Der Internationale Militärstab (IMS) ist der Arbeitsmuskel des Militärausschusses der NATO

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1 Der Internationale Militärstab (IMS) ist der Arbeitsmuskel des Militärausschusses der NATO, vormals Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO in Brüssel. Tagung der NATO Chief of Defence (CHOD). Der NATO- Militärausschuss (MC) ist das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses und dem NATO-Rat (NAC) unmittelbar unterstellt. Der Militärausschuss verfügt als sein ausführendes Organ über einen Internationalen Militärstab, dem ein Generaldirektor vorsteht, welcher durch die Generalstabchefs der NATO-Staaten für die Dauer von drei Jahren gewählt wird. Am 19. September 2009 wurde Generalleutnant Bornemann zum Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO gewählt, seine Dienstzeit als Generaldirektor IMS und als aktiver Soldat endete im Juli Mit Generalleutnant a.d. Bornemann sprach HHK-Chefredakteur Jürgen K.G. Rosenthal im Dezember in Berlin. HHK: Herr General, Sie waren bis Mitte des letzten Jahres der Director General des Internationalen Militärstabes der NATO in Brüssel. Welche Aufgaben beinhaltet diese Funktion? Bornemann: Der Internationale Militärstab (IMS) ist der Arbeitsmuskel des Militärausschusses der NATO vergleichbar dem Internationalen Stab des NATO-Rates. Der IMS hat die Aufgabe, für den Militärausschuss die Sitzungen vorzubereiten, dessen Entscheidungen umzusetzen in Weisungen in die nachgeordneten Kommandobehörden der NATO als auch Empfehlungen, die der Militärausschuss an den Nordatlantikrat gibt dem Generalsekretär vorzulegen. Die Aufgabe des Generaldirektors ist es, diesen Stab zu leiten. Es ist ein Stab von etwa 500 Mitarbeitern, der größtenteils mit militärischen Dienstgraden besetzt wird. Der Generaldirektor und das macht es ein wenig ungewöhnlich für einen Soldaten, wird durch die Generalstabchefs der Allianz für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Generaldirektor muss die Erarbeitung der Dokumente für den Militärausschuss steuern und sehr eng mit dem Chairman des Military Committee, der auch von den Generalstabschefs als ihr Sprecher und Vorsitzender des Militärausschusses gewählt wird, zusammenarbeiten. Natürlich kommt dabei auch einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den militärischen Delegationen der Nationen, die jeweils durch einen General in Brüssel permanent ihre Generalstabschefs vertreten, eine besondere Bedeutung zu. 20

2 NATO-EU-VN Das NATO Hauptquartier als ein zivilmilitärisches Hauptquartier hat eine zivile bzw. politische sowie eine militärische Struktur, was eine regelmäßige Abstimmung zwischen beiden Seiten erforderlich macht. Daneben möchte ich als eine wichtige Aufgabe die immer wichtiger werdende Koordination der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, seien es die Vereinten Nationen oder, ganz wichtig, in Brüssel die Europäische Union erwähnen. Das geschieht zum Teil auf der politischen, aber auch auf der militärischen Seite. Das Tagesgeschäft besteht darin, und das unterscheidet die NATO von vielen anderen Organisationen, die Voraussetzung dafür zu schaffen dass Beschlüsse im Konsens getroffen werden können. Das heißt, Sie brauchen ein positives Votum von allen 28 Nationen, nur dann kommt eine Entscheidung zustande. Dies macht die Aufgabe einerseits so faszinierend, andererseits auch so schwierig. HHK: Nachdem Sie nunmehr etwas Abstand von Ihrem Amt gewonnen haben, was waren aus Ihrer Sicht die Höhepunkte und wie bewerten Sie Ihre Amtszeit? Bornemann: Nach General Schmückle in den siebziger Jahren bin ich ja erst der zweite deutsche General gewesen der 2009 in dieses Amt gewählt wurde. Ich denke, für mich war es der krönende Der Generaldirektor des NATO IMS: GenLt Jürgen Bornemann. Höhepunkt und Abschluss meiner militärischen Laufbahn. Zunächst würde ich sagen, dass die Zusammenarbeit und der Umgang mit und in einem solchen multinationalen Stab an der Nahtstelle zwischen Politik und Militär etwas Besonderes ist. Da sind Angehörige aus allen 28 Nationen mit allen Dienstgraden, die an einer gemeinsamen Sache arbeiten. Es ist eine faszinierende Aufgabe, mit diesen Vertretern der 28 Nationen so zusammen zu arbeiten, dass man zu einvernehmlichen Entscheidungen kommt. Die Multinationalität war ein Wesensmerkmal der Arbeit im NATO HQ. Inhaltlich ist sicherlich die Umsetzung des neuen strategischen Konzeptes, das im November 2010 in Lissabon während des NATO-Gipfels beschlossen wurde, die größte Herausforderung gewesen. Das politische Konzept musste für die NATO Kommandobehörden in militärische Handlungsanweisungen umgesetzt werden. Ein weiterer Höhepunkt waren sicherlich die regelmäßigen Konferenzen der Generalstabschefs, die wir vorzubereiten hatten. Daneben natürlich auch die Sitzungen der Aussen- und Verteidigungsminister sowie die NATO Gipfel für die wir die militärischen Beiträge vorzubereiten hatten. Ich habe in den insgesamt acht Jahren, die ich in Brüssel war, an vier NATO-Gipfeln als Angehöriger des NATO-Hauptquartieres teilnehmen können. Diese persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen möchte ich nicht missen. Weitere Höhepunkte waren Reisen zu internationalen Organisationen und in die Mitgliedsstaaten. Dabei sind zwei Reisen in besonderer Weise herausragend gewesen. Das eine war in 2011 eine Reise nach Moskau, wo ich auf Einladung des russischen Generalstabes militärpolitische Gespräche in Moskau habe führen können zu einem Zeitpunkt, wo ein nicht ganz einfaches Thema zwischen NATO und Russland stand und zwar der sehr sensible Bereich Missile Defence. Es war für mich als deutscher Offizier und General sicherlich einer der bewegendsten Momente in meinem militärischen Leben, an der Kreml-Mauer zu stehen und offiziell mit militärischen Ehren einen Kranz am Grabe eines unbekannten Soldaten als der Vertreter der NATO niederzulegen. Die zweite für mich sehr bewegende Reise war 2012 nach China. Ich hatte die große Ehre, die erste militärische Delegation der NATO auf Einladung der chinesischen Regierung nach Peking zu führen. Es war das erste Mal, dass die Chinesen Angehörige des Bündnisses in Uniform zu Gesprächen nach Peking eingeladen hatten, obwohl es schon seit Jahren politische Kontakte zwischen China und der NATO gegeben hatte. HHK: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die NATO passt sich mit ihrer Struktur den weltpolitischen Begebenheiten an. Ist die NATO hierbei auf dem richtigen Weg? Bornemann: Es kann natürlich keinen Zweifel geben, dass sich die Welt seit Ende des Kalten Krieges geändert hat, das ist nicht nur wahr für die Bundeswehr, sondern auch für die NATO. Deswegen ist das Thema Transformation der Allianz ein wichtiges Arbeitsfeld die ganzen letzten Jahre gewesen. Wie können wir sicherstellen, dass die NATO auch in Zukunft unter veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt und auch mit neuen, damals noch unbekannten Herausforderungen fertig wird? Die Aufstellung eines Alliierten Transformationskommandos/Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk (USA) war nach außen hin das sichtbarste Zeichen für den Wandel der NATO gewesen. Hinzu kommt auch die Tatsache, dass die NATO am Ende des Kalten Krieges ein attraktiver Partner für viele neue Demokratien in Osteuropa gewesen war. Zwölf sind inzwischen Mitglieder im Bündnis und dies hat natürlich die NATO ganz entscheidend verändert. 21

3 Die NATO hat sich nach Ende des Kalten Krieges von einem Verteidigungsbündnis der Abschreckung ähnlich der Entwicklung der Bundeswehr zu einer NATO im Einsatz entwickelt. Die Einsätze auf dem Balkan und später auch in Afghanistan, Libyen und am Horn von Afrika haben gezeigt dass das Bündnis heute ein wichtiger Bestandteil des Internationalen Krisenmanagements ist. Die NATO ist heute eine multinationale, regionale Organisation, die weltweit im Einsatz ist, allerdings erst dann, wenn die Mitgliedstaaten einvernehmlich zu dem Ergebnis kommen, dass ein solcher Einsatz zur Krisenbewältigung erforderlich ist und auf einer völkerrechtlich gesicherten Basis steht. Wenn man jetzt nach vorne blickt, dann wissen wir seit dem NATO-Gipfel in Chicago, dass die Allianz erneut weiterentwickelt werden muss. Unter dem Leitmotiv NATO 2020 gilt es die NATO weiter zu transformieren um sie für künftige Aufgaben handlungsfähig zu halten. Dabei gilt es, neuen Herausforderungen gerecht zu werden wie sie beispielsweise im Bereich Cyber Defence, bei der Terrorismusbekämpfung und der Zunahme von regionalen Krisen und Konflikten die internationale Staatengemeinschaft in den nächsten Jahren zunehmend fordern werden. Hinzu kommen natürlich die Konsequenzen aus der Finanzkrise mit der Folge, dass in allen NATO-Mitgliedstaaten die Verteidigungshaushalte zurückgehen, einschließlich bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei muss die Frage beantwortet werden: Wie gehen wir zukünftig mit geringer werdenden Ressourcen im Bündnis um und wie können wir intelligenter die begrenzten Mittel nutzen, um die Leistungsfähigkeit im NATO-Verbund zu gewährleisten? Zu den Antworten zählen Konzepte wie Smart Defense oder Pooling & Sharing, also eine verstärkte Kooperation und Aufgabenteilung in Teilbereichen militärischer Fähigkeiten. Und natürlich auch die Connected Forces Initiative, wo wir im Bereich Training und Ausbildung zukünftig mehr machen wollen und müssen, um sicherzustellen, dass die NATO auch in der Zukunft ihre Aufgaben erfüllen kann. Ganz wichtig für den Transformationsprozess ist natürlich das Verhältnis der NATO zu anderen Internationalen Organisationen. Ich habe die Koordination der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Partnerstaaten immer als eine besondere Herausforderung empfunden. Das Verhältnis NATO/VN hat sich in den letzten Jahren dynamisch entwickelt. Heute arbeiten VN und NATO sehr eng politisch und militärisch bei der Bewältigung internationaler Krisen zusammen. Die NATO ist eine regionale Organisation, die auch in der Umsetzung von VN-Sicherheitsratsresolutionen eine Rolle spielen kann und deshalb haben sich die Kontakte in den letzten Jahren entwickelt, wie ich mir das habe nicht vorstellen können. Das gilt natürlich auch für das Verhältnis NATO und EU. Hierbei geht es darum, dass durch Abstimmung und Koordination, insbesondere auf dem militärischen Gebiet, Doppelarbeit vermieden wird und beide Organisationen nicht im Wettbewerb miteinander liegen auch eine Herausforderung für die beiden Militärstäbe in NATO und EU. Vielfältige Kooperationen mit Partnerstaaten weltweit haben zu einem breiten militärischen Instrumentarium der Zusammenarbeit geführt, das jährlich in Programmen geplant und implementiert werden muss. Im IMS ist hierzu eine eigene Kooperationsdivision zuständig. Besonderes Gewicht hat natürlich die Zusammenarbeit mit Russland im eigens geschaffenen NATO-RUS Rat, bei dem beide Seiten davon ausgehen, dass sie nicht Gegner sind, sondern nur gemeinsam für die Sicherheit in und für Europa sorgen können. Daher ist das Ziel einer strategischen Partnerschaft zwischen NATO und Russland in beiderseitigem Interesse und verdient besondere Beachtung. Die NATO ist heute ein global handelndes Instrument, ohne selbst global organisiert zu sein. Das bedeutet auch, dass bei Einsätzen außerhalb des NATO-Gebietes die Unterstützung und Beteiligung von regionalen Anrainerstaaten von großer Bedeutung ist. So nehmen zurzeit 50 Länder, darunter beispielsweise Australien, Korea, Neuseeland, die Mongolei mit Kontin- NATO Hauptquartier in Brüssel. Foto: Bundeswehr 22

4 NATO-EU-VN genten am ISAF-Einsatz in Afghanistan teil. Für den Libyen-Einsatz war die Unterstützung durch die Arabische Liga und die Beteiligung mehrerer arabischer Staaten entscheidend für das NATO- Engagement. Ich denke all dies sind Elemente, die deutlich machen, wie sehr sich die NATO einem Wandel unterzieht, der eben nicht nur ein Merkmal für das Bündnis als solches ist, sondern in allen unseren Partnernationen einschließlich Deutschland sich ja auch widerspiegelt. HHK: Sie haben auf die Bedeutung der Einsätze im NATO-Rahmen hingewiesen. Welche Bedeutung hatte für Sie der ISAF-Einsatz in Afghanistan? 2014 wird der bisherige Einsatz ja enden war er aus Ihrer Sicht ein Erfolg? Bornemann: Afghanistan war natürlich das Top 1 Thema sowohl im NATO- Rat als auch im Militärausschuss. Der ISAF-Einsatz ist nicht nur das bisher umfangreichste aber auch längste Engagement des Bündnisses. Es verging kaum ein Tag, ohne dass wir uns mit diesem Einsatz befassen mussten. Ich selbst bin auch mehrfach im Einsatzgebiet gewesen. In Chicago haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Einsatz Ende 2014 nach Abschluss der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte zu beenden und in eine neue, zahlenmäßig kleine Folgeoperation ausschließlich zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Kräfte zu überführen. Ich weiss, dass über den Einsatz in unseren Mitgliedsländern heftig diskutiert wird. Es ist wie immer je nach Betrachtungsweise ist das Glas halbvoll oder halbleer. Mir ist die Diskussion zu sehr auf das Militär konzentriert. Über Erfolg oder Misserfolg entscheidet nicht allein der militärische Einsatz, sondern der Aufbau stabiler staatlicher Strukturen und die Entwicklung des Landes sind genauso entscheidend. Es ist viel Positives in den letzten 12 Jahren in Afghanistan geschehen sicher weniger als wir uns erhofft haben. Aber ich denke, mit dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte haben wir einen wesentlichen Beitrag leisten können, der es ermöglicht die weitere Entwicklung des Landes in einer hinreichenden Sicherheitslage zu gestalten. HHK: Deutschland galt bisher als ein verlässlicher Bündnispartner. Zumindest seit dem Libyen-Konflikt wird dies jedoch von einigen NATO-Alliierten in Das Team um GenLt Bornemann während des Chicago Summit im Mai 2012 (von links nach rechts): GenMaj Carlos Branco (POR), KptLt Helena Linder-Jeß (GER) und GenMaj Marcel Druart (FRA). Frage gestellt. Ist die deutsche Außenbzw. Bündnispolitik hier auf dem richtigen Kurs und welche Wirkung hat dies für Deutschland? Bornemann: Deutschlands Rolle im Bündnis, das ist zunächst einmal eine politische Frage, die nicht einfach zu beantworten ist. Es ist erstens zweifelsfrei richtig, Deutschland gehört zu den großen Bündnismitgliedern. Dies bemerkt man auch in Brüssel; wenn man im NATO-Rat oder im Militärausschuss sitzt: das deutsche Wort hat Gewicht im Bündnis. Es hat Gewicht, weil wir der zweitgrößte Beitragszahler nach den USA sind und es hat Gewicht, weil wir der drittgrößte Truppensteller nach den USA und England sind. Dies drückt sich auch in der Tatsache aus, dass Deutschland nach den USA die meisten Generalsdienstposten in der Kommandostruktur besetzt, also von daher gehört Deutschland sicherlich zu den großen Nationen im Bündnis und muss sich entsprechend auch in den Gremien aktiv einbringen. Unsere Partner erwarten das von uns. Zweite Bemerkung: Ein solches Bündnis wie die NATO lebt davon, dass die Mitgliedsstaaten untereinander solidarisch sind, dass Bündnissolidarität, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit fundamentale Prinzipien sind. Nur mit diesen Prinzipien kann ein Bündnis wie die NATO überhaupt funktionieren. Wenn da Zweifel aufkommen, dann geht das sofort in die Handlungsfähigkeit des Bündnisses rein. Wenn Deutschland durch politische Entscheidungen in der jüngsten Vergangenheit mit dazu beigetragen hat, dass Zweifel an der Verlässlichkeit entstanden sind, dann denke ich, ist es absolut notwendig, dass die politische Seite diese Zweifel durch aktives Handeln beseitigt. Und es hat solche Zweifel gegeben, das Stichwort Lybien haben Sie in Ihrer Frage ja schon gestellt und dies war durchaus eine schwierige Situation. Nicht nur für uns Deutsche im Bündnis, sondern auch für Deutschland als solches, weil nicht immer verstanden wurde was im Zusammenhang mit Libyen aber auch in anderen Gebieten das Motiv für das deutsche Handeln im Bündnis gewesen ist. Und ich hoffe, es gibt ja in der neuen Regierung Hinweise, dass man bemüht ist in Zukunft durch aktives Einbringen und Handeln in Brüssel keine Zweifel aufkommen zu lassen und Deutschland die Rolle übernehmen kann, die ihm als ein großes Bündnismitglied gebührt. Wichtig in dem Zusammenhang ist und das wird die deutsche Stellung im Bündnis entscheidend mitprägen, 23

5 dass die Nato in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft ein Pfeiler deutscher Sicherheitspolitik bleiben wird. Und ich denke, daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Das gilt militärisch für Deutschland, aber natürlich auch politisch. Wir können uns eine Sicherheitspolitik außerhalb des Bündnisrahmens nicht vorstellen und leisten. Und dies gilt natürlich auch wirtschaftlich, unsere Industrie einschließlich der Rüstungsindustrie hängt von der Stabilität dieses europäischatlantischen Raumes entscheidend ab. Es gibt politisch, wirtschaftlich und militärisch gute Gründe, dass die NATO der Eckpfeiler deutscher Sicherheitspolitik bleibt. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat dafür vor wenigen Wochen ja wichtige Signale gesendet. Insgesamt, und das habe ich in Brüssel immer gespürt, sind die Erwartungen an Deutschland sehr hoch. Man erwartet von Deutschland aktives Handeln, man erwartet Solidarität und ich denke, die deutsche Politik ist sich dessen bewusst und wird eine entsprechende Gestaltungsrolle und Gestaltungsspielraum aktiv wahrnehmen. HHK: Können Sie uns abschließend noch einen Ausblick für das Bündnis geben oder ist die NATO in absehbarer Zeit nicht mehr zukunftsfähig? Bornemann: Ich hatte ja bereits über NATO 2020 gesprochen, das heißt das Bündnis hat einvernehmlich eine klare Zielvorstellung, wie diese NATO in einer Dekade von zehn bis fünfzehn Jahren sich politisch und militärisch aufstellen will, um auch dann den gewachsenen Herausforderungen gerecht zu werden. Grundlage ist natürlich das strategische Konzept von Es wird auf dem Wege dorthin jetzt natürlich entscheidend darauf ankommen, dass die Konzepte wie Smart-Defense und Connected Forces Initiative in die Realität umgesetzt werden. Das heißt, dass wir Kooperationsprojekte in Bereichen auf den Weg bringen, wo erkennbar die NATO Defizite im Handeln hat. Das gilt für strategische Aufklärung, das gilt für stategischen Lufttransport, das gilt für Air-to-Air Refueling, das gilt für einsatzgemeinsame Logistik, medizinische Versorgung und ich könnte die Liste der Lücken in den Handlungsfähigkeiten der NATO noch verlängern. Diese Lücken kann nicht mehr jeder Staat für sich alleine schließen. Dazu werden die Mittel nicht reichen. Das geht nur gemeinsam. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass sich Staaten bereitfinden gemeinsam Ressourcen zusammenzulegen, um Fähigkeiten bereit zu stellen und dafür in anderen Bereichen auf Fähigkeiten zu verzichten, weil eben das Geld nicht reicht. Dazu gehört auch, bestimmte Fähigkeiten durch andere machen zu lassen, die wiederum dann die Fähigkeiten, die wir bereit stellen, nicht vorhalten müssen. Es ist so ein bißchen die Philosophie, die hinter Smart Defence sowie Pooling and Sharing steht. Ich persönlich bin in der Tat der Auffassung, dass Pooling and Sharing mehr ist, als nur eine akademische Veranstaltung und dass es Zeit ist, sich zu politischen Entscheidungen durchzuringen mit dem Ziel: Wer übernimmt welche Aufgabe in einem größeren multilateralen Bereich? Dies ist eine Form der Zusammenarbeit, die wir so in der Vergangenheit nicht gekannt haben. Und das setzt in hohem Maße Vertrauen zueinander voraus. Und damit sind wir wieder bei dem Thema, das wir zuletzt diskutiert haben. Also NATO 2020 wird nur dann ein Erfolg werden, wenn diese beiden Initiativen tatsächlich mit Substanz unterlegt werden und zu einer Erweiterung des Fähigkeitsspektrums im Bündnis geführt haben. Insgesamt bin ich der Meinung, dass ich mir um die Zukunft der NATO keine Sorgen machen muss. Ich habe in Brüssel keine NATO-Müdigkeit festgestellt. Ich habe nirgendwo gehört, dass ein Mitglied aus der NATO austreten will. Im Gegenteil, es klopfen immer noch Nationen an die NATO-Tür und wollen Mitglied werden. Die NATO hat sich ja von 16 Mitgliedern auf 28 erweitert. Ich habe auch keine Sorge, dass die NATO sich zu einer globalen der VN vergleichbaren Organisation entwickeln könnte. Das ist nicht im Interesse der Mitgliedstaaten. Die NATO wird eine regionale Organisation bleiben, die sich auf den nordatlantischen-europäischen Raum hin orientiert und dort für Stabilität und Sicherheit sorgt. Aber sie wird anders als in der Vergangenheit viel häufiger global handeln müssen, weil die Risiken, die heute auf unsere Gesellschaften zukommen nicht mehr regional begrenzt sind. Es geht nicht mehr um Territorien an unseren Außengrenzen, sondern es geht um Risiken, die an vielen Stellen in der Welt entstehen. Die NATO ist eine Organisation, in der Staaten mit gleichen Interessen gemeinsam ihre Sicherheit organisieren. In diesem Sinne sind wir gut beraten, weiterhin mit dazu beizutragen, dass Deutschland und die NATO eine gesicherte Zukunft haben. HHK: Herr General, vielen Dank für das hoch interessante Gespräch. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute. Arbeitsbeziehungen NATO-Rat und NATO-Militärausschuss Fotos: NATO 24