Darfur Ursachen, Hintergründe und Entwicklung des Konfliktes

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1 Darfur Ursachen, Hintergründe und Entwicklung des Konfliktes Teil I Entwicklung bis 2007 Alfred Buss Amnesty International Sudan Koordinationsgruppe

2 INHALTSVERZEICHNIS: I. Darfur Ursachen, Hintergründe und Entwicklung des Konfliktes bis Geographie: Bevölkerung: Geschichtliche Entwicklung der Region...3 a. Das unabhängige Sultanat Darfur Marginalisierung und Gegenwehr...3 b. Darfur während der Kolonialzeit...4 c. Vom Beginn der Unabhängigkeit des Sudan bis zur großen Hungerkatastrophe d. Die Zeit anwachsender Gewalt ( ) Der Darfur-Konflikt eskaliert...7 a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ethnische Vertreibungen, Grenzenlose Gewalt...12

3 I. Darfur Ursachen, Hintergründe und Entwicklung des Konfliktes bis Geographie: Darfur liegt im Westen der Republik Sudan. Mit einer Fläche von etwa qkm ist die Region ca. 1,5 mal so groß wie Deutschland. Darfur ist ein größtenteils ebenes Gebiet in etwa 900 m Höhe und wird im Westen von dem bis zu m hohen Jebel Marra überragt. Im Norden ist zunächst der Trockengürtel am Rande der Wüste mit ca. 300mm Niederschlag, der fast menschenleer ist. Diese Trockensavanne geht nach Süden hin in Gebiete über, in denen mehr Niederschlag fällt und die auch fruchtbarer sind.4 Landkarte des Sudan 1

4 Im Jebel Marra, einem Gebirge vulkanischen Ursprungs, fallen über 500 mm Niederschlag, die Menge ist auf der Südwestseite des Gebirge noch bedeutend höher, das Gebiet ist daher auch sehr fruchtbar. 7 Der Deriba See im Jebel Marra Darfur gliedert sich heute in drei Provinzen: Nord. West- und Süddarfur mit den Provinzhauptstädten El Fasher, El Geneina und Nyala. Die Region grenzt an Libyen, Tschad, und an die Zentral Afrikanische Republik. 2. Bevölkerung: Das Jebel Marra Gebirge Die Bezeichnung Darfur leitet sich ab von den Fur, der größten Bevölkerungsgruppe und bedeutet Land oder Haus der Fur. Weitere große ethnische Gruppen afrikanischer Abstammung sind die Massalit und Zaghawa. Insgesamt gibt es in Darfur zwischen 50 und 60 ethnische Stämme. Mann kann aber sagen, dass die Bevölkerung ein komplexes Gefüge aus afrikanischen und arabischen Stämmen ist. Auch die einzelnen ethnischen Gruppen haben sich im Laufe der Zeit vermischt durch das Jahrhunderte lange Neben- und Miteinander. Es ist heute kaum noch möglich, an der Hautfarbe die afrikanische oder arabische Abstammung zu erkennen Wenn von Arabern gesprochen wird, dann sind damit diejenigen Gruppen gemeint, die aus dem Norden oder Nordosten eingewandert sind und ihre arabische Sprache mitgebracht haben. Die ansässigen oder aus dem Sudangürtel eingewanderten Afrikaner, die auch heute noch ihren Dialekt sprechen, haben die Arabische Sprache erst im Laife der Islamisierung angenommen. Die Einwohner sind zu fast 100% muslimisch. Die Islamisierung hat bereits vor über 300 Jahren eingesetzt und war ein lang andauernder Prozess. Afrikanische Traditionen und Kultur und der Islam haben friedlich nebeneinander existiert. Einheimische Frauen haben bis vor weinigen Jahrzehnten noch Bier ge- 2

5 braut. Auch an den Liedern, der Musik, vieler ethnischer Stämme kann man noch die afrikanische Abstammung erkennen. In den nördlichen Gebieten Darfurs leben hauptsächlich Nomaden arabischer Abstammung. Im Westen Norddarfurs ist der Stamm der Zaghawa ansässig. Es sind Halbnomaden, die neben der Vieh- und Weidewirtschaft auch Ackerbau betreiben. Die Zaghawa leben sowohl in Darfur als auch im Tschad. Im weitläufigen Gebiet des Jebel Marra leben die Fur, weiter südlich die sesshaften Massalit. Neben den genannten gibt es aber noch eine große Anzahl anderer ethnischer Gruppen. 3. Geschichtliche Entwicklung der Region a. Das unabhängige Sultanat Darfur Marginalisierung und Gegenwehr Erste belegbare Zeugnisse über Darfur gibt es seit dem 14. Jh., vorher hatte man es mit einer schriftlosen Kulturen zu tun.. Afrikanische Stämme sind vorwiegend aus dem Westen, aus dem sogenannten Sudangürtel eingewandert, während die Araber aus dem Norden oder Nordosten kamen. Die Region wurde im Laufe der Zeit von mehreren Herrschern regiert, bis 1640 ein lokales Herrscherhaus das unabhängige Sultanat Darfur gründete. Es wurde zentralistisch regiert mit einer effektiven Administration und bildete für über 300 Jahre ein Gegengewicht zu den Gebieten des Niltals. Schon seit Jahren war das Verhältnis zwischen den Nachbarn ein feindseliges, das in offene Feindschaft überging, als Ägypten unter dem Einfluss der europäischen Mächte die Einfuhr der Sklaven aus Darfur verbot und damit dieses Land einer seiner reichsten Einnahmequellen beraubte. Nachdem Sultan Brahim 1873 mit dem im Süden von Darfur stationierten ägyptischen Bei Siber in offenen Kampf geraten war, rückte von Kordofan aus ein ägyptisches Korps unter Ismail Pascha in Darfur ein, schlug Sultan Brahim, der im Kampf fiel und das Sultanat wurde durch ihn 1874 für Ägypten erobert wurde Darfur von der Armee des Sudanesen Muhammad Ahmad, der sich selbst zum Mahdi ernannt hatte, erobert. Während der Herrschaft des Mahdi, , kam die größte binnenländische Ablehnung gegen dieses Regime aus Darfur führte der letzte Sultan einen Aufstand gegen die britische Kolonialmacht. Dieser wurde niedergeschlagen, der Sultan getötet und Darfur in den britisch beherrschten Sudan eingegliedert. Darfur ist in den Augen der Sudanesen schon immer etwas Besonderes gewesen. 3

6 Groß, dicht bevölkert, mit dynamischen ethnischen Stämmen und islamischer Identität und einer alten kriegerischen Tradition. Die Region war auch immer ein Objekt der Zuneigung, der Verachtung und der Furcht. In den letzten 180 Jahren hat die Regierung in Khartoum wiederholt versucht, über diese entfernte, widerspenstige Region die Kontrolle zu erlangen. b. Darfur während der Kolonialzeit Nach der Erweiterung der anglo ägyptischen Kondominiumsverwaltung lief in Darfur erst einmal alles so weiter wie bisher. Der Behörde lag ohnehin nicht viel daran etwas zu unternehmen oder zu verändern. Allerdings bedeutete der Mahdi Aufstand in Nyala vom September 1921 einen herben Rückschlag für die vorsichtige Politik der Briten. Abdallah as Sihaini, ein Massalit, war der Anführer dieses Aufstandes gegen die Regierung. Zwei Monate dauerte der multi ethnische Kampf, da sowohl afrikanische als auch arabische Stämme daran teilnahmen. Er kostete an die 800 Menschen das Leben. Der Aufstand war sicher nicht religiös bedingt, sondern hatte wohl wirtschaftliche und steuerliche Ursachen, basierte also auf einer Unzufriedenheit der Menschen. Geändert hat sich danach aber nichts. Die Regierung in Khartoum hatte auch kein Interesse an einer Änderung, sie tat für Darfur im Guten wie im Schlechten weiterhin nichts. Diese Vernachlässigung basierte auf dem System des Indirect Rule. Dazu gehörte auch die Vernachlässigung des Bildungssystems gab es in Darfur nur vier staatliche Grundschulen. Angeblich konnten die meisten Lehrer nicht einmal ihren Namen schreiben. Es gab in Khartoum fast keine Stundenten aus Darfur, und es gab bis in die 1950iger Jahre keinen staatlich ausgebildeten Landwirtschaftsexperten in Darfur. Zu Beginn der Unabhängigkeit 1956 war Darfur immer noch hoffnungslos unterentwickelt. Parallelen zu Südsudan sind da nicht zu übersehen. Ein sudanesischer Autor hat später einmal gesagt, die Haltung der britischen Kolonialverwaltung zu Darfur und Südsudan war fast gleich, sie betrachtete das riesige Gebiet des Südsudan als menschlichen Zoo. Die Geschichte sollte diese Art von Nostalgie über Jahrzehnte nicht verzeihen. c. Vom Beginn der Unabhängigkeit des Sudan bis zur großen Hungerkatastrophe 1984 Auch nach der Unabhängigkeit blieb die Lage in Darfur unverändert. Obwohl die Eisenbahnlinie in den folgenden Jahren von El Obeid in Kordofan bis Nyala heute Provinzhauptstadt von Süddarfur - verlängert wurde, dauerte die Reise von Khartoum aus mehrere Tage. Über die Piste war Darfur in der Regenzeit überhaupt nicht zu erreichen. In den 1970iger Jahren schaffte Staatspräsident Numeiri das System der traditionellen Verwaltung durch lokale Autoritäten ab, welche bisher die traditionell auftretenden Konflikte gelöst hatte. Er hielt dies für ein Zeichen der Unterentwicklung und entsandte arabisch stämmige nordsudanesische Distriktverwalter. Den Stammesführern überließ er die undankbare Auf- 4

7 gabe des Steuereintreibens für die Zentralregierung. In den Städten bildete sich schnell eine einflussreiche Schicht von Beamten, die alle aus dem Norden stammten. Dadurch verschärften sich zunehmend die Probleme in der Provinz. Konflikte in Darfur zwischen den arabischen Nomaden und den sesshaften afrikanischen Bauern um Wasser und um Weidegründe gab es schon lange und waren in der Vergangenheit tatsächlich keine Seltenheit. Sie wurden jedoch im Rahmen von Stammesversammlungen geschlichtet, durch welche Entschädigungen für die Opfer festgesetzt wurden. Es gab immer eine enge Symbiose zwischen Viehzucht und A- ckerbau. Ein Recht auf Ackerland, Weide und Wasser hatte traditionell jeder in Darfur. Diese Ressourcen unterlagen der Zuweisung durch die Stammesführer und ihre Vertreter in den Dörfern, die jetzt abgeschafft waren. Zugewanderte brauchten sich lediglich an den zuständigen Dorfchef (sheikh) zu wenden, Süddarfur- Quelle: GfbV wenn sie Acker- oder Weideland benötigten. In der britischen Kolonialzeit wurden Regeln für die Wanderung der Nomaden im Land der Sesshaften festgeschrieben. Wanderungskorridore sicherten den Nomaden den Zugang zu Wasser und Weide und schützten die Felder der Ackerbauern vor der Zerstörung durch die Herden. Die Misswirtschaft der Zentralregierung und die Dürreperioden, die immer wieder diese Gegend heimsuchten, zwangen Hunderttausende, ihre Siedlungsgebiete zu verlassen. Auf der Suche nach Wasser und Weideland wanderten sie in den Süden oder suchten andere Lebensperspektiven in Khartoum oder Gezira. Eine Jahrhunderte lang gewachsene Bevölkerungsstruktur wurde für immer zerstört. d. Die Zeit anwachsender Gewalt ( ) Dürre und Versteppung drohten die sich ankündigende Lebensmittelknappheit in eine Hungerkatastrophe umzuschlagen. Die Lage war ernst und die Regenfälle gingen in den folgenden Jahren weiter zurück. Es wurden mehr Brunnen benötigt als die wenigen, die in den 20 Jahren zuvor angelegt worden waren. Die zu Tausenden über das Land verstreuten hafir (Gräben) waren in einem erbärmlichen Zustand. Es wurde dringend Hilfe von der Zentralregierung benötigt, aber die blieb aus. Khartoum hatte zwar Geld übrig, um Milizen im Grenzgebiet zum Tschad zu unterstützen, aber nicht, um die Wirtschafts- und Infrastruktur der Provinz zu 5

8 verbessern. Lebensmittel zur Versorgung wurden von Khartoum zurückgehalten, das ganze Problem heruntergespielt. Erst, als es schon zu spät war, erklärte Numeiri Darfur zum Katastrophengebiet der etwa 3,1 Millionen Einwohner waren gestorben. Darfurs ethnische Wunden lagen nach der Hungersnot bloß. Doch nun sollte die schlimmste Zeit in der Geschichte Darfurs seit der Mahdiya anbrechen und sie dauert bis heute an. Darfur war lange die Basis der Umma Partei. Hier mobilisierte sie die meisten ihrer Unterstützer und Wählerinnen und Wähler. Es war Sadiq el Mahdi, der Ende der 1980iger Jahre damit begann, arabische Gruppen in Darfur mit Waffen auszustatten. Es waren vor allem Nomaden, die unter dem Namen Muraheleen bekannt wurden und sich zusammensetzten aus ethnischen Baggara und Rizeigat. El Mahdi rüstete sie mit modernen Waffen auf, um sie im Kampf gegen den Süden als parastaatliche Milizem einzusetzen. Weitere Waffen strömten als Nebenprodukt des Krieges im Tschad nach Darfur. Präsident al- Bashir, der sich 1989 an die Macht putschte, rüstete in den folgenden Jahren weiter arabische Gruppen in Darfur mit Waffen auf. Er setzte sie im Kampf gegen den Süden ein, wollte aber auch die Basis der Umma Partei vernichten. Mag man auch Darfur während der Hungersnot vergessen haben, wenn es um Kriegsleistungen gegen den Süden ging, dann erinnerte man sich an die Provinz. Bereits Anfang der 1990iger Jahre gab es immer wieder Berichte über Milizen, Janjawed genannt, die Dörfer der afrikanischen Bevölkerungsgruppen überfielen. Bereits damals sind Zehntausende zur Flucht in den Tschad gezwungen worden. Die damalige Situation in Darfur kann beschrieben werden als politische Marginalisierung und gravierende Unterentwicklung, gekennzeichnet durch einen Mangel an Infrastruktur und Investitionen, auch in Bildung und Ausbildung, das Fehlen grundlegender sozialer Dienste, kaum Aussicht auf Erwerbseinkommen und die Verbreitung von Kleinwaffen. Um die Jahrtausendwende gab es in Darfur, vor allem im von den Fur besiedelten Gebiet des Djebel Marra, erstmals Gerüchte über eine bewaffnete Rebellengruppe. Am 12. Dezember 1999 rief Staatspräsident el Bashir den Notstand aus und zwang damit Hassan al Turabi von seinem Amt als Parlamentspräsident zurückzutreten, nachdem 6

9 sich der Machtkampf zwischen den beiden in letzter Zeit zugespitzt hatte. Dieser Konflikt brachte weiteres Konfliktpotential in Hinsicht auf Darfur ins Spiel. In dieser Zeit wurde das Schwarzbuch Teil 1 illegal im Sudan gedruckt und verteilt. Die Verfasser, die sofort auf die Fahndungsliste gesetzt wurden, veröffentlichten zahlreiche Statistiken und Fakten, um nachzuweisen, dass der Staat seit seiner Unabhängigkeit nur von einer kleinen, nordsudanesischen Elite beherrscht worden war. Sie bestätigten, dass die überwiegende Mehrheit der Sudanesen systematisch benachteiligt und marginalisiert worden war. Dieses schwarze Buch sollte die ideologische Grundlage für die Bildung von zwei neuen militärisch politischen Bewegungen, die Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) und das Justice and Equality Movement (JEM) sein. Das offizielle Ziel dieser beiden Bewegungen war ein vollkommen neues politisches System im Sudan auf der Grundlage eines Bundesstaates. Alle ethnischen Gruppen sollten an der Regierung, an der Macht beteiligt werden. Dadurch sollte die Gefahr einer Minderheitendiktatur abgeschafft werden. Durch einen Erlass der Zentralregierung wurden 2001 Sondergerichte etabliert, die Waffenhandel und illegalen Waffenbesitz, Mord und bewaffneten Raub verfolgen sollten. Jedoch nutzten die Sicherheitsorgane diese Sondervollmacht, um Menschen willkürlich und zeitlich unbegrenzt zu verhaften. Jeder, der verdächtigt wurde, die Regierung zu kritisieren, konnte über Monate ohne Anklageerhebung in Haft gehalten werden, was auch vielfach passiert ist. 4. Der Darfur-Konflikt eskaliert Während die Friedensverhandlungen mit dem Süden die ganze Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich zog, bewegte sich die Situation in Darfur auf den Punkt zu, von dem es kein zurück mehr gab. In Süddarfur wurden 11 Polizisten getötet, die Kämpfe flammten wieder auf und sollten nicht mehr aufhören. Im Januar 2003 wurden bei Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zum Tschad 24 Menschen getötet und 19 verwundet. Am 26. Februar griff ein Trupp von etwa 300 Mann mit Fahrzeugunterstützung die kleine Stadt Gölu an, tötete etwa 200 Soldaten und trieb den Rest der Garnison in die Flucht. Die Regierung in Khartoum spielte das Ereignis herunter und behauptete, dass Golu niemals eingenommen worden sei. Amnesty International und auch Sadiq al Mahdi forderten eine Untersuchungskommission. Die Regierung stellte den neuen bewaffneten Gruppen ein Ultimatum. Falls sie nicht die Waffen niederlegen würden, könne Frauen am Brunnen 7

10 das Problem innerhalb 24 Stunden von Seiten der Regierung militärisch gelöst werden. Aber die Rebellen meinten es ernst. Am 25. April 2003 griffen sie in einer koordinierten Aktion Nyala und El Fasher an. El Fasher war das größere Ziel: 32 Soldaten und Offiziere wurden getötet, zwei Transportflugzeuge und drei Kampfhubschrauber in die Luft gesprengt und der Flughafenkommandant gefangen genommen. Nach dem Angriff auf El Fasher war denen, die etwas Kenntnis von der Situation hatten, bewusst, dass die Lage ernst war. Als Antwort auf die Ereignisse wurden vermehrt Verhaftungen von Personen vorgenommen, die verdächtigt wurden, mit dem Aufstand zu sympathisieren. Khartoum setzte wieder einmal auf eine militärische Lösung des Konflikts. Im Mai 2003 beriet ein Sonderausschuss darüber, wie sich die Beziehung der Regierung zu den damals schon bestehenden Janjawed Milizen formalisieren ließe. Diese bewaffneten Banden bestanden bereits seit Ende der 1980iger Jahre in einer Grauzone zwischen Banditen und regierungsnahen Schlägertrupps. Der Name Janjawed wurde bereits seit 1988 zur Bezeichnung arabischer berittener Milizen benutzt, peschmerga, mudschahidin oder einfach fursan (Reiter). Nicht jedoch das ältere murahlin, was beweisen könnte, dass Baggara Gruppen, welche die Murahlin stellten, nur vereinzelt bei den Janjawed vertreten waren. Figure Zerstörtes Dorf in Darfur!AI 8

11 Anfang Juli 2003 brachen Kämpfe aus im Grenzgebiet zum Tschad in der Nähe von Tinay. Der Ort liegt im Siedlungsgebiet der Zaghawa. Hier kämpften Stammesbrüder aus dem Tschad, ja sogar Angehörige der tschadschen Armee auf der Seite der sudanesischen Rebellen. Alle Schlichtungsversuche scheiterten. Von der Regierung in Khartoum verlautete, nun müsse mit militärischen Mitteln eine Lösung herbeigeführt werden. Die Janjawed wurden von der Leine gelassen. Gérard Prunier schreibt in seinem Buch >Darfur der uneundeutige Genozid Im Juli 2003 explodierte die Gewalt in Darfur und die Repressionen nahmen neue Muster an. Zuerst kamen die Flugzeuge, überflogen ein Dorf, um das Ziel ausfindig zu machen und kehrten dann zurück, um die Bomben abzuwerfen. Die Luftangriffe wurden mit russischen, viermotorigen Antonow An 12 Maschinen geflogen, die eigentlich keine Bomber, sondern Transportmaschinen sind. Sie haben weder einen Bombenschacht noch eine Zielvorrichtung, und die Bomben waren alte, mit einer Mischladung aus Explosivstoff und Metallschrott gefüllte Ölfässer. Sie wurden einfach auf dem Boden der Transportmaschinen zur hinteren Laderampe gerollt, die während des Fluges offen blieb und hinausgestoßen. Es waren primitive, frei fallende Streubomben, vom militärischen Gesichtspunkt vollkommen unbrauchbar, da sie nicht gezielt abgeworfen werden konnten, gegen feste Ziele jedoch von verheerender Wirkung. Jeder Angehörige der Kampfgruppen mit einem Minimum an Ausbildung konnte diese Bomben bedienen, die als Terrorwaffe ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Hatten die Antonows ihren schrecklichen Zweck erfüllt, folgten Kampfhubschrauber und / oder MiG Kampfbomber (x) und feuerten mit Maschinengewehren oder Raketen auf alle größeren Ziele wie Schulen oder Lagerhäuser, die den Angriff bis dahin überstanden hatten. Totale Zerstörung war deutlich beabsichtigt. Nach den Luftangriffen erschienen die Dschandschawid, entweder alleine oder zusammen mitregulären Armeeeinheiten. Die Milizionäre tauchten auf Pferden und Kamelen auf, häufig in Begleitung weiterer Kämpfer auf Toyota >Technicals<. Sie umstellten das Dorf, und dann gab es verschiedene Optionen. (x) Die Hubschraubergeschütze waren offenbar in Kasachstan gekaufte Mil Mi 17, die MiG entweder alte russische MiG 19 und 23 oder aber neuere Shenyang aus China, die zum Teil mit Ölexporten bezahlt worden waren. In den harten Fällen riegelten die den Ort ab, plünderten die Habe der Bewohner, vergewaltigten die Mädchen und Frauen, stahlen die Rinder und töteten die Esel (XX). Danach brannten sie die Häuser nieder und erschossen alle, die nicht weglaufen konnte. Kleine Kinder wurden oft einfach in die brennenden Häuser geworfen. Gingen die Milizionäre sanfter vor, dann schlugen sie die >Leute, plünderten, erschossen einige widerspenstige Männer, vergewaltigten die Frauen und fügten ihnen in vielen Fällen Schnittwunden zu oder verunstalteten sie mit einem heißen Eisen, um sie für alle Zeiten als verdorben zu brandmarken. Bei diesen sanften Angriffen wurden die Dorfbewohner außerdem verbal beleidigt und mit Anspielungen auf deren afrikanische Abstammung rechtfertigten die Dschandschawid ihr Vorgehen gegen die >zurqa<, die >Schwarzen< und machten deutlich, dass das Land jetzt den Arabern gehöre. Jugendliche und Männer 9

12 wurden gruppenweise weggeführt und einige hingerichtet. Auch Mädchen und Frauen wurden entführt.... Sie wurden für einige Tage als sexuelles Spielzeug benutzt und dann freigelassen oder umgebracht. (xx) Das Töten der Esel diente einem doppelten Zweck: Sie waren das einzige Transportmittel der Dorfbewohner und man wollte verhindern, dass die Überlebenden sich mit ihrem Besitz, sofern ihnen überhaupt noch etwas geblieben war, in Sicherheit brachten. Mit den Eselskadavern konnte man außerdem die Brunnen vergiften. Mitunter bediente man sich zu diesem Zeck auch menschlicher Leichname oder Chemikalien, z. B. Dünger oder sprengte die Brunnen in die Luft mit Cynamit. Im September 2003 vermittelte die Regierung des Tschad einen Waffenstillstand zwischen der sudanesischen Regierung und der SLA / M. Da die Rebellenorganisation JEM diesen Waffenstillstand verweigerte, begann die Zentralregierung neue Bombardements und löste eine zweite Flüchtlingswelle aus. Viele Bauern flüchteten im Laufe der folgenden Kämpfe in die Städte. Die Bevölkerungszahl der Hauptstadt Nord - Darfurs, al-faschir, stieg zwischen 2001 und 2006 von knapp auf etwa an. In den verlassenen Gebieten weideten arabische Nomaden ihre Herden, was viele Organisationen veranlasste, von "ethnischen Säuberungen" zu sprechen. Am 8. April 2004 unterzeichneten die Rebellen und die sudanesische Regierung ein weiteres Waffenstillstandsabkommen in N Djamena, der Hauptstadt des Tschad, unter Vermittlung des tschadischen Präsidenten und der Afrikanischen Union, der aber nicht lange hielt. Inzwischen schlugen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker Alarm. Der sudanesischen Regierung wurden systematische Massaker gegen die aufständische Bevölkerung im Westen des Sudan vorgeworfen, unter anderem durch Unterstützung der Dschandschawid- Reitermilizen. Im April 2004 wurde ein Waffenstillstand vereinbart, den die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) im Sudan, AMIS (African Union Mission in Sudan), überwacht. Wiederholte Verstöße aller Parteien führten zu einer Ausweitung des Mandats auf den Schutz unmittelbar gefährdeter Zivilbevölkerung sowie einer Verstärkung der Truppenstärke auf circa 7.000, davon etwa Zivilpolizisten. Die Einrichtung und Mandatserweiterung von AMIS wird durch Resolutionen des VN- Sicherheitsrats (VN-SR Res.) 1556 und 1564 (2004) unter Kapitel VII der VN-Charta legitimiert. Finanziert wird AMIS größtenteils durch westliche Geber, insbesondere die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die USA und Kanada. Die EU und die NATO unterstützen AMIS zusätzlich bei Logistik, Planung und Lufttransport. Das vom Friedens- und Sicherheitsrat der AU für AMIS erteilte Mandat endet zum 31. Dezember Im Laufe der Zeit hatten sich weiter Rebellengruppen gebildet, bzw. hatten sich Gruppen gespalten. Auch gab es Konflikte innerhalb arabischer Stämme. Es gab z. B. bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Hotiya-Baggara und drei Abbala-Stämmen, den Newiba, den Mahariba und den Mahamid. 10

13 Im März 2005 veröffentlichten UNO und die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation) zahlenmäßige Angaben zum Darfurkonflikt. Danach sollen bei Überfällen, Kämpfen usw. ca Menschen ums Leben gekommen. Etwa 2,2 Millionen befinden sich auf der Flucht und in Flüchtlingslagern, davon Im Tschad. Durch die Sicherheitsrat-Resolution 1593 (2005) vom 31. März 2005 wurden Darfur- Verbrechen an den internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen. Mit Resolution 1591 vom 29. März 2005 waren auch bereits Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder den Friedensprozess behindern, Figure Verteilung von Nahrungsmitteln!AI ermöglicht worden. Das bereits bestehende VN-Waffenembargo wurde auf die sudanesische Regierung ausgeweitet, gilt aber nur für Darfur. Inzwischen sind Reiseverbote und Finanzsanktionen gegen vier Personen (1 Vertreter der sudanesischen Armee, 1 Janjaweed-Milizionär, 2 Darfur-Rebellen) verhängt worden. Das bereits 1994 von der EU verhängte Waffenembargo gilt für den gesamten Sudan. Am 13. Dezember 2005 forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Anklage gegen die Verantwortlichen im Darfurkonflikt, nachdem er einen Bericht zur Lage von Luis Moreno- Ocampo, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, erhalten hatte. Bereits im April hatte Kofi Annan Chefankläger Moreno-Ocampo eine Liste mit den Namen von 51 Verdächtigen übergeben. Am 17/18. Dezember nahmen Rebellen die Grenzstadt Adre im Osten des Tschad ein. Nach Angaben des Außenministers von Tschad führten am 18. Dezember tschadische Soldaten einen Gegenangriff aus, bei dem die Angreifer zurückgeschlagen und bis nach Sudan verfolgt wurden. Auf dem Gebiet Sudans wurden dabei auch Stützpunkte der Angreifer zerstört. 300 Menschen sollen auf Seiten der Rebellen getötet worden sein. Bei den Rebellen handelt es sich um im September 2005 desertierte tschadische Soldaten, die laut tschadischen Angaben von der Regierung in Khartum unterstützt werden, um gegen die 11

14 Sudanesische Befreiungsarmee (SLM/A) und deren Anhänger vorzugehen. Dies wurde von Sudan aber dementiert. a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ethnische Vertreibungen, Grenzenlose Gewalt Am 23. Dezember 2005 stellte der Tschad fest, dass er sich im Kriegszustand mit Sudan befinde. Zu dieser Einschätzung käme man aufgrund der wiederholten Überfälle von Milizen auf das Grenzgebiet, die von Sudan unterstützt würden. Diese Feststellung sei aber keine Kriegserklärung an Sudan. Dazu sei der Botschafter von Sudan in das tschadische Außenministerium in N'Djamena bestellt worden, wo ihm eine Liste der Aggressionen Sudans gegen den Tschad übergeben wurde. Frauen berichten in der Nähe von Habila Kabara Irene Khan, Genaralsekretärin von Amnesty International Foto AI Nach Angaben mehrere NGO s weiteten sich die Übergriffe im Januar und Anfang Februar 2006 auf Tschad aus. Dabei wurden Dörfer von nicht arabisch-stämmigen Ethnien Ziel der Angriffe der Milizen aus Darfur und auch aus dem Tschad. Die Lage für Personen in den Flüchtlingslagern entlang der Grenze zwischen Darfur und Tschad hatte sich damit wesentlich verschlechtert. Mittlerweile hatte der Konflikt auch auf den Norden der Zentralafrikanischen Republik ü- bergegriffen. Die dortige Regierung beschuldigte das Regime in Khartoum, die Rebellenarmee UFDR ("Union des forces Démocratiques et du Rassemblement en République Centrafricain") zu unterstützen, die von Darfur aus gegen die von Frankreich gestützte Regierung der Zentralafrikanischen Republik operiert. Idriss Déby kündigte an, diese gegen die UFDR zu unterstützen und schlug eine Allianz gegen den Sudan vor. Ende April begannen die sudanesischen Streitkräfte eine neue Offensive in Süddarfur in einem Gebiet, das weitgehend von Rebellen kontrolliert wurde. 12

15 Nachdem bereits mehrere Verhandlungsrunden gescheitert waren, wurde bei der 7. Runde der Friedensgespräche in Abuja/Nigeria wieder über eine politische Lösung des Konflikts verhandelt. Die sudanesische Regierung und die Rebellengruppe SLM/A (Sudan Liberation Movement/Army) unter Führung von Minni Minnawi, unterzeichneten am 5. Mai 2006 einen Darfur Friedensvertrag (Darfur Peace Agreement, DPA). Minni Minnawi von der SLA/M unterschrieb erst nach starkem internationalen Druck und weiteren Zugeständnissen der sudanesischen Regierung. Die beiden anderen Rebellenbewegungen (SLM/A- Fraktion von Abdul Wahid und Justice and Equality Movement-JEM, unter Khalil Ibrahim) lehnten den Vertrag auch in der veränderten Form ab, da sie ihre Hauptforderungen nach einer sofortigen Schaffung einer Region Darfur anstatt der drei Provinzen und die Einrichtung eines zweiten Vizepräsidenten für Darfur nicht berücksichtigt sahen. Ende Mai 2006 nahmen die bewaffneten Auseinandersetzungen nahezu dramatische Ausnahmen an. Die Unsicherheit nahm zu und mehrere Hilfsorganisationen stellten vorübergehend ihre Arbeit ein, da es auch zu Überfällen in der Nähe der Flüchtlingslager kam. Amnesty International rief darauf hin die Crisis Response Darfur aus, eine weltweite Aktion, an der sich alle Sektionen beteiligten. Die Rebellengruppen, die das Friedensabkommen nicht unterzeichnet hatten, gründeten am 30. Juni 2006 eine neue Allianz. Sie trägt den Namen Nationale Erlösungsfront (engl.: National Redemption Front, kurz NRF) und soll die gemeinsamen Interessen der Rebellengruppen vertreten und eine Koordination zwischen den Rebellen ermöglichen. Am 3. Juli 2006 erklärten die Rebellen der Nationalen Erlösungsfront (NRF) den im Jahr 2004 geschlossen Waffenstillstandsvertrag für beendet. nachdem Truppen der JEM und Splittergruppen der SLM am gleichen Tag die Stadt Hamrat al-scheikh im Bundesstaat Nord-Kurdufan angegriffen hatten. Diese Stadt liegt rund 200 km westlich von Khartum auf den Weg nach al-ubayyid und rund 400 km von der Region Darfur entfernt. Als Reaktion auf die Aufkündigung des Waffenstillstandsvertrages durch die NRF kam es am 28. Juli 2006 zu Angriffen auf die NRF um al-faschir in Nord-Darfur durch die sudanesische Armee und Dschanschawid-Milizen. Die AU und UN riefen erneut alle beteiligten Parteien auf, die vereinbarten Waffenstillstandsabkommen einzuhalten und die Sicherheit von Zivilisten zu gewährleisten. Nach der Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten nach Darfur begann die sudanesische Regierung im August 2006 eine erneute Militäroffensive, bei der auch wieder direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beobachten waren. Die Verschärfung der Sicherheitslage und dadurch ausgelöste neue Flüchtlingsbewegungen führten zur dramatischen Verschlechterung der humanitären Versorgungslage. Am 31. August verabschiedete der UN Sicherheitsrat die Resolution 1706, in der eine Entsendung von UN-Truppen nach Darfur beschlossen wurde. Darin wird allerdings die Zustimmung Sudans als Voraussetzung für die Entsendung von rund UN-Soldaten und Polizei-Einheiten genannt, die die AU-Truppen in Darfur ersetzen sollen. Die Resoluti- 13

16 on wurde auf Betreiben der Vetomächte USA und Großbritannien zur Abstimmung gebracht, wobei die Staaten China, Russland und Katar an der Abstimmung nicht teilnahmen. Sudan hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass es einer Entsendung von UN-Truppen nicht zustimmen wird und wiederholte seine Ablehnung nach Verabschiedung der Resolution erneut. Im Januar 2007 zog sich erstmals eine Hilfsorganisation aus Sicherheitsgründen vollständig aus Darfur zurück. In einer öffentlichen Erklärung von 13 NGO s vom Januar 2007 hieß es, dass die Arbeit unter den jetzigen Bedingungen kaum noch aufrecht zu erhalten sei. Auch die AU-Mission AMIS wurde mehr und mehr das Ziel von Übergriffen, was die Arbeit der Mission weiter verkomplizierte. Seit Jahresbeginn hatte AMIS 11 Tote zu beklagen. Direkte Kämpfe zwischen den Streitkräften des Tschad und denen des Sudan am 9. April 2007 im Grenzgebiet (30 Tote) verdeutlichten die regionale Dimension des Darfur- Konflikts. Seit 6. Juni bietet die Website Eyes on Darfur Archivfotos und aktuelle Bilder, die den Zustand von 16 bisher noch intakten Dörfern zeigen, welche Amnesty International als potentielle Ziele von Angriffen sieht. Am 14. Juli kündigten fünf Darfur-Rebellengruppen in Asmara ihre Vereinigung in der United Front for Liberation & Development (UFLD) an. An dieser neuen Formation nehmen teil: SLA/M (Khamis Abdalla), SLM/A (Unity Command), Revolutionary Democratic Front Forces (RDFF), National Movement for Reform & Development (NMRD) sowie die Sudan Federal Democratic Alliance (SFDA). Dabei handelt es sich teilweise um Splittergruppen von anderen Rebellengruppen, die sich offensichtlich auf Druck aus der Hauptstadt Eritreas zur UFLD zusammengeschlossen haben. Die militärische Stärke und damit die Bedeutung dieser Gruppen ist jedoch begrenzt. Nach monatelangem Widerstand stimmte die Regierung Sudans im Juni einer gemischten Friedenstruppe von Afrikanischer Union (AU) und Vereinten Nationen für Darfur zu. Am 31. Juli 2007 sprach sich der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1769 einstimmig für diese Friedenstruppe aus. Im Rahmen der United Nations African Union Mission in Darfur (UNAMID) der weltweit größten Friedensmission sollen ab Oktober rund Militärangehörige und mehr als 6000 Polizisten in Darfur stationiert werden und die bislang etwa Friedenssoldaten der African Union Mission in Sudan verstärken. Ende des Jahres soll die operative Leitung von der AMIS auf die UNAMID übergehen. Ende Juni 2007 ging die internationale Darfur-Konferenz in Frankreich mit einem Versprechen zu einer verstärkten Unterstützung der Friedenstruppe für die westsudanesische Krisenregion zu Ende. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte klar, dass sich Deutschland nicht mit Soldaten an der geplanten UN-Truppe beteiligen wolle. Allerdings 14

17 werde man das Vorhaben nochmals mit 20 Millionen Euro unterstützen. Während die USA und Frankreich Härte gegenüber der Führung in Khartum forderten, stellte sich China, das enge Handelsbeziehungen mit Sudan unterhält, gegen viele Resolutionen mit härteren Forderungen an das Regime in Khartoum. Ungeachtet wiederholter Friedensappelle hat sich die humanitäre Lage in Darfur nach Einschätzung der Vereinten Nationen weiter verschlechtert. In der westsudanesischen Krisenregion seien inzwischen 4,2 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, so der Bericht vom 10. Juli. Verschlechtert hat sich auch die Sicherheitslage in und um die Flüchtlingslager. Vor allem Frauen sind betroffen, wenn sie zum Holzsammeln die Lager verlassen müssen. Am 1. August meldeten die UN-News: Nach monatelangen zähen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat in New York über eine neue Resolution zur Stationierung einer Friedenstruppe in der westsudanesischen Krisenregion Darfur abgestimmt. Alle 15 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution, die die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien eingebracht hatten. Danach soll eine sogenannte Hybridmission von bis zu Soldaten und Polizisten, die von der Afrikanischen Union (AU) und den UN gestellt werden, die Lage in Darfur stabilisieren und die Versorgung der Vertriebenen in der Region gewährleisten. Die Flüchtlinge leben größtenteils bereits fünf Jahre in den Lagern.. Bei neuen schweren Kämpfen in der Provinz Süd-Darfur sind Anfang August zahlreiche Menschen getötet und Dörfer bombardiert worden. Dies berichteten internationale Beobachter und Rebellen. Die Kämpfe, die heftigsten seit langem, hätten am 1. August begonnen, als Rebellen der "Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (JEM) die strategische Stadt Adila an der Eisenbahnlinie aus Sudans Hauptstadt Khartum nach Darfur einnahmen. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen sind besorgt über die wachsende Gewalt gegen Helfer in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Erst kürzlich ist ein der Hilfsorganisation World Vision angegriffen worden. Dabei erlitten die acht Mitarbeiter der Organisation zum Teil schwere Schussverletzungen. Der Konvoi war deutlich als humanitärer Transport gekennzeichnet. Die UN-Organisation für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verurteilte den Angriff scharf und wies darauf hin, dass die 15

18 Zahl der Angriffe gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seit dem vergangenen Jahr um 150 Prozent gestiegen sei. Seit Anfang des Jahres seien mehr als 100 Helfer als Geiseln genommen worden, 66 Helfer seien verletzt oder Opfer sexueller Gewalt geworden....und ein Ende ihres Leids ist nicht abzusehen Fotos: AI Die internationale Friedensmission für die geschundene Krisenregion Darfur hat am 31. Dezember 2007 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Blauhelmtruppe soll dem beispie losen Morden im Westsudan ein Ende setzen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte zum Start jedoch vor «bedenklichen Lücken» in der Truppe. Nach wie vor fehlten Hubschrauber und Transportmöglichkeiten, die für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung in dem riesigen Gebiet unerlässlich seien, sagte Ban. Die USA forderten die Regierung in Khartum und alle Rebellengruppen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die neue Truppe von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union, UNAMID genannt, ü- bernahm in der Provinzhauptstadt Al-Faschir in Nord-Darfur das Kommando von der bisher dort stationierten afrikanischen Friedensmission AMIS. Die Soldaten tauschten UN- Angaben zufolge ihre grünen Barette gegen die sogenannten Blauhelme. Experten werteten die Kommandoübergabe zunächst eher als symbolischen Akt. Die neue Truppe hat derzeit nur 9000 Mann, also kaum mehr als die schon bisher in Darfur stationierten 7000 Soldaten und 1200 Polizisten aus Afrika. Ban appellierte an die truppenstellenden Länder, ihr Personal so rasch wie möglich zu entsenden. «Wenn wir in der ersten Jahreshälfte wirklich Einfluss auf die Situation vor Ort haben wollen, müssen die Stationierungen sehr viel schneller erfolgen als bisher», betonte der UN-Generalsekretär in einer Erklärung, die bei der Kommandoübergabe verlesen wur- 16

19 de. Insgesamt soll die Blauhelm-Mission einmal Mann umfassen. Sie wäre damit der größte Friedenseinsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die USA begrüßten die Kommandoübergabe. Zugleich forderte das Außenministerium in Washington alle Konfliktparteien auf, jede Behinderung der Truppe zu unterlassen und die volle Stationierung der Blauhelme zu ermöglichen. Die sudanesische Regierung hatte die Mission lange ganz abgelehnt und erschwert die Arbeit nach wie vor durch bürokratische Hürden und politischen Widerstand. Die humanitäre Lage in Darfur gilt als die derzeit größte Katastrophe der Welt. Seit Anfang 2003 sind bei Kämpfen zwischen vorwiegend islamischen Milizen und der schwarzafrikanischen Bevölkerung mehr als Menschen ums Leben gekommen, etwa 2.5 Milionen Menschen wurden vertrieben. 17