Rauschende Ballnacht beim Roten Kreuz

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1 Sieghartskirchen Abstetten, Dietersdorf, Einsiedl, Elsbach, Flachberg, Gerersdorf, Gollarn, Henzing, Kogl, Kracking, Kreuth, Kronstein, Ollern, Öpping, Penzing, Plankenberg, Ranzelsdorf, Rappoltenkirchen, Reichersberg, Ried am Riederberg, Riederberg, Röhrenbach, Sieghartskirchen, Wagendorf, Weinzierl Der Wirtschaftspark Sieghartskirchen (WPS) Aus dem Inhalt: GR Spanring kritisiert Parteipolitik im Amtsblatt...Seite 3 Mag. Ing. Gregor Wallner bekam bei Aufsichtsbeschwerde recht...seite 6 Kommt das dicke Ende 2014?...Seite 4-5 Ihre Ansprechpartner bei der Niederösterreich Gelebte Bürgernähe: Fotos von diversen Veranstaltungen...Seite 7 Impressum: Herausgeber: FPÖ Sieghartskirchen, GR Andreas Spanring, Tullnerstraße 20/3/5, 3443 Sieghartskirchen. Medieninhaber: FPÖ Niederösterreich, Wiener Straße 92, 3100 St.Pölten. Druck: TM-Druck, Markt 33, 3184 Türnitz. Folgenummer: /2012 Impressum S.2 Andreas Spanring 0660/ spaniman@hotmail.com Patrick Steffens 0660/ yonex.1@gmx.de Mag. Ing. Gregor Wallner gregor.wallner@ alimenta-trading.com

2 2 Rauschende Ballnacht beim Roten Kreuz Trotz hochsommerlicher Temperaturen sind wieder zahlreiche Gäste der Einladung am 16. Juni 2012 zum 6. Ball der Ortsstelle Sieghartskirchen gefolgt. Eifrig wurde wieder am Glücksrad gedreht, das Tanzbein geschwungen und der Mitternachtseinlage gelauscht. Die glücklichen Gewinner bei der Verlosung erfreuten sich an den wunderschönen Sachpreisen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Sponsoren und der Bevölkerung für die großzügige Unterstützung! 40 Jahre Rotes Kreuz Sieghartskirchen Sa. 15. September, 19:30 Lesung im Kulturpavillon mit Gesangseinlagen von Peter Elsner So. 16. September, 9:30 Festmesse und Fahrzeugsegnung im Gemeindepark. Anschließend bewirten wir Sie bei gemütlichem Beisammensein. 7. Oktober: Blutspenden beim Kulturpavillion! Von 8-12 und von Uhr Fahr fort, aber buch im Ort - Österreich und die ganze Welt! Weihnachtsgeschenk? Feiertags-Kurzflüge: - Reisegutscheine! Adventschnäppchen: Adventzauber am Wolfgangsee Dezember 2011 Mallorca: , Htl. EL CID 4*, DZ/NF 399,00 p.p. Tennis-Vitalhotel Wolfgangsee 4* DZ Geniesser-HP, Barcelona: Tennis Freispiel , und vieles Htl. mehr, Aragon 180,- 3*, p.p. Besuch der Adventmärkte St. Wolfgang, Strobl und St. Gilgen DZ/NF 519,00 p.p. Fahr fort, aber buch im Ort - Österreich und die ganze Welt!

3 3 Sehr geehrte Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger! Wir wurden von Ihnen in den Gemeinderat gewählt, weil wir versprochen haben, das Kontrollorgan vor allem in Budgetfragen der Gemeinde zu sein! Und genau diesen Auftrag nehme ich sehr ernst. Dass wir mit unseren Kritikpunkten ganz offensichtlich immer genau ins Schwarze treffen, zeigen die Reaktionen der ÖVP! Auch Angriffe, die unter die Gürtellinie gehen, nehme ich gelassen zur Kenntnis und fühle mich dadurch eher bestätigt, denn warum sollte die ÖVP mit einer absoluten Mehrheit, auf eine Oppositionspartei mit 2 Mandaten immer wieder los gehen ganz einfach, weil wir die Misswirtschaft der ÖVP schonungslos aufdecken und diese sich durch unser überaus aktives Wirken in die Enge getrieben fühlt! Was wir allerdings nicht auf uns sitzen lassen werden, ist die Tatsache, dass der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin das Amtsblatt missbrauchen, um Parteipolitik zu betreiben. Anstatt wie in anderen Gemeinden üblich gemeinsam ein Amtsblatt für die Gemeinde mit gemeinsamen Beiträgen aller Fraktionen zu erstellen, nutzen Höfinger und Wolfsberger in ihrer Not das aus Steuergeldern finanzierte Informationsmedium, um die FPÖ (und auch FBL Karl Berger) zum Thema Bücherankauf-Bücherei schlecht dastehen zu lassen! Eines sei den Herrschaften der Gemeindeführung noch gesagt: Es ist uns egal, welche Un- und Halbwahrheiten Sie in Ihrer ÖVP-Postille verbreiten, aber unterlassen Sie sowas im Amtsblatt, das auch von jenen Bürgern finanziert wird, die Rot, Grün, FBL und uns gewählt haben und mehr erwarten als ein Höfinger Fotoalbum! Ein für die Gemeinde anscheinend sehr wichtiges Thema ist die Kummerlade wahrscheinlich weil unser Bürgermeister selten Zeit hat, seine Sprechstunden (immerhin zweimal in der Woche!) einzuhalten! In diesem Artikel wird auch Demenz angesprochen, und genau daran dürften einige Herrschaften in der Gemeindestube leiden, wenn diese wirklich glauben, uns die Eröffnung des Sportplatzes ein weiteres Mal (August 2012) verkaufen zu können. Offiziell war die Eröffnung 2010 ansonsten wäre die Kommunal KG meiner Meinung nach ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Vielleicht versucht der Bürgermeister uns auch noch ein drittes Mal, kurz vor der nächsten Wahl, ein und dieselbe Sau zu verkaufen! Gemeinderat Andreas Spanring Ein weiteres Thema, das mir im Magen liegt, ist der Hochwasserschutz dieser wurde auch 2011 nicht umgesetzt. Obwohl die Schäden des letzten Hochwassers im Juni 2009 noch viele Bürger in schmerzlicher Erinnerung haben, sind bis heute viele notwendige Maßnahmen zwar versprochen, aber nicht umgesetzt worden. Für 2011 wurden ,- - im Gemeindehaushalt budgetiert, aber lediglich ,-- Euro (für Planung!) ausgegeben. Der Rest wanderte als Rückführung in den ordentlichen Haushalt zurück und wurde von Vzbgm. Wolfsberger im Amtsblatt als Teil des Einsparungserfolgs verkauft! Ich fordere Sie auf, Herr Bürgermeister, alle notwendigen Maßnahmen beim Hochwasserschutz mit höchster Priorität umzusetzen, um uns Bürger vor ähnlichen Schäden wie 2009 zu bewahren. Mit einzelnen GR funktioniert die Zusammenarbeit in den Ausschüssen bzw. bei Projekten gut, deshalb bedanke ich mich hier an dieser Stelle dafür! Endlich wurde auch ein Umweltgemeinderat installiert - Herr Helmuth Hietz hat sich dieser Aufgabe angenommen und bereits zwei sehr gute Artikel im Amtsblatt veröffentlicht. Ich persönlich wünsche mir, dass möglichst viele sich diese Zeilen auch wirklich zu Herzen nehmen, um gemeinsam eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen und zu erhalten. In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgern unserer Gemeinde einen schönen Sommer ohne Unwetter sowie erholsame Urlaubs- und Ferientage!

4 4 Wirtschaftspark S Werden Haftungen über 5,4 Mi Ähnlich wie bei der Kommunal KG handelt es sich auch beim Wirtschaftspark um ein Großprojekt der Gemeinde, über das mangels Erfolg der Mantel der Verschwiegenheit gebreitet werden soll. Unser Bürgermeister vermeidet es in seinen Aussendungen penibel, über dieses Thema zu informieren und gibt auch den Gemeinderäten so gut wie keinen Einblick in diese wichtige Angelegenheit. Jahrelang wurde im Gemeindehaushalt die Haftung in Höhe von 6,66 Mio. unterschlagen, wodurch man im Gemeindehaushalt dieses Vorhaben nicht erkennen konnte. Erst auf unser Betreiben wurde die Haftung erstmals im Rechnungsabschluss 2010 ausgewiesen. Wir erachten es daher als unsere Pflicht, die Bürger, wie bei der Kommunal KG, über diese Baustelle ausführlich zu informieren. Vorgeschichte zum Wirtschaftspark Aufgrund der zahlreichen Betriebsansiedlungen entlang der B19 wollten bereits vor Jahren einige Bauern ihre Grundstücke an ansiedlungswillige Betriebe verkaufen. Die Chancen standen damals bei einem Verkaufspreis von ca. 35,-/m² sehr günstig. Es bestanden damals sogar gewisse Aussichten, auch Großbetriebe wie einen namhaften Baumarkt ansiedeln zu können, was eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gebracht hätte. Leider hat man einzelnen Bauern, die privat verkaufen wollten, Steine in den Weg gelegt. Die bereits in Verhandlung stehenden Ansiedlungsprojekte konnten nicht mehr realisiert werden. Gründung des Wirtschaftsparks In einem Anflug von Großmannssucht hat man beschlossen, einen gigantischen Wirtschaftspark im Ausmaß von über m² auf die Beine zu stellen. Schäbige Plakatwand - eine schlechte Werbung für den WPS Oberschlaue meinten, dass man anstelle des damals üblichen Preises plötzlich 58,- bis 70,-/ m² verlangen könnte. Man träumte von unzähligen Arbeitsplätzen und überlegte sich bereits im Voraus, wie man die Gewinne verteilen werde. Als Berater wurde die HYPO-LEASING eingeschaltet, der man für die Planung ,- sowie jährlich 2.500,- bezahlte. Kredit für die Aufschließung Die notwendige Aufschließung wurde unter dem Titel Gewerbegebiet 2005 aus der Gemeindekasse bezahlt, wofür Kredite in Höhe von ,- aufgenommen wurden. Diesen Ausgaben stehen bis heute keine entsprechenden Einnahmen gegenüber! HYPO-NÖ tritt auf den Plan Damit der Wirtschaftspark nicht zu hohe Wellen schlägt, hat man ihn in eine GmbH ausgelagert. Man hat auf die Schnelle einfach die Wirtschaftspark Spillern GmbH auf Wirtschaftspark Sieghartskirchen GmbH (WPS) umgetauft und schon gab es eine passende Firma für dieses Megaprojekt. Die WPS hat 2005 Äcker im Ausmaß von m² rund um den Straßenknoten B1/ B19 von den Bauern um den stolzen Preis von ca. 40,-/m² gekauft. Durch großzügige Vermittlungsprovisionen in Höhe von ,- und diversen Werbekosten und Steuern haben sich die budgetierten Gesamtkosten 2005 auf 4,6 Mio. erhöht. Aktuelle Situation Aufgrund des stark überhöhten Verkaufspreises von 58,-/m² und den vollkommen unzureichenden Verkaufsanstrengungen hat sich bis

5 5 ieghartskirchen: llionen bereits 2014 schlagend? heute kein ernstzunehmender Erfolg eingestellt. Bürgermeister völlig untätig Bereits seit Monaten verkommen die Hinweistafeln, welche auf den Wirtschaftspark aufmerksam machen sollen. Wir haben daher in der letzten Gemeinderatssitzung den Bürgermeister anhand dieser Fotos auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht. Bis heute gibt es noch keine geeigneten Werbetafeln! Verkäufe vollkommen unzureichend Aktueller Projektstand: Firma ca. m² OMV Sonnenwelt Fa. Weiner Nicht verkauft Bis heute ist es erst gelungen, wenige Prozent der Gesamtfläche des Wirtschaftsparks zu verkaufen, wobei man die Interessenten mit Steuernachlässen bei der Kommunalsteuer bzw. Aufschließungsgebühr ködern musste. Alle Erlöse aus den Grundstücksverkäufen fließen nicht in die Gemeindekasse, sondern müssen zur Bedienung der enormen Schulden der WPS verwendet werden. Haftung der Gemeinde Durch einen mit der HYPO-LEASING abgeschlossenen Vertrag ist die Gemeinde verpflichtet, bis Ende 2014 dafür Sorge zu tragen, dass die WPS allen finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Für die Verpflichtung musste im RA 2011 eine Haftung in Höhe von 5,4 Mio. ausgewiesen werden. Desaströse Bilanz der WPS Laut unseren Recherchen weist die WPS per Ende 2010 ein negatives Eigenkapital in Höhe von 1, ,- auf. Diese enorme Überschuldung macht die prekäre Situation des Projekts mehr als deutlich! Da unser Bürgermeister auf mehrfache Anfragen bisher nur ausweichende Antworten geliefert hat, haben wir ihn Ende April schriftlich aufgefordert, zu den wichtigsten Fragen endlich Antworten zu geben. Zukunftsaussichten für den Wirtschaftspark Neben den überhöhten Verkaufspreisen gibt es immer mehr Standorte, die sich aktiv um Gewerbeparks bemühen und Grundstücke um ca. 35,-/m² anbieten. In den letzten Jahren war z.b. die Gemeinde Asperhofen sehr erfolgreich und konnte eine Reihe von Betrieben ansiedeln. Neben Tulln hat nun auch Judenau ein eigenes Gewerbegebiet geschaffen. Das Hauptproblem für Sieghartskirchen liegt unserer Meinung nach darin, dass unsere Grundstücke durch die Kosten der Auslagerung viel zu teuer wurden und sich seit Jahren nie-...und schon sind alle Probleme gelöst! mand aktiv um die Vermarktung bemüht. Da unser Nebenerwerbs-Bürgermeister nicht einmal seine Bürger über das Projekt informiert und sich auch niemand professionell um potentielle Kunden kümmert, laufen wir Gefahr, dass im Jahr 2014 die Haftungen schlagend werden. Dann sitzen wir neben der Kommunal KG in einem zweiten Schlamassel, aus dem wir nicht ohne finanziellen Schaden heraus kommen werden.

6 6 Aufsichtsbeschwerde erfolgreich! Bei der Genehmigung des Jahresabschlusses 2010 haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Prüfung der Kommunal-KG zwingend erforderlich ist. Da der Bürgermeister unter Missachtung der geltenden Vorschriften den Jahresabschluss ohne Prüfung genehmigen ließ, haben wir eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Das Amt der NÖ Landesregierung bestätigt unsere Ansicht und schreibt: 1. Genehmigung des Jahresabschlusses der Sieghartskirchen Kommunal KG ohne Prüfung Hierzu wird festgehalten, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der Sieghartskirchen Kommunal KG durch den Prüfungsausschuss gemäß 82 Abs.1 NÖ GO 1973 vor Genehmigung des Jahresabschlusses erforderlich gewesen wäre, da seitens der Kommunal KG keine Prüfung durch einen hiezu beruflich Befugten durchgeführt wurde. 5. Beteiligung an der Kommunal KG nicht im Gemeindehaushalt ausgewiesen Dazu wird festgehalten, dass die Beteiligung an der Marktgemeinde Sieghartskirchen Kommunal KG künftig im Nachweis über den Stand der Wertpapiere und Beteiligungen auszuweisen ist. Laut Stellungnahme der Marktgemeinde wird die Beteiligung an der Kommunal KG in Höhe von ,-- ab dem 1. Nachtragsvoranschlag 2012 im dafür vorgesehenen Nachweis ausgewiesen. OMV Station - Einsiedl - Mühlfeldstraße 2 Trotz dieser eindeutigen Antwort verhinderte der Bürgermeister am 25. Juni eine Diskussion darüber im Gemeinderat. Weitere Artikel finden Sie unter KFZ. SCS Bernhard Steinhauser Service Center Steinhauser Motor-, Karosserieund Klimatechnik Mobil 0699/ kfz.scs@aon.at Aktion bis Alle Waschprogramme um 1 reduziert, nur durch Vorlage dieser Werbeschaltung! Werbeschaltung. Ersatzteile und Zubehör / Tel /58226 Fax 02772/ Innovationsstrasse 5a/ Asperhofen

7 7 Foto: Richard Chytra Gelebte Bürgernähe O.li.: Landesrätin Barbara Rosenkranz übernimmt den Ehrenschutz beim Hauptbezirkstreffen des ÖKB. O.re.: RFJ-Gründung in Sieghartskirchen. Li.: LR Rosenkranz empfängt Tiroler FPÖ-Delegation beim Heurigen in Wagendorf. Re.: HC Strache beim Clubbing des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Baby O zugunsten des SVD Langenlebarn. Melitta Linzberger: Leserbrief zur Kummerlade Eigentlich war die offizielle Eröffnung des neuen Sportplatzes bereits im März 2010, zumindest wurde es den Bürgern so kommuniziert! Also könnte man weiters als Bürger davon ausgehen, dass mehr als 2 Jahre später bereits alle Kosten bezahlt sind. Außerdem kann ich mich sehr gut an die Worte des Bürgermeisters erinnern, dass sich der neue Sportplatz selbst finanziert! Inzwischen halten sich aber massiv die Gerüchte in der Gemeinde, dass sich dieses Nullsummenspiel bei weitem nicht ausgeht, und nur die Nullen hinter dem zu zahlenden Betrag immer mehr werden. Jedenfalls Danke für den neuerlichen Hinweis auf unsere Kummerlade, die scheint in Sieghartskirchen immer wichtiger zu werden. So richtig notwendig wird für die Bürger ein Besuch in der Kummerlade, wenn sie nun von unserer Vizebürgermeisterin aus dem aktuellen Amtsblatt erfahren, dass im Budget 2012 schon wieder Ausgaben in Höhe von ,- für den Sportplatz notwendig sind! Geht man diesen Zahlen näher nach, so muss man feststellen, dass es mit dem Zahlengedächtnis unserer Vizebürgermeisterin auch nicht mehr weit her sein kann. Liest man im Budget nach, so muss man erkennen, dass die Gemeinde zusätzlich zu diesen horrenden Zahlungen auch noch eine saftige Miete von ,- für den Sportplatz an die KG zahlt. - In Summe ergibt das eine halbe Million Euro (ATS 7,- Millionen) für ein einziges Jahr! Aber bitte nur keinen Kummer machen, erstens scheinen wir für unsere Prestigeprojekte Geld wie Mist zu haben und zweitens haben wir für alle, die diese Meinung nicht teilen, ohnehin die Kummerlade.

8 Offener Brief an den Bürgermeister! In Ihrer letzten Aussendung haben Sie Besserung gelobt und Transparenz versprochen. Sie schreiben: Die Bilanzen (der KG) sind dem Budget der Gemeinde angeschlossen. Wir hatten gehofft, dass man sich auf das Wort des Bürgermeisters verlassen kann Mitnichten! Dem kürzlich beschlossenen RA war wieder keine Bilanz angeschlossen, wodurch niemand im Gemeinderat wusste, mit welchen Beträgen die Gemeinde aktuell für die KG haftet. In meinen Offenen Briefen habe ich bereits mehrfach auf gravierende Probleme Ihrer Rechnungsabschlüsse hingewiesen. Es geht dabei keineswegs um Kleinigkeiten, sondern fast immer um erschreckend große Beträge. So wie Sie bis vor kurzem die Haftung für den Wirtschaftspark in Höhe von 6,66 Mio. unter den Teppich gekehrt haben, so zeigen Sie auch nicht die Beteiligung der Gemeinde an der Kommunal-KG. Wirklich wenig Verständnis habe ich dafür, dass wir Ihrer KG aus dem Gemeindebudget 1,6 Mio. Gesellschafterkapital überwiesen haben und Sie diese Gelder in der Gemeindebuchhaltung nicht als Beteiligung der Gemeinde zeigen. Das bedeutet, dass man in der Gemeindebuchhaltung diese Beträge nicht sieht, genau so, als wären sie im Bermuda-Dreieck verschwunden. Bei den Mietzahlungen an die KG geht es überhaupt drunter und drüber. Obwohl der Sportplatz von Ihnen schon im März 2010 eröffnet wurde, gab es laut RA 2010 keinerlei Mietzahlungen. Trotzdem scheinen aber in der KG Mieterlöse in Höhe von ,- auf. Sie als Geschäftsführer der KG haben es unterlassen, der Gemeinde eine Mietrechnung zu stellen, obwohl die Miete im Voraus zu zahlen ist. Ich kann nur hoffen, dass Ihr Steuerberater nachträglich keinen Schock bekommt. - Ohne Mieteinnahmen kein Vorsteuerabzug! Miete an KG explodiert Letztes Jahr haben Sie mit über ,- Miete an die KG umso gewaltiger zugelangt. Diese Mietzahlung erscheint mir stark überhöht und steht nicht im Einklang mit dem Mietvertrag. Interessant finde ich auch, dass in der Bilanz der KG bereits 2009 das Beckerhaus aufscheint, obwohl es laut Urkundensammlung des Gerichts in Tulln erst 2010 gekauft wurde. Völlig inakzeptabel ist für mich aber, dass Sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Endabrechnung für das Großprojekt Sportplatz-Neu vorlegen. Ursprünglich war das Projekt unter Gutes Geschäft eingereiht. Man ging der Einfachheit halber davon aus, dass die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen am alten Sportplatz die Kosten des Neubaus decken würden. Da aber die KG per noch immer Schulden in Höhe von fast 2,6 Mio. hatte und auch die Gemeinde 1,6 Mio. Kapital eingeschossen hat, wel- Mag. Ing. Gregor Wallner ches natürlich auch zurückzuzahlen ist, wird es am Ende wahrscheinlich ganz anders aussehen! Man hält es für fast nicht möglich, aber beim Wirtschaftspark übertreffen Sie sich in punkto Intransparenz selbst. In diesem Fall erfahren nicht einmal die Gemeinderäte, welche Verträge abgeschlossen wurden und welche Gelder bisher geflossen sind. Ihre Kollegen würden dazu sagen: Es reicht! ( Molterer) Jetzt kommen die Karten auf den Tisch! ( Spindelegger) und Her mit dem Zaster! ( Mikl-Leitner). Und ich als Bürger dieser Gemeinde sage: Her mit der Schlussabrechnung für das Projekt Sportplatz-NEU! Ihr Mag. Ing. Gregor Wallner