Verhandlungsschrift. über die ordentliche Sitzung des GEMEINDERATES. am Montag, den 15. Dezember 2014 im Gemeindeamt Pillichsdorf.

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1 Seite 1 Marktgemeinde Pillichsdorf Verhandlungsschrift über die ordentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd.Nr. 1-22/2014 am Montag, den 15. Dezember 2014 im Gemeindeamt Pillichsdorf. Beginn: 19:05 Uhr Ende : 21:35 Uhr Die Einladung erfolgte am 2. Dezember 2014 durch . Anwesend waren: Bgm. Wolfgang Gössinger GfGR Josef Hager GfGR Mag. Erich Trenker GfGR Otto Jarisch GfGR Franz Hösch GR Ing. Franz Treipl GR Bruno Mittermair GR Mag. Herbert Gössinger GR Josef Gössinger GR DI (FH) Michael Schmid GR Sonja Trost GR Claudia Mauser-Fessl GR Herbert Ott GR Gabriele Müllebner GR Christine Riegler GR Mag. (FH) Karin Bareck Anwesend waren außerdem: Schriftführer: Alois Hiesel Entschuldigt abwesend waren: Vizebgm. Susanne Faber GR Gottfried Gössinger GR Mag. Franz Schramm Nichtentschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Wolfgang Gössinger Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlußfähig.

2 Seite 2 T a g e s o r d n u n g 1. Bericht des Bürgermeisters; 2. Bericht über die stattgefundene Kassaprüfung; 3. Voranschlag 2015; 4. Grundankauf zur Erweiterung des Betriebsgebietes Am Reuhof ; 5. Holzverkauf am Reuhof; 6. Änderung des Mietvertrages mit Dr. Gottfried Wurst; 7. Mietvertrag mit Dr. Andrea Man; 8. Werksvertrag mit Dr. Andrea Man; 9. Verpachtung einer Waldteilfläche an den Bogensportverein; 10. Weihnachtszuwendung für die Gemeindebediensteten; 11. Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW im Ortsgebiet; 12. Allfälliges; Verlauf der Sitzung: Bürgermeister Wolfgang Gössinger bringt zu Beginn der Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein: Dringlichkeitsantrag: Die Tagesordnung möge um folgenden TOP erweitert werden: Öffentliches Gut - Abtretung; Beschluss: Der Antrag auf Aufnahme als TOP 13 wird angenommen. Absetzung eines Tagesordnungspunktes Da zu diesem Tagesordnungspunkt noch offene Fragen sind, stellt der Vorsitzende gemäß 46 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes: Pkt. 4: Grundankauf zur Erweiterung des Betriebsgebietes Am Reuhof : 1. Bericht des Bürgermeisters: Bgm. Wolfgang Gössinger berichtet, dass die beauftragte Baufirma Schaffer- Bau, mit den Abbrucharbeiten beim Haus Mittelstraße 15 noch im Jänner 2015 beginnen wird. Laut Auskunft der NÖ LReg. bzw. der von ihr mit der Flüchtlingsbetreuung betrauten Institution ist das Tennishaus für eine Betreuung von Flüchtlingen

3 Seite 3 zwar geeignet, doch der angebotene Zeitraum der Unterbringung für ein halbes Jahr sei zu kurz. Es werden Quartiere mit einer Vermietdauer von mindestens einem Jahr gesucht. Das neu gebaute Pflegeheim in Wolkersdorf soll im Juli 2016 bezugsfertig sein. Das bestehende Pflegeheim wird auf Betreubares Wohnen umgebaut. Der alle zwei Jahre abgehaltene Kulturtag der Gemeinde war wieder ein guter Erfolg und wurde von den Pillichsdorfern bestens angenommen. Der Gemeindebedienstete Franz Trebitsch war drei Wochen auf Reha und ist jetzt wieder im Dienst. Vorbereitend für die beabsichtigte Parzellierung in der Wiener Straße wurden die Anrainergrundstücke vom Büro Dipl.-Ing. Erwin Lebloch vermessen (Festlegung der Grenzpunkte). Bis auf eine Grundeigentümerin haben sich alle Betroffenen für die Parzellierung ausgesprochen. Sobald die Zustimmung dieser Grundeigentümerin (Nachdenkpause) vorliegt, kann mit der Vermessung der einzelnen Baugrundstücke und Straßenzüge begonnen werden. Der Gemeindevorstand hat die Errichtung einer Info-Tafel beim Kalvarienberg beschlossen. 2. Bericht über die stattgefundene Kassaprüfung: Der Obmannstellvertreter des Prüfungsausschusses GR Josef Gössinger berichtet über die angesagte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 9. Dezember Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2015: Bgm. Wolfgang Gössinger erläutert den Voranschlag Nach einigen Wortmeldungen stellt Bgm. Wolfgang Gössinger den Antrag: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Voranschlag 2015, sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. 4. Grundankauf zur Erweiterung des Betriebsgebietes Am Reuhof : wird von der Tagesordnung abgesetzt wegen Klärung offener Fragen 5. Holzverkauf am Reuhof: Bgm. Wolfgang Gössinger berichtet, dass wir nach Rücksprache mit der Forstabteilung der BH Mistelbach, jährlich 0,5 ha Roden dürfen. Das anfallende Holz soll an Interessierte verkauft werden. Bgm. Wolfgang Gössinger stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem Brennholzverkauf im Reuhofwald - zustimmen. 1 Raummeter (Meterscheitholz, rm) kostet 10,00.

4 Seite 4 6. Änderung des Mietvertrages mit Dr. Gottfried Wurst: Bgm. Wolfgang Gössinger verliest den vorliegenden Mietvertragsentwurf und stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge der Änderung des Mietvertrages mit Dr. Gottfried Wurst - erstellt von RA Dr. Martin Neid - zustimmen. 7. Mietvertrag mit Dr. Andrea Man: Bgm. Wolfgang Gössinger verliest den vorliegenden Mietvertragsentwurf und stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem Mietvertrag mit Dr. Andrea Man - erstellt von RA Dr. Martin Neid - zustimmen. 8. Werksvertrag mit Dr. Andrea Man: Bgm. Wolfgang Gössinger verliest den vorliegenden Werksvertragsentwurf und stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge dem Werksvertrag mit Dr. Andrea Man zustimmen. 9. Verpachtung einer Waldfläche an den Bogensportverein: Bgm. Wolfgang Gössinger erläutert die beabsichtigte Nutzung im Reuhofwald durch den Bogensportverein und verliest den Entwurf des Nutzungsvertrages. Nach kurzer Diskussion stellt Bgm. Wolfgang Gössinger den Antrag: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Nutzungsvertrag - abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Pillichsdorf und dem Bogensportverein Union Pillichsdorf - genehmigen. 10. Weihnachtszuwendung für die Gemeindebediensteten: GfGR Mag. Erich Trenker und Alois Hiesel verlassen den Sitzungssaal.

5 Seite 5 Bgm. Wolfgang Gössinger stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge den Gemeindebediensteten eine Weihnachtszuwendung gewähren. Die Höhe richtet sich nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember GfGR Mag. Erich Trenker und Alois Hiesel nehmen wieder an der Sitzungssaal teil. 11. Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW im Ortsgebiet: Bgm. Wolfgang Gössinger berichtet, dass das Verkehrsaufkommen auf der Durchzugsstraße stark zugenommen hat. Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, ein Verkehrskonzept mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit Einbindung der Bevölkerung, sowie eventuell dem Verkehrsclub Österreich, ausarbeiten zu lassen. Bgm. Wolfgang Gössinger stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge ein Verkehrskonzept mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit Einbindung der Bevölkerung, sowie eventuell dem Verkehrsclub Österreich, ausarbeiten lassen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen (GfGR Mag. Erich Trenker u. GR Gabriele Müllebner) 12. Allfälliges: GR Mag. Herbert Gössinger fragt, wann das Halte- und Parkverbot beim Haus Hauptstraße 20 aufgestellt wird. Bgm. teilt mit, dass dies im Jänner 2015 erfolgen wird. GR Mag.(FH) Karin Bareck berichtet über die Problematik beim Kinderspielplatz. Dort parkt keiner auf dem vorgesehenen Parkplatz beim Friedhof, sondern entlang des Güterweges bzw. am Parkplatz beim Tennisverein. Weiters teilt sie mit, dass die Zeitabstimmung bei der Ankunft der Schnellbahn und die Weiterfahrt mit dem Zubringer nicht funktioniert. Als Beispiel führt sie an, dass die Hortkinder nach einem Wienausflug den Weg vom Obersdorfer Bahnhof zur Volkschule zu Fuß zurücklegen mussten. Obwohl der Zubringer bereit stand und der Zugführer die von der Schnellbahn kommenden Fahrgäste wahrgenommen hat, ist er ohne zu warten abgefahren. GR Bruno Mittermair berichtet, dass zweimal jährlich ein Fahrplandialog stattfindet und man dies dort deponieren sollte. GR DI (FH) Michael Schmid erläutert den Energiebericht. GR Gabriele Müllebner berichtet, dass die Wege im Friedhof saniert gehören Weiters schlägt sie vor, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf die Homepage der Gemeinde zu stellen. Mag. Herbert Gössinger ersucht, die WC-Anlage beim Friedhof bei einem Begräbnis aufzusperren. GR Bruno Mittermair berichtet über das starke Verkehrsaufkommen im neuen Siedlungsteil.

6 Seite Öffentliches Gut Abtretung: Bgm. Wolfgang Gössinger erklärt den Teilungsplanentwurf vom Geometer DI Lebloch. GR Christine Riegler stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge der Abtretung (Entwidmung) zweier Teilfläche (12 m² und 6 m²) Öffentliches Gut - laut Teilungsplan des Dipl.-Ing. Erwin Lebloch, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Mistelbach, vom , GZ8870/2013 mit Figur 2 u. 3 bezeichnet - an Herrn Walter Bernsteiner (Figur 2) und Frau Susanne Bernsteiner (Figur 3) zustimmen. v.g.g.