Einführung einer Umweltzone - erste Erfahrungen in Berlin

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1 Einführung einer Umweltzone - erste Erfahrungen in Berlin Dr. Manfred Breitenkamp Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin Abteilung Umweltpolitik

2 T T Stoff EU-Luftqualitätsgrenzwerte Mittel über Grenzwert PM10 24 h 50 µg/m 3 max. 35 mal/jahr Einhaltungsfrist Jahr 40 µg/m NO 2 1 h 200 µg/m³ NO 2 max. 18 mal/jahr Jahr 40 µg/m³ NO

3 Überschreitungen des PM10-Tagesmittelwertes Station * Stadtrand 077 Buch Marienfelde Grunewald Friedrichhagen städtische Wohngebiete 042 Neukölln Schöneberg Mitte** Wedding Verkehrsstationen: 115 Hardenbergplatz Schildhornstraße Silbersteinstraße k. M Frankfurter Allee Karl-Marx-Straße k. M * Vorläufige Werte, sie können nach der Qualitätskontrolle ggf. korrigiert werden **Station Mitte: Erhöhte Werte wg. Sandstrahlarbeiten Jannowitzbrücke in

4 Feinstaub (PM10) Ist Situation (2002) 24h Grenzwert Jahresgrenzwert Überschreitungen an ca 450 km Straßenabschnitten ca betroffene Anwohner 4

5 Quellanalyse für Feinstaub Beiträge zur PM10-Belastung an einer Verkehrsmessstelle in der Innenstadt PKW Verkehr 10% LKW lokaler Verkehr 26% urbaner Hintergrund (alle übrigen Berliner Quellen) regionaler Hintergrund (importierter Feinstaub) Andere Quellen 37 % Verkehr 16% andere Quellen 11% 5

6 Stickstoffdioxidbelastung in Berlin in 2006 Jahresmittel Messcontainer: 2006: 53 bis 69 µg/m³ 2007: 48 bis 60 µg/m³ 6

7 Quellanalyse für Stickoxide Anteile an der verkehrsnahen Stickoxidbelastung in der Berliner Innenstadt importierte Belastung ca 7% übrige Quellen 7% lokaler Verkehr 54% städtische Hintergrundbelastung Verkehr 32% Basis: NOx Ausbreitungsrechungen 7

8 Luftreinhalteplanung in Berlin: Maßnahmenfelder Feuerungsanlagen z.b. best-verfügbare Technik für Pelletheizungen (u.ä.) Baustellen Staubmindernde Anforderungen im Landesimmissionsschutzgesetz sonstiger Verkehr schwefelarmer Kraftstoff und Partikelfilter für Binnenschiffe Straßenverkehr: Planung und Organisation Stadtentwicklungsplan Verkehr: z.b. Verlagerung auf den Umweltverbund optimiertes Verkehrsmanagement, z.b. IQ-Mobility Tempo 30 (z.b. Schildhornstraße), Lkw-Durchfahrverbot Silbersteinstraße Straßenverkehr: Technik bessere Technik und Kraftstoffe: Partikelfilter für BVG, Förderung Erdgasfahrzeuge (TUT, TELLUS, derzeit 13 Tankstellen) Umweltzone 8

9 Umweltzone: Ziel und Anwendungskriterien Ziel: schnellere Einführung abgasärmerer Fahrzeuge Anwendungskriterien: hoher Beitrag des innerstädtischen Verkehrs zur Luftbelastung Grenzwertüberschreitungen in großen Teilen des Straßennetzes hoher Anteil von Quell- und Zielverkehr fehlende Ausweichstrecken für Durchgangsverkehr Vorteil: trifft gezielt nur die Fahrzeuge mit den höchsten Emissionen belohnt Fahrzeughalter, die bereits in saubere Fahrzeuge investiert haben Reduziert die Gesamtemission der Fahrzeugflotte und damit auch die Hintergrundkonzentration Nachteil: hohe wirtschaftliche Belastung für die betroffenen Fahrzeughalter Kennzeichnung aller emissionsarmen Fahrzeuge notwendig hoher Verwaltungsaufwand für die Einführung, z.b. für Ausnahmen 9

10 Was bringt die Umweltzone für die Anwohner? 45, , , Anzahl Betroffene 30,000 25,000 20,000 15, Länge in km 10, , Trendszenario 2010 Umweltzone 2010 Umweltzone 2010 und StEP Verkehr Anw ohner an Straßen mit Überschreitungen des 24h-PM10-Grenzw ert Länge der Straßen mit Überschreitungen des 24h-PM10-Grenzwerts

11 Umweltzone Berlin Festlegung des Gebietes Hohe Dichte betroffener Anwohner und Straßen Innerer S-Bahnring als Grenze hervorragende Erschließung durch öffentliche Verkehrsmittel Fläche: circa 88 km² (der 892 km² Berliner Stadtfläche) Einwohner: circa 1 Millionen (von 3,4 gesamt) 11

12 Kennzeichnung gemäß 35. BImSchV 1 Schadstoffgruppe/ 2 keine Plakette: Plakette 2 3 S - UM 43 4 S- UM 43 S - UM S- S- UM 43 Anforderung für Diesel Euro 1 oder schlechter Euro 2; Euro 1+ Partikelfilter Euro 3; Euro 2+ Partikelfilter Euro 4; Euro 3+ Partikelfilter Benziner ohne G-Kat Euro 1, G- Kat Verbot für Diesel Fz vor Baujahr 1996/98; 1992/93 (mit Filter) 2000/ /98 (mit Filter) 2005/ / /01 (mit Filter) Die Plakette gilt bundesweit in jeder Umweltzone in Deutschland 12

13 Wer darf in die Berliner Umweltzone? Stufe 1 ab Fahrzeuge müssen mindestens die Anforderungen der Schadstoffgruppe 2 erfüllen. Also dürfen Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2,3, und 4 fahren: Plakette 2 4 S - UM 43 3 S UM 43 S - UM 43 Stufe 2 ab Es dürfen nur Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 fahren: 4 S - UM 43 Wie viele Fahrzeuge dürfen 2008 nicht mehr in die Innenstadt? Circa Pkw und Lkw von 1,2 Mio. Berliner Fz. 13

14 Alt und besonders betroffen: Nutzfahrzeuge Schadstoffklassen für Nutzfahrzeuge in Berlin nach zulässigem Gesamtgewicht zum % 80% 60% 40% 20% 0% < 2,8 t 2,8 bis 3,5 t > 3,5 bis 7,5 t > 7,5 t ohne Angabe Euro I Euro II Euro III Euro IV/V 14

15 Generelle Ausnahmen von den Fahrverboten Generell und ohne Plakette dürfen fahren: Mobile Maschinen und Arbeitsmaschinen land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge Kranken- und Arztwagen im Einsatz Kfz für außergewöhnlich gehbehinderte, hilflose oder blinde Menschen (Merkmale ag, H oder Bl ) Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO, z.b. Müllfahrzeuge, Straßenreinigungsfahrzeuge, Polizei, Feuerwehr etc. Militärfahrzeuge nach der Novelle: Oldtimer mit H-oder 07-Kennzeichen 15

16 Einzelausnahmen im Härtefall Befristete Ausnahmen auf Antrag zur Vermeidung besonderer Härten: Formulare bei den Bezirksämtern der Umweltzone oder im Internet unter Wichtige Kriterien gemäß Leitfaden Ausnahmegenehmigungen : Fahrzeug wurde vor dem erstmals auf den Antragsteller zugelassen Nachrüstung nicht oder nicht bis /2010 möglich Ersatz des Fahrzeuges durch ein geeignetes Fahrzeug aus sozialen/wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar Verkehr mit dem ungenügenden Fahrzeug aus unaufschiebbaren Interessen des Einzelnen oder zum öffentlichen Interesse notwendig 16

17 Ausnahmen im Einzelfall: Fallgruppen Private Fahrten Personen mit schwerer Gehbehinderung G oder gleichgestellt Berufspendler mit ungünstigen Arbeitszeiten Wirtschaftsverkehr Härtefälle: Existenzgefährdung des Betriebes Fuhrparkregelung: schrittweise Anpassung des Fuhrparks bei Ausgleich durch einen Anteil von besonders sauberen Fahrzeugen (grüne Plakette) - Bonusreglung Sonderfahrzeuge: Fahrzeug verkörpert Geschäftsidee (London-Taxi u.ä.) Spezialfahrzeuge mit geringen Fahrleistungen in der Umweltzone, z.b Schwertransporter, spezielle Marktfahrzeuge mit Verkaufsstand 17

18 Dauer der Ausnahmegenehmigung Fallgruppe Verzögerung bei der Nachrüstung/Ersatzbeschaffung Schwerbehinderte ( g ) Berufspendler besondere Fz. für touristische Nutzung Allgemein Private Nutzung Wirtschaftsverkehr Maximale Dauer bis zum Werkstatt-/Liefertermin; längstens 18 Monate 18 Monate; verlängerbar höchstens bis Ablauf der Gültigkeit des Behindertenausweises längstens 18 Monate 18 Monate; verlängerbar Sonderfahrzeuge mit geringen Fahrleistungen (Schwerlasttransporte, Schausteller, als Arbeitsstätten genutzte Fahrzeuge mit festen Ein- /Aufbauten) Fahrzeugparks Härtefälle bis zum Zeitpunkt der möglichen Nachrüstung, längstens 3 Jahre längstens 18 Monate längstens 18 Monate 18

19 Anträge auf Einzelausnahmen eingegangen genehmigt In Bearbeitung abgelehnt sonstiges neue Anträge pro Monat September Oktober November Dezember Januar Februar 19

20 Alles unter Kontrolle? Kontrolle fließender Verkehr: Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung Erkennung der zulässigen Fahrzeuge: Plakette Fahrzeug nach Anhang 3 der 35. BImSchV: Fahrzeugschein, äußere Kennzeichen am Fahrzeug (z.b. weiß-rote Warnstreifen); äußerer Anschein Schwerbehindertenausweis Einzelausnahme: Genehmigungsbescheid Umwelt Sanktion: Bußgeldkatalog Nr. 153: Führen eines Kfz trotz Verkehrsverbot mit Zeichen 270: Punkt in Flensburg 20

21 Emissionsarme Nutzfahrzeuge: Fördermöglichkeiten KfW-Förderbank: ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm: Anschaffung von emissionsarmen Lkw > 12 t (Euro 5/EEV) Kredit für 50 bis 75 % der Anschaffungskosten oder nicht-rückzahlbarer Zuschuss zu den Mehrkosten für die höheren Umweltstandards Anschaffung und Nachrüstung von Nutzfahrzeuge < 12 t (Euro5/EEV-Standard) Kredit für 50 bis 75 % der Anschaffungskosten Logistik- und Güterverkehrszentren in Verbindung mit emissionsund lärmarmen Nutzfahrzeugen KfW-Förderbank: Unternehmenskredite Initiative Kleiner Mittelstand: Mikrokredite, Risikopartnerschaft (noch im Aufbau) Investitionsbank Berlin: zinsgünstige Kredite für KMU; Ansprechpartnerin: Fr. Ernst GASAG/Gasversorger: z.b. Tankzuschuss ab 330 bis ca pro Fahrzeug 21

22 Fördermöglichkeiten/Beratung in Berlin: Investitionsbank Berlin (IBB) zinsgünstige Kredite für KMU Ansprechpartnerin: Fr. Ernst; Tel ; allg. Kundenberatung: Tel Info-Hotline der Senatsverwaltung für Wirtschaft Telefonisch unter: 030/ in der Zeit von 08:00 bis 16:00 Uhr per GASAG z.b. Tankzuschuss ab 330 bis ca pro Fahrzeug Infos unter: (Rubrik Wirtschaftlichkeit 22

23 Umweltfreundliche Fahrzeuge Information und Beratung, z.b.: Kampagne Sauberer Fuhrpark der Berliner Energieagentur Internetportal Leitfaden zur Information Berechnungstools zum Vergleich von Angeboten Beratung in Betrieben Spritspar-Training VCD Kaufberatung Internetportal 23

24 Umweltzonen in Deutschland Beschlossen: Berlin ab / Hannover ab / / Köln ab / Stuttgart, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Leonberg, Ludwigsburg, Ilsfeld, Tübingen und Reutlingen ab /2012 In Planung/Diskussion: Magdeburg Ruhrgebiet, Düsseldorf Frankfurt, Kassel, Darmstadt (vorerst zurückgestellt, stattdessen LKW-Fahrverbot) Dresden, Leipzig München, Augsburg, Nürnberg Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim Karte aus: 24

25 Umweltzonen in Europa: Beispiele Großbritannien: London für Lkw/Busse Lkw > 12 t: Euro 3 ab ,weitere Fz. später Videoüberwachung mit Kennzeichenerkennung: ausländische Fz. müssen sich registrieren lassen Schweden: Stockholm, Göteborg, Malmö, Lund Altersbeschränkung + Abgasstandards für LKW/Busse: Plakette bei der Stadtverwaltung Dänemark: Kopenhagen (beschlossen), Aalborg, Arhus, Odense (geplant) für LKW/Busse ab Juli 2008: mind. Euro 3, ab Juli 2010: Euro 4 ausländ. Fz: Nachweis anhand der Fahrzeugpapiere Italien: sehr unterschiedliche Verkehrsbeschränkungen, teilweise auch Pkw 25

26 Aktuelle zur Umweltzone Berlin im Internet/Intranet unter: Vielen Dank! 26