M A R K T G E M E I N D E N E U D O R F b e i S t a a t z

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1 M A R K T G E M E I N D E N E U D O R F b e i S t a a t z 2135 Neudorf 19; Tel.: / 8314; Fax.: Dw. 9; e- Mail: gemeinde@neudorf.co.at Politischer Bezirk: Mistelbach Land: Niederösterreich GZ.: GRAT - 06/11 SITZUNGSPROTOKOLL über die am Mittwoch, den um 19:00 Uhr im Rathaus Neudorf stattgefundene öffentliche G e m e i n d e r a t s s i t z u n g Anwesende: Bürgermeister Vizebürgermeister Karl Krückl als Vorsitzender Ernestine Rauscher Geschäftsfd. Gemeinderat Mag.(FH) Stephan Gartner Johann Langer Wolfgang Legat Herta Zeiler Gemeinderat Entschuldigt abwesend: Schriftführer: Günter Böckl Elfriede Dudek Ewald Fiby Johann Fink Adele Gaischnek Karl Kastner Bernhard Mahr Josef Schuckert Werner Traupmann Petra Zeiner Franz Doneus Clemens Manhart Erwin Strebl Mag. Lorenz Pelzer Seite 1

2 GZ. : GRAT - 06/11 Tagesordnung - öffentlich TOP 01 Genehmigung allfälliger Einwände und Unterfertigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31. August 2011 (GZ.: GRAT - 05/11) TOP 02 Beschlussfassung: Grundabtretung Neudorf Nr. 9 TOP 03 Beschlussfassung: Grundabtretung Zlabern Nr. 87 TOP 04 Beschlussfassung: Bauplatzverkauf Parz. Nr. 180/5, KG Neudorf TOP 05 Beschlussfassung: Ankauf Server Hardware und Software für Gemeindeamt TOP 06 Beschlussfassung: Tariffestsetzung für Verpachtung von Gemeindegrund TOP 07 Beschlussfassung: Auftragsvergabe Umwidmung "Am Grund" TOP 08 Beschlussfassung: Projektsdurchführung "ökologische Verbesserung von Fließgewässern" TOP 09 Beschlussfassung: Preisanpassung Holzlagerplätze TOP 10 Beschlussfassung: Grundankauf KG Zlabern TOP 11 Beschlussfassung: Förderung Sportverein Neudorf TOP 12 Beschlussfassung: Teichverpachtung Zapfenteich Neudorf TOP 13 Beschlussfassung: Heizkostenzuschuss TOP 14 Beschlussfassung: Pachtvertrag Grst. Nr. 619/1, 622/2, 623/1, 625/1 TOP 15 Beschlussfassung: Ankauf Audioanlage Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister erklärt, dass die Einladungskurrende inkl. Tagesordnung zeitgerecht zugestellt wurde. Bgm. Karl Krückl erklärt, dass der TOP 14 von der Tagesordnung abgesetzt wird, da noch Klärungen hinsichtlich des Pachtvertrages ausständig sind. TOP 01 Genehmigung allfälliger Einwände und Unterfertigung des Protokolls der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31. August 2011 (GZ.: GRAT - 05/11) Sachverhalt: Der Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten öffentlichen Sitzung vom 31. August 2011 (GRAT 05/11) keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll wird unterfertigt. TOP 02 Beschlussfassung: Grundabtretung Neudorf Nr. 9 Sachverhalt: Auf dem Grundstück von Hr. Lippert Karl (Neudorf Nr. 9) befinden sich 2 Grundstücke (Nr. 148 mit 74 m² und Nr. 147 mit 121 m²) der Marktgemeinde Neudorf. Diese beiden Grundstücke sollen an Hrn. Lippert abgetreten werden. Hr. Lippert übernimmt bei einer kostenlosen Abtretung durch die Gemeinde die Vermessungs- und Eintragungskosten. Seite 2

3 Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die kostenlose Grundabtretung der beiden Grundstücke Nr. 148 und Nr. 147 an Hrn. Lippert Karl beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die 2 entsprechenden Beurkundungen werden unterfertigt.. TOP 03 Beschlussfassung: Grundabtretung Zlabern Nr. 87 Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet über eine geplante Grundstücksabtretung in der KG Zlabern. Auf dem Grundstück Nr. 23, KG Zlabern, wurde 1963 und 1964 ein Stadel inklusive Einfriedungsmauer errichtet. Diese Einfriedungsmauer und ein Teil des Stadels wurden auf Gemeindegrund (Grst.Nr. 1862/27) errichtet. Zur Bereinigung der Grundgrenzen und Anpassung an die Gegebenheiten in der Natur soll der betroffene Teil des Grundstückes Nr. 1862/27 im Ausmaß von 132 m² kostenlos an den derzeitigen Besitzer, Hrn. Loley Heinrich, abgetreten werden. Hr. Loley übernimmt die Vermessungsund Eintragungskosten. Seite 3

4 Antrag des Bürgermeisters: Der GR möge die Grundabtretung des im Sachverhalt beschriebenen Grundstücksteils im Ausmaß von 132 m² an Hrn. Loley Heinrich beschließen.. TOP 04 Beschlussfassung: Bauplatzverkauf Parz. Nr. 180/5, KG Neudorf Sachverhalt: Mag. Lorenz Pelzer verliest das schriftliche Ansuchen von Fr. Katharina Hagen und Rainer Kantner, wohnhaft in Zlabern 127, zum Ankauf des Bauplatzes Nr. 180/5 in der Siedlung Am Grund, KG Neudorf. Antrag des Bürgermeisters: Der GR möge den Verkauf des Grundstücks Nr. 180/5, KG Neudorf, Am Grund Nr. 10, mit einer Fläche von 952 m² zum Preis von 13,00 /m², Gesamtkosten somit ,- zuzüglich der Vermessungs- und Kaufvertragskosten sowie aller Gebühren und Nebenkosten beschließen. Der Kaufpreis und die Vermessungskosten sind vor Vertragserrichtung an die Gemeinde zu entrichten. Die grundbücherliche Durchführung ist vom Käufer bis spätestens 31. Oktober 2012 zu veranlassen, andernfalls soll dieser Gemeinderatsbeschluss seine Gültigkeit verlieren und das Kaufansuchen als gegenstandslos betrachtet werden.. TOP 05 Beschlussfassung: Ankauf Server Hardware und Software für Gemeindeamt Sachverhalt: AL Mag. Lorenz Pelzer berichtet über geplanten Hardware- bzw. Softwareankauf für das Gemeindeamt. Der TOP war bereits in der Sitzung GRAT 05/11 auf der Tagesordnung, wurde jedoch aufgrund von noch nicht geklärten technischen Seite 4

5 Alternativen von der TO abgesetzt. Diese Alternativen wurden überprüft, werden aber aufgrund des finanziellen Mehraufwandes nicht in Betracht gezogen, es soll also das ursprüngliche Paket der Fa. Gemdat angekauft werden. Der Preis für die gesamten Investitionen beläuft sich auf 8.847,60 inkl. Mwst. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Ankauf der Server Hardware und Software gemäß dem Angebot der Fa. Gemdat in der Höhe von 8.847,60 inkl. Mwst. beschließen. TOP 06 Beschlussfassung: Tariffestsetzung für Verpachtung von Gemeindegrund Sachverhalt: Für Verpachtungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Ortsgebiet der Marktgemeinde Neudorf existieren bislang keine einheitlichen Preisregelungen bzw. teilweise wird für von Bürgern benutzte Flächen gar kein Pacht verrechnet. Bgm. Karl Krückl berichtet, dass ab 2012 für Verpachtungen folgende Tarife gelten sollen: Bis 100 m² Fläche: 10,- Über 100 m² Fläche pro angefangenen 50 m²: + 5,- Diese Tarife sollen auch in regelmäßigen Abständen indexangepasst erhöht werden. Weiters wird im gesamten Gemeindegebiet erhoben, wo noch nicht verrechnete, aber bereits durch Gemeindebürger benutzte Flächen existieren. Für diese werden dann ebenfalls ab 2012 Gebühren vorgeschrieben. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Tarife für Verpachtungen von Gemeindegrund wie im Sachverhalt beschrieben genehmigen TOP 07 Beschlussfassung: Auftragsvergabe Umwidmung "Am Grund" Sachverhalt: Für die Erstellung der Planunterlagen und die Durchführung der Umwidmung der geplanten Erweiterung der Siedlung Am Grund Richtung Süden wurde ein Angebot von Fr. DI Arch. Anita Mayerhofer eingeholt. Der Preis für die gesamte Umwidmung inkl. aller planlichen Unterlagen und sonstigen benötigten Dienstleistungen beträgt 4.380,- inkl. Mwst. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Auftragsvergabe für die Kosten der Umwidmung des zweiten Teils der Siedlung Am Grund an Fr. Arch. DI Anita Mayerhofer, Langenlebarnerstraße 23, 3430 Tulln a. d. Donau, zum Preis von 4.380,- inkl. Mwst. beschließen. Seite 5

6 TOP 08 Beschlussfassung: Projektsdurchführung "ökologische Verbesserung von Fließgewässern" Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass bereits in der Gemeinderatssitzung GRAT 05/10 die Projekterstellung für das Projekt ökologische Verbesserung von Fließgewässern beschlossen wurde. Mittlerweile ist die Projekterstellung abgeschlossen und das Projekt könnte ab sofort durchgeführt werden. Der gesamte Projektumfang beträgt laut Bericht und Kostenermittlung von DI Grimm EUR. Bis jetzt wurden bereits Projektskosten von ca ,- bezahlt. Im Budget 2012 sollen ,- für die Durchführung des Projektes veranschlagt werden. Die gesamte Projektsdurchführung inklusive Projektplanung wird zu 90% gefördert. Das Projekt wird den Bürgern und den Anrainern im Rahmen einer Infoveranstaltung vorgestellt und soll im Winter 2011/2012 von DI Grimm und HR Katzmayer ausgeschrieben werden. Laut HR Katzmayer müssen von der Projektsumme nur rel. geringe Geldbeträge von der Gemeinde vorfinanziert werden, da die einzelnen Teilrechnungen direkt über die Kommunalkredit abgewickelt werden können. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Durchführung des Projektes ökologische Verbesserung von Fließgewässern gemäß den Projektsunterlagen von DI Karl Grimm beschließen. TOP 09 Beschlussfassung: Preisanpassung Holzlagerplätze Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass für die Holzlagerplätze eine Preisanpassung basierend auf dem Verbraucherpreisindex durchgeführt werden soll. Der Pachtpreis soll von momentan 56,- / Holzlagerplatz und Jahr auf 70,- pro Holzlagerplatz und Jahr erhöht werden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Änderung des Pachtpreises von 56,-/Jahr auf 70,-/Jahr genehmigen. TOP 10 Beschlussfassung: Grundankauf KG Zlabern Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass Frau List Renate, wohnhaft in Zlabern 59, das Grundstück Nr. 86 kostenlos abtreten würde. Im Gegenzug dafür soll die Gemeinde 2 Parkplätze vorm Haus Nr. 59 von Fr. List errichten. Das Grundstück Nr. 86 soll in Zukunft als Parkfläche genutzt werden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Grundabtretung von Fr. List in Seite 6

7 der im Sachverhalt beschriebenen Form genehmigen. TOP 11 Beschlussfassung: Förderung Sportverein Neudorf Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass für den Sportverein Neudorf im Budget ,- für die Renovierung des Trainingsplatzes und 5.000,- für die Renovierung und Neugestaltung des Daches über der Garage vorgesehen sind. Da die Renovierung des Trainingsplatzes mit nur 1.050,- durchgeführt werden konnte, ersucht der Sportverein nun den Gemeinderat um Änderung des Verwendungszweckes der Subvention für den Ankauf einer dringend benötigten Gastherme. Die Kosten für die Therme belaufen sich auf 3.200,- Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Änderung des Verwendungszweckes der Förderung für den Sportverein Neudorf wie im Sachverhalt beschrieben genehmigen.. TOP 12 Beschlussfassung: Teichverpachtung Zapfenteich Neudorf Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass 3 Konzepte auf die Ausschreibung des Zapfenteichs zeitgerecht eingelangt sind. Die Konzepte stammen von Sportfischerverein Austria Nord (Obmann Felix Preyer-Bayer) Josef Kastner (Neudorf 274) Franz Weigl, Wildendürnbach 422 Bgm. Karl Krückl informiert den Gemeinderat, dass der Infrastruktur-Ausschuss bereits ein Hearing der 3 Bewerber durchgeführt hat, sich aber nicht konkret auf einen Bewerber festlegen konnte. Es wird als zusätzliche Möglichkeit die Nichtverpachtung des Teiches diskutiert. Antrag der Vizebürgermeisterin: Der Gemeinderat möge die Abstimmung über die Teichverpachtung mittels geheimer Abstimmung durchführen.. Die Abstimmung wird mittels Stimmzettel geheim durchgeführt. Das Ergebnis der Abstimmung lautet wie folgt: keine Verpachtung: 8 Stimmen Josef Kastner: 8 Stimmen Da keine Entscheidung erzielt wurde, wird dieser Punkt vertagt. Seite 7

8 TOP 13 Beschlussfassung: Heizkostenzuschuss Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass von der Gemeinde Neudorf wie im Vorjahr ein Heizkostenzuschuss gewährt werden soll. Als Kriterien für den Bezug des Heizkostenzuschusses werden dieselben Kriterien und Einkommensgrenzen wie beim Land NÖ verwendet. Bei offenen Gemeindeabgaben soll zuerst der offene Betrag gegenverrechnet werden. Weiters wird der Heizkostenzuschuss nur in Form von Gutscheinen ausgezahlt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Heizkostenzuschuss gemäß den im Sachverhalt angeführten Bedingungen beschließen. TOP 15 Beschlussfassung: Ankauf Audioanlage Sachverhalt: Bgm. Karl Krückl berichtet, dass die Gemeinde keine Tonanlage für diverse Aufführungen besitzt. Dir. Josef Gall hat ein passendes und erweiterbares Angebot von der Fa. Karl Bartl eingeholt. Mit diesem Unternehmen hat Hr. Dir. Josef Gall bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Preis beträgt 4.320,- inkl. Mwst. Dir. Josef Gall, Karl Krückl jun. und AL Mag. Pelzer sollen auf die Anlage eingeschult werden. Die Anlage soll für Veranstaltungen der Gemeinde und für Veranstaltung von Vereinen der Marktgemeinde Neudorf eingesetzt werden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Ankauf der Audioanlage beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Geschlossen um 19:50 Uhr v.g.g. Geschäftsführender Gemeinderat Bürgermeister Gemeinderat Schriftführer Mag. Lorenz Pelzer GZ.: GRAT - 06/11 Gemeinderat Seite 8