Baustelle Mindestlohn eine erste Zwischenbilanz im Oktober 2015

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1 Baustelle Mindestlohn eine erste Zwischenbilanz im Oktober 2015 Gabriele Sterkel, Tarifpolitische Grundsatzabteilung, Ressort 2 Teamenden-Arbeitskreis BZ Brannenburg

2 Programm Ökonomische Wirkung Mehr Lohn, mehr Beschäftigte, mehr Steuern, weniger Sozialkosten Praxis und Umsetzungsfragen Ausnahmen, Übergangsregelungen Instrumente der Umsetzung: Information und Kontrolle Hotlines von BMAS und DGB, Zoll Anrechnungsfragen, Arbeitszeit, Vermeidungsstrategien Perspektive... Dran bleiben! Mindestlohnkommission, Verfahren zur Anpassung Nachbesserung, KVP, öffentliche Debatte, soziale Bewegung Tarifpolitik und Mindestlohn: Mindestlohn Monitoring

3 Ökonomische Wirkung

4 Zahlreiche Prognosen: Massive Arbeitsplatzverluste Tabelle aus: Thorsten Schulten/ Claudia Weinkopf: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine erste Zwischenbilanz, in: Stefan Körzell/ Claudia Falk (Hrsg.): Kommt der Mindestlohn überall an? VSA Verlag 2015

5 Tatsächlich: Rekordboom auf dem Arbeitsmarkt Weniger Arbeitslosigkeit Zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2 Prozent gesunken (West 1,4% - Ost 3,4%) Neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresmonat (BA/ DESTATIS) In welchen Branchen? Besonders im Gastgewerbe, der Leiharbeit, sonstige Dienstleistung, Sozialwesen, Verkehr und Lagerei Beschäftigungszuwächse vor allem in den Niedriglohn-/ Mindestlohnbranchen Abbau von Minijobs Im ersten Quartal 2015 Rückgang um (West 2,4% - Ost 5,4%)

6 Tabelle: Thorsten Schulten und Claudia Weinkopf

7 Lohn- und Preisentwicklung 3,7 Millionen Menschen haben ein höheres Entgelt In fast allen Niedriglohnbranchen steigen die Nominallöhne überdurchschnittlich, auch die realen Stundenlöhne nehmen zu Ungelernte: Lohnplus von 4 Prozent Geringfügig Beschäftigte: Plus 4,9 Prozent (im Vgl. zum Vorjahr) Frauen: Plus von 4,2 Prozent im Osten Führten die höheren Lohnkosten zu steigenden Preisen? Nur vereinzelt Anzeichen für mindestlohnbedingte Preisanhebungen (DIW) Nicht in der Teuerung erkennbar, Inflation nimmt insgeamt ab Einführung des Mindestlohns belastet die Gewinneinkommen (DIW)

8 Wer profitiert? IAB: Wer hat vorher weniger verdient?

9 Bundesbank lobt den Mindestlohn

10 Deutsche Bundesbank: Monatsbericht August 2015 Gabriele Sterkel 10

11 Auswirkungen auf soziale Sicherungssysteme allgemein Für valide Aussagen ist es noch zu früh Aufstocker IAB schätzt: Aufstocker weniger BA rechnet mit Aufstockern weniger erste Zahlen bis Februar 2015: im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Aufstocker mit deutlich stärker als üblich gesunken Arbeitslosengeld II BA rechnet mit insgesamt 900 Millionen Euro Einsparungen mehr Steuereinnahmen? noch keine Zahlen, aber schätzungsweise ganz bestimmt

12 Praxis und Umsetzungsfragen Gabriele Sterkel 12

13 Wer bekommt noch weniger als 8,50 Euro? Allgemeine geetzliche Ausnahmen Azubis, Beschäftigte unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung PraktikantInnen (unter bestimmten Bedingungen) Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten (Wirkung wird bis Mitte 2016 evaluiert) Ehrenamt Gesetzliche Ausnahme (vorübergehend) für Zeitungszusteller aktuell 75% von 8,50, ab 2016: 85% von 8,50 ; ab Anfang 2017 mindestens 8,50 Euro; erst 2018 Anpassung ans allgemeine Mindestlohnniveau Branchenmindestlöhne (vorübergehend) unter 8,50 Euro Landwirtschaft, Fleischwirtschaft, Textil- und Bekleidungsindustrie In ver.di: FriseurInnen und Leiharbeit

14 Tarifliche allgemein verbindliche Mindestlöhne unter 8,50 in zwei ver.di-branchen (zum Stichtag ) Gabriele Sterkel 14

15 Instrumente der Umsetzung: Information und Kontrolle Hotline des BMAS Bis August 2015 : Gespräche und s Zunächst Fragen zur Anwendung, später: Umgehung, Missbrauch Hotline des DGB Bis August 2015 wurden Gespräche geführt Anfangs 400 Anrufe täglich Anrufer wurden teils an Einzelgew. weiterverwiesen Zoll/ Finanzkontrolle Schwarzarbeit Überprüfungen in knapp Betrieben Festgestellt wurden knapp 300 Ordnungswidrigkeiten 146 Verfahren wegen nicht (rechtzeitiger) Bezahlung des Entgelts 134 Verfahren wegen fehlerhafter Aufzeichnung der Arbeitszeit Sanktionsmöglichkeiten Bis zu Euro Strafe und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

16 Probleme der Umsetzung Unklarheit über Entgeltbestandteile Welche Entgeltbestandteile darf der Arbeitgeber auf den Mindestlohn anrechnen? (s. Tabelle) Zahlungen, die Normaltätigkeiten abgelten: ja Zahlungen für darüberhinaus gehende Leistungen: nein (BMAS) Unklarheit über die Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftszeiten, Anfahrts-, Wege-, Wartezeiten? Abweichung nur bei Rufbereitschaft (Däubler/BMAS) Auseinandersetzung über die Dokumentation der AZ Bürokratiemonster Arbeitszeitdokumentation? Dokumentationspflicht begrenzt auf bis zu Euro im Monat Ohne Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kontrolle des Mindestlohns nicht möglich!!!

17 Tabelle: Thorsten Schulten/ Claudia Weinkopf

18 Umgehungsstrategien (teils legal, illegal, streitig) Abbau von Sondervergütungen Scheint in den Branchen von ver.di das Hauptproblem Leistungsdruck, höheres Leistungspensum z. B.bei Zeitungs-ZustellerInnen, Callcenter... Unbezahlte Mehrarbeit Neue Verträge mit kürzeren Arbeitszeiten + unbezahlte Mehrarbeit Scheinselbständigkeit Z.B. Taxigewerbe; Abfallwirtschaft ; Weiterbildung (BranchenMilo) Unbezahlte Warte- und Bereitschaftszeiten Z.B. Bereitschaftsdienst im Krankenhaus, Taxigewerbe Kürzung von Urlaubstagen, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Abgruppierung... Umfang und Effekte der Umgehungen Noch unklar; hierzu gibt es (noch) keine Daten

19 Perspektive... Dranbleiben! Gabriele Sterkel 19

20 Die Mindestlohnkommission und ihre Aufgaben Zusammensetzung Vorsitzender, drei GewerkschaftsvertreterInnen, drei ArbeitgebervertreterInnen, zwei WissenschaftlerInnen (beratend) DGB: Stefan Körzell, Michaela Rosenberger(NGG), Robert Feiger(BAU) Anpassung Erste Entscheidung bis zum 30. Juni 2016; erste Anpassung wirksam ab 1. Januar 2017; danach alle 2 Jahre Beschlüsse über Anpassung Evaluation Evaluiert laufend Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen, Wettbewerbsbedingungen, Beschäftigung, Produktivität In Bezug auf Branchen und Regionen; alle 2 J Bericht an Bu.regierung Geschäftsstelle zur Beratung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen Orientierung An durchschnittlicher Tariflohnentwicklung; Tariflohnindex DESTATIS derzeit rund 3 Prozent auf 12 Monate (Betrachtungszeitraum 18 Monate)

21 Dran bleiben! Was tun? Prozessorientierung Die Einführung des Mindestlohns ist ein längerer Prozess (Beispiel GB) Erfahrungen sammeln, eigene Evaluierung... Wo muss nachgesteuert werden: bessere Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit, bessere Kontrollen, ernsthafte Sanktionen... Verbandsklagerecht (... endlich!) Öffentlichkeit Infratest Dimap Umfrage: 94% begrüßen den Mindestlohn; 86% akzeptieren höhere Preise, wenn Geld bei Beschäftigten ankommt Mehr Infomaterial, mehr Handlungshilfen, mehr Sensibilisierung Naming und Shaming bei Verstößen (Beispiel GB) Living Wage Kampagne?! Der Mindestlohn muss raus aus der Armutslohnzone. Das geht nicht mit den vorgesehenen Maßnahmen. Ver.di fordert 10 Euro!! Mindestlohn und Tarifpolitik Bessere Branchenmindestlöhne; kein Tarifentgelt unter 10 Euro!?

22 Mindestlohn Monitoring - regelmäßige Auswertung der von ver.di abgeschlossenen Tarifverträge - Gabriele Sterkel 22

23 Das Wichtigste kurz + vorneweg Datengrundlage: alle ver.di-tarifverträge,... abgeschlossen zwischen 2011 und 2015 in der Tarifdatenbank erfasst bis zum Stichtag der Auswertung: 1. Januar 2015 Zentrale Ergebnisse Der Anteil der tariflichen Vergütungsgruppen unter 8,50 hat rapide abgenommen und liegt heute bei unter 1%. Spitzenreiter ist der Fachbereich 13 mit einem Abbau der Entgeltgruppen unter 8,50 um 28 Prozentpunkte. Auch der Anteil der Vergütungsgruppen unter 10 wurde reduziert und liegt heute in den ver.di TV bei rund 11 Prozent. Der Mindestlohngrundsatz wirkt. Der gesetzliche Mindestlohn stützt die Tariflohnentwicklung.

24 Auswertungsstruktur und Bezüge Durchschnittlicher Bruttostundenlohn: (VGR DESTATIS 2014) 24,72 EUR Gabriele Sterkel 24

25 Prozentualer Anteil unter 8,50 : 2012 und Gabriele Sterkel 25

26 Vergleich im Zeitverlauf: Ergebnisse ver.di bundesweit Welche Entwicklung gibt es zwischen den Stichtagen und ?

27 Vergleich im Zeitverlauf: in ver.di in den neuen BL Der Anteil der Entgeltgruppen unter 8,50 EUR ist deutlich geschrumpft!

28 Vergleich im Zeitverlauf: FB 13 in den neuen BL Der Anteil der Entgelte unter 8,50 Euro hat um 28 %-Punkte abgenommen!

29 Entwicklung 2012 bis 2015: ver.di insgesamt

30 Vorankündigung Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland Erfahrungen und Perspektiven 11. Workshop Europäische Tarifpolitik (WSI/ ver.di) Januar 2016 in Berlin Ein Grund zum Feiern? Wir diskutieren: Wie wirkt der Mindestlohn auf dem Arbeitsmarkt? Wie wird das Gesetz um- und durchgesetzt? Wie kontrolliert der Zoll? Gibt es offene Rechtsfragen? Wie ist die Wechselwirkung von gesetzlichem Mindestlohn und Tarifpolitik? Wie müssen wir den Mindestlohn weiterentwickeln? Wer spricht? Andrea Nahles, Frank Bsirske, Michaela Rosenberger (NGG), Andrea Kocsis, Stefan Körzell (DGB), Ute Kittel WissenschaftlerInnen und Experten: Joachim Möller (IAB), Claudia Weinkopf (IAQ), Reinhard Bispinck (WSI), Tino Igelmann (Zoll) Gabriele Sterkel 30