Generationswechsel in landwirtschaftlichen Familienunternehmen Fachinformationsveranstaltung am XX. Monat 2013 Name des Präsentators

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1 Generationswechsel in landwirtschaftlichen Familienunternehmen Fachinformationsveranstaltung am XX. Monat 2013 Name des Präsentators

2 Agrarförderung: 1.) Schritte in der Antragstellung Abmeldung des Betriebes bei der zuständigen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung Anmeldung des Nachfolgebetriebes bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung Beantragung der neuen 10stelligen Betriebsnummer (BNR 10) im LfULG, Außenstelle Pirna Ummeldung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf den Übernehmer Ummeldung beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) des Landratsamtes Pirna auf den Übernehmer notwendige Unterlagen im LfULG, Außenstelle Pirna einreichen Volker Liebold

3 Agrarförderung: 2.) Einzureichende Unterlagen in AS Pirna Kopie der Ab- bzw. Anmeldung bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung Erfassungsbogen für die BNR 10 eine Kopie der Ummeldung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, vorzugsweise Beitragsbescheid eine Erklärung des Übernehmers, dass er in alle bisherigen und laufenden Anträge des Verstorbenen auf Förderung eintreten und die damit verbundenen Verpflichtungen erfüllen wird (kann formlos sein) Vertrag zur Betriebsübergabe Volker Liebold

4 Agrarförderung: 3.) Sonderfall verstorbener Antragsteller Der verstorbene Antragsteller hat grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung der Zuwendungen, wenn alle Fördervoraussetzungen eingehalten werden. Dieser Anspruch geht gemäß 1922 BGB auf die Erben über und kann nunmehr von den Erben geltend gemacht werden. Folgende Unterlagen sind im LfULG, Außenstelle Pirna einzureichen: Kopie der Sterbeurkunde Kopie des Erbscheins eine Bestätigung der Miterben, auf welches Konto noch nicht ausgezahlte Ausgleichsleistungen überwiesen werden sollen eine Bestätigung der Miterben, dass der landwirtschaftliche Betrieb vom Übernehmer weitergeführt werden darf Volker Liebold

5 Übertragung der Investitionsförderung es ist die Zweckbindungsfrist der geförderten Maßnahme/n zu beachten die erhaltene Investitionsförderung gilt nur für den Betriebsinhaber laut Bewilligungsbescheid bei bevorstehender Hofübergabe ist deshalb die Übertragung der Fördermittel bei der Bewilligungsstelle im LfULG zu beantragen (formloser Antrag) weiterhin werden benötigt: Hofübergabevertrag (Notarvertrag) Qualifizierungsnachweis Zustimmung der Hausbank zum Schuldnerwechsel Im Ergebnis erhält der Übernehmende einen Übertragungsbescheid Volker Liebold

6 Weitere Hinweise Änderung von Pachtverträgen: Sind vom Betriebsinhaber zuständigkeitshalber beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna anzuzeigen. Öffentliches Darlehen: Zu beachtende Änderungen mit der zuständigen Hausbank klären. Übernahme von Milchquote: Ausstellung einer Bescheinigung für Milcherzeuger (nach 27 Milchquotenverordnung) beim LfULG beantragen Volker Liebold

7 Die Qualifizierung - wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Betriebsfortführung Bildungswege in der Landwirtschaft Volker Liebold

8 Fehlgeschlagene Hofübergaben können die Existenz des Familienbetriebes gefährden. Staatliche Hilfe gibt es mit dem Beratungsdienst zur Einkommens- und Vermögenssicherung Wir bieten Ihnen eine kostenlose Möglichkeit an, uns fachlich fundiert und vertraulich zu konsultieren, wenn Ihr landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Betrieb in Existenzgefahr zu geraten droht oder bereits existenzgefährdet ist. Beratungsinhalte: Analyse der gegenwärtigen betrieblichen Situation im persönlichen Gespräch und anhand der Buchführung Formulierung von Lösungsvarianten Unterstützung bei der Kontaktaufnahme zu anderen Fachstellen (private Spezialberatung, Rechtsanwälte, Steuerberater, Schuldnerberatung, Sozialversicherungsträger usw.) Die Beratung kann Vor-Ort-Termine, Telefonate, elektronischen Datenaustausch und Schriftverkehr umfassen und ist für den Antragsteller kostenfrei. Rechtliche und steuerliche Beratung ist nicht möglich. Ansprechpartner: Antje Kauffold, Hans-Jörg Heilmann Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Abteilung 3 Außenstelle Rötha / , / Volker Liebold

9 Ansprechpartner in der Außenstelle Pirna (Tel.: 03501/ ) Stammdaten - Frau Strobel (Tel.: ) Zahlungsansprüche - Frau Vetter, Frau Günther (Tel.: , ) Berufsgenossenschaft - Frau Geißler (Tel.: ) Milchquotenverordnung Herr Schlichter (Tel.: ) Volker Liebold