Vorsorgereglement 2014
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- Falko Meinhardt
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1 Vorsorgereglement 2014 Erster Teil: Vorsorgeplan A40.1 Für die in den Allgemeinen Bestimmungen des Vorsorgereglements umschriebene berufliche Vorsorge im Rahmen des BVG gilt ab 1. Januar 2014 für alle im Vorsorgeplan (VP) A40.1 (umhüllender BVG-Plan) versicherten Personen nachstehender Vorsorgeplan. Die Allgemeinen Bestimmungen (zweiter Teil des Vorsorgereglements) können beim Arbeitgeber bzw. bei der Durchführungsstelle der Pensionskasse eingesehen bzw. angefordert werden. Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Reglement gelten gleichermassen für beide Geschlechter. Die reglementarischen Bestimmungen gehen grundsätzlich den Angaben auf dem Persönlichen Ausweis (zahlenmässige Kontrolle des reglementarischen Anspruchs in einem gewissen Zeitpunkt) vor. Massgebend ist der deutsche Text des Reglements. Vorsorgewerk der proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz, Bern
2 1. Kreis der versicherten Personen (vgl. Ziff. 2.1 der Allgemeinen Bestimmungen) Die Mitgliedfirmen sowie Selbständigerwerbende der in den Allgemeinen Bestimmungen aufgeführten angeschlossenen Verbände führen die berufliche Vorsorge bei der Pensionskasse durch. Sie erklären gestützt auf eine Beitrittsvereinbarung, dass sie sämtliche von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer, deren AHV-Jahreslohn CHF 12'000 übersteigt und die das 17. Altersjahr vollendet haben, zur Aufnahme in die Pensionskasse anmelden. Nicht aufgenommen werden - unter anderem - Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70% invalid sind sowie Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens 3 Monaten; wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie ab dem Zeitpunkt zu versichern, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. 2. Berechnungsgrundlagen (vgl. Ziff. 3 der Allgemeinen Bestimmungen) A) Pensionsalter Das Pensionsalter entspricht dem ordentlichen Rentenalter nach BVG. B) Versicherter Lohn Der versicherte Lohn entspricht dem AHV-pflichtigen Jahreslohn. Der maximal versicherte Jahreslohn entspricht dem Zehnfachen der maximalen jährlichen AHV-Altersrente. Ist die versicherte Person nicht während des ganzen Jahres versichert (z.b. unterjähriger Beginn bzw. unterjähriges Ende des Arbeitsverhältnisses), so entspricht der AHV-pflichtige Jahreslohn jenem AHV-pflichtigen Lohn, den die versicherte Person bei ganzjähriger Beschäftigung mit gleichem Beschäftigungsgrad erzielt hätte. Übersteigt der versicherte Lohn den UVG-Maximallohn, so werden die vom übersteigenden versicherten Lohn abhängigen Invaliditäts- und Todesfallleistungen auch infolge Unfalls erbracht. Bei Mitversicherung des Unfallrisikos bei Hinterlassenen- und Invalidenrente für Lohnbestandteile unter dem UVG-Maximallohn erhöhen sich die Beitragssätze entsprechend (vgl. Ziff. 6. A Beitragsordnung). C) Altersgutschriften / Altersguthaben Die Höhe der jährlichen Altersgutschriften beträgt: Alter Gutschrift in % des versicherten Lohnes Männer Frauen Männer / Frauen Das Altersguthaben setzt sich zusammen aus - den Altersgutschriften, - den eingebrachten Freizügigkeitsleistungen, - allfälligen Einmaleinlagen, - freiwilligen Beiträgen für den Einkauf bis zu den vollen reglementarischen Leistungen sowie - den auf diesen Beträgen nach den Bestimmungen der Versicherungskommission vergüteten Zinsen. Die Verzinsung des obligatorischen Teiles des Altersguthabens (Mindestleistungen gemäss BVG) richtet sich nach den gesetzlichen Mindestvorschriften. Dem Altersguthaben werden die zu übertragende Freizügigkeit bei Ehescheidung resp. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft und Leistungen im Rahmen der Wohneigentumsförderung belastet PK/CP MOBIL Seite 2/5
3 3. Vorsorgeleistungen (vgl. Ziff. 4 8 der Allgemeinen Bestimmungen) A) Im Alter Lebenslängliche Altersrente Die Altersrente wird fällig, wenn die versicherte Person das Pensionsalter gemäss Ziff. 2. A erreicht oder im Rahmen der flexiblen Pensionierung die Altersleistungen verlangen. Die Höhe der Altersrente richtet sich nach dem für die versicherte Person im Pensionsalter vorhandenen Altersguthaben gemäss Ziff. 2. C und dem in diesem Zeitpunkt gültigen, von der Versicherungskommission festgelegten Umwandlungssatz des obligatorischen und überobligatorischen Teils des Altersguthabens. Die Umwandlung des obligatorischen Teils des Altersguthabens (Mindestleistungen nach BVG) richtet sich nach den gesetzlichen Mindestvorschriften. Die von der Versicherungskommission festgelegten Umwandlungssätze werden jährlich adäquat mitgeteilt. Die versicherte Person kann anstelle der Altersleistungen die Kapitalauszahlung eines Teils oder ihres gesamten Altersguthabens gemäss Ziff der Allgemeinen Bestimmungen verlangen. Die entsprechende Erklärung hat sie spätestens sechs Monate vor Erreichen des Pensionsalters nach Ziff. 2. A der Durchführungsstelle schriftlich einzureichen. Mit dem Kapitalbezug entfallen die entsprechenden Ansprüche auf Altersrenten, Pensionierten-Kinderrenten und Renten für überlebende Ehegatten oder Lebenspartner und Waisenrenten. Pensionierten-Kinderrenten Die Pensionierten-Kinderrente wird fällig, wenn die versicherte Person das Pensionsalter gemäss Ziff. 2. A erreicht oder von der flexiblen Pensionierung Gebrauch macht und Kinder hat, welche einen entsprechenden Anspruch begründen. Die Höhe der Pensionierten-Kinderrente beträgt pro Kind 20% der laufenden Altersrente. Flexible Pensionierung Versicherte Personen können frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr die vorzeitige Auszahlung der Altersleistungen verlangen, sofern sie die Erwerbstätigkeit endgültig aufgeben. Versicherte Personen, die ihre Erwerbstätigkeit über das Pensionsalter gemäss Ziff. 2. A ausüben, können den Bezug von Altersleistungen um maximal fünf Jahre aufschieben. Die entsprechenden Begehren sind der Durchführungsstelle spätestens sechs Monate vorher einzureichen. B) Bei Invalidität Invalidenrente Die Invalidenrente wird zusammen mit der Invalidenrente der IV fällig, frühestens aber nach Erschöpfung allfälliger Ansprüche aus der Taggeldversicherung, die vom Arbeitgeber mindestens zur Hälfte mitfinanziert wurde und mindestens 80% des entgangenen Verdienstes ausweist. Die Wartefrist beträgt mindestens 12 Monate. Die Höhe der Invalidenrente entspricht 40% des versicherten Lohnes, mindestens aber den Mindestleistungen gemäss BVG. Invaliden-Kinderrente Die Invaliden-Kinderrente wird zusammen mit der Invalidenrente fällig, sofern die versicherte Person Kinder hat, welche einen entsprechenden Anspruch begründen. Die Höhe der Invaliden-Kinderrente entspricht pro Kind 20% der Invalidenrente. Befreiung von der Beitragszahlung Befreiung von der Beitragszahlung tritt ein nach einer Dauer der Arbeitsunfähigkeit von 3 Monaten. Die Wartefrist beginnt grundsätzlich für jede Arbeitsunfähigkeit von neuem. Beim erneuten Auftreten einer Arbeitsunfähigkeit aus gleicher Ursache (Rückfall) innert eines Jahres werden hingegen die Tage der früheren Arbeitsunfähigkeit an die Wartefrist angerechnet. Allfällig in der Zwischenzeit erfolgte Leistungsänderungen werden in solchen Fällen rückgängig gemacht. PK/CP MOBIL Seite 3/5
4 C) Im Todesfall Rente für den überlebenden Ehegatten Die Ehegattenrente wird fällig, wenn eine verheiratete versicherte Person stirbt. Im Übrigen richtet sich die Anspruchsbegründung nach Ziff. 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen. Die Leistungen der Unfallversicherung gemäss UVG gehen grundsätzlich vor. Der Partner einer eingetragenen Partnerschaft nach Partnerschaftsgesetz ist dem Ehegatten gleichgestellt. Stirbt die versicherte Person vor der Pensionierung, so beträgt die Ehegattenrente 60% der anwartschaftlichen oder laufenden Invalidenrente. Stirbt die versicherte Person nach der Pensionierung, so beträgt die Ehegattenrente 60% der laufenden Altersrente. Lebenspartnerrente Eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Todes beide Lebenspartner unverheiratet und nicht miteinander verwandt sind und - entweder sie in den letzten fünf Jahren ununterbrochen im gleichen Haushalt lebten - oder der hinterbliebene Lebenspartner für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. Eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft ist auch unter gleichgeschlechtlichen Personen möglich. Das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Lebenspartnerschaft ist mittels einer schriftlichen, von beiden Lebenspartnern unterzeichneten Bestätigung festzuhalten und zu Lebzeiten der versicherten Person der Durchführungsstelle zu melden. Die Höhe der Lebenspartnerrente entspricht derjenigen der Ehegattenrente. Bezieht der Lebenspartner bereits eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente, besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen gemäss diesem Reglement. Bei Unfalltod des Lebenspartners vor Erreichen des Pensionsalters entsteht ein Rentenanspruch, wenn der versicherte Lohn den UVG-Maximallohn übersteigt. Waisenrente Die Waisenrente wird fällig, wenn eine versicherte Person stirbt und anspruchsberechtigte Kinder hinterlässt. Im Übrigen richtet sich die Anspruchsbegründung nach Ziff. 7 der Allgemeinen Bestimmungen. Die Höhe der Waisenrente entspricht pro Kind 20% der Invalidenrente bzw. der laufenden Altersrente. Todesfallkapital Das Todesfallkapital wird fällig, wenn die versicherte Person vor Erreichen des Pensionsalters stirbt. Die Höhe des Todesfallkapitals entspricht dem Altersguthaben, wie es am Ende des Todesjahres vorhanden gewesen wäre, soweit dieses Altersguthaben nicht zur Mitfinanzierung einer Ehegatten- oder Lebenspartnerrente oder einer entsprechenden Abfindung benötigt wird. Der Anspruch auf das Todesfallkapital richtet sich nach Ziff. 6.4 der Allgemeinen Bestimmungen. 4. Freizügigkeit (vgl. Ziff. 9 der Allgemeinen Bestimmungen) Wer vorzeitig aus dem Kreis der versicherten Personen ausscheidet, hat Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, deren Höhe sich nach Art. 15 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) berechnet und dem am Tage des Ausscheidens vorhandenen Altersguthabens gemäss Ziff. 2. C, mindestens jedoch dem Betrag nach Art. 17 und 18 FZG, entspricht. Die ausscheidende versicherte Person bleibt während eines Monats nach ihrem Austritt für die Risiken Tod und Invalidität im Rahmen der Pensionskasse versichert. Beginnt sie vorher ein neues Arbeitsverhältnis, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig. PK/CP MOBIL Seite 4/5
5 5. Wohneigentumsförderung (vgl. Ziff. 10 der Allgemeinen Bestimmungen) Zur Finanzierung von Wohneigentum für den eigenen Bedarf hat die versicherte Person im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit der Verpfändung und des Vorbezuges von Mitteln aus der Pensionskasse. Die Durchführungsstelle erhebt einen Beitrag an die Bearbeitungskosten gemäss Kostenreglement. In diesem Betrag sind die Gebühren für die Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch nicht inbegriffen. Diese sind von der versicherten Person zusätzlich zu übernehmen. 6. Finanzierung (vgl. Ziff. 11 der Allgemeinen Bestimmungen) A) Jährlicher Beitrag Die Höhe der Beiträge (Beitragsordnung) wird unter Berücksichtigung des tatsächlichen Vorsorgeaufwandes festgelegt und den Mitgliedfirmen in geeigneter Form mitgeteilt. Die Beiträge gehen je zur Hälfte zu Lasten des Arbeitgebers und der versicherten Person. Eine für die versicherte Person günstigere Aufteilung ist unter Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. B) Einkauf bis zu den vollen reglementarischen Leistungen Im Weiteren kann die versicherte Person freiwillig Beiträge leisten als Einmaleinlage für den Einkauf bis zu den vollen reglementarischen Leistungen. Sie darf darüber hinaus zusätzliche Einkäufe tätigen, um Kürzungen beim Vorbezug der Altersleistungen ganz oder teilweise auszugleichen. Die Durchführungsstelle erstellt auf Anfrage eine entsprechende Berechnung. C) Freizügigkeitsleistungen / Einmaleinlagen Die Freizügigkeitsleistung aus der Vorsorgeeinrichtung des bisherigen Arbeitgebers ist der Pensionskasse zu überweisen. Die Pflicht zur Überweisung der Freizügigkeitsleistung obliegt der bisherigen Vorsorgeeinrichtung resp. dem Neueintretenden, sofern ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice besteht. Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und allfällige Einmaleinlagen führen zu einer entsprechenden Erhöhung des Altersguthabens und damit zu Leistungsverbesserungen. PK/CP MOBIL Seite 5/5
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