Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 1 von 6

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1 Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 1 von 6 Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 06/11-15 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 15. Dezember 2011 um Uhr Sitzungsort: Martinsclub Bremen, Sitzungsraum, Buntentorsteinweg 24/26, Bremen Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Anwesend: Irmgard Apke Torsten Dähn Irmtraud Konrad Günther Kräkel Rike Krämer Judith Kumfert Anke Maurer (bis 20:55 Uhr) Sabine Metschies Dr. Ingo Mose Janne Müller Rainer Müller Jens Oppermann Florian Prübusch Cornelia Rohbeck-Töben Erich Sturm Nicht anwesend: Tarkan Koc (e) Florian König (e) Susanne Martens (e) Vanessa K. Werschky (e) Weiter anwesend: Staatsrätin des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr Vertreter des Ressort Grünordnung, des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr Vertreterinnen und Vertreter des Jugendbeirates Vorsitz: Klaus-Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen Protokoll: Jessica Jagusch, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen Zu TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 3 der Tagesordnung wird gestrichen, da das Protokoll den Beiratsmitgliedern nicht zeitnah zugesandt werden konnte. Anstelle des alten TOPs wird der TOP Stellungnahme Rechtsextremismus sowie als neuer Punkt nach TOP 5 der Bericht des Beiratssprechers eingefügt. Die nachfolgenden TOPs verschieben sich entsprechend. Beschluss: Die geänderte Tagesordnung wird vom Beirat einstimmig beschlossen.

2 Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 2 von 6 Zu TOP 2 BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten Eine Bürgerin fragt nach, ob die Möglichkeit besteht auf der Pappelstraße den Fahrradweg besser zu kennzeichnen. Es komme wieder vermehrt vor, dass Fahrradfahrer illegal auf dem Fußweg fahren würden. Der Ortsamtleiter berichtet, dass zu dieser Problematik am heutigen Tag ein Bürgerantrag eingereicht worden ist. Gleichzeitig moniert die Bürgerin die Lautstärke der Laubbläser. Das Ortsamt sichert zu, dass beim Stadtamt bzw. Umweltbetrieb nachgefragt wird, wie laut Laubbläser sein dürfen. Eine Sprecherin der Initiative Stadtwerderwald möchte sich nach dem Sachstand ihres am 25. August 2011 eingereichten Bürgerantrags erkundigen. Der Beiratssprecher teilt den derzeitigen Sachstand mit. Im kommenden Jahr soll es ein moderiertes Verfahren mit allen Beteiligten (Ortsamt, Bürgerinitiative, Behörde, Beirat) geben. Das Ressort beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr wird hierzu einladen. Ein Bürger möchte auf die Problematik der Verschmutzung in der Silvesternacht besonders im Bereich Am Dammacker, Holzdamm (hinter dem Friedhof Huckelriede) und am Deichschart hinweisen. Ein Bürger fragt nach dem Sachstand des Antrages in der Bürgerschaft die Straßenbegleitbeleuchtung in Gewerbegebieten zu reduzieren. Er möchte gerne wissen, inwieweit Gewerbegebiete in der Neustadt tangiert werden. Er plädiert dafür, dass keine Angsträume geschaffen werden sollten. Gleichzeitig moniert er, dass bei der Unterführung Franziuseck auf der Wasserseite gerne verbotswidrig vor den Bäumen geparkt wird. Die Polizei nimmt sich der Problematik an. Eine Bürgerin teilt mit, dass an der kleinen Weser in Richtung Deichschart, hinter dem Martinshof Bäume gefällt worden seien und sie sich dies nicht erklären könne. Der Beiratssprecher schlägt vor, den Sachstand beim Umweltbetrieb Bremen zu erfragen. Das Ortsamt bittet die Bürgerin den genauen Standort sowie der gefällten Bäume zu benennen. Zu TOP 3 Stellungnahme Rechtsextremismus Eine Bürgerin berichtet über die heutige Sitzung in der Bürgerschaft. Sie würde es begrüßen, wenn der nachstehende Beschluss auch die V-Leute umfassen würde. Der stellvertretende Beiratssprecher stellt den Antrag vor: Beschluss: Der Beirat Neustadt begrüßt, dass sich die Bundespolitik verstärkt mit den Problemen rechtsradikaler Parteien und Organisationen beschäftigt und wünscht sich einen breiten Diskurs über den notwendigen Umgang mit der NPD. In der Neustadt gibt es immer wieder Aktionen, bei denen viele Menschen gemeinschaftlich den Rechtsradikalen entgegentreten. Ende April 2011 hat sich der Beirat Neustadt an der Demonstration gegen eine NPD-Kundgebung beteiligt. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch, um rechtsextremistische Einstellungen abzuwehren. Hier kann man nichts delegieren. Wir brauchen ein Klima des Respekts vor den Mitmenschen, eine Kultur des Hinsehens. Wir müssen aufmerksam sein, wenn Menschen diskriminiert und

3 Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 3 von 6 beleidigt werden. Die Neustadt ist ein bunter und vielfältiger Stadtteil. Menschen unterschiedlicher Kulturen leben hier friedlich zusammen. Wir wenden uns gegen die menschenverachtende Ideologie der NPD, die sich gegen viele unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen in der Neustadt wendet. Seit die rechtsradikale Mordserie in jüngster Zeit die Öffentlichkeit aufgeschreckt hat, wird auch wieder über ein NPD-Verbot diskutiert. (einstimmig) Zu TOP 4 Naherholung am Werdersee Sachstand / Resümee der eingeleiteten Maßnahmen Die Staatsrätin stellt sich kurz persönlich vor. Für den Sommer wurden für das Areal Werdersee zusätzliche Mülleimer aufgestellt. Blaue Müllsäcke wurden verteilt und eine Wiese als Grillwiese ausgewiesen zusätzlich zu den Grillplätzen. Dieses Maßnahmepaket ist ein Pilotprojekt mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Durch die zusätzlichen Maßnahmen (Einrichtung von Grillplätzen, Hinweisschildern, Müllsäcken) sind Mehrkosten in Höhe von ,-- entstanden, die dauerhaft im Haushalt nicht darstellbar sind. Demnächst erfolgt an alle Beteiligten eine Einladung zum Runden Tisch. Der Vertreter des Ressorts Grünordnung beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr empfindet, dass die Maßnahmen sehr gut gegriffen haben. Die Nachfrage bei der DLRG hat ergeben, dass deutlich weniger Schnittverletzungen angefallen sind. Problematisch seien die Mehrkosten in Höhe von ,00 für die zusätzliche Müllbeseitigung. Das Gesamtbudget für die Grünflächenpflege beträgt ,00 und steht somit in keinem Verhältnis zu dem Gesamtbudget. Der stellvertretende Beiratssprecher ist enttäuscht, dass auf der heutigen Sitzung keine neuen Informationen mitgeteilt worden sind. Ein früher Sachstandsbericht wäre wünschenswert gewesen. Auch wurde seitens der Behörde versprochen, dass ein Runder Tisch eingerichtet wird. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bemerkt, dass auch andere Bereiche wie zum Beispiel Osterdeich, Unisee etc. betroffen sind. Die Entwicklung eines Gesamtkonzepts in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren (Ortsämtern etc.) sei sinnvoll. Die Bürgerinitiative empfindet, dass eine Besserung eingetreten ist. Wenn möglich, sollen die Maßnahmen so beibehalten werden. Kritisiert wird die Durchführung der einzelnen Maßnahmen. Unverständlich sei es, dass die einzelnen Aktionen ,00 gekostet haben sollen. Der Behördenvertreter teilt mit, dass beim Osterdeich das Aufsammeln des Mülls von Hand als sehr sinnvoll erachtet wird. Gut wäre es, wenn die ganze Aktion auch im kommenden Jahr laufen könnte. Verbesserungswünsche und Ideen werden gerne entgegengenommen. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen appelliert, dass sich das Verhalten der Besucher des Werdersees ändern muss. Hierfür muss sich eine Verhaltenskultur für ein besseres Umweltbewusstsein bei Jedem entwickeln. Im Bürgerantrag wird eine Kreativwerkstadt in einem moderierten Verfahren angeregt. Aus ihrer Sicht wird bislang diese Anregung/Vorschlag nicht angenommen. Kritische Stimmen kommen auch aus dem Vorstand des Jugendbeirates. Der Informationsfluss über die laufende Kampagne sei nicht an den Schulen publiziert worden. Bevor die einzelnen Grillplätze eingerichtet wurden, hätte das Ressort gleich die Grillwiese freigeben sollen, um sich die Kosten für die einzelnen Grillplätze zu sparen.

4 Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 4 von 6 Von einem Bürger wird angemerkt, dass die derzeit ausgewiesene Grillwiese nicht erweitert werden kann, weil ein Teil des Gebietes im Ortsteil Obervieland liegen würde. Für die Beantragung einer Erweiterung der Grillwiese hätte er einen Bürgerantrag an das Ortsamt Obervieland gestellt. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Zuständigkeitsbereich beim Ortsamt Neustadt liegt. Er fordert, dass alle Beteiligten einen Generationsvertrag abschließen sollen, um auch in der Zukunft eine Aufenthaltsqualität am Werdersee zu gewährleisten. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen fest, dass nicht nur die Jugendlichen das Problem verursachen, diese aber gerne in den Fokus gestellt würden. Es herrsche eine geringe Solidarisierung in der Gesellschaft. Gleichzeitig wird gefordert, dass der am Deichschart ansässiges Lebensmittelgeschäft keine Einweggrills mehr verkauft. Die derzeitige Zwischenlösung sollte nicht angezweifelt werden, sondern man sollte auf den derzeitigen Ist-Zustand aufbauen. Der Ressortvertreter teilt mit, dass die Einrichtung von Dixi-Toiletten geprüft worden ist. Diese Möglichkeit wurde verworfen, da diese Toiletten in keinem Kosten- und Nutzenverhältnis stehen. Die Variante auf dem Parkplatz des Lebensmittelgeschäftes einen Toilettenwagen aufzustellen, wurde aus Kostengründen verworfen. Dafür wurde die Öffnungszeit der derzeit zur Verfügung stehenden Toilette verlängert. Die Staatsrätin befürwortet ein moderiertes Verfahren in Form eines Runden Tisches. Schwerpunkt muss sein, die Nutzer des Werdersees zu sensibilisieren und die Zivilcourage zu fördern. Das Bewusstsein Müll zu vermeiden oder mitzunehmen, soll ggf. durch eine Marketingkampagne gestärkt werden. Der Runde Tisch soll im Januar 2012 einberufen werden. Die Einladung kommt vom Senator für Bau, Umwelt und Verkehr. Gruppen, Vereine etc., die an der Mitarbeit interessiert sind, können sich bis Ende des Jahres beim Ortsamt melden. Beschluss: Der Beirat begrüßt das Angebot des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr einen Runden Tisch einzuberufen, in dem ein Nutzungskonzept für den Werdersee erarbeitet wird. Einzuladen sind neben dem Beirat sowie der Bürgerinitiative und Antragssteller von Bürgeranträgen, auch das Ortsamt Obervieland. (einstimmig) Zu TOP 5 Gemeinsame Themen des Jugendbeirates mit dem Beirat Neustadt Der Vorstand des Jugendbeirates wünscht sich, dass aus dem derzeit in der Satzung festgelegtes Beratungsrecht ein Stimmrecht wird. Auch regt der Jugendbeirat an, die Diskussionsform im Beirat zu ändern, also mehr Diskussion zulassen und eine lockere Darstellungsform zu wählen. Der stellvertretende Beiratssprecher schlägt vor, dass vor der eigentlichen Abstimmung die Vertreter des Jugendbeirates gefragt werden sollen, damit sie auf jeden Fall das ihnen zustehende Beratungsrecht in Anspruch nehmen können. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen schlägt vor, dass der Jugendbeirat über alle Informationen aus den Fachausschüssen, besonders Thematiken die den Kinder- und Jugendbereich tangieren, informiert wird. Der Ortsamtsleiter bietet an, dass das Ortsamt die Thematiken mit dem Jugendbeirat vorbereitet. Ein Mitglied des Jugendbeirates fragt nach dem Sachstand bezüglich des Sitzungsentgeltes für die Jugendbeiräte. Laut dem Beiratssprecher ist noch keine endgültige Entscheidung in

5 Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 5 von 6 der Beirätekonferenz über das Sitzungsentgelt im Allgemeinen gefallen. In den neuen Richtlinien sollen für alle gültige und einheitliche Spielregeln gefasst werden. Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Jugendbeirat auch ein Beratungsrecht für alle Fachausschüsse besitzt. Ein Vertreter der SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass sich der Jugendbeirat nur auf einige Projekte und Themen konzentrieren sollte, damit der Informationsfluss nicht so groß wird und die damit einhergehende Überforderung. Der Beirat ist sich darüber einig, dass an dem Nutzungskonzept für den Werdersee auch der Jugendbeirat beteiligt werden sollte. Er empfiehlt den Jugendbeirat, ein eigenes Profil zu entwickeln. Der Beirat und das Ortsamt bedanken sich bei den Jugendlichen für deren Kommen. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu TOP 6 Verschiedenes Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erkundigt sich nach den Laufzetteln bezüglich des Delmemarktes. Bisher kamen nur vier Rückläufe zurück. Diese werden an ein Mitglied der SPD-Fraktion weitergeleitet und dann ausgewertet. Der Vertreter des Regionalausschusses Bahnlärm berichtet von der letzten Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 31. Januar 2011 statt. Gerne werden Vorschläge und Wünsche von den Beiratsmitgliedern entgegengenommen, um sie dann in dem Ausschuss vorzutragen. Zu TOP 7 Berichte des Beiratssprechers Die Beirätekonferenz hat sich konstituiert. Am 1. Dezember 2011 fand eine nichtöffentliche Beiratssitzung mit dem Leiter des Job-Centers statt. In der Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt und Verkehr am 6. Dezember 2011 war der ruhende Verkehr eine Thematik. Der Fachausschuss Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren hatten am 29. November 2011 das Thema -Entwicklung und Umgestaltung der Huckelrieder Mitte - auf der Tagesordnung. Nach Festlegung des Haushaltes für das Jahr 2012 wird der Controllingsausschuss die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Mitteln festlegen. Bezüglich der Problematik des Stadtwerderwaldes wird jetzt seitens des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr ein moderiertes Verfahren angeboten. Der Termin soll Anfang des kommenden Jahres stattfinden. Im kommenden Jahr findet die Neuwahl des Ortsamtsleiters statt. Der Beiratssprecher bedankt sich bei der Bevölkerung für das Interesse an den Beiratssitzungen und fordert diese auf, sich weiterhin in die Beiratsarbeit einzubringen. Gleichzeitig wünscht er den Bürgern, dem Beirat, dem Jugendbeirat sowie den Mitarbeitern des Ortsamtes ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

6 Öffentliche Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 06/11-15 am , Seite 6 von 6 Zu TOP 7 Berichte des Amtes Der Ortsamtsleiter bedankt sich für die Weihnachtsgrüße und teilt mit, dass die Baumaßnahme am Roten Kreuz Krankenhaus sich noch weiter verzögert. Der Wochenmarkt verbleibt solange noch auf dem Interimsparkplatz an der Osterstraße. Dr. Ingo Mose Klaus-P. Fischer Jessica Jagusch - Beiratssprecher - - Vorsitz - - Protokollführung -