhaben ABA Einnahmen ,- / Ausgaben ,- Schuldenstand: Jahresanfang ,- Zugang ,- Abgang (Tilgung) ,- Jahresende ,- Nachstehend auszugsweise einige Ausgaben und Einnahmen, z.b. Kosten Schulen und Kindergärten ,- Musikschule ,- Sozialhilfeumlage ,- NÖKAS-Sprengelbeitrag ,- Förderungen (z.b. Tagesmütter, sozialmedizinische Betreuungsdienste, etc.) ,- Zahlungen an Gemeindeverbände (z.b. Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverb., Wasserverband, Abwasserverb., etc.) ,- Jahreskosten Freibad ,- Jahreskosten Wasserversorgungsanlage ,- Jahreskosten Abwasserbeseitigungsanlage ,- Einnahmen vom Bund (Ertragsanteile etc.) ,- Land (z.b. Strukturhilfe) ,- hievon Einbehalte ,- Der Rechnungsabschluss 2011 lag in der Zeit vom 5.3. bis zur öffentlichen Einsichtnahme auf; es wurden hiezu keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Weiters wurde er vom Prüfungsausschuss stichprobenartig überprüft und für sachlich und rechnerisch richtig befunden. Die Geschäftsgruppe 1 empfiehlt mehrheitlich, der Vorstand einstimmig, dem Rechnungsabschluss 2011 die Zustimmung zu erteilen. Antrag Der Gemeinderat wolle gemäß 35 Abs. 17 in Verbindung mit 84 der NÖ Gemeindeordnung 1973 den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2011 samt den Überschreitungen beschließen und

4 GR-Protokoll vom (öffentl. Teil), Seite 4 dem Bürgermeister und Kassenverwalter die Entlastung aussprechen. Diskussionsbeiträge: GR Maralik, GGR DI Thun, GGR Lingler-Georgatselis, BGM Mehrheitlich Annahme (1 Stimmenthaltung GR Maralik) Zu TOP 5 Nach Erörterung des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters nachstehende V e r o r d n u n g Gemäß 6 (2) NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, in der geltenden Fassung, wird das in der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Hanns Schubert, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 3100 St.Pölten, vom , GZ , dargestellte Trennstück 1 im Ausmaß von 28 m² aus Gst.Nr. 992, EZ. 1036, KG Eichgraben, als öffentliches Gut aufgelassen, da ein Verkehrsbedürfnis nicht mehr besteht (Einbeziehung in das Gst.Nr. 1808/1, EZ 2796, KG Eichgraben, Eigentümer Herbert und Hedwig Adamek). Gemäß 6 (3) leg. cit. wurde diese Auflassung sechs Wochen vor Erlassung der Verordnung durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde kundgemacht und den Nachbarn ( 13 Abs. 1 Z. 3) schriftlich mitgeteilt. Innerhalb dieser Frist sind keine schriftlichen Stellungnahmen beim Gemeindeamt Eichgraben abgegeben worden. angenommen Zu TOP 6 Nach Erörterung des Sachverhaltes erteilt der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters dem vorliegenden Dienstbarkeitsbestellungsvertrag, abgeschlossen zwischen den Eigentümern des in der EZ 2906 GB Eichgraben inneliegenden Grundstückes 1433/1, Auhofstraße 15 und der Marktgemeinde Eichgraben seine Zustimmung. Eine Ausfertigung des gegenständlichen Vertrages ist dem Protokoll als Beilage angeschlossen. Diskussionsbeitrag: GR Ing. Binder Zu TOP 7 Erläuterungen GGR Führer: Mietvertrag mit Herrn Roman Ledl, Wing Tsun Schule, Obergeschoss Bad, monatliche Miete seit Oktober ,-. Aufgrund hoher Heizkosten wurde ein Antrag auf Zuschuss gestellt. Empfehlung GGr. 2 Herabsetzung der Miete auf 350,- pro Monat ab , damit kann die Gemeinde mit einem Weiterbestand der Schule rechnen und somit auch mit laufenden Mieteinnahmen, gleichzeitig wird damit die Schule unterstützt und ist kein zusätzlicher Zuschuss erforderlich.

5 GR-Protokoll vom (öffentl.teil), Seite 5 Antrag Der Gemeinderat wolle der Änderung des Mietvertrages mit Herrn Roman Ledl, Wing Tsun Schule, Herabsetzung der Monatsmiete ab auf EURO 350,-, seine Zustimmung erteilen. Mehrheitliche Annahme (1 Stimmenthaltung GR Maralik) Zu TOP 8 Nach Erörterung des Sachverhaltes erteilt der Gemeinderat über Antrag von GGR Führer dem vorliegenden Kooperationsvertrag Themenmanagement, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Eichgraben und der Wienerwald Tourismus GmbH, Hauptplatz 11, 3002 Purkersdorf, seine Zustimmung. Eine Ausfertigung des gegenständlichen Vertrages ist dem Protokoll als Beilage angeschlossen. Zu TOP 9 Nach Erläuterungen und über Antrag von Vizebgm. Rohrleitner genehmigt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Subventionen, Förderungen bzw. Zuschüsse: Bienenverein Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung einer Subvention für 2012, 200. Pensionistenverband Eichgraben, Ortsgruppe Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung einer Subvention zur Durchführung der Muttertagsfeier, 200. Sportverein Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung der Jugendförderung für 2012, Theaterverein Face Time, Ansuchen vom um Gewährung eines Förderbeitrages für das Jahr 2012, 300. MS Club Selbsthilfegruppe für Multiple Sklerose Betroffene, 3040 Neulengbach, Ansuchen vom um finanzielle Unterstützung für das Jahr 2012, 200. Volkshochschule Neulengbach, Kurse für Beruf und Freizeit, 3040 Neulengbach, Ansuchen vom um Gewährung einer Unterstützung in der Höhe von 290,- für das Jahr 2012, 290.

6 GR-Protokoll vom (öffentl. Teil), Seite 6 NÖ Seniorenbund, Gemeindegruppe Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung einer Subvention zur Durchführung der Muttertagsfeier, 200. NÖ Zivilschutzverband, Schreiben vom betreffend den Mitgliedsbeitrag für 2012; derzeit wird noch immer von einem Richtwert von 3748 EW ausgegangen. Da dieser Wert seit Jahren nicht mehr aktuell ist, soll der jährliche Beitrag nach der Bevölkerungsanzahl der Abgabenertragsanteile berechnet werden. bisher 3748 EW Beitrag (x0,15) = 562, EW Beitrag (x0,15) = 643,20.-- ASBÖ Eichgraben, Anpassung Rettungsbeitrag 2011 und 2012, derzeitiger Beitrag der Gemeinde 10,- pro EW (freiwillig), Grundlage bisher 3748 EW lt. letzter Volkszählung. Intervention des ASBÖ den Beitrag jährlich der Bevölkerungsanzahl für die Abgabenertragsanteile die von der Abt. IVW3 bekannt gegeben wird anzupassen ,-- (4219 EW, Differenz zum bereits ausbezahlten Betrag) ,-- (4288 EW) Asphalt u. Eisschützenverein Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung eines Zuschusses in der Höhe von 400,-- für laufende Betriebskosten Dr. Kurt Leitner, Forstsetzung Tischtennis-Kurs Schuljahr 2011/2012, Ansuchen vom um finanzielle Unterstützung der Gemeinde in der Höhe von 670, Evangelische Pfarrgemeinde Purkersdorf, Michaelskapelle Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung einer Subvention für Fremdenverkehrs- und Verschönerungsverein Eichgraben, Ansuchen vom um Gewährung eines Unterstützungsbetrages für die Aktivitäten im Fuhrwerkerhaus, Jahr Univ.Prof. Dr. Jalile Jalil, Kurdische Bibliothek in Eichgraben, Berstraße 4, Ansuchen vom um finanzielle Unterstützung Zu TOP 10a Nach Erörterung des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters die Firma Braumann Tiefbau GmbH, Rieder Straße 18, 4980 Antiesenhofen, mit den Straßenbauarbeiten in der Rodlhofstraße (Instandsetzung nach Kanal und Wasserleitung) gemäß geprüftem 9. Zusatzangebot mit Kosten in der Höhe von EURO ,06 (inkl. Ust.) zu beauftragen.

7 GR-Protokoll vom (öffentl. Teil), Seite 7 Zu TOP 10b Nach Erörterung des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat über Antrag von GGR Singer die Firma Braumann Tiefbau GmbH, Rieder Straße 18, 4980 Antiesenhofen, mit den Arbeiten zur Herstellung eines Rohrdurchlasses inkl. Straßenverbreiterung in der Rodelhofstraße (nach Kanal und Wasserleitung) gemäß geprüftem Angebot vom mit Kosten in der Höhe von EURO ,45 (inkl. Ust.) zu beauftragen. Zu TOP 10c Nach Erörterung des Sachverhaltes beschließt der Gemeinderat über Antrag von GGR Singer die Firma Schubert Elektroanlagen GesmbH, Industriestraße 3, 3200 Ober Grafendorf, mit der Lieferung und Montage inkl. elektrische Ausrüstung eines Kanalpumpwerkes in der Rupertstraße gemäß geprüftem Angebot vom mit Kosten in der Höhe von EURO ,07 (inkl.ust.) zu beauftragen. Diskussionsbeiträge: GR Maralik, GR Ing. Binder Zu TOP 11 Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Stellenausschreibung Amtsleitung. Auf Grund der erfolgten Ausschreibung der Stelle einer (eines) Amtsleiterin (Amtsleiters) fand am ein Hearing statt. Das Auswahlgremium bestand aus dem Bürgermeister, dem Vizebürgermeister als Personalreferent, den GGR DI Hedwig Thun und Ernst Singer, AL Franz Grauer und Herrn Univ.Doz. DI Dr. Karl Prammer als beigezogener Experte und Bürgervertreter. In einem strukturierten Verfahren wurden vier Kandidaten/innen nach 6 Kriterien bewertet und hat das Gremium nach Abschluss des Hearings einstimmig folgenden Vorschlag formuliert: 1) Amtsleiter Ing. Andreas Binder 2) Amtsleiter-Stellvertreterin und Kassenverwalterin Katja Bremer-Wedermann 3) Amtsleiter und Stellvertreterin sollen als Team arbeiten, um ihre jeweiligen Stärken bestmöglich zu entfalten, 4) die Struktur der Zusammenarbeit soll im Dialog zwischen Amtsleiter, Stellvertreterin, Bürgermeister, Gemeindeteam und externen Beratern (Private und Land NÖ) entwickelt werden, 5) die Bestellung soll vorerst befristet erfolgen. Sobald die Struktur gem. Pkt. 4 entwickelt ist, wird dieser Vorschlag den zuständigen Gemeindegremien zur weiteren Beratung bzw. Beschlussfassung vorgelegt. Der Bürgermeister informiert über das ihm heute übermittelte Manifest mit der Bitte um Weiterleitung an den Gemeinderat in Angelegenheit Verkehrserreger, Gewerbezone in Naherholungslandschaft? Diese Unterschriftenliste (12 Seiten) formuliert folgenden Text: Dem Vernehmen nach gibt es Überlegungen im bereich der Wiesenstraße, Schwarzkreuzstraße großflächig Wiesen auf Gewerbezonen!!! umzuwidmen. Die Bewohner dieses Ortsteiles schätzen

8 GR-Protokoll vom (öffentl. Teil), Seite 8 die Ruhe der naturnahen Erholungslandschaft, die auch ein Hauptmotiv war, hier den Mittelpunkt Lebensinteressen zu begründen. Die Unterzeichner werden sich mit allen demokratischen Mitteln Dagegen wehren, dass diese naturnahe Erholungslandschaft durch eine verkehrsverursachende Gewerbezone verunstaltet und entwertet wird. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorbereitungsarbeiten für das zu erstellende Entwicklungskonzept. Die Beratung aller Vorschläge im zuständigen Ausschuss, dessen Sitzungen nicht öffentlich sind, ist legitim. Diese Beratungen unterliegen jedenfalls der Amtsverschwiegenheit. Der erste Monatsmarkt 2012 findet am Karsamstag (7.4.) statt. Um regen Besuch wird gebeten. Die Abgeordneten zum NR Ing. Hermann Schultes (ÖVP-Parlamentsklub) und Hannes Weninger (SPÖ-Parlamentsfraktion) teilen mit Schreiben vom 17. Jänner 2012 mit, dass die am von der Marktgemeinde Eichgraben an das Parlament übermittelte Petition zum weltweiten Atomausstieg am in der Sitzung des Petitionsausschusses im Rahmen eines Expertenhearings intensiv und eingehend beraten und zur weiteren Behandlung an den Umweltausschuss weitergeleitet wurde. GR Andreas Höbart wurde gemäß Schreiben des Sozialdemokratischen Klubs im Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben vom 15. März 2012 zum Klubsprecher-Stellvertreter bestellt. Das Institut für Kurdologie veranstaltet in der zeit vom 13. bis 18. April im Gebäude der Kurdischen Bibliothek (Bergstraße 4) einen von der EU finanzierten Workshop zum Thema Beziehung zwischen Müttern und Töchtern im Kontext von Migration und Integration, bei dem es um Fragen des Patriarchats, der Gewalt gegen Frauen, guten und schlechten Traditionen geht. Die Teilnehmer wurden sorgfältig ausgesucht und kommen aus sieben EU-Ländern und der Türkei. Es sind Experten und MigrantInnen, die durch ihre Lebenserfahrungen Diskussionsstoff liefern werden. Die Diskussionen und Vorträge werden in Deutsch und Kurdisch gehalten. Die Veranstalter würden sich freuen, wenn Sie Zeit fänden, uns einen besuch abzustatten. Zudem ist auch jeder Interessierte aus der Gemeinde natürlich herzlich willkommen. Der Bürgermeister berichtet über eine stattgefundene Begehung am Sportplatz Eichgraben mit einem Vertreter des Landes und des SVE. Zwischen der Stirnseite des Fußballplatzes und des Tennisplatzes befindet sich ein 2 m hoher Durchgangsweg. Dieser Weg wird vor allem von Kindern und Begleitpersonen benützt um zu einem Funcourt zu gelangen und ergeben sich zwangsläufig während eines Fußballspieles Gefahrensituationen für diese Personen. Um diese Gefahr zu beseitigen, wurde folgendes vereinbart: An der Stirnseite des Fußballplatzes soll eine Mauer errichtet und das Niveau zum Fußballplatz eingeebnet. Auf diese Mauer kommt ein Ballfang (Netz) von mindestens 1 m Höhe. Die Gemeinde wird entsprechende KV einholen. Für dieses Vorhaben kann um Förderung beim Land und beim Verband angesucht werden. Zwischen Pfarre und Gemeinde wurde vereinbart, das Kirchenumfeld nach dem Motto Paradiesgarten zu gestalten. Nunmehr wurden verschiedene blühende und fruchtragende Sträucher und zwei Kirschbäume sowie eine Nordmanntanne als zukünftiger Weihnachtsbaum gepflanzt. Von den Kindern der 3. Klassen VS wurde ein Baum gepflanzt un d die Kinder haben versprochen, sich in Zukunft um diesen Baum zu kümmern. In diesem Zusammenhang wird von Bürgermeister eine sogen. Baumpatenschaft für die Bürger angeregt.

9 GR-Protokoll vom (öffentl. Teil), Seite 9 Im Rahmen der Aktion Wir halten Niederösterreich sauber findet am Samstag, dem ein Frühjahrsputztag in Eichgraben statt. Nähere Infos auf unserer Homepage. In der Woche nach Ostern (KW 15) beginnen die Bauarbeiten der Straßenmeisterei Neulengbach auf der Hauptstraße, Bereich Schule bis Kirche, Verbreiterung des Gehsteiges. Der sogen. NBUZZ (Nachtbus) fährt nunmehr bis Altlengbach (bisher war in Eichgraben Endstation). Ende öffentlicher Sitzungsteil: 20 Uhr Unterfertigungen gemäß 53 (3) NÖ Gemeindeordnung 1973: Das unterfertigte Originalprotokoll (samt den angeführten Beilagen) liegt im Gemeindeamt Eichgraben während der Amtsstunden (Parteienverkehrsstunden) zur Einsichtnahme auf