UMU UMU-Mittelstandspreis 2002 Preisträger Roland Koch

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1 UMU UMU-Mittelstandspreis 2002 Preisträger Ministerpräsident des Landes Hessen Union Mittelständischer Unternehmen e.v. - UMU

2 UMU Die Union Mittelständischer Unternehmen e. V. - UMU würdigt zusammen mit Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.v. - AWM, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.v. - ZDK, Deutscher Steuerberaterverband e.v., den besonderen Einsatz für den deutschen Mittelstand durch Verleihung des UMU-Mittelstandspreises 2002 an den Ministerpräsidenten des Landes Hessen Herrn MdL im Rahmen einer festlichen Feierstunde am 22. Oktober 2002 in Frankfurt am Main Die Preisverleihung wurde gefördert durch: Unternehmermagazin impulse Privatbankhaus Reuschel & Co.

3 Inhalt UMU-Mittelstandspreis UMU würdigt den Einsatz von Ministerpräsident Preisverleihung an Ansprache von UMU-Präsident Hermann Sturm Laudatio durch Prof. Roland Berger Rede Thomas Voigt, Chefredakteur impulse Rede des UMU-Mittelstandspreisträgers 2002 MdL Die Träger des UMU-Mittelstandspreises

4 UMU zeichnet die Verdienste von Ministerpräsident um den Mittelstand aus Die UNION MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEH- MEN e.v. verleiht alljährlich den UMU-Mittelstandspreis an Persönlichkeiten des politischen Lebens, die sich besonders um die Belange des Mittelstands in Deutschland verdient gemacht haben. Mit dem UMU-Mittelstandspreis 2002 zeichnet unser Verband den hessischen Ministerpräsidenten aus, der sich beständig und mit Erfolg dafür eingesetzt hat, die Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe in Hessen und in Deutschland zu verbessern. Ministerpräsident Koch wird auch für seinen Mut geehrt, notwendige, aber nicht immer populäre Reformvorhaben anzustoßen. Der Preis geht an Ministerpräsident Koch stellvertretend auch für die gesamte hessische Landesregierung. Ein Auszug aus den Leistungen und Verdiensten der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident um den Mittelstand: In der Amtszeit von Ministerpräsident Koch wurden umfangreiche Programme zur Mittelstandsförderung in Hessen aufgelegt und fortgeführt. Mit der Aufstockung der Zuwendungen zu Betriebsberatungen und Check-ups für kleine Unternehmen wird nach der Existenzgründungseuphorie der vergangenen Jahre den bestehenden kleinen Unternehmen und Betriebsübernahmen mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Die hessische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, in den Verwaltungen Bürokratie abzubauen und hat dieses Ziel durch die Außer-Kraft-Setzung von ca Verwaltungsvorschriften und Regelungen mittlerweile erreicht ein wichtiger Schritt in Richtung zu einem schlankeren Staat. Die Statistiken belegen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der hessischen Landesregierung. Bei den Zahlen zu Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzzuwachs, Rückgang der Arbeitslosenquote und Ausbildungsbilanz liegt das Bundesland Hessen bundesweit mit an der Spitze. Ein wesentliches Plus der hessischen Regierungspolitik ist, dass sie früh die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Hessens stellt. Dazu gehören die bereits in der Regierungserklärung 1999 angegebenen Ziele auf dem Feld des Bildungswesens. Die hessische Landesregierung hat zusätzliche Lehrerstellen an den hessischen Schulen geschaffen und den Bildungsetat aufgestockt eine entscheidende Investition in die Zukunft. hat den Mut, heiße Eisen, wie z. B. die Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialhilfe oder die Orientierung der Zuwanderung auch an ökonomischen Möglichkeiten und Erfordernissen, anzupacken. Es ist auch sein Verdienst, dass die längst überfälligen Arbeitsmarkt- und Sozialhilfereformen nach dem Motto Fördern und Fordern wieder in die öffentliche Diskussion eingebracht wurden. Die aktuelle Diskussion um diese Themen (z. B. zum Hartz-Konzept ) belegt die Aktualität seiner Lösungsvorschläge. 3

5 UMU-Mittelstandspreis 2002 an den hessischen Ministerpräsidenten Am 22. Oktober 2002 ehrte die UNION MITTEL- STÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.v. - UMU den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch MdL in Frankfurt am Main mit dem UMU-Mittelstandspreis Die UMU dankt dem Unternehmermagazin impulse, Köln, namentlich dessen Chefredakteur Thomas Voigt, und dem Privatbankhaus Reuschel & Co., München, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Hans-Werner Zeschky, für ihre Mithilfe bei der Ausrichtung der Preisverleihung. Übergabe der Gratulationsurkunde an den Preisträger: v. l. Ministerpräsident Koch, UMU-Präsident Hermann Sturm, Prof. Roland Berger UMU-Präsident Hermann Sturm konnte im Holzhausenschlösschen (Frankfurter Bürgerstiftung) neben dem Preisträger und seiner Gattin, Frau Anke Koch, eine lange Reihe herausragender Gäste aus der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, der Politik und den Verbänden begrüßen, u. a. den Laudator Prof. Roland Berger, Chairman Roland Berger Strategy Consultants, München, Thomas Voigt, Chefredakteur impulse, Hans-Werner Zeschky, Privatbankhaus Reuschel & Co., die hessischen Staatssekretäre Dr. Johannes Beermann und Frank E. Portz, die Abgeordneten des hessischen Landtages Nicola Beer MdL und Clemens Reif MdL, S.E. Alfredo Novoa-Peña, Botschafter der Republik Peru, Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.v., Werner Küsters, Vizepräsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.v. - AWM, Rolf Leuchtenberger, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.v. - ZDK, die Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Frankfurt I.K.H. Prinzessin Alexandra von Hannover, Günther Riedel und Dr. Hans- Joachim Rauscher, Vorstandsvorsitzender bzw. Vorstand der NÜRNBERGER Beteiligungs-AG, Andreas de Maizière, Vorstand der Commerzbank AG, Uwe H. Reuter, Vorstandsvorsitzender Vereinigte Haftpflicht Versicherung V.a.G., Justus Mische, Aufsichtsratsvorsitzender der Hoechst AG, Dr. Michael Römer, Präsident der IHK Darmstadt. Breite Unterstützung für Die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.v. - AWM, Berlin, der Deutsche Steuerberaterverband e.v., Berlin, sowie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.v. - ZDK, Bonn, unterstützen die Auszeichnung von. Diese Verbände repräsentieren zusammen mit der UMU ca deutsche mittelständische Unternehmen ein klares Votum für den hessischen Ministerpräsidenten. Partner der Politik UMU-Präsident Sturm erläuterte den Gästen auch das Selbstverständnis der UMU als Mittelstandsverband, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, in einem komplexen Umfeld als überparteiliche Interessenvertretung Partner der Politik zu sein und Brücken in diese zu bauen. Die UMU vertritt dabei die kleinen und mittleren Unternehmen bis ca. 250, in der Hauptsache jedoch bis 10 Mitarbeiter, die ca. 90 Prozent der 3,5 Mio. deutschen Unternehmen ausmachen. Die UMU sucht dabei das Gespräch mit den unternehmerisch denkenden Politikern, Beamten und Wissenschaftlern, um die aus der Praxis geborenen Vorschläge und Erfahrungen der Mittelständler weiterzugeben. 4

6 Deutschland Schlusslicht in Europa Sturm ging auch auf die aktuelle Diskussion um die Situation der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich ein. Unsere Wirtschaft leidet an einem überfrachteten und zu teuren Sozialsystem. Diese Belastung läßt uns in der wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter zurückfallen. Neben den schon länger bestehenden ungünstigen politischen Rahmenbedingungen z. B. Regulierungen im Arbeitsrecht, hohe Sozialabgaben, erdrückende Gesetze, hoher ineffektiver Verwaltungsaufwand, ein viel zu kompliziertes Steuerrecht und zu wenig Eigenkapital bedrücke die Unternehmer jetzt zusätzlich die zumindest leichte Rezession. UMU-Präsident Hermann Sturm Gemeinsam handeln Da es bisher noch keine Regierung geschafft habe, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, bat UMU-Präsident Hermann Sturm alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und Bundesrat, in einer gemeinsamen Aktion die notwendigen Reformen durchzuführen. Z. B. bestehe beim sog. Hartz-Konzept doch eine weitreichende Übereinstimmung zwischen den Parteien, und es sollte daher gemeinsam so bald als möglich 1:1 umgesetzt werden, denn jetzt komme es darauf an, zu entscheiden und zu handeln. Mittelständler und Selbständige entlastet, z. B. durch die Möglichkeit, die Gewerbesteuer anzurechnen, aber eine Steuererhöhung für den kleinen Mittelstand, z. B. durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder durch die Einschränkungen der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, schädige die Bereitschaft der Unternehmer zu investieren. Steuererhöhungen seien in der jetzigen konjunkturellen Situation nicht zu vertreten und förderten die Arbeitslosigkeit. Das gleiche gelte für die diskutierte Einführung der Gewerbesteuer für Freie Berufe. Sinnvolle Umschichtungen seien dem Mittelstand aber durchaus willkommen, erklärte Sturm. Motivation für die Zukunft Der Unternehmer Sturm forderte die eigene Zunft aber auch auf, nicht nur über die Politik zu klagen. Die Mittelständler müssten auch Lösungen finden, um sich, trotz der Schwierigkeiten der Vereinbarkeit mit der Arbeit in ihren Betrieben, mehr in der Politik zu engagieren, damit wieder mehr Unternehmer in den Parlamenten mitreden. Voraussetzung für einen nachhaltigen Aufschwung sei es auch, aus dem derzeit überall spürbaren Stimmungstief herauszukommen. Was uns fehlt, ist Motivation für eine erfolgreiche Zukunft. Motivation kann auch etwas schlechtere Rahmenbedingungen kompensieren. Steuererhöhungen falsches Signal Plänen, die Steuern für den Mittelstand zu erhöhen, erteilte Sturm eine klare Absage. Zwar habe die Unternehmenssteuerreform 2000 viele Ministerpräsident Koch stiftet die Dotierung des Preises in Höhe von EUR 2.500, an die Rheuma-Liga Hessen e. V., deren Schirmherrin seine Ehefrau ist 5

7 Laudatio durch Prof. Roland Berger Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, sehr verehrte, liebe Frau Koch, verehrter Herr Sturm, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist die richtige Zeit, um einen Mittelstandspreis zu vergeben. Wer beobachtet, was sich derzeit in der bundesdeutschen Politik tut, und sieht, wie sich langsam der Mehltau nicht nur über das Land legt, sondern sich gleichsam türmt, der weiß, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir dringend brauchen, sind Unternehmer, die mit eigenen Ideen unser Land nach vorne bringen, die ihr persönliches Schicksal mit dem ihres Unternehmens hundertprozentig identifizieren und die mit eigenem Vermögen haften. Mit anderen Worten: Wir brauchen mittelständische Unternehmen und Unternehmergeist. Unpopuläre Innovatoren Ich verkenne nicht, dass Politik und Unternehmertum völlig verschiedene Dinge sind, aber wir brauchen Unternehmergeist auch in der Politik. Wir benötigen Politiker, die, genauso wie innovative Unternehmer, den Mut haben, sich mit den sogenannten vorgegebenen Realitäten anzulegen. Innovatoren sind immer unpopulär, denn sie tun immer etwas Ungewohntes, etwas Neues und machen sich dabei zwangsläufig auch Feinde. Nehmen Sie beispielsweise die Reaktion der deutschen Bürger auf die erste Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth, dann wissen Sie, wie wir Deutschen klassischerweise auf etwas Neues reagieren. Etwas Neues wird zunächst einmal als etwas Schlechtes wahrgenommen. Faktum ist aber auch: Haben sich die Deutschen erst einmal an das Neue gewöhnt, dann sind sie oftmals besser als die anderen und erobern damit auch Weltmärkte. Unternehmerische Politik Ich denke, wir sollten in Deutschland selbstbewusster sein, uns mehr trauen, und den Bürgern mehr Freiheiten für eigenverantwortliches Handeln schaffen. Die Politik darf sich nicht an Umfrageergebnissen orientieren, sondern muss einen verlässlichen Rahmen für Unternehmertum schaffen und erkennen, was notwendig ist, um unsere Gesellschaft und Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. Dass Deutschland in vielerlei Hinsicht Schlusslicht ist, haben wir nicht verdient. Deswegen gilt mein Appell einer unternehmerischen Politik, die es wagt, notwendige Reformmaßnahmen dem Bürger zu vermitteln, in Konzepte zu gießen und umzusetzen. Nur wenn sich die Bürger frei entfalten können, erhalten und verbessern wir Lebensqualität, Wohlstand, Beschäftigung und Sicherheit in der Zukunft. Seiner Zeit voraus Nach diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich nun zum Mann des heutigen Abends kommen: Der Mittelstandspreis der Union Mittelständischer Unternehmen e.v. geht in diesem Jahr an einen äußerst prominenten Zeitgenossen, einen Zeitgenossen, der sich dadurch auszeichnet und hier darf ich Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, direkt ansprechen seiner Zeit immer ein wenig voraus zu sein. Bereits als Schüler gründeten Sie mit ein paar Freunden die örtliche Junge Union in Ihrer hessischen Heimatstadt Eschborn. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie gerade einmal 14 Jahre alt. Als Senkrechtstarter mit einem vielleicht angeborenen, aber mit Sicherheit aus dem Elternhaus kommenden Engagement für Politik sind Sie Anderen immer voraus gewesen. Ob als Kreisvorsitzender, Parteichef, Fraktionsvorsitzender oder Regierungschef, Sie waren stets der Jüngste. In der kürzest zulässigen Zeit hat der»homo politicus Koch«Rechtswissenschaft studiert und bis zu seiner Vereidigung als hessischer Ministerpräsident auch als selbstständiger Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsberatung gearbeitet. Auch das, Herr Ministerpräsident, macht Sie uns Unternehmern sympathisch. Wir mögen Politiker, von denen wir wissen, dass sie materi- 6

8 ell nicht von der Politik abhängig sind, sondern aufgrund ihres Berufs, ihrer Ausbildung und ihres eigenen Könnens in der Lage sind, sich ihre Existenz auch außerhalb der Politik zu verdienen. Das bringt sie in die Lage, eine unabhängige Politik auch unabhängig von Umfragen zu betreiben. Affinität zum Mittelstand Ich denke, aus dieser Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt rührt auch Ihre Affinität zum Mittelstand wie auch Ihr gutes Verhältnis zum Mittelstand, das heute ausgezeichnet wird. Und da Sie immer der Jüngste waren, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, so erstaunt es nicht, dass Sie auch der jüngste Preisträger des UMU-Mittelstandspreises sind., meine Damen und Herren, ist immer schneller als andere, was bei denjenigen, die mit ihm arbeiten, eine Mischung aus Bewunderung und Neid hervorruft. Nicht ohne Respekt nennen ihn seine Kritiker einen Streber. Für die meisten seiner Freunde und Weggefährten ist er wegen seiner Schnelligkeit, seines Könnens und seines Engagements schlicht der Hoffnungsträger des bürgerlichen Lagers und der CDU. Hervorragende Bilanz Die Person polarisiert, Gott sei Dank. Sie ist angreifbar und sie greift auch gerne selbst an. Als wertbewusster Konservativer ist bekannt und gefürchtet, als fürsorglicher Landesvater geschätzt und geliebt und als Ministerpräsident hat er sich einen herausragenden Namen gemacht. Der diesjährige Preisträger ist ein ambitionierter Macher, der Laudator Prof. Roland Berger den Problemen nicht aus dem Weg geht. Das bringt ihm zu Recht das Image eines Politikers ein, der die Dinge vorantreibt und bewegt. In Hessen hat er deshalb als Ministerpräsident bereits Beispielloses erreicht. Hessen ist im Wirtschaftswachstum führend und bei der Arbeitsmarktbilanz vorbildlich. Im Krisenjahr 2001 lag Hessen mit einer Arbeitslosenquote von nur 6,7 Prozent und 3,4 Prozent mehr Arbeitsplätzen als zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts weit vorne, d. h. hat in der Tat in wenigen Jahren eine Menge bewirkt. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen agiert mit einer beispiellosen Geschwindigkeit. Er geht Probleme in solch rasantem Tempo an, dass selbst seine politischen Mitstreiter, Ziehväter und Ziehsöhne manchmal Probleme haben, mitzukommen. Das gilt insbesondere auch für Ihre vorbildhafte Mittelstandsförderung. Würden andere führende Politiker ähnlich engagiert, fachkundig und wirksam für kleine und mittelständische Unternehmen eintreten, hätten wir heute weitaus weniger berechtigte Klagen aus diesem Rückgrat unserer sozialen Marktwirtschaft, als dies gegenwärtig der Fall ist. Mittelstandsförderung Der hessische Mittelstand profitiert von einer ganzen Reihe von Verbesserungen, die Sie als Landesvater umgesetzt haben. Dazu gehören Programme zur Mittelstandsförderung. Während des Existenzgründerbooms im Jahre 2000 hatte Hessen auch dank der professionellen Unterstützung der Landesregierung die meisten Neugründungen pro Kopf der Bevölkerung unter allen deutschen Bundesländern. Heute unterstützt die hessische Landesregierung ver- 7

9 stärkt den bereits existierenden Mittelstand und seine Unternehmer, die in der derzeit schwierigen konjunkturellen Lage ums Überleben kämpfen. Sie haben deshalb die Zuwendungen für Betriebsberatungen und für Check-ups deutlich aufgestockt. Das Land übernimmt außerdem Bürgschaften, stellt Finanzierungshilfen bereit und fördert die Netzwerkbildung von mittelständischen Unternehmen. Um die Folgen der neuen Eigenkapitalvorschriften Stichwort Basel II für den Mittelstand abzufedern, arbeitet Ihre Regierung in diesen Tagen daran, die Bürgschaft für Mittelstandskredite zu vergrößern und den Kreis der Begünstigten auf praktisch alle kleinen Unternehmen und Freiberufler auszuweiten. Das ist eine ganz signifikante Initiative die Banker und betroffenen Mittelständler unter Ihnen können abschätzen, was das wirklich heißt. Entbürokratisierung Noch viel wirksamer als die rein finanzielle und professionelle Unterstützung des Mittelstandes erweist sich der Abbau der Bürokratiebelastung für mittelständische Unternehmen in Hessen. In Ihrer Amtszeit haben Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, über Verwaltungsvorschriften und Regelungen außer Kraft gesetzt und so dem Mittelstand wieder mehr Raum zum Atmen gegeben, einen Raum, der bitter nötig ist. Egal, ob bei seiner Mittelstandspolitik oder in anderen Politikbereichen, glänzt auf landespolitischer Ebene stets mit gut vorbereiteten Entscheidungen, die dem ohnehin erfolgreichen Bundesland den Weg in eine noch bessere Zukunft ebnen. Seine Reihen in Wiesbaden hat er stets geschlossen hinter sich. kann Mehrheiten schaffen und halten. Das hat er in seiner Regierungszeit bewiesen. ist ein äußerst durchsetzungsstarker Politmanager solche Politiker wünschen wir uns und nicht Visionäre, die dann nicht in der Lage sind, ihre Versprechen zu halten. Raum für Eigenverantwortung Auch weit über die Landesgrenzen Hessens hinaus haben Sie sich profiliert, vor allem auch mit Ihrer Initiative zum Thema Sozialhilfe. Sie haben bei Ihrem Besuch in Hessens Partnerstaat Wisconsin das dortige Fördersystem für sozial Bedürftige studiert und Ihre Erfahrungen als Anlass genommen, eine aus meiner Sicht signifikante öffentliche Debatte um das Thema»Fördern und fordern«in Gang zu setzen. Ich denke, diese Debatte hat uns ein gutes Stück weiter geführt, und viele der Vorschläge, die wir heute bei Hartz finden oder beinahe gefunden hätten, sind auf Ihr politisches Gespür für Notwendiges zurückzuführen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir dem Bürger klarmachen: Jeder Einzelne trägt Verantwortung für sich selbst. Weder darf der Bürger die Verantwortung an der Garderobe des Staates abgeben, noch darf der Staat diese Verantwortung dem Einzelnen abnehmen. Der Staat sollte jedoch dem Bürger helfen und ihn ermutigen, eigenverantwortlich zu handeln, statt ihn nur mit materiellen Hilfen zu unterstützen und ihn damit letztlich zur Untätigkeit zu verdammen. Überzeugen durch Kompetenz Wahrscheinlich nicht ganz ohne politisches Kalkül, Herr Ministerpräsident, ecken Sie gelegentlich auch mal an. Sie sind ein politischer Profi, das gehört dazu. Sie haben genügend Erfahrung im Umgang mit Konflikten oder brenzligen Situationen. Auch in Ihren schwierigsten Situationen haben Sie sich behauptet, und zwar meiner Ansicht nach durch Ihren Mut, nicht durch Angst vor dem Konflikt. Sie haben den Konflikt gesucht, indem Sie ehrlich waren, zu dem gestanden haben, was vorgefallen war und dafür gesorgt haben, dass Fehler, die vorgefallen sind, nicht wieder vorfallen. Genau das verlangen wir von Vorbildern, die Führung ausüben: Nicht, dass sie keine Fehler machen, nicht, dass in ihrem Umfeld keine Fehler vorkommen, sondern dass sie mit Fehlern umzugehen wissen, daraus lernen und dafür sorgen, dass solche Fehler nicht mehr vorkommen. Ich kann viel Lobendes über Sie, sehr verehrter Herr Koch, sagen: Sie sind heute einer der stärksten Ministerpräsidenten der Bundesrepub- 8

10 lik, ganz klar. Sie sind fleißig, engagiert, intelligent, ehrgeizig. Sie haben nicht immer die Sympathie der Medien, aber das hat ein großer deutscher Bundeskanzler auch nicht immer gehabt. Sie arbeiten hart an Ihrem Erfolg und Sie überzeugen durch Kompetenz, durch politischen Machtinstinkt, durch analytische Klarheit, durch die Prägnanz Ihrer Argumente und deswegen ist es ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen zu debattieren. Sie sind eloquent und pointiert in der Ausdrucksweise. Mit anderen Worten: Sie sind ein Vollblutpolitiker, der es schafft, andere Menschen zum einen zu begeistern, sie aber gleichzeitig auch zum Handeln zu bewegen. Was hat jemand noch vor sich, wenn er mit 44 Jahren schon zu den profiliertesten und brillantesten, klügsten Politikern seiner Generation gehört. Es gibt - wir alle lesen ja die Zeitung - Spekulationen, wohin Ihr Weg, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, noch führen kann. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen, aber ich will durchaus sagen, dass ich mich freuen würde, wenn diese Spekulationen möglichst bald wahr würden. Denn soviel ist sicher: Von diesem Preisträger, Ministerpräsident des Landes Hessen, werden wir noch viel, viel Gutes hören und ich bin ganz sicher, Sie werden sehr viel Gutes nicht nur für mittelständische Unternehmer, sondern für unsere Gesellschaft und die Bürger in unserem Land bewirken. Für das, was Sie getan haben, möchte ich Ihnen in unser aller Namen ganz, ganz herzlich danken. Zugleich wünsche ich Ihnen, sehr verehrter, lieber Herr Ministerpräsident, bei allem, was Sie noch tun werden und das wird eine ganze Menge sein - jeden nur denkbaren Erfolg, alles erdenklich Gute und auch Freude am Erfolg. v. l. Hans-Werner Zeschky, pers. haftender Gesellschafter Bankhaus Reuschel & Co., München, Hermann Sturm v. l. Hermann Sturm, Jürgen Pinne, Präsident Deutscher Steuerberaterverband e. V., Oberweser v. l. Uwe H. Reuter, Vorstandsvorsitzender Vereinigte Haftpflicht Versicherung V.a.G., Hannover, v. l. Günther Riedel, Vorstandsvorsitzender NÜRNBERGER Beteiligungs-AG, Hermann Sturm

11 Rede Thomas Voigt, Chefredakteur impulse Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Exzellenzen, Präsidenten, sehr verehrter Herr Prof. Berger, lieber Herr Sturm, meine sehr verehrten Damen und Herren, als 1997 Gerhard Schröder den UMU-Mittelstandspreis erhalten hat er war damals Ministerpräsident des Landes Niedersachsen da dauerte es exakt ein Jahr, bis dieser Gerhard Schröder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde. Als der nächste Preisträger, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, diesen Preis entgegennahm, wurde er später nach Berlin berufen, um dort eine führende politische Rolle zu übernehmen. Und genauso erging es jetzt dem UMU-Preisträger des Jahres 1999, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, der jetzt zum Supermario der Regierung geworden ist. Lieber Herr Koch, Sie mögen daraus vielleicht erahnen, was Sie auf sich genommen haben, wenn Sie diesen Preis jetzt annehmen. Er ist quasi ein Menetekel für einen baldigen Ruf in die Bundeshauptstadt geworden. Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, werden heute Abend viel Lob über sich ergehen lassen müssen Herr Sturm hat ja damit schon begonnen und dies, weil Sie es sich schlichtweg verdient haben. Nach nur vier Jahren Regierungszeit können Sie eine Bilanz vorweisen, um die Sie andere Landesregierungen beneiden. Hessen ist in Deutschland Spitze bei den Unternehmensgründungen, beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Solche Erfolge schaffen nicht eine Handvoll Großunternehmen, sondern zehntausende, hunderttausende von kleinen und mittleren Firmen und diese können nur prosperieren, wenn das regionale Wirtschaftsklima stimmt. Da ist Hessen offenkundig Vorbild für andere Bundesländer. Warum das so ist und welchen Beitrag Sie persönlich dazu geleistet haben, wird uns Prof. Roland Berger in seiner Laudatio darstellen und ein Politiker muss schon einiges geleistet haben, wenn ein Wirtschaftsexperte von seinem Rang und Namen öffentlich sagt: Das haben Sie gut gemacht, Herr Koch. Das ist in der Zeit einer neuen Regierung sowieso so eine Sache, dass die Wirtschaft und insbesondere die mittelständische Wirtschaft, einem Politiker Lob spendet. Joseph Alois Schumpeter, gleichnamiger Nationalökonom, in meinen Augen der größte neben Keynes und wie Sie alle wissen ein außerordentlicher Freund des Mittelstandes, hat schon in den dreißiger Jahren formuliert: Wenn ein Bürger politisches Gebiet betritt, dann steigt er auf eine niedere Stufe der gedanklichen Leistung. Das trifft selbstverständlich nicht auf unseren Preisträger zu, aber trifft etwa die Stimmungslage vieler mittelständischer Unternehmer, wenn sie an Politiker denken. Thomas Voigt, Chefredakteur impulse Und wenn ich einen Hinweis darauf geben sollte, wie in Zukunft möglicherweise mit Politik verfahren wird, dann vielleicht diesen, dass man Politik nicht als Wirtschaftsunternehmen betreibt und sieht. Und dass man möglicherweise ein wenig mehr Demut vor Demokratie bekommt und dieser Spruch von der Deutschland AG zwar ein wunderbarer ist, wenn es um die unmittelbaren, umsetzbaren Maßnahmen geht, aber nicht, wenn man Politik begreift 10

12 es ist ein anderes Geschäft. Ein wenig mehr Respekt davor täte Not und auch ein wenig mehr hinschauen darauf, dass die Räume, die Politiker heutzutage haben, begrenzt sind. Da bin ich bei der tiefen Enttäuschung über eine sich neu formierende Bundesregierung und über ein Regierungsprogramm, das sachlich und fachlich natürlich höchste Unzulänglichkeiten offenbart auch ordnungspolitisch, gar keine Frage. Mir geht es auch gar nicht darum, darüber zu diskutieren, mich wundert nur die ganze Zeit, dass die Enttäuschung so tief ist. Hatten wir etwa erwartet, dass die Politiker einer neuen Bundesregierung uns jetzt das Heil bescheren? Ich denke, eine spannende Frage und eine Vorlage für Herrn Prof. Berger und seine Laudatio auf denjenigen Politiker, der hier im Rampenlicht steht und neuer Preisträger des UMU-Mittelstandspreises ist. Es wäre anmaßend von mir, auf dieses Lob noch eines draufzutun, ich versuchs deshalb erst gar nicht, meine Damen und Herren. Die Wirtschaftspolitik der hessischen Landesregierung ist vorbildlich, soviel haben wir ja erfahren, aber was sind eigentlich die Kriterien für eine solche Aussage? Das Wirtschaftswachstum, das erzielt wurde, das Investitionsverhalten der hier siedelnden Unternehmen, die Jobbilanz? Sicher und das sagt man so dahin das sind die Kriterien für eine gute Wirtschaftspolitik. Doch tatsächlich erfasst man mit solchen Kennziffern allein Ergebnisse wie sie zustande kommen und gekommen sind, welche Kriterien für Unternehmer letztlich dafür entscheidend waren, Geld in eine Region zu investieren, hier zu bleiben, nicht die Abstimmung mit den Füßen irgendwo anders hin zu machen und damit automatisch in eine andere Region zu investieren, darüber sagen solche Indikatoren nichts aus. Nochmals also die Frage: Was sind die Kriterien für eine gute Wirtschaftspolitik? impulse ist dieser Frage nachgegangen, gemeinsam mit der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young. Sie verzeihen, Herr Prof. Berger, wenn wir uns in diesem Fall einmal einer Expertise der Konkurrenz bedient haben, aber ich glaube, das Ergebnis ist durchaus in Ihrem Sinne. Was hat impulse als führendes Unternehmermagazin mit Cap Gemini gemacht? Wir haben mehr als 500 Unternehmen bundesweit repräsentativ befragt nämlich kleinere und mittlere Unternehmen und deren Firmenchefs: Welche Kriterien sind für Euch bei der Standortwahl entscheidend? Preisverleihung im Holzhausenschlösschen, Frankfurt am Main 11

13 Die Antworten zeigen, wieviel Einfluss eine Landesregierung auf die Wirtschafts- und Strukturpolitik des Standorts hat: Von besonderer Wichtigkeit für die Beurteilung des Standorts ist die Frage, ob die Verwaltung vor Ort funktioniert. Wie lange etwa dauern Genehmigungsverfahren oder wie lange muss ich auf ein Gerichtsurteil warten? Wenig bürokratische Lasten dieses Kriterium steht auf der Liste der wichtigsten Standortfaktoren weit oben, immerhin an vierter Stelle. An dritter Stelle nannten die Unternehmer, und dies ist für eine Stadt wie Frankfurt sicher von entscheidender Bedeutung, die Lebensqualität und das wird Sie, lieber Herr Koch, in Ihrer Politik nur bestätigen Sicherheit. Jawohl, Sicherheit für die Mitarbeiter, ihre Familien, sich selbst und natürlich auch für Betrieb und Haus, das ist ein wichtiges Kriterium für Unternehmer bei der Beurteilung des Standorts. An zweiter Stelle, Sie merken, ich baue diese Spannung immer mehr auf, stehen die Produktionsbedingungen, insbesondere die Fragen: Wie steht es mit der Verfügbarkeit von Arbeitskräften und wie gut sind sie ausgebildet, gibt es preiswerte Büroflächen und Gewerbeflächen? Dies ist übrigens ein Kriterium, bei dem Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern etwas weniger gut abschneidet. Kein Wunder bei den Büromieten hier in Frankfurt und bei den Löhnen und Gehältern, die hier von Arbeitgebern gezahlt werden müssen, um an geeignetes Fachpersonal zu kommen. Aber dafür die Politik verantwortlich zu machen, wäre nun wirklich zuviel des Guten. Der letzte und schließlich entscheidende Faktor für die Qualität eines Standortes schließlich, so sagen es die Unternehmer in unserer Umfrage, ist die Infrastruktur. Dazu gehören natürlich die Verkehrssysteme, aber eben nicht nur diese. Genauso wichtig und jetzt sind wir wieder bei den Politikfeldern, für die Herr Koch inzwischen bundesweit mit seinem Namen steht, genauso wichtig wie ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz ist ein funktionierendes Bildungssystem. Angefangen bei geringen Unterrichtsausfällen bis hin zu hochwertigen Ausbildungsstätten, zahlreichen Forschungseinrichtungen und allen Möglichkeiten des Technologietransfers. Das ist ihnen am wichtigsten bei der Standortwahl, sagen zumindest mittelständische Unternehmer in Deutschland. Anhand dieser Kriterien haben wir gemeinsam mit Cap Gemini in einem sehr aufwändigen Verfahren Deutschlands unternehmerfreundlichstes Bundesland herausgefiltert. Um es gleich zu sagen: In diesem Wettbewerb schneidet Hessen nicht ganz hervorragend ab, den ersten Platz müssen sie jemand anderem überlassen und dass dies Bayern ist und nicht etwa ein sozialdemokratisch regiertes Bundesland, mag vielleicht den Schmerz lindern, einmal nicht der erste zu sein. Aber es ist ein vorderer Platz. Thomas Voigt Beim nächsten Test, da bin ich mir sicher, werden die Bayern alle Mühe haben, Herr Ministerpräsident, ihren ersten Platz gegen die hessische Konkurrenz zu verteidigen. Dafür spricht z. B. der jüngste Vorstoß der hessischen Landesregierung auch er wieder beispielhaft für andere Bundesländer. Hessen plant ein erweitertes Bürgschaftsprogramm für Mittelständler. Das ist in der Tat eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik, denn bislang zeigte sich der Staat nur großzügig, wenn eigentlich schon Pleite gegangene Konzerne mit Entlassungen drohten. Sie kennen das. Jetzt geht das Geld dorthin, wo es wirklich Mehrwert stiftet, nämlich in kleine und mittlere Firmen, die größten Arbeitgeber 12

14 Deutschlands, die allerdings trotz aller Vorsorge und selbst bei guter Auftragslage immer häufiger Schwierigkeiten haben ihre Liquidität zu sichern. Ein gutes Projekt also, das Sie, Herr Koch, jetzt auf den Weg gebracht haben. Jetzt muss die hessische Landesregierung eigentlich nur noch eines tun, um ihre Wirtschaftspolitik noch richtig rund zu machen. Sie sollte ihre Internetseite Hessens Wirtschaft in Zahlen Sie merken, wir haben gut recherchiert wenn es irgendwie geht, aktualisieren. Dass ein potenzieller Investor dort als erstes mit dem Satz konfrontiert wird Das hessische Wirtschaftswachstum betrug ,8 Prozent., ist fürwahr keine vertrauensbildende Maßnahme. Eine fünf Jahre alte Webseite, zu der das dafür verantwortliche Wirtschaftsministerium uns sagte, sie seien gerade dabei die Inhalte zu aktualisieren. Sie merken, der Impetus von impulse ist auch immer wieder Impulse zu geben. Das verändert. Lieber Herr Koch, ich verspreche Ihnen, impulse wird über diesen Lapsus nicht berichten, wenn Sie mir versprechen, dass diese Seite nächste Woche nicht mehr im Netz ist. Sie sehen, so verändert man auch im Kleinen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diejenigen, die schon an anderen UMU-Preisverleihungen teilgenommen haben, mögen ahnen was jetzt kommt. Ich schließe, wie stets, mit einem Zitat von Ludwig Erhard, das fast ein Geleitwort für diesen UMU-Mittelstandspreis sein könnte und das zugleich auch den Preisträger des Jahres 2002, wie ich finde, auf gute Art und Weise charakterisiert. Erhard hat damals 1954 vor der BDI-Jahreshauptversammlung, also auch ein Verband wie die UMU, gesagt: Der Boden, auf dem wir stehen, ist die Freiheit. Das gilt insbesondere für den Unternehmer, und ich bin nur so lange Wirtschaftsminister, als es freie Unternehmer in Deutschland gibt. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. v l. Nicola Beer MdL, Hessischer Landtag, Hermann Sturm v l. Dr. Michael Römer, Merck KgaA, Präsident der IHK Darmstadt, Hermann Sturm v. l. Dr. Johannes Beermann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, UMU-Präsident Sturm v. l. Ulrike Biebelmann, Präsidentin UdR, München, Werner Küsters, Vizepräsident Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e. V. - AWM, Präsident Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V., Neuss

15 v. l. Dr. Hans-Joachim Rauscher, Vorstand NÜRNBERGER Beteiligungs-AG, Ministerpräsident Koch, Rolf Leuchtenberger, Präsident Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V., Hamburg, Günther Riedel, Vorstandsvorsitzender NÜRNBERGER Beteiligungs-AG v. l. Aurelio Pinto, Generalkonsul von Peru in Frankfurt, S. E. Alfredo Novoa-Peña, Botschafter von Peru, Berlin, UMU-Präsident Sturm Hintergrund: Holzhausenschlösschen (Frankfurter Bürgerstiftung) v. l. Frau Reschke, Hans H. Reschke, Bankhaus Metzler, Frankfurt, Hermann Sturm, I. K. H. Prinzessin Alexandra von Hannover, Vorsitzende des Kulturausschusses der Stadt Frankfurt 14

16 v. l. Hans-Werner Zeschky, pers. haftender Gesellschafter Bankhaus Reuschel & Co., München, Thomas Voigt, Chefredakteur impulse, Köln, Ministerpräsident Koch, Hermann Sturm UMU- Präsident Sturm dankt Anke Koch für ihr Kommen v. l. Heinz Naumann, Ehrenpräsident Zentralverband Deutscher Ingenieure e. V. - ZDI, München, Arno Baretti, Präsidialbeirat ZDI, Herten, Johann Straub, Vizepräsident UMU, München 15

17 Ministerpräsident Koch im Gespräch mit Stefan Lange, Präsidialbeirat Union Freier Sachverständiger, Wuppertal v. l. Helmut Kriegel, Vorstand UFB/UMU AG, Nürnberg, Dr. Michael Brandt, Vorstand UFB/UMU AG, Berlin, Thomas Liebelt, UFB/UMU AG, Stuttgart v. l. Walter Röthemeier, Bleckede, Ministerpräsident Koch Dr.-Ing. Carl-August Günther, Vorsitzender Deutsche Sektion European Council of Civil Engineers - ECCE, Eschweiler 16 Hintergrund: Holzhausenschlöss

18 v. l. Heinz Naumann, Ehrenpräsident Zentralverband Deutscher Ingenieure e.v., München, Dr. Dieter Tober, Bankhaus UBS, Homburg, Stefan Lange, Präsidialbeirat Union Freier Sachverständiger e.v., Wuppertal, Friedrich Bauer, Präsident Union Freier Architekten e.v., Heidenheim, Johann Straub, Vizepräsident UMU, München v. l. Ministerpräsident Koch, Rolf Leuchtenberger, Präsident Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.v., Hamburg Dieter Ibielski, Präsidialbeirat UMU, Steinbach/Ts., begrüßt Prof. Roland Berger, München v. l. Matthias Gorsler, Gf. Gesellschafter RVT Rohstoffverwertung GmbH & Co. KG, Alsfeld, Hermann Sturm Susanne Weiss, European Consultants Unit, Berlin, Rolf-Roger Hoeppner, RH consulting group, Präsident European Consultants Unit, Berlin Susan Fischer, UMU, München, Dr. Dietrich Schaaf, Präsident Berufsverband der Apotheker e.v., Berg chen (Frankfurter Bürgerstiftung) 17

19 v. l. Justus Mische, Vorsitzender des Aufsichtsrates Hoechst AG, Kelkheim, Alexander von Engelhardt, Kronberg, Dr. Altfried Lütkenhaus, Geschäftsleitung Dresdner Bank AG, Frankfurt v. l. Dr. Bernd Thiemann, Rothschild GmbH, Frankfurt, Dr. Johannes Beermann, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, Wiesbaden Hintergrund: Holzhausenschlösschen (Frankfurter Bürgerstiftung) v. l. S. E. Alfredo Novoa-Peña, Botschafter von Peru, Berlin, Prof. Dr. Dr. e.h. Karl Brotzmann, Aufsichtsrat ITAG Innovations- Technologie AG, Amberg 18

20 Nicola Beer MdL, Hessischer Landtag, Jürgen Pinne, Präsident Deutscher Steuerberaterverband e.v., Oberweser v. l. Dr. Hermann J. Kurth, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau e.v., Bad Honnef, Staatssekretär Frank E. Portz, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Wiesbaden v. l. Franziska Schulz, UMU, München, Alfons Kraus, Aufsichtsratsvorsitzender UFB/UMU AG, Nürnberg, Ulrike Biebelmann, Präsidentin Unabhängige Vereinigung der Rechtsanwälte e.v., München 19

21 Rede des UMU-Mittelstandspreisträgers 2002 MdL Sehr geehrter Herr Sturm, sehr geehrter Herr Voigt, sehr geehrter Herr Professor Berger, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ganz herzlich für die heutige Auszeichnung. Ich war überrascht, als ich die Nachricht über die Auszeichnung erhalten habe und ich freue mich sehr darüber. Ich glaube und hoffe, dass ich Ihnen diese Freude in den nächsten Minuten auch ein wenig zeigen kann. Ich bin gerne und auch, wie man so schön sagt, mit Leib und Seele Ministerpräsident. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, aber es ist auch eine Aufgabe mit großen Gestaltungsmöglichkeiten. Es macht Freude zu sehen, wenn man Ideen in die Tat umgesetzt hat. Sie haben völlig richtig angemerkt, dass dieser Spaß auch innerhalb einer Familie nicht völlig gleichgerecht aufgeteilt ist. Ich versuche die Arbeit meiner Frau als Schirmherrin der Rheuma- Liga etwas zu erleichtern, in dem ich gelegentlich das ein oder andere an die richtige Stelle weitervermittle. Daher danke ich Ihnen auch für diese Unterstützung. Außerdem habe ich meine Frau heute abend auch deshalb mitgenommen, damit sie wenigstens einem Herrn Prof. Berger glaubt, was ich da mache und wie wichtig das ist. Ein gemeinsames Werk Preisträger Eines, meine Damen und Herren, gebietet aber auch die Klarheit. Ich leite mit großer Freude eine christlich-liberale Koalition. CDU und FDP haben sich in Hessen gemeinsam auf einen politischen Weg gemacht, den erfreulicherweise keiner der beiden verlassen will, auch nicht in den Wahlauseinandersetzungen, die vor uns stehen. Und deshalb gehört hinzu, dass eine ganze Menge von den Dingen, die Sie genannt haben, die gemeinsame Überzeugung aller Kolleginnen und Kollegen der Regierung betreffen. Jedenfalls, wenn ich nicht schon alles an die Rheuma-Liga gegeben hätte, müsste ich meinem Freund und Kollegen Dieter Posch als Wirtschaftsminister das eine oder andere davon abgeben. Dies ist ein gemeinsames Werk, das nicht allein zu bewältigen ist. Zum Beispiel ist vieles, was wir an Bürgschaftspolitik oder an mittelstandsorientierter Förderung von Berufsförderung bis zur Betriebsberatung machen, das genuine Werk des hessischen Wirtschaftsministers. Motor Mittelstand Ich bedanke mich dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, den Preis heute abend entgegenzunehmen für mittelstandsorientierte Politik. Ich teile ausdrücklich das, was Sie gesagt haben und was die Union Mittelständischer Unternehmen vertritt. Der Mittelstand ist Wachstumsmotor. Mehr als 3/4 unseres Arbeitsmarktes, und ich behaupte auch weit mehr als 3/4 der neuen Ideen, die diese Gesellschaft nach vorne bringen, kommen von kleinen und mittleren Unternehmen sie sind der eigentliche Motor. Es gibt einen Wettbewerb in der Welt und in Deutschland um große Unternehmen. Diesen Wettbewerb haben wir manchmal unterschätzt. Die Frage, wo z. B. große Automobilunternehmen ihre Produktion ansiedeln, betrifft einen Kranz von mittelständischen Unternehmen um das Großunternehmen herum und deren Zukunftschancen, betrifft aber auch andere Bereiche, wie z. B. die Forschung in dieser Region. 20

22 Zum Unternehmersein motivieren Wenn es uns nicht gelingt, mehr Menschen dazu zu bringen, unternehmerische Risiken auf sich zu nehmen, wenn es uns nicht gelingt, Leute mit guten Ideen dazu zu motivieren diese umzusetzen, haben wir ein großes Problem. Die Ungeduld muss diese jungen Menschen dazu motivieren Unternehmer zu werden. Wenn in diesem Verhältnis von Ungeduld, etwas machen zu wollen und den Unannehmlichkeiten, die beim Verwirklichen der Ideen auftreten, die Unannehmlichkeiten das Übergewicht gewinnen, dann verlieren wir das, was es an unternehmerischem Impetus in einem Land braucht, um an der Spitze des internationalen Wachstums und der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung zu sein. Bürokratie stoppen Politiker können nicht alles regeln und ich glaube nach wie vor, dass das ernsthafte Befassen mit unternehmerischen Entscheidungen durch die Politik eine der größten Drohungen ist, die die Politik einem Unternehmen gegenüber äußern kann. Wo immer das geschieht, wird es für die Beteiligten eher schwieriger als einfacher. Das kann man an großen Beispielen sehen, aber es gilt noch vielmehr bei der großen Menge von täglichen Genehmigungen und Detailregelungen, die wir nicht wieder zurücknehmen. Jeder Einzelne, der in mittelständischen Unternehmen Verantwortung trägt, kennt das Phänomen. Eine der großen Herausforderungen der Politik ist: Wie kann man eine solche Entwicklung verhindern? Wir haben einen Verwaltungsrechtsstaat, in dem die Abläufe nicht so schnell zu beschleunigen oder zu vereinfachen sind. Ich habe als umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ende der 80er Jahre in Wir können nicht alles regeln! Italien ein Unternehmen besucht, das Harze verarbeitet. Als ich durch das Werk ging, sah ich, dass in drei Metern Entfernung vom Zaun des Betriebsgeländes die ersten Wohnhäuser standen. Da haben wir gefragt: Wie wird dies alles genehmigt? und das mitten in Europa. Bei uns würden die Bürger sofort vor dem Verwaltungsgericht gegen die Genehmigung klagen. Der dortige Geschäftsleiter antwortete mir, es sei alles unproblematisch, da es hier kein Verwaltungsgericht gäbe. Man müsse hier zivilrechtlich klagen und das dauere im großen und ganzen fünf bis sechs Jahre diese Produktionsanlage sei in fünf Jahren aber wieder weg, dann käme eine neue. Der Paragraph 19.4 des Grundgesetzes sinngemäß lautet er:»jeder Akt der öffentlichen Gewalt muss von unabhängigen Gerichten überprüfbar sein.«ist ein kostbares Gut unserer Geschichte. Hätten wir ihn nicht, dann gäbe es andere Probleme in diesem Staat. Mut zu weniger Vorschriften So ist das eine Beziehung von Leichtigkeit und Kompliziertheit, die man nicht einfach auflösen kann. Man muss versuchen neue Mechanismen zu finden, so beispielsweise es mit weniger Vorschriften zu versuchen. Ich würde gerne einen Ehrencodex der Politik einführen, dass man sollte ein Problem auftreten, das bisher nicht im Gesetz geregelt ist es erst in einem Gesetz regeln darf, wenn das Problem ein zweites mal aufgetreten ist. Allein, wenn es das gäbe, würden uns viele Vorschriften erspart bleiben in einer Mediengesellschaft allzumal. Erinnern wir uns an die tragische Kampfhundattacke in Hamburg. Wenn ich mich erinnere, was wir für Debatten gehabt haben, als in dieser tragischen Situation in Hamburg der Hund das Kind tot gebissen hat und wir 21

23 darauf achten mussten, dass wir nicht in allen deutschen Ländern Hundegesetze verkünden, mit möglichst 20 Paragraphen und extra eine Behörde zur Kontrolle schaffen. Schon bei der Nachfrage, ob man ein solches Gesetz brauche, galt man als Kindstöter. Im hessischen Gesetz über Sicherheit und Ordnung haben wir einen Paragraphen ergänzt. Mit diesem Änderungsantrag, Hundegesetz genannt, waren alle Beteiligten einigermaßen zufrieden. Gesetze befristet Ein Politiker wird in diesem Lande daran gemessen, wie viele neue Gesetze er erlassen hat. Ich habe dies mehrfach erlebt, so auch im ersten und zweiten Jahr, als ich mit meiner Kollegin Ruth Wagner zusammen die Bilanzpressekonferenz der Regierung abgehalten habe. Die Journalisten haben gefragt: Wie viele Gesetze haben Sie gemacht? Ich habe gesagt: Es ist völlig uninteressant, wie viele Gesetze ich gemacht habe. Das ist das letzte, an dem ich gemessen werden will. Nach der dritten solchen Frage hat mir dann der Regierungssprecher, der ein kluger Berater ist, geraten: Sage den Journalisten endlich, dass es 22 Gesetze waren, damit sie zufrieden sind. Daran können Sie erkennen, wie wichtig dieses Kriterium geworden ist. Deshalb hat diese Landesregierung beschlossen, dass neu erlassene Gesetze alle zeitlich befristet sind. Außer, aus Verfassungsgründen, das Rundfunkgesetz. Das ist für viele ein Kulturschock. Stellen Sie sich einmal vor, wir befristen ein Beamtengesetz. Der Beamte verliert nicht den Beamtenstatus, aber alles, was den Beamten in dessen Status regelt, kann in fünf Jahren weg sein, es sei denn der Landtag beschließt bis dahin entweder ein neues oder ein geändertes Gesetz. Das heißt, jede Verordnung, die am eines Jahres nicht neu begründet ist, tritt automatisch außer Kraft. Diese Landesregierung hat in zwei Jahren Rechtsvorschriften abgeschafft. Dies ist inzwischen fast anderthalb Jahre her und ich glaube, Sie können ermessen, dass das Land Hessen durch diese Maßnahme nicht in seinem Grundbestand gefährdet worden ist. Einfluss der Lobbys Wir könnten eine solche Maßnahme wiederholen. Eine zweite Runde wäre allerdings schwieriger, weil Sie immer näher an die Dinge kommen, wo bestimmte Interessengruppen geschützt werden. Jede Vorschrift hat ihre Lobby. Und die Lobbyisten sind immer laut und die anderen sind leise. Auch dazu ein Beispiel: Ich habe in meiner Zeit als Oppositionsführer gedacht, als wir diese Normenreduzierung immer gefordert haben, wir müssten eine solche Reduzierung anschaulich begründen. Dann bin ich durch Hessen mit dem Vorschlag gereist, die Rechtsverordnung des hessischen Innenministeriums zur einheitlichen Beschaffung von fluoreszierenden Feuerwehrhelmen für die Freiwillige Feuerwehr in Hessen aufzuheben. Ich sagte, dies sei doch offensichtlicher Unsinn. Wir haben Kommunen, die so etwas eigenständig regeln sollen. Mit dieser Position habe ich den organisierten Widerstand von Feuerwehrleuten in Hessen ausgelöst, mich also mit einer relativ großen Truppe gestritten. Und diese Leute kamen zu mir und sagten: Jetzt haben wir mit dem Landesfeuerwehrverband drei Jahre gebraucht, um endlich festzulegen, dass dieser Helm rechtsverbindlich in Hessen zu beschaffen ist. Und jetzt willst Du, dass wir wieder mit jedem einzelnen der vierhundertundsieben Bürgermeister in Hessen darüber streiten, ob es nicht ein anderer oder billigerer Helm auch tut. Wir wollen eine Rechtsverordnung zur einheitlichen Beschaffung von fluoreszierenden Feuerwehrhelmen! Es geht auch anders! Es gibt diese Verordnung nicht mehr, wir haben uns geeinigt. Sie sehen aber: Jede Vorschrift hat ihre Lobby bzw. eine Gruppe von Begünstigten, und die nichtbetroffenen Mitbürger sind desinteressiert. Die Politik muss es schaffen, die Menschen in diesem Bereich zum Umdenken zu bewegen. Dies wird uns in den nächsten Jahren in Europa sehr beschäftigen. Wenn der Verfassungskonvent der EU es nicht schafft, eine Verfassung zu erarbeiten, in welcher der europäischen Bürokratie an bestimmten Stellen Einhalt geboten wird, wird diese mit guten Gründen und jeweils auf Anregung eines der 25 Mitgliedstaaten je- 22

24 weils noch detailliertere rechtliche Regelungen erlassen und dabei ein gutes Gewissen haben. Und am Ende werden wir in einem Dschungel von Vorschriften leben, den wir nicht mehr überschauen können und deshalb ist das eine zentrale Frage. Was wir in Hessen erreichen wollten und was wir erreicht haben, ist eine Veränderung des Denkens. Die Bürger sollen erkennen: Es geht auch anders! Von Bürokratie infiziert Mein Kollege Dieter Posch hat eine neue Bauordnung erarbeitet, nach der etwa 80 Prozent der normalen Bauten in Hessen genehmigungsfrei errichtet werden können. Natürlich gilt dies nicht für Industrieanlagen. Auch dafür ist ein Umgewöhnungsprozess in der Bevölkerung nötig. Viele Menschen haben Baufreiheit gefordert, aber an jenem Tag, als wir die Bauordnung eingebracht haben, kamen die ersten und fragten, ob wir denn auch alles garantiert geprüft hätten. Die Architekten haben gesagt, nun müssten sie ihre Versicherung erhöhen, weil die Statik nun nicht mehr durch den Staat geprüft wird, sondern der Architekt seinem Kunden gegenüber dafür haftet, dass das Haus stabil ist. Diese Veränderung hat mir gezeigt, dass wir längst in einem Stadium angelangt sind, in dem wir als Gesellschaft aufpassen müssen, dass wir nicht schon so stark infiziert sind, dass wir am Ende die Befreiung von der Normenflut eher als behelligend denn als befreiend empfinden. Die Mittelständler müssen an diesem Kampf beteiligt werden, denn sie sorgen dafür, dass unser Blick für die Entbürokratisierung geschärft bleibt. Und wir in der Politik sind verpflichtet, die Instrumentarien dafür bereitzustellen. Es ist nicht egal, wer gewählt wird! Normenflut im Umweltbereich Ein letztes Beispiel aus dem Umweltrecht: Die sogenannte Umweltallianz. Wir reden derzeit darüber, dass derjenige, der bereit ist, freiwillig bestimmte Standards einzuhalten, seltener von Beamten besucht und kontrolliert wird. Doch gleichzeitig sagen wir: Wenn wir dann bemerken, dass er sich nicht an die verabredeten Regeln hält, fällt die Strafe höher aus als vorher. Wir haben im Bereich der Umwelt eine Normenflut, die schwer überschaubar ist vor allem entstanden in den 80er Jahren. Wir sind dabei, diese Stück für Stück wieder abzubauen, was in einem Verwaltungsstaat wiederum sehr kompliziert ist. Aber wir haben die Unterstützung der Wirtschaft bekommen und dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben inzwischen in Hessen hunderte Unternehmen, die mitmachen. In unserem Nachbarland Bayern sind es inzwischen sogar über tausend Betriebe. Unterschiedliche Grundüberzeugungen Alle diese Ausführungen haben etwas mit politischen Grundstrukturen zu tun. Sie finden in den unionsregierten Ländern die größten Anstrengungen, Gesetzgebung zeitlich zu begrenzen und die Normenflut zu reduzieren. Schon diese wenigen kleinen pragmatischen Dinge haben etwas mit politischen Grundüberzeugungen zu tun. Nach wie vor gibt es zwischen den beiden großen politischen Polen in Deutschland den Sozialdemokraten und den Christdemokraten - ein unterschiedliches Verständnis darüber, wie eine Gesellschaft funktionieren soll und wie sie gestaltet werden soll. Die Sozialdemokraten wollen zwar nicht jeden Menschen jeden Tag gängeln, aber sie glauben doch, dass die Gesellschaft besser funktioniert, 23

25 wenn man ordentliche Gatter baut, in denen eine hinreichende Freiheit darin besteht, sich am linken oder am rechten Gatter entlang oder sich auf dem Weg dazwischen zu bewegen. Man kann auch darüber diskutieren, dass man die Gatter ein bisschen weiter auseinander baut, aber das Gatter muss bei den Sozialdemokraten noch da sein. Und wir, die Christdemokraten sagen: Diese Landschaft ist so schön, so groß, es gibt so viele verschiedene Wege. Was wir tun müssen ist, an den richtigen Stellen Achtungsschilder aufzustellen, damit nicht jeder da hinein fällt, wo ein anderer schon einmal diese Erfahrung gemacht hat. Was wir dazu noch in der Gesellschaft brauchen und wollen, sind ein paar Rettungsringe an Stellen, an denen es gefährlich wird, damit nicht jeder, der dem von uns aufgestellten Achtungsschild nicht glaubt, deshalb gleich zu Grunde geht. Aber ansonsten können wir die Menschen sich zunächst einmal bewegen lassen, wir müssen sie nicht an jeder Stelle gängeln. Dieses unterschiedliche Denken zieht sich durch viele Politikfelder. Versuchen Sie einmal zu verstehen, was die Frauen und Männer in der Behörde zur Kontrolle der Riester-Rente eigentlich machen. Dann erkennen Sie den Verdacht der sozialdemokratischen Kollegen gegenüber dem Bürger, der ein Häuschen besitzt, dass er dieses am Ende in der Kneipe vertrinkt, anstatt es für die Altersvorsorge zu benutzen. Und deshalb ist das individuelle Eigenheim nicht riesterfähig. Die geschilderten Sachverhalte haben eine Vielzahl von sehr praktischen Konsequenzen in den einzelnen Politikbereichen. Aber dieses ist zu wenigen Menschen bewusst. Ich gebe zu, dass es mich gelegentlich ärgert, wenn einige Vertreter der Wirtschaft sagen, dass es doch völlig egal sei, wer gewählt werde, da sowieso alle das Gleiche machten. Und natürlich ist das alles, was wir zur Zeit in Berlin sehen, ein Stück dieser Überlegung. Nach meiner Einschätzung ist der entscheidende Unterschied, den wir im Augenblick in Deutschland im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn erkennen, dass hier die Bereitschaft geringer ausgeprägt ist, die Kräfte zu befreien, um neue Chancen aufzuspüren. Das ist das große Problem. Ich teile Ihre Einschätzung, dass bei der Steuerund Abgabenpolitik die Bundesregierung einen zeitweise richtigen Weg eingeschlagen hat. Aber im Augenblick besteht weiterhin eine Diskrepanz in der Chancengleichheit zwischen Mittelstand und Großunternehmen. Arbeitsmarktreform falscher Weg In anderen Bereichen sind wir dafür auf dem völlig falschen Weg etwa beim Arbeitsmarkt. Natürlich kann ich stolz darauf sein, einer jungen Frau zu sagen: Sollten Sie Mutter werden, dann haben Sie einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitarbeitsplatz im Betrieb. Und wenn Sie das im VW Werk in Baunatal machen, bei Opel oder auch bei Merck in Darmstadt, dann ist das häufig kein größeres Problem. Wenn Tausende Beschäftigte in einem Betrieb arbeiten, ist die Fluktuation so groß, dass man mit solchen Situationen gut umgehen kann. Wenn Sie sich aber einen Kleinbetrieb mit sechs oder sieben Mitarbeitern anschauen, dann ist diese Nachricht eine Bedrohung für den Betrieb. Was machen Sie dann als Betriebsinhaber, um diese Probleme zu vermeiden? Sie versuchen bei der Einstellung zu erfahren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die betreffende Frau schwanger wird. Und Sie werden eine interessengeleitete Entscheidung darüber treffen, ob Sie die Bewerberin einstellen oder nicht. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben dieses Thema in die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Daher vermute ich, Sie werden in den nächsten vier Jahren in der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages eine Debatte über sog. Diskriminierungs- und Antidiskriminierungsgesetze erleben. Das heißt, wenn denn die Frau nachweisen kann, dass sie nur, weil sie 23 Jahre und jung verheiratet ist, den Job nicht bekommen hat, da der Unternehmer Angst vor den Auswirkungen des Teilzeitgesetzes gehabt hat, dann muss der Frau Schadensersatz gezahlt werden. 24

26 Darin zeigt sich das unterschiedliche Bild von der Gesellschaft, das die Sozialdemokraten und wir haben. Das geht auch sehr schnell in prinzipielle Fragen über diese haben aber ganz praktische Auswirkungen und sind keine Wolkenschieberei von irgendwelchen Politikern oder Visionären. stehen. Europa erwartet, dass wir Deutschen Europa mitziehen. Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen bei europäischen Wirtschaftskrisen in Paris, in Rom oder in London die Frage gestellt wurde: Wann zieht die deutsche Lokomotive den Zug wieder? Wenig Anlass für Optimismus Die Lähmung in Deutschland ist inzwischen in eine Dimension hineingewachsen, die uns in große Schwierigkeiten bringen wird. Und dies in einer Zeit, in der so fürchte ich der Begriff der leichten Rezession eine sehr optimistische Beschreibung der Situation ist. Ich persönlich sehe mich in meiner sehr langen Zeit der politischen Betätigung oder meiner beratenden Tätigkeit für die Wirtschaft eigentlich das erste mal in der Situation, dass ich ziemlich lange brauche, um Elemente des Optimismus zu finden. Die nächsten Monate werden eine große Herausforderung für uns. Die Entwicklung der Staatsverschuldung hat ihre Folgen. Auch in puncto Verlässlichkeit. Wer soll wem noch glauben? Natürlich haben wir im September vor der Wahl gewusst, dass wir über 3 Prozent Neuverschuldung haben werden. Ich persönlich habe im Bundestagswahlkampf jedem gesagt, gefahrlos könne er bis 3,5 Prozent wetten, das sei sektfähig. Jetzt sind wir bei 3,7 Prozent und ich fürchte, das wird nicht das Ende sein. Deutschland zieht nicht mehr Wir werden ein Land sein, das mit so weitem Abstand alle anderen in der Frage der Staatsverschuldung übertrifft, dass nun erstmals deutlich wird, dass wir uns von der Entwicklung der anderen europäischen Staaten abgekoppelt haben. Ich glaube, dass wir nicht unterschätzen dürfen, welche ökonomischen Dimensionen dahinter Jetzt sind wir im vierten oder fünften Jahr der Debatte darüber, wie lange die Waggons eine Lokomotive ziehen können! Und irgendwann hat das ein Ende und führt zu neuen Orientierungen. Ich finde die Diskussion, ob die Allianz AG Deutschland verlässt oder nicht, eher eine Mediendiskussion. Die Allianz AG wird am Ende in Deutschland bleiben. Es ist nicht die Frage, ob ein Firmensitz in Deutschland bleibt. Auch am Bankenplatz Frankfurt ist dies längst nicht mehr so einfach, wie es früher war. Versuchen Sie einmal ein internationales Kreditinstitut auf den Bereich der deutschen Mitbestimmung zu fixieren. Das wird wahrscheinlich schwierig werden. Beim Arbeitsmarkt sind wir auf dem falschen Weg! Wir erkennen das Problem. Wenn ich in meinem Unternehmen einen neuen Arbeitsplatz schaffen will, dann überlege ich, ob ich ihn in den Niederlanden, Belgien oder aber an der Westgrenze Polens schaffe. Überall finde ich bessere Bedingungen in der Frage des flexibilisierten Arbeitsrechts. Gefährliche Mentalität Morgen werden Sie in der Zeitung lesen, dass die Gewerkschaft Ver.di bei Lufthansa mit einer Lohnforderung von 9,2 Prozent in die Verhandlungen geht. Es kommt eine Mentalität auf, dass das gemeinsame Engagement, die deutsche Wirtschaft in den Griff zu kriegen, zugunsten 25

27 einer Mentalität»Jetzt rette sich wer kann!«aufgegeben wird. In einer Zeit, in der die Regierung dazu übergeht, aus Notmaßnahmen individuelle Belastungen zu definieren, überlegen sich die Menschen, wie man sich sein Geld vom Staat zurückholt. Diese»Rette-sich-wer-kann-Mentalität«ist in einer Gesellschaft, die ein so hohes Wohlstandsniveau hat, immer gefährlich. Wir sind eine Gesellschaft, in der sehr viele Menschen sehr zufrieden sind, und deshalb große Angst um ihren Besitzstand haben. Viele Menschen wollen sich davor schützen, dass der Staat immer mehr Steuern von ihnen fordert. Man muss Geld sparen, weil man nicht weiß, was einem noch passiert. Und da sehen Sie das ökonomische Problem, in dem wir im Augenblick sind. Wann tut Deutschland etwas? Wir haben derzeit eine Situation einer extrem hohen Sparquote wir haben in den letzten 12 Monaten mehr als 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Sichteinlagen geschoben, d. h. das Geld ist zu einem Teil vorhanden, aber die Risikoangst wird dazu führen, dass es nicht investiert wird. Das ist auch eine Mittelstandsfrage. Wir haben einen Investitionsstreik des Mittelstands. Das ist aber auch eine Konsumentenfrage, derzeit herrscht Konsumflaute und die wird sich auch an der Frage der Investitionen aus dem Ausland entwickeln. Das Ausland hat vor der Bundestagswahl gefragt: Wann fangen die in Deutschland an etwas zu tun? Jetzt werden sie feststellen: Die tun nichts. Das ist nun hinreichend dokumentiert. Und sie werden daraus die Konsequenz ziehen, das Risiko des in Deutschland eingesetzten Kapitals anders zu beurteilen, als sie das vorher getan haben. Für den einzelnen Politiker stellt sich die Frage, wie die psychologischen Rahmenbedingungen verbessert werden können. Darin liegt die Herausforderung für die Politik. Rahmenbedingungen verbessern Das, was die nationale Politik im Augenblick für diese angesprochenen Rahmenbedingungen tut, ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Ein Bundesland wie Hessen kann dies nur in stark begrenztem Maße verändern. Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir in Hessen das höchste Wirtschaftswachstum und die größte Steigerung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Das sind sehr schöne Erfolge, auf die wir sehr stolz sind. Wir können in Hessen in vielen Bereichen keine Reformen durchführen, weil es durch Bundesgesetze verboten ist. Das wollte ich z. B. durch unsere Gesetzesinitiative zur Reform von Arbeitsmarkt und Sozialhilfe nach dem Motto»Fördern und fordern«thematisieren Stichwort»Wisconsin«. Mein Ziel ist es nicht, das Hartz-Konzept zu blockieren.»hartz«ist nicht 1:1 umsetzbar. Deshalb dauert die Umsetzung jetzt auch schon so lange und ist um ein weiteres halbes Jahr verschoben worden. Das, was dort beschlossen wurde, geht nicht. Sollte man es 1:1 zum Gesetz erheben, ist es weder bezahlbar noch praktizierbar. Daher wird man aus dem Hartz-Konzept etwas Vernünftiges machen müssen. Aber kann man das? In manchen Bereichen kann man es, wenn man sich im Bundesrat darüber einigt. Das hessische Kabinett hat heute beschlossen, dass wir das, was einmal in Hessen unter dem Stichwort»Wisconsin«bekannt war und für uns Offensivgesetz heißt, wieder in den Bundesrat einbringen, um es bis zum Vermittlungsausschuss zu tragen und dann wollen wir mit den beiden Kammern etwas Vernünftiges gestalten. Hartz in Hessen Wir haben in Hessen unsere Idee des Hartz- Modells bei schwerbehinderten Arbeitnehmern schon umgesetzt. Das können wir, weil wir dort nicht auf die Kommunen zugreifen müssen; da das Landesversorgungsamt eine Landesbehörde ist, können wir mit dem Landesarbeitsamt zusammenarbeiten. Das ist die einzige Stelle, an der man bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe keine Gesetzesänderung durchführen muss. Wir haben in diesem Land innerhalb von zwei Jahren die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmer, die Arbeit suchen, um mehr als 25 Prozent verringert und wir erwarten in Zukunft noch bessere Zahlen. Es ist unser Ziel, inner- 26

28 halb von vier Jahren diese Zahl zu halbieren. Das ist aus meiner Sicht erreichbar. Es zeigt sich, dass Reformen möglich sind. Die Rückkehrerquote in die Arbeitslosigkeit ist nahezu null. Hauptgrund dafür ist die sehr persönliche Betreuung, manchmal im Betreuungsverhältnis 1:1. Am Ende stehen wesentlich niedrigere Kosten als vorher. Es geht um die kreative Lösung von Problemen. Und das werden wir auf der Landesebene tun. Ansiedlung gewährt In Hessen gab es viele Menschen, auch in den Behörden, die Ansiedlung gewährt und nicht um Ansiedlung geworben haben. Zu den Dingen, die ich am Anfang vorgefunden habe, gehörten Konferenzen mit Unternehmern, mittelständischen Unternehmern, die selbst da hingegangen sind und nicht ihre Anwälte schicken konnten, wo dann 15 Behördenvertreter saßen und jeder Behördenvertreter sagte, was jeweils noch an Vorschriften beachtet werden müsse, wenn die Werkshalle erweitert werden solle. Zum Schluss sagte der Unternehmer dann: Wenn ich das alles mache, meine Damen und Herren, dann kann ich nicht mehr bauen! Dann hat der Behördensprecher, der Leiter der Konferenz, gesagt: Das ist Ihr Problem und nicht unseres. Eines der ersten Dinge, welche die Landesregierung getan hat, war, die Mentalität der Behördenmitarbeiter zu verändern. Denn die Aussage des Behördensprechers war ein Grundirrtum. Es ist nicht das Problem des Unternehmers, es ist unser Problem. Wir wollen, dass der Unternehmer baut und es nicht nur huldvoll hinnehmen, dass er baut. Wir haben jetzt wieder ein Klima, in dem die Beamten lösungsorientiert arbeiten. Die einzige Aussage, die uns nicht interessiert, ist die Erklärung, dass etwas nicht geht. Die meisten Dinge kann man möglich machen und daraus entsteht ein guter Standort. Biotechnologie Hessen wieder Standort Der ehemalige Umweltminister Hessens, Joschka Fischer, hat in diesem Land bewiesen, wie man Biotechnologie vertreiben kann vergleichsweise erfolgreich. Das Werk von Hoechst ist ein Symbol für diese Geschichte: Neun Jahre Genehmigungsverfahren waren ein hinreichender entsprechender Hinweis für alle Unternehmer auf der Welt. Wir waren als Bundesland Hessen von der Bieterliste von Standorten gestrichen, nach dem Motto: So blöd kann man doch nicht sein, so etwas in Hessen zu beantragen, denn hier wird man schon vor der Antragstellung bestraft. Heute steht die größte Humaninsulinanlage der Welt auf diesem Werksgelände in unmittelbarer Nähe zu der Anlage, bei der es neun Jahre gedauert hatte, bis sie genehmigt wurde. Wir errichten derzeit ein neues Zentrum für Biotechnologie, in dem junge Unternehmer, die Existenzgründer sind, neben Großunternehmen Platz finden. Wir werden das erste Biotechnologieforschungszentrum in Deutschland sein, in dem es nicht mehr wie früher in Martinsried ein Haus gibt, in dem die jungen Forscher und Doktoranden allein geforscht haben. Wir haben nun eine Struktur geschaffen, in der auf der einen Etage die größten Unternehmen sitzen wie Henkel, Merck oder Aventis und in der Nachbaretage die jungen Forscher. Beide begegnen sich jeden Tag, sie erarbeiten gemeinsame Projekte. Wir verändern eine Kultur in einem solchen Bereich Schritt für Schritt und schaffen neue Unternehmen. Bildung Thema Nummer 1 Und wir haben gelernt, dass wir die Infrastruktur für Wissen schaffen müssen. Das Thema Schule ist bereits erwähnt worden. Früher haben die Frankfurter Unternehmer in Bayern oder Rheinland-Pfalz gewohnt, um ihre Kinder nicht in hessische Schulen schicken zu müssen. Das ändern wir, indem wir Bildung zum Thema Nummer eins gemacht haben. Aber noch wichtiger ist die Wissenschaft, sind die Universitäten. Staatssekretär Portz ist hier. Meine Kollegin Ruth Wagner hat eine Situation vorgefunden, in der ein Professor, der mit einem Unternehmen zusammengearbeitet hat, bestenfalls wegen der ungenehmigten Nebentätigkeit dienstrechtlich verfolgt wurde, statt dafür eine 27

29 Anerkennung zu bekommen. Wir haben jetzt unsere Universitäten befreit. Wir haben ihnen gesagt: Ihr müsst Geld verdienen!, nicht Ihr dürft Geld verdienen. Wenn Ihr in Zukunft nur von unseren staatlichen Zuschüssen leben wollt, werdet Ihr eine arme Universität sein. Wir schaffen Institute, wir holen die Wirtschaft mit ins Team, die Stiftungslehrstühle, die Auftragsforschung die Universitäten sollen auch zeigen, dass sie gut sind. Daraus ist ein Technologietransfernetzwerk entstanden. Wir wollen heute zu einem mittelständischen Unternehmen gehen und sagen: Was machst Du die nächsten fünf Jahre? An welcher Stelle kannst Du Forschung gebrauchen? Ich möchte, dass heute Mitarbeiter aus unserer Verwaltung zu einem Unternehmen gehen und sagen: Was könnten wir in den nächsten zehn Jahren gemeinsam machen? und nicht, dass Unternehmer suchen müssen, mit welcher Hochschule oder Universität sie etwas machen können. Wir sind Dienstleister! Besser als Paris oder London Dies ist einer der großen Goldschätze dieses Bundeslandes. Wir sind nicht das reichste Land. Wir können keine Subventionen zahlen. Erstens haben wir kein Geld für Subventionen und zweitens verbietet uns die EU an den meisten Stellen Subventionen, und das ist ein guter Schutz. Wir brauchen Unternehmer, die freiwillig kommen. Dazu müssen wir ihnen etwas anbieten können und das ist in Hessen eine Wissenschaftslandschaft, wie es sie sonst nirgendwo in Europa gibt. Wenn Sie hier in Frankfurt Ihr Unternehmen gründen, sind Sie innerhalb einer Stunde Fahrzeit an sieben großen akademischen Hochschulen mit Weltruf und an 12 Fachhochschulen mit großen Forschungskapazitäten in nur einer Stunde Fahrzeit! Das gibt es nicht einmal in einer Metropolregion wie Paris oder London. Diese Metropolen kommen an uns heran, sind aber nicht besser und das ist für München, Berlin oder andere deutsche Standorte nie erreichbar. Freiheit, Vielfalt und Auswählen-können sind wichtige Kriterien für uns. Und diese Flexibilität muss es auch beim Thema Verkehr und Verkehrsinfrastruktur geben. Der Frankfurter Flughafen beispielsweise, ohne diesen ginge das alles nicht. Aber auch die Autobahnverbindung zwischen Kassel und Eisenach. Die ist acht Jahre später gebaut worden als die niedersächsischen und bayerischen Verbindungen. Sehen Sie, darin liegt die Signalwirkung. Wir haben es in den vier Jahren geschafft, dass uns die Nordhessen, die sich lange Zeit benachteiligt gefühlt haben, heute glauben, dass sich etwas ändern kann und dass die Südhessen begriffen haben, dass sie sich anstrengen müssen und 28

30 zwar sowohl auf der Ebene von Verwaltung und Politik als auch auf der Ebene von Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden. Ich glaube, wir haben den Geist verändert. Die Leute sagen: Was können wir tun? und Wenn wir etwas tun, werden wir nicht gestört, sondern uns wird eher geholfen. Und das sind die Rahmenbedingungen dafür, dass Unternehmer und Forscher sich für Hessen entscheiden. Das ist der Kern unseres Standort- Wettbewerbs. Viel Freiheit Ein Freund, Heinz Riesenhuber, hat einmal gesagt: Ein Politiker tut eine Menge Gutes, wenn er es schafft, denen, die etwas unternehmen, beim Arbeiten nicht ständig im Weg zu stehen. Das ist ein Credo, das wir versuchen gemeinsam zu beherzigen. Den Rahmen nicht in einem Zaun zu definieren, sondern in einer Landschaft, in der es viel Freiheit gibt und in der jeder seinen Weg suchen soll, wo er aber, wenn er Hilfe sucht, auch einen findet, der ihm einen Ratschlag geben kann. Wir bieten Hilfe an, die stabilisieren kann. Da sind wir wieder bei der Frage von Bürgschaftsprogrammen für den Mittelstand. Jeder sollte irgendetwas passendes für sich finden. Aber wir wollen ihm nicht vorschreiben, wie er zu leben hat. Das ist unsere Grundphilosophie. Ich glaube, dass wir in Hessen inzwischen eine Atmosphäre geschaffen haben, in der die Menschen, die über Geld verfügen, die über Investitionen entscheiden, die über die Lokalität von Unternehmen entscheiden, wieder sehr genau auf Hessen schauen. Darauf sind wir stolz. Hessen wieder vorne Ich habe am Anfang gesagt: Hessen ist ein Land des Südens. Das mögen meine liberalen Freunde nicht so sehr, weil sie sagen: Hessen ist ein Land der Mitte. Politisch ist das auch richtig, aber ich wollte damit erreichen, geografisch zu den beiden Gewinnerländern zu gehören - zu Bayern und Baden-Württemberg. Das haben wir erreicht, wir werden in der Reihe dieser drei wieder sehr ernst genommen. Und die beiden schauen jeden Monat auf die Statistik, ob wir sie geschlagen haben oder sie uns. Und das tue ich auch. Wenn wir in der Welt mit Investoren reden, dann sagen die: Wenn wir nach Deutschland kommen, kommen wir in den Süden. Und wir Hessen haben es inzwischen geschafft zu erklären, dass wir auch zum Süden gehören. Das ist das, worauf wir stolz sein können. Dies ist eine Sache, die etwas mit vielen, vielen tausenden von mittelständischen Unternehmen und ihren Entscheidungen, aber auch mit den großen Unternehmen zu tun hat. Es ist die richtige Mischung, auf die es ankommt. Aufgrund dieser Bilanz habe ich, keineswegs allein, sondern für die, die das mit mir erarbeitet haben, auch gerne ja gesagt, diesen Preis anzunehmen. Ich danke Ihnen dafür. Ich wollte Ihnen allerdings auch noch sagen: Ohne dass Sie dafür sorgen, dass die Menschen auch wissen, warum man als Regierung so etwas macht, welche Prinzipien dahinter stehen und dass nicht alles gleich ist, was in der Politik gemacht wird, können wir eine solche Politik nicht verwirklichen. Daher brauchen wir diese Partnerschaft, eine Partnerschaft, welche die UMU mit diesem Preis dokumentiert. Hessen gehört jetzt zu den Gewinnerländern! Dafür bedanke ich mich. Ich verspreche Ihnen, dass ich alles in meiner Macht stehende tun werde, damit ich den Auftrag erhalte, als Hessischer Ministerpräsident genauso weiterzumachen, wie ich es in den vergangenen vier Jahren gemacht habe. Vielen herzlichen Dank! 29

31 Die Träger des UMU-Mittelstandspreises 1994 Dr. Ingo Friedrich MdEP Europaabgeordneter und heutiger Vizepräsident des Europaparlaments 1995 Gunnar Uldall damaliger wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und heutiger Wirtschaftssenator von Hamburg 1996 Dr. Hermann Otto Solms MdB damaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und heutiger Bundestagsvizepräsident 1997 Gerhard Schröder MdB damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen und amtierender Bundeskanzler 1998 Dr. Edmund Stoiber MdL Ministerpräsident des Freistaates Bayern 1999 Wolfgang Clement damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutiger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit 2000 Christine Scheel MdB Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages 2001 Dr. Walter Döring MdL stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Baden- Württemberg 30

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