Nachhaltigkeit im Vergabeprozess

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1 Nachhaltigkeit im Vergabeprozess Paperworld Januar 2017 Frankfurt am Main

2 Inhalt Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung fachliche Grundlagen Soziale und ökologische Aspekte im Vergabeprozess - Möglichkeiten des (neuen) Vergaberechts Nachhaltigkeitskriterien im Diskurs - politische Grundlagen 1

3 Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltig ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen. 1987: Brundtland Kommission (Weltkommission für Umwelt und Entwicklung) Nachhaltige Beschaffung ist ein guter Indikator für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. 2016: Podiumsdiskussion in der Staatskanzlei des Landes NRW 2

4 Nachhaltige Beschaffung warum? Umwelt - ökologisch Weniger Treibhausgase Geringere Konzentration an gesundheitsschädlichen Stoffen Ressourceneinsparung Soziale Aspekte Bessere Gesundheit Sicherere Arbeitsumgebung Bessere Arbeitsbedingungen Wirtschaftlichkeit - ökonomisch Nicht-Beschaffung Preis-Leistungs-Verhältnis Kosten-Wirksamkeits-Ansatz, z.b. Lebenszykluskosten 3

5 Was bewirkt Beschaffung / Vergabe? Nach Schätzungen hat die öffentliche Beschaffung ein Volumen von über 350 Mrd. Euro pro Jahr Steuereinnahmen Bund, Länder, Gemeinden 2015 Beschaffung BIP Südafrika 2014 Microsoft Umsatz 2015

6 Bedarfsfeststellung und Markterkundung Mögliche Alternativen zur Beschaffung Notwendigkeit tatsächlich gegeben? (ggf. Weiternutzung vorhandener Produkte) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (z.b. Carsharing) Innovative Beschaffung als Option wählen ( über den Tellerrand schauen - funktionale Leistungsbeschreibung/Nebenangebote zulassen) Kompetenzzentrum innovative Beschaffung KOINNO 5

7 Vergaberechtsmodernisierung 2016 Über der Schwelle: Vergaberechtsnovelle 2016 Stichtag : 18. April 2016 Stärkung der strategischen Ziele in der Beschaffung: 97 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bei der Vergabe werden soziale und umweltbezogene Aspekte sowie Aspekte der Qualität und Innovation nach Maßgabe dieses Gesetzes berücksichtigt. Unterschwellenvergabeverordnung Abs. 3 UVgO (noch nicht in Kraft gesetzt) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung berücksichtigt. 6

8 Vergaberechtsmodernisierung VgV Nachweisführung durch Gütezeichen Nachweis für ökologische oder soziale Charakteristiken in technischen Spezifikationen, Zuschlagskriterien oder Vertragsklauseln Bezug zum Auftragsgegenstand, Einhaltung von weiteren Kriterien hinsichtlich Objektivität und Transparenz Gleichwertige Label müssen akzeptiert werden, aber Anbieter können sich nur auf andere Nachweise (z. B. ein technisches Dossier) berufen, wenn sie nachweisen können, dass sie keine Möglichkeit hatten, innerhalb einer angemessenen Frist das Label zu bekommen. 7

9 Vergaberechtsmodernisierung 2016 Stichwort Gütezeichen: 34 VgV z.b. Blauer Engel, Fairtrade Wichtig in der Praxis: Gütezeichen auf ihre Konformität mit den in 34 VgV festgelegten, verschiedenen Bedingungen überprüfen! Für einige Produktgruppen Hilfe dabei ( Gütezeichenfinder ): Fairer Handel 8

10 Vergaberechtsmodernisierung VgV - Lebenszykluskosten alle aufeinanderfolgenden Stadien während der Lebensdauer eines Produkts (cradle to cradle) & Kosten durch externe Effekte der Umweltbelastung Mitgliedstaaten können LCC verpflichtend vorschreiben. LCC-Instrument muss vorab erwähnt und allen Ausschreibungsteilnehmern zugänglich sein. Die Methodik muss auch objektiv nachprüfbar sein und darf nicht auf diskriminierenden Kriterien beruhen. Abschnitt 4 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen (Energieeffizienz, -klasse, minimierte Lebenszykluskosten) als Zuschlagskriterium angemessen zu würdigen 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen Berücksichtigung von Energieverbrauch und Umweltauswirkungen (Umsetzung der EU-Richtlinie 2009/33/EG z.zt. öfftl. Konsultation der EU-Kommission im Rahmen einer Folgenabschätzung) 9

11 Lebenszeit- / Lebenszykluskostenberechnung Lebenszeitkosten Kosten - sind Kosten - die ein Produkt, bzw. eine Dienstoder Arbeitsleistung - dem Auftraggeber - im Laufe der Nutzungsdauer verursacht Neben den Zeit Betriebskosten Anschaffungskosten Entsorgungskosten LCC-Berechnungsinstrument muss bei Ausschreibung klar dargestellt werden und allen Ausschreibungsteilnehmern zugänglich sein! Die Methodik muss objektiv nachprüfbar sein und darf nicht auf diskriminierenden Kriterien beruhen. - Anschaffungskosten werden auch - Betriebskosten (insbesondere Energieund Wasserverbrauch) - Wartungskosten - Steuern und - Entsorgungskosten - Wiederverkaufswert berücksichtigt. 10

12 Qualitäts- und Umweltmanagementsysteme 49 VgV Beleg der Einhaltung des Umweltmanagements EMAS (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung der EU) Anerkannte Umweltmanagementsysteme nach Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des EP Andere Normen für das Umweltmanagement (auf Grundlage einschlägiger europäischer/internationaler Normen und durch akkreditierte Stellen zertifiziert) 11

13 Unterschwellenvergabeverordnung - UVgO 23 UVgO Leistungsbeschreibung Die Leistungsbeschreibung kann soziale, innovative und umweltbezogene Merkmale umfassen. (vgl. 31 Abs. 3 VgV) 24 UVgO - Gütezeichen Als Beleg dafür, dass eine Leistung bestimmten, in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, kann der Auftraggeber die Vorlage von Gütezeichen verlangen. (vgl. 34 VgV) 43 UVgO Zuschlag und Zuschlagskriterien (2) Neben dem Preis oder den Kosten können auch, umweltbezogene oder soziale Zuschlagskriterien berücksichtigt werden, insbesondere: 1. Zugänglichkeit der Leistung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, ihrer Übereinstimmung mit Anforderungen des "Designs für Alle", soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften (vgl. 58 Abs. 2 VgV) 12

14 Nachhaltigkeit im Beschaffungsverfahren Bedarfsfeststellung Eignungskriterien / Ausschlussgründe Leistungsbestimmung / Markterkundung Zuschlagskriterien Ausführungsbestimmungen Produkterhalt 13 13

15 Das öffentliche Auftragswesen im Blickpunkt Nationale Strategien Internationale Ziele WTO/GPA EU-Recht Nationale Vergabe 14

16 Rahmenbedingung für öffentliche Auftraggeber Rechtliche Vorgaben und weitere Rahmenbedingungen EU-Richtlinien Bundesgesetze Gesetze und Rechtsverordnungen der Länder Beschlüsse auf kommunaler Ebene Unterstützung Aspekte der Nachhaltigkeit Handlungsspielraum der Beschaffungsstellen 15

17 Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung Angebote Webseite Netzwerk Hotline Schulungen Beratungen Informationen Partner Aufgabe Förderung nachhaltiger, öffentlicher Beschaffung durch Information und Beratung von Bedarfsträgern & Beschaffungsstellen Grundlage Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung BMWi, BMUB, BMZ, GIZ, UBA Allianz für nachhaltige Beschaffung KOINNO, FNR Industrieverbände (z.b. BITKOM) NGOs (z.b. Engagement Global) Zielgruppen Einrichtungen des Bundes der Länder der Kommunen 16

18 Die webbasierte Informationsplattform der KNB Informationen: Praxisbeispiele Leitfäden und Handlungshilfen Rechtsgrundlagen Übersicht anderer Webseiten mit Bezug zum Thema der nachhaltigen Beschaffung Neue Informationen zum Thema Bereitstellung eines Newsletters Ansprechstellen auf Bundes- und Länderebene 17

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Telefon: +49 (0) Hotline: +49 (0)