Der Russland-Georgien-Krieg 2008

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1 Bachelorarbeit Nik Milosevic Der Russland-Georgien-Krieg 2008 Auswirkungen auf die Europäische Sicherheitsarchitektur

2 Nik Milosevic Der Russland-Georgien-Krieg 2008: Auswirkungen auf die Europäische Sicherheitsarchitektur ISBN: Druck Diplomica Verlag GmbH, Hamburg, 2010 Zugl. Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Münster, Deutschland, Bachelorarbeit, 2009 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden, und die Diplomarbeiten Agentur, die Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diplomica Verlag GmbH Hamburg 2010 Printed in Germany

3 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung Der Russland-Georgien-Krieg Spannungen vor dem Krieg Verlauf des Krieges Weitere Konfliktherde in der Region Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur Merkmale der europäischen Sicherheitsarchitektur Westliches Vordringen in den Postsowjetischen Raum Der KSE-Vertrag Die NATO-Osterweiterung US-Raketenabwehr in Europa Russland und Europa Russlands und Europas gegenseitige Abhängigkeiten Russland, die erstarkte Großmacht Status-quo Politik Russlands und Präzedenzfall Kosovo Die Europäische Union als Akteur im Kaukasus-Konflikt Europäische Interessen in der Kaukasus-Region Reaktionen der EU-Staaten auf die russische Offensive in Georgien Handlungsfähigkeit bewiesen: Der 6 Punkte Plan Die NATO und USA als europäische Sicherheitsgaranten Amerikanische Interessen und Konsequenzen für Europa Georgien und die Ukraine als Mitglied der NATO Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wanken Fazit Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... 57

4 1 Einleitung Russia is a nation, which will continue to be reckoned with. In this period, as they say, we have lived through a moment of truth. After the 8th of August 2008 the world has changed. 1 Mit diesen Worten richtete sich der russische Präsident Dmitri Medwedew an den Nationalen Sicherheitsrat, um die Situation nach dem Russland-Georgien-Krieg 2008 zu erörtern. Damit kündigte er aber auch an, dass Russland in seiner Außenpolitik als internationaler Akteur nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder auf die Tribüne der Weltpolitik zurückgekehrt ist. Der Fünf-Tage-Krieg zwischen Georgien und Russland war mit Abstand die kürzeste Auseinandersetzung in der konfliktträchtigen Kaukasus-Region. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili versuchte am 8. August 2008 mit einer Blitzoffensive im eigenen Land, die beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien wieder in den Staatsverband einzugliedern, scheiterte aber an der Gegenoffensive der russischen Armee und beheimateter Milizen. Trotz des nur kurzen Waffenganges verursachte der Krieg in der internationalen Politik mehr Schockwellen als jeder andere in dieser Region. Selbst die beiden Tschetschenienkriege im Nordkaukasus, denen weitaus mehr Menschen zum Opfer fielen, erregten nicht so viel Aufmerksamkeit, wie der Fünf-Tage-Krieg. Das mag in erster Linie daran gelegen haben, dass Russland erstmals in post-sowjetischer Zeit mit einem souveränen Nachbarstaat in der östlichen Peripherie der Europäischen Union offen Krieg führte. Doch in dieser Auseinandersetzung ging es nicht wie damals im Kalten Krieg um einen ideologischen Machtkampf, sondern um geopolitische und geostrategische Interessen, vor allem hervorgerufen, durch die georgische Westannäherung und das Bestreben des Kaukasusstaates, um Aufnahme in die NATO. Russland reagierte damit entschlossen auf das Vordringen des Westens mit dem eindeutigen Ziel, den eigenen Einflussbereich in der Region mit Waffengewalt zu wahren. Der Welt, die zuletzt auf nichttraditionelle Sicherheitsrisiken, wie den internationalen Terrorismus fixiert war, wurde verdeutlicht, dass sich erneut ein konventioneller Machtkonflikt auf Ebene der internationalen Politik entwickelte hatte. Saakaschwilis Ziel, die Sezessionskonflikte im eigenen Land zu lösen, schlug fehl. Aber nicht nur das: Mit der russischen Anerkennung Südossetions und Abcha- 1 Medvedev, Dmirty: Opening Address at the Meeting of the State Council on the Situation Around South Ossetia and Abkhazia. President of Russia. Official Web Portal. Moskau. 6. September Abgerufen am unter: _type82912type82913_ shtml 7

5 siens als souveräne Staaten, dürfte die Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens wesentlich erschwert, vielleicht auf unabsehbare Zeit unmöglich sein. Der Russland-Georgien-Krieg hat gezeigt, wie politisch instabil die Ostgrenzen Europas sind. Dabei ist Georgien nicht das einzige von Konfliktherden betroffene Land in der insgesamt sehr konfliktträchtigen Kaukasus-Region. Während der Westen seit den 90iger Jahren stets bestrebt war, seinen Einflussbereich militärisch und wirtschaftlich Richtung Osten zu erweitern, sieht sich Russland durch diesen einseitig vom Westen ausgehenden Ausbau euro-atlantischer Interessen zunehmend in seinen Sicherheitsinteressen innerhalb seiner eigenen Einflusszone beeinträchtigt. Alte Fronten zwischen der NATO, den USA und Russland leben wieder auf. Mit ihrer Osterweiterung und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) befinden sich die europäischen Staaten plötzlich mitten im Geschehen eines Konfliktes, der die europäischen Sicherheitsstrukturen zumindest berührt, unter Umständen sogar gefährdet. Es drängt sich daher die zentrale Frage auf: Gerät dadurch die bisher stabile sicherheitspolitische Architektur Europas ins Wanken? Diese Arbeit befasst sich also damit, inwiefern die aktuellen Instabilitäten der Kaukasus-Region, unter besonderer Berücksichtigung des Russland-Georgien- Krieges 2008, die sicherheitspolitische Architektur Europas gefährden. Hierzu sollen die relevanten sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre in Zusammenhang mit dem Fünf-Tage-Krieg und dessen Folgen gebracht werden, um im Anschluss eine Bewertung der europäischen Sicherheitsarchitektur vorzunehmen. Im zweiten Teil dieser Arbeit werden zunächst der Fünf-Tage-Krieg, die vorausgegangenen kriegsrelevanten Spannungen zwischen Russland und Georgien und weitere Konfliktherde des Kaukasus dargestellt, um einen Gesamtüberblick über die politischen Entwicklungen im Kaukasus und damit eine Grundlage für weitere Analysen zu erhalten. Der in vier Abschnitte unterteilte Hauptteil beschäftigt sich mit der europäischen Sicherheitsarchitektur. Zu Anfang sollen die maßgeblichen sicherheitspolitischen Entwicklungslinien vor dem Krieg analysiert werden, die dazu beitrugen, das außenpolitische Verhältnis zwischen dem Westen und Russland immer weiter negativ zu beeinträchtigen. Ausgangspunkte dieser Beeinträchtigungen waren das einseitige Einfrieren des Vertrages für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) durch Russland, die NATO-Osterweiterungen bis heran an die Grenzen Russlands und die US-amerikanischen Pläne Teile ihres globalen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu installieren. Der darauffolgende Abschnitt umfasst das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Dabei geht es um 8

6 gegenseitige Abhängigkeiten in Politik und Wirtschaft, aber auch um das Bestreben Russlands als Großmacht in der internationalen Politik wieder anerkannt zu werden und welche Bedeutung das für Europa hat. Das Ende dieses Abschnitts befasst sich mit der Anerkennung der beiden Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland als Reaktion auf die Anerkennung des Kosovo. Der nächste Abschnitt analysiert die Europäische Union als Akteur im Kaukasus-Konflikt. Es sollen die europäischen Interessen und die Bedeutung der Kaukasus-Region für die EU aufgezeigt werden. Im Anschluss geht es um die unterschiedlichen europäischen Reaktionen auf den Russland-Georgien-Krieg und deren sicherpolitische Relevanz für Europa. Der Abschnitt endet mit einer Auswertung des Waffenstillstandsabkommen, das der französische Präsident Nicolas Sarkozy zwischen den beiden Kriegsparteien aushandelte. Der letzte Abschnitt bewertet die NATO und die USA als europäische Sicherheitsgaranten. Die Amerikaner üben großen Einfluss auf Europa aus und setzen dabei ihre Interessen oftmals durch, ohne den Europäern ein gemeinsames Mitspracherecht einzuräumen. Die Konsequenzen für Europa sind hier Teil der Analyse. Des Weiteren wird der Plan der NATO, Georgien und die Ukraine in das Militärbündnis aufzunehmen, kritisch hinterfragt und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken für Europa aufgezeigt. Anschließend werden die bisherigen Analysen in einen Gesamtzusammenhang gesetzt und die Gefährdung der europäischen Sicherheitsarchitektur verdeutlicht. Schließlich werden die Untersuchungen in einem Fazit zusammengefasst und bewertet. 9

7 2 Der Russland-Georgien-Krieg 2008 Die georgische Offensive gegen Südossetien traf die internationale Gemeinschaft während der Eröffnung der olympischen Spiele in Peking scheinbar überraschend. Dennoch gingen dem Fünf-Tage-Krieg erhebliche politische Spannungen zwischen Russland, den beiden abtrünnigen Provinzen und Georgien voraus, die sich unmittelbar vor Kriegsbeginn verdichteten. Mit der folgenden Darstellung ist der Kriegsausbruch auch für den außen stehenden Betrachter wesentlich einleuchtender, als es am 8. August 2008 in den westlichen Medien der Fall war. Auch wird eine differenziertere Sicht der Ereignisse erst durch den im anschließenden Abschnitt dargestellten Kriegsverlauf möglich. 2 Doch nicht nur Georgien ist von Konflikten in der Kaukasus-Region betroffen. Europas östliche Grenzen führen zu neuen Nachbarschaften, die sich mit ihren Instabilitäten auf europäische Sicherheitsstrukturen auswirken. 2.1 Spannungen vor dem Krieg Georgien ist auch heute noch ein Vielvölkerstaat, der schon immer von Sezessionskonflikten belastet wurde. 3 Nach dem Zerfall der Sowjetunion scheiterte unter Führung des Präsidenten Swiad Gamsachurdia der erste Versuch einer Nationalbewegung in Georgien, einen souveränen Nationalstaat zu schaffen. Sein Nachfolger war Eduard Schewardnadse, der Georgien mit einer großen Machtfülle regierte, gegenüber Moskau jedoch jegliche Konfrontation vermied. 4 Der Anlass für den Russland-Georgien-Krieg ist in dem konfliktauslösenden Sezessionsbestreben der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zu sehen. Beide Konfliktherde finden ihren Ursprung nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die administrativen Grenzen der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken wurden für die Grenzen neuer souveräner Staaten genutzt. Die beiden pro-russischen Provinzen wurden in das Detailierte Informationen hinsichtlich des Krieges sind in der Tabelle Eine Chronologie des russisch-georgischen Konflikts zu finden. In: Schröder, Hans-Henning: Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik. SWP- Studie. Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Berlin. September S.45ff. Abgerufen am unter : Der Anteil nicht-dominanter ethnischer Gruppen hat sich zwischen 1989 und 2002 von knapp 30% auf 16,2% fast halbiert. Vgl. Reisner, Oliver: Georgien Transitland im Süden. In: Von Gumppenberg, Marie-Carin / Steinbach, Udo: Der Kaukasus. Geschichte Kultur Politik. München S.36. Vgl. Rothacher, Albrecht: Stalins langer Schatten. Medwedjews Rußland und der postsowjetische Raum. Graz S