1. Wie viele Arbeitsplätze werden im Raum Osterode am Harz durch die neue Anlage entstehen?

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1 Im Gewerbepark Westharz an der B 243 plant ein Ingenieurbüro eine sogenannte Mono- Verbrennungsanlage für Klärschlamm. Die Stadt Osterode am Harz hat hierzu am 20. August 2014 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Zu dem geplanten Vorhaben hier einige wichtige Fragen und Antworten. Dabei sind insbesondere auch solche Fragen eingeflossen, wie sie in der Informationsveranstaltung und in weiteren Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern gestellt wurden. 1. Wie viele Arbeitsplätze werden im Raum Osterode am Harz durch die neue Anlage entstehen? Durch die Anlage werden ca. 10 bis 15 Dauerarbeitsplätze geschaffen. 2. Ist die Verbrennung des Klärschlamms vor Ort deutlich günstiger als die Abfuhr? Der Klärschlammentsorgungspreis soll bei der Verbrennung 35,00 /t betragen. Die derzeit schon praktizierte Abfuhr des Klärschlamms in den Braunschweiger Raum kostet fast das Doppelte. 3. Wie sicher ist es, dass die Stadt Osterode am Harz die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb erhält? Es ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuerzahlung der betreibenden Firma an die Stadt Osterode am Harz geht. Letzte Sicherheit gibt es jedoch nicht, da dies vom Hauptfirmensitz des Unternehmens abhängig ist. 4. Muss die Verbrennung des hiesigen Klärschlamms nicht auch ausgeschrieben werden? Kann es nicht sein, dass der Auftrag an einen auswärtigen Anbieter vergeben werden muss? Die Verbrennung des Klärschlamms unterliegt dem öffentlichen Vergaberecht. Der Osteroder Klärschlamm kann in der geplanten Anlage verarbeitet werden, wenn der Betreiber das günstigste Angebot abgibt. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein auswärtiges Unternehmen günstiger anbieten kann, da die Transportkosten einen entscheidenden Kostenfaktor ausmachen. 5. Wer garantiert, dass, wenn die Anlage erst errichtet wurde, dort nicht auch andere Stoffe verbrannt werden? Eine Umwandlung der Anlage von einer Mono-Verbrennungsanlage in eine Multi- Verbrennungsanlage würde vertraglich ausgeschlossen. 6. Von einigen Zuhörern wird dringend empfohlen, ein Verkehrsgutachten bezüglich der künftigen Verkehrssituation im Bereich des Industriegebietes in Auftrag zu geben. Durch den Bau des Knoten Landwehr und die damit erreichte direkte Anbindung an die B 243 wird hierfür kein Bedarf gesehen. 7. Was passiert im Fall einer Insolvenz des Betreibers? Die Folgen einer Insolvenz des betreibenden Unternehmens werden vertraglich geregelt. Seite 1 von 6

2 8. Wird für den Verbrennungsprozess nicht sehr viel Energie benötigt und welche Energie wird für den Verbrennungsprozess genutzt? Der Verbrennungsprozess wird durch Einsatz von Gas gestartet und ggf. unterstützt. Der Klärschlamm brennt allerdings sehr schnell selbst. Die bei der Verbrennung gewonnene Wärme wird dann für den Trocknungsprozess des angelieferten Klärschlamms verwendet. 9. Wie verhalten sich die Emissionen dieser Anlage im Verhältnis zu allen in Osterode bereits vorhandenen Emissionen (Autoabgase, Holzfeuerungsanlagen, Industrie etc.)? Hierzu bemerkt Dr. Wagner, dass die zusätzlichen Emissionen dieser Anlage im Verhältnis etwa mit dem Betrieb sieben weiterer Benzinrasenmäher in der Stadt Osterode am Harz zu vergleichen wäre. 10. Welche Windrichtung ist in Osterode vorherrschend? Bekommt LaPeKa auch diese zusätzlichen Emissionen ab? Die Hauptwindrichtung ist in Osterode am Harz Südwest, d. h. die Emissionen des Gewerbegebietes Westharz werden durch den Wind in Richtung Harz transportiert. LaPeKa ist nur bei einer eher seltenen Nordost-Windrichtung betroffen. 11. Wie weit ist die Anlage von der Wohnbebauung entfernt? Der Abstand zur Wohnbebauung beträgt je nach Standort m. 12. Wie viele Anlagen hat GWE bislang geplant? Haben die Anlagen eine Betriebserlaubnis? Von der Firma GWE wurde bislang eine vergleichbare Anlage geplant. Die Anlage ist in Betrieb, es handelt sich hierbei um eine Anlage in Bernburg Die Anlage ist für eine Kapazität von t Klärschlamm ausgelegt. Wie teilen sich diese t auf? Ca t Klärschlamm werden aus der Kläranlage Osterode kommen. Ca t werden als industrieller Klärschlamm Osteroder Firmen angeliefert. Die verbleibenden Tonnen Klärschlamm werden aus der Region angeliefert. 14. Wird der Klärschlamm nass angeliefert? Wie viel wird tatsächlich verbrannt? Es wird Klärschlamm mit einem Trockensubstanzgehalt von >25% angeliefert. Der Klärschlamm wird auf mindestens 70% Trockensubstanz getrocknet. Nach dem Trocknungsvorgang stehen von den t noch t Trockenmasse für die Verbrennung zur Verfügung. 15. Was passiert mit dem Wasseranteil? Die m³ können der Osteroder Kläranlage kostenpflichtig zugeführt werden. 16. Kann die Kläranlage die zusätzliche Wassermenge verkraften? Die Kläranlage reinigt im Mittel mehr als 2 Millionen m³ im Jahr. Die m³ stellen kein Problem dar. 1 Antwort aktualisiert am 28. August 2014 Seite 2 von 6

3 17. Wie viel Asche bleibt nach dem Verbrennungsvorgang übrig? Rund t, also gut die Hälfte. 18. Was passiert mit dieser Asche? Die Asche wird zunächst in einem Silo auf dem Betriebsgelände gelagert. Innerhalb eines Jahres soll dann eine Anlage zur Phosphorrückgewinnung aus dieser Asche betriebsbereit sein. Nach dem Phosphorrückgewinnungsprozess wird die Kesselasche abtransportiert und z. B. im Straßenbau eingesetzt. Die Rauchgasasche wird in einem Bergwerk unterirdisch deponiert. Der Phosphor wird verkauft Ist der Stadt bekannt, dass Phosphor radioaktiv belastet sein kann? Dies ist nur bei Phosphor der Fall, der im Bergbau gewonnen wird. Da er hier einer organischen Masse entzogen wird, gibt es keine radioaktive Belastung. 20. Was passiert mit dem im Osteroder Klärschlamm enthaltenen Cadmium? Das Cadmium wird zu zwei Drittel in der Asche enthalten sein. Das verbleibende Drittel wird über die Filter aus der Abluft ausgefiltert und mit der Asche deponiert. 21. Welche zusätzliche Verkehrsbelastung kommt durch den Antransport des Klärschlamms und den Abtransport der Asche zusätzlich auf Osterode und insbesondere LaPeKa zu? Der An- und Abtransport wird ausschließlich über die B 243 erfolgen; LaPeKa wird hiervon nicht berührt. 22. Mit wie viel zusätzlichen Fahrzeugen wird gerechnet? Lt. Berechnungen von GWE werden täglich im Durchschnitt ca. 0,74 LKW/Std. in der Zeit von 07:00 Uhr bis Uhr die Osteroder Verbrennungsanlage anfahren. Für die Abführ der Asche werden 6 bis 7 Container pro Woche veranschlagt. 23. Ist es richtig, dass es derzeit noch keine industrielle Anlage zur Phosphatrückgewinnung gibt? Das ist richtig. Alle Verfahren befinden sich derzeit im Versuchsbetrieb. Das in Osterode eingesetzte Verfahren wird jedoch innerhalb eines Jahres für die vorhandenen Kapazitäten einsatzbereit sein. 24. Woraus setzt sich die Asche zusammen, wenn auch Industrieklärschlämme verbrannt werden? Das hängt von den zu verbrennenden Industrieschlämmen ab. 25. Welche Luftbelastung entsteht zusätzlich, wenn Industrieschlämme mit verbrannt werden? Es entsteht keine nennenswerte zusätzliche Luftbelastung, da die eingesetzten Filter auch diese Schadstoffe ausfiltern. 2 Antwort aktualisiert am 28. August 2014 Seite 3 von 6

4 26. Wie verändert sich der Wirkungsgrad der Phosphorrückgewinnung durch die Vermischung mit Industrieschlämmen? Diese Frage kann zurzeit noch nicht beantwortet werden. 27. Wie wird die Einhaltung der zulässigen Emissionsgrenzwerte überwacht? Die Abluft nach Filterung wird permanent gemessen. Die Messwerte werden dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt kontinuierlich übermittelt. 28. Was passiert wenn Grenzwerte überschritten werden? Der Verbrennungsprozess wird sofort gestoppt. 29. Können bei der Verbrennung Dioxine und Furane entstehen? Auf Grund des zu verbrennenden Materials ist dies nicht möglich. 30. Gibt es nicht bereits jetzt ein höheres Krebsaufkommen im Einzugsgebiet des Industriegebietes Westharz? Dem Gesundheitsamt soll eine entsprechende Studie vorliegen. Dem Gesundheitsamt des Landkreises Osterode am Harz ist kein erhöhtes Krebsaufkommen in dem Gebiet bekannt. Eine entsprechende Studie ist dem Amt nicht bekannt. 31. Welche Geruchsbelästigung wird durch den An- und Abttransport bzw. das Entladen des Klärschlamms entstehen. Es wird keine Geruchsbelästigung geben, da der Klärschlamm in geschlossenen Behältnissen angeliefert wird. Die Entladung findet in dafür vorgesehen Bunkern statt, in denen Unterdruck herrscht. 32. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Geruchsbelästigung durch die Osteroder Kläranlage? Die Geruchsbelästigung wird zurückgehen. Sie entsteht hauptsächlich durch die notwendige Kalkung des Klärschlamms auf der Kläranlage. Bei Einsatz des Verbrennungsverfahrens muss der Klärschlamm nicht mehr gekalkt werden. 33. Wurden ökologische Alternativen zur Klärschlammverbrennung untersucht. Die Ausbringung des Klärschlamms auf Felder war ein ökologisches Verfahren. Dieses darf durch die Cadmiumbelastung in Osterode am Harz bereits ab dem nicht mehr angewandt werden. Ab 2017 wird dieses ökologische Verfahren auch bundesweit weiter deutlich eingeschränkt. Weitere ökologische Verfahren sind nicht bekannt. Alle Fachbehörden einschl. des Bundesumweltamtes empfehlen die Verbrennung. Es gibt derzeit keine Alternative. 34. Ist der Stadt bekannt, dass es ein ökologisches Verfahren mit dem Namen Phytoremediation gibt, das dem Klärschlamm Cadmium entzieht, wenn die anfallende Cadmiummenge unter 5kg/ jährlich liegt? Nach entsprechender Recherche handelt es sich bei dem angesprochenen Verfahren um gezielten aktiven Einsatz von Pflanzen für Sanierungszwecke verseuchter Flächen. Die Seite 4 von 6

5 Pflanze Indischer Senf akkumuliert insbesondere Cadmium und lagert diesen in ihren Zellen ein. Die Pflanzen müssen nach dem Vorgang auf Grund ihrer hohen Belastung entsorgt werden, was üblicherweise durch Verbrennung geschieht. Somit stellt dieses Verfahren keine Alternative zur direkten Klärschlammverbrennung dar. 35. Wird der Klärschlamm bereits jetzt abgefahren - und wenn wohin? Der Klärschlamm wird ab September 2014 zu einer Verbrennungsanlage in den Braunschweiger Raum abgefahren. 36. Ist bekannt, dass die Klärschlammverbrennung vom BUND abgelehnt wird? Die angeführte BUND-Stellungnahme ist bereits 10 Jahre alt. Sie thematisiert den Umgang unserer Industriegesellschaft mit Schadstoffen allgemein, die dann im Klärschlamm landen. Sie zeigt keine Alternative zur Verbrennung auf. 37. Welcher Einfluss kann noch auf den für die Anlage notwendigen Grundstücksverkauf genommen werden? Über den Verkauf des Grundstücks wird der Rat der Stadt Osterode am Harz zu entscheiden haben. 38. Welcher Investor wird die Anlage betreiben? Die Anlage soll von einer Investorengruppe aus Hamburg betrieben werden. 39. Warum wird die Anlage nicht in Hannover gebaut, wenn evtl. ein Großteil des Klärschlamms aus dem Umland kommt? Eine Anlage in Hannover hätte keinen besonderen Nutzen für Osterode. Die Kläranlage Osterode ist natürlich aus Kostengründen an den kürzesten Transportwegen interessiert. Hohe Transportgebühren müssten auf den Gebührenzahler umgelegt werden. Selbstverständlich muss die Stadt auch an weiteren Gewerbeansiedlungen im Industriegebiet interessiert sein. 40. In Mainz wurde ein ähnliches Verfahren wieder gestoppt. Ist dies evtl. bei uns auch zu erwarten? In Deutschland sind zurzeit 26 Anlagen in Betrieb. Der Antrag wird so gestellt, dass auch eine Genehmigung erteilt wird. Nach unserem Kenntnisstand wurde auch die Anlage in Mainz inzwischen genehmigt. 41. Könnte es topographische Probleme z.b. mit der Standsicherheit nach starken Regenfällen geben? Diese sind nicht zu erwarten. 42. Sind nicht alle Anlagen im Industriegebiet West bisher nur bauplanerisch genehmigt worden? Ist dies nicht die erste Anlage die nach Immissionsschutzrecht genehmigt werden muss? 3 Alle Industrieanlagen mussten nach Immissionsschutzrecht genehmigt werden. 3 Frage aktualisiert (Schreibfehlerkorrektur) am 28. August 2014 Seite 5 von 6

6 43. Gibt es in der Bauleitplanung Grenzwerte für den Gewerbepark Westharz, durch die die Anzahl der Betriebe begrenzt würde? Die Pläne stammen aus einer Zeit, in der solche Grenzwerte nicht festgesetzt wurden. 44. Sollten derartige Großanlagen nicht nur an Bahnlinien errichtet werden? Dieses ist aus verkehrstechnischen und logistischen Gründen unmöglich. Kläranlagen liegen meist nicht am Schienennetz. Eine Umladung in Bahncontainer ist bei diesem Material nicht sinnvoll. 45. Wird neben der Information über den Fortgang des Verfahrens im Internet auch an andere Informationswege gedacht? Gerade für LaPeKa würde sich der neu geschaffene Aushangkasten Am Anger gut eignen. Dieser zusätzliche Informationsweg wird geprüft. Hinweis: Dieser Fragen- und Antwortenkatalog soll aufgrund ggf. weiterer Fragen, die an die Stadt Osterode am Harz gerichtet werden, bei Bedarf aktualisiert bzw. ergänzt werden. Seite 6 von 6