Statuten Dachverband Komplementärmedizin
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- Martha Hartmann
- vor 7 Jahren
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1 Statuten Dachverband Komplementärmedizin Bern, geändert am 28. Oktober 2010
2 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bestimmungen... 2 Artikel 1 Name und Sitz... 2 Artikel 2 Zweck... 2 Artikel 3 Aktivmitgliedschaft... 3 Artikel 4 Beendigung... 3 Artikel 5 Ausschluss... 3 Artikel 6 Passivmitgliedschaft... 3 Artikel 7 Organe... 3 Artikel 8 Abgeordnetenversammlung... 4 Artikel 9 Aufgaben der Abgeordnetenversammlung... 4 Artikel 10 Einberufung und Durchführung... 4 Artikel 11 Vorstand, Zusammensetzung und Amtsdauer... 4 Artikel 12 Aufgaben des Vorstandes... 5 Artikel 13 Geschäftsstelle... 5 Artikel 14 Revisionsstelle... 5 Artikel 15 Statutenänderungen... 6 Artikel 16 Geldmittel... 6 Artikel 17 Haftung... 6 Artikel 18 Auflösung / Liquidation... 6 Artikel 19 Geschäftsjahr... 6 Artikel 20 Gerichtsstand
3 Allgemeine Bestimmungen In diesen Statuten umfassen die Personenbezeichnungen beide Geschlechter. Alle Funktionen können von Mitgliedern männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermassen ausgeübt werden. Artikel 1 Name und Sitz Unter dem Namen «Dachverband Komplementärmedizin» (nachstehend Dachverband genannt) besteht ein gemeinnütziger, politisch und konfessionell unabhängiger Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Verein hat seinen Sitz in der Regel am Ort der Geschäftsstelle. Artikel 2 Zweck Der Dachverband setzt sich für die Berücksichtigung der Komplementär und Alternativmedizin im schweizerischen Gesundheitswesen ein. Sein Ziel ist insbesondere die Umsetzung der mit Artikel 118a «Komplementärmedizin» der Bundesverfassung verbundenen Kernforderungen: Förderung der integrativen Medizin (Zusammenarbeit von Schul und Komplementärmedizin) Aufnahme ärztlicher Richtungen der Komplementärmedizin in die Grundversicherung und in die weiteren Sozialversicherungen (SUVA, Militär und Invalidenversicherung) Förderung von Lehre und Forschung Schaffung nationaler Diplome und kantonaler Berufszulassungen für nichtärztliche Therapeuten Sicherstellung der Heilmittelvielfalt Um den Vereinszweck umzusetzen, trifft der Verband geeignete Massnahmen, lanciert Projekte und kann sich aktiv an Aktionen von Dritten beteiligen. Aufgaben sind namentlich: Interessensvertretung gegenüber Legislative, Exekutive und Behörden in Bund und Kantonen (Teilnahme an gesundheitspolitischen Diskussionen, Vernehmlassungseingaben, Ausarbeitung und Begleitung von Vorstössen, Lancierung von kantonalen Volksbegehren) Führung der Geschäftsstelle der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin Wissensvermittlung bei Fachpersonen und weiterer interessierter Personen (mittels Publikationen und Veranstaltungen) Mediendienst (Fach und Publikumsmedien) Aufbau und Pflege von Schnittstellen zum Ausland 2
4 Artikel 3 Aktivmitgliedschaft Mitglied des Vereins sind juristische Personen, Organisationen, Verbände und Interessengemeinschaften, die im Bereich der Komplementärmedizin tätig sind. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheide des Vorstandes sind endgültig und gegenüber dem Antragsteller nicht zu begründen. Artikel 4 Beendigung Der Austritt aus dem Verein ist auf Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich und muss schriftlich eingereicht werden. Es erfolgt keine anteilsmässige Rückzahlung des Mitgliederbeitrages. Austretende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Artikel 5 Ausschluss Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Dachverband nicht nachkommen oder ihnen zuwider handeln, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Die Mitteilung des Ausschlusses erfolgt schriftlich unter Angabe der Gründe. Jedes Mitglied kann gegen den Ausschluss aus dem Dachverband Rekurs erheben. Dieser ist schriftlich begründet und innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Beschlusses an das Präsidium zuhanden der nächsten ordentlichen Abgeordnetenversammlung zu richten. Artikel 6 Passivmitgliedschaft Eine Passivmitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen. Die Passivmitglieder entrichten einen reduzierten Mitgliederbeitrag. Die Höhe des Mitgliederbeitrages ist im Organisationsreglement festgehalten. Passivmitglieder sind nicht stimmberechtigt. Artikel 7 Organe Die Organe des Vereins sind: a) Abgeordnetenversammlung (= ordentliche Mitgliederversammlung) b) Vorstand c) Revisionsstelle 3
5 Artikel 8 Abgeordnetenversammlung Die Abgeordnetenversammlung ist das oberste Organ des Dachverbandes. Die Anzahl der Abgeordneten pro Aktivmitglied richtet sich nach der Höhe des Mitgliederbeitrages und ist im Organisationsreglement festgehalten. Artikel 9 Aufgaben der Abgeordnetenversammlung Der Abgeordnetenversammlung obliegen folgende Geschäfte: Wahl des Vorstandes und der Revisoren Genehmigung von Jahresbericht, Rechnung und Budget Genehmigung der Strategie Entlastung des Vorstandes und der Revisoren Entscheid über Rekurse betreffend Ausschluss von Mitgliedern Beschluss über Statutenänderungen Beschluss über die Auflösung des Dachverbandes Artikel 10 Einberufung und Durchführung Die Abgeordnetenversammlung findet mindestens einmal jährlich im ersten Semester statt. Die Abgeordnetenversammlung wird vom Vorstand einberufen. Der Vorstand oder ein Fünftel der Aktivmitglieder können die Einberufung einer ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung verlangen. Die Einladung und die Traktandenliste müssen mindestens 20 Arbeitstage vor dem Datum der Abgeordnetenversammlung versandt sein. Das Recht, der Abgeordnetenversammlung Anträge zu unterbreiten, haben die Abgeordneten, der Vorstand und die Revisoren. Anträge müssen mindestens 10 Arbeitstage vor dem Versand der Traktandenliste an die Abgeordneten beim Vorstand vorliegen. Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Artikel 11 Vorstand, Zusammensetzung und Amtsdauer Der Vorstand besteht aus fünf bis elf Mitgliedern, die von der Abgeordnetenversammlung gewählt werden. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Mindestens ein Mitglied im Präsidium muss eine Mitgliedsorganisation vertreten. Es ist zudem wünschenswert, dass zwei Mitglieder des Vorstandes Bundesparlamentarier sind. Die genaue Zusammensetzung des Vorstandes wird im Organisationsreglement festgelegt. Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. 4
6 Artikel 12 Aufgaben des Vorstandes Der Vorstand nimmt die strategische Führung des Dachverbandes wahr. Er vertritt die Gesamtinteressen des Dachverbandes gemäss den vorliegenden Statuten. Er hat alle Befugnisse, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Insbesondere obliegen ihm die folgenden Aufgaben: Strategische Leitung und die Überwachung der gesamten Tätigkeit des Dachverbandes Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Abgeordnetenversammlung Festlegung der Höhe der Mitgliederbeiträge Aufnahme und ss von Reglementen, nach Ernennen von Einzelpersonen, Arbeitsgruppen und Kommissionen zur Bearbeitung einzelner Auf Artikel 13 Geschäftsstelle Der Vorstand kann für die Führung der operativen und administrativen Aufgaben eine Geschäftsstelle einrichten oder eine geeignete Einrichtung damit beauftragen. Die Aufteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem Vorstand und der Geschäftsstellenleitung wird im Organisationsreglement geregelt. Die Geschäftsstellenleitung nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Artikel 14 Revisionsstelle Die Mitgliederversammlung wählt eine interne oder externe Revisionsstelle. Die Revisionsstelle darf weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vorstand angehören. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet dem Vorstand zuhanden der Abgeordnetenversammlung schriftlich Bericht. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. 5
7 Artikel 15 Statutenänderungen Anträge auf Änderungen der Statuten können vom Vorstand oder von einem Aktivmitglied gestellt werden. Statutenänderungen können von zwei Dritteln der an der Abgeordnetenversammlung gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Artikel 16 Geldmittel Die für die Erfüllung seiner Zweckbestimmung erforderlichen Geldmittel beschafft sich der Dachverband aus den Mitgliederbeiträgen der angeschlossenen Mitglieder, aus öffentlichen Geldern und Fördermitteln aller Art, aus Dienstleistungen und Produkten, die er im Rahmen des Vereinszwecks gegen Bezahlung anbietet sowie aus Schenkungen und Zuwendungen von Gönnern. Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird vom Vorstand festgelegt und im Organisationsreglement festgehalten. Sie dürfen pro Aktivmitglied maximal CHF 15' betragen. Auf Antrag eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung. Artikel 17 Haftung Für die Verbindlichkeiten des Dachverbandes haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine darüber hinausgehende Haftung der Mitglieder für Verpflichtungen des Dachverbandes ist ausgeschlossen. Artikel 18 Auflösung / Liquidation Die Auflösung des Dachverbandes kann von zwei Dritteln der an der Abgeordnetenversammlung gültig abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Im Falle einer Auflösung werden Gewinn und Kapital einer wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit ähnlicher Zielsetzung übertragen. Artikel 19 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Artikel 20 Gerichtsstand Der Gerichtsstand befindet sich am Ort der Geschäftsstelle. 6
8 Statutenänderungen und ergänzungen Ausserordentliche Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2010: Art. 6 Neue Statuten wurden an der Mitgliederversammlung vom 29. Oktober 2009 genehmigt und ersetzen die Statuten des ffg vom 9. Februar Sie treten am 29. Oktober 2009 in Kraft. Bern, 28. Oktober
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