Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser. Erbrecht. 11 Die Bereinigung der. Berechtigungen am Nachlass

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1 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser Erbrecht 11 Die Bereinigung der Berechtigungen am Nachlass

2 I. Ungültigkeitsklage 1. Allgemeines (Art. 519 ff. ZGB) Eine mangelhafte Verfügung von Todes wegen ist anfechtbar, das heisst sie ist trotz des Mangels wirksam, solange sie nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt worden ist (oder die Ungültigkeit freiwillig anerkannt wurde). Erbrecht, HS (1) Folie 2 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

3 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Vor dem Erbgang keine Möglichkeit, Mängel eines Testaments rechtswirksam geltend zu machen. Aber: Entdeckt der Erblasser einen Willensmangel und widerruft er die Verfügung von Todes wegen nicht innert eines Jahres seit Kenntnis, ist die Ungültigkeitsklage ausgeschlossen, wenn der Erblasser nach Ablauf der Jahresfrist stirbt (Art. 469 Abs. 2 ZGB). Erbrecht, HS (1) Folie 3 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

4 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) 2. Klagegründe der Ungültigkeitsklage (Art. 519 bis 520a ZGB) Verfügungsunfähigkeit des Erblassers (Art. 467 f. ZGB); Willensmangel des Erblassers (Art. 469 ZGB); Unsittlichkeit oder Rechtswidrigkeit der Verfügung; Erbrecht, HS (1) Folie 4 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

5 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Formmangel (Art. 498 ff. ZGB, Art. 512 ff. ZGB) der Verfügung. Achtung: Für Anfechtung der mangelhaften Enterbung gelten besondere Regeln (Art. 479 ZGB). 3. Legitimation zur Ungültigkeitsklage Zur Ungültigkeitsklage ist jeder aktivlegitimiert, der als Erbe oder Bedachter erbrechtliches Interesse an der Ungültigerklärung hat (gesetzliche Erben, Begünstige aus früheren Verfügungen, in früherer Verfügung eingesetzter Willensvollstrecker, Destinatär einer Auflage). Erbrecht, HS (1) Folie 5 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

6 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Passivlegitimiert zur Ungültigkeitsklage sind die an der Aufrechterhaltung der Verfügung interessierten Personen (insb. Bedachte dieser Verfügung). Verwirkungsfrist (Art. 521 ZGB) 1 Jahr seit Kenntnis vom Mangel (relative Verwirkungsfrist) 10 Jahre seit Eröffnung der letztwilligen Verfügung (absolute Verwirkungsfrist) Erbrecht, HS (1) Folie 6 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

7 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) 30 Jahre bei Bösgläubigkeit (sowohl für die absolute als auch für die relative Verwirkungsfrist) Einredeweise Geltendmachung der Ungültigkeit ist unbefristet möglich (Art. 521 Abs. 3 ZGB). Erbrecht, HS (1) Folie 7 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

8 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) 4. Wirkungen bei Gutheissung der Klage Wirkung der Ungültigkeit nur inter partes, d.h., nur zu Gunsten und zu Lasten der prozessbeteiligten Parteien. In sachlicher Hinsicht lediglich teilweise Ungültigerklärung möglich. Erbrecht, HS (1) Folie 8 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

9 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Bestand des restlichen Teils der Verfügung? Auslegung nach hypothetischem Willen des Erblassers (vgl. BGE 119 II 208). Gestaltungsurteil: Die ursprünglich wirksame Verfügung von Todes wegen wird ex tunc unwirksam. Erbrecht, HS (1) Folie 9 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

10 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) 5. Beispiel Sachverhalt Erblasser X hinterlässt als gesetzliche Erben seine beiden Kinder A und B. In einer handschriftlichen letztwilligen Verfügung, die zwar datiert aber nicht unterschrieben ist (oben links ist lediglich die gedruckte Briefadresse von X sichtbar), hat er A und B zu je 3/8 und C sowie D je zu 1/8 als Erben eingesetzt. B klagt gegen D auf Ungültigkeit des Testaments und die Klage wird gutgeheissen. Im Nachlass befinden sich Fr. 80'000.. Erbrecht, HS (1) Folie 10 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

11 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) 1. Wieviel bekommen A, B, C und D? 2. Diskutieren Sie, gegen wen A eine Teilungsklage einreichen müsste? Oder gegen wen sich eine Klage eines Vermächtnisnehmers richten müsste? 3. Diskutieren sie, ob G seine Forderung von Fr. 10'000. gegen X gegenüber D geltend machen kann? Wie ist die interne Aufteilung, wenn D vollständig begleicht? Erbrecht, HS (1) Folie 11 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

12 w I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) X CHF G Ungültigkeitsklage A B C D 3/8 1/8 1/ Erbrecht, HS (1) Folie 12 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

13 Frage 1: I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Nach der Klagegutheissung erhalten die Beteiligten folgende Beträge: A: CHF B: CHF C: CHF D: CHF Die CHF , die ursprünglich D zugewendet wurden, werden nicht auf alle Beteiligten verteilt, sondern nur der klagende B profitiert. B kann aber nicht mehr erhalten, als wenn auch A gegen D vorgegangen wäre, er erhält lediglich seinen gesetzlichen Anteil (½) des dem D vermachten Anteils. Erbrecht, HS (1) Folie 13 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

14 Frage 2: I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Da D zu 1/16 weiterhin Erbe ist, müsste A auch gegenüber D die Teilungsklage einreichen. Der Vermächtnisnehmer kann keine Teilungsklage, sondern muss eine Vermächtnisklage anheben. Diese richtet sich gegen A, B, C und D, weil er im Umfang von 1/16 (CHF ) noch Erbe ist. Wäre er vollständig weggefallen, müsste die Vermächtnisklage nicht gegen ihn erhoben werden. Erbrecht, HS (1) Folie 14 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

15 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) Frage 3 Da D noch Erbe ist, haftet er auch für die Schulden. Erbrecht, HS (1) Folie 15 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

16 Lösungshinweise - Sutter-Somm/Seiler, Die inter partes-wirkung der erbrechtlichen Ungültigkeitsklage Ausgewählte Probleme, successio 2014, 198 ff. - BSK ZGB II-Forni/Piatti, Art. 519/520 N 30 - BGE 81 II 33 ff., 36 I. Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) - Piotet, SPR aiv/1, 275 bzw. Wolf, SPR IV/1, Abt, Die Ungültigkeitsklage im Schweizerischen Erbrecht, 167 ff. (JF E V 2025) - Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 382 Fn. 80b Erbrecht, HS (1) Folie 16 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

17 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) 1. Allgemeines zur Herabsetzung und zum Pflichtteilsschutz Vgl. Vorlesungsunterlagen zu 4 Pflichtteilsrecht. Erbrecht, HS (1) Folie 17 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

18 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) 2. Voraussetzungen der Herabsetzungsklage (vgl. auch 4) Herabsetzbar sind Verfügungen, mit welchen der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten hat. Ob die Verfügungsbefugnis überschritten wurde, ist durch konkrete Pflichtteilsberechnung unabhängig von Testament und lebzeitiger Zuwendungen zu eruieren. Herabsetzbar sind (Intestaterwerb und) Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen unter Lebenden. Erbrecht, HS (1) Folie 18 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

19 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Zur Pflichtteilsberechnung sind sämtliche herabsetzbaren Zuwendungen hinzuzurechnen (Art. 475 ZGB). Die Herabsetzung folgt der gesetzlich vorgesehenen chronologischen Reihenfolge (vgl. Art. 532 ZGB) und proportional (vgl. Art. 523 Abs. 1 und 525 Abs. 1 ZGB). Erbrecht, HS (1) Folie 19 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

20 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) 3. Legitimation zur Herabsetzungsklage Aktivlegitimiert ist Pflichtteilserbe, der seinen Pflichtteil nicht dem Werte nach erhalten hat (vgl. dazu Art. 522 Abs. 1 ZGB). Passivlegitimiert sind diejenigen, welche durch die herabzusetzenden Verfügungen oder Zuwendungen begünstigt sind. Erbrecht, HS (1) Folie 20 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

21 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Da möglicherweise bei Klageinreichung nicht klar ist, welche Verfügungen herabzusetzen sind, empfiehlt es sich, gegen alle möglichen Betroffenen Klage einzureichen. Achtung: Die Erbengemeinschaft ist nicht passivlegitimiert. Es besteht auf der Aktiv- und auf der Passivseite keine notwendige Streitgenossenschaft. Erbrecht, HS (1) Folie 21 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

22 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Keine Aktiv- oder Passivlegitimation des Willensvollstreckers oder einer Behörde oder mittelbar Interessierter. Ausnahme: Die Konkursverwaltung oder gewisse Gläubiger eines Pflichtteilserben, wenn dieser die Herabsetzungsklage nicht innert Frist anhebt (Art. 524 Abs. 1 ZGB). Dadurch entsteht ein vermögensrechtlicher Anspruch der Gläubiger gegenüber den Begünstigen, sie erlangen aber keine Erbenstellung. Erbrecht, HS (1) Folie 22 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

23 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) (Der durch den Erbgang verwirklichte) Herabsetzungsanspruch ist sowohl aktiv als auch passiv vererblich (vgl. Art. 542 Abs. 2 ZGB und implizit BGE 110 II 228). Er ist aber rechtsgeschäftlich nicht übertragbar, da er als Anspruch (auch) auf Erbenstellung höchstpersönlich ist (vgl. auch Art. 635 ZGB). Erbrecht, HS (1) Folie 23 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

24 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) 4. Verjährung der Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist 1 Jahr seit Kenntnis der Pflichtteilsverletzung (relative Frist) 10 Jahre seit Eröffnung der letztwilligen Verfügung bzw. bei Zuwendungen zu Lebzeiten ab Erbgang (absolute Frist) Einredeweise Geltendmachung der Pflichtteile (z.b. gegenüber Erbschaftsklage) ist unbefristet möglich (Art. 533 Abs. 3 ZGB). Erbrecht, HS (1) Folie 24 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

25 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) 5. Wirkungen der Klage Gestaltungsurteil: Herabsetzung der Verfügung von Todes wegen auf das erlaubte Mass. Der vollständig enterbte bzw. der vollständig übergangene Pflichtteilserbe erlangt durch die Gutheissung der Klage auch wieder Erbenstellung. Erbrecht, HS (1) Folie 25 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

26 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) 6. Beispiel1 Der unverheiratete Erblasser hat einen Sohn X, den er im Testament mit ¼ des Nachlasses bedenkt. Seinen Freund Y setzt er zu ¾ als Erben ein. Der Z-Stiftung hinterlässt er ein Barlegat von CHF 100' Der Nachlass beträgt 1'100' Beispiel aus Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 2. Aufl., Zürich 2012, S. 48. Erbrecht, HS (1) Folie 26 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

27 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Der Pflichtteil des Nachkommen X beträgt ¾ von CHF 1'100'000.--, somit CHF 825' Gemäss Testament, erhält X ¼ von CHF 1'000'000. (CHF 250'000.--). Damit ist sein Pflichtteil um CHF 575' verletzt. Die bedachten Y und Z-Stiftung müssen beide proportional zu ihrer Begünstigung herabgesetzt werden, bis der Pflichtteil des X wiederhergestellt ist. Erbrecht, HS (1) Folie 27 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

28 Die Zuwendungen an die Z-Stiftung und an Y sind im Verhältnis 1:7,5 (CHF 100'000.--:CHF 750'000.--) um insgesamt CHF 575' herabzusetzen. Somit ist das Legat an die Z-Stiftung um CHF 67' (575' : 8,5 x 1) und der Erbteil von Y um CHF 507' (575' : 8,5 x 7,5) herabzusetzen. Somit erhalten II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) X Y Z CHF 825' (Pflichtteil, CHF 250' CHF 575' aus Herabsetzung) CHF 242' (750' '352.95) CHF 32' (100' '647.05) Erbrecht, HS (1) Folie 28 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

29 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Variante: Der Erblasser aus dem vorherigen Beispiel hat im Jahr vor seinem Tod Mitte 2008 dem FCB CHF 500' als Belohnung für den Gewinn des Schweizermeistertitels geschenkt. Erbrecht, HS (1) Folie 29 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

30 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Die Schenkung zu Lebzeiten ist zum Nachlass hinzuzurechnen. Die Berechnungsmasse beträgt somit CHF 1'600' Der Pflichtteil des Nachkommen X beträgt ¾ von CHF 1'600'000.--, somit CHF 1'200' Gemäss Testament erhält X ¼ von CHF 1'000'000.-, somit CHF 250' Sein Pflichtteil wird damit um CHF 950' verletzt. Erbrecht, HS (1) Folie 30 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser

31 II. Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) Die bedachten Y und Z-Stiftung müssen beide voll herabgesetzt werden. Damit ist der Pflichtteil des X noch nicht voll wiederhergestellt (CHF 750' CHF 100' = CHF 850'000.--). Damit der Pflichtteil des X in der Höhe von 950'000.- voll wiederhergestellt ist, muss zusätzlich die Schenkung zu Lebzeiten um CHF 100' herabgesetzt werden. Erbrecht, HS (1) Folie 31 Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser