3. welche Ursache für das erneute Entgleisen eines Zuges festgemacht werden konnte;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Andreas Schwarz u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs im Stuttgarter Hauptbahnhof Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen der am 29. September 2012 entgleiste Fernverkehrszug auf die Abwicklung des Fernverkehrs in Süddeutschland und des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg hatte; 2. wie sie die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs im Stuttgarter Hauptbahnhof beurteilt, nachdem am 29. September 2012 wiederum ein Fernverkehrszug am Stuttgarter Hauptbahnhof entgleist ist; 3. welche Ursache für das erneute Entgleisen eines Zuges festgemacht werden konnte; 4. welche Maßnahmen die Deutsche Bahn AG eingeleitet hat, damit solche Unfälle nicht mehr geschehen; 5. welche weiteren Schwachstellen, bspw. an der Signal- und Weichentechnik, bekannt sind; 6. wie das derzeitige Rettungs- bzw. Evakuierungskonzept für den Stuttgarter Hauptbahnhof aussieht; 7. welche Möglichkeiten die Deutsche Bahn AG hat, das Rettungs- bzw. Evakuierungskonzept zu erweitern, sodass verletzte Reisende aus entgleisten Zügen schneller als bisher in Sicherheit gebracht werden können; 8. wie der Stand bei der Umlegung der Schienen am Stuttgarter Hauptbahnhof ist und welche Konsequenzen für die noch ausstehenden Arbeiten gezogen werden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 9. wie sich die Stationspreise für den Stuttgarter Hauptbahnhof für den gesamten Schienenpersonennahverkehr in den letzten zehn Jahren entwickelt haben Schwarz, Raufelder, Tschenk, Marwein, Renkonen GRÜNE Begründung Am Samstag, 29. September 2012 waren die Lok und drei Waggons eines Intercitys auf der Fahrt nach Hamburg-Altona kurz nach dem Verlassen des Bahnhofs aus den Gleisen gesprungen. Nachdem somit erneut ein Zug auf besagter Weiche entgleist ist, soll mit diesem Antrag die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs im Stuttgarter Hauptbahnhof hinterfragt werden. Die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs und eine zuverlässige Abwicklung des Schienenverkehrs müssen oberste Priorität haben. Daher ist die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs in Stuttgart ebenso wie ein vernünftiges Rettungskonzept für den Ernstfall von entscheidender Bedeutung. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 2. November 2012 Nr /762 nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Auswirkungen der am 29. September 2012 entgleiste Fernverkehrszug auf die Abwicklung des Fernverkehrs in Süddeutschland und des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg hatte; Die Deutsche Bahn hat hierzu Folgendes mitgeteilt: Im Fernverkehr konnten die ICE-Linien der Relation München Stuttgart Mannheim Köln bzw. Frankfurt am Main bereits am Tag nach der Entgleisung den Hauptbahnhof wieder anfahren. Die IC-Linien 60 Salzburg München Stuttgart Karlsruhe und 62 Klagenfurt München Stuttgart Frankfurt am Main haben den Hauptbahnhof nicht angefahren und außerplanmäßig in Esslingen und Vaihingen/Enz gehalten. Im Nahverkehr wurden die Linien Heilbronn Stuttgart in Bietigheim-Bissingen bzw. die Linien Karlsruhe Bietigheim Stuttgart und Heidelberg Bietigheim Stuttgart in Kornwestheim gebrochen. Die Reisenden wurden von dort mit den S-Bahnen der Linien S4, S5 und S6 zum Stuttgarter Hbf. befördert. Die nach dem Unfall gesperrten Fahrwege führten zu Gleisverlegungen und Fahrstraßenausschlüssen auch im restlichen Zugverkehr im Stuttgarter Hbf. zu Verspätungen und Anschlussverlusten. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 2. wie sie die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs im Stuttgarter Hauptbahnhof beurteilt, nachdem am 29. September 2012 wiederum ein Fernverkehrszug am Stuttgarter Hauptbahnhof entgleist ist; Die Deutsche Bahn als am Stuttgarter Hauptbahnhof für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs verantwortliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nimmt hierzu wie folgt Stellung: Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen kann von einem absolut regelkonformen und sicheren Infrastrukturzustand über alle Gewerke hinweg ausgegangen werden. Auch aus Sicht der Betriebsführung aus dem Stellwerk heraus konnten keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Die Grundlage hierfür bilden regelmäßige engmaschige Inspektionen durch die Fachkräfte der DB Netz AG, die insbesondere im Oberbau durch regelmäßige Messzugfahrten ergänzt werden. Die Durchführung der Inspektionen und deren Nachweisführung werden durch das Eisenbahn-Bundesamt überwacht. Darüber hinaus wird durch Betriebskontrollen die sichere Betriebsführung aus dem Stellwerk kontrolliert. Auch dies wird durch das Eisenbahn-Bundesamt überwacht. Die Landesregierung sieht sich derzeit nicht in der Lage, die gestellte Frage abschließend zu beurteilen. Zunächst muss vielmehr die Unfallursache vollständig aufgeklärt sein. Die Landesregierung ist in großer Sorge über dieses Vorkommnis, zumal bereits im Juli dieses Jahres ein InterCity-Zug (IC) an der gleichen Stelle entgleist war. Aus diesem Grund hat sich Herr Minister Hermann noch am gleichen Tag an die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) gewandt, um eine möglichst rasche Aufklärung des aktuellen Vorfalls nachgesucht sowie um kurzfristige Übermittlung eines Berichts über gefährliche Ereignisse (z. B. Betriebsunfälle, Entgleisungen, usw.) und deren Ursachen im Hauptbahnhof Stuttgart in diesem und im letzten Jahr gebeten. Eine Antwort der EUB hierzu liegt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch nicht vor. Herr Minister Hermann hat sich gleichzeitig an den Präsidenten des Eisenbahn- Bundesamtes (EBA) gewandt und angeregt, im Rahmen seiner Zuständigkeiten nochmals alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umbau des Gleisvorfeldes kritisch zu überprüfen und für die Unfallstelle eine Anordnung zu erlassen, die ein erneutes Entgleisen von Zügen zuverlässig unterbindet. Das EBA berichtete umgehend, dass es bereits im Rahmen der Eisenbahnaufsicht tätig geworden sei. Gleichartige Ereignisse gelte es zu vermeiden und die Auswertung der Untersuchungsergebnisse abzuwarten. 3. welche Ursache für das erneute Entgleisen eines Zuges festgemacht werden konnte; Zu dieser Frage hat sich die Deutsche Bahn wie folgt geäußert: Die Ursache der Entgleisungen des IC 2312 wird vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Eisenbahnunfall-Untersuchungsstelle des Bundes (EUB) mit Unterstützung der Deutschen Bahn AG untersucht. Sie bittet um Verständnis, dass sie vor Abschluss der Untersuchungen keine Aussage über die Ursache für die Zugentgleisung geben könne. Ein Untersuchungsbericht der EUB liegt der Landesregierung bisher nicht vor (siehe Antwort zu Frage Nr. 2). 4. welche Maßnahmen die Deutsche Bahn AG eingeleitet hat, damit solche Unfälle nicht mehr geschehen; Dazu gibt die Deutsche Bahn folgende Auskunft: Die Zugstraße nach Gleis 10 über die Weiche 227, an der der Unfall passiert ist, und zwei weitere Weichen der gleichen Bauart werden bis auf Weiteres aufgrund einer Anordnung des Eisenbahn-Bundesamtes nicht befahren. 3

4 5. welche weiteren Schwachstellen, bspw. an der Signal- und Weichentechnik, bekannt sind; Dazu stellt die Deutsche Bahn fest: Es gibt keine bekannten Schwachstellen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur kann hierzu keine eigene Einschätzung abgeben. 6. wie das derzeitige Rettungs- bzw. Evakuierungskonzept für den Stuttgarter Hauptbahnhof aussieht; Die Deutsche Bahn als am Stuttgarter Hauptbahnhof für die Sicherheit des Bahnverkehrs verantwortliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen nimmt hierzu wie folgt Stellung: Für Unfälle im Gleisbereich werden die mit den Bundesländern abgestimmten Notfallregelungen angewendet. Seitens der Bahn werden hierfür neben speziell ausgebildeten Notfallmanagern auch Notfall- und Unfallhilfstechnik vorgehalten. In speziellen Einzelfällen kann zusätzlich der für die Schnellfahrstrecke Mannheim Stuttgart vorgehaltene Rettungszug (in Kornwestheim stationiert) für einen Einsatz im Bereich des Stuttgarter Hbf. herangezogen werden. Darüber hinaus ist an jeder Betriebszentrale eine ständig besetzte Notfallleitstelle zur Alarmierung und Koordination der Rettungskräfte (insbesondere Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr) vorhanden. Für den Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs gibt es, wie für alle Knotenbahnhöfe in Deutschland auch, einen sogenannten Betrieblichen Alarm- und Gefahrenabwehrplan. Dieser Plan bzw. die darin aufgeführten Dokumente unterstützen alle beteiligten internen und externen Rettungskräfte beim Einsatz im Gleisbereich durch umfassende Regelungen, Prozessbeschreibungen und Kartenmaterial (Infrastruktur, Rettungseinrichtungen, Zugänge). 7. welche Möglichkeiten die Deutsche Bahn AG hat, das Rettungs- bzw. Evakuierungskonzept zu erweitern, sodass verletzte Reisende aus entgleisten Zügen schneller als bisher in Sicherheit gebracht werden können; Die Deutsche Bahn merkt hierzu an: Wir sehen derzeit keinen Bedarf, das Rettungs- und Sicherheitskonzept zu erweitern. 8. wie der Stand bei der Umlegung der Schienen am Stuttgarter Hauptbahnhof ist und welche Konsequenzen für die noch ausstehenden Arbeiten gezogen werden; Die Deutsche Bahn als Bauherrin im Stuttgarter Hauptbahnhof berichtet dazu: Die Arbeiten zur Vorverlegung der Gleise für die zukünftige Baugrube sind bis auf kleinere Restarbeiten an der Signaltechnik, die eigentliche Einkürzung der Bahnsteiggleise und das Setzen der Prellböcke abgeschlossen. Es kommt deshalb im Zuge der Vorverlegung der Gleise zu keinen weiteren Umbauten im Spurplan. Da wir wie oben beschrieben, bislang von regelkonform durchgeführten Planungen und Baumaßnahmen ausgehen, gibt es infrastrukturseitig keine Veranlassung, weitere Anpassungen oder gar Korrekturen an den Gleisanlagen im Gleisvorfeld vorzunehmen. Jedoch muss auch an dieser Stelle auf die noch laufenden Untersuchungen seitens des EBA und der EUB verwiesen werden. Sollten im Ergebnis dieser Untersuchungen infrastrukturseitige Maßnahmen empfohlen oder angeordnet werden, werden diese selbstverständlich umgesetzt. 4

5 9. wie sich die Stationspreise für den Stuttgarter Hauptbahnhof für den gesamten Schienenpersonennahverkehr in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Hierzu nimmt die Deutsche Bahn als Betreiberin des Stuttgarter Hauptbahnhofs wie folgt Stellung: Die Gesamtsummen der im SPNV gezahlten Stationspreise für Stuttgart Hbf. haben sich in den letzten 10 Jahren wie folgt entwickelt: ,38 Mio ,06 Mio ,76 Mio ,73 Mio ,68 Mio ,42 Mio ,72 Mio ,78 Mio ,05 Mio ,11 Mio. Bei der Darstellung der Erlöszahlen ist zu beachten, dass ein Erlös pro Station nicht nur von der Kostenentwicklung abhängig ist, sondern auch vom jeweiligen Stationspreissystem, vom jeweiligen Kategorisierungssystem und vom bestellten Verkehrsprogramm. Daher sind die jeweiligen Zahlen nicht eins zu eins vergleichbar. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 5