Inhaltsverzeichnis Artikei seite. Erste Abteilung Allgemeine Bestimmungen. Erster Titel Die Entstehung der Obligationen 3.

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1 Artikei seite Abkiirzungen XV Erste Abteilung Allgemeine Bestimmungen Erster Titel Die Entstehung der Obligationen 3 Erster Abschnitt. Die Entstehung durch Vertrag l-40f 3 Vorbemerkungen zu Art. l-40f 3 Auslegung des Gesetzes 3 Zwingendes Recht 5 Gewohnheitsrecht 5 Ubungund Ortsgebrauch 5 Private Regelwerke 5 Austauschvertrag 5 Dauervertrage 6 Vertragsbeitritt 7 Aufhebungsvertrag 7 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 7 Offentlichrechtlicher Vertrag 7 Faktisches Vertragsverhaltnis 8 Gefalligkeitshandlungen ohne Rechtsbildungswillen 8 «Letter of intent» 8 Haftung fur erwecktes Vertrauen 8 Culpa in contrahendo 10 Haftung fur falsche Auskunft 12 Kontrahierungspflicht 13 Gleichbehandlungsprinzip 13 Gestaltungsrechte 13 Wahl zwischen zwei alternativen Forderungen 13 Kiindigung und Rucktritt 13 Zugang empfangsbediirftiger Willenserklarungen 14 Riickwirkung 14 Genehmigungspflichtiges Rechtsgeschaft 14 Konversion 14 Realobligation 15 Dereliktion und Aneignung 15 Aktiv- und Passivlegitimation 15 Tatfrage und Rechtsfrage 16 Zweiter Abschnitt. Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen VII Präjudizienbuch OR 2009 digitalisiert durch: IDS Luzern

2 Dritter Abschnitt. Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung ZweiterTitel Die Wirkung der Obligationen Erster Abschnitt. Die Erfullung der Obligationen Zweiter Abschnitt. Die Folgen der Nichterfullung Dritter Abschnitt. Beziehungen zu dritten Personen Dritter Titel Das Erloschen der Obligationen Vierter Titel Besondere Verhaltnisse bei Obligationen Erster Abschnitt. Die Solidaritat Zweiter Abschnitt. Die Bedingungen Dritter Abschnitt. Haft- und Reugeld. Lohnabziige. Konventionalstrafe Fiinfter Titel Die Abtretung von Forderungen und die Schuldubernahme Zweite Abteilung Die einzelnen Vertragsverhaltnisse Vorbemerkungen zu Art Verhaltnis zwischen Vertragsrecht und Sachenrecht. Rechtliche Qualifizierung eines Rechtsgeschafr.es Entgeltlichkeit Vertragliche Nebenpflichten Innominatvertrage / Gemischte Vertrage Allgemeines Anwendbare Regeln Zustandekommen des Vertrages Vertragserganzung Stoning in der Vertragsabwicklung Weiteres Alleinverkaufsvertrag/Alleinvertretungsvertrag/ Alleinvertriebsvertrag Architektenvertrag Aussergerichtlicher Nachlassvertrag Automatenaufstellungsvertrag VIII

3 Checkvertag 490 EDV-Vertrag 491 Franchisevertrag 492 Gastaufnahmevertrag 492 Geschaftsubernahmevertrag 493 Girovertrag 493 Kreditkartenvertrag 494 Leasingvertrag 495 Lizenzvertrag 496 Optionsvertrag 497 Schiedsmannvertrag/Schiedsvertrag 497 Spitalaufnahmevertrag 498 Sukzessivlieferungsvertrag 499 Temporararbeitsverhaltnis 500 Trodelvertrag 501 Vergleich 502 Aussergerichtlicher Vergleich 503 Gerichtlicher Vergleich 504 Werbevertrag 505 Weitere Beispiele 506 Gemischter Vertrag 510 Zusammengesetzte Vertrage 511 Allgemeines 511 Form 512 Prozess 512 Beispiele 512 Weiteres 512 Offenrliche Anstalt und ihre Beniitzer 513 Unterscheidung offentliches Recht/Privatrecht 513 Sechster Titel Kauf undtausch 515 Zweiter Abschnitt. Der Fahrniskauf Dritter Abschnitt. Der Grundstiickkauf Vierter Abschnitt. Besondere Arten des Kaufes Filnfter Abschnitt. Der Tauschvertrag Siebenter Titel DieSchenkung IX

4 Achter Titel Die Miete Zweiter Abschnitt. Schutz vor missbrauchlichen Mietzinsen und andern missbrauchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschaftsraumen Dritter Abschnitt. Kiindigungsschutz bei der Miete von Wohnund Geschaftsraumen Vierter Abschnitt. Behorden und Verfahren Achter Titel bis DiePacht Neunter Titel Die Leihe Erster Abschnitt. Die Gebrauchsleihe Zweiter Abschnitt. Das Darlehen Zehnter Titel Der Arbeitsvertrag Erster Abschnitt. Der Einzelarbeitsvertrag Zweiter Abschnitt. Besondere Einzelarbeitsvertrage Dritter Abschnitt. Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag Vierter Abschnitt. Zwingende Vorschriften Elfter Titel Der Werkvertrag Zwolfter Titel Der Verlagsvertrag Dreizehnter Titel Der Auftrag Erster Abschnitt. Der einfache Auftrag Erster Abschnitt bh. Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung Zweiter Abschnitt. Der Kreditbrief und der Kreditauftrag Dritter Abschnitt. Der Maklervertrag Vierter Abschnitt. Der Agenturvertrag b e c g f a-406h a-418v X

5 Vierzehnter Titel Die Geschaftsfuhrungohne Auftrag Fiinfzehnter Titel Die Kommission Sechzehnter Titel Der Frachtvertrag Siebzehnter Titel Die Prokura und andere Handlungsvollmachten Achtzehnter Titel Die Anweisung Neunzehnter Titel Der Hinterlegungsvertrag Zwanzigster Titel Die Biirgschaft Einundzwanzigster Titel Spiel und Wette Zweiundzwanzigster Titel Der Leibrentenvertrag und die Verpfriindung Dreiundzwanzigster Titel Die einfache Gesellschaft Dritte Abteilung Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft Vorbemerkungen zu Art Numerus Clausus Verhaltnis zum Allgemeinen Teil des OR Organe Vertrauensschutz Schutz der Personlichkeit Prozessrechtliche Aspekte Strafrechtliche Aspekte Weiteres a XI

6 Vierundzwanzigster Titel Die Kollektivgesellschaft Erster Abschnitt. Begriff und Errichtung Zweiter Abschnitt. Verhaltnis der Gesellschafter unter sich. Dritter Abschnitt. Verhaltnis der Gesellschaft zu Dritten Vierter Abschnitt. Auflosung und Ausscheiden Funfter Abschnitt. Liquidation Sechster Abschnitt. Verjahrung Fiinfundzwanzigster Titel Die Kommanditgesellschaft Erster Abschnitt. Begriff und Errichtung Zweiter Abschnitt. Verhaltnis der Gesellschafter unter sich. Dritter Abschnitt. Verhaltnis der Gesellschaft zu Dritten Vierter Abschnitt. Auflosung, Liquidation, Verjahrung Sechsundzwanzigster Titel Die Aktiengesellschaft Zweiter Abschnitt. Rechte und Pfiichten der Aktionare Dritter Abschnitt. Organisation der Aktiengesellschaft Vierter Abschnitt. Herabsetzung des Aktienkapitals Funfter Abschnitt. Auflosung der Aktiengesellschaft Sechster Abschnitt. Verantwortlichkeit Siebenter Abschnitt. Beteiligung von Korperschaften des offentlichen Rechts Achter Abschnitt. Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf offentlich-rechtliche Anstalten b h b Siebenundzwanzigster Titel Die Kommanditaktiengesellschaft Achtundzwanzigster Titel Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung Zweiter Abschnitt. Rechte und Pfiichten der Gesellschafter Dritter Abschnitt. Organisation der Gesellschaft Vierter Abschnitt. Auflosung und Ausscheiden Funfter Abschnitt. Verantwortlichkeit XII

7 Neunundzwanzigster Titel Die Genossenschaft Erster Abschnitt. Begriff und Errichtung Zweiter Abschnitt. Erwerb der Mitgliedschaft Dritter Abschnitt. Verlust der Mitgliedschaft Vierter Abschnitt. Rechte und Pfiichten der Genossenschafter Funfter Abschnitt. Organisation der Genossenschaft Sechster Abschnitt. Auflosung der Genossenschaft Siebenter Abschnitt. Verantwortlichkeit Achter Abschnitt. Genossenschaf tsverbande Neunter Abschnitt. Beteiligung von Korperschaften des offentlichen Rechts Vierte Abteilung Handelsregister, Geschaftsfirmen und kaufmannische Buchfuhrung Dreissigster Titel Das Handelsregister Einunddreissigster Titel Die Geschaftsfirmen Zweiunddreissigster Titel Die kaufmannische Buchfuhrung Fiinfte Abteilung Die Wertpapiere Dreiunddreissigster Titel Die Namen-, Inhaber- und Ordrepapiere Zweiter Abschnitt. Die Namenpapiere Dritter Abschnitt. Die Inhaberpapiere Vierter Abschnitt. Der Wechsel Funfter Abschnitt. Der Check Sechster Abschnitt. Wechselahnliche und andere Ordrepapiere Siebenter Abschnitt. Die Warenpapiere XIII

8 Vierunddreissigster Titel Anleihensobligationen 1509 Erster Abschnitt. Prospektzwang bei Ausgabe von Anleihensobligationen Zweiter Abschnitt. Glaubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen Schluss- und Ubergangsbestimmungen 1521 Sachregister' XTV