Zukunftsstrategie oder Bürokratiemonster? Die 2. Säule der GAP Österreichs Erfahrungen

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1 Zukunftsstrategie oder Bürokratiemonster? Die 2. Säule der GAP Österreichs Erfahrungen Zukunftsaufgabe ländlicher Raum Europa in der Verantwortung München 5. Juli 2011 Ignaz Knöbl BMLFUW Abteilung II 6 ignaz.knoebl@lebensministerium.at Seite Inhalt Bedeutung und Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raums in Österreich Die 2. Säule der GAP in Österreich Zukunftsstrategie oder Bürokratiemonster? Seite

2 Österreich ist ein ländliches geprägtes Land Ländlich: 78 % d. FL; 47 % d. EW Integriert: 20 % d. FL; 31 % d. EW Urban: 1,36 % d. FL; 22 % d. EW Seite Bevölkerungsentwicklung nach Regionen Bevölkerungsentwicklung nach Regionen ca. 4,5 Mio. 280 Insgesamt gesehen war im Ländlichen Raum die Bevölkerungsentwicklung eine stetig positive 2009: : Prozent Bevölkerungsentwicklung nach Regionen Bevölkerungsentwicklung nach Regionen Predominantly urban Integrated regions Predominantly rural Österreich Qu.: Wifo Seite

3 Der ländliche Raum ist nicht nur Siedlungsraum, sondern auch Wirtschaftsraum Auch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes konnten diese überwiegend ländlichen Regionen insgesamt gesehen Schritt halten Zur Darstellung dieser Entwicklung einige Schaubilder der wichtigsten Indikatoren zur wirtschaftlichen Entwicklung (für den Zeitraum ab dem EU-Beitritt 1995) Seite Entwicklung des Wohlstandes in den Regionen Bruttowertschöpfung in Mill. nach Regionen (BRP) in M ill EUR Predominantly urban Integrated regions Predominantly rural Seite

4 Entwicklung des Wohlstandes in den Regionen Bruttowertschöpfung - Anteile der Regionen in % 100% 80% 34,4 34,8 34,9 35,4 Prozent 60% 40% 34,3 34,5 34,2 34,7 20% 31,3 30,8 31,0 29,9 0% Predominantly urban Integrated regions Predominantly rural Seite Entwicklung der Erwerbstätigen in den Regionen Zahl der Erwerbstätigen Predominantly urban Integrated regions Predominantly rural Seite

5 Anteile der Wirtschaftsektoren in den Regionen Entwicklung der Sektoren - Mill. Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen Millionen EUR Primär Sektor Sekundär Sektor Tertiär Sektor Seite Anteile der Wirtschaftsektoren in den Regionen Anteile der Sektoren in den Regionen % 90% 80% 70% 60% % 40% 30% 20% 10% 0% Predominantly rural Integrated regions Predominantly urban Primär Sektor¹) Sekundär Sektor²) Tertiär Sektor³) Bruttowertschöpfung zu Herstellungspreisen (lfd.) Absolutbeträge in Mio Seite

6 Diese insgesamt gesehen positive wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum Österreichs darf aber nicht den Blick auf den Nachholbedarf, der nach wie vor besteht, verstellen: Seite Entwicklung des Wohlstandes in den Regionen Bruttowertschöpfung pro Kopf in (2007) Veränderung der BWS pro Kopf 1995 = 100 Urban:138 Integriert: 152 ländliche: 154 Österreich: Predominantly urban Integrated regions Predominantly rural Österreich Die überwiegend ländlichen Regionen haben auch hier eine leicht überdurchschnittliche Entwicklung zu verzeichnen. Sie haben aufgeholt, aber natürlich nicht überholt! Quelle: Wifo, Basis: BRP-Berechnung Statisitik Austria Seite

7 Folgende Probleme zeichnen sich jedoch für die Zukunft ab Bei der Entwicklung der Erwerbspersonen sind insbesondere in den inneralpinen und südöstlichen Regionen des ländlichen Raums Einbussen zu erwarten Die Bevölkerungsprognose zeigt an, dass in vielen Gebieten des ländlichen Raums erhebliche Bevölkerungsrückgänge zu erwarten sind Seite Bevölkerungsprognose Veränderungen bis 2030 in Prozent Seite

8 Folgende Probleme zeichnen sich jedoch für die Zukunft ab Bei der Entwicklung der Erwerbspersonen sind insbesondere in den inneralpinen und südöstlichen Regionen des ländlichen Raums Einbussen zu erwarten. Die Bevölkerungsprognose zeigt an, dass in vielen Gebieten des ländlichen Raums erhebliche Bevölkerungsrückgänge zu erwarten sind. Der Alterungsprozess der Gesellschaft wird die ländlichen Räume stärker treffen, als die anderen Raumkategorien. Wir haben diese zukünftigen Probleme bei der Erstellung des bis 2020 gültigen österreichischen Raumentwicklungskonzeptes (ÖREK 2011) angesprochen und sind dabei Maßnahmen zur Bewältigung zu vereinbaren. Zum Gegensteuern oder zumindest Bewältigen dieser Probleme bedarf es jedoch auch Förderprogramme! Seite Charakteristik der österreichischen Landu. Forstwirtschaft Rund land- und forstwirtschaftliche Betriebe verfügen über landwirtschaftliche Flächen (2007) davon im INVEKOS Hoher Anteil an kleinen und mittleren Betrieben (durchschnittliche landwirtschaftliche Fläche: 19 ha) Nachteil in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, aber von Vorteil für eine vielgestaltige Kulturlandschaft 56 % üben neben der Landwirtschaft eine weitere Tätigkeit aus (Nebenerwerbsbetriebe) 2/3 der Betriebe befinden sich in benachteiligten Gebieten Im europ. Vergleich sehr hoher Bio-Anteil : Betriebe, 18,5 % der LF Betriebe mit 2,82 Mio. kg Milchquote Durchschnitt kg (2009) Produktionswert EUR 7,4 Milliarden 1.5 % des BIP (2009) Seite

9 1. und 2. Säule der GAP im österreichischen Förderbudget insges. 2010: Mio öff. Mittel dv. EU: Mio 1. Säule 33% 1% 25% EU 582 Mio 757 Mio 2. Säule 16% 25% Nationale Ko-finanzierung des Programms (589 Mio ) u. nationale Maßnahmen (373,85 Mio ) dv. 262,24 LE-Maßnahmen Seite Warum ist der Anteil der 2. Säule so groß? Beim Beitritt 1995 hatte die 1. Säule der GAP für die österreichische Agrarstruktur relativ wenig Angebote und daher entsprechend wenig EU- Mittel Österreich hat sich daher in den Verhandlungen auf die Maßnahmen konzentriert, die heute zur 2. Säule gehören (175 Mio. ECU f. Agrarumwelt jährlich, überdurchschnittliches 5b-Programm, Abgrenzung der Berggebiete) Österreich hat die Abgeltungsmaßnahmen für Umwelt und Landschaft im Vergleich zur Vorbeitrittszeit massiv ausgeweitet auch unter damals noch großzügigen Einsatz nationaler Kofinanzierungsmittel Österreich erhielt für die Periode ,6% der EAGFL-G-Mittel für die LE von EU-15 insgesamt zugesprochen Der Verhandlungserfolg bei der Zuteilung der ELER-Mittel für die Periode war daher eine logische Folge dieser Entwicklung Seite

10 ELER-Mittel (nach Heath-Check) Mill Insg. 96 Milliarden Polen Italien Deutschland Spanien Rumänien Frankreich Portugal Österreich Ungarn Griechenland Tschechische Rep. Irland Bulgarien Finnland Slowakei Vereinigtes Konigreich Schweden Litauen Lettland Slowenien Estland Niederlande 0 4,026 Milliarden = 4,4 % der EU-Mittel Dänemark Belgien Zypern Luxemburg Malta Seite Programm LE Schwerpunkt Ausgaben [Mio EUR] Relativer Anteil [%] SP 1 Wettbewerbsfähigkeit 1.072,7 13,4 SP 2 Umwelt und Landschaft 5.824,0 72,6 SP 3 Diversifizierung 549,9 6,9 SP 4 Leader 423,2 5,3 Technische Hilfe 156,9 2,0 Insgesamt 8.026,8 100,0 - Hohe Priorität des Schwerpunkts Umwelt und Landschaft - EU-Anteil Ø 50,2 % (4,025 Mia EUR) Seite

11 Österreichs Programm Ländliche Entwicklung öffentliche Mittel nach Health Check: 8.026,8 Mio EUR Benachteiligte Gebiete 25% ÖPUL 46% Agrarsektor 13% Forst 2% Leader 5% Achse 3: 7% Seite Abgeltung der Agrarumweltleistungen Entwicklung in Mio Betriebe mit 2,6 Mio. ha LF (= 83%) inkl. Almen 2,2 Mio ha ohne Almen (=89%) Maßnahmen Summe v. B u. L opt. geschätzt Seite

12 Entwicklung der Ausgleichszulage Bergbauernförderung 300 Mio EUR % 80% % % 50 20% % Betriebe AZ-Flächen AZ-Betrag Bergebiet sonstiges kleines Gebiet Seite Fazit Mit diesen beiden herausragenden Maßnahmen stützen wir die österreichische Kulturlandschaft Diese ist ein wertvolles Kapital für die gesamte Wirtschaft die dafür aufgewendeten öffentlichen Mittel stellen keine Sektorförderung dar, sondern ländliche Entwicklung im umfassenden Sinne Dadurch hat aber das österreichische Programm eine ausgeprägte Direktzahlungsorientierung Mit dieser Direktzahlungsorientierung trägt das österreichische LE- Programm auch maßgeblich zur Einkommensschöpfung der österreichischen Landwirtschaft bei Seite

13 Die Bedeutung der Direktzahlungen der beiden Säulen für die Einkommensbildung (2009) in EUR Ausgleichszulage Agrarumwelt Säule Quelle: Durchschnitt alle Betriebe Nicht- Bergbauern Bergbauern der Testbetriebe für den Grünen Bericht Seite Finanzplanung Schwerpunkt : Mio öff. Mittel M 124 2,9% M 125 6,4% M 132 5,0% M 133 1,3% M 111 6,5% M 112 9,6% Erhöhung der Wertschöpfung 161 Mio M ,0% Modernisierung ldw. Betriebe 521 Mio M 122 4,7% M ,5% Seite

14 Finanzplanung Schwerpunkt 3 41 Mio Öffentliche Mittel gesamt: 549,9 Mio EUR Anteil Diversifizierung der ländl. Wirtschaft: 16 % M 331 7,7% M 341 1,8% M 311 7,5% M 312 2,7% M 313 5,9% Schwerpunkt ist Verbesserung der Lebensqualität M ,4% 200,1 Mio M ,5% 206,3 Mio M 322 Seite Finanzplanung Schwerpunkt 4 Öffentliche Mittel gesamt: 423 Mio EUR M 421 3,3% M 431 9,4% M ,0% 284 Mio EUR für M 413 Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft M 412 2,1% M ,2% Seite

15 Lokale Aktionsgruppen 86 Lokale Aktionsgruppen km² = 87% der Fläche Ö 4,3 Mio Einw. = 52% der Einw. Ö Seite Der Mehrwert von SP 1, 3 und 4 Investitionsförderungen des SP 1 haben auf Grund relativ geringer Förderintensitäten eine große Hebelwirkung bezüglich des gesamten Investitionsvolumens und stärken damit indirekt die außerlandwirtschaftlichen Wirtschaftsbereiche Was dabei oft als Mitnahmeeffekt gebrandmarkt wird, ist in der Realität eine Hilfe, die Afa rascher zu verdienen und damit ein Einkommensbeitrag für die Betriebe Schwerpunkt 3 treibt die lokale Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen voran und leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels Neu im SP 3 ist die Förderaktion zum digitalen Lückenschluss im ländlichen Raum So manche lokale Initiative wäre ohne den Möglichkeiten des SP 4 Leader nicht entstanden ganz einfach nicht, weil der Nationalstaat ohne Anregung durch die EU dafür kein Geld in die Hand genommen hätte Seite

16 2. Säule ein Zukunftskonzept? (1) Für Österreich stellt die 2. Säule der GAP ein Zukunftskonzept dar Die bisherigen Generationen von LE-Programmen in Österreich waren jedenfalls eine unverzichtbare Hilfe zur Bewältigung der Gegenwart Die neuen Herausforderungen der Gesundheitsüberprüfung der GAP stellen aus unserer Sicht weiterhin die Schlüsselziele für die ländliche Entwicklung dar nunmehr eingebunden in das Europa 2020-Konzept Das zukünftige Konzept muss aus österreichischer Sicht den Grundsatz enthalten, dass die für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs wichtige Kulturlandschaft nur mit freiwilligen Abgeltungsmaßnahmen im Rahmen der 2. Säule und nicht mit dem Greening der 1. Säule nachhaltig gesichert werden kann Seite Säule ein Zukunftskonzept? (2) Allerdings, der Dotierungsvorschlag der Kommission lässt keine finanzielle Weiterentwicklungsmöglichkeit erkennen daher müssen wir mit Spannung abwarten, wie die Kommission die in der Kommunikation von Ciolos angesprochen Zukunftsherausforderungen mit konkreten Maßnahmen adressieren wird. Das betrifft vor allem die Frage der Umsetzung der operativen Ziele von Europa 2020 Wettbewerbsstärkung, Innovation, Bekämpfung des Klimawandels Eine Herausforderung ist auch das Konzept der einheitlichen europäischen Strategie für alle Strukturfonds inkl. ELER und dabei vor allem die vorgeschlagene Methode der Umsetzung: Partnerschaftsverträge zwischen Kommission und Mitgliedsstaat Seite

17 Die neue Architektur der LE Europa 2020 Gemeinsame europäische Strategie für alle Strukturfonds Was wird dazwischen sein? LE-Programme der Mitgliedsstaaten Andere Strukturfondsprogramme Seite Wie vermeidet man ein Bürokratiemonster? Unser Programm ist kein Bürokratiemonster aber es ist aufgrund seiner Diversität eine bürokratische Herausforderung Ein Programm dieser Größenordnung verlangt klare Regeln und effiziente Kontrollen, die auch mit einem Mehr an Bürokratie einhergehen Bürokratie für wen? Klienten oder Förderungsverwalter Die Diskussion um die Verwaltungsvereinfachung darf nicht zum Gegenteil führen lieber die bestehende Regelung belassen als unvorhergesehene und unvorhersehbare Effekte erzeugen Nur Indikatoren, die das Umsetzungsergebnis auch zu messen vermögen im Zweifelsfall sollte man sich auf physische Indikatoren beschränken Indikatoren, die nur für die nationale Ebene vorliegen und die durch die Programmumsetzung kaum oder gar nicht beeinflusst werden können, sind für Evaluierungsaussagen problematisch und sollten vermieden werden Seite

18 Gebiert der zukünftige strategische Ansatz ein Bürokratiemonster? Niemand wird gegen einen strategischen Ansatz und gegen mehr Abstimmung zwischen den Fonds sein nur es muss jedem gewahr sein, dass das nicht zu einer Verringerung der bürokratischen Last bei der Verwaltungsbehörde führt Es ist erforderlich, dass die administrativen und politischen Konsequenzen eines strategischen Ansatzes bereits bei den Verhandlungen der Rechtstexte klar sind bei der letzten Periode wurde auf politischer Ebene lediglich um Mindestquoten für die Schwerpunkte gefeilscht Der Zielwertfestlegung muss bereits am Beginn der Programmplanung viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden Die Bewertung der Zielerreichung als Legitimation für die Förderung halten wir Administratoren überall dort für problematisch, wo die Einhaltung der Auflagen nicht unbedingt zu einem messbaren Erfolg führen muss Seite Mit diesen in den sprichwörtlichen Raum gestellten Gedanken und Fragen zur bürokratischen Zukunft der ländlichen Entwicklung danke ich für Ihre Aufmerksamkeit! Seite