Betriebswirtschaftliche Abfallgebührenkalkulation ab dem Jahr 2016 bis 2018 für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

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1 Betriebswirtschaftliche Abfallgebührenkalkulation ab dem Jahr 2016 bis 2018 für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Haushalts- und Finanzausschuss Neustrelitz, den 23. November 2015

2 Agenda Agenda: Grundlagen Überblick über wesentliche Kostenpositionen (Plan-Abfallhaushalt) Vorgehensweise und Gebührenübersicht Mustergebührenfälle 2

3 Grundlagen und Vorgehensweise Rechtliche Rahmenbedingungen Abfallwirtschaftsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (AbfWG M-V) Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) Rechtsprechung hinsichtlich dem kommunalen Abfallrecht, Abgabenrecht, Haushaltsrecht etc. Konzept zur Harmonisierung/ Vereinheitlichung der Abfallwirtschaft Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Technische Grundlagen Mengengerüste (Abfallmengen, Behältergestellungen etc. nach Abfallarten) Grundsätzliche Linearität der Verrechnung mit folgenden Ausnahmen weitere Grundlagen degressive Verrechnung der Restabfallentsorgungskosten entsprechend aktueller Erhebung der mittleren Abfalldichten in den Restabfallbehältern Berücksichtigung der Kostentreiber im Verwaltungsbereich Betriebskosten/Entgelte für Leistungen durch Dritte (prognostizierter) Stand der Gebührenausgleichsrücklage zum

4 Grundlagen und Vorgehensweise Kosten I Entgelte des Landkreises für die Entsorgung von Restabfall und Sperrmüll sowie Baumischabfällen und Asbest an die OVVD GmbH Entgelte des Landkreises an beauftragte Dritte für Einsammlung und Beförderung von Restabfall (inkl. Behältergestellung und -bewirtschaftung) Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Bioabfall in der Stadt Neubrandenburg (inkl. Behältergestellung und -bewirtschaftung) Einsammlung und Beförderung von kommunalem Altpapier (inkl. Behältergestellung und - bewirtschaftung) Einsammlung und Beförderung von Sperrmüll, Elektro-/Elektronikaltgeräten und Haushaltsschrott Einsammlung, Beförderung und Verwertung von Weihnachtsbäumen Errichtung und Betrieb von Wertstoffhöfen inkl. Transporte 4

5 Grundlagen und Vorgehensweise Kosten II Entgelte des Landkreises an beauftragte Dritte für die Verwertung von kommunalem Altpapier, Elektro-/ Elektronikaltgeräten, Haushaltsschrott, Grünabfällen, Altholz, Bauschutt, teer- und bitumenhaltige Abfällen, Pkw-Reifen sowie die Einsammlung, Beförderung und Verwertung/ Beseitigung von Problemabfällen Kosten der Kreislichen Abfallentsorgung (Personal, Porto, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, sonstige betriebliche Erträge etc.) Zu berücksichtigende Gewinnausschüttungen von Unternehmen mit Beteiligung des Landkreises zu berücksichtigendes Ergebnis der Abfallwirtschaft im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aus den vergangenen Kalkulationszeiträumen 5

6 Grundlagen und Vorgehensweise Erläuterungen zu den Veränderungen Einheitliche Gebührensätze und Gebührensatzung im gesamten Landkreis Einrichtungsbegriff gem. KAG MV Solidaritätsprinzip Umsetzung des beschlossenen Harmonisierungskonzeptes Maßgebliche Verbesserungen/ Änderungen im Kalkulationszeitraum einmaliger Umstellungs-/ Vereinheitlichungsaufwand durch Harmonisierung (EDV, Abfallberatung, Behältertausch etc.) Gebühren enthalten attraktive Inklusivleistungen (kostenlose Sperrmüllentsorgung im Hol- und Bringsystem, alle Behältertausche, Wertstoffhofnutzung etc.) Abfallwirtschaft auf dem neuesten Stand durchgängiger Einsatz neuer Fahrzeuge, neue Abfallbehälter und Betrieb eines modernen Wertstoffhofnetzes Berücksichtigung ökologischer Aspekte (Fahrzeuge mit Euro-6-Norm und hoher Energieeffizienz, kurze Wege durch eine Vielzahl von Betriebshöfen) Kalkulationszeitraum von 3 Jahren, dadurch Lohnerhöhungen etc. bis 2018 schon eingepreist Sozialverträgliche Leistungserbringung durch attraktives, zugesichertes Lohnniveau landkreisweit (ca % über dem Mindestlohn in der Abfallwirtschaft) 6

8 Überblick über wesentliche Kostenpositionen (Plan-Abfallhaushalt) Plan-Abfallhaushalt Position Kosten pro Jahr im Kalk.-zeitraum Anteile T /a Abfallbehandlung ,6 % 2 Einsammlung Holsystem inkl. Standplatzsammlung (ohne Bioabfall Stadt NB) ,3 % 3 Bioabfall Stadt Neubrandenburg 426 2,0 % 4 Sonstige abfallwirtschaftliche Maßnahmen 653 3,1 %. davon Betrieb der Wertstoffhöfe 692. davon Abfalltransporte von den Wertstoffhöfen 230. davon Verwertung von kommunalem Altpapier davon Verwertung von Grünabfällen (inkl. Transport) 243. davon Sonstige (u. a. Problemabfälle, Elektro-/Elektronikaltgeräte, Altholz, Bauschutt) Verwaltung Abfallwirtschaft ,7 % 6 Gewinnausschüttung beteiligte Unternehmen (Stadtwirtschaft NB, OVVD) ,6 % 7 Ergebnisse Vorjahre ,1 % 8 Insgesamt ,0 % 8

10 Grundlagen und Vorgehensweise Abfallgebührenkalkulation in zwei Stufen 1. Reine betriebswirtschaftliche Kalkulation 2. Abfallpolitische Verrechnungen Grundsätze der Verrechnung: - Verursachungsgerechte Zuordnung der vollen Kosten - Vollkostenkalkulation, d.h. Verrechnung aller Kosten (mengen- und zeitraumabhängige Kosten auf die Gebührenbereiche) Vorgenommene Lenkung: Stärkung der Vermeidungs- und Trennungsanreize durch - Verrechnung von fixen Kosten aus allen Leistungs-/ Zusatzgebühren in die Leistungsgebühr Restabfall, ausgenommen die Leistungsgebühr Bioabfall (Stadt Neubrandenburg) 10

11 Gebührenübersicht I Gebührenbereich Menge Einheit Gebühren Gebühreneinnahmen /ME /a Leistungsgebühren Restabfall 70 Liter Restabfallsack /Sack 5, l-MT (1/4 Nutzung in Neubrandenburg) 700 /Behälter/Jahr 41, l-MT (1/3 Nutzung im Landkreis ohne Neubrandenbug) /Behälter/Jahr 49, l-MT (2/4 Nutzung in Neubrandenburg) /Behälter/Jahr 65, l-MT (2/3 Nutzung im Landkreis ohne Neubrandenbug) /Behälter/Jahr 81, l-MT (3/4 Nutzung in Neubrandenburg) /Behälter/Jahr 89, l-MT /Behälter/Jahr 112, l-MT /Behälter/Jahr 144, l-MT /Behälter/Jahr 190, l-MT /Behälter/Jahr 363, l MGB - 26/a /Behälter/Jahr 1.176, l MGB - 52/a /Behälter/Jahr 2.334, l MGB - 104/a 760 /Behälter/Jahr 4.652, l MGB - 156/a 25 /Behälter/Jahr 6.969, l MGB - auf Abruf /Abruf 62, m³ Muldencontainer 100 /Entleerung 201, m³ Muldencontainer 50 /Entleerung 282, m³ Muldencontainer 70 /Entleerung 402, m³ Presscontainer 60 /Entleerung 522, Gesamt Leistungsgebühren Restabfall Leistungsgebühren Container Nutzung Muldencontainer 11 /Container/Monat 42, Nutzung Presscontainer 8 /Container/Monat 247, Gesamt Leistungsgebühr Container Entsorgungsgebühren Entsorgungsgebühr Container 374 /Mg 124, Gesamt Entsorgungsgebühren

12 Gebührenübersicht II Gebührenbereich Menge Einheit Gebühren Gebühreneinnahmen /ME /a Leistungsgebühren Bioabfall - nur Stadt NB 80-l-MT /Behälter/Jahr 74, l-MT /Behälter/Jahr 111, l MGB 80 /Behälter/Jahr 1.019, Gesamt Leistungsgebühr Bioabfall - nur Stadt NB Leistungsgebühren Selbstanlieferung Grünabfall /0,5m³ 4, Baumischabfälle /0,5m³ 40, Asbest 684 /0,5m³ 50, Asbestplatte /Platte 5,00 Bauschutt /0,5m³ 20, Teer- und bitumenhaltige Abfälle 277 /0,5m³ 115, Pkw-Reifen ohne Felge /Stück 3, Pkw-Reifen mit Felge 500 /Stück 7, Gesamt Leistungsgebühren Selbstanlieferung Zusatzgebühren Zusatzgebühr Sperrmüll - Holystem 10 /Abruf 100, Zusatzgebühr Sperrmüll - Bringsystem 250 /m³ 35, Zusatzgebühr Transportzuschlag (nur in Neubrandenburg) Leerungen 0, Gesamt Zusatzgebühren Insgesamt Insgesamt zu verrechnen (vgl. Anlage 1) Abstimmdifferenz

14 Mustergebührenfälle Mustergebührenfälle Landkreis (ausgenommen Neubrandenburg) Anzahl Personen Standardausstattung Mindestvolumen Leistungsgebühren Insgesamt bisher Demmin bisher Mecklenburg-Strelitz bisher Müritz Restabfallbehälter Restabfall 49,32 /Beh. 81,12 /Beh. 112,92 /Beh. 144,72 /Beh. 190,56 /Beh. 363,48 /Beh ,12 /Beh. 60-l-MT 60-l-MT 60-l-MT 80-l-MT 120-l-MT 240-l-MT l MGB 1/3 Nutzung 2/3 Nutzung gemäß Regelkapazität Abfallsatzung abweichend von der Regelkapazität gemäß Behälterausstattung 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich (entsprechend der Personenanzahl) 10 l/ew/woche Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl /a /a /a /a /a /a (auf Antrag) 1 Personen Personen Personen Personen Personen ,32 49,32 55,34 76,20 76,20 60, ,12 81,12 69,60 99,84 99,84 93, ,72 144,72 139,20 149,88 99,84 160, ,56 190,56 182,54 299,76 149,88 227, , , , , , ,80 14

15 Mustergebührenfälle Mustergebührenfälle Stadt Neubrandenburg Anzahl Personen Mindestvolumen Standardausstattung Leistungsgebühren Insgesamt bisher Neubrandenburg Restabfallbehälter Bioabfallbehälter Restabfall Bioabfall 41,40 /Beh. 65,28 /Beh. 89,04 /Beh. 112,92 /Beh. 144,72 /Beh. 190,56 /Beh. 363,48 /Beh ,12 /Beh. 74,16 /Beh. 111,24 /Beh ,70 /Beh. 60-l-MT 60-l-MT 60-l-MT 60-l-MT 80-l-MT 120-l-MT 240-l-MT l MGB 80-l-MT 120-l-MT l MGB 1/4 Nutzung 1/2 Nutzung 3/4 Nutzung 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 26/a 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich 2wöchentlich wöchentliche Entleerung Restabfall (in der Regel) 2wöchentliche / 4wöchentliche Restabfall (auf Antrag) 7,5 l/ew/woche Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Personen Personen Personen Personen ,40 74,16 115,56 210,40 94, ,28 74,16 139,44 210,40 94, ,92 74,16 187,08 210,40 133, ,56 74,16 264,72 287,60 171,80 40 Personen ,12 111, , , ,50 1 Personen Personen Personen Personen Personen ,40 41,40 154,40 38, ,28 65,28 154,40 38, ,92 112,92 154,40 77, ,56 190,56 231,60 115, , , , ,50 15

16 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Für weitergehende Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung Mathias Morgenstern Partner ECONUM Unternehmensberatung GmbH Dammtorstraße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Mobil 0162 / mathias.morgenstern@econum.de Benjamin Lange Berater ECONUM Unternehmensberatung GmbH Dammtorstraße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Mobil 0151 / benjamin.lange@econum.de 16

17 Copyright Haftungsausschluss und Missbrauchsvorschriften Copyright 17 Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ECONUM Unternehmensberatung GmbH. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen und die Einspeicherung sowie Verarbeitung in elektronischer Form. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Haftungsausschluss und Missbrauchsvorschriften Die in dieser Präsentation zur Verfügung gestellten Informationen können naturgemäß weder allumfassend noch auf die speziellen Bedürfnisse eines bestimmten Einzelfalls zugeschnitten sein. Sie begründen keine Beratung, keine andere Form rechtsverbindlicher Auskünfte oder ein rechtsverbindliches Angebot unsererseits. Die Präsentation gibt unsere Interpretation der themenbezogenen Sach- und Rechtslage wieder. Die vorliegende Präsentation beruht auf dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des Datums der Präsentation. Im Zeitablauf treten Änderungen bei Rechtsgrundlagen, der Interpretation dieser Rechtsquellen sowie in der Rechtsprechung ein. Derartige Änderungen können die Gültigkeit der Aussagen dieser Präsentation beeinflussen. Wir sind nicht verpflichtet, Sie auf Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Themen hinzuweisen, die wir in dieser Präsentation behandelt haben. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte dieser Präsentation. Soweit gesetzlich zulässig, übernehmen wir keine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das Sie allein auf Informationen aus dieser Präsentation gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten. Der Vortrag sowie das Handout ersetzen keine individuelle Beratungsleistung.