Deutschland hat Zukunft Das neue Energiewirtschaftliche Gesamtkonzept

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1 Deutschland hat Zukunft Das neue Energiewirtschaftliche Gesamtkonzept Montag, um 13:00 Uhr Sheraton Carlton Hotel Nürnberg, Burggrafensaal Eilgutstraße 15, Nürnberg Energiewende Herausforderung für Bayerns Wirtschaft Bertram Brossardt Hauptgeschäftsführer vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Es gilt das gesprochene Wort.

2 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem Deutschland hat Zukunft -Kongress. Heute stellen wir Ihnen unser neues Energiewirtschaftliches Gesamtkonzept vor. Wir gehen damit sehr bewusst in einige Regionen wie hierher nach Mittelfranken. Denn die Herausforderungen der Energiewende stellen sich auch ganz konkret vor Ort. Energiepolitische Aktivitäten der vbw Unser ursprüngliches Energiewirtschaftliches Gesamtkonzept hat die vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Sommer 2010 vorgelegt. Als erste überhaupt in Deutschland, auch noch vor der Bundesregierung, haben wir darin einen detaillierten und machbaren Ausstiegsplan aus der Kernenergie bis 2040 beschrieben. Dieses Konzept war bereits ein Jahr später hinfällig. Die Umweltkatastrophe von Fukushima im März 2011 führte zu einer grundlegenden energiepolitischen Wende der Bundesregierung. Kern dieser Energiewende war der parteiübergreifende Beschluss, dass Deutschland bis 2022 aus der Kernenergie aussteigt.

3 2 Wir haben damals kurzfristig unser Energiewirtschaftliches Konzept an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeitplan für den beschleunigten Kernenergieausstieg bis 2022 angepasst. Maßgabe blieben auch bei diesem Update die energiepolitischen Ziele, die wir als wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Bayern definiert hatten: Versorgungssicherheit, bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise und umweltverträgliche Erzeugung. An diesen Kriterien hat sich nichts geändert. Dennoch war es an der Zeit, unser Gesamtkonzept auf der Basis der in den letzten Jahren eingetretenen und auch nicht eingetretenen energiepolitischen Entwicklungen zu überarbeiten. Dabei blicken wir zugleich auf Jahre zurück, in denen wir uns intensiv mit der Energieversorgung am Standort Bayern befasst haben.

4 3 Wir haben Meinungsbildungsprozesse in unserer Mitgliedschaft vorangetrieben und unsere Positionen deutlich geschärft. Wir haben die Fakten erhoben und sie sprechen lassen. Dazu haben wir zu wesentlichen energiepolitischen Einzelfragen Gutachten eingeholt und öffentlich zur Diskussion gestellt. Ich erwähne hier nur unsere Studien und Kongresse im vergangenen Jahr zum EEG, zur Netzinfrastruktur, zur Gebäudesanierung und zur Energieeffizienz in der Industrie. Und wir haben uns als Partner der bayerischen Politik eingebracht: institutionell im Rahmen der Bayerischen Energie Agentur, aber auch konzeptionell, etwa durch die Veröffentlichung des ersten Monitoring-Berichts zur Energiewende in Bayern im Dezember 2012.

5 4 Gründe für das energiepolitische Engagement der vbw Wir treiben dieses Thema mit besonderer Intensität und besonderer Sorgfalt, denn die Energiewende muss uns gelingen. Andernfalls ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ebenso gefährdet wie die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort für Investoren aus dem In- und Ausland. Am Ende des Tages wäre ein Scheitern der Energiewende mit Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten verbunden. Allein in Bayern wären Arbeitsplätze gefährdet. Das müssen wir uns immer vor Augen führen. Denn Fakt ist: Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hängt am hohen Anteil der Industrie an der Wertschöpfung, an der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und

6 5 an der großen Wertschöpfungsbreite und Wertschöpfungstiefe der Industrie. Wir konnten uns in den letzten Jahren vom Trend zur Deindustrialisierung der traditionellen Industrieländer eindrucksvoll entkoppeln. Heute steht Deutschland mit einem Industrieanteil am BIP von knapp 23 Prozent wieder an der Spitze in Europa. Bayern mit einem industriellen Wertschöpfungsanteil von rund 27 Prozent ist hier sogar noch stärker. Diese Entkoppelung war möglich, weil wir sehr gute Rahmenbedingungen zu bieten haben am Industriestandort Deutschland und Bayern. Das belegt unsere aktuelle Studie zur Standortqualität Bayerns im internationalen Vergleich: Unter den 45 wichtigsten Wettbewerbsländern weltweit steht Bayern auf einem starken dritten Platz. Deutschland insgesamt landet auf Platz 7. Durch ein Misslingen der Energiewende wäre das deutsche und bayerische Erfolgsmodell nachhaltig gefährdet.

7 6 Ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort braucht energieintensive Industrien. Ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort braucht gute Rahmenbedingungen, um die komplette Wertschöpfungsbreite der Industrie und die komplette Wertschöpfungstiefe in den einzelnen industriellen Sektoren zu erhalten. Er braucht Vertrauen, dass Energie auch künftig sicher zur Verfügung steht und der Preis stimmt, damit weiter investiert wird. Dass dieses Vertrauen gestört ist, zeigt unsere aktuelle Umfrage unter in Bayern ansässigen Unternehmen zur hiesigen Standortqualität. Die von uns befragten Unternehmen sehen bei der Energieversorgung einen großen Risikofaktor für die Zukunft: Während sie aktuell die Stromversorgung in Bayern mit der Schulnote 2,1 bewerten, erwarten sie für die nahe Zukunft eine deutliche Verschlechterung, was die Schulnote 2,8 verdeutlicht.

8 7 Diese Ergebnisse überraschen nicht. Denn der Status quo der Energiewende ist alles andere als befriedigend: Erstens: Bisher ist noch nicht einmal im Ansatz eine Gesamtstrategie auf Bundesebene zu erkennen. Das führt unter anderem dazu, dass die Stromnetze bei weitem nicht so schnell ausgebaut werden, wie es für eine sichere Stromversorgung erforderlich wäre; dass der Bau und wirtschaftliche Betrieb dringend benötigter Regelkraftwerke durch die geltenden Preisbildungsregeln verhindert wird; dass die energetische Sanierungsquote statt zu steigen auf unter 1 Prozent gefallen ist. Zweitens: Die Kosten steigen ungebremst: Von 2009 bis 2012 sind die Strompreise in Deutschland um mehr als ein Viertel gestiegen. Industriestrom ist in Deutschland doppelt so teuer wie in den USA, um die Hälfte teurer als in Frankreich und

9 8 rund 15 Prozent teurer als im Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedsstaaten Tendenz steigend! Gerade das EEG erweist sich hier als Kostentreiber: Die EEG-Umlage ist allein zu Beginn dieses Jahres um 50 Prozent gestiegen. Seit 2008 ist sie um rund 300 Prozent gestiegen. Und die Ausnahmeregelungen International betrachtet ist die deutsche Energiewende ein teurer Sonderweg. Drittens: Die Risiken gerade für Bayern nehmen zu. Ab 2015 ist die Energieversorgung im Freistaat mit der Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld im Spitzenlastbereich unsicher, wenn die Thüringer Strombrücke nicht fertig wird. Zum neuen Energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept Angesichts dieser Situation sollte uns klar sein: Weiterwurschteln wie bisher führt in den Graben. Das zeigt auch das neue Energiewirtschaftliche Gesamtkonzept, das einer strategischen

10 9 Vorgehensweise nach den wirtschaftspolitisch verantwortbaren Maßgaben Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise und umweltverträgliche Erzeugung ein Muddling Through -Szenario gegenüberstellt. Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die Ziele der Energiewende ohne kraftvolles, entschlossenes und europaweit abgestimmtes Handeln von Politik und Gesetzgeber nicht erreichbar sind. So benennt das Energiewirtschaftliche Gesamtkonzept zentrale Handlungsfelder, die für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende von entscheidender Bedeutung sind: Notwendig ist eine Neugestaltung des Strommarkt-Designs. Anderenfalls werden die notwendigen Investitionen ausbleiben. Notwendig ist der schnelle Ausbau der Stromnetze. Sonst drohen vor allem in Süddeutschland Engpässe.

11 10 Notwendig ist die grundlegende Reform des EEG, um die Überförderung künftig zu vermeiden. Notwendig ist die Auflösung der Blockade bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, damit der Energieverbrauch nachhaltig sinkt. Notwendig sind rasche Fortschritte bei der Elektromobilität, um den gewünschten Beitrag zu den Treibhausgasemissionen zu erreichen. Notwendig ist die energetische Nutzung der Biomasse, um die CO 2 -Emissionen zu verringern. Notwendig sind bilaterale bzw. multilaterale wettbewerbsneutrale Vereinbarungen zum Klimaschutz, um verbindliche Abkommen mit funktionsfähigen CO 2 -Märkten abzuschließen. Forderungen der vbw zur Energiewende Die Ergebnisse des neuen Energiewirtschaftlichen Gesamtkonzepts bestätigen uns in dem, was wir als kritische Entwicklungen bei der Energiewende identifiziert haben und

12 11 wo wir dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Wir haben dies in zehn Forderungen zur Energiewende zusammengefasst. Entscheidend ist für uns, dass nach zwei Jahren kontroverser und in weiten Teilen ergebnisloser Diskussion nun endlich gehandelt wird. Im Einzelnen heißt dies: Erstens: Wir müssen die EEG-Förderung kurzfristig und grundlegend neu ausrichten. Das Fördersystem muss effektiv und effizient werden, um nach dem Ausstieg aus der Kernenergie einen bedarfsgerechten Energiemix zu vertretbaren Kosten zu erreichen. Die wichtigsten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind: Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Strompreise, Marktorientierung, Technologieneutralität, Integration in den EU-Strommarkt. Zweitens: Wir müssen die EEG-Umlage begrenzen und den Kostenanstieg umkehren. Da die Verhandlungen zu einer EEG-Reform bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wurden, wird sich die EEG-Umlage bis Anfang 2014

13 12 aller Voraussicht nach auf sieben Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das wäre eine Steigerung um fast 500 Prozent seit 2008! Um einen raschen Dämpfungseffekt herbeizuführen, muss als Sofortmaßnahme die Stromsteuer abgeschafft oder deutlich gesenkt werden. Drittens: Die besonderen Ausgleichsregelungen für die Industrie müssen erhalten bleiben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ist andernfalls deutlich gefährdet. Wir brauchen eine gestufte Ausnahmeregelung, klare Vorgaben, wer diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen kann sowie eine Deckelung der EEG-Umlage für die gewerbliche Wirtschaft auf zwei Cent pro Kilowattstunde. Viertens: Wir müssen ein marktwirtschaftliches Strommarktdesign entwickeln und umsetzen. Dieses Strommarktdesign und die Ausbauziele müssen EU-weit nach Effizienzgesichtspunkten geregelt werden.

14 13 Fünftens: Wir müssen grundlastfähige Ersatzkapazitäten sichern und aufbauen. Dazu braucht es in erster Linie verlässliche staatliche Rahmenbedingungen und belastbare Strukturen für den Bau und den wirtschaftlichen Betrieb. Sechstens: Wir müssen viel mehr Speicher für Windund Sonnenstrom schaffen. Da Wind- und Sonnenstrom nicht immer zur Verfügung stehen, sind Speicher, gerade im Kurzzeitbereich, nötig. Dazu eignen sich insbesondere Pumpspeicherkraftwerke. Deswegen fordern wir, dass die Sanierung des Pumpspeicherkraftwerks Happurg zügig vorangetrieben wird. Siebtens: Wir müssen das Stromnetz bedarfsgerecht ausbauen. Die Weiterentwicklung des Stromnetzes mit Overlay- Grids ist für die Stromversorgung in Süddeutschland und vor allem für Bayern notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen über gesetzliche Rahmen-

15 14 bedingungen die Realisierungszeiten deutlich gekürzt werden. Ein Schlüsselprojekt ist die Thüringer Strombrücke. Es ist erforderlich, dass diese bis 2015 fertig wird, wenn das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wird. Da an einer fristgerechten Fertigstellung jedoch erhebliche Zweifel bestehen, müssen jedoch bereits heute die notwendigen Maßnahmen für einen Plan B ergriffen werden. Insbesondere die Schaffung von Ersatzkapazitäten duldet angesichts der erheblichen Planungs- und Bauzeiten keinen weiteren Aufschub. Achtens: Wir müssen dringend wirksame Anreize zur energetischen Gebäudesanierung setzen. Unser Ansatz ist ökologisch. Deswegen setzen wir auf Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur dann wird die Energiewende gelingen und Deutschland zugleich seine klimapolitischen Ziele erreichen. Eine energetische Sanierungsquote von 2 Prozent ist ein elementarer Baustein zur Reduktion des Primärenergieverbrauchs. Um diese Quote zu schaffen, sind die steuerliche Abschreibbarkeit für Gebäudeeigentümer und eine angemessene

16 15 Beteiligung der Mieter an den energetischen Sanierungskosten ohne Wenn und Aber nötig. Neuntens: Wir brauchen Konsistenz in der Energieund Klimapolitik. Zur Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Wirtschaft sind Sonderbelastungen für Unternehmen durch eine in sich nicht schlüssige Energie- und Klimapolitik zu vermeiden. Langfristig muss ein international verbindliches Klimaschutzabkommen realisiert werden. Bis es so weit ist, können bilaterale und multilaterale Abkommen helfen. Zehntens: Wir brauchen ein konsequentes Energiewende-Monitoring, um das Voranschreiten der Energiewende fortlaufend zu bewerten und den notwendigen Handlungsbedarf ermitteln zu können. Zum Abschalten grundlastfähiger Kernkraftwerke existiert ein Zeitplan. Notwendig ist ein auf die Abschalttermine der Kernkraftwerke angepasster Masterplan, der die konkreten Umbaumaßnahmen für die Energiewende enthält.

17 16 Nur dann werden wir operativ die Energiewende so stemmen, dass eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung gewährleistet bleibt. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen: Es gibt hier viel zu tun. Packen wir s an!