Die drei Bereiche im Überblick

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1 Jahresbericht 2013

2 Die drei Bereiche im Überblick Sachwalterschaft Menschen mit psychischer oder intellektueller Beeinträchtigung haben zunehmend Probleme beim Erledigen bestimmter Angelegenheiten: etwa beim Umgang mit Ämtern und Behörden, Abschluss von Verträgen, bei der Regelung der eigenen Finanzen oder bei der Sicherstellung einer angemessenen Wohnsituation. Zur Vertretung dieser Menschen kann das Gericht eine Sachwalterin* bestellen. Diese trifft stellvertretend Entscheidungen, wobei sie die betroffene Person in ihr Handeln einbezieht. Patientenanwaltschaft Gefährdet ein Mensch sich selbst oder andere aufgrund einer psychischen Erkrankung und gibt es keine alternative Möglichkeit, die Gefahr abzuwenden, kann es zu einer Unterbringung kommen: Die Betroffene wird zwangsweise in einer stationären psychia trischen Einrichtung aufgenommen und be handelt. Die Patientenanwältinnen vertreten diese Patientinnen im gerichtlichen Verfahren, in dem über die Zulässigkeit der Unterbringung entschieden wird. Sie treten für die Rechte und Anliegen der Patientinnen ein und unterstützen sie gegenüber der jeweiligen psychiatrischen Einrichtung. Von der Einrichtung selbst sind die Patientenanwältinnen dabei unabhängig. Bewohnervertretung Bedingt durch psychische oder intellektuelle Beeinträchtigungen gefährden Menschen in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie in Krankenanstalten manchmal sich selbst oder andere Personen. Im Heimaufenthaltsgesetz ist genau festgelegt, unter welchen Voraussetzungen bei diesen Bewohnerinnen Freiheits - beschränkungen vorgenommen werden dürfen. Die Bewohnervertreterinnen haben eine überprüfende und hinterfragende Funktion. Bei gerichtlichen Überprüfungen der Freiheitsbeschränkungen vertreten sie die Betroffenen. Sie arbeiten mit allen Beteiligten daran, die Dauer von Freiheitsbeschränkungen zu verkürzen sowie Alternativen vermehrt zum Einsatz zu bringen. Angebote Angeboten wird kostenlose Beratung für Multiplikatorinnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich sowie für Personen, die Fragen zu Sachwalterschaft, zum Aufenthalt in einer psychiatrischen Abteilung sowie zu Freiheitsbe schränkungen in Alten-, Pflege-, Behinderten einrichtungen sowie in Krankenhäusern haben. VertretungsNetz stellt die Aus- und Fortbildung für die hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitrbeiterinnen sicher, die in diesen drei Bereichen tätig sind. Der Verein VertretungsNetz ist überparteilich, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Das Bundesministerium für Justiz er möglicht die Arbeit des Vereins durch Förderungen. * Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Jahresbericht 2013 Seite 2

3 Standorte In ganz Österreich hat VertretungsNetz 79 Standorte (Dezember 2013) Sachwalterschaft Patientenanwaltschaft Bewohnervertretung Jahresbericht 2013 Seite 3

4 Mitarbeiterinnen Mit Dezember 2013 waren insgesamt Mitarbeiterinnen für VertretungsNetz tätig. 217 hauptberufliche Sachwalterinnen 806 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen 54 Patientenanwältinnen 60 Bewohnervertreterinnen 157 Mitarbeiterinnen in der Administration/Zentrale * Mitarbeiterinnen in der Administration* Bewohnervertreterinnen 157 Patientenanwältinnen hauptberufliche Sachwalterinnen ehrenamtliche Sachwalterinnen * Der Anteil der Teilzeitbeschäftigung ist im Segment Mitarbeiterinnen in der Administration besonders hoch, daher dieses relative Größenverhältnis. Jahresbericht 2013 Seite 4

5 Budget Förderungen Um unsere Leistungen zu ermöglichen, erhielt VertretungsNetz 2013 vom Bundesministerium für Justiz 24,2 Millionen Euro an Förderung. Weitere Förderungen erhielt VertretungsNetz von der Arbeitsmarktverwaltung (AMS), dem Bundessozialamt, der Erste Bank und der Bank Austria. Beim Gesamtbudget resultieren 3,6 Millionen Euro aus der Geltendmachung von Aufwands ersatz und Entschädigung bei den Klientinnen im Fachbereich Sachwalterschaft. Budget nach Fachbereichen und vereinsinternen Serviceund Administrationsleistungen vereinsinterne Service- und Administrationsleistung: 3,7 Millionen Euro Sachwalterschaft Classic : 13,7 Millionen Euro Sachwalterschaft Clearing : 3,9 Millionen Euro Patientenanwaltschaft: 3,3 Millionen Euro Bewohnervertretung: 4,1 Millionen Euro Bewohnervertretung vereinsinterne Service- und Administrationsleistung Patientenanwaltschaft 4,1 Mio. 3,7 Mio. 3,3 Mio. Sachwalterschaft Clearing 3,9 Mio. 13,7 Mio. Sachwalterschaft Classic Jahresbericht 2013 Seite 5

6 Fachbereich Sachwalterschaft Die Sachwalterinnen 217 hauptberufliche und 806 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen waren per Ende Dezember 2013 als Sachwalterinnen an 29 Standorten im Einsatz. Anzahl der von Vereinssachwalterinnen vertretenen Personen während des ganzen Jahres 2013: Anzahl der von Vereinssachwalterinnen vertretenen Personen mit Stichtag : Anteil der ehrenamtlich geführten Sachwalterschaften in Prozent: 45,9 % (2.465 Personen) Stichwort Clearing Vor Bestellung einer Sachwalterin sollten alle anderen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden. Damit dies möglich wird, wurde bei Gericht die Clearing-Funktion durch Vereinssachwalterinnen vorgesehen. Im Jahr 2013 erfolgte der weitere Clearingausbau. Seit Jahresende 2013 wird Clearing an allen 93 Bezirksgerichten angeboten, die im Zuständigkeitsbereich von VertretungsNetz liegen. Per Ende 2013 bot der Verein in diesem Bereich den Gerichten 44,85 Vollzeitäquivalente an. Derzeit werden von VertretungsNetz rd Clearingfälle pro Jahr bearbeitet. In ca. einem Drittel der Fälle kann bereits jetzt die Empfehlung abgegeben werden, das Sachwalterschaftsverfahren einzustellen, weil im Rahmen des Clearings Alternativen zur Sachwalterschaft gefunden wurden. Es hat sich gezeigt, dass die Bestellung einer Sach - walterin oftmals nicht erforderlich ist. Mit entspre - chender Unterstützung kann die Selbstbestimmung der Betroffenen aufrechterhalten werden. Beratung und Schulung für private Sachwalterinnen sowie Informationsveranstaltungen Neben der Bearbeitung von Clearingaufträgen bietet VertretungsNetz auch Beratung und Schulungen für private Sachwalterinnen sowie Informationsveranstaltungen an wurden Beratungen sowie 156 Schulungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Modellprojekt Clearing Plus Die Sachwaltervereine wurden im September 2013 vom Bundesministerium für Justiz mit der Durchführung des Modellprojektes Clearing Plus Unterstützung zur Selbstbestimmung beauftragt, welches auf einem von VertretungsNetz entwickelten Konzept beruht. Ziel dieses erweiterten Clearings ist die Stärkung und der Erhalt der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention durch das Vermitteln von Alternativen zu einer Sachwalterschaft. Gemeinsam mit den Betroffenen wird in verstärktem Ausmaß versucht, Unterstützungsleistungen aus dem persönlichen Umfeld zu erschließen und zu nützen. Im Rahmen dieses Prozesses werden die Betroffenen über einen längeren Zeitraum hinweg begleitet. Sachwalterschaften sollen so nach Möglichkeit verhindert werden. Clearing Plus Unterstützung zur Selbstbestimmung dient funktionell als Drehscheibe zu Modellen unterstützter Entscheidungsfindung. Es soll damit aber nicht ein etwaiger bestehender Mangel an solchen Modellen substituiert werden. Das Projekt startet 2014 und soll bis Jahresende 2015 laufen. Jus Andere Psychologie/ Pädagogik Sozialakademie/FH Soziologie Verteilung der Ausbildung der Sachwalterinnen Jahresbericht 2013 Seite 6

7 Fachbereich Patientenanwaltschaft Die Patientenanwältinnen Ende 2013 arbeiteten von VertretungsNetz 54 Patientenanwältinnen in 32 psychiatrischen Krankenhäusern bzw. Abteilungen. Sie vertraten Patientinnen bei ca Gerichtsterminen (Erstanhörungen und mündliche Verhandlungen) pro Monat. Unterbringungen in psychiatrische Einrichtungen 2013 gab es im Zuständigkeitsbereich der Patientenanwaltschaft von VertretungsNetz Unterbringungen (ohne Verlangen). Bezogen auf die Wohnbevölkerung kam es im Jahr 2013 zu 281 Unterbringungen pro Einwohnerinnen (Unterbringungshäufigkeit). Trotz bundeseinheitlicher Gesetzesgrundlage sind die regionalen Unterschiede der Unterbringungsrate sehr groß. Verteilung der Ausbildung der Patientenanwältinnen Jus Psychologie/ Pädagogik Soziologie Sozialakademie/FH Jahresbericht 2013 Seite 7

8 Fachbereich Bewohnervertretung Die Bewohnervertreterinnen Die 60 Bewohnervertreterinnen von Vertretungs- Netz sind in acht Bundesländern für insgesamt 103 Bezirksgerichte tätig. Sie sind in 895 Alten- und Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen im Einsatz. Zusätzlich sind sie für 194 Krankenhäuser zuständig. Per Jahresende 2013 gab es aufrechte Freiheitsbeschränkungen (FB)/Freiheits - einschränkungen (FE). Zu Jahresende 2013 vertraten die Bewohnervertreterinnen Menschen. In Alten- und Pflegeheimen waren 14 % der Bewohnerinnen, in Behinderteneinrichtungen oder psychosozialen Langzeiteinrichtungen 13 % der Bewohnerinnen in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt stellte die Bewohnervertretung bei 151 Bewohnerinnen bzw. Patientinnen einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der vorgenommenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Aufteilung der aufrechten freiheits beschränkenden Maßnahmen nach Art (Stichtag ) Sitz - gelegen - heiten Bett Hindern am Verlassen eines Bereichs Medikation Rollstuhl Verteilung der Ausbildung der Bewohnervertreterinnen Andere Jus Soziologie Psychologie/ Pädagogik Sozialakademie/FH Diplomierte Gesunden- und Krankenpflegerinnen Jahresbericht 2013 Seite 8

9 Geschäftsführung Fachbereiche Geschäftsführer Dr. Peter Schlaffer FachbereichsleiterInnen Sachwalterschaft: Dr. Helga Müller-Ebner (bis ) DSA Franziska Tuppa (ab ) Patientenanwaltschaft: Mag. Andreas Gschaider Bewohnervertretung: Mag. Susanne Jaquemar Jahresbericht 2013 Seite 9

10 Vorstand und Beirat Vorstand Präsident Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf, Sektionschef i. R., Bundesministerium für Justiz 1. Vizepräsidentin Dr. Barbara Helige, Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte 2. Vizepräsident DSA Mag. Johann Reiter, Professor an der Fachhochschule Campus Wien, i.r. Geschäftsführer Dr. Peter Schlaffer Rudolf Hlavacsek, Geschäftsführer der Beratergruppe Neuwaldegg, i.r. Mag. Verena Musil, MSc MBA, Juristin, Lehrtätigkeit an der Fachhochschule Campus Wien Mag. Katharina Oppitz (seit ), Betriebswirtin, Geschäftsführerin Verlag Österreich Dr. Helmut Scheubrein, Öffentlicher Notar LStA Hon.-Prof. Dr. Johannes Stabentheiner, Leitender Staatsanwalt im BM für Justiz Bgdr. Mag. Rudolf Straka, BM für Landes vertei - digung, Revisionsabteilung, i. R. Beirat des Vorstandes emer. Univ.-Prof. Dr. Jürgen Pelikan, Vorsitzender, Institut für Soziologie der Universität Wien emer. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Forster, stellvertretender Vorsitzender, Institut für Soziologie der Universität Wien Fachhochschule SC Hon.-Prof. MR Dr. Gerhard Aigner, Bundes - ministerium für Gesundheit, Leiter des Bereichs Gesundheits-, Kranken- und Unfallversicherungsrecht, Sektion I/B Univ.-Prof. Prim. Dr. Ernst Berger, Psychotherapeut, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie A.o. Univ.-Prof. Dr. Karin Gutiérrez- Lobos, Medizinische Universität Wien, Vizerektorin für Lehre, Gender und Diversity Univ.-Prof. DDr. Christian Kopetzki, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht/Medizinrecht Brigitte Leicht, Oberschwester Sozialmedizinisches Zentrum Ost Donauspital Dr. Thomas Limberg, Bundesministerium für Finanzen Dr. Christian Matul, Organisationsberater und Managementtrainer, ISMOS-Lehrgang an der WU Wien, Lektor an der WU Wien Dr. Nikolaus Michalek, Öffentlicher Notar a. D., Bundesminister für Justiz a. D. Dr. Max Rubisch, Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, Institut für Zivilrecht der Universität Wien Dr. Heinz Trompisch, Büro des Behindertenanwalts, i. R. Mag. Johannes Wallner, Präsident von Lebenswelt Heim, dem Bundesverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs Univ.-Prof. Dr. Germain Weber, Dekan der Fakultät für Psychologie der Universität Wien, Präsident der Lebenshilfe Österreich Jahresbericht 2013 Seite 10

11 Impressum Herausgeber: Dr. Peter Schlaffer, VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung 1200 Wien, Forsthausgasse Gestaltung und Satz: atelier sonderzeichen, Charly Krimmel Wien, Juli 2014 Jahresbericht 2013 Seite 11