Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Hamburg, A K T U E L L E T A G E S O R D N U N G der Sitzung des Regionalausschusses Alstertal Termin: Raum, Ort: Mittwoch, , 18:00 Uhr Sitzungssaal Alstertal, Wentzelplatz 7, Hamburg Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil 3. Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlichrechtliche Unterbringung 3.1. Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlichrechtliche Unterbringung Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Eingaben 6. Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen 6.1. Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle S-Bahnhof Wellingsbüttel Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion Die Linke 6.2. Alstertaler Bettlerring unverzüglich auflösen Antrag der CDU-Fraktion Mitteilungen 7.1. Gedenkstein im Rabenhorst in Wellingsbüttel freischneiden und Seite 1 von 29 Seite: 1/2

2 dauerhafte Pflege sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom (Drs ) 7.2. Raserei in der Saselbekstraße stoppen Beschluss der Bezirksversammlung vom (Drs ) 7.3. Änderung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Beschilderung von Parkplätzen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge an Ladesäulen Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Region Alstertal Bügel-Programm und Bike + Ride 2014 Einbau von Fahrradbügeln 8. Anfragen / Auskunftsersuchen 9. Verschiedenes (Nachtrags-TOP) Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss 11. Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 12. Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil Seite 2 von 29 Seite: 2/2

3 zu TOP 3.1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Mitteilungsvorlage Bezirksamt Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Öffentlich Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Öffentlich Regionalausschuss Rahlstedt Öffentlich Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Öffentlich Regionalausschuss Walddörfer Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung Sachverhalt: Siehe Anlage Petitum/Beschluss: Der Regionalausschuss nimmt Kenntnis. Anlage/n: eine Anlage Seite: 1/1 Seite 3 von 29

4 Region Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne Stadtteil Straße Plätze Wohnart Bezug BIS/BASFI Bauantrag Bemerkungen Bramfeld Steilshooper Allee 216 Pavillon in Betrieb BASFI genehmigt alter Standort Farmsen-Berne Aug.-Krogmann festes Gebäude in Betrieb BASFI befristet Farmsen-Berne Aug.-Krogmann festes Gebäude in Betrieb BASFI befristet Steilshoop Schreyerring 6 Wohnungen in Betrieb BASFI alter Standort Bramfeld Haldesdorfer Str. 20 in Betrieb LEB Weitere Informationen auf Seite 4 von 29

5 Region Rahlstedt Stadtteil Straße Plätze Wohnart Bezug BIS/BASFI Bauantrag Bemerkungen Rahlstedt Rahlstedter Str Modulbauten in Betrieb BASFI genehmigt Rahlstedt Großlohe 142 Wohnanlage in Betrieb BASFI alter Standort Rahlstedt Bargteheider Str. 148 Wohnungen in Betrieb BASFI alter Standort Rahlstedt Sieker Landstr. 270 (67WE) Wohnungen im Bau BASFI genehmigt Rahlstedt Grunewaldstr. 528 Pavillons im Bau BASFI genehmigt Belegung Ende 2015 Rahlstedt Bargkoppelstieg bis Halle in Betrieb ZEA SOG mit Rahlstedt Bargkoppelweg 60 bis 600 Halle ZEA mit Rahlstedt Bargkoppelweg 66a bis 800 Halle ZEA sollen die Erstaufnahmeeinrichtung bilden, Veranstaltung am Rahlstedt Hellmesberger Weg bis 800 Halle ZEA Funktion noch nicht geklärt, Veranstaltung am Seite 5 von 29

6 Rahlstedt Kielkoppelstraße 80 LEB Rahlstedt Stargarder Str. 48 LEB Weitere Informationen auf Seite 6 von 29

7 Region Wandsbek Stadtteil Straße Plätze Wohnart Bezug BIS/BASFI Bauantrag Bemerkungen Jenfeld Jenfelder Moorpark bis 800 Zelte in Betrieb ZEA SOG Marienthal Bahngärten 125 Bestandsgebäude in Betrieb BASFI genehmigt Marienthal Holstenhofweg 383 Container in Betrieb ZEA Antrag Marienthal Oktaviostr. 450 in Zelten in Betrieb ZEA SOG wird durch Container auf 800 erweitert Wandsbek Kirchhofstwiete 47 Wohnungen in Betreib BASFI alter Standort Wandsbek Litzowstr. 110 Container in Betrieb BASFI genehmigt Wandsbek Walddörfer Str. bis 350 Schule/Container ab Okt. BASFI SOG Hinschenfelde Am Stadtrand bis 688 Bürogebäude 2016 BASFI bisher kein Antrag Eilbek Menckesallee 32 Gebäude in Betrieb LEB Marienthal Hammer Str. 130 Gebäude in Betrieb LEB Jenfeld Elfsaal bis 350 Modulbauten Veranstaltung Seite 7 von 29

8 Jenfeld Elfsaal zusätzlich 70 Sozialwohnungen gemäß Beschluss der BV vom im Jenfeld 25, ins. 207 Veranstaltung Weitere Informationen auf Seite 8 von 29

9 Region Alstertal Stadtteil Straße Plätze Wohnart Bezug BIS/BASFI Bauantrag Bemerkungen Hummelsbüttel Flughafenstr. 208 Container in Betrieb BASFI Antrag Hummelsbüttel Poppenbüttler Weg 312 Pavillons in Betreib BASFI genehmigt alter Standort/ Erweiterung Hummelsbüttel Lademannbogen 160 festes Gebäude 2016 BASFI genehmigt Poppenbüttel Poppenbüttler Berg bis 500 Modulbauten 2016 BASFI dann 300 Sozialwohnungen gemäß Beschluss der BV vom Wellingsbüttel Borstels Ende 90 festes Gebäude in Betrieb BASFI genehmigt alter Standort Wellingsbüttel 28 my bed in Betrieb BASFI Hummelsbüttel Flughafenstr. 25 Schulgebäude in Betrieb LEB Sasel Petunienweg 34 Gebäude/Container in Betrieb LEB Seite 9 von 29

10 Hummelsbüttel Am Rehagen ca. 300 Sozialwohnungen gemäß Beschluss der BV vom Veranstaltung folgt Hummelsbüttel Glashütter Landstraße ca. 300 Sozialwohnungen gemäß Beschluss der BV vom Veranstaltung folgt Weitere Informationen auf Seite 10 von 29

11 Region Walddörfer Stadtteil Straße Plätze Wohnart Bezug BIS/BASFI Bauantrag Bemerkungen Bergstedt Volksdorfer Grenzweg 170 Modulbauten 12/2015 BASFI genehmigt Bergstedt Rodenbeker Str. bis 364 Modulbauten 2016 BASFI SOG ev. Ende 12/15 Inbetriebnahme Duvenstedt Duvenstedter Damm 246 Wohnungen in Betrieb BASFI alter Standort Ohlstedt Ohlstedter Platz 410 Zelte in Betrieb ZEA SOG Lemsahl-Melling. Fiersbarg bis 1020 Wohncontainer Nov BASFI bisher kein Antrag Belegung 12/15 Volksdorf Waldreiterring 8 Wohnungen in Betrieb BASFI alter Standort Volksdorf Waldweg 168 Pavillons in Betreib BASFI genehmigt alter Standort Weitere Informationen auf Seite 11 von 29

12 zu TOP 6.1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Antrag SPD Bezirksfraktion Wandsbek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek Bezirksfraktion DIE LINKE Wandsbek Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Sitzmöglichkeiten an der Bushaltestelle S-Bahnhof Wellingsbüttel Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion Die Linke Sachverhalt: Der S-Bahnhof Wellingsbüttel wird täglich von vielen Fahrgästen, insbesondere auch für den Umstieg von der S1 auf die Buslinien der HOCHBAHN genutzt. Besonders abends, nachts und an Sonn- und Feiertagen sind die Taktzeiten eingeschränkt, die Busse verkehren alle 20, teilweise sogar nur alle 40 Minuten. Somit entstehen längere Wartezeiten und insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen sollten für die Wartezeit gepflegte und regengeschützte Sitzmöglichkeiten angeboten werden. Momentan befindet sich im Fahrgastunterstand (FGU) an der Bushaltestelle S-Wellingsbüttel lediglich ein überdachter Sitzplatz, dieser ist zudem ein recht unfunktionaler Barhocker. Eine Verbesserung der Sitzplatzsituation wäre, auch im Hinblick auf die anstehende Busoptimierung der Linie M27, wünschenswert. Petitum/Beschluss: 1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten auf den Vertragspartner JC-Decaux dahingehend einzuwirken, dass an der viel frequentierten Bushaltestelle S-Wellingsbüttel weitere Sitzmöglichkeiten in dem überdachten Fahrgastunterstand (FGU) montiert werden. Weiterhin wird der zuständigen Fachbehörde empfohlen, im Rahmen der Busoptimierung Linie M27 an der viel frequentierten Bushaltestelle S-Wellingsbüttel möglichst viele Sitzmöglichkeiten in den neuen Fahrgastunterstand (FGU) zu integrieren. Sollte hierfür eine Auslagerung der Werbeträger nötig werden sind die vorgesehenen Standorte dem Seite: 1/2 Seite 12 von 29

13 zu TOP 6.1 Regionalausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Eine Verlegung des FGUs näher an den Buseinstieg ist ausdrücklich zu begrüßen. Die vorhandene, unüberdachte Parkbank ist zu erhalten. 2. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten die der Witterung ausgesetzte, nebenstehende Parkbank neu zu lackieren, um weiteren Witterungsschäden vorzubeugen. Anlage/n: Foto Seite 13 von 29 Seite: 2/2

14 Seite 14 von 29 zu TOP 6.1

15 zu TOP 6.2 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Antrag CDU Bezirksfraktion Wandsbek Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Alstertaler Bettlerring unverzüglich auflösen Antrag der CDU-Fraktion Sachverhalt: Seit einigen Monaten sieht man um das Alstertaler Einkaufszentrum und den S Bahnhof Poppenbüttel Mitglieder einschlägiger Bettlerbanden herumlungern. Morgens treffen sich mehrere Personen auf der Brücke, um dann an den Bahnzugängen offensiv zu betteln. Vorbeigehende Passanten werden mit einem Halbsatz nach Geld angeschnorrt und mit einer abfälligen Geste verabschiedet, wenn diese nichts geben möchten. Zeitlich an die Besucherströme des Alstertaler Einkaufzentrums angepasst, rotieren die Personen zu den hochfrequentierten Zugängen des Einkaufzentrums. Seit kurzer Zeit liegen nun auch bis zu zwei Personen direkt vor den Fahrkartenautomaten des Poppenbüttler Bahnhofs und betteln dort aggressiv. Gleiches geschieht am S Bahnhof Wellingsbüttel, was einen Verstoß gegen die Hausordnung des HVV darstellen sollte. Das Bild des Alstertals leidet darunter massiv. Unsere S Bahn Stationen dürfen nicht die Strukturen des Hamburger Hauptbahnhofes erlangen. Es muss unverzüglich gehandelt werden, bevor dieses Vorgehen im Alstertal Schule macht. Petitum/Beschluss: 1. Den Bettlerring in Poppenbüttel und Wellingsbüttel gilt es unverzüglich aufzulösen. 2. Mitglieder der Bettlerbanden sind polizeilich zu erfassen. Es ist ihnen nach 12a SOG ein Platzverweis auszusprechen, da die öffentliche Ordnung durch das aggressive und feindselige Betteln gestört ist. Seite: 1/2 Seite 15 von 29

16 zu TOP 6.2 Anlage/n: keine Anlage/n Seite: 2/2 Seite 16 von 29

17 zu TOP 7.1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Mitteilungsvorlage Bezirksamt Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Bezirksversammlung Wandsbek Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Gedenkstein im Rabenhorst in Wellingsbüttel freischneiden und dauerhafte Pflege sicherstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom (Drs ) Sachverhalt: Folgender Beschluss wurde gefasst: Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig die regelmäßige Pflege der Umgebung der Gedenksteine im Alstertal sicherzustellen. Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung: Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer finanziellen und personellen Möglichkeiten den Beschluss umsetzen. Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis. Anlage/n: keine Anlage/n Seite: 1/1 Seite 17 von 29

18 zu TOP 7.2 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Bezirksversammlung Wandsbek Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Raserei in der Saselbekstraße stoppen Beschluss der Bezirksversammlung vom (Drs ) Sachverhalt: Folgender Beschluss wurde gefasst: Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, ob 1. die vorhandene Beschilderung ausreichend ist, 2. zusätzlich zur vorhandenen Beschilderung ein 30 Piktogramm auf die Fahrbahn an der Einfahrt vom Waldweg in die Saselbekstraße und auf Höhe des Kindergartens aufgebracht werden kann, 3. weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen 4. und dem Regionalausschuss Alstertal über die Prüfung unter 1.), 2.) 3.) zu berichten. Das PK 35 nimmt zu o. g. Beschluss wie folgt Stellung: Zu 1. Die VZ und werden jeweils zur Kennzeichnung des Anfangs und des Endes einer Tempo-30-Zone angeordnet und aufgestellt. Eine Wiederholung innerhalb einer Zone ist gemäß der VwV StVO nicht zulässig. Die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit in dem in Rede stehenden Straßenabschnitt beläuft sich auf durch das Temposys-Gerät festgestellte 33 km/h. Dies ist ein Messwert, der nahelegt, dass nur wenige Ausnahmen die zulässige Höchstgeschwindigkeit merkbar überschreiten. Das Gerät war in Höhe der Hausnummer 113 aufgestellt worden, es wurden für beide Fahrtrichtungen Messungen vorgenommen. Eine zusätzlich durchgeführte Verkehrsunfallanalyse über einen Betrachtungszeitraum von 3 Jahren ergab eine Gesamtzahl von 10 Verkehrsunfällen, wovon 4 allein in Zusammenhang mit parkenden Fahrzeugen zu sehen sind. Zweimal wurden Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren gemacht, dazu kommen Abbiege- und Vorfahrtsfehler. Die Unfallursache Geschwindigkeit spielte in keinem der Verkehrsunfälle eine Rolle. Die Anzahl der Unfälle über diesen Zeitraum ist stark unterdurchschnittlich. Seite: 1/2 Seite 18 von 29

19 zu TOP 7.2 Zu 2. Piktogramme sind keine Verkehrszeichen im Sinne der StVO und entwickeln keine rechtliche Bindung. Sie dienen mehr der Orientierung und sind, da die Saselbekstraße nicht in das Winterprogramm der Stadtreinigung gehört, unter Schnee im Winter nicht sichtbar. Zu 3. Die Teilnahme am Straßenverkehr stellt ein allgemeines Risiko dar, wobei in der Saselbekstraße, wie unter Punkt 1. ausgeführt, keine Gefährdungslage besteht, die dieses Risiko erheblich übersteigt. Aus diesem Grund sind weitere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Sinne des 45 (9) StVO nicht zwingend geboten und somit nicht anzuordnen. Zu 4. s. o. Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis. Anlage/n: keine Anlage/n Seite 19 von 29 Seite: 2/2

20 zu TOP 7.3 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Mitteilungsvorlage Bezirksamt Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Öffentlich Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Öffentlich Regionalausschuss Rahlstedt Öffentlich Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Öffentlich Regionalausschuss Walddörfer Änderung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Beschilderung von Parkplätzen zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge an Ladesäulen Sachverhalt: Beigefügte straßenverkehrsbehördliche Anordnung liegt der Geschäftsstelle vor. Petitum/Beschluss: Die Regionalausschüsse werden um Kenntnisnahme gebeten. Anlage/n: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung Seite: 1/1 Seite 20 von 29

27 zu TOP 7.4 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Mitteilungsvorlage Bezirksamt Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen der Region Alstertal Sachverhalt: Folgende straßenverkehrsbehördliche Anordnung wurde dem Bezirksamt Wandsbek zur Kenntnis gegeben: - Schwarzbuchenweg Anbringung von weiteren Absperrelementen für Schulwegsicherung Petitum/Beschluss: Der Regionalausschuss Alstertal wird um Kenntnisnahme gebeten. Anlage/n: Straßenverkehrsbehördliche Anordnung (nicht öffentlich) Seite: 1/1 Seite 27 von 29

28 zu TOP 7.5 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung Mitteilungsvorlage Bezirksamt Drucksachen Nr.: Datum: Status: öffentlich Beratungsfolge Gremium Datum Öffentlich Wirtschafts- und Verkehrsausschuss Öffentlich Regionalausschuss Alstertal Öffentlich Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek Öffentlich Regionalausschuss Rahlstedt Öffentlich Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne Öffentlich Regionalausschuss Walddörfer Bügel-Programm und Bike + Ride 2014 Einbau von Fahrradbügeln Sachverhalt: - Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am eine Mitteilung des Bezirksamtes über das 1000-Bügel-Programm und Bike + Ride zur Kenntnis genommen und überweist diese Mitteilung an alle Regionalausschüsse zur Kenntnisnahme. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen des 1000-Bügel-Programms und Bike + Ride 2014 insgesamt 314 neue Fahrradanlehnbügel aufstellen. Alle Standorte sind mit den zuständigen Fachdienststellen abgestimmt worden. Neben dem Neubau von Fahrradanlehnbügeln werden in Teilbereichen alte Fahrradbügel und Fahrradabstellanlagen ausgebaut und entfernt. An den nachfolgenden 8 Standorten werden im Rahmen des 1000-Bügel-Programms 95 Fahrradanlehnbügel aufgestellt: 1. Ortskern Volksdorf 1.1 Im Alten Dorfe 6 St. 1.2 Eulenkrugstraße 27 6 St. 1.3 Claus-Ferck-Straße 15 St. Seite: 1/2 Seite 28 von 29

29 zu TOP Wochenmarkt / Halenreie 30 St. 2. Wellingsbüttler Weg / Rolfinckstraße 3 St. 3. Heegbarg St. 4. Wandsbeker Zollstraße St. 5. Mecklenburger Straße 27 St. An den nachfolgenden 16 Standorten werden 219 Fahrradanlehnbügel im Rahmen von Bike + Ride an U- und S-Bahn Haltestellen aufgestellt: 1. U-Bahn Ritterstraße 32 St. 2. BHS-Auenstraße (Friedrichsberger Straße) 5 St. 3. U-Bahn Wartenau 24 St. 4. U-Bahn Wandsbeker Chaussee 19 St. 5. S-Bahn Hasselbrook 8 St. 6. S-Bahn Hoheneichen 6 St. 7. U-Bahn Volksdorf 10 St. 8. S-Bahn Wellingsbüttel 15 St. 9. U-Bahn Meiendorfer Weg 33 St. 10. U-Bahn Buckhorn 6 St. 11. BHS-Saseler Markt 4 St. 12. U-Bahn Wandsbek Markt 24 St. 13. U-Bahn Straßburger Straße 3 St. 14. Bahnhof Tonndorf 8 St. 15. U-Bahn Farmsen 14 St. 16. U-Bahn Berne / Fahrradabstellanlage Kriegkamp 8 St. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Mittel zur Förderung des Radverkehrs des Bezirksamtes Wandsbek. Die Realisierung der Maßnahmen ist im II. Quartal 2016 vorgesehen. Petitum/Beschluss: Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten. Anlage/n: keine Anlage/n Seite 29 von 29 Seite: 2/2