Positionspapier. Energiewende. - Arbeitsplätze sichern und schaffen - - Strompreise bezahlbar machen - - Fachkräftenachwuchs sichern - März 2014

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1 März 2014 Positionspapier Fraktion im Niedersächsischen Landtag Energiewende - Arbeitsplätze sichern und schaffen - - Strompreise bezahlbar machen - - Fachkräftenachwuchs sichern -

2 Niedersachsen nimmt die Herausforderungen der Energiewende an, erkennt ihre Potentiale und nutzt ihre Chancen. Als Energieland Nr. 1 hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren den konsequenten Weg der erneuerbaren Energien beschritten, ohne den Beitrag der konventionellen Kraftwerke für einen ausgewogenen Energiemix zu verkennen. Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungsicherheit sind die drei Eckpunkte des energiepolitischen Dreiecks. Experimente auf dem Sektor der Stromversorgung kann sich Niedersachsen als Industrieland nicht leisten. Gute Arbeitsplätze in ausreichender Zahl sind die Basis für Wertschöpfung und Wohlstand, für Steuereinnahmen und soziale Sicherheit. Bezahlbare Energie ist für Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung ebenso von Bedeutung wie für den Privathaushalt. Steigende Energiekosten führen zu höheren Preisen, mindern die Kaufkraft der Privathaushalte, schmälern die Binnennachfrage und verringern die Exportchancen. Die Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz in Wirtschaft, Verwaltungen und Privathaushalten sind auszubauen und verstärkt zu fördern. Vertrauen in die politischen Entscheidungen ist der Garant für das Gelingen der Energiewende. Bestehende Anlagen genießen bei der Vergütung Bestandsschutz, neue Anlagen müssen sich im Markt bewähren. Mit dem steigenden Anteil von erneuerbarer Energie im Strommix steigt auch die Verantwortung der Anlagenbetreiber für Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Ein unkontrollierter und nicht mit dem Netzausbau und der Schaffung von Speicherkapazitäten korrespondierender Ausbau der erneuerbaren Energien führt vermehrt zu vorübergehenden Abschaltungen der Anlagen, negativen Börsenstrompreisen und damit aufgrund fester CDU-Landtagsfraktion Seite 2 März 2014

3 Vergütungssätze zu steigenden EEG-Umlagen. Die Fördersätze im EEG sind daher fortlaufend der Marktentwicklung anzupassen. Niedersachsen als Industrieland bietet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitsplätze, schafft Wertschöpfung und Wohlstand. Die Wertschöpfungsketten müssen erhalten bleiben und niedersächsische Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Extrem steigende Strompreise sind insbesondere für die Grundstoffindustrie, aber auch branchenübergreifend und unternehmensindividuell untragbar. Die bereits vor der Energiewende geltenden und im europäischen Ausland gängigen Industrie- und Mengenrabatte gilt es zukünftig im Rahmen der Befreiung von der EEG-Umlage auf im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu konzentrieren und damit zu erhalten. Dies gilt auch für Unternehmen, die ihren Strom selbst produzieren. Der sogenannte Eigenstromverbrauch war bisher von der EEG-Umlage befreit. Seine Belastung würde zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen und die für viele Produktionsprozesse notwendige Herstellung von Strom und Prozessenergie unnötig verteuern. Hier gilt es das Vertrauen auf die Verlässlichkeit zu schützen und zukünftige Investitionen von Unternehmen in die Eigenenergieerzeugung nicht zu verhindern. Die Netzentgelte sind von allen zu zahlen, die die Netze zur Einspeisung von Energie oder als Verbraucher nutzen: Wer das Netz nutzt, zahlt auch für das Netz. Die Netzentgelte müssen von der verbrauchsabhängigen Vergütung zu einer nutzungsabhängigen Vergütung bestehend aus Grundund Arbeitspreis weiterentwickelt werden. März 2014 Seite 3 CDU-Landtagsfraktion

4 Die Schaffung eines Kapazitätsmarktes, ist für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei immer mehr volatiler Energieerzeugung unverzichtbar. Niedersachsen als Energieland Nr. 1 in Deutschland bietet im Energiesektor eine Vielzahl von Arbeitsplätzen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kraftwerksbetreiber der konventionellen Anlagen und der erneuerbaren Energien sowie die regionalen und lokalen Energieversorger halten Arbeitsplätze vor, investieren in Aus- sowie Weiterbildung und sind mit ihrem Know-how Garant für eine sichere Stromversorgung. Im Wettbewerb um die besten Kräfte gilt es die Berufsfelder, die Arbeitsbedingungen und die Einkommen sowie das Lebensumfeld attraktiv zu halten, um so die Basis für die weitere Gewinnung der notwendigen Fachkräfte zu schaffen. Wegen der Überalterung der Belegschaften mit der Folge sehr hoher Fluktuation entsteht eine bedrohliche Fachkräftelücke. Wir brauchen deshalb Initiativen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der Energiewirtschaft. CDU-Landtagsfraktion Seite 4 März 2014

5 Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Aufgabe des Landes Niedersachsen und des Bundeswirtschaftsministers: 1. für eine Energiewende zu sorgen, die kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich gestaltet wird, 2. die Stabilisierung der Strompreise für Bürger und Unternehmen durch die Reform des EEG und einer damit verbundenen Senkung der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien bei Neuanlagen zu erreichen ( Strompreisbremse ), 3. bei einer Novelle des EEG dafür Sorge zu tragen, dass die Erzeugung von erneuerbaren Energien langfristig entsprechend den marktwirtschaftlichen Erfordernissen erfolgt, wobei vorhandenen Anlagen Bestandsschutz garantiert wird, 4. bestehende Anreize für Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz zu erhalten und auszubauen, (wie z.b. die KfW-Programme zum energetischen Bauen und Sanieren) sowie neue Anreize wie z.b. eine steuerliche Förderung für Wohngebäudemodernisierungen zu schaffen, 5. die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sowie bei der Eigenstromerzeugung zu erhalten und Fehlentwicklungen in diesem Bereich zurück zu drehen, März 2014 Seite 5 CDU-Landtagsfraktion

6 6. darauf hinzuwirken, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze sowie der Speicher korrespondiert, um Abschaltungen zu vermeiden und Eingriffe in das Netz zu reduzieren, 7. dem Ausbau der Energiespeicher weitere Priorität einzuräumen und weiterhin Forschungsgelder bereitzustellen, um die Power-to-Gas- und die Power-to-Liquid-Technologie voranzutreiben, 8. die Versorgungssicherheit auch in Zukunft dadurch sicherzustellen, dass kurzfristig benötigte Kraftwerkskapazitäten und Speicherkapazitäten vom Markt vergütet werden, 9. die Berechnung der Netzentgelte an der Nutzung und nicht allein am Verbrauch zu orientieren, 10. Initiativen zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu ergreifen, insbesondere mit Blick auf die Gestaltung der dualen Ausbildung bis hin zur Übernahme von ausgebildeten Fachkräften, 11. durch Förderung und Ausbau naturwissenschaftlicher schulischer Angebote sowie entsprechendem Einsatz für betriebliche Praktika und die Ideen-Expo das Interesse an energiewirtschaftliche Berufe stärker zu wecken, 12. die Energiewende nicht nur auf den Stromsektor zu beschränken, sondern um den Wärme- und Verkehrssektor zu erweitern, CDU-Landtagsfraktion Seite 6 März 2014

7 13. sich dafür einzusetzen, dass die Vorschläge der EU-Kommission vom zur zukünftigen EU Klimaschutzpolitik im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschenbetriebe und ihrer Arbeitsplätze korrigiert werden. Es müssen nach der EU-EEG-Richtlinie auch künftig die EU-Ausbauziele für Erneuerbare Energien für die einzelnen EU-Staaten und nicht nur die EU insgesamt verbindlich bleiben und Verstöße mit Sanktionen belegt werden können. Ergebnis Niedersachsen als Energieland Nr. 1 und als Industrieland in Deutschland muss seine Potentiale nutzen, um sowohl einen Beitrag für die Energiewende zu leisten als auch zur Sicherung und Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze beizutragen. Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sind Bezahlbarkeit der Energie und die Versorgungssicherheit für Dienstleistung, Handel, Handwerk, Industrie und Privathaushalte von ebenso hoher Bedeutung und damit Bausteine der Energiewende. Das Stromeinspeisegesetz und das EEG war eine ideale Starthilfe zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit steigendem Anteil am Strommix werden jedoch infolge der Abkopplung vom Markt die Schwächen der festen Einspeisevergütung für die Verbraucher spürbar. Dieses wird noch verstärkt durch die volatile Einspeisung aus PV- und Windkraftanlagen. Der sinkende Börsenstrompreis hat eine steigende EEG-Umlage und damit steigende Strompreise zu Folge. Ein Widerspruch in sich. Anlagen- und Kraftwerksbetreiber sowie Energieversorger tragen eine hohe Verantwortung für die Netzstabilität. März 2014 Seite 7 CDU-Landtagsfraktion

8 Ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte sichern die weltweit stabilste Stromversorgung und bieten den Verbrauchern ein hohes Maß an Versorgungssicherheit. Das hohe Niveau des deutschen Bildungssystems die duale Ausbildung und das Studium ist zu erhalten und den zukünftigen technologischen Anforderungen anzupassen. Gab es in der Vergangenheit nur eine Lastrichtung vom Kraftwerk zum Verbraucher, so werden im Zeitalter der erneuerbaren Energien Verbraucher zu Stromproduzenten. Da sich die Netzentgelte aber immer noch am Verbrauch und damit an eine Lastrichtung orientieren, beteiligt sich die Einspeiserseite nicht an den Netzkosten die durch Ausbau und Nutzung entstehen. Hier ist eine faire Kostenverteilung anzustreben, zumal mehr als 80% der Netzkosten fixe Kostenanteile darstellen. Impressum Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz Hannover Verantwortlich: Jens Nacke MdL Parlamentarischer Geschäftsführer CDU-Landtagsfraktion Seite 8 März 2014