Biokraftstoffquote gesetzliche Rahmenbedingungen

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1 Biokraftstoffquote gesetzliche Rahmenbedingungen Biogaspartner- Der Workshop Rechtsanwalt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) w w w. b b h o n l i n e. d e

2 Inhaltsübersicht Förderung von Biogas als Kraftstoff: Steuerentlastung Anrechnung auf Biokraftstoffquote Anforderungen an Biogas Doppelte Anrechenbarkeit abfallstämmiger Biokraftstoffe Biokraftstoffquote 2

3 Rechtsgrundlagen der Förderung von Biogas als Kraftstoff Steuerentlastung Biokraftstoffquoten EnergieStG BImSchG EnergieStV 10. BImSchV 36. BImSchV BiomasseV Biokraft-NachV Biokraft-NachVwV div. Erlasse des BMF DIN-Normen Biokraftstoffquote 3

4 Steuerentstehung und Steuerentlastung EnergieStG: (Bio)Kraftstoffe sind steuerpflichtige Energieerzeugnisse Die Steuer auf flüssigen Kraftstoff entsteht idr mit Entnahme aus dem Steuerlager; bei gasförmigem Kraftstoff bei Entnahme aus dem Leitungsnetz (Tankstelle) Für Biokraftstoffe besteht die Möglichkeit der Steuerentlastung, 50 EnergieStG Biokraftstoffquote 4

5 Steuerlich begünstigte Biokraftstoffe Begünstigte Biokraftstoffe: reine Biokraftstoffe, d.h. nicht mit fossilen Kraftstoffen vermischt; Pflanzenöle und Biodiesel der 1. Generation, bzw. Gemische aus Biokraftstoffen Bioethanol (E85), 1. Generation, das besonders förderungswürdig ist (kein Gemisch-Verbot, nur der jeweilige Bioethanolanteil ist entlastungsfähig) Zellulose-Ethanol und Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe, 2. Generation, die besonders förderungswürdig sind (kein Gemisch-Verbot) Biomethan Biokraftstoffquote 5

6 Entlastungsfähige Biokraftstoffe Biokraftstoff hat keine anderweitige staatliche Förderung im In- und Ausland erhalten bzw. es wurden keine Ausgleichs- oder Antidumpingzölle erhoben Biokraftstoff wurde nachweislich versteuert Biokraftstoff besteht aus Biomasse im Sinne der BiomasseV Einhaltung der Biokraftstoff-NachhaltigkeitsVO Einhaltung von DIN-Vorgaben für jeweilige (Bio)Kraftstoffe Biokraftstoffquote 6

7 Geltendmachen der Steuerentlastung Antrag auf Steuerentlastung bis zum für das vorangegangene Kalenderjahr zwingend auf amtlichen Vordruck; Entlastung vom Antragsteller errechnet Erklärung, dass die Kraftstoffe nicht zur Erfüllung der Biokraftstoffquotenpflicht dienen Nachweise über die Biokraftstoffeigenschaft ggf. Analysezertifikate ggf. Aufzeichnungen über einzelne Mengen von Biokraftstoffen, für die eine Entlastung beantragt wurde Biokraftstoffquote 7

8 Was ist die Biokraftstoffquotenpflicht? Ordnungsrechtliche Verpflichtung der Mineralölwirtschaft, einen Mindestanteil von Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen Gilt nur für gewerbsmäßige Inverkehrbringer von Dieselkraftstoff Ottokraftstoff Das Merkmal des Inverkehrbringens knüpft dabei an die Entstehung der Energiesteuerverpflichtung an Mindestanteil bestimmt sich anhand des gesamten Jahresabsatzes des Mineralölunternehmens Biokraftstoffquote 8

9 Umfang der Quotenpflicht Es besteht prozentuale Quotenpflicht bezogen auf den Energiegehalt der Kraftstoffe; ab 2015 bezogen auf die Treibhausgasminderung Zwei Komponenten: Einzelquotenverpflichtungen jeweils bzgl. Diesel- und Ottokraftstoff sowie Gesamtquotenverpflichtung bezüglich der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoff Gesamtquote: 6,25% zu ersetzen mit Bioethanol, Biodiesel oder Biomethan Einzelquote Dieselkraftstoff 4,4 %: Dieselkraftstoff ersetzender Biokraftstoff Einzelquote Ottokraftstoff 2,8 %: Ottokraftstoff ersetzender Biokraftstoff oder Biomethan Biokraftstoffquote 9

10 Erfüllung der Quotenpflicht Der Verpflichtete hat verschiedene Möglichkeiten, seine Quotenverpflichtung zu erfüllen: Beimischung von Biokraftstoffen zu Otto- und Dieselkraftstoffen (z.b. E10) In Verkehr bringen reiner Biokraftstoffe Zumischung von Biomethan zu Erdgaskraftstoff (für die Einzelquote Ottokraftstoff und die Gesamtquote) Dies muss er nicht selbst vornehmen, sondern er kann die Erfüllung der Verpflichtung auf einen Dritten übertragen Biokraftstoffquote 10

11 Erfüllung der Quotenpflicht durch Dritten Dritter kann sein, wer Biokraftstoff beimischt, reinen Biokraftstoff in Verkehr bringt oder Biomethan zum Erdgaskraftstoff beimischt Wenn der ebenfalls energiesteuerpflichtige Dritte die gesetzliche Quotenverpflichtung übersteigt, oder Biokraftstoff in Verkehr bringt, obwohl eine solche Pflicht nicht besteht (z.b. bei Biomethan) Dritter kann seine freie Quote an einen Verpflichteten verkaufen damit dieser seine gesetzliche Pflicht erfüllen kann Biokraftstoffquote 11

12 Verpflichteter Mitteilung über in Ver- kehr gebrachte Menge O&D-Kraftstoffs und Biokraftstoffs bis 15. April für vorangegangenes Kalenderjahr Angaben zur Übertragung der Erfüllungsverpflichtung Kopie des Vertrages Übertragung der Quote Übertragung der Verpflichtungserfüllung Vertrag (Schriftform) mengenmäßige Angaben zum Umfang der eingegangenen Verpflichtung Angaben zum Verpflichtungszeitraum Angaben zum Kraftstoff, für den die Übertragung gilt Biokraftstoffquotenstelle Erteilung einer Registriernummer an V Dritter Mitteilung der aufgrund der vertraglichen Verpflichtung in Verkehr gebrachten Menge Biokraftstoff bis 15. April des auf die Quotenverpflichtung folgenden Jahres Festsetzung einer Abgabe im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtung Führen eines elektronischen Registers Überprüfung der Verpflichtungserfüllung Biokraftstoffquote 12

13 Inhaltsübersicht Förderung von Biogas als Kraftstoff: Steuerentlastung Anrechnung auf Biokraftstoffquote Anforderungen an Biogas Doppelte Anrechenbarkeit abfallstämmiger Biokraftstoffe Biokraftstoffquote 13

14 Anforderungen an Biokraftstoffe Entsprechend den Anforderungen zur Steuerentlastung Biokraftstoff aus Biomasse i.s.d. Biomasseverordnung; Biomethan entspricht den Vorgaben des 8 der 10.BImSchV Verweis auf DIN Keine Steuerentlastung, wenn eine Anrechnung auf die Biokraftstoffquote erfolgt, eine Doppelförderung soll vermieden werden Nachweisführung nach der Biokraft-NachV ggf. Analysezertifikate ggf. Quotenvertrag (wenn Dritter Quotenpflicht erfüllt) Biokraftstoffquote 14

15 Nachweiserbringung nach der Biokraft-NachV (Gas) BLE Anerkennung/ Überwachung Zertifizierungssystem Biokraftstoffquotenstelle Anerkennung/ Überwachung Vorgaben Z.-Stelle Landwirt Transport Biogas-Anl. Erdgas- Netz Nachweis Überwachung der Vorgaben Zertifikate Hauptzollamt Biokraftstoffquote 15

16 Inhaltsübersicht Förderung von Biogas als Kraftstoff: Steuerentlastung Anrechnung auf Biokraftstoffquote Anforderungen an Biogas Doppelte Anrechenbarkeit abfallstämmiger Biokraftstoffe Biokraftstoffquote 16

17 Doppelte Anrechnung abfallstämmiger Biokraftstoffe Gemäß 7 der 36. BImSchV erfolgt eine doppelte Anrechnung bei Biogas aus: Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, Reststoffen (bspw. Gülle, Mist, Stroh), zellulosehaltigem Non-Food-Material oder lignozellulosehaltigem Material Bei anteiliger Zusammensetzung erfolgt die Anrechnung auf die Quote ebenfalls anteilig Biokraftstoffquote 17

18 Doppelte Anrechnung abfallstämmiger Biokraftstoffe Dies gilt nicht, wenn Abfall im Widerspruch zur Abfallvermeidungspflicht erzeugt wurde Ebenfalls nicht anwendbar, wenn nur Verfallsdatum überschritten echte Abfälle/Reststoffe und künstliche Abfälle/Reststoffe dürfen nicht vermischt werden Biokraftstoff muss physisch aus den genannten Materialien hergestellt worden sein Biokraftstoffquote 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Rechtsanwalt Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: berlin@bbh-online.de BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: koeln@bbh-online.de BBH München Untere Weidenstraße München Tel.: Fax: muenchen@bbh-online.de BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: stuttgart@bbh-online.de w w w. b b h o n l i n e. d e Biokraftstoffquote 19