als Bestandteil des Luftreinhalte- und Aktionsplan

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1 als Bestandteil des Luftreinhalte- und Aktionsplan Stufe 1 ab Stufe 2 ab Umweltzone in Berlin ab Was bedeutet das für Unternehmen?

2 Grundlagen zur Einrichtung der Umweltzone Seit 1996 hat die EU mehrere Gesetze über Luftqualität verabschiedet. Ziele sind: die durch Luftverschmutzung verursachten vorzeitigen Todesfälle bis 2020 um rund pro Jahr senken, Schäden vom gesamten Ökosystem abwenden wichtige Schadstoffe sind: Schwefeldioxid (SO2), Versauerung Stickstoffoxide (NOx), Sommersmog, Eutrophierung, Versauerung flüchtige organische Verbindungen (VOCs) Sommersmog Ammoniak (NH3), Eutrophierung, Versauerung Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

3 Auswirkungen der Luftverschmutzung 1 auf den Menschen: Die Feinstaubpartikel z. B. dringen tief in die Lunge ein und verursachen schwere Atemwegs- und Herzerkrankungen. Für die öffentliche Gesundheit ist die Luftverschmutzung eine vergleichbar große Gefahr wie Autounfälle oder Rauchen. Durchschnittlicher statistischer Rückgang der Lebenserwartung (in Monaten) aufgrund von nachgewiesenem, anthropogenem PM2.5 (sehr kleinkörnigem Feinstaub) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

4 Auswirkungen der Luftverschmutzung 2 auf das Ökosystem: Saurer Regen Die Luftverschmutzung greift organische Stoffe und manche Metalle an, zerfrisst Gebäude und zerstört unser Kulturerbe. Hohe Stickstoffkonzentrationen im Boden oder Meer führen zur Überversorgung mit Nährstoffen, die besonders das übermäßige Wachstum von Algen fördert und gefährden die biologische Vielfalt in 45 % des terrestrischen Ökosystems der EU. Der photochemischer Smog und Ozon schädigen Feldfrüchte und Getreide. Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

5 Luftreinhaltemaßnahmen andernorts Bundesrepublik Deutschland Europäische Union über 30 Städte Köln München Hamburg Hannover Regensburg Stuttgart Darmstadt Karlsruhe Italien Österreich Norwegen Belgien Portugal Niederlande Großbritanien Frankreich Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

6 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 1 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) 1 (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kulturund sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. 40 Verkehrsbeschränkungen Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

7 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 2 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) 47 Luftreinhaltepläne, Aktionspläne, Landesverordnungen (1) Werden die durch eine Rechtsverordnung nach 48a Abs. 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte einschließlich festgelegter Toleranzmargen überschritten, hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Luftverunreinigungen festlegt und den Anforderungen der Rechtsverordnung entspricht. Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

8 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 3 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 2007 (BGBl. I S. 1006) Grenzwerte 22. BImSchV Komponente Stickstoffdioxid Kenngröße Einheit Grenzwert (zulässige Überschreitungshäufigkeit pro Jahr) Einzuhalten ab Schutzziel 1-h-Wert µg/m³ 200 (18-mal) Mensch Jahresmittel µg/m³ Mensch 24-h-Wert µg/m³ 50 (35-mal) Mensch PM10 1) Jahresmittel µg/m³ Mensch Benzol Jahresmittel µg/m³ Mensch Kohlenmonoxid 8-h-Wert mg/m³ Mensch Begriffserklärungen und Fußnoten: Stickstoffoxide: NO + NO 2 (als NO 2 ) PM10: Feinstaub (Particulate Matter) mit einem Durchmesser < 10 µm Wintermittel: Mittelwert im Zeitraum ) Ab 2010 (Stufe 2) sind strengere Grenzwerte für PM10 vorgesehen. Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

9 Gesetzliche Grundlagen auf Bundesebene 4 Überschreitungshäufigkeit der Tagesgrenzwerte für Feinstaub Magazin des BUM Feinstaub (April 2005) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

10 Feststellung der Luftverunreinigung in Berlin Die Luftverunreinigung Berlins wird seit 1975 durch das Berliner Luftgüte-Messnetz (BLUME) kontinuierlich gemessen. Es gibt 15 ortsfesten Messstationen für Luftschadstoffe In den Messstationen werden Stickoxide, Schwefeldioxid, Schwebstaub (PM10), Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxid und Ozon gemessen die 5-Minuten-Werte jedes Schadstoffes werden zur Messzentrale in der Brückenstraße (Mitte) übertragen und daraus die Halbstunden-, Stunden- und Tageswerte als Basis für die weitere Auswertung berechnet Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

11 Messtationen in Berlin Verkehrsschwerpunkte Messstation Straße 115 Hardenbergplatz 117 Schildhornstraße 143 Silbersteinstraße 174 Frankfurter Allee 220 Karl-Marx-Straße Wald- und Stadtrand Messstation Ort 010 Wedding 018 Schöneberg 042 Neukölln 171 Mitte 282 Karlshorst Städtischer Hintergrund Messstation Ort 027 Marienfelde 032 Grunewald 077 Buch 085 Friedrichshagen 145 Frohnau Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

12 Beispiel Frankfurter Allee Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg Frankfurter Allee 86b Langfristige Entwicklung der Luftqualität (Ausgabe 2007) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

13 Beispiel Frankfurter Allee Gesamtstaub Feinstaub PM10 Stickstoffdioxid (NO 2 ) Jahresgrenzwerte PM10, NO 2 Stickstoffoxide (NO x ) Schwefeldioxid (SO 2 ) Benzol Jahresgrenzwert Benzol ab Toluol Ruß: elenemtarer Kohlenstoff aus black Smoke Jahresgrenzwert Ruß bis Langfristige Entwicklung der Luftqualität (Ausgabe 2007) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

14 Abhängigkeiten der Schadstoffbelastungen (Feinstaub und Stickstoffdioxid) Summe des lokalen Verkehrsbeitrags in der Straße durch den fahrenden Verkehr (Abgase, Bremsbelags- und Reifenabrieb) Art der städtische Gegebenheit (Anteil versiegelter Flächen, Freiflächen, Heizungsanlagen) Anteil der von außen transportierter Schadstoffvorbelastung in die Stadt meteorologische Bedingungen (Windrichtung, -geschwindigkeit, Niederschlag) Jahreszeit, Tageszeit Mikroskopansicht Russpartikel Foto: M. Ebert, Umweltmineralogie Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

15 Quellenanteile für die Schadtstoffbelastung Auf der Basis von Emissions- und Immissionsdaten ermittelte Quellanteile an der PM10-Belastung an einer verkehrsreichen Straße in der Berliner Innenstadt Mit Modellen berechnete Quellanteile an der NO 2 -Belastung an Hauptverkehrstraßen Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

16 Verteilung der Schadtstoffbelastung in Stadtquerschnitt Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

17 Grundlagen zur Einrichtung der Umweltzone Luftreinhalte- und Aktionsplan am hat der Senat den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) vorgelegten Plan verabschiedet und dem Abgeordnetenhaus Berlin mit Drucksache 15/4157 vom zur Kenntnisnahme vorgelegt Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

18 Aufgaben für die Umsetzung der Umweltzone für die Berliner Verwaltung Räumliche Festlegungen/Beschilderung Adressgenaue Gebietsfestlegung der Umweltzone, Zufahrten zur Umweltzone und Standorte der Verkehrsschilder, Festlegung von Umfahrungsrouten, Vorwegweisung, Aufstellen der Verkehrsschilder, Programmierung von Informationen für die elektronischen Hinweistafeln der Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) Kennzeichnung der Fahrzeuge nach Schadstoffklassen Ausnahmegenehmigungen Information und Kommunikation Information der Bevölkerung, Presseinformationen, Beteiligung der betroffenen Kreise Überwachung der Umweltzone Klärung der Überwachungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Fahrverbote Wirkungsuntersuchungen Evaluierung der Wirkung auf Luftqualität und Verkehr Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

19 Abgrenzung der Berliner Umweltzone Beusselstr. Schönhauser Allee Landsberger Allee Frankfurter Allee Kaiserdamm Hohenzollerndamm Puschkinallee Bundesallee Herrmannstr. Karl-Marx-Str. Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

20 r Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

21 Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

22 Befreiung von Fahrverboten in der Umweltzone 1 nach öffentlichem Interesse aufgeführt in Anhang 3 zu 2 Abs. 3 der 35. BImSchV überwiegende und unaufschiebbare Individualinteressen befristete Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot gemäß 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte dürfen nicht gefährdet werden Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

23 Befreiung von Fahrverboten in der Umweltzone 2 Keine Plakette benötigen nach Anhang 3 zu 2 Abs. 3 der 35. BImSchV mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz, Kraftfahrzeuge mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und in ihrem Schwerbehindertenausweis die Merkzeichen ag, H oder Bl haben, Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach 35 StVO in Anspruch genommen werden dürfen, wie Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, NATO-Truppen im Falle dringender militärischer Erfordernisse, Katastrophenschutz oder Müllfahrzeuge, Fahrzeuge nichtdeutscher Truppen von Staaten außerhalb der NATO im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit für Fahrten aus dringenden militärischen Gründen, zivile Fahrzeuge, die im Auftrag der Bundeswehr genutzt werden, soweit es sich um unaufschiebbare Fahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Bundeswehr handelt. Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

24 Befreiung von Fahrverboten in der Umweltzone 3 Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot gemäß 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung Induvidualverkehr Oldtimer (km-begrenzung, Fahrtenbuch) Schwerbehinderte - G und Berufspendler - vor 6:00 Uhr, nach 24:00 Uhr Arbeitsbeginn oder -ende bei Arbeitsortentfernung > 400 m von Umweltzonenrand und ärztliches Attest zur Mobilitätseinschränkung für ÖPNV (Nachweis Nachrüstung nicht möglich oder Ersatzbeschaffung unzumutbar -Beleg der Hilfebedürfigkeit, Existenzgefährdung), Wirkschaftsverkehr Sonderfahrzeuge (im touristischem Angebot, Filmbranche, Schwerlasttransporte, Fahrzeuge mit festen Auf- und Einbauten) Härtefälle (fehlende Nachrüstbarkeit + unzumutbarkeit der Ersatzbeschaffung + Vorliegen eines besonderen öffentlichen oder privaten Interesses) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

25 Befreiung von Fahrverboten in der Umweltzone 4 befristete Einzelausnahmen vom Verkehrsverbot gemäß 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung Wirkschaftsverkehr Fahrzeugparks Prozent-Anteil besonders schadstoffarmer Fahrzeuge (grüne Plakette) am gesamten Fuhrpark in % in % <19,9 0 20,0 29, ,0 39, ,0 49, ,0 59, ,0 69,9 80 > Prozent-Anteil der hochemittierenden Fahrzeuge (Euro 1 und weniger), für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, bezogen auf die im Fuhrpark insgesamt vorgehaltenen hochemittierenden Fahrzeuge (Euro 1 und weniger) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

26 Beantragung und Bewilligung von Ausnahmen 1 Zeitpunkt der Antragsannahme ab Ort der Antragsannahme Bezirksämter in der Umweltzone (Charlottenburg- Wilmersdorf, F hain-kreuzberg, L berg, Mitte, Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick in unaufschiebbaren Fällen bei der Polizei (Kontrollzettel) Länge der Bewilligungszeit private Fahrten bei Oldtimern unbegrenzt (Fahrtenbuch und km- Beschränkung 700 km / 500 km) Schwerbehinderte und Berufspendler max. 18 Monate Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

27 Beantragung und Bewilligung von Ausnahmen 2 Länge der Bewilligungszeit Wirtschaftsverkehr Tourismus max. 18 Monate Filmbranche für die Dauer der Dreharbeiten Schwerlasttransporte bis zur Nachrüstung längstens 3 Jahre Zugmaschinen von Schaustellern bis zur Nachrüstung längstens 3 Jahre Fahrzeuge mit festen Ein-/Aufbauten bis zur Nachrüstung längstens 3 Jahre Fahrzeugparks bis zur Nachrüstung max. 18 Monate Härtefälle max. 18 Monate Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

28 Beantragung und Bewilligung von Ausnahmen 3 Gebühren sollen Verwaltungsaufwand, Bedeutung des Gegenstandes und wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten widerspiegeln Gebührenzusammensetzung Bearbeitungsgebühr Grundgebühr nach Fahrzeugart Zuschlagfaktor max. Gebühr = Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

29 Förderprogramme zur Neuanschaffung und Nachrüstung von Fahrzeugen im Land Berlin aus dem KMU-Fonds der IBB mit Direktdarlehen bis zu 250 T Euro zu marktüblichen Zinssätzen für gewerbliche Fahrzeuge AGH Beschluss Dr. 16/648: Umwelt-Kredit-Programm für Ersatzinvestitionen in Berlin - Zinsgünstige Finanzierung für umweltfreundliche LKW für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen zwei Förderprogramme des Landes Berlin (TUT und TELLUS) erdgasbetriebene Taxen, Fahrschulwagen und leichte Nutzfahrzeuge (kleine Lieferfahrzeuge) - abgelaufen Förderprogramm der GASAG Zuschuss von bis zu 1000 Euro in Form eines Tankgutscheins bei Anschaffung eines Erdgasfahrzeugs (teilweise auch bei Gebrauchtfahrzeugen) Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

30 Ohne Plakette oder Ausnahmegenehmigung zu fahren kostet! Das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und wird mit einem Bußgeld belegt. 40 Bußgeld und zusätzlich einen Punkt in Flensburg Kontrollen führen durch: beim fließenden Verkehr - die Polizei beim ruhenden Verkehr - die Ordnungsämter der Bezirke Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Marion Platta (MdA, Fraktion Die Linke, umweltpolitische Sprecherin) Juli