Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

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1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, den 29. März 2016 IV B 4 Telefon 9(0) Fax hendrik.huebscher@senstadtum.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West Kapitel 1240, Titel Kapitel 1240, Titel Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Dezember 2015 hier: Drucksache Nr. 17/2600 (II.B 82) Kapitel 1240, Titel Ansatz 2015: ,00 Ansatz 2016: ,00 Ansatz 2017: ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres ,86 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 Aktuelles Ist ( ): ,15 Kapitel 1240, Titel Ansatz 2015: ,00 Ansatz 2016: ,00 Ansatz 2017: ,00 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres ,02 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 Aktuelles Ist ( ): ,12 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Senat berichtet dem Hauptausschuss jährlich zum 1. Mai zu den Programmen Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sowie zu den sog. Begegnungszonen (Evaluation Modellprojekte 5 und 6). Hierzu wird berichtet: Beschlussempfehlung Es wird gebeten, den nachfolgenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen

2 - 2 - Dieser Bericht umfasst die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Zu den Begegnungszonen wird gesondert berichtet. 1. Stadtumbau Ost und West Der Stadtumbau (mit seinen Teilprogrammen Ost und West) ist nach 171 a Baugesetzbuch (BauGB) auf die Anpassung der Siedlungsstruktur an die Erfordernisse des demografischen und wirtschaftlichen Wandels sowie des Klimaschutzes und der -anpassung ausgerichtet. Finanzierung Der Stadtumbau ist Teil der Städtebauförderung des Bundes und der Länder. Der Bund gewährt den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Die Bundesfinanzhilfen werden den Ländern auf der Grundlage einer jährlich abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung (VV Städtebauförderung) zur Verfügung gestellt. Als Stadtstaat trägt Berlin somit 66,6 % und der Bund 33,3 % der Kosten der geförderten Maßnahmen des Stadtumbaus. Der Stadtumbau in Berlin ist seit 2007 Teil der Zukunftsinitiative Stadtteil (ZIS, bis 2013) und Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II, seit 2014). Damit werden im Stadtumbau in ausgewählten Maßnahmen auch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) der EU eingesetzt (bis zu 50 %). Förderkulisse Berlin ist aufgrund seiner historischen Entwicklung das einzige Bundesland und die einzige Stadt in Deutschland, in der die Städtebauförderprogramme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West gleichzeitig eingesetzt werden. Derzeit sind 15 Gebiete als aktive Fördergebiete des Stadtumbaus festgelegt, in denen bei insgesamt rund ha Fläche rund Menschen leben. Die Förderkulisse besteht aktuell aus folgenden Gebieten: Stadtumbau Ost (9 Gebiete): Neu-Hohenschönhausen Fennpfuhl Friedrichsfelde Buch Prenzlauer Berg Ostkreuz mit den Teilgebieten und Friedrichshain Frankfurter Allee Nord

3 - 3 - Stadtumbau West (6 Gebiete): Märkisches Viertel Falkenhagener Feld Tiergarten-Nordring/Heidestraße Schöneberg-Südkreuz Neukölln-Südring -Spreeufer Fördergrundlagen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewährt die Fördermittel auf der Grundlage der 23, 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften (AV). Für die national finanzierten Projekte gelten zudem die Bestimmungen der Ausführungsvorschriften über die Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung städtebaulicher Gesamtmaßnahmen vom 20. Mai 2014" (AV Stadterneuerung 2014). Für die EU-kofinanzierten Projekte gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift Zukunftsinitiative Stadtteil II EFRE (VV ZIS II EFRE 2014). Förderverfahren Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt obliegt die Sicherstellung einer einheitlichen, gesamtstädtischen Steuerung beider Stadtumbauprogramme sowie die Wahrnehmung der Programmverantwortung des Landes gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin, dem Bund und der Europäischen Union. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt organisiert die Kooperationen mit anderen Senatsverwaltungen und deren nachgeordneten Dienststellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist verantwortlich für die Verteilung und Bereitstellung von Haushalts- und Fördermitteln für die Bezirke. Sie erstellt jährlich die Programmplanung auf der Grundlage der Programmanmeldungen der Bezirksämter und verwaltet die Fördermittel entsprechend dem Förderverfahren. Neben der programmbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit obliegt ihr die Aufgabe des regelmäßigen Monitorings sowie der programmbezogenen Evaluation. Außerdem ist sie für die Abrechnung und Berichterstattung gegenüber Bund und Europäischer Union (EU) verantwortlich. Den Bezirken obliegt die Durchführungssteuerung in den Stadtumbaugebieten. Sie stellen die erforderlichen ressortübergreifenden fachlichen Abstimmungen sowie die Kooperation mit den Bewohnern, lokalen Akteuren und Partnern der Gebietsentwicklung sicher. Das Bezirksamt trägt für sämtliche Projekte, die es durchführt, die Gewähr, dass die Mittel sachgerecht, ordnungsgemäß und entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften eingesetzt werden. Fördernehmer sind überwiegend die Bezirke, die die Fördermittel investiv in öffentliche Einrichtungen und den öffentlichen Raum einsetzen. Darüber hinaus können freie Träger die Fördermittel erhalten, sofern sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (z.b. Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen). In diesen Fällen gewähren die Bezirke die Förderung als Zuwendung. 2. Umsetzung im Programmjahr 2015 In Jahr 2015 wurden im Stadtumbau Ost 26,3 Mio. EUR und im Stadtumbau West 12,5 Mio. EUR Fördermittel eingesetzt. Davon waren eine Mio. EUR EFRE-Mittel der EU.

4 - 4 - Stadtumbau Ost: Verteilung der Fördermittel 2015 nach Gebieten (in T ) Fördergebiet Neu-Hohenschönhausen 845 Fennpfuhl 0 Friedrichsfelde 215 Frankfurter Allee Nord Ostkreuz Teilgebiet 1-0 Teilgebiet 2-Friedrichshain Prenzlauer Berg 450 Buch übergreifende Maßnahmen 412 Summen Stadtumbau West: Verteilung der Fördermittel 2015 nach Gebieten (in T ) Fördergebiet Spreeufer 615 Tiergarten - Nordring/Heidestraße Neukölln - Südring 522 Spandau - Falkenhagener Feld Schöneberg - Südkreuz Reinickendorf - Märkisches Viertel übergreifende Maßnahmen 394 Summen Die Durchführung der Projekte erfolgt in den Jahren 2015 bis Im Einzelnen werden die Mittel für folgende Projekte eingesetzt: Stadtumbau Ost: Projekte im Programm 2015 Bezirk Fördergebiet Projekt Energetische Sanierung und Aufwertung der Pusteblume- Grundschule, Kastanienallee118 (Profilierung zur Quartiersschule) Fassadensanierung des Kinder- und Jugendhilfezentrums und der Kindertagesstätte, Allee der Kosmonauten (Abschluss der Gesamtmaßnahme) Bauliche und energetische Sanierung der Schulsport- und Zirkussporthalle CABUWAZI, Otto-Rosenberg- Str. 2 Neuanlage eines Spielplatzes, Am Baltenring / Lilly-Braun-Str. IGA - Umbau der Skateranlage, nördlich Hellersdorfer Str. IGA - Neugestaltung Spielanlage Wiesentraum

5 - 5 - Bezirk Fördergebiet Projekt IGA - Planungsleistungen für den Neubau des Umweltbildungszentrums Kienberg - Wuhletal Gebietsbeauftragter für den Stadtumbau Ost in Marzahn- Hellersdorf IGA - Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekt "Grüne Oase" Neu-Hohenschönhausen Sporthalle Welsestr., energetische und bauliche Sanierung Neu-Hohenschönhausen Neu-Hohenschönhausen Friedrichsfelde Jugendfreizeiteinrichtung "Pia Olymp", energetische Sanierung des Dachs Gebietsbeauftragter für den Stadtumbau Ost in den er Fördergebieten (Vertragsverlängerung) MEB, Errichtung eines modularen Schulergänzungsbaus am Standort der Paul-und-Charlotte-Kniese Schule, Erich-Kurz- Str Frankfurter Allee Nord Sporthalle Hagenstr., energetische und bauliche Sanierung Frankfurter Allee Nord Frankfurter Allee Nord Frankfurter Allee Nord Frankfurter Allee Nord Bauliche Sanierung der Schule am Rathaus (Brandschutz; Herstellung Barrierefreiheit, Treppen,Aula, Klassenräume) Sanierung und Aufwertung der Kita "Singemäuse," Gotlindestr. 36 Grundschule am lichten Berg; energetische Sanierung der Sporthalle, Atzpoldienstr. 19 Grundschule am lichten Berg; Aufwertung der Außenanlagen, Atzpoldienstr. 19 Frankfurter Allee Nord Sanierung der Kita "Kiezspatzen", Hubertusstr. 5 Frankfurter Allee Nord Neugestaltung Stadtplatz Gotlindestr. 39 Frankfurter Allee Nord Städtebauliche Gutachten Ostkreuz (West) Ostkreuz (West) Ostkreuz (West) MEB, Errichtung eines modularen Schulergänzungsbaus am Standort der Emanuel-Lasker-Oberschule, Modersohnstr. 53 Emanuel-Lasker-Oberschule, energetische und denkmalgerchte Sanierung des Schulgebäudes, Modersohnstr. 53, 2. Bauabschnitt Gebietsbeauftragter für den Stadtumbau Ost für das Fördergebiet Ostkreuz (Vertragsverlängerung) Prenzlauer Berg Aufwertung der Kita Diesterwegstr. (Sanierung Elektro, Küche) Prenzlauer Berg Neugestaltung des Spielplatzes, Ecke Rhinower Str./ Kopenhagener Str. Buch Sanierung der Freiflächen der Kita Lindenberger Weg 26 Buch Sanierung der Freiflächen der Kita Walter-Friedrich-Str Buch Buch Jugendfreizeiteinrichtung "Der Würfel", Wolfgang-Heinz-Str. 45,Innenumbau Kinderclub und Sanierung der Freiflächen Aufwertung des Spielplatzes Theodor-Brugsch- Str., 1. BA (Kleinkinder-Sandspielbereich) Buch Gebietsbeauftragter für den Stadtumbau in Buch Gebietsfestlegung in Vorbereitung Gebietsfestlegung in Vorbereitung Gebietsfestlegung in Vorbereitung Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Elisabeth-Aue Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Friedrichshain West Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Greifswalder Str.

6 - 6 - Stadtumbau West: Projekte im Programm 2015 Bezirk Fördergebiet Projekt Mitte Nordring-Heidestr. Sickingenstraße / Neues Ufer, 1. Bauabschnitt - Sanierung Radwege und begleitende Maßnahmen Mitte Nordring-Heidestr. Gebietsbeauftragter HHJ 2016 Mitte Nordring-Heidestr. verkehrliche Maßnahme Siemens/ Quitzowstr. 2.BA u. 3.BA Mitte Nordring-Heidestr. Gründerzentrum Moabit -Projektsteuerung Mitte Nordring-Heidestr. Betreibernetzwerk Sportpark Poststadion Mitte Nordring-Heidestr. -Spreeufer -Spreeufer Grünflächensicherung / Neuordnung mit Teilflächenankauf Fritz-Schloß-Park (zur Zeit in Abstimmung) Umgestaltung des Umfeldes Markthalle IX-Eisenbahnhalle Barrierefreier Erschließung Umgestaltung May-Ayim-Ufer ( zur Zeit in Abtimmung) Spandau Falkenhagener Feld Sanierung Dachflächen Martin-Buber-Oberschule Spandau Spandau Falkenhagener Feld Falkenhagener Feld energetischen Sanierung der Siegerlandgrundschule -Planung des Brandschutzes und der Barrierefreiheit, LPH 2-5 Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Umnutzung der Gebäude der Zufluchtkirchengemeinde Spandau Falkenhagener Feld Gebietsbeauftragter HHJ 2016 /2017 Tempelhof- Schöneberg Tempelhof- Schöneberg Tempelhof- Schöneberg Tempelhof- Schöneberg Neukölln Neukölln Südkreuz Südkreuz Schöneberger Schleife -Wannseegraben öffentlicher Grünzug, Entwurfs-und Ausführungsplanung und Bau, Teil I (Langenscheidbrücke bis Yorckbrücken) (PJ2013 Teilfinanzierung) Schöneberger Schleife, Zugang/Vorplatz Yorckplätze West Planung Bau (Restfinanzierung Anteilfinanzierung PJ 2013) Südkreuz Gebietsbeauftragter Stadtumbau 2016/17 Südkreuz Südring Südring Schleife Monumentenbrücke Fahrradgerechter Umbau- Planung und Bau Neubau Gehweg Ziegrastraße (Westseite) zwischen Estrel und Kiehlufer Neubau Uferpromenade am Neuköllner Schifffahrtskanal (Ziegrastraße zwischen Biergarten Estrel und Schrottplatz) Neukölln Südring Gebietsbeauftragter Stadtumbau 2015 Reinickendorf Reinickendorf Märkisches Viertel Märkisches Viertel Reinickendorf Märkisches Viertel Haupt- und Nebenwege 3.BA Reinickendorf Märkisches Viertel Atrium, Schulhofumgestaltung, Begrünung und Aufwertung des Asphalthofes, Planung und bauliche Umsetzung Bettina von Arnim Schule, Umgestaltung des Eingangsbereiches und Neuanlage eines Spielfeldes, Planung und Bau Leseecken und Teilungsräume in der Charlie Chaplin Grundschule Planung und Umsetzung Reinickendorf Märkisches Viertel Gebietsbeauftragter Stadtumbau 2016/17 Reinickendorf Märkisches Viertel Kitaneubau Senftenberger Ring -120 Plätze

7 - 7 - Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt mit langfristig und erheblich steigenden Einwohnerzahlen sowie dem damit verbundenen steigenden Bedarf an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen einerseits und einem qualifizierten öffentlichen Raum andererseits haben auch im Stadtumbau der Aus- und Neubau der öffentlichen Infrastruktur eine größere Bedeutung gewonnen. Bereits in den vorangegangenen Jahren hatten die Anpassung und Sanierung der sozialen Infrastruktureinrichtungen (v.a. Schulen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche), Wohnumfeldverbesserungen und die Qualifizierung des öffentlichen Raumes eine weitaus größere Bedeutung als in den meisten anderen Stadtumbaukommunen, in denen aufgrund von Schrumpfungsprozessen auf Anpassungs- und Umstrukturierungserfordernisse zu reagieren ist. Der mit dem Stadtumbau Ost mögliche geförderte Abriss von Wohnungen oder Einrichtungen zur Leerstandreduzierung ist daher in Berlin ohne Belang. 3. Perspektiven Mit einem jährlichen Programmvolumen von rd. 43 Mio. (2016, 2017) kommt dem Stadtumbau als besonders flexibel einsetzbares Programm der Städtebauförderung im Kontext des Wohnungsneubaus eine besondere Bedeutung zu. Im Fokus sollen künftig noch stärker flankierende Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes mit sozialer Infrastruktur, vor allem mit Bildungseinrichtungen stehen. Daneben werden die erforderliche Anpassung an eine klimagerechte und klimaschützende Quartiersentwicklung sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit künftig wichtige Aufgaben des Stadtumbaus sein. Neuausrichtung der Förderkulisse Die veränderten stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen Berlins als wachsende Stadt haben eine fachliche und räumliche Neuausrichtung des Stadtumbaus erforderlich gemacht. Am hat der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt die Absicht erklärt, sieben neue Stadtumbaugebiete in die Förderung aufzunehmen. Es handelt sich um die Gebiete Heerstraße in Spandau, Charlottenburg Nord, Flughafen Tegel, Flughafen Tempelhof und sein Verflechtungsbereich, Friedrichshain West, Elisabethaue und Greifswalder Straße in. Von den bestehenden Gebieten sollen sechs weitergeführt und neun abgeschlossen werden. Anpassung an das Bevölkerungswachstum Der Stadtumbau als Demografieanpassungsprogramm dient der Bewältigung von Herausforderungen des demografischen und wirtschaftlichen Wandels. Vor dem Hintergrund der schnell und stark wachsenden Stadt ist seine Aufgabe daher die Flankierung des Wohnungsneubaus. Die Zunahme der Bevölkerung wird auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Infrastruktur und des öffentlichen Raums Auswirkungen haben, auf die mit entsprechenden Investitionen zur quantitativen und qualitativen Anpassung reagiert werden muss. Klimagerechte Stadtentwicklung Die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter im Fokus der Stadtentwicklung und des Stadtumbaus stehen. Nach der als Pilotprojekte geförderten Erstellung von integrierten Stadtteilkonzepten mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und -einsparung, erneuerbare Energien, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Verkehr in den Stadtumbaugebieten Frankfurter Allee Nord und Moabit West stehen nun die Planung und Vorbereitung der Umsetzung der Projekte im Vordergrund. Daneben wird die Entwicklung eines "klimaangepassten" öffentlichen Raums im Fokus stehen.

8 - 8 - Zusammenführung der Stadtumbauprogramme Unter der Überschrift Stadtumbauprogramme Ost und West vereinheitlichen beabsichtigt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode eine perspektivische Zusammenführung der Stadtumbauprogramme zu einem einheitlichen, inhaltlich aufgewerteten und integrierten Stadtumbauprogramm. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit BMUB führt dafür in den Jahren eine gemeinsame Evaluation der Stadtumbauprogramme durch. Das Land Berlin ist als einziges Bundesland, das beide Programme anwendet auf die Zusammenführung vorbereitet und hat mit der Neuausrichtung des Programms und der Programmkulisse die Vereinheitlichung im Rahmen der Regelungen des Bundes vorweg genommen. In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt