Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

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1 Referat I-5 Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung Fachforum Ausrichtung der Länder- und lokalen Nachhaltigkeitspolitik auf die 2030-Agenda, Postdam, Marc-Oliver Pahl Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Referatsleiter Nachhaltigkeitsstrategien

2 NRW-Nachhaltigkeitsrahmen Berücksichtigung aller drei Dimensionen der Nachhaltigkeit: Unser Leitprinzip heißt Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit. (Koalitionsvertrag NRW ) Berücksichtigung UN-Nachhaltigkeitsprozess insbes Agenda für nachhaltige Entwicklung und intern. Nachhaltigkeitsziele - Sustainable Development Goals (SDGs), auch vom Landtag NRW in einem Beschluss Juni 2015 gefordert Deutsche nationale Nachhaltigkeitsstrategie - für 2016 Novelle geplant, unter Berücksichtigung der SDGs, mit Zeithorizont 2030; viele Ziele neu zu fassen - Art der Beteiligung der Länder am Prozess noch unklar Strategien in vielen Bundesländern + Kommunen, gerade auch in NRW!

3 Handlungsfelder und voraussichtliche Schwerpunktthemen der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie Klimaschutz (Klimaschutzplan) und Energiewende Nachhaltiges Wirtschaften (Umweltwirtschaftsstrategie) Schutz natürlicher Ressourcen: Biodiversitätsstrategie, Wald, Wasser, Flächen/Boden, Luft, Umwelt und Gesundheit Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe (Initiative NRW hält zusammen für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung ) Gute Arbeit - faire Arbeit Integration Nachhaltige Finanzpolitik Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung Mobilität Nachhaltiger Konsum/nachhaltige Lebensstile Landbewirtschaftung Gesundheit übergreifende Querschnittsthemen: Geschlechtergerechtigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion, Nachhaltigkeit in den Kommunen (Lokale Agenda), Bürgerschaftliches Engagement/Teilhabe, Bildung und Wissenschaft, Eine-Welt-Politik sowie Europäische und internationale Dimension, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

4 Abgleich SDGs und Handlungsfelder der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie 1. Armut in all ihren Formen und überall beseitigen 2. Hunger beseitigen, Nahrungssicherheit und bessere Ernährung erreichen, nachhaltige Landwirtschaft fördern 3. Gesundes Leben sicherstellen und Wohlergehen aller Menschen jeden Alters fördern 4. Für inklusive und gleiche hochwertige Bildung sorgen und lebenslanges Lernen ermöglichen 5. Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen erreichen 6. Zugang zu und nachhaltiges Management von Wasser und Sanitäreinrichtungen sicherstellen 7. Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie sicherstellen 8. Inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit fördern 9. Stabile Infrastruktur schaffen; inklusive, nachhaltige Industrialisierung und Innovationen fördern 10. Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern 11. Städte und menschliche Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten 12. Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen 13. Unverzüglich Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen ergreifen 14. Ozeane, Meere und marine Ressourcen nachhaltig erhalten und nutzen 15. Terrestrische Ökosysteme schützen, wiederherstellen, nachhaltig nutzen; Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation und Verlust der Artenvielfalt beenden und umkehren 16. Friedliche und inklusive Gesellschaften für nachhaltige Entwicklung fördern, allgemeinen Zugang zur Justiz schaffen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben (auch Handlungsfeld der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und nicht bzw. nur teilweise abgedeckt)

5 Abgleich SDGs und Handlungsfelder der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie Nur ein SDG (14: Ozeane, Meere, marine Ressourcen ) gar nicht in NRW- Nachhaltigkeitsstrategie enthalten. Einige andere SDGs, insbes. die, die internationale Zusammenhänge aufgreifen, nur teilweise abgedeckt (z.b. 10 Ungleichheit zwischen Ländern, 16: Friedliche Gesellschaften allgemeinen Zugang zur Justiz, 17: globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ). Hier wird primär Bundeszuständigkeit gesehen. Aber durchaus Aufgreifen der internationalen Verantwortung des Landes NRW: z.b. Indikatoren Importe aus Entwicklungsländern, Fair-Trade-Umsatz (Datenproblem auf Länderebene), ausländische Studierende, nicht: ODA-Quote. Aber auch Klimaschutz- und Energieziele, Ziele für nachhaltiges Wirtschaften (schwierig), Biodiversitätsziele etc. greifen internationale Zusammenhänge auf. Konzept der planetaren Grenzen übernommen. 19 der 21 Indikatorenbereiche der aktuellen nat. Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen (nicht Kriminalität, evtl. nicht Mobilität). NRW-Handlungsfeld, das nicht in den SDGs enthalten ist: nachhaltige Finanzpolitik.

6 Umsetzungsinstrumente Vereinbarung von qualitativen und zum Teil auch quantitativen Zielen (mit mittelfristiger Zielperspektive, z.b. 2030) für alle 18 Handlungsfelder der Strategie Dazu Festlegung von ca Nachhaltigkeitsindikatoren (deutlich mehr als in der bisherigen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, aber deutlich weniger als 169 Targets der SDGs) Betrachtung von Wechselwirkungen zwischen den Handlungsfeldern in der Nachhaltigkeitsstrategie Evtl. Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen sowie Nachhaltigkeitschecks für Programme Nachhaltige Beschaffung (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW) Nachhaltige Landesregierung und Verwaltung (klimaneutrale Landesverwaltung, nachhaltige Veranstaltungen etc.)

7 Umsetzungsstrukturen 2020: 1. Fortschrittsbericht der Landesregierung (evtl. weitere Anpassung an SDGs/nationale Strategie), danach Bericht einmal pro Legislaturperiode alle zwei Jahre Indikatorenberichte (1. in 2018) des statistischen Landesamts (IT.NRW) (evtl. stärkere Berücksichtigung Targets?) Steuerungsgremium: IMAG Nachhaltigkeitsstrategie partizipative Elemente (z.b. TEAM Nachhaltigkeit beim Wuppertal Institut, Eine Welt Netz NRW, BUND, NABU, VZ, VCD, DGB, Ev. Kirche etc.)

8 Zeitplan NRW-Nachhaltigkeitsstrategieprozess November 2013: Kabinettbeschluss Eckpunkte Nachhaltigkeitsstrategie Juni 2014: Beschluss über ein Strategiepapier der Landesregierung Sept.-Nov. 2014: Konsultationsrunde zum Strategiepapier ab Anfang 2015: Ausarbeitung eines Strategieentwurfs durch die Landesregierung auf Grundlage der Konsultationsergebnisse

9 Zeitplan NRW-Nachhaltigkeitsstrategieprozess Herbst 2015: Kabinettbeschluss zum Entwurf einer NRW- Nachhaltigkeitsstrategie : UN-Gipfel zu den Sustainable Development Goals 28. Okt. 2015: 4. NRW-Nachhaltigkeitstagung im Landtag und Start der einmonatigen Konsultationsrunde zum Strategieentwurf ab : Veranstaltungen zur Überarbeitung der Bundes- Nachhaltigkeitsstrategie (u.a in Bonn) Anfang 2016: Kabinettbeschluss zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie und Übermittlung an den Landtag 2016: Novelle der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Herbst 2016: 5. NRW-Nachhaltigkeitstagung und bundesweiter Netzwerk 21-Kongress in Dortmund Ab 2018 regelmäßige Nachhaltigkeitsberichterstattung und Fortschreibung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie (Fortschrittsbericht ca. alle 4-5 Jahre)

10 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!