EUROPÄISCHES PARLAMENT

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT DELEGATION FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZU DEN MITGLIEDSTAATEN DER ASEAN, SÜDOSTASIEN UND ZUR REPUBLIK KOREA 7. Interparlamentarisches Treffen EP/Korea April 2003 Dieses 7. Interparlamentarische Treffen EU-Korea fand zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt statt, und zwar genau in der Woche, als in China Gespräche zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten mit dem Ziel aufgenommen wurden, die diplomatische Krise zu entschärfen, die durch das Eingeständnis Pjöngjangs, eine Atomwaffenpolitik zu betreiben, ausgelöst worden war. Neben den Arbeitssitzungen mit der Nationalversammlung Koreas hat unsere Delegation auch Gespräche mit dem Staatspräsidenten der Republik, dem Außen- und Handelsminister, dem Minister für Wiedervereinigung und dem Botschafter der Vereinigten Staaten geführt. REGIERUNGSTREFFEN Treffen mit dem Staatspräsidenten der Republik, Roh Moo-hyung Präsident Roh führte mit der Delegation ein einstündiges Gespräch. Er betonte nachdrücklich sein großes Interesse am europäischen Modell als ideale Form der internationalen Zusammenarbeit. Er erläuterte der Delegation seine Vision von der Entwicklung Koreas zum zentralen Faktor in Asien. Zur Nordkorea-Frage erklärte Präsident Roh, er glaube, dass, wenn Nordkorea eine Gelegenheit zur Entwicklung von Wirtschaftsreformen sehe, es diese ergreifen und sein Atomwaffenprogramm aufgeben werde. Er fügte hinzu, dass er eine Militäraktion der USA aufgrund der Gefahr von Verlusten bei den in Südkorea stationierten US-Truppen für unwahrscheinlich halte, und dass China einen Krieg an seiner Grenze nicht hinnehmen werde. Auf eine Frage betreffend die Möglichkeit eines allmählichen Wandels ohne Umsturz des Regimes antwortete Präsident Roh, dass er einen solchen allmählichen Wandel für möglich halte. Herr Ford erklärte, dass das Europäische Parlament in Bezug auf Nordkorea die folgende Position vertrete: Die EU werde unter allen Umständen die humanitäre Hilfe für Nordkorea fortsetzen, die EU werde laufende Kooperationsprogramme weiterführen, aber bis zur Lösung der nuklearen Frage keine neuen Programme auf den Weg bringen; die EU sei bereit, an einem Troika-Besuch in Pjöngjang unter der Bedingung teilzunehmen, dass ein Treffen mit Kim Jong Il akzeptiert werde; die EU unterstütze 7-Parteien-Gespräche über Sicherheitsfragen und Wirtschaftshilfe; das Europäische Parlament werde den finanziellen Beitrag der EU für die KEDO freigeben. CR\506613DE.doc 1 PE

2 Präsident Roh Moo-hyun zeigte sich beeindruckt und antwortete: Ich bin einverstanden". Er bestätigte, dass viele Parteien an der Lösung der Frage mitarbeiten müssten, und hielt es für richtig, die Sperre des KEDO-Budgets der EU aufzuheben. Bei den Wirtschaftsthemen erinnerte Präsident Roh Moo-hyun daran, dass seine Politik auf den Grundsätzen der Transparenz und des freien Marktes beruhe. Sein Ziel sei es, weltweite Standards zu erfüllen. Er beabsichtige, Regulierungsmaßnahmen seitens der Regierung abzubauen und die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zu verbessern. Präsident Roh Moo-hyun sagte, Korea habe stark unter dem Einfluss der USA gestanden, aber der Einfluss der EU nehme ständig zu. Er sei besonders an dem Politik- und Sozialmodell der EU interessiert und beabsichtige, einige Elemente in Korea einzuführen. Er erwähnte insbesondere das Tarifvertrags -Modell für die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen in den Niederlanden. Außerdem brachte er seine Hoffnung auf eine Bahnverbindung zwischen Europa und Asien zum Ausdruck. Während die Delegation auf das Gespräch mit dem Staatspräsidenten wartete, erklärte der Nationale Sicherheitsberater Ra Jong-yil, Südkorea müsse wegen des starken Drucks durch die südkoreanische Öffentlichkeit im nächsten Jahr wahrscheinlich für die Resolution über Menschenrechte in Nordkorea stimmen. Treffen mit dem Außen- und Handelsminister Yun Yeong-kwan Der Minister drückte seinen Dank für die Unterstützung der EU in der nuklearen Krise aus. Er legte seine Informationen über den ersten Tag der Dreiparteiengespräche vor und sagte, diese Gespräche seien nur ein erster Schritt: Man müsse sie bereits als Erfolg werten, wenn weitere Gespräche vereinbart würden. Herr Ford berichtete über seinen Besuch in Nordkorea im Februar. Der Minister bestätigte, dass die EU als glaubwürdiger Vermittler in der Nordkorea-Frage angesehen werde. Herr Dupuis sprach das Thema Menschenrechte, die Lebensbedingungen der Bevölkerung und der Flüchtlinge sowie die Möglichkeit an, dass das UNHCR mit finanzieller und diplomatischer Unterstützung der EU Camps in den Nachbarländern einrichten könne. Der Minister äußerte sich zurückhaltend, was die Sicherstellung der Möglichkeit einer mittel- und langfristigen Verpflichtung zur Verbesserung der Lebensbedingungen betrifft, und warnte vor den negativen Auswirkungen, wenn man Nordkorea an den Pranger stelle; so erkläre sich auch die taktische Entscheidung der Republik Korea, die UN-Resolution über Menschenrechte in Nordkorea nicht zu unterstützen. Herr Deva erkundigte sich nach dem Energieabkommen von 1994, das bis heute nicht vollständig umgesetzt sei. Der Minister erinnerte an die Infiltrationen von nordkoreanischer Seite im Jahr 1998 sowie an die Verzögerungen durch Nordkorea, vertrat aber die Meinung, die EU und die USA sollten alle Alternativen für mögliche Energielösungen prüfen. Treffen mit Jeong Se-hyun, Minister für Wiedervereinigung Der Minister hob hervor, dass die innerkoreanischen Beziehungen durch stärkere Beschränkungen und Spannungen gekennzeichnet seien, als dies in Deutschland der Fall gewesen sei. Die nationale Wiedervereinigung könne erst dann ein Ziel sein, wenn ein friedliches Zusammenleben erreicht sei. PE CR\506613DE.doc

3 ARBEITSSITZUNGEN MIT DER NATIONALVERSAMMLUNG Besuch beim Sprecher des koreanischen Parlaments Der Sprecher bezeichnete die EU als ein Vorbild in der multilateralen Zusammenarbeit. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU ihr Engagement, bei der Lösung der Nordkorea-Frage mitzuarbeiten, fortsetzen werde. Er betonte, dass die USA im Gegensatz zu 1994, als sie ein Einfrieren des Atomprogramms forderten, heute darauf bestünden, dass Nordkorea sein Atomprogramm aufgebe. Herr Ford bestätigte, dass die EU eine ähnliche Sichtweise wie Südkorea habe. Wir sähen Schwierigkeiten für eine Zusammenarbeit, wenn an den normalen Plänen festgehalten werde. Aus der Sicht Nordkoreas sei das Abkommen von 1994 nicht korrekt umgesetzt worden. Das nukleare Problem müsse von Nordkorea, Südkorea und den USA gelöst werden, die EU versuche dagegen, Nordkorea klar zu machen, welche Vorteile im Bereich Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung sich aus einer weiter gehenden multilateralen Zusammenarbeit für das Land ergeben könnten; wenn aber immer nur von Präventivschlägen und einem erzwungenen Regimewechsel die Rede sei, stünden die Chancen für einen Erfolg der Gespräche äußerst schlecht. Der Sprecher erklärte, es müssten mehrere stufenweise Schritte zur Verbesserung der Beziehungen vorgesehen werden, der Verzicht Nordkoreas auf das Nuklearprogramm habe aber Priorität. Es setze derartige Drohungen als Verhandlungsinstrument ein. Man dürfe nicht vergessen, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm exakt zu dem Zeitpunkt entwickelt habe, als es das KEDO-Abkommen unterzeichnet habe. Arbeitssitzung zur Situation auf der koreanischen Halbinsel Der Abgeordnete Eom Ho-sung gab einen Überblick über die Entwicklung der aktuellen Nuklearkrise seit Oktober 2002 und die Positionen Nordkoreas, der USA und Südkoreas: Korea werde keine Atomwaffen akzeptieren; andere Länder sollten miteinbezogen werden, und ihr Engagement werde begrüßt; es müssten stufenweise friedliche Schritte unternommen werden. Russland sei mit Südkorea einer Meinung über das globale Vorgehen. Er sei der Meinung, ein Dialog USA/Nordkorea sei sogar in einem multilateralen Rahmen wichtig; dagegen sei eine Isolierung Nordkoreas kontraproduktiv. Japan vertrete den Standpunkt, dass eine Normalisierung nur möglich sei, wenn eine Denuklearisierung gewährleistet sei, es wolle die Verhandlungskanäle für bilaterale Fragen wie die Entführungen aber weiterhin offen halten. China unterstütze eine Denuklearisierung. Es hoffe, auf seine Weise Einfluss auf Nordkorea nehmen zu können. Herr Ford berichtete über den kürzlichen inoffiziellen Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen europäischen Abgeordneten in Nordkorea. Er betonte, dass eine Nuklearisierung Nordkoreas der Nuklearisierung in anderen ostasiatischen Staaten Vorschub leisten werde. Er sagte, er habe einige Anzeichen für Wirtschaftsreformen erkennen können. Nordkorea verfolge aufmerksam die aggressiven Reden von Präsident Bush. Wenn es keine Chance für eine Aufhebung des Embargos sehe, werde es keine Normalisierung der Beziehungen geben. Die Entscheidung, die Brennstofflieferungen zu reduzieren, sei ein CR\506613DE.doc 3 PE

4 schlechter Schritt, da sie die Krise verschärfe und im Rahmen bilateraler Gespräche zwischen den USA und Japan gefasst worden sei, bevor die KEDO darüber habe diskutieren können. Ein weiteres Problem sei, dass die US-Regierung aufgrund interner Streitigkeiten widersprüchliche Signale aussende. Japan sei stärker beunruhigt über die Raketen, aber diese seien Nordkoreas einziges Exportgut. Herr Deva fragte sich, welche Ziele Nordkorea letztendlich verfolge eine Frage, bei der alle Anwesenden zugeben mussten, dass man diese Frage nicht beantworten könne. Herr Helmer unterstützte die Position Südkoreas, stellte aber die Ergebnisse einer Schönwetterpolitik und die Chancen von Maßnahmen zur Beseitigung des nordkoreanischen Regimes mit seinen erpresserischen Methoden und seiner langen Liste von Menschenrechtsverletzungen in Frage. Herr Dupuis erkundigte sich, ob Südkorea alles in seiner Macht Stehende getan habe, um dem nordkoreanischen Volk Zugang zu Informationen zu verschaffen. Der Abgeordnete Park fragte sich, ob Nordkorea seine positive Haltung gegenüber der EU nach der UN-Resolution über die Menschenrechte ändern werde. Er fügte hinzu, die Frage der Effizienz der innerkoreanischen Zusammenarbeit hänge auch von der Aufnahmekapazität für Hilfsleistungen ab. Arbeitssitzung zu den internationalen Beziehungen Koreas Der Abgeordnete Park Chong-woo führte mit den folgenden Punkten in das Thema ein: Seit dem Ende des kalten Krieges habe sich eine neue internationale Ordnung, in der Demokratie und Marktwirtschaft zur Regel geworden seien, und eine regionale Zusammenarbeit entwickelt. Korea, China und Japan hätten noch einen Aufholbedarf bei der Bewegung zu Freihandelsabkommen und regionalem Multilateralismus. Korea vertrete die Meinung, dass für den Handel WTO-Runden besser seien als Regionalismus und Freihandelsabkommen, da man aber pragmatisch sei, habe man das erste Freihandelsabkommen mit Chile unterzeichnet. Es seien Vorarbeiten für ein Freihandelsabkommen mit Japan geleistet worden, bei dem aber erst geringe Fortschritte erzielt worden seien. Wegen der unterschiedlichen politischen Regime, der Tatsache, dass der kalte Krieg noch nicht vorüber sei, sowie der politischen Haltung Japans zum 2. Weltkrieg gestalte sich die regionale Zusammenarbeit schwierig. Im nordasiatischen Kontext könne regionale Zusammenarbeit nicht Integration bedeuten, sie sei nur ein Mittel, aber kein Ziel. Herr Maaten unterstrich einige der Aspekte der Politiken der Europäischen Union und der internationalen Zusammenarbeit in Europa, die dazu beigetragen haben, die historischen Unterschiede innerhalb weniger Jahrzehnte zu überwinden. In Beantwortung einer Frage von Herr Deva erläuterte der Abgeordnete Park die koreanische Entwicklungshilfepolitik und ihre Instrumente. Herr Helmer zeigte den Unterschied zwischen Freihandelsabkommen, regionalen Freihandelsabkommen und dem EU-Prozess auf, der weit über den reinen Handel hinaus gehe. Der Abgeordnete Park stellte klar, dass mit der Entwicklung einer regionalen PE CR\506613DE.doc

5 Zusammenarbeit in Ostasien keine politische Union angestrebt werde, nicht einmal eine Wirtschaftsunion, und selbst eine Zollunion sei kein kurzfristiges Ziel. Arbeitssitzung zur EU-Erweiterung Herr Deva gab Erläuterungen zur Bedeutung und den Schritten der derzeitigen Erweiterung. Alle anderen MdEP legten verschiedene Standpunkte zu den Folgen der Erweiterung und den Aussichten bezüglich der Frage dar, ob eine weitere politische Integration wünschenswert sei. Die Fragen der koreanischen Abgeordneten konzentrierten sich nicht vorrangig auf die Erweiterung, sondern eher auf die GASP und die Tatsache, dass es der EU in jüngster Zeit nicht gelungen sei, sich im Zusammenhang mit dem Krieg der USA im Irak auf eine gemeinsame Politik zu einigen; sie brachten ihr besonderes Interesse daran zum Ausdruck, dass sich Europa zu einem glaubwürdigen Gegengewicht zur Supermacht USA entwickele. Arbeitssitzung zu den bilateralen Beziehungen EU-Korea Herr Helmer leitete das Thema ein und begrüßte den wirtschaftlichen Fortschritt Koreas und unsere ausgezeichneten Beziehungen, denn jeder sei des anderen viertgrößter Handelspartner. Das Rahmenabkommen sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einer intensiveren Zusammenarbeit. Es gebe jedoch noch Probleme. Das völlige Fehlen ausländischer Fahrzeuge auf koreanischen Straßen sei ein deutlich sichtbares Zeichen. Auch in den Bereichen Kosmetika, Arzneimittel, Spirituosen und Halbleiter gebe es besonders große Defizite. Der Schiffbau sei wohl das umstrittenste Thema. Der Abgeordnete Park Chong-woo versprach, mit dem Handelsminister über das Thema Spirituosen, Kosmetika und Arzneimittel zu sprechen. Den Kommentar zum Schiffbau wies er zurück, denn der Erfolg dieser Industrie beruhe nicht auf Subventionen, sondern auf technologischen Fortschritten und Produktivität. Zu den Halbleitern erinnerte er daran, dass dies ein stark zyklischer Markt sei: Niemand beklage sich, wenn der Markt boome, aber mit einem Schlage werfe man derselben Industrie vor, sie werde subventioniert, sobald der Markt rückläufig sei. WEITERE TREFFEN Treffen mit Thomas Hubbard, Botschafter der Vereinigten Staaten Die wichtigsten Punkte des Gesprächs mit dem Botschafter waren folgende: Die USA seien bestrebt, die Gespräche mit Nordkorea auf einer breiteren multilateralen Basis zu führen. Es habe sich gezeigt, dass das frühere Programm im Rahmen des KEDO-Abkommens ein Fehlschlag gewesen sei, da die Beseitigung der Nuklearanlagen zu langsam vorangekommen sei, es sei aber das Beste gewesen, was man zu jener Zeit habe erreichen können, und bis heute seien 100 nukleare Sprengköpfe verhindert worden. Die USA hofften, dass sie Nordkorea davon überzeugen könnten, dass Verhandlungen im eigenen Interesse die beste Lösung seien. Die Meinungsverschiedenheiten mit Korea seien CR\506613DE.doc 5 PE

6 geringer, als in der Presse der Eindruck erweckt werde; Präsident Roh sei nicht antiamerikanisch eingestellt, er sei im Gegenteil sehr pragmatisch und unterstütze die Allianz in jeder Hinsicht. Mittagessen mit der EU-Handelskammer Die anwesenden Geschäftsleute hatten einen überaus positiven Gesamteindruck. Die Liberalisierung seit der Präsidentschaft von Kim Dae-jong habe zu einem starken Anstieg der europäischen Präsenz und des europäischen Marktanteils geführt, insbesondere bei den Konsumgütern, und diese Entwicklung sei durch das Interesse der koreanischen Verbraucher an neuen Produkten und Marken gefördert worden. Auf zahlreichen Gebieten würden die Schwierigkeiten langsam abgebaut, und zwar sowohl in traditionellen, aber schwierigen Sektoren (Spirituosen, usw.) wie auch in neuen Marktsegmenten (Finanzdienstleistungen), es würden aber auch andere Geschäftsformen entwickelt, wie z. B. die Übernahme von Samsung Motors durch Renault zeige. Die Beziehungen mit den öffentlichen Verwaltungen seien bei der ersten Kontaktaufnahme problemlos, es sei aber oft schwierig herauszufinden, auf welcher Ebene des bürokratischen Dschungels die Dinge ins Stocken gerieten. PE CR\506613DE.doc

7 EUROPEAN PARLIAMENT DELEGATION FOR RELATIONS WITH THE MEMBER STATES OF ASEAN, SOUTH-EAST ASIA AND THE REPUBLIC OF KOREA 7 th EP/Korea Interparliamentary meetings Seoul, April 2003 DRAFT PROGRAMME Monday 21 April / Tuesday 22 April Individual arrival of Members at Incheon International Airport in Seoul Members will have to make their way to the hotel by taxi or Airport Limousine Bus (1st Bus: 5:45am, Last Bus: 7:15pm, Frequency: Every 30 minutes, required time: 1.5 hours) LOTTE HOTEL SEOUL 1, Sogong-dong, Chung-ku Seoul Korea Tel Fax Tuesday, 22 April 08:15 Depart hotel 09:00 Visit to Samsung Electronics Plant Gwacheon e-data Center 11:30 Return to hotel 16:50 Depart hotel 17:00 Briefing by the Head of the EU delegation and his staff posted in Seoul 16 th Floor, Sean Bldg. 116 Shinmoonro 1-ga, Chongro-Gu, Seoul, Korea contact: Mr. Guy Ledoux: Tel or CR\506613DE.doc 7 PE

8 18:45 Depart for 19:00 Dinner hosted by H.E. George ASSIMACOPOULOS, Ambassador of Greece to Korea, representing the acting presidency Council of the EU and other EU Ambassadors Seoul Hilton Hotel 395, 5-ga, Namdaemun-ro, Chung-gu Seoul, KR, Tel Wednesday, 23 April 08:45 Depart hotel 09:30 Call on Hon. PARK Kwan-yong, Speaker of the National Assembly National Assembly main building Contact: Ms PARK Hye-jin, Protocol Officer 10:00-12:00 Working session Meeting room at the National Assembly main building Welcoming/Opening Remarks by Chairman HAN Seung-soo and Chairman NASSAUER Current situation of the Korean peninsula (first speakers: Mr. EOM, Ho-sung (Korea) and Mr. FORD (EP)) International relations of the ROK and co-operation in the Asia-Pacific region (first speakers: Mr. PARK, Chong-woo (Korea) and Mr. MAATEN(EP)) 12:00-13:30 Lunch hosted by the European Parliament with Members of the National Assembly Restaurant Jenny Yoido CCMM Building, 12th floor Tel :00-16:00 Working session EU Enlargement (first speaker: Mr. NASSAUER (EP)) Bilateral EU-Korea relations (first speaker: Mr. HELMER (EP)) 16:30 Press conference Same Meeting room at the National Assembly 19:00 Dinner hosted by Hon. HAN Seung-soo, Chairman of the Korea-EU Interparliamentary Council Lotte Hotel Schoenbrunn, 35th floor Tel Fax PE CR\506613DE.doc

9 Thursday, 24 April 09:40 Depart hotel 10:00 Meeting with Hon. YOON Young-kwan, Minister of Foreign Affairs and Trade Ministry of Foreign Affairs and Trade 10:40 Meeting with Hon. JEONG Se-hyun, Minister of Unification Ministry of Unification 13:10 Depart hotel 13:30 Visit to Changduk Palace 14:30 Courtesy Call on H.E. ROH Moo-hyun, President of the Republic of Korea Choengwadae 17:00 Meeting with H.E. Mr. Thomas Hubbard, U.S. Ambassador Embassy of the United States of America 82, Sejong-ro, Chongro-ku Tel Fax :00 Dinner hosted by the European Parliament with academics and representatives from various NGOs. Lotte Hotel Emerald Room, 2nd floor Friday, 25 April 09:00 Depart hotel 10:30 Visit to the Demilitarized Zone (DMZ) at Panmunjum 13:00-14:30 Lunch hosted by Mr F. HAMPSKIN, President of the EU Chamber of Commerce in Korea Westin Chosun Hotel Grand Ball Room, 1st floor Saturday, 26 April Individual departures for Europe from Incheon International Airport in Seoul Airport Limousine Bus departure time from Hotel Lotte: every hour at the quarter & three-quarters hour. (from front of Hotel) Required time: 1.5 hours CR\506613DE.doc 9 PE

10 EUROPEAN PARLIAMENT DELEGATION FOR RELATIONS WITH THE MEMBER STATES OF ASEAN, SOUTH-EAST ASIA AND THE REPUBLIC OF KOREA 7 th EP/Korea Interparliamentary meeting Seoul, April 2003 LIST OF EP MEMBERS (6) Members (6) Group Country Mr NASSAUER Hartmut, Chair PPE DE Germany Mr HELMER Roger PPE DE United Kingdom Mr DEVA Nirj PPE DE United Kingdom Mr FORD Glyn PSE United Kingdom Mr DUPUIS Olivier NI Italy Mr MAATEN Jules (Rapporteur) ELDR Netherlands Secretariat, Interparliamentary Delegations Mr Thierry Jacob Principal Administrator Ms Claudia Schwendenwein Administrative Assistant Political Groups Falk-Ulrich Von Hoff Jean-François Vallin Advisor PPE-DE Group Advisor PSE Group PE CR\506613DE.doc

11 LIST OF KOREAN MEMBERS Members Hon. Han Seung soo, President Hon. Kim Choong joh, Vice President Hon. Eom Ho sung, Chief Executive Member Hon. Park Si kyun Hon. Park Chong woo Hon. Song Young-gil Hon. Song Hun suk Hon. Shim Jae kwon Hon. Lee Ju young Hon. Lee Hahn koo Party The Grand National Party The Millenium Democratic Party The Grand National Party The Grand National Party The Millenium Democratic Party The Millenium Democratic Party The Millenium Democratic Party The Millenium Democratic Party The Grand National Party The Grand National Party CR\506613DE.doc 11 PE