Lehr- und Stoffverteilungsplan gemäß 12 Abs. 5 APOmVD

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1 Schulische Ausbildung für die Laufbahn des Verwaltungsdienstes in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen Lehr- und Stoffverteilungsplan gemäß 12 Abs. 5 APOmVD

2 Inhaltsverzeichnis Ausbildungsziel 3 Struktur der schulischen Ausbildung 4 Fachgebiet 1 - Verwaltungsaufgaben Haushalt und Bewirtschaftung 6 Beamten- und Tarifrecht 13 Arbeitsverwaltung 20 Hauptgeschäftsstelle 25 Vollzugsgeschäftsstelle 31 Kassen- und Rechnungswesen 38 Fachgebiet 2 - Begleitende Rechtsgebiete Staats-, Verwaltungs- und Zivilrecht 44 Straf- und Strafverfahrensrecht 47 Fachgebiet 3 - Vollzugsaufgaben Vollzugsrecht 52 Vollzugspraxis 60 Behandlungswissenschaften im Vollzug 65 Dokumentation und Berichtswesen 70 Fachgebiet 4 - Kommunikation und Gesundheit Grundlagen der Deeskalation und Kommunikation 74 Sport 79 Gesundheitslehre 83 2

3 Ausbildungsziel Ziel der Ausbildung ist es, in einem Theorie und Praxis verbindenden Ausbildungsgang Beamtinnen und Beamte auszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, im Aufgabengebiet ihrer Laufbahn selbstständig und mit sozialem Verständnis an der Erfüllung der Aufgaben des Justizvollzuges mitzuwirken. Die Ausbildung ist so zu gestalten, dass die Beamtin oder der Beamte sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlt und den Beruf als Dienst für das allgemeine Wohl auffasst. Die Anwärterinnen und Anwärter haben die Sicherheit und Rechte der Einzelnen in einer auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit basierenden demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Höchster Respekt vor der Menschenwürde und ein verantwortungsvoller Umgang mit den funktionsbedingten Befugnissen gehören zu den unbedingten Ausbildungszielen. Während der Ausbildung ist ein besonderes Augenmerk auf die ethischen Grundlagen der Berufsausübung im Justizvollzug zu richten. 3

4 Struktur der schulischen Ausbildung Die schulische Ausbildung dauert neun Monate. Sie gliedert sich in vier verschiedene Fachgebiete, in denen im folgenden Umfang Unterricht erteilt wird: Fachgebiet/Fach Stundenumfang pro Woche Stundenumfang gesamt Fachgebiet 1 - Verwaltungsaufgaben Haushalt und Bewirtschaftung Beamten- und Tarifrecht Arbeitsverwaltung 2 78 Hauptgeschäftsstelle Vollzugsgeschäftsstelle Kassen- und Rechnungswesen 1 39 Fachgebiet 2 - Begleitende Rechtsgebiete Staats-, Verwaltungs- und Zivilrecht 1 39 Straf- und Strafverfahrensrecht 1 39 Fachgebiet 3 - Vollzugsaufgaben Vollzugsrecht 2 78 Vollzugspraxis 1 39 Behandlungswissenschaften im Vollzug 2 78 Dokumentation und Berichtswesen 1 39 Fachgebiet 4 - Kommunikation und Gesundheit Grundlagen der Deeskalation und Kommunikation 2 78 Sport 2 78 Gesundheitslehre 1 39 Summe

5 Fachgebiet 1 Verwaltungsaufgaben 5

6 Haushalt und Bewirtschaftung Stundenkontingent: 156 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die vollzugs- und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bereich der Haushaltsabteilung. Sie sind in der Lage, die den Beamtinnen und Beamten des mittleren Verwaltungsdienstes in der Haushaltsabteilung obliegenden Aufgaben sachgemäß zu bearbeiten und zu erledigen. Darüber hinaus haben die Anwärterinnen und Anwärter einen praxisnahen Überblick über die betriebswirtschaftlichen Themen wie die Kosten- und Leistungsrechnung, Kalkulation, Budgetierung und können den Unterschied zwischen der Kameralistik und der Doppik erklären. Sie sind befähigt, diese Kenntnisse in die Praxis umzusetzen und Zusammenhänge zu verstehen. Zudem können sie die Verwaltungsgeschäfte im Bereich der Versorgung der Gefangenen bearbeiten und kennen sich mit den Regelungen aus dem Bereich des Gebäudemanagements und des Kraftfahrzeugwesens aus. 1. Aufbau und Aufgaben der Haushaltsabteilung Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Organisation der Haushaltsabteilung und können die Aufgaben der Bediensteten der Haushaltsabteilung benennen. Sie wissen, dass es das Ziel der Haushaltsabteilung ist, die Gefangenen mit den erforderlichen Gütern zu versorgen und die Versorgung der Anstalt sicher zu stellen. Aufbau und Organisation einer Justizvollzugsanstalt Aufgaben der Aufsichtsbehörde Aufgaben der Anstaltsleitung Organisation der Haushaltsabteilung als Verwaltungsdienststelle einer Justizvollzugsanstalt Wirtschaftsbetriebe einer Justizvollzugsanstalt Grundlagen der Versorgung der Gefangenen 8 Unterrichtsstunden 6

7 2. Recht der Schuldverhältnisse Die Anwärterinnen und Anwärter sind in Grundzügen mit dem Schuldrecht vertraut und wissen, aufgrund welcher Gegebenheiten eine Person von einer anderen Person Leistungen verlangen kann. Rechtsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Deliktfähigkeit Willenserklärungen und ihre Anfechtungsmöglichkeiten Verjährung Ersatz von Aufwendungen ( 121 Nr. 4 StVollzG NRW i.v.m. 93 StVollzG) 8 Unterrichtsstunden 3. Vertragsformen Die Anwärterinnen und Anwärter wissen um die im Rahmen des Beschaffungswesens relevanten Vertragsformen und können deren Besonderheiten benennen. Sukzessivleistungsverträge (Ratenleistungsvertrag und Bezugsvertrag) Kaufvertrag Dienstvertrag Werkvertrag Werklieferungsvertrag Rahmenvereinbarungen/Rahmenvertrag Mängelrecht Veränderung von Ansprüchen (Niederschlagung, Stundung, Erlass) Verzugszinsen 20 Unterrichtsstunden 7

8 4. Allgemeine Regelungen zum Beschaffungswesen, Einblick in die VOL Die Anwärterinnen und Anwärter können die Beschaffungen der Wirtschafts- und Versorgungsgüter und der Verbrauchsmittel vorbereiten. Sie wissen, dass die vorgenannten Gegenstände nach allgemeinen Vergabegrundsätzen zu beschaffen sind und können das Vergaberecht anwenden. Außerdem beherrschen sie die vom Eingang bis zur Ausgabe der gelieferten Waren anfallenden Tätigkeiten. Vergabebestimmungen Beschaffungen und Bestellungen von Waren unter Beachtung der Vergabegrundsätze Formularwesen Versorgung der Justizvollzugsanstalten durch Eigenbetriebe Rechnungslegung, Bearbeitung eingehender Rechnungen und Rechnungskontrolle Warenannahme, Aufbewahrung und Kontrolle der Lagerbestände 16 Unterrichtsstunden 5. Wirtschaftliche Versorgung Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Begrifflichkeiten des kameralen Rechnungswesens, sind mit der Landeshaushaltsordnung vertraut und wissen das für den späteren Aufgabenbereich erforderliche Haushaltsrecht anzuwenden. Haushaltssystematik Aufbau der LHO Haushaltsgesetz Haushaltsplan (Stellenführung) Haushaltsgrundsätze Kamerales Rechnungswesen 20 Unterrichtsstunden 8

9 6. Grundzüge der Wirtschaftlichkeitsrechnung Die Anwärterinnen und Anwärter lernen die Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Rechnungswesen kennen. Sie wissen unter anderem um die Grundbegriffe der Kostenartenrechnung, der Kostenstellenrechnung, der Kostenträgerrechnung und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und können entsprechende Aufgaben lösen. Einführung in das kaufmännische Rechnungswesen (internes und externes Betriebswesen) Grundzüge der Buchführung Inventarisierung Grundzüge der Kosten- und Leistungsrechnung Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 20 Unterrichtsstunden 7. EPOS.NRW In Abgrenzung zum kameralen Rechnungswesen lernen die Anwärterinnen und Anwärter die staatliche doppelte Buchführung (Doppik) kennen. Die Systematik der neuen Verwaltungssteuerung/des neuen Rechnungswesens EPOS.NRW wird erarbeitet und das Wissen anhand von praktischen Beispielen gesichert. Begriffsklärung Rollen im neuen Rechnungswesen Kennzahlen Kostenverrechnungsverfahren Produkthaushalt Integrierte Verbundrechnung 20 Unterrichtsstunden 9

10 8. Verpflegung der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter können über die Arten der Verpflegungswirtschaft Auskunft geben und kennen die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgaben. Verpflegungsordnung Aufgaben der Haushaltsabteilung in Bezug auf die Küche Aufgaben der Küchenleitung Haushaltsmäßige Abwicklung und Budgetverwaltung der Küche Beschaffung von Waren im Zusammenhang mit der Küche Arten der Verpflegungswirtschaft Nachweis der Bestände 10 Unterrichtsstunden 9. Bekleidung, Ausstattung und Habe der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die Kammerordnung und sind in der Lage, Sachverhalte hinsichtlich der Einkleidung und Ausstattung von Gefangenen, der Bestimmungen zur Aufbewahrung und Nachweis der Habe sowie der Schadensabwicklung zu bearbeiten. Kammerordnung Aufgaben der Haushaltsabteilung in Bezug auf die Kammer Aufgaben der Kammerleitung Haushaltsmäßige Abwicklung und Budgetverwaltung der Kammer Beschaffung von Waren im Zusammenhang mit der Kammer Ausstattung der Gefangenen Habe Schadenssachbearbeitung 10 Unterrichtsstunden 10

11 10. Kraftfahrzeugwesen Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Dienstkraftfahrzeugen anfallenden Verwaltungsgeschäfte sowie Aufgaben der Kraftfahrzeugsachbearbeitung zu erledigen. Einblick in die Kraftfahrzeugrichtlinien Führung der erforderlichen Nachweise und Belehrungen Kontrolle und Abrechnung der Fahrtenbücher und der Tankkarten Einziehung von Kosten bei ersatzpflichtigen Fahrten 8 Unterrichtsstunden 11. Aufgaben und Organisation der Bauverwaltung Die Anwärterinnen und Anwärter kennen sich in Grundzügen mit den Regelungen aus dem Bereich der Bauverwaltung aus. Aufgaben der Bauverwaltung Vertragsverhältnis zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bauund Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen Dienstwohnungen und Landesmietwohnungen (einschließlich Nebenkostenabrechnung) 8 Unterrichtsstunden 12. Ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter kennen sich in Grundzügen mit den Regelungen aus dem Bereich der ärztlichen Versorgung aus. 11

12 Vertragsärztliche Leistungen Abrechnung der ärztlichen Leistung Abrechnung mit vertraglich verpflichteten und nicht verpflichteten Ärzten Beschaffung von Arzneimitteln und Verbandstoffen Abrechnung der zahnärztlichen Versorgungsleistungen sowie der Sachleistungen und Pflegekosten, Budgetverwaltung der Zahnärzte, Eigenanteile der Gefangenen Sachkosten im Bereich der Gesundheitsfürsorge 8 Unterrichtsstunden 12

13 Beamten- und Tarifrecht Stundenkontingent: 117 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter wissen um die besondere Bedeutung des Beamtenverhältnisses und um die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Sie sind sich der Verantwortung und der berufsethischen Bedeutung ihrer zukünftigen Aufgaben bewusst. Neben dem Verständnis für die eigene Rolle im Beamtenverhältnis werden die beamten- und tarifrechtlichen Grundlagen für eine spätere Tätigkeit in der Hauptgeschäftsstelle vermittelt. 1. Einführung in das Beamtenrecht Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die ethische Bedeutung und Dimension der Begriffe Pflicht, Gehorsam und Verantwortung und können diese auf praktische Handlungsabläufe im Berufsalltag übertragen. Über die Hintergründe und die Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind sie informiert. Geschichtlicher Hintergrund des Beamtentums (Entstehung, Entwicklung in Deutschland) Gesetzliche Grundlagen (Art. 33 Grundgesetz, Beamtenstatusgesetz, Landesbeamtengesetz) Bedeutung der hoheitsrechtlichen Aufgaben Bekennen zur und aktives Eintreten für die freiheitlich demokratische(n) Grundordnung Werte orientiertes Handeln und Menschenbild Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis ( 3 BeamtStG) Abgrenzung zum privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Kurze Einführung in das Dienstrecht für Anwärterinnen und Anwärter (Anwärterbezüge, Grundzüge des Beihilfe-, Versorgungs- und Unfallrechts) Ablauf der praktischen und schulischen Ausbildung in der Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes (APOmVD) 12 Unterrichtsstunden 13

14 2. Sprachgebrauch und Begriffsbestimmungen des Beamtenrechts Die Anwärterinnen und Anwärter kennen den Sprachgebrauch und die Begriffsbestimmungen des Beamtenrechts Dienstherrnfähigkeit, Arten der Dienstherrn Oberste Dienstbehörde Dienstvorgesetzter (einschließlich der Erläuterung der Zuständigkeiten im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen) Vorgesetzter 3 Unterrichtsstunden 3. Beamtenverhältnisse und ihr Zustandekommen Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Arten des Beamtenverhältnisses und die Regelungen der Ernennung Beamtenverhältnis auf Widerruf (allgemeine Einstellungsvoraussetzungen) Zugang von EU-Angehörigen u.a. zum deutschen Beamtenverhältnis Beamtenverhältnis auf Probe (Übernahme und Einstellung, Laufbahnbewerber/innen und andere Bewerber/innen) Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (Voraussetzungen und Erfordernisse) Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Ehren Zuständigkeiten bei Ernennungen Wirksamkeit von Ernennungen Nichtigkeit und Rücknahme von Ernennungen 12 Unterrichtsstunden 14

15 4. Laufbahnrecht Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die wichtigsten Regelungen der Laufbahnverordnung hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Justizvollzug Laufbahnverordnung Nordrhein-Westfalen Definition und Überblick über die verschiedenen Laubahnen im Justizvollzug Bestimmungen der Probezeit der einzelnen Laufbahnen Berechnung der Probezeit Dienstzeit Laufbahnbewerber und andere Bewerber Laufbahnwechsel und Laufbahngruppenwechsel Darstellung des Beförderungsverfahrens unter Hinweis auf das Personalvertretungs-, Schwerbehinderten- und Gleichstellungsrecht 12 Unterrichtstunden 5. Grundpflichten Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die ethische Bedeutung und Dimension der Begriffe Pflicht, Gehorsam und Verantwortung und können diese auf praktische Handlungsabläufe im Berufsalltag übertragen. Sie haben einen konkreten Überblick über die Pflichten als Beamtinnen und Beamten. Eingriffe in die Grundrechte/Grundrechtseinschränkungen durch das Beamtenverhältnis (anhand von Beispielen des GG) Treuepflicht Unparteiische und gerechte Amtsführung Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung Politische Zurückhaltung Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten Weisungsgebundenheit Gehorsams- und Beratungspflicht Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Remonstrationspflicht Verschwiegenheitspflicht 15

16 Befreiung von Amtshandlungen Arbeitszeit Mehrarbeit Fernbleiben vom Dienst Dienstliches und außerdienstliches Verhalten Diensteid Beschränkung bei der Vornahme von Amtshandlungen Amtsverschwiegenheit Nebentätigkeit Annahme von Geschenken und Belohnungen Arbeitszeit und Arbeitszeitverordnung Dienstkleidung, Dienstkleidungsvorschriften, Dienstkleidungsvorschuss Berufspflichten der Strafvollzugsbediensteten 14 Unterrichtsstunden 6. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Die Anwärterinnen und Anwärter wissen, dass die Nichterfüllung dienstlicher Pflichten disziplinarische, strafrechtliche und vermögensrechtliche Folgen haben kann, die auch nebeneinander eintreten können. Sie sind über die Grundzüge des Disziplinarrechts unterrichtet. Disziplinarrecht als Ausfluss des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses Verfolgung von Dienstvergehen Pflichtverstöße Opportunitäts- und Legalitätsprinzip Disziplinarverfahren und Strafverfahren Aussetzung Disziplinarverfahren trotz Freispruchs im Strafverfahren Stellung des Beamten als Beschuldigter im Disziplinarverfahren Einstellung von Disziplinarverfahren Disziplinarverfügung Rechtsmittel, Vollstreckung, Tilgung, Begnadigung Vermögensrechtliche Haftung Das gerichtliche Verfahren (Kurzüberblick) 6 Unterrichtsstunden 16

17 7. Fürsorge- und Schutzpflichten, Personalvertretung Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über ihre Rechte als Beamtinnen und Beamte und kennen die grundlegenden Regelungen der Personalvertretung Erholungsurlaub Sonderurlaub Teilzeitbeschäftigung Urlaub ohne Dienstbezüge Mutterschutz und Elternzeit Personalakten Beurteilungen Darstellung des Beurteilungsverfahrens Amtsbezeichnung Erstattung von Sachschäden Grundzüge des Personalvertretungsrechts Beschwerdeweg und Rechtsschutz 12 Unterrichtsstunden 8. Abordnung, Versetzung, Beendigung des Beamtenverhältnisses Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Regelungen über Abordnung, Versetzung und zur Beendigung des Beamtenverhältnisses Voraussetzungen Anhörung Beteiligung von Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragten Entlassung Eintritt in den Ruhestand Verlust der Beamtenrechte Entfernung aus dem Dienst nach dem Landesdisziplinargesetz Rechtliche Folgen der Entlassung 17

18 7 Unterrichtstunden 9. Grundlagen der Besoldung Die Anwärterinnen und Anwärter sind mit den Grundzügen des Besoldungsrechts vertraut und kennen die Regeln zur Festsetzung der Erfahrungsstufen Dienstbezüge Festsetzung von Erfahrungsstufen Amtszulagen Stellenzulagen Erschwerniszulagen Mehrarbeitsvergütung Jährliche Sonderzahlung Vermögenswirksame Leistungen 6 Unterrichtsstunden 10. Grundlagen der Versorgung Die Anwärterinnen und Anwärter sind mit den Grundzügen des Besoldungsrechts vertraut und kennen die grundlegenden Regelungen zur Berechnung der Versorgung Berechnung des Ruhegehalts Ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, Mindestversorgung Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Hinterbliebenenversorgung 9 Unterrichtsstunden 18

19 11. Dienstunfallrecht Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Regelungen des Dienstunfallrechts und die verwaltungsmäßige Behandlung von Unfällen Unfallfürsorge (allgemein) Der Dienstunfall: Definition, Meldung und Anerkennung Die Unfallfürsorgeleistungen im Einzelnen und deren verwaltungspraktische Abwicklung 9 Unterrichtsstunden 12. Grundlagen des Tarifrechts Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die wesentlichen tarifrechtlichen Bestimmungen Erläuterung der Begriffe: Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Tarifautonomie Grundlegende Regelungsinhalte des TV-L Geltungsbereich Arbeitsvertrag Allgemeine Arbeitsbedingungen Arbeitszeit Beschäftigungs- und Dienstzeit Vergütung, Einstufung, Entgeltgruppen Krankenbezüge (altes und neues Recht) Sozialbezüge Urlaub und Arbeitsbefreiung Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausschlussfristen 15 Unterrichtsstunden 19

20 Arbeitsverwaltung Stundenkontingent: 78 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter wissen um die zentrale Bedeutung der Arbeit sowie der beruflichen Bildungsmaßnahmen für die Gefangenen im Zusammenhang mit der Erreichung des Vollzugsziels. Zudem kennen sie die wichtigsten vollzugsverwaltungsrechtlichen Bestimmungen aus dem Bereich der Arbeitsverwaltung. Sie haben einen Überblick über die Möglichkeiten des Arbeitseinsatzes und der beruflichen Bildungsmaßnahmen und beherrschen die Festlegung der monetären und der nichtmonetären Anerkennung für geleistete Arbeit. Zudem sind sie mit den für den Justizvollzug relevanten Sicherungssystemen vertraut. 1. Aufbau und Aufgaben der Arbeitsverwaltung Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die Organisation der Arbeitsverwaltung und können die Aufgaben der Bediensteten der Arbeitsverwaltung benennen. Sie wissen, dass es das Ziel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung ist, Arbeitsplätze für die Inhaftierten zu schaffen, zu erhalten und diese zu verwalten. Die Arbeitsverwaltung als Verwaltungsdienststelle einer Justizvollzugsanstalt Aufgaben der Leitung der Arbeitsverwaltung Betriebsbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Werkdienst, Werkaufsichtsdienst und allgemeiner Vollzugsdienst Arbeit als Behandlungsmaßnahme Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Einrichtung und Unterhaltung von Arbeitsbetrieben Durchführung von Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung 6 Unterrichtsstunden 20

21 2. Beschäftigung der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter wissen, dass Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung sowie Aus- und Weiterbildung als Resozialisierungsmittel unmittelbar zur Erreichung des Vollzugsziels beitragen. Des Weiteren kennen sie die notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Arbeitspflicht Einschränkungen der Arbeitspflicht Arbeit und Beschäftigung in den Eigen- und Unternehmerbetrieben einer Justizvollzugsanstalt Weitere Einsatzbereiche innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalt (Maßnahmen der beruflichen und schulischen Bildung, arbeitstherapeutische Maßnahmen, freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung) 12 Unterrichtsstunden 3. Lohnbuchhaltung Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Arbeitszeitregelungen und die Arbeitszeitberechnung, haben genaue und umfassende Kenntnisse über die für ihren Tätigkeitsbereich geltenden Bestimmungen und können die ihnen in der Lohnbuchhaltung obliegenden Aufgaben sachgemäß und selbständig erledigen. Arbeitszeit und Arbeitsanforderungen Begriffe zum Arbeitsentgelt (Bezugsgröße, Eckvergütung, Tagessätze, Minutenfaktor) Beurteilung und Bewertung der individuellen Arbeitsleistung mit Vergütungsstufen und Beurteilungsmerkmalen 8 Unterrichtsstunden 21

22 4. Zeitlohnberechnungen und Leistungslohnberechnungen Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die Arbeitsanforderungen, die Bewertung der Arbeitsleistung der Gefangenen sowie über die Festsetzung des Arbeitsentgeltes. Sie kennen die Abrechnungsformen in den Unternehmerbetrieben und den Eigenbetrieben. Bemessung des Arbeitsentgelts Zeitlohn Leistungslohn Zulagen Bemessung der Ausbildungsbeihilfe Arbeitsentgelt in der Arbeitstherapie Auszahlung des Arbeitsentgeltes 12 Unterrichtsstunden 5. Sonstige Bezüge Die Anwärterinnen und Anwärter wissen um die Berechnung des Taschengeldanspruchs, die nichtmonetäre Komponente der Entlohnung für geleistete Arbeit sowie die Erhebung des Haftkostenbeitrags. Taschengeld Freistellung von der Arbeit und Freistellung von der Arbeitspflicht Haftkostenbeitrag 8 Unterrichtsstunden 22

23 6. Betriebsbuchhaltung Die Anwärterinnen und Anwärter haben umfassende Kenntnisse über die in der Betriebsbuchhaltung anfallenden Arbeiten und können Aufgaben in diesem Bereich erledigen. Preise für Erzeugnisse und Leistungen der Eigenbetriebe Abwicklung der Aufträge Berechnung der Preise für interne und externe Aufträge Arbeiten von Gefangenen außerhalb der Eigenbetriebe, Arbeiten für Gefangene, Arbeiten für Bedienstete Vereinbarungen mit Auftraggeberinnen und Auftraggebern Mieten und Nebenkosten 6 Unterrichtsstunden 7. Soziale Sicherung der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die sozialen Sicherungssysteme der Gefangenen und kennen sich mit den grundlegenden Regelungen aus. Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Sicherheitsanforderungen an Produkte, Normen Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern 10 Unterrichtsstunden 23

24 8. Angelegenheiten der Unfallversicherung Die Anwärterinnen und Anwärter haben ihr Wissen im Hinblick auf die Behandlung von Arbeitsunfällen vertieft und kennen sich mit den Regeln zur Gewährung von Verletztengeld und Billigkeitsentschädigung aus. Arbeitsunfälle der Gefangenen Gewährung von Verletztengeld Billigkeitsentschädigung 8 Unterrichtsstunden 9. Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter kennen sich mit den Modalitäten der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen aus und wissen grundsätzliche Regelungen anzuwenden. Durchführung der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen Beitragspflicht Beitragsbemessung Einbehaltung / Abführung von Beitragsanteilen Arbeitsbescheinigungen Entgeltersatzleistungen 8 Unterrichtsstunden 24

25 Hauptgeschäftsstelle Stundenkontingent: 156 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, die Regeln der Verwaltungsarbeit anzuwenden. Sie erkennen verwaltungsmäßige Zusammenhänge und können die einschlägigen Vorschriften heranziehen. Darüber hinaus kennen sie im Personalbereich die anzuwendenden wesentlichen Bestimmungen und können diese in die praktische Arbeit einbeziehen. Die wichtigsten Regeln der Verwaltungstechnik sowie des Behördenschriftverkehrs, der Zusammenarbeit im Rahmen des Änderungsdienstes mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, Grundzüge über die Gewährung vermögensrechtlicher Leistungen, nämlich Reisekostenrecht, Trennungsentschädigung, Umzugskostenrecht und Dienstunfallfürsorge sind ihnen vertraut. Auch haben Sie einen Überblick über die Regelungen des Beihilferechts, der Gewährung von Vorschüssen und Unterstützungen und der Dienstwohnungsvergütungen. Sie kennen den Umgang mit dem Programm EPOS.NRW und der Anwendungssoftware SAP und können dies selbständig anwenden. 1. Organisation der Justizverwaltung Die Anwärterinnen und Anwärter verfügen über grundsätzliche Kenntnisse in der Büroorganisation der Justizvollzugsverwaltung. Sie beherrschen die Regeln der Verwaltungstechnik sowie des Behördenschriftverkehrs. Organisatorischer Aufbau der Landesverwaltung und der Justiz in Nordrhein- Westfalen o Landesorganisationsgesetz o Aufbau der Landesverwaltung im Bereich der Justiz (Justizministerium, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Justizvollzug) o Generalaktenplan o Geschäftsverteilungsplan o Mandat o Delegation Büroorganisation 25

26 o Behördenschriftverkehr einschließlich Ablauf von Verwaltungsvorgängen o Aktenordnung (unter Anwendung von REGISTRA-Web) o Geschäftsgang vom Posteingang bis zur Bearbeitung o Aufbewahren des Schriftgutes o Formularwesen o Justizverwaltungsvorschriften anhand des Einsatzes des Intranets o Schriftgutgestaltung o Elektronischer Schriftverkehr 21 Unterrichtstunden 2. Vermögensrechtliche Leistungen Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, über Grundzüge der Gewährung vermögensrechtlicher Leistungen Auskunft geben zu können. Sie wissen, wer anspruchsberechtigt ist und kennen den Bearbeitungsverlauf. Vorschüsse und Unterstützungen o Anspruchsvoraussetzungen einschließlich Antragsverfahren o Umfang und Abwicklungen Jubiläumszuwendungen o Berechnung des Dienstjubiläums bei Beamten und Tarifbeschäftigten o Umfang und Abwicklung Mehrarbeit, Dienst zu ungünstigen Zeiten und Schichtzulage o Vorschriftenlage o Änderungsmitteilungen bei Beamten und Beschäftigten o Voraussetzungen für die Zahlbarmachung o Erschwerniszulage Dienstkleidungszuschuss o Bewilligung und Einstellung o Zahlbarmachung 15 Unterrichtsstunden 26

27 3. Abrechnung von Landesmietwohnungen und Dienstwohnungen Die Anwärterinnen und Anwärter können die Dienstwohnungsvergütung berechnen und kennen den Umgang mit Landesmietwohnungen. Begriff der Dienstwohnung/der Landesmietwohnung Dienstwohnungsverhältnis Dienstwohnungsvergütung Nebenabgaben und Nebenleistungen 20 Unterrichtsstunden 4. Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen für die Justizverwaltung und beherrschen die formular- und IT-gestützte Abwicklung des Änderungsdienstes. Neueinrichtung eines Zahlfalles (Neueinstellung) Änderungsdienst allgemein Bedeutung der Kennziffern Bearbeiten der Kennziffern Zuständigkeiten 10 Unterrichtsstunden 5. Beihilfen Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Bestimmungen der Beihilfeverordnung und sind in der Lage, die Bediensteten zu beraten. 27

28 Beihilfeberechtigter Personenkreis Beihilfefälle und beihilfefähige Aufwendungen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Aufwendungen in Pflegefällen Aufwendungen im Ausland Bemessungssätze Kostendämpfungspauschale Antragsverfahren 10 Unterrichtsstunden 6. Unfallfürsorge Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Bestimmungen der Unfallfürsorge für die Bediensteten und sind in der Lage, Unfallangelegenheiten einfacher Art zu bearbeiten. Sie können in Grundzügen über die Erstattung von Sachschäden und des Rückgriffrechts des Staates gegen Dritte Auskunft geben. Begriffsbestimmung ( 36 Landesbeamtenversorgungsgesetz) Erstattungen von Sachschäden und besondere Aufwendungen Heilverfahren Unfallausgleich Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag Hinterbliebenenversorgung Einmalige Unfallentschädigung Meldung und Untersuchungsverfahren Unfallfürsorge für sportverletzte Bedienstete (u.a. Genehmigung Dienstsport) 15 Unterrichtsstunden 7. Umzugskostenrecht Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Grundzüge des Umzugskostenrechts und sind in der Lage, dieses richtig anzuwenden. 28

29 Anwendungsbereiche Anspruch auf Umzugskostenvergütung Zusage der Umzugskostenvergütung Umzugskostenberechnung Auslagenerstattungen 15 Unterrichtsstunden 8. Trennungsentschädigung Die Anwärterinnen und Anwärter verfügen über solide Kenntnisse der Trennungsentschädigungsverordnung einschließlich der entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Sie sind in der Lage, Anträge zu bearbeiten und zu berechnen. Anspruchsvoraussetzungen und Begriffsbestimmungen Trennungsentschädigung mit und ohne Zusage der Umzugskostenvergütung Trennungsentschädigung bei täglicher Rückkehr und beim auswärtigen Verbleiben Reisebeihilfen für Familienheimfahrten Sonderbestimmungen bei Widerrufsbeamten Vorstellung der verschiedenen Formulare Antrags- und Verfahrensvorschriften 25 Unterrichtsstunden 9. Reisekostenrecht Die Anwärterinnen und Anwärter haben solide Kenntnisse über das Reisekostenrecht einschließlich der entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Grundbegriffe der Trennungsentschädigung. Sie sind in der Lage, Anträge auf Reisekostenvergütung zu bearbeiten und zu berechnen. 29

30 Begriffsbestimmungen Geltungsbereich Anspruch auf Reisekostenvergütung Dauer der Dienstreise Fahrtkostenerstattung Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung Tagegelder Übernachtungskostenerstattung Nebenkostenerstattung 25 Unterrichtsstunden 30

31 Vollzugsgeschäftsstelle Stundenkontingent: 117 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter haben genaue Kenntnisse der Vorschriften der VGO und des Vollstreckungsplanes sowie der maßgeblichen Bestimmungen des StVollzG NRW, des JStVollzG NRW, des JGG, der StPO und des UVollzG NRW sowie der weiteren für das Vollstreckungsrecht geltenden Gesetze und Verwaltungsbestimmungen, der Strafvollstreckungsordnung und der Gefangenentransportvorschriften. Sie kennen die Bedeutung und die Stellung der Vollzugsgeschäftsstelle sowohl im Gesamtgefüge der Organisation einer Justizvollzugsanstalt als auch im System der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges. 1. Organisation der Justizvollzugsanstalten Die Anwärterinnen und Anwärter kennen den Aufbau und die Organisation von Justizvollzugsanstalten Lerninhalt: Aufbau- und Ablauforganisation einer Justizvollzugsanstalt 2 Unterrichtsstunden 2. Einführung in die Verwaltungsgeschäfte der Justizvollzugsanstalten, soweit sie sich auf die Gefangenen unmittelbar beziehen. Lernziel : Die Anwärterinnen und Anwärter kennen den Umfang und die Inhalte der Verwaltungsgeschäfte und den in der Vollzugsgeschäftsordnung vorgegebenen Sprachgebrauch. Anwendungsbereich 31

32 Erledigung der Verwaltungsgeschäfte im automatisierten Verfahren (BASIS- Web) Geschäftsbehandlung Sprachgebrauch Aufnahme Gefangenenpersonalakten Bestandspflege Sonstige Verwaltungsgeschäfte Grundsatz der Entlassung Statistik und Erfassung im IT-Fachverfahren Verknüpfung mit und Nutzung von SoPart 10 Unterrichtsstunden 3. Allgemeine Bestimmungen für die Aufnahme bei Freiheitsentziehungen einschließlich Maßregeln der Besserung und Sicherung Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, die Voraussetzungen einer Aufnahme zu prüfen und die zur Durchführung der Aufnahme geltenden allgemeinen und besonderen Bestimmungen anzuwenden. Aufnahme und Urkundliche Grundlagen des Vollzuges bei o Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, o Sicherungsverwahrung und Strafarrest o Untersuchungshaft, Hauptverhandlungshaft gem. 127b Abs. 2 StPO, Sicherungshaft gem. 453c StPO, Unterbringungshaft gem. 275a StPO und vorläufige Festnahme, o Einstweilige Unterbringung gem. 126a StPO, o Auslieferungs-, Durchlieferungs-, Zurückweisungs- und Abschiebungshaft o Zivilhaft, o Gefangene mit Kindern gem. 87 StVollzG NRW Besonderheiten: o Unterbringung gem. 63/64 StGB o Jugendarrest Anlagen zum Aufnahmeersuchen Einweisungsbehörden bei den verschiedenen Freiheitsentziehungen. 32

33 Aufnahmeverhandlung/Feststellung der Personengleichheit mit der Person, die nach den amtlichen Unterlagen aufgenommen werden soll Entscheidung über die Aufnahme Hilfe bei oder nach der Aufnahme, mitgebrachte Kinder Bezug von Sozialleistungen Unterrichtung der Gefangenen Berechnung der Strafzeit Erkennungsdienstliche Maßnahmen / Datenschutz Mitteilungen der Aufnahme Unterrichtung des medizinischen Dienstes Zugangsgespräch Mehrere Freiheitsentziehungen / Strafzeithistorie Vollzugsuntauglichkeit Überstellung, Durchgangshaft Beiziehen von Personalakten Verlegung wegen Unzuständigkeit Verlegung im Laufe des Vollzuges (Progression) Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. 35 BtMG Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung gem. 456a StPO Korrektur unrichtig gewordener Daten 28 Unterrichtsstunden 4. Strafzeitberechnung Die Anwärterinnen und Anwärter sind fähig, die einstweilige Berechnung der Strafzeit, konkret und abstrakt, auch ohne Zuhilfenahme eines Computers vorzunehmen. Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Strafvollstreckungsordnung und die Beschlüsse des OLG Hamm (3 Ws 502/86) und des OLG Saarbrücken (1 Ws 126/93) - Vergleichsberechnung siehe 37 und 39 StVollStrO. Allgemeine Regeln der Strafzeitberechnung ( 37-46a, 49-51, StVollstrO) Strafbeginn Anrechnung von Untersuchungshaft, einer anderen Freiheitsentziehung oder von Geldstrafe Anrechnung einer nach Rechtskraft des Urteils im Ausland erlittene Freiheitsentziehung Berechnung und Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafen 33

34 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ( 63,64,66 StGB) Vollstreckungsreihenfolge Gerichtliche Entscheidung über die Strafzeitberechnung Absehen von der Vollstreckung Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung Unterbrechung der U-Haft gemäß 116b StPO Unterbrechung der Vollstreckung gemäß 454b StPO Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung 57und 57a StGB Berechnung des Strafrestes bei Unterbrechung des Strafvollzuges Berechnung der Strafzeit bei Gesamtstrafen und bei anderweitiger Verurteilung Berechnung mit kompletter Strafzeithistorie Berechnung einer günstigeren Strafzeit unter Anwendung der Vergleichsberechnung Vollstreckung mehrerer Freiheitsentziehungen 23 Unterrichtsstunden 5. Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges Die Anwärterinnen und Anwärter können die in den nachfolgend genannten Sachgebieten zu erledigenden Verwaltungsgeschäfte unter Beachtung der maßgeblichen Bestimmungen durchführen. Lerninhalte : Besuche Ein- und ausgehende Schreiben Rücksenden und Nachsenden von Post Überhaft Übertritt Grundsatz der Spezialität bei Einlieferungssachen Transferübereinkommen Benachrichtigungen gemäß WÜK Vorführung, Ausführung, Ausantwortung Überstellung, auch in ein Anstaltskrankenhaus Verlegung, insbesondere von rechtskräftig verurteilten Gefangenen in die für den Vollzug von Freiheits- bzw. Jugendstrafen zuständige Anstalt bei förmlicher Einleitung der Vollstreckung Einweisungsanstalt 34

35 Bestimmung der zuständigen Anstalt nach dem Vollstreckungsplan Verlegung in Abweichung vom Vollstreckungsplan Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges Langzeitausgang, Ausgang, befristete Strafunterbrechung Vollzugsöffnende Maßnahmen Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt Behandlung von Geburten und Sterbefällen Herausnahme aus dem Jugendvollzug KURS NRW 25 Unterrichtsstunden 6. Auskünfte über Gefangene, Einsicht in Gefangenenpersonalakten, Überlassen von Akten an Dritte Die Anwärterinnen und Anwärter können Auskünfte über Gefangene unter Beachtung der entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmung erteilen. Sie kennen die Voraussetzungen einer Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten und deren Überlassung an Dritte. Auskünfte an Behörden, andere öffentliche Stellen, private Personen, nichtöffentlichen Stellen, Verletzte einer Straftat und Rechtsanwälte Besonderheiten von Opfern Einsicht in Gefangenenpersonalakten Überlassen von Akten mit personenbezogenen Daten Datenschutz 6 Unterrichtsstunden 7. Entlassung Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die für die Entlassung maßgeblichen allgemeinen Bestimmungen und die für die Durchführung der Entlassung geltenden besonderen Bestimmungen. 35

36 Allgemeine Voraussetzungen Entlassungszeitpunkt Vorbereitung der Entlassung Vorverlegung des Entlassungszeitpunkts ( 34 und 60 StVollzG NRW) Entlassungsverfügung, Entlassungsverhandlung Anschließende Freiheitsentziehung Mitteilung der Entlassung Schlussbericht 9 Unterrichtsstunden 8. Besonderheiten Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Voraussetzungen zum Verbleib oder zur Aufnahme auf freiwilliger Grundlage unter Beachtung der entsprechenden landesgesetzlichen Bestimmungen Lerninhalt: Unterbringung in der Anstalt auf freiwilliger Grundlage 1 Unterrichtsstunde 9. Gefangenenpersonalakten Die Anwärterinnen und Anwärter kennen den Aufbau von Gefangenenpersonalakten und die zu ihrer Führung erlassenen Bestimmungen. Allgemeine Bestimmungen Führung und Bestandteile der Gefangenenpersonalakten Fortführung und Verbleib der Gefangenenpersonalakten Aufbewahrungsfristen/Abgabe der Gefangenenpersonalakten an das Landesarchiv NRW 36

37 3 Unterrichtsstunden 10. Bestandspflege und Justizvollzugsstatistik Die Anwärterinnen und Anwärter kennen den Aufbau und den Umfang der einzelnen im Verfahren BASIS-Web zu pflegenden Daten, den geführten Kalender sowie die Verzeichnisse und in Grundzügen die zur Führung dieser Unterlagen erlassenen Bestimmungen. Bestandspflege Erfassung und Überwachung von Terminen Aufbau und Umfang von Statistiken Datenauswertungszentrum beim OLG Hamm 4 Unterrichtsstunden 11. Gefangenentransportvorschriften Die Anwärterinnen und Anwärter sind in der Lage, die Gefangenentransportvorschriften anzuwenden, insbesondere die Streckenbestimmung für den Gefangenensammeltransport auszuarbeiten. Transportgründe Transportgefangene Transportbehörden Auftragsstelle, Absendestelle, Bestimmungsstelle Transportersuchen, Vorführbefehl, Vorbereitung der Transporte Transportscheine Gefangenensammeltransporte Einzel- und Sondertransporte Transportkosten Kursbuch 6 Unterrichtsstunden 37

38 Kassen- und Rechnungswesen Stundenkontingent: 39 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Gesetze und Vorschriften für den Bereich der Zahlstelle. Sie besitzen die Fähigkeiten und Fertigkeiten zur sachgemäßen Erledigung, der in der Zahlstelle anfallenden Aufgaben und sind dadurch Fachleute für die Verwaltung der Gelder der Gefangenen. Überdies sind sie im erforderlichen Maß mit dem Pfändungsrecht und mit der Nutzung der elektronischen Programme für den Zahlstellenbereich vertraut. 1. Gesetzliche Grundlagen, Aufbau und Organisation einer Zahlstelle Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Organisation und die Arbeitsabläufen in einer Zahlstelle. Ihnen ist die Rolle der Zahlstellen in Zusammenarbeit mit den anderen Dienststellen einer Justizvollzugsanstalt bewusst. Sie kennen die erforderlichen Gesetze und Vorschriften. Aufbau und Organisation einer Zahlstelle Die Zahlstelle als Dienststelle in einer Justizvollzugsanstalt Gesetzliche Grundlagen, Richtlinien, Erlasse 2 Unterrichtsstunden 2. Gliederung der Kassen und Zahlstellen, Aufgaben der Kassen und Zahlstellen, Zahlstellenbestimmungen Die Anwärterinnen und Anwärter sind mit der Gliederung der Zahlstelle, der Zahlstellenüberprüfung, den Aufgaben der Zahlstelle und den Zahlstellenbestimmungen vertraut, so dass sich mit den grundsätzlichen Gegebenheiten einer Zahlstelle zurechtfinden können. 38

39 Gliederung der Zahlstelle Aufgaben des Zahlstellenverwalters und der Mitarbeiter der Zahlstelle Prüfung der Zahlstelle Zahlstellensicherung Landeshaushaltsordnung und diesbezügliche Verwaltungsvorschriften Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung und Vollzugsgeschäftsstelle 4 Stunden 3. Arten der Zahlungsanordnungen sowie der Personen- und Sachkonten Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die unterschiedlichen Arten der Zahlungsanordnungen sowie die Besonderheiten der Personen- und Sachkonten. Arten der Zahlungsanordnung Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit Personenkonten Sachkonten 4 Unterrichtsstunden 4. Tätigkeiten in der Zahlstelle Die Anwärterinnen und Anwärter sind mit der Erledigung und Durchführung der regelmäßig anfallenden Arbeiten in einer Zahlstelle bei der Justizvollzugsanstalt vertraut. Einzahlungen Auszahlungen Tagesabschluss Monatsabschluss Jahresabschluss 39

40 Zusammenarbeit zwischen der Justizvollzugsanstalt und der Landeskasse 4 Unterrichtsstunden 5. Gelder der Gefangenen Die Anwärterinnen und Anwärter haben ihre Kenntnisse hinsichtlich der Gesetze und Vorschriften über die Behandlung der Gelder der Gefangenen vertieft und sind in der Lage, diese zur Lösung komplexerer Sachverhalte anzuwenden. Zudem haben sie sich mit den wesentlichen Unterschieden im Hinblick auf verschiedene Haftformen auseinandergesetzt. Gesetzliche Grundlagen, Richtlinien, Erlasse Differenzierung Hausgeld, Eigengeld, Überbrückungsgeld Sparbücher Verfügungsmöglichkeiten und Beschränkungen Vorschüsse Anwendung von gesetzlichen Vorschriften im Bereich Untersuchungs- und Strafhaft (Unterschiede im Bereich Personenkonto und Einkauf) 6 Unterrichtsstunden 6. Pfändungs- und Insolvenzrecht Die Anwärterinnen und Anwärter haben sich im erforderlichen Umfang mit den Gesetzen und Vorschriften über die Pfändungsmöglichkeiten und -grenzen sowie des Insolvenzrechts auseinandergesetzt. Mit für den Justizvollzug relevanten Sachverhalten wissen sie fachgerecht umzugehen. Gesetzliche Grundlagen der Pfändung Möglichkeiten und Grenzen der Pfändung Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse Schuldner, Gläubiger, Drittschuldner Zeitliche Reihenfolge, Prioritätenprinzip 40

41 Arten des Insolvenzverfahrens Auswirkung der Insolvenz auf die Gelder der Gefangenen 8 Unterrichtsstunden 7. Berechnungen im Bereich Zahlstelle Die im Bereich der Zahlstelle durchzuführenden Rechnungen können die Anwärterinnen und Anwärter unter Berücksichtigung der zuvor gelernten gesetzlichen Grundlagen durchführen und begründen. Überbrückungsgeld-Soll Umbuchungen für den Einkauf Disziplinarmaßnahmen Pfändungsgrenzen und Pfändungen bei Straf- und Untersuchungshaft Schäden Lohn im freien Beschäftigungsverhältnis Zeugenentschädigung 6 Unterrichtsstunden 8. Buchungen im Verfahren BASIS-Web Die Anwärterinnen und Anwärter sind mit den im Bereich der Zahlstelle erforderlichen computergestützten Verfahren vertraut und können dieses Wissen in der Praxis umsetzen. Einführung in das genutzte Verfahren Buchungen in Sach- und Personenkonten Anpassung des Einkaufs Festsetzung des Überbrückungsgeldes Eintragung von Forderungen Buchung von Forderungen und Vorschüssen Eintragung von Sperrungen, Buchung aus Sperrungen 41

42 Verrechnungsbuchungen Vorbereitung, Freigabe, Erfassung und Buchung des Einkaufs Bearbeitung von Überweisungen Handkassen Durchführung der Abschlüsse 5 Unterrichtsstunden 42

43 Fachgebiet 2 Begleitende Rechtsgebiete 43

44 Staats-, Verwaltungs- und Zivilrecht Stundenkontingent: 39 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter sind im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichtet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Staates einzutreten. Den Anwärterinnen und Anwärtern wird bewusst, dass jeder Freiheitsentzug eine Einschränkung der Grundrechte der Gefangenen bedeutet. Sie lernen, in welcher Weise die Grundrechte rechtmäßig eingeschränkt werden können und welche rechtlichen Möglichkeiten den Gefangenen bei Grundrechtsverletzungen zur Verfügung stehen. 1. Grundrechte Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die grundsätzliche Bedeutung der Grundrechte, ihre Entwicklung sowie ausgewählte, für den Vollzug bedeutsame Grundrechte. Geschichtlicher Hintergrund Begriff Grundrechtsfunktionen Art. 1 Abs. 1 GG Schutz der Menschenwürde Art. 2 Abs. 1 GG freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 Abs. 2 GG Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 3 Abs. 1 GG Gleichheitsrechte Art. 4 GG Glaubens- und Bekenntnisfreiheit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Meinungs-und Medienfreiheit Art. 6 GG Ehe und Familie Art. 10 GG Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 12 GG Berufsfreiheit Art. 14 GG Eigentumsgarantie Art. 17 GG Petitionsrecht 15 Unterrichtsstunden 44

45 2. Elemente des Verwaltungsrechts Die Anwärterinnen und Anwärter sind mit den Grundzügen des Verwaltungsrechts vertraut und kennen dessen Anwendungsbereiche im Rahmen des Justizvollzuges. Verwaltungsverfahrensgesetz o Verwaltungsakt o Anhörung o Bekanntgabe o Widerruf, Rücknahme und Nichtigkeit o Amtshilfe Verwaltungsgerichtsordnung o Widerspruch o Zuständigkeit o Verfahrensweg 8 Unterrichtsstunden 3. Grundlagen des Zivilrechts Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die für ihre Tätigkeit in der Haushaltsabteilung sowie in der Zahlstelle einer Justizvollzugsanstalt bedeutsamen Regelungen des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts sowie der Zwangsvollstreckung. Allgemeiner Teil des BGB o Die Rechtsfähigkeit o Die Geschäftsfähigkeit und die Deliktsfähigkeit o Die Willenserklärung und ihre Anfechtungsmöglichkeiten o Die Grundsätze der Allgemeinen Geschäftsbedingungen o Die Verjährung 2 Unterrichtsstunden Das Recht der Schuldverhältnisse o Einzelne Verträge, insbesondere 45

46 1 Unterrichtsstunde Kaufvertrag Werklieferungsvertrag Dienstvertrag unter Hinweis auf seine arbeitsrechtliche Bedeutung Werkvertrag Grundlagen und Grundsätze der Gewährleistung, insbesondere o Mängelrüge o Mängelhaftung o Mängelbeseitigung 2 Unterrichtsstunden Fälligkeit, Mahnung, Verzug Zurückbehaltungsrecht 2 Unterrichtsstunden Aufrechnung 1 Unterrichtsstunde Recht der unerlaubten Handlungen Zivilrechtliche Haftung einschließlich Gefährdungshaftungen 2 Unterrichtsstunden Haftung bei Amtspflichtverletzungen und Rückgriffsmöglichkeiten 2 Unterrichtsstunden Einführung in die rechtliche Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche o Zwangsvollstreckungsorgane o Voraussetzung der Zwangsvollstreckung o Mahnverfahren o Überblick über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (Mobiliarvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher und Forderungspfändung) 4 Unterrichtsstunden 46

47 Straf- und Strafverfahrensrechts Stundenkontingent: 39 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Eine Tätigkeit im mittleren Verwaltungsdienst erfordert ein grundlegendes Verständnis des Straf- und Strafprozessrechts. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen die Zusammenhänge mit ihrer täglichen Arbeit kennen und einordnen können. Dazu gehören Grundkenntnisse über strafrechtlich relevantes Verhalten und dessen Sanktionierung. Darüber hinaus soll der Ablauf eines Strafverfahrens bekannt sein. Die Aufgaben der Vollzugsbediensteten erfordern insbesondere ein Grundverständnis für vollzugsrelevante Delikte und ihre Auswirkungen in prozessualer Hinsicht als Zeugen und Beschuldigte. Insbesondere die Rechtsfolgen der Tat und die Auswirkungen auf die Verurteilten müssen für die tägliche Behandlung der Gefangenen nachvollzogen werden können. 1. Aufgaben und Funktion des Strafrechts Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Grundzüge der geschichtlichen Entwicklung des Strafrechts. Lerninhalt: Einführung in die Geschichte und Grundlagen des Strafrechts 2 Unterrichtsstunden 2. Strafrechtliche Erfassung von Kriminalität Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Voraussetzungen der Strafbarkeit, insbesondere die wesentlichen Merkmale einer Straftat. Grundlagen der Strafbarkeit o Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld 47

48 o Begehen durch Unterlassen o Versuch o Täterschaft und Teilnahme Vollzugsrelevante Delikte 14 Unterrichtsstunden 3. Strafgerichtsbarkeit Die Anwärterinnen und Anwärter können die Strukturen und Aufgaben der unterschiedlichen Gerichte und der Staatsanwaltschaft differenziert nachvollziehen. Lerninhalt: Organisatorischer Aufbau der Gerichte (AG/LG/OLG/BGH) und Staatsanwaltschaften sowie Zuständigkeit und Besetzung 1 Unterrichtsstunde 4. Strafverfahren Die Anwärterinnen und Anwärter kennen den Gang des Strafverfahrens und sind mit den Verfahrensgrundsätzen sowie einzelnen Ermittlungsmaßnahmen vertraut. Ablauf des Strafverfahrens (Verfahrensgrundsätze, Erkenntnisverfahren) Besonderheiten des Jugendstrafrechts 4 Unterrichtsstunden 48

49 5. Verfahrensbeteiligte Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Aufgaben sowie die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten. Rechte und Pflichten von (Opfer-) Zeugen Rechte und Pflichten von Beschuldigten Verteidigung Staatsanwaltschaft Besonderheiten des Jugendstrafrechts 5 Unterrichtsstunden 6. Rechtsfolgen der Tat Die Anwärterinnen und Anwärter haben einen Überblick über die Bildung der Strafen und die Rechtsfolgen einer Straftat. Sie lernen die strafprozessualen Voraussetzungen und den Vollzug der Untersuchungshaft kennen; die zulässigen Rechtsmittel gegen den Haftbefehl sind ihnen geläufig. Darüber hinaus kennen Sie in Grundzügen die Maßregeln der Besserung und Sicherung und können diese von der Strafe abgrenzen. Grundsätze der Strafzumessung o Freiheitsstrafe o Bewährung o Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe o Grundzüge der Gesamtstrafenbildung o Maßregeln der Besserung und Sicherung o Besonderheiten im Jugendstrafrecht Untersuchungshaft (Voraussetzungen und Vollzug) Einleitung der Strafvollstreckung 9 Unterrichtsstunden 49

50 7. Rechtsmittel Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Rechtsmittel. Berufung Revision Beschwerde Sonstige Rechtsbehelfe Besonderheiten im Jugendstrafrecht 4 Unterrichtsstunden 50

51 Fachgebiet 3 Vollzugsaufgaben 51

52 Vollzugsrecht Stundenkontingent: 78 Stunden / 3 Trimester Grundsätze und Ziele: Die Anwärterinnen und Anwärter lernen, dass die in den einzelnen Fachbereichen erworbenen Kenntnisse in den verschiedenen Dienststellen der Justizvollzugsanstalten nur umgesetzt werden können, wenn sie die für ihren jeweiligen Aufgabenbereich grundlegenden Rechtsvorschriften kennen und den gesetzlichen Zielvorstellungen entsprechend handeln können. Die Anwärterinnen und Anwärter lernen, durch berufsnahe Praxisbeispiele mit dem erworbenen Wissen problembewusst zu handeln. 1. Einführung in das Fach Vollzugsrecht Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die Grundzüge der Geschichte des Freiheitsentzuges. Übersicht Freiheitsentzug vom 16. Jahrhundert bis heute Strafvollzug ist Ländersache (Föderalismusreform) 2 Unterrichtsstunden 2. Von der Straftat in den Vollzug (Grundbegriffe) Die Anwärterinnen und Anwärter kennen die wesentlichen Verfahrensschritte zwischen Straftat und Aufnahme zum Vollzug. Die verschiedenen Arten des Freiheitsentzugs und deren Rechtsgrundlagen sind ihnen geläufig. Von der Einleitung der Ermittlungen bis zur Entlassung aus der Strafhaft (Tat, Ermittlungsverfahren, Anklage, Zwischenverfahren, Hauptverfahren, Rechtskraft, Vollstreckung, Ladung, Aufnahmeersuchen, Vollzug, Grundbegriffe der VGO) 52