Protokoll: Weiter anwesend: Herr Wehrse und Herr Rauch, beide vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa

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1 Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 03/07-11 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 20.September 2007 im Sozialzentrum Süd, Große Sortillienstraße 2-18, Bremen, Sitzungssaal (Eingang über den Hof Bistro ) Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Carsten Flömer Lena Friese Markus Haacke Daniel Hüttenmeister Alexander Jung Thea Kleinert Irmtraud Marlies Konrad Günter Kräkel Susanne Martens Dr. Ingo Mose Rainer Müller Jens Oppermann Christoffer Palmowski (bis Uhr) Martin Schnatmeyer Christian Wiedwald Nicht anwesend: Norma Albrecht (e) Torsten Dähn Michal Fuchs Janne Müller (e) Weiter anwesend: Herr Wehrse und Herr Rauch, beide vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa Vorsitz: Protokoll: Klaus-Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen Petra Knüppel, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen Zu TOP 1 - Genehmigung der Tagesordnung Die Fraktion Die Linke stellt den Antrag die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Für Offenheit und Transparenz Ausschüsse öffentlich tagen lassen zu erweitern. Der Beirat möge beschließen: Ausschüsse des Beirates tagen öffentlich. Für den Ausschluss der Öffentlichkeit ist 11 der Geschäftsordnung anzuwenden. Nach kontrovers geführter Diskussion der Fraktionen fasst der Beirat folgenden Beschluss

2 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 03/07-11 am Seite 2 von 6 Beschluss: Der Beirat lehnt den Antrag mehrheitlich ab (2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 11 Nein-Stimmen) und beschließt, ihn im Rahmen der Diskussion über die neue GO zu beraten, zu vertagen. Die ursprüngliche Tagesordnung bleibt bestehen. Zu TOP 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 02/07-11 vom Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche genehmigt. Zu TOP 3 BürgerInnenanträge, Fragen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten Aus dem Publikum wird der Unmut über die Entfernung des Parkstreifens Wilhelm- Kaisen-Brücke zugunsten eines Fahrradweges geäußert. Die öffentlichen Mittel sollten sinnvoller ausgegeben werden. Das Ortsamt berichtet, dass die Entfernung des Parkstreifens dem Fahrradkonzept gewidmet ist, dem der Beirat zugestimmt hat. Außerdem wird Beschwerde geführt, dass der Einstieg der Haltestelle Meyerstraße/Buntentorsteinweg nicht hochgepflastert ist. Die BSAG hätte zugesagt, alle Einstiege hochzupflastern. Ein Bürger bittet die Polizei, am Buntentorsdeich mehr einzuschreiten und darauf zu achten, dass die 30 km/h-zone eingehalten wird. Des weiteren möchte er gerne wissen, warum dort am Grünstreifen Steine gesetzt wurden. Zu TOP 4 - Einrichtung von Umweltzonen (Sachstandsbericht)- Herr Fischer entschuldigt Herrn Bohling, den Vertreter vom Robin Wood, der wegen Krankheit nicht kommen kann. Herr Wehrse vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europaangelegenheiten stellt sich kurz vor und erklärt, dass er eigentlich einen Monat zu früh die Einrichtung von Umweltzonen vorstellt, weil das Thema Ende Oktober 2007 in der Deputation für Umwelt und Energie beraten wird. Er erläutert die verschiedenen 5 festen Messstationen im städtischen Hintergrund (Bremerhaven, Vegesack, Gröpelingen, Mitte und Osterholz) sowie die sporadisch eingerichteten Meßstationen in der Pappelstraße und am Osterdeich. (siehe Anlage zum Protokoll) Da die im Screening-Gutachten berechneten Konzentrationswerte für Feinstaub und für Stickstoff vor allem in den Bereichen Neuenlander Straße, Friedrich-Ebert- Straße, Gastfeldstraße und Pappelstraße mehrfach überschritten waren, erfolgte eine Messtechnische Überprüfung durch den mobilen Messwagen und eine weitere mobile Messtation. Es zeigte sich, dass insbesondere im Hinblick auf den 2010 einzuhaltenden Grenzwert für Stickoxid die bisher getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung

3 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 03/07-11 am Seite 3 von 6 nicht ausreichen. Es musste daher geprüft werden, ob die Einrichtung von Umweltzonen eine Lösung sein kann. Die Verwaltung hat daher eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben, die am der Umwelt- und Baudeputation vorgestellt werden wird. In der nachfolgenden Diskussion wird die Frage gestellt, ob die Einrichtung von Umweltzonen nicht nur eine Verlagerung des Problems sei. Herr Wehrse erklärte, dass eine Umweltzone zwar den Verkehr nicht verhindere, dafür aber den Druck auf die Autofahrer erhöhe, sich neuere Autos anzuschaffen und eine effektive Maßnahme zur Lösung der örtlichen Problematik darstellen kann. Auf die Frage, was mit Leuten passiert, die in Umweltzonen wohnen, sich aber kein neues Auto leisten können, konterte Herr Wehrse, dass es ja auch Busse und Bahnen gebe und man sein Auto auch außerhalb der Umweltzonen parken könne. In besonderen Härtefällen bestünde die Möglichkeit von Ausnahmen. Auf Fragen nach der Belastung durch Klein- und Großfeuerungsanlagen, den Stahlwerken und den Bussen der BSAG erklärt Herr Wehrse, dass die Belastung durch Kleinfeuerungsanlagen (Kamine, Kachelöfen) lokal hoch sein kann und in dem betroffenen Belastungsgebiet beobachtet wird. Bei Großfeuerungsanlagen würden scharfe Regelungen wie Abgasreinigungen etc. bestehen. Alle Kraftwerke seien auf modernsten Stand der Technik und halten die Grenzwerte ein. Die Stahlwerke haben ihre Zusage gegeben, umzubauen, um bessere Werte zu erzielen. Die ersten Maßnahmen seien für 2008 geplant. Die BSAG beschafft künftig nur noch besonders abgasarme Fahrzeuge. Die Busse der BSAG werden regelmäßig vom TÜV kontrolliert. Die neuen Busse erfüllen den s.g. EEV-Standard (besser als Euro 5). Herr Wehrse erläuterte das geplante Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einführung einer Umweltzone. Er machte insbesondere deutlich, dass die Verwaltung lediglich Vorschläge unterbreitet, die zur Lösung des Problems geeignet seien, die grundsätzliche Entscheidung jedoch vor Ort in den Gremien getroffen werden müsse. Zum Schluß beantwortete Herr Wehrse zahlreiche Fragen und teilte mit, dass vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa eine Wetterstatistik aufgezeichnet wird und erläuterte, dass die Wetterlage auch eine Rolle bei der Verdünnung und Entstehung bzw. Umwandlung der Schadstoffe spielt. Bei schönem Wetter sind oft aufgrund geringer Windgeschwindigkeiten und erhöhter chemischer Umwandlungsraten auch höhere Schadstoffkonzentrationen vorhanden. Erstes Ziel sei es, dass die Luft reiner wird und weniger gesundheitliche Schäden auftreten. Hierzu gibt es rechtsverbindliche Regelungen. Beschluss: Nach Vorstellung der Einrichtung von Umweltzonen in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa im Oktober 2007 soll der Sachstandsbericht im Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr des Beirates Neustadt beraten werden.

4 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 03/07-11 am Seite 4 von 6 Zu TOP 5 - Vorstellung des Lärmkatasters für den Bereich Neustadt Herr Rauch vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa stellt sich vor und erklärt, dass der Neustädter Beirat der erste Beirat ist, in welchem das Lärmkataster öffentlich vorgestellt wird. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie sieht eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Lärmbelastungssituation und über Lärmminderungsmaßnahmen vor. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist vorgesehen, die Lärmsituation in den Ortsamtsbereichen vorzustellen. Im Ballungsraum Bremen sind Industrielärm, Straßenverkehrslärm, Straßenbahnlärm und Fluglärm bei der Lärmkartierung berücksichtigt worden. Jede dieser Lärmquellen wird in einer eigenen Ausbreitungskarte aufgrund von berechneten Werten dargestellt, wobei für die Lärmbelastung in der Nacht ( Uhr) nochmals gesonderte Karten erstellt wurden. Die Kartierung ist das Ergebnis von Berechnungen mit Verkehrszahlen aus dem Jahre (siehe Anlage zum Protokoll) Herr Rauch stellt eine Prioritätenliste vor, nach der die Oldenburger Straße, die Neuenlander Straße und die Friedrich-Ebert-Straße unter den ersten zehn der lautesten Straßen Bremens sind. Es wurde vom Senator für Umwelt zusammen mit anderen Behörden ein Arbeitskreis eingerichtet, der zu der Erkenntnis kam, dass in ganz Bremen der Straßenverkehrslärm das Hauptproblem sei. Über mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung wird der Arbeitskreis in nächster Zeit beraten. Ein Bürger beschwerte sich darüber, dass die Karten nicht bürgerfreundlich seien und der Lärm bürokratisiert wird. Außerdem fragt er, ob die verschiedenen Lärmarten berücksichtigt wurden. Herr Rauch erläutert, dass ein großes Beteiligungsverfahren vorgesehen ist. Die Berichte und Karten sind im Internet veröffentlicht, die Maßnahmen sollen durch Gutachter überprüft werden. Die Pläne werden gedruckt und in den Ortsämtern ausgelegt. Außerdem sollen Vor-Ort-Begehungen stattfinden, bei denen der gegenwärtige Zustand aufgenommen wird. Es erfolgt eine anschließende Diskussion mit allen Beteiligten (Gutachter, Behörde etc.). Der Fluglärm wurde auch kartiert. Hier stimmen die äquivalenten Dauerschallpegel, die aus den laufenen Messungen errechnet wurden, mit den Ergebnissen der Lärmkartierung weitgehend überein. Ein Handlungsbedarf für den Bereich der Neustadt ist hier nicht gegeben. Der rollende Verkehrslärm auf dem Flughafen wird ebenso wie Baulärm nicht besonders berücksichtigt, da dies von der EU- Umgebungslärmrichtlinie nicht vorgesehen wurde. Es wird abschließend festgestellt, dass noch sehr viel Diskussionsbedarf besteht und die EU-Richtlinien nicht wirklich weiterhelfen. Herr Oppermann unterbreitet den Vorschlag, dass der Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr ein prozessorientiertes Verfahren entwickelt, um Reduzierung der Lärm- und Umweltbelastung zu erreichen. Das Verfahren soll in einer der nächsten Beiratssitzungen vorgestellt werden.

5 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 03/07-11 am Seite 5 von 6 Frau Martens bedankt sich im Namen des Beirates bei Herrn Wehrse und Herrn Rauch für ihre Ausführungen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Zu TOP 6 Berichte der Beiratssprecherin Frau Martens berichtet über die erste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten am in der Bürgerschaft und berichtet schon von der nächsten Einladung am , Uhr. Von dem Vorgespräch des Runden Tisches A 281 berichtet sie, dass sie nur wenig Aussagen machen kann, da noch keine Termine feststehen, keine Moderation geklärt ist und auch die Anzahl der Teilnehmer noch nicht feststeht. Zu TOP 7 Berichte aus den Ausschüssen Herr Dr. Mose berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bau, Umwelt und Verkehr am Dort waren als Tagesordnungspunkte die Vorstellung des Projektes Pocket-Garten im Bereich B 75/Erlenstraße. Ferner wurden die Themen Bauzielplanung des Roten Kreuz Krankenhauses, Wohnbebauung an der Werderstraße neben dem Gebäude der DGzRS behandelt, sowie ein Beschluss zum Verkauf der Schule Gottfried-Menken-Straße gefasst. Herr Haacke berichtet aus dem Koordinierungsausschuss, der sich mit dem Nichtraucherschutzgesetz befasst hat Herr Wiedwald trägt aus der Sitzung des Fachausschusses Innovative Stdtadtteilentwicklung, Wirtschaft und Kultur am vor. Der Ausschuss hat sich mit folgenden Themen beschäftigt: Gedenktafel Friedrich-Ebert, Bebauung Teerhof Zukunft des Kunstwerkes von Sol le Witt. Außerdem wurde die Sitzung für Oktober vorbereitet, in der es um das Zusammenwirken von Wirtschaft und Kultur in der Neustadt Entwicklungsplanung gehen soll. Frau Friese erklärt, dass in der Sitzung des Fachausschusses Bildung, Integration und Sport am die Tagesordnungspunkte Sporthallenversorgung in der Neustadt, Zahl, Situation und Perspektiven für Schulabbrecher und Förderung ortsund Stadtteilbezogener Maßnahmen behandelt wurden. Die nächste Sitzung soll zusammen mit dem Fachausschuss Innovative Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Kultur zum Thema Zusammenarbeit Kultur und Schule stattfinden. Herr Jung teilt mit, dass in der Sitzung des Fachausschusses Jugend und Soziales am die Themen Sicherung des KTH Hohentor, Vorstellung der Projektidee Schule Kornstraße und Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen auf der Tagesordnung standen.

6 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Beirates Neustadt Nr. 03/07-11 am Seite 6 von 6 Zu TOP 8 Verschiedenes Herr Wiedwald teilt mit, dass am , um Uhr ein Fest der Zirkusschule Jokes in der Aula der Gottfried-Menken-Straße stattfindet. Herr Jung informiert über Veranstaltungen im Frauenzentrum Las(s)t los, Mütterzentrum Delmestraße, Hortinale und Jugendaktionstag am Zu TOP 9 Berichte des Amtes Herr Fischer berichtet, dass die Postfiliale in der Meyerstraße am geschlossen wird. Am wird dafür eine Partnerfiliale im Buntentorsteinweg 33 eröffnet. Beiratssprecherin Vorsitz Protokoll Frau Martens Herr Fischer Frau Knüppel