NACHWACHSENDE ROHSTOFFE IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG

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1 NACHWACHSENDE ROHSTOFFE IN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG Int. natureplus Fachkonferenz Juni, Berlin Monika Missalla-Steinmann

2 Inhalt FNR-Projekt: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf 3. Gründe für eine nachhaltige Beschaffung 4. Grundlagen ohne (Vergaberechts-)Verbindlichkeit 5. Hemmnisse und Herausforderungen 6. Eine Frage der Einstellung + Beste Beispiele 7. Vergaberechtsmodernisierung 8. Ganzheitliche Bauvergabe 9. Einladung Ausliegendes Informationsmaterial BITTE mitnehmen! Seite: 2

3 (FNR) Funktion: Zentrale Koordinierungsstelle für Nachwachsende Rohstoffe in Deutschland Gründung: Oktober 1993 Standort: Gülzow bei Güstrow Förderung: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Mitglieder: 82 Mitarbeiter: Seite: 3

4 Aufgaben der FNR Förderung von Forschung und Entwicklung BMEL-Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe : 59 Mio. (inkl. 5 Mio. für Nationale Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft ) NEUER Förderschwerpunkt: Gesellschaftlicher Dialog Energie- und Klimafonds der Bundesregierung : 24 Mio. Öffentlichkeitsarbeit Information / Beratung EU-Aktivitäten Seite: 4

5 FNR-Projekt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf Ziel: Marktöffnung / erweiterung für biobasierte Produkte über Marktmacht und Vorbildfunktion öffentliche Hand Zielgruppe: Entscheider, Bedarfsträger, Einkäufer GB/BMEL, Bund + interessierte Vertreter aus dem öff. Sektor Laufzeit: NR Kommunal , 2013/2014 NR im Einkauf 2014/2015, Seite: 5

6 Aufgaben: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf Bereitstellung von Informationen, Durchführung von Veranstaltungen, aktive Gremien- und Netzwerkarbeit, Umsetzung von Modellprojekten Seite: 6

7 Modellprojekt: Das nachwachsende Büro Eine biobasierte Produktwelt am Arbeitsplatz bietet gesundheitliche Vorteile sowie Klima- und Ressourcenschutz. 17. Mio. Büroarbeitsplätze in Deutschland bieten großes CO 2 -Minderungspotenzial Seite: 7

8 Die nachwachsende Produktwelt Öffentliche Entscheider + Einkäufer können über den Einkauf maßgeblichen Einfluss auf die Produktauswahl nehmen. Das Vergaberecht gibt nicht das WAS nur das WIE vor. Anwendungsbereiche Allgemeiner Bedarf Bauen & Sanieren Messebau & Catering GaLa-Bau Gebäudemanagement Fuhr- und Maschinenpark Seite: 8

9 Unterstützung: Der Expertenbeirat Expertenmeinung zum: Abbau von Hemmnissen Wissenschaftliche Expertise politische und meinungsbildende Aktivitäten Projekthotline: / beschaffung@fnr.de Hersteller, Wissenschaft, Bedarfsträger, Innovation, Netzwerke, Einkauf, Vergabe Seite: 9

10 Gründe für Einsatz + Verwendung von NR-Produkten Umweltaspekte Einsparung begrenzter fossiler Rohstoffe Reduzierung von CO 2 -Emissionen Kaskadennutzung hält CO 2 gebunden Nachweis durch anerkannte Gütezeichen Bei sortenreiner Qualität klimafreundliche Entsorgung Schadstoffreduzierung Seite: 10

11 Weitere Gründe für den Einkauf von NR Soziale Aspekte Arbeitsplätze durch Wachstumsmärkte Regionale Wertschöpfung + Perspektiven für ländlichen Raum Transparente Lieferwege fairer Handel Gerechte Arbeitsbedingungen + Entlohnung Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Gemeinwohls Gesundheitliche Aspekte Wirtschaftliche Aspekte Versorgungssicherheit Wettbewerbsvorteile durch Innovationen Imagegewinn Einspareffekte durch strategischen Einkauf Wirtschaftlichkeit durch ganzheitliche Betrachtung Reduzierung volkswirtschaftlicher Gesamtkosten Seite: 11

12 Grundlagen: Nachhaltige biobasierte Beschaffung Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandeln umsetzen insbesondere nachhaltige Beschaffung und privater Konsum Erlass zur nachhaltigen Holzbeschaffung Nachhaltigkeit als Staatsziel: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen Art. 20a Grundgesetz Seite: 12

13 Herausforderungen + Problemfelder bei der Etablierung biobasierter Produkte in der öffentlichen Beschaffungspraxis Fehlende (Rechts-)Verbindlichkeit Keine Identifikation mit dem Thema Nachhaltigkeit Kein einheitlicher Nachhaltigkeitsbegriff/- kriterienkatalog Mehraufwand = Zeitaufwand Informations- + Kommunikationsbedarf Finanzieller Druck + höhere Kosten Verfügbarkeit biobasierter Produkte am Markt Rohstoffsubstitution nicht zwangsläufig nachhaltig Blauer Engel (energielastig) präferiert Umfangreiche Rahmenverträge Eingefahrene Einkaufswege / Bieterstruktur Etablierung der e.vergabe Kleinteilige Herstellerstruktur (KMU + Start up s) Angst vor Fehlern und der Vergabekammer Seite: 13

14 Öffentliche Auftragsvergabe: Wachstumsmotor für mehr Umweltorientierung in der Baubranche Nachhaltigkeit nicht vernachlässigen. Bauboom in Deutschland setzt sich fort Kommunen und öffentliche Hand sind bedeutende Immobilienbesitzer in Deutschland. Flüchtlingszuwanderung erhöht Handlungsdruck. Flüchtlingsunterkünfte aus Holz Welchen Beitrag kann moderne Holzbauweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisten? An wen sollten sich interessierte Kommunen wenden? Welche Beispiele gibt es bereits in Deutschland? Auf informiert der Deutsche Holzwirtschaftsrat e. V. (DHWR) über Flüchtlingswohnraum in Holzbauweise. BMEL lobt Wettbewerb HolzbauPlus aus Ausgezeichnet werden Holzbau und der zusätzliche Einsatz von NR Anmeldeschluss: 1. September Rohstoffe/BiobasiertesWirtschaften/_texte/HolzbauPlus.html Seite: 14

15 Grundsatzentscheidung als Schlüssel Berücksichtigung von gesellschaftspolitischen Anforderungen innerhalb eines Vergabeverfahrens bedeutet: erhöhten Arbeitsaufwand, Fortbildungsbedarf, Markterkundung; insbesondere bei Produkten aus NR. bedeutet bei klarem Bekenntnis der Behördenleitung zum nachhaltigen Einkauf: Verschlankung der Prozesse, Einsparung (volkswirtschaftlicher Folgekosten), Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen, Erhalt des Wirtschaftsstandorts Deutschland Seite: 15

16 Vergaberechtliche Regelungen der Bundesländer: Beispiel NRW Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom Umweltverträgliches und nachhaltiges Bauen (1) Bei Bauvergaben kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Bedarfsanalyse ( ) Nachhaltigkeitsaspekte hinsichtlich ökologischer und gesundheitsrelevanter Anforderungen an Bauwerk und Materialien in der Planung festlegen ( ) Der öffentliche Auftraggeber soll den Bietern Gelegenheit geben, Mehrqualitäten anzubieten, die zu einer besonderen Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz der angebotenen Leistungen führen Seite: 16

17 Nachwachsende Rohstoffe und gesundheitliche Aspekte im Vergabegesetz (NRW) ( ) Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz sind ihren technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Ausschreibung kann die ökologische, gesundheitsrelevante, funktionale und technische Gebäudequalität erhöhen. Hierbei sind entsprechende Anforderungen zu formulieren, die sich auf die Umweltverträglichkeit der Baustoffe beziehen Seite: 17

18 Beste Praxis: Klimaschutzkonzept + Vergabeordnung Preisträger Karlsruhe: Innovation schafft Vorsprung ; Konzept zur Gebäudedämmung mit naturbelassenen Posidonia- Fasern. Auslobung BMWi/BME. Vergabedienstanweisung verpflichtet die Verwaltung, bei Beschaffungen Aspekte des Umweltschutzes zu beachten und in die Bewertung der Angebote einzubeziehen Seite: 18

19 Inanspruchnahme von Natur mit Preis versehen Beispiel Berlin: Nachhaltige Beschaffung setzt Markterkundung voraus: Der Auftraggeber ist angehalten, sich bei der Bedarfsermittlung einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Alternativen mit welchen Umweltauswirkungen zur Erfüllung des gewünschten Zwecks zur Verfügung stehen. Umweltkriterien werden in Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen. Dies bedeutet, dass der Zuschlag nicht auf das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis zu erteilen ist. Umweltaspekte müssen im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. ( ), wenn es sich um Eigenschaften handelt, die der Ware oder der Dienstleistung unmittelbar anhaften. Dies schließt auch bestimmte Produktionsmethoden (Ökostrom, Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung) mit ein Seite: 19

20 Beispiel Berlin: Umwelt- und Kostenentlastung durch umweltverträgliche Beschaffung Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie Berliner Verwaltungsvorschrift "Beschaffung und Umwelt" verpflichten zur Berücksichtigung von ökologischen Kriterien. Studie zur Umweltentlastung und Kostenentlastung: Senkung Treibhausgasemissionen = Tonnen = rund 47 % gegenüber der konventionellen Beschaffung der untersuchten 15 Produktgruppen/Dienstleistungen. 38 Mio. Euro pro Jahr = 3,8 % Seite: 20

21 Politischer Wille: Förderung der Materialeigenschaft Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung setzt sich bei der Beschaffung von Holzprodukten für die Beachtung des Gemeinsamen Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten (nachhaltige Waldbewirtschaftung) ein. Möbel und Einrichtungsgegenstände sollen hohe Anforderungen an den Umwelt- und Gesundheitsschutz erfüllen (z.b. Kriterien des Blauen Engels). blob=publicationfile&v=2 setzt sich im Sinne des von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsplans zur stofflichen Nutzung für eine Steigerung des Anteils nachhaltig erzeugter nachwachsender Rohstoffe ein und bittet um Prüfung, ob das Merkmal nachhaltig erzeugter und ressourceneffizient eingesetzter nachwachsender Rohstoffe als Förderungsgrund bei öffentlichen Förderprogrammen berücksichtigt werden kann Seite: 21

22 Neues Vergaberecht an EU-Vorgaben angepasst Seite: 22

23 Auszug: Leitlinien der Umsetzung in das deutsche Recht Struktur und Inhalt des deutschen Vergaberechts müssen einfach und anwenderfreundlich sein. Eine wirtschaftliche Beschaffung wird durch Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung sichergestellt. Soziale, ökologische und innovative Aspekte sollen im Einklang mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gestärkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden. Ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess wird angestrebt. Die EU-Richtlinien werden eins zu eins in das deutsche Recht umgesetzt Seite: 23

24 Das Vergaberecht gibt Gestaltungsspielraum Der Auftragsgegenstand besagt, WAS gekauft werden soll. Das Vergaberecht regelt WIE die Beschaffung/Vergabe ausgeführt werden muss. Dies erlaubt es den Verantwortlichen auszuwählen, was sie ausschreiben/einkaufen! Seite: 24

25 Umweltaspekte lassen sich in allen Phasen eines Vergabeverfahrens berücksichtigen Auswahl des Auftragsgegenstandes - von vornherein umweltfreundliche Alternative wählen. In der Leistungsbeschreibung als technische Spezifikation. Bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Eignungsprüfung - Unternehmen muss bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllen soweit für Ausführung des Auftrags relevant. Als Zuschlagskriterien der Angebotswertung. Als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags z. B. als Vorgabe zur Art und Weise der Auslieferung. Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (2012) im Auftrag des BMUB Seite: 25

26 Vergaberechtsmodernisierung seit 18. April 2016 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Teil 4 (Konsolidierte Fassung nach VergRModG) / 97 Grundsätze der Vergabe (3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt. (4) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. ( ) 121 Leistungsbeschreibung (1) In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgegenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, so dass die Beschreibung für alle Unternehmen im gleichen Sinne verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können Seite: 26

27 Zuschlagkriterien nur in Verbindung mit Auftragsgegenstand 127 Zuschlag (1) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. ( ) Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten PreisLeistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. (3) Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Diese Verbindung ist auch dann anzunehmen, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken Seite: 27

28 (Umwelt-)Gütezeichen: Nachhaltigkeit nachweisen Bewertungsaspekte: Wer labelt? Große Pluralität und Unabhängigkeit Wonach wird gelabelt? Hohes Maß an harten Kriterien; gut überprüfbar, weil bspw. messbar Wie wird gelabelt? Kriterienentwicklung: Kontrolle, Transparenz, Verschärfung, Befristung Büro Gebäudemanagement Bauen + Sanieren GaLa-Bau + Forst Seite: 28

29 Verfahrensarten schaffen Möglichkeiten für die Berücksichtigung von biobasierten Baustoffen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Teil 4 (Konsolidierte Fassung nach VergRModG) 119 /Verfahrensarten (1) Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren (Teilnahmewettbewerb), im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft Seite: 29

30 Grundsätze der Bauleitplanung aus 1 BBauG Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. ( ) Seite: 30

31 1a BBauG Ergänzende Vorschriften: Umweltschutz (1) bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind nachfolgende Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden. (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; ( ) (3) Die Vermeidung u.d. Ausgleich voraussichtl. erheblicher Beeinträchtigungen d. Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ( ) (5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden Seite: 31

32 Strategische und ganzheitliche Planung + Vergabe Klare gesetzliche Aussagen Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen. s. Tariftreue- u. Vergabegesetz NRW NR in Klimaschutzkonzept einbinden / Grundsatzentscheidung herbeiführen Der Forderung nach Ressourcen- und Klimaschutz wird u.a. durch die Materialauswahl (vorzugsweise NR) bei öffentlichen Ausschreibungen/Baumaßnahmen Rechnung getragen. Verwaltungsvorschrift erlassen Mindestkriterien / Bewertungspunkte / Lebenszykluskosten Bauleitplanung i.s. der Klimaschutzziele Holzbau / Holzfenster / Fassadengestaltung / Dachbegrünung / Freiflächengestaltung / Grünflächen / Wegebau / Nahwärmenetz Seite: 32

33 Im Detail: Nachhaltiger sich entwickelnder Prozess Verwendung von NR-Materialien in Ausschreibung vorgeben bei eigenen Liegenschaften Bestand / Neubau Förderung Energieeffizienz bei entsprechender Materialauswahl durch NR-Dämmung bei KfW (s. a. Beispiel: München oder Gemeinde Haar) Planer und Hersteller einbinden NR-Baustoff- und Verarbeitungskompetenz nachweisen lassen Bedarfsträger / Beschaffungsverantwortliche schulen Produkte / Verarbeitungsmethoden / Vergaberechtliche Aspekte Prozesse begleiten / anpassen Baubegleitende Qualitätssicherung Optimierung der Ausschreibungsabläufe Seite: 33

34 Tagung: Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf 2. / 3. November in Berlin Seite: 34

35 Vielen Dank (FNR) Hofplatz Gülzow-Prüzen info@fnr.de Seite: 35