7 Forderungen an die Politiker für die Bundestags-Wahl 2017 vom Bundes-Verband Caritas Behinderten-Hilfe und Psychiatrie e.v.

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1 7 Forderungen an die Politiker für die Bundestags-Wahl 2017 vom Bundes-Verband Caritas Behinderten-Hilfe und Psychiatrie e.v.

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3 Informationen über diesen Text Der CBP hat diesen Text geschrieben. CBP ist eine Abkürzung. Das lange Wort dafür ist: Bundes-Verband Caritas Behinderten-Hilfe und Psychiatrie e.v. Bundes-Verband bedeutet: Viele verschiedene Einrichtungen und Dienste in Deutschland arbeiten zusammen. Einrichtungen sind zum Beispiel Werkstätten oder Wohnheime. Insgesamt sind es mehr als 1-Tausend Einrichtungen. Die Einrichtungen und Dienste helfen Menschen mit Behinderung. Einrichtungen und Dienste helfen auch psychisch kranken Menschen. Psychisch krank bedeutet: Diese Menschen sind nicht am Körper krank. Sondern sie sind an der Seele krank. Deshalb kann man diese Behinderung nicht sehen. Der CBP hilft insgesamt ungefähr 150-Tausend Menschen. Und im CBP arbeiten ungefähr 45-Tausend Mitarbeiter. 3

4 Dieses Jahr sind in Deutschland Bundestags-Wahlen. Im Bundestag treffen sich viele Politiker und arbeiten zusammen. Der CBP hat einige Forderungen an die Politiker. Forderungen sind Wünsche, die man unbedingt haben will. Wir haben sie hier aufgeschrieben. 1. Politische Teilhabe ist wichtig Menschen mit Behinderung sind in Deutschland gleichberechtigt. Das bedeutet: Sie haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen. Menschen mit Behinderung sind auch wahlberechtigt. Das bedeutet: Sie dürfen bei der Wahl mitmachen. Zum Beispiel bei der Wahl vom Bundestag. Das nennt man auch: Politische Teilhabe. Politische Teilhabe ist manchmal für Menschen mit Behinderung schwierig. Ein Beispiel dafür ist: Wenn man bei der Wahl mitmachen will. Dann muss man in ein Wahl-Lokal gehen. Ein Wahl-Lokal ist ein Raum, in dem man wählen kann. Viele Wahl-Lokale sind nicht barrierefrei. Menschen im Roll-Stuhl können dann nicht hinein. Sie müssen woanders wählen. 4

5 Wir vom CBP sagen: Politische Teilhabe ist sehr wichtig. Menschen mit Behinderung sollen weniger Probleme mit der politischen Teilhabe haben. Die Politiker müssen sich darum kümmern! Politiker sind Menschen, die Gesetze machen. Politiker sollen auch die Wahl-Gesetze ändern. Für jede Wahl gibt es Regeln. Diese Regeln stehen in Wahl-Gesetzen. Das wichtigste Gesetz für Wahlen in Deutschland heißt: Bundes-Wahl-Gesetz. Im Moment dürfen nicht alle Menschen mit Behinderung wählen. Wenn Menschen mit Behinderung einen gesetzlichen Betreuer haben. Dann dürfen sie oft nicht wählen. Das soll geändert werden. Damit alle die gleichen Rechte haben. Und alle Menschen mit Behinderung wählen dürfen. 2. Forderungen zum Bundes-Teilhabe-Gesetz Menschen mit Behinderung brauchen oft mehr Geld als andere Menschen. Zum Beispiel für einen Roll-Stuhl. Oder für einen Blinden-Hund. Sie bekommen das Geld von der Regierung. 5

6 Im Bundes-Teilhabe-Gesetz steht, wieviel Geld man bekommt. Und was man mit dem Geld machen kann. Wir vom CBP sagen: Es ist wichtig, dass man das Geld wirklich bekommt. Und dass man nicht lange darauf warten muss. Es ist auch wichtig, dass man das Geld leicht bekommt. Und dafür nicht zu viele Formulare ausfüllen muss. Ein Formular ist so ähnlich wie ein Frage-Bogen. Und es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderung Hilfe bekommen. Und dass psychisch kranke Menschen Hilfe bekommen. Und ihre Familien. Sie brauchen zum Beispiel Hilfe bei diesen Fragen: Wieviel Hilfe kann man bekommen? Wie bekommt man das Geld von der Regierung? Wieviel Geld braucht man überhaupt? Wie kann man als Mensch mit Behinderung gut leben? Wie kann man als Mensch mit psychischer Krankheit gut leben? 6

7 3. Menschen-Würde und Lebens-Recht für alle Menschen Menschen mit Behinderung und psychisch kranke Menschen haben ein Lebens-Recht. Wie alle anderen Menschen auch. Das bedeutet: Niemand darf einen anderen Menschen töten. Weil er eine Behinderung oder eine Krankheit hat. Wir vom CBP sagen: Menschen mit Behinderung sollen auch schon vor der Geburt beschützt werden. Manchmal kann der Arzt bei der Schwangerschaft sehen: Das Baby im Bauch hat eine Behinderung. Dann kann die Mutter die Schwangerschaft beenden. Und das Baby stirbt. Wir finden das sehr schlecht. Auch Babys im Bauch von der Mutter sollen ein Lebens-Recht haben. Menschen mit Behinderung und psychisch kranke Menschen haben auch das Recht auf Menschen-Würde. Menschen-Würde bedeutet: Jeder Mensch ist wertvoll. Niemand darf verletzt werden. Oder beleidigt werden. Die Politiker müssen die Menschen-Würde von allen Menschen beschützen. 7

8 Das bedeutet: Die Politiker sollen sich darum kümmern. Wenn Menschen mit Behinderung beleidigt werden. Politiker sollen sich auch darum kümmern. Wenn psychisch kranke Menschen beleidigt werden. 4. Änderungen bei der Hilfe für Kinder und Jugendliche Für Kinder und Jugendliche gibt es ein besonderes Gesetz: Das Sozial-Gesetz-Buch 8. Die Abkürzung dafür ist: SGB VIII. VIII spricht man einfach: acht. Im SGB VIII steht, welche Hilfe Kinder und Jugendliche bekommen können. Es geht um Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Aber auch um Kinder und Jugendliche ohne Behinderung. Das SGB VIII soll gerade verändert werden. Wir vom CBP haben einige Forderungen dazu: Alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Deutschland sollen gleich behandelt werden. Egal, wo sie wohnen und wer ihnen hilft. Die Kinder und Jugendlichen sollen nicht weniger Hilfe bekommen als vorher. 8

9 Familien sind besonders wichtig. Das SGB VIII soll darauf achten. Das SGB VIII ist ein Buch. In diesem Buch stehen Gesetze. Das sind Regeln. Die Regeln gelten für Kinder und Jugendliche. Einige Jugendliche brauchen etwas länger Hilfe. Sie sollen Hilfe bekommen, bis sie 21 Jahre alt sind. Oder bis sie 27 Jahre alt sind. Es kostet mehr Geld, wenn man das Gesetz verändert. Die Regierung soll das bezahlen. 5. Hilfe für die Mitarbeiter in der Behinderten-Hilfe Viele Menschen arbeiten in der Behinderten-Hilfe. Oder sie arbeiten für psychisch kranke Menschen. Diese Menschen machen eine sehr wichtige Arbeit. Sie brauchen dabei auch Hilfe. Zum Beispiel diese Dinge: Sie brauchen eine gute Ausbildung. Zum Beispiel in einer Schule oder in einer Hoch-Schule. In einer Hoch-Schule kann man studieren. Sie brauchen gute Fortbildungen. Fortbildung bedeutet: Man kann auch nach der Ausbildung noch etwas dazu-lernen. 9

10 Sie brauchen Hilfe für die Gesundheit. Zum Beispiel mit einem Sportkurs, der nichts kostet Sie brauchen genügend Zeit für die Arbeit. Damit ist die Hilfe für Menschen mit Behinderung gemeint. Und die Hilfe für psychisch kranke Menschen. Sie brauchen einen guten Lohn. Es gibt verschiedene Berufe in der Behinderten-Hilfe. Manche Menschen haben den Beruf Heil-Erziehungs-Pfleger. Wir vom CBP sagen: Die Ausbildung für Heil-Erziehungs-Pfleger muss verändert werden. Alle Heil-Erziehungs-Pfleger in Deutschland sollen die gleichen Dinge lernen. Vor allem in der Pflege von Menschen. Das muss die Regierung ändern. 6. Freiheits-Rechte und Schutz-Rechte für alle Menschen Alle Menschen in Deutschland haben Freiheits-Rechte. Auch Menschen mit Behinderung oder psychisch kranke Menschen. Freiheits-Rechte sind mehrere verschiedene Rechte. Sie sagen alle etwas über die Freiheit von Menschen. Zum Beispiel dieses Recht: Man darf nicht ohne Grund eingesperrt werden. 10

11 Menschen mit Behinderung oder psychisch kranke Menschen müssen aber manchmal eingesperrt werden. Zum Beispiel: wenn sie sich selbst verletzen könnten wenn sie andere Menschen verletzen könnten Dann muss die Einrichtung sie manchmal einsperren. Obwohl die Menschen das nicht wollen. Für die Menschen ist das sehr schlimm. Für die Einrichtungen ist das auch sehr schwierig. Deshalb sagen wir vom CBP: Die Einrichtungen dürfen das nur machen, wenn es unbedingt sein muss. Und wenn ein Gericht es entschieden hat. Sie müssen vorher gut nach einer anderen Lösung suchen. Es gibt auch ein Gesetz darüber, wann man einen anderen Menschen einsperren darf. In dem Gesetz steht: Ein Richter muss das genehmigen. Wir vom CBP sagen: Das Gesetz muss noch besser werden. Es soll mehr über den Schutz von dem eingesperrten Menschen sagen. 11

12 7. Mitbestimmung bei den Leistungen Menschen mit Behinderung oder psychisch kranke Menschen können in Deutschland Hilfe bekommen. Das kann zum Beispiel sein: Geld für Hilfen Beratung Diese Hilfe nennt man in schwieriger Sprache: Leistungen. Wenn man Hilfe bekommt, dann heißt man: Leistungs-Berechtigter. Das sind zum Beispiel die Menschen mit Behinderung oder die psychisch kranken Menschen. Wenn man Hilfe gibt, dann heißt man: Leistungs-Erbringer. Das ist zum Beispiel der Arzt. Der Arzt hilft den Menschen mit Behinderung. Und den psychisch kranken Menschen. Und wenn man den Leistungs-Erbringer bezahlt, dann heißt man: Leistungs-Träger. Das ist zum Beispiel die Kranken-Kasse, die den Arzt bezahlt. 12

13 Alle drei müssen zusammenarbeiten: der Leistungs-Berechtigte der Leistungs-Erbringer und der Leistungs-Träger Sie müssen zusammen entscheiden, welche Hilfe am Besten passt. Wir vom CBP sagen: Die Meinung von dem Leistungs-Erbringer ist wichtig. Auch die Meinung von den Leistungs-Berechtigten ist sehr wichtig. Leistungs-Berechtigte sollen mitbestimmen dürfen, welche Hilfe sie bekommen. Sie sollen auch mitbestimmen dürfen, von wem sie die Hilfe bekommen. Die Meinung vom Leistungs-Träger darf nicht wichtiger sein! Ein Leistungs-Träger ist zum Beispiel die Kranken-Kasse. Der Leistungs-Träger soll nicht allein bestimmen, welche Hilfe die Leistungs-Berechtigten bekommen. Und von wem sie die Hilfe bekommen. Das geht zum Beispiel so: Ein Mensch mit Behinderung braucht einen neuen Roll-Stuhl. Die Kranken-Kasse sucht dann nicht nach dem billigsten Geschäft für Roll-Stühle. Sondern die Kranken-Kasse fragt den Menschen mit Behinderung: Welchen Roll-Stuhl brauchen Sie? Dann suchen sie den Roll-Stuhl gemeinsam aus. 13

14 Wer hat den Text geschrieben? Der Vorstand vom CBP. Das war im März So erreichen Sie den CBP: Dr. Thorsten Hinz Das ist ein Chef vom CBP. Janina Bessenich Sie ist eine Kollegin von Dr. Hinz. Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.v. Fach-Verband im Deutschen Caritas-Verband Reinhardtstraße Berlin Telefon: Fax: cbp@caritas.de Internet: 14

15 Impressum in Leichter Sprache Übersetzt von sag s einfach Büro für Leichte Sprache, Regensburg. Geprüft von der Prüfgruppe der Straubinger Werkstätten Sankt Josef der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg. Die Bilder kommen von der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.v., Illustrator: Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, Qualitäts-Siegel für Leichte Sprache: Netzwerk Leichte Sprache e.v., Überprüfung und Siegel-Vergabe: CAB Fach-Zentrum für Leichte Sprache. Layout von Matthias Schießl, KJF Werkstätten gemeinnützige GmbH, St. Johannes Werkstätte Regensburg. Gedruckt von Hofmann Druck, Emmendingen. 15

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