Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte. Was müssen das für herrliche Zeiten gewesen sein als man als

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1 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste, Was müssen das für herrliche Zeiten gewesen sein als man als Kommunalpolitiker noch kreativ gestalten konnte. Wie alles im Leben, kostet urbane Entwicklung aber Geld und hier ist die finanzielle Situation der Städte seit Jahren mehr als bedenklich. Über die Ursachen haben wir hier schon viel geredet. Als LINKE haben wir daher auch den Beitritt zum Bündnis Raus aus den Schulden mit unterstützt. An der Unterfinanzierung der Städte durch Bund- und Land hat sich aber wenig geändert. Stattdessen hat sich Rot-Grün den sogenannten Stärkungspakt einfallen lassen. Dieser wurde mit Hilfe der FDP im Dezember 2011 beschlossen und der Rat der Stadt Bottrop hat -gegen unsere Stimmen- den Beitritt beschlossen. 1

2 Die heute vorliegenden Haushaltsbeschlüsse sind nun das Ergebnis der ersten Kürzungs- und Streichungswelle. Wir als LINKE haben in unserer Haushaltsberatung 76 Sparvorschlägen der Verwaltung schweren Herzens zustimmen können. Dies ergäbe immerhin ein Volumen von 3,84 Millionen aber es wäre immerhin ohne erheblichen Personalabbau möglich gewesen. Das was heute vorliegt geht aber viel weiter und ist der ÖDP sogar nicht weitgehend genug. Schon bei der Entscheidung für den Stärkungspakt konnte mir hier keiner sagen woher die 70 Millionen Einsparung in 10 Jahren kommen sollen. Nun sollen sämtliche Gebühren erhöht werden. Schmerzhafte Kürzungen im Sozialbereich inklusive der kompletten Abschaffung des Bottrop Passes sollen beschlossen werden. Büchereien und Freibäder werden geschlossen. Der Saalbau soll abgerissen werden. 2

3 Und das alles schon im ersten Jahr des sogenannten Stärkungspaktes. Wie wird unsere Stadt erst im Jahre Zehn des Stärkungspaktes aussehen? Was einmal weg ist, kommt so schnell nicht wieder. Diese Binsenweisheit gilt auch für Bottrop. Eigentlich sollten wir jede soziale und kulturelle Errungenschaft in Bottrop bis aufs letzte verteidigen. Stattdessen werden diese aber nun reihenweise abgeschafft um die Kredite der Banken zu bedienen. Diese eigentliche Ursache für die Finanzmisere der Städte, nämlich die Unterfinanzierung durch Bund- und Land und die Vergeblichkeitsfalle die uns in die Abhängigkeit der Banken geführt hat wird nicht angetastet. Es ist Ausdruck dieser fatalen Logik wenn Städte anfangen mit Steuergeldern auf dem Finanzmarkt spekulieren. Offensichtlich hat auch Bottrop dies seit Jahren getan. Das die Politikerverdrossenheit ständig wächst ist da nur all zu 3

4 verständlich. Es fehlt auf allen Ebenen offensichtlich der Mut die Verteilungsfrage neu zu stellen. Jeder private Bürger hätte dieses unseriöse rot-grüne Kreditangebot namens Stärkungspakt abgelehnt. Nach dem Motto ich gebe dir das Geld für dein überschuldetes Haus, wenn du dafür die Ausgaben für das Haus massiv senkst. Das Ergebnis wäre ein Haus in dem keiner mehr wohnen möchte. Sie haben sich aber auf diesen Pakt im Namen der Bottroper Bürger und Bürgerinnen eingelassen. Wir haben den Beitritt abgelehnt sind dafür von ihnen als verantwortungslos hingestellt worden. Eine Überschuldung wollen auch wir nicht, wir sind auch bereit unsinnige Ausgaben zu streichen. Wir könnten hier vor allem bei der Finanzierung des Flughafens anfangen. Es ist selten, dass wir als LINKE einer 4

5 Privatisierung zustimmen. In diesem Fall fordern wir aber tatsächlich als LINKE eine komplette Privatisierung. Die Bedingungen des Stärkungspaktes sind nicht erfüllbar. Pauschale Kürzungen gibt es in Bottrop seit Dennoch sind wir nun in dieser prekären Lage. Die Ursachen hierfür können wir in Bottrop vor Ort aber gar nicht beseitigen. Es wird Bottrop nicht gelingen das Sparziel des Stärkungspaktes zu erreichen ohne die städtische Infrastruktur erheblich abzubauen. Es wird uns noch nicht einmal gelingen das Sparziel überhaupt zu erreichen. Auch eine Studie von Verdi kommt zu dem Ergebnis dass es Bottrop bei allen Konsolidierungsanstrengungen nicht gelingen wird, dauerhaft den Haushalt zu sanieren. Und darin sind noch nicht mal die Folgen der Einstellung des Bergbaus berücksichtigt. 5

6 Ich habe in meiner vorherigen Haushaltsrede ja schon mal Dr. Ulrich Schneider, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen zitiert und ich will dieses heute noch einmal tun. Er sagt: Unseren Enkeln einen schuldenfreien [ ]Haushalt zu hinterlassen, ist sicherlich ein anerkennenswertes Ziel. Diesen ausgeglichenen Haushalt jedoch dadurch zu ermöglichen, dass wir unseren Nachkommen zugleich renovierungsbedürftige Schulen ohne Lehrer, geschlossene Schwimmbäder und kulturfreie Kommunen hinterlassen, kann ebenfalls nicht die Lösung sein. So unangenehm es ist und auch wenn es keiner so recht hören will: Wir müssen die Verteilungsfrage jetzt und neu stellen. DIE LINKE wird auch weiterhin mit allen lokalen Vereinen, Bündnissen und Gruppen um den Erhalt von sozialer und 6

7 kultureller Infrastruktur in Bottrop kämpfen und lehnt den Haushalt daher ab. 7