Auf Basis der geprüften Jahresabschlüsse 2014 gibt der Bericht einen Einblick in die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Beteiligungen.

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2 Herausgeber Bürgermeister u. Stadtkämmerer Karl Heinz Krug Fachbereich Finanzen Beteiligungsmanagement Rathausplatz Bad Homburg v.d.höhe Telefon: 06172/ Telefax: 06172/ beteiligungsmanagement@bad-homburg.de Internet:

3 Vorwort Mit dem Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2014 legt die Stadt Bad Homburg v.d.höhe den 12. Bericht in Folge über die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe vor. Die städtischen Unternehmen erbringen qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen Preisen. Damit dieses Angebot so weit wie möglich erhalten werden kann, ist es uns ein besonderes Anliegen die Beteiligungen so weiterzuentwickeln, dass sie den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind. Die Stadt ist verpflichtet, eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die das Spannungsfeld zwischen gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge und betriebswirtschaftlichem Ertragsdenken berücksichtigt. Die große Bedeutung der städtischen Unternehmen belegen die folgenden Zahlen eindrucksvoll: Beschäftigte: 735 Bilanzsumme: 197 Mio. Umsatzerlöse: 103 Mio. Auf Basis der geprüften Jahresabschlüsse 2014 gibt der Bericht einen Einblick in die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Beteiligungen. Der Bericht liegt an der Infotheke des Stadtladens zur Einsichtnahme aus und kann unter als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Allen Leserinnen und Lesern des Beteiligungsberichts wünschen wir eine interessante Lektüre. Bad Homburg v.d.höhe, im November 2015 Alexander W. Hetjes Oberbürgermeister Karl Heinz Krug Bürgermeister u. Stadtkämmerer 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 3 von 170

4 Vorwort Allgemeiner Teil 1.1 Hinweise zur Darstellung der Eigenbetriebe und Beteiligungen Aufgaben des Beteiligungsmanagements Kommunalrechtliche Voraussetzungen einer Beteiligung Beteiligungsbegriff Rechtsformen Übersichten über die Eigenbetriebe/ -gesellschaften, Beteiligungen 2.1 Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Kapitalzufund -entnahmen, Darlehen, Sicherheiten (Bürgschaften) Kapitalstruktur der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Kennzahlen der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Eigenbetriebe 3.1 Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Eigengesellschaften (GmbH) 4.1 Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe Sonstige Gesellschaften (GmbH) 5.1 Dynega Energiehandel GmbH FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Hochtaunusbau Grundbesitzgesellschaft mbh Beteiligungsmanagement Seite 4 von 170

5 5.5 ivm GmbH Kulturregion Frankfurt RheinMain ggmbh Limeserlebnispfad Hochtaunus ggmbh Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh Regionalpark Ballungsraum RheinMain ggmbh Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) GmbH RTW Planungsgesellschaft mbh Kommanditgesellschaften (KG) 6.1 Spielbank Bad Homburg Wicker & Co. KG Genossenschaften (eg) 7.1 Frankfurter Volksbank eg Hochtaunus Baugenossenschaft eg Gemeinnützige Baugenossenschaft zu Homburg v.d.höhe 1900 eg MiEG Mittelhessische Energiegenossenschaft eg (MiEG) Zweckverbände 8.1 Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) Wasser- und Bodenverbände 9.1 Abwasserverband Oberes Erlenbachtal Wasserbeschaffungsverband Taunus Mitgliedschaften in Stiftungen, Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen Definition von Kennzahlen Erläuterung von Fachbegriffen Auszug aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Auszug aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) Beteiligungsmanagement Seite 5 von 170

6 1. Allgemeiner Teil

7 1. Allgemeiner Teil 1.1 Hinweise zur Darstellung der Eigenbetriebe und Beteiligungen Die Gemeinde hat nach 123a HGO zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe geht über diese gesetzliche Vorgabe hinaus und stellt sämtliche Beteiligungen dar. Die wesentlichen Beteiligungen (Anteil 20%) werden dabei ausführlich dargestellt. Der Beteiligungsbericht soll gem. 123a Abs. 2 HGO mindestens Angaben enthalten über den Unternehmensgegenstand, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe, die Beteiligungen des Unternehmens, den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführung und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen, die von der Gemeinde gewährten Sicherheiten und das Vorliegen der Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO (wirtschaftliche Betätigung). Gehören einer Gemeinde die Mehrheit der Anteile eines privatrechtlichen Unternehmens oder mindestens 25 % (Verweis auf 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes), hat sie darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Einrichtung jährlich der Gemeinde die ihnen jeweils im Geschäftsjahr gewährten Bezüge mitteilen und ihrer Veröffentlichung zustimmen. Diese Angaben sind in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. Soweit die genannten Personen ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Bezüge nicht erklären, sind die Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluss aufgenommen werden. Nach 286 Abs. 4 HGB können die verlangten Angaben über die Gesamtbezüge unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen. Der Beteiligungsbericht basiert auf den testierten Prüfberichten der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr Bei dem vorliegenden Beteiligungsbericht wurden bei den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen einzelne Positionen teilweise zusammengefasst. Da die Beträge in T ausgewiesen werden, können sich bei der Summenbildung umrechnungsbedingt Rundungsdifferenzen ergeben. Zum leichteren Verständnis werden die in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen verwendeten Fachbegriffe am Ende des Beteiligungsberichtes näher erläutert. 1.2 Aufgaben des Beteiligungsmanagements Beratung der städtischen Vertreter in den Organen und sonstigen Gremien der Unternehmen insbesondere in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen (dabei Einbindung der jeweiligen Fach- und Produktbereiche) Vermittlung der gesamtstädtischen Zielsetzungen gegenüber den Beteiligungsgesellschaften durch Koordination und Steuerung Erzielen von Synergieeffekten für gemeinsame Einrichtungen und Kooperationen zwischen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe und den Gesellschaften Berichtswesen (Analyse der Wirtschafts-, Finanz- und Liquiditätspläne) als Steuerungsinstrument sowie zur Information der städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaften 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 7 von 170

8 Beteiligung bei Überlegungen zur Neugründung, Erwerb von Gesellschaften bzw. Beteiligungen an bzw. von Unternehmen als Eigengesellschaft oder unter Beteiligung von Dritten Restrukturierung der städtischen Beteiligungen im Bedarfsfall durch Veräußerungen bzw. Änderungen der Beteiligungsverhältnisse 1.3 Kommunalrechtliche Voraussetzungen einer Beteiligung Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch ihre Fach- und Produktbereiche. Einen Teil der Aufgaben hat die Stadt auf Unternehmen übertragen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Für die Entscheidung, Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen, waren und sind höchst unterschiedliche Kriterien maßgebend. Oft sind es steuerliche, manchmal organisatorische, gelegentlich politische Gründe. Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, also durch Selbstverwaltung, zu regeln (sog. Territorialprinzip). Diese verfassungsmäßig normierte Selbstverwaltungsgarantie räumt den Kommunen neben der Personalhoheit, Finanz- und Vermögenshoheit insbesondere auch die Organisationshoheit ein, d.h. das Recht zu entscheiden, auf welche Art und Weise die Erfüllung der Aufgaben zu geschehen hat. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung einer Gemeinde an Unternehmen sind in den 121 ff. HGO verankert. Der Gesetzesauszug ist am Ende des Beteiligungsberichtes abgedruckt. 1.4 Beteiligungsbegriff Beteiligungen sind nach 271 Abs. 1 HGB definiert als Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten. Ob Anteile an einem Unternehmen eine Beteiligung darstellen, ist grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens zu beurteilen. Eine Ausnahme stellt lediglich die eingetragene Genossenschaft dar. Die Mitgliedschaft in einer solchen ist nach 271 Abs. 1 HGB keine Beteiligung im Sinne der Vorschriften über die Handelsbücher. Gemäß 127a HGO sind Entscheidungen über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung eines wirtschaftlichen Unternehmens, die Gründung einer Gesellschaft, die erstmalige Beteiligung an einer Gesellschaft sowie die wesentliche Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaft der Aufsichtsbehörde unverzüglich unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen schriftlich anzuzeigen. Die HGO legt den Begriff der Beteiligung etwas weiter aus. Nach 122 Abs. 5 HGO wird auch die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft als Beteiligung verstanden. Zudem ist in 126 HGO geregelt, dass bestimmte Vorschriften über die Beteiligung an Gesellschaften auch für andere privatrechtliche Vereinigungen gelten. Dies kann beispielsweise ein eingetragener Verein sein. Bei der Verwendung des Begriffs Beteiligung muss es sich somit nicht zwangsläufig um ein Unternehmen im Sinne des 271 Abs.1 HGB oder des 121 HGO handeln Beteiligungsmanagement Seite 8 von 170

9 Als Beteiligungen gelten deshalb im Beteiligungsbericht alle Anteile an organisatorisch nicht zur Stadtverwaltung Bad Homburg v.d.höhe gehörenden Unternehmen und Einrichtungen sowie die Mitgliedschaft in Vereinen. Im vorliegenden Beteiligungsbericht werden sämtliche Beteiligungen ohne Begrenzung auf eine Mindestbeteiligung dargestellt. Ziel ist es, einen Gesamtüberblick über bestehende Beteiligungen und Betätigungen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe zu geben. 1.5 Rechtsformen Eigenbetriebe Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die über organisatorische Selbständigkeit, eine eigene Wirtschaftsführung (Planung, Buchführung und Rechnungslegung) sowie über eine eigene Personalwirtschaft verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Stadt. Spezifische Organe der Eigenbetriebe sind die Betriebsleitung und die Betriebskommission. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligt, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Organe der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist nach dem Gesellschaftsrecht freigestellt für Gesellschaften mit kommunaler Beteiligungen aufgrund 122 Abs.1 Nr. 3 HGO jedoch die Regel. Diese Rechtsform kommt im kommunalen Bereich sehr häufig vor, da das GmbH- Recht den Gesellschaftern große Gestaltungsspielräume ermöglicht (z.b. Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages). Eine ggmbh (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wird mit der Zielstellung gegründet, Aufgaben im Interesse der Gemeinnützigkeit ohne eigenwirtschaftliche Zwecke zu erfüllen. Gemeinnützige Gesellschaften können zum Beispiel Einrichtungen des Bundes oder der Kommune sein, die im Interesse der Bürger des entsprechenden Einzugsgebietes eingerichtet und deren Leistungen aus staatlichen Mitteln unterstützt werden. Aktiengesellschaften (AG) Aktiengesellschaften sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ein in Aktien zerlegtes Grundkapital aufweisen. Die Gesellschafter (Aktionäre) sind mit einem Teil des Grundkapitals beteiligt ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Organe der Aktiengesellschaft sind der Vorstand (verantwortlicher Leiter der AG nach innen und außen), der Aufsichtsrat (Kontroll- und Überwachungsorgan) und die Hauptversammlung (Beschlussorgan). Im Gegensatz zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung sieht das Aktienrecht für Aktiengesellschaften umfangreiche Regelungen und Formvorschriften vor. Für ergänzende individuelle Ausgestaltungen des Vertragsverhältnisses der Aktionäre bleibt wenig Raum. Der Verselbständigungsgrad der Gesellschaften gegenüber den Gesellschaftern ist als sehr weitgehend anzusehen Beteiligungsmanagement Seite 9 von 170

10 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine auf einen Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Die GbR eignet sich insbesondere für die Vorgründungsphase ( Gründer-GbR ) bei gleichberechtigten Partnern, wenn kein auf Dauer ausgerichtetes Gewerbe ausgeübt wird und keine Handelsregistereintragung erfolgen soll. Grundsätzlich besteht hier eine Vertretung/Gesellschaftsführung durch alle Gesellschafter. Hiervon abweichend kann aber die Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag auf einen oder mehrere Gesellschafter übertragen werden. Es besteht eine unbegrenzte persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Kommanditgesellschaften (KG) Die Kommanditgesellschaft (KG) ist definiert als Personengesellschaft, die die Führung eines Unternehmens unter eigener Firma zum Zweck hat, in der gegenüber den Gläubigern für die Verbindlichkeiten mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet (Komplementär) und die Haftung mindestens eines Gesellschafters (des Kommanditisten) beschränkt ist. Die "Kommanditisten" sind von der laufenden Geschäftsführung ebenso freigestellt wie von der Haftung mit ihrem Privatvermögen. Als "Teilhafter" müssen sie nur mit ihrer Einlage für den Betrieb gerade stehen. Wichtiger für die Gläubiger ist der "Komplementär": Dieser persönlich haftende Gesellschafter muss mit seinem kompletten Vermögen gegenüber den Gläubigern des Unternehmens einstehen. Dafür ist er aber in seinen Geschäftsführungsbefugnissen auch kaum eingeschränkt und kann die Gewinne - bis auf die vertraglich oder gesetzlich vorgegebene Verzinsung des Kommanditisten-Kapitals - für sich beanspruchen. Eine KG besteht aus jeweils mindestens einem Voll- und einem Teilhafter, es kann aber auch mehrere Kommanditisten und / oder Komplementäre geben. Einen Sonderfall der Personengesellschaft KG stellt die GmbH & Co. KG dar. Hierbei handelt es sich um eine KG, deren Komplementär eine GmbH ist. Kommanditisten können die Gesellschafter der GmbH oder andere Personen sein. Die GmbH vertritt die KG durch Geschäftsführer und haftet für deren Verbindlichkeiten. Da zur Bedienung der Gläubiger im Konkursfall nur das Vermögen der GmbH, nicht aber das Privatvermögen ihrer Gesellschafter herangezogen werden kann, führt der Einsatz einer GmbH als Komplementär im Ergebnis zu einer Haftungsbeschränkung bei der KG. Genossenschaften (eg) Genossenschaften sind Gesellschaften, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Betriebs zu fördern. Im Vordergrund steht nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Wohl der Mitglieder. Organe der Genossenschaften sind die Vertreterversammlung (auch Generalversammlung), der Aufsichtsrat und der Vorstand. Im Statut der Genossenschaft wird geregelt, ob und in welcher Höhe die Genossen im Konkursfall zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind. Stiftungen Stiftungen sind rechtsfähige Organisationen zur Verwaltung eines von einem Stifter zweckgebundenen Vermögenswertes. Im Vordergrund stehen Vermögensmassen, deren Erträge bestimmten Zwecken zugutekommen sollen. Stiftungen gibt es sowohl im öffentlichen als auch im bürgerlichen Recht. In der Stiftungsverfassung müssen Bestimmungen über die Organe getroffen werden. Vom Gesetz ist zwingend nur der Vorstand vorgesehen. Als Überwachungsorgan wird in der Regel ein Stiftungsrat (auch Aufsichtsrat, Beirat oder Kuratorium genannt) gebildet Beteiligungsmanagement Seite 10 von 170

11 Wasser- und Bodenverbände Wasser- und Bodenverbände sind den Zweckverbänden ähnliche Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Zweckverbänden, in denen grundsätzlich nur Gebietskörperschaften Mitglieder sein können, kommen bei Wasser- und Bodenverbänden auch natürliche und andere juristische Personen in Betracht. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Wasser- und Bodenverbände nur für bestimmte Aufgaben im Bereich der Wasser- und Bodenbewirtschaftung gegründet werden können. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Wasserverbandsgesetz (WVG). Zweckverbände Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der gemeinsamen Wahrnehmung einzelner, bestimmter kommunaler Aufgaben dienen. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Organe des Zweckverbandes sind der Verbandsvorstand und die Verbandsversammlung. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG). Eingetragene Vereine Vereine sind auf Dauer angelegte freiwillige Zusammenschlüsse von mindestens sieben Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, wobei der Zweck vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängig ist. Organe bei den Vereinen sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht erlangt Beteiligungsmanagement Seite 11 von 170

12 2. Übersichten über die Eigenbetriebe/ -gesellschaften, Beteiligungen 2. Übersichten über die Eigenbetriebe/ -gesellschaften, Beteiligungen

13 2.1 Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Stadt Bad Homburg v.d.höhe Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe 100 % Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe 100 % Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe 100 % Stiftung Historischer Kurpark Bad Homburg v.d.höhe (Treuhänder) Bahnhof GmbH 95 % Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH 100 % KuK Immobilien- Verwaltungsgesellschaft mbh 100 % François-Blanc- Spielbank GmbH 100 % Spielbank Bad Homburg v.d.höhe Wicker & Co KG 2,9 % Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 12,5 % Hochtaunusbau Grundbesitzgesellschaft mbh 1 % 250 Casino de Jeux du Luxembourg Mondorf les Bains Société Anonyme & Cie 11,1 % Casino de Jeux du Luxembourg Mondorf les Bains Société Anonyme 10,7 % Beteiligungsmanagement Seite 13 von 170

14 2.2 Beteiligungen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungen Stadt Bad Homburg v.d.höhe Verkehr Kultur und Freizeit Wohnungswirtschaft Wirtschaft u. Sonstige Wasserwirtschaft Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) 11,1 % * Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH 11,1 % Hochtaunus Baugenossenschaft eg unter 1 % Dynega Energiehandel GmbH 6,7 % Wasserbeschaffungsverband Taunus 16 von 100 Stimmen RTW Planungsgesellschaft mbh 8,3 % Limeserlebnispfad Hochtaunus ggmbh 9 % Nassauische Heimstätte Wohnungs- u. Entwicklungsgesellschaft mbh unter 1 % FrankfurtRheinMain GmbH Intern. Marketing of the Region 1 % Abwasserverband Oberes Erlenbachtal 8 von 35 Stimmen Bahnhof GmbH 5 % Regionalpark Ballungsraum RheinMain ggmbh 6,6 % Gem. Baugenossenschaft zu Homburg v.d.höhe von 1900 eg unter 1 % MiEG Mittelhessische Energiegenossenschaft eg unter 1 % Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 3,7 % Kulturregion Frankfurt RheinMain ggmbh 1,7 % 500 Frankfurter Volksbank eg unter 1 % 300 ivm GmbH 3,1 % * Umlageanteil der Stadt Bad Homburg v.d.höhe 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 14 von 170

15 2.3 Kapitalzufund -entnahmen, Darlehen, Sicherheiten (Bürgschaften) Kapitalzuführungen und -entnahmen, Darlehen, Sicherheiten zwischen Stadt und Eigenbetrieben/Eigengesellschaften 1. Kapitalzuführungen und -entnahmen Eigenbetrieb/-gesellschaft Bezeichnung Zuführung Entnahme T T Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage 0 0 Gewinnabführung Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage Konzessionsabgabe Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage Betriebszuschuss* Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage Summe Darlehen Eigenbetrieb/-gesellschaft Bezeichnung Stand Stand T T Einlage in die Kapitalrücklage der Francois-Blanc-Spielbank Kur- und Kongreß-GmbH Casino Parkhaus Bad Homburg v.d.höhe Orangerie und Konzert pavillon Übrige Summe Sicherheiten (Bürgschaften) Eigenbetrieb/-gesellschaft Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bezeichnung Stand Stand T T Kredite Summe *Spielbankeinnahmen als Betriebszuschuss der Stadt Bad Homburg v.d.höhe; die Kur- und Kongreß- GmbH hat zur Deckung der Aufgaben aus der Aufgabenverlagerung neben dem ausgewiesenen Betrag in Höhe von T weitere T aus der Kapitalrücklage entnommen Beteiligungsmanagement Seite 15 von 170

16 2.4 Kapitalstruktur der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Angaben in T Die Diagramme bilden eine aggregierte (nicht konsolidierte) Darstellung der Kapitalstrukturen der Unternehmen Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe für die Jahre 2013 und 2014 ab Beteiligungsmanagement Seite 16 von 170

17 2.5 Kennzahlen der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Eigenbetriebe und Eigenkapital- Material- Personal- Umsatz- Liquidität Anlagedeckung Cash-Flow Eigengesellschaften quote aufwandsquote aufwandsquote rentabilität 1. Grades 1. Grades (Geschäftstätigkeit) % % % % % % T Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe 33,3 32,0 33,8 33,5 48,5 48,0 1,8 0,9 77,1 74,9 44,2 42, Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe 80,8 82,6 60,8 68,0 16,9 15,8 0,3-1,7 165,4 124,6 130,6 130, Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe 36,4 32,1 25,4 23,3 43,7 41,7 5,1 5,4 8,1 11,9 43,7 36, Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe 94,9 93,3 42,9 81,4 15,2 86,8-528,5-753,5 7,0 22,3 114,6 107, Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH 23,0 22,2 12,7 12,5 62,7 60,9 0,6 0,6 47,5 38, François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe 84,8 85,0 2,1 2,1 37,2 37,5 2,9 1,4 529,8 324,2 263,0 252, KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh 68,8 60,4 61,0 63,9 11,9 10,1 20,0 17,8 287,6 235, , , Beteiligungsmanagement Seite 17 von 170

18 2.6 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften 2.6 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Eigenbetriebe und Anlage- Verbindlich- Abw. Eigenkapital Abw. Eigengesellschaften vermögen keiten Abw. Bilanzsumme Abw % % % TEUR TEUR TEUR TEUR Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe , , , ,7 Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe , , , ,0 Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , ,0 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , ,9 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH , , ,5 François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , ,0 KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh , , , ,2 gesamt , , , ,0 % 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 18 von 170

19 2.6 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Eigenbetriebe und Material- Personal- Jahres- Umsatzerlöse Abw. Abw. Abw. Eigengesellschaften aufwand aufwand ergebnis % % % TEUR TEUR TEUR TEUR Abw. Mitarbeiter % Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe , , , , Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe , , , , Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , , Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , * -972* -239,8 0 2 Betriebsgesellschaft Klinik Dr.Baumstark GmbH , , ,2 22* 20* 10, François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , ,6 742* 355* 109* KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh , , ,0 234* 218* 7,3 2 2 gesamt , , , , *Die Jahresergebnisse der Bahnhof GmbH, Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH und KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh wirken sich aufgrund von Beherrschungs- und Ergebnis-/Gewinnabführungsverträgen mit der Kur- und Kongreß-GmbH unmittelbar auf deren Jahresergebnis aus. Zudem wurde das Jahresergebnis der François-Blanc-Spielbank GmbH an die Kur- und Kongreß-GmbH ausgeschüttet Beteiligungsmanagement Seite 19 von 170

20 3. Eigenbetriebe 3. Eigenbetriebe

21 3.1 Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform Eigenbetrieb Anschrift Handelsregister HRA 4586 Bad Homburg v.d.höhe Nehringstraße Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: betriebshof@bad-homburg.de Internet: Unternehmensgegenstand Zweck des Eigenbetriebes ist die Sicherstellung der Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Grünpflege, Kanal-, Gewässer- und Straßenunterhaltung, die Betreuung der städtischen Friedhöfe, die Bewirtschaftung des Stadtwaldes sowie die Erbringung von Dienstleistungen für die Verwaltungsbereiche der Stadt Bad Homburg v.d.höhe. Beziehungen zum städtischen Haushalt Der Betriebshof ist hauptsächlich Auftragnehmer der Stadt Bad Homburg v.d.höhe. Die Umsatzerlöse aus Aufträgen mit der Stadt betragen T. Gegenüber der Stadt bestehen Forderungen in Höhe von T. Dem gegenüber bestehen Verbindlichkeiten gegen die Stadt in Höhe von T. An die Stadt erfolgte im Geschäftsjahr 2014 eine Gewinnabführung in Höhe von Gründung des Eigenbetriebes Betriebssatzung Fassung vom 29. August 1994 (zuletzt geändert am ) Stammkapital Anteil Stadt 100 % Beschlussgrundlagen Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen- Nr.: SV 93/ Betriebskommission (Geschäftsjahr 2014) Vertreterinnen/Vertreter des Magistrats: Michael Korwisi, Oberbürgermeister - Vorsitzender - Karl Heinz Krug, Bürgermeister - stellvertretender Vorsitzender Ursula Bachmeier 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 21 von 170

22 Sepp Peklar Christine Rupp Vertreterinnen/Vertreter der Stadtverordnetenversammlung Silvia Argyrakis Peter Braun Bernd Eller Felix Fischer Wolfram Kister Günter Krause Roland Mittmann Sibylle Raquet Peter Schmidt Sachkundige Personen Thomas Nowak Peter Sothmann Vertreterinnen/Vertreter des Personalrats Sitzungsgeld Lothar Gadermann Stefanie Luther Monika Neumann Die Mitglieder der Betriebskommission erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro pro Sitzung. In der Regel findet im Quartal eine Sitzung statt. Betriebsleitung Ralf Bleser, Direktor Die Bezüge der Betriebsleitung betrugen im Geschäftsjahr ,95. Abschlussprüfer Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2012; vorher durch Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 22 von 170

23 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,6 Immaterielle Vermögensgegenstände ,0 Sachanlagen ,0 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten ,2 2. Bauten auf fremden Grundstücken ,0 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,7 Finanzanlagen ,2 Umlaufvermögen ,8 Vorräte ,5 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,8 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,9 2. Forderungen an die Stadt ,0 3. Sonstige Vermögensgegenstände ,8 Liquide Mittel ,5 Rechnungsabgrenzungsposten ,3 Bilanzsumme ,7 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,2 Stammkapital ,0 Allgemeine Rücklagen ,9 Jahresgewinn ,6 Gewinn des Vorjahres ,0 Sonderposten für Zuschüsse ,4 Rückstellungen ,8 Verbindlichkeiten ,8 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,7 2. erhaltene Anzahlungen und Bestellungen ,0 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,1 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ,2 5. Sonstige Verbindlichkeiten ,4 Rechnungsabgrenzungsposten ,7 Bilanzsumme ,7 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,6 Andere aktivierte Eigenleistungen ,8 Sonstige betriebliche Erträge ,1 Materialaufwand ,6 Personalaufwand ,6 Abschreibungen ,7 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,0 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,2 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,8 Sonstige Steuern ,0 Jahresergebnis , Beteiligungsmanagement Seite 23 von 170

24 T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 24 von 170

25 Lagebericht 1. Allgemeine Erläuterungen Nach der Ausgliederung unterschiedlicher operativer Bereiche aus Ämtern der Stadtverwaltung in einen Eigenbetrieb zum 01. Januar 1995 ist der hieraus entstandene Betriebshof Bad Homburg jetzt bereits seit zwanzig Jahren als anerkannte Institution für viele Bereiche des städtischen Lebens in unserer Kurstadt zuständig. So garantieren wir das Funktionieren der Abfallwirtschaft auf hohem Niveau ebenso wie die Sauberkeit des Stadtbildes. Die Betreuung der vielfältigen Grünflächen im Stadtgebiet, mit den herausragenden Bereichen Kurpark und landgräfliche Gartenlandschaften, gehört genauso zu unserem Tagesgeschäft, wie die Unterhaltung der Sport- und Spielflächen oder die Reinigung des kompletten Kanalnetzes. Winterdienst auf innerstädtischen Straßen und Flächen, Verkehrsbeschilderung, Instandhaltung von Straßen und Wegen und viele weitere Dienstleistungen sind unser Tagesgeschäft. Das Vertrauen in unseren Eigenbetrieb brachte es mit sich, dass uns im Lauf der Zeit weitere Aufgaben übertragen wurden und unter anderem die Verantwortung für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes sowie die komplette Zuständigkeit für das Friedhofswesen auf den Betriebshof übergingen. Wir sind als Sondervermögen der Stadt transparent, haben klare Strukturen, ein sehr gut funktionierendes Rechnungswesen mit Kostenrechnung und Controlling sowie, die wichtigste Voraussetzung für einen Dienstleister mit inzwischen rd. 200 Beschäftigten, motivierte Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter, die stets versuchen, alle Wünsche, die an einen kommunalen Allrounder aus den unterschiedlichsten Bereichen herangetragen werden, soweit es möglich ist, zu erfüllen. Selbstverständlich stoßen wir hier auch einmal an Grenzen, wenn beispielsweise die benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen, individuelle Wünsche nicht in das Allgemeinwohl passen oder politisch initiierte Bestrebungen in den städtischen Gremien keine Mehrheiten finden. So wurden wir im Geschäftsjahr 2014 mehrmals mit der Situation konfrontiert, dass städtische Auftraggeber die Aufstockung personeller Kapazität anregten, um so auf weitere Aufgaben reagieren zu können. Der Betriebshof ist diesen Vorschlägen nicht nachgekommen, da die Verfüg-barkeit entsprechender Mittel im städtischen Haushalt nicht gegeben war. Hier zeigt sich die völlige Abhängigkeit des Eigenbetriebs von der wirtschaftlichen Situation des städtischen Auftraggebers. Die Anpassung an eine zurückgehende Nachfrage nach Dienstleistungen durch die Stadtverwaltung könnte den Betriebshof vor ein existentielles Problem stellen. Da rund 70% der erzielten Umsätze aus dem Mitarbeitereinsatz resultieren, würde dies unweigerlich zum Personalabbau führen müssen. Gerade im öffentlichen Dienst ist eine natürliche Fluktuation dabei so gut wie nicht gegeben, sodass eine schnelle Reduzierung des Personalbestandes durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen nicht funktionieren würde. Es ist also für den Betriebshof unerlässlich, dass die Stadt als nahezu ausschließlicher Auftraggeber eine verlässliche, transparente und kontinuierliche Ausgabenpolitik betreibt. Ein, verein-facht ausgedrückt, Hoch- und Runterfahren der Mittel im Verwaltungshaushalt wäre für die Struktur des Eigenbetriebs kontraproduktiv. Die Geschäfte der laufenden Betriebsführung obliegen dem Betriebshof. Entscheidungen hie-raus trifft er selbstständig, es sei denn, die Hessische Gemeindeordnung, das Hessische Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung definieren einen anderen Entscheidungsträger Beteiligungsmanagement Seite 25 von 170

26 2. Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebes Nachfolgende Statistik zeigt die Betriebsergebnisse der letzten Jahre: Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Jahresgewinn von rd. T 345 ab. Der Ansatz im Wirtschaftsplan wies einen Überschuss von rd. T 662 auf. Das Geschäftsergebnis ist, verglichen mit Planansatz und Vorjahresergebnis, vor allem beeinflusst durch: - geringere Erlöse aus der Erledigung nicht gebührenrelevanter Aufträge städtischer Fachbereiche aufgrund der kaum notwendig gewordenen Winterdiensteinsätze - den Rückgang der Einnahmen aus Abfallgebühren - geringere Erlöse aus dem Verkauf von Waldholz - sinkende Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoff - einen geringeren Verlustausgleich für den Betriebszweig Friedhöfe - einen Rückgang des Materialeinkaufs zur Auftragsbearbeitung - den Anstieg der Fremdleistungen zur Weiterberechnung - den starken Anstieg der Einsatzzeiten von Leiharbeitern - gleichbleibenden Aufwand für bezogene Leistungen in den Gebührenbereichen Abfallentsorgung und Stadtreinigung - den leicht gesunkenen Personalaufwand trotz der Tarifsteigerung - steigende Abschreibung auf Anschaffungen - rechnerischen Rückgang der sonstige betrieblichen Aufwendungen, was jedoch hauptsächlich auf den Rückgang der Aufwandsposition Rücklagen Gebührenrelevante Bereiche zurückzuführen ist. In Konsequenz heißt das jedoch, dass dort geringere Überschüsse resultierten. 3. Grundstücke und Bauten Das Betriebsgelände in der Nehringstraße setzt sich aus zwei Grundstücken zusammen. Ein Bereich mit rund m² befindet sich im Eigentum des Betriebshofs. Zusätzlich wird ein bis zum Jahr 2035 in Erbpacht angemietetes Gelände mit rund m² genutzt 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 26 von 170

27 Ursprünglich als Busbetriebshof geplant und dann zur Aufnahme des städtischen Bauhofs erweitert, wurden die Bauwerke in den Jahren 1979 bis 1981 errichtet. Zur Substanzerhaltung müssen seit Jahren jeweils hohe Summen investiert werden. Trotz kostenintensiver Sanierungen fordern die Flachdächer einen permanenten Reparaturaufwand; es drohen hierbei in nächster Zeit auch Komplettsanierungen. Der Austausch der Fenster und Außentüren ist nach zehn Jahren jetzt weitestgehend abgeschlossen. Es fehlen jedoch die vierzehn Tore der Busgarage, deren Austausch einen sechsstelligen Betrag erforderlich machen dürfte. Derzeit befindet sich der Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Vorplanung. Mit dem Bau-beginn ist im ersten Quartal 2016 zu rechnen. Auch das Handwerkergebäude soll dann, im Anschluss an die Fertigstellung des Verwaltungsgebäudes, abgerissen und neu errichtet werden. Ein Neubau ist dabei gegenüber einer energetischen und feuertechnischen Generalsanierung die wirtschaftlichere Alternative. Den Unterstellproblemen im Bereich der Fahrzeuge, Anbaugeräte und Maschinen auf dem Betriebsgelände Nehringstraße wurde vor drei Jahren mit dem Bau einer carportähnlichen Unterstellhalle begegnet. Dennoch ist das Betriebsgelände, auch im Hinblick auf die Einführung der Biotonne, zu klein, um künftig einen reibungslosen Betriebsablauf garantieren zu können. Die Möglichkeiten sind ausgereizt und weitere Stellflächen für Fahrzeuge, Mülltonnen, Container, Schüttgüter etc. nicht vorhanden. Abhilfe könnte hier vor allem eine Entscheidung dahingehend schaffen, bei Neuausschreibung des Busbetriebes durch den ÖPNV das Betriebsgelände des Betriebshofs dem neuen Auftrag-nehmer nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich wurden Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung geführt, die jedoch bisher nicht den gewünschten Erfolg hatten. Die Hoffläche ist nach mehr als 30 Jahren Belastung durch Schwerlastverkehr dringend erneuerungsbedürftig. Aus Kostengründen wurde bisher lediglich eine Teilfläche neu aufgebaut. Die restlichen ca. 70 % der befahrenen Fläche sollen in den kommenden Jahren erneuert werden. Das von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe im Nießbrauch der Kur- und Kongress GmbH Bad Homburg v. d. Höhe überlassene Grundstück Augusta-Allee 6 wird durch den Betriebshof als Gärtnerei für die Aufzucht von Pflanzen genutzt. Viel wichtiger ist jedoch die Funktion als einsatznaher Stützpunkt für die im Kurpark eingesetzten Beschäftigten mit den entsprechenden Fahrzeugen und Großgeräten. Zwei große Abstellhallen wurden durch den Betriebshof auf fremdem Grund und Boden errichtet. Dennoch besteht auch hier weiterer Unterstellbedarf für Fahrzeuge, Maschinen und im Kurpark zu nutzende Schüttgüter, dem in 2015 durch den Bau einer weiteren Halle begegnet werden soll. Seit 2012 sind dem Betriebshof die sechs städtischen Friedhofsimmobilien übertragen. Der Verkehrswert dieser nun zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke mit ihren Gebäuden samt Inhalt betrug zu diesem Zeitpunkt rd. T Die Betreuungsintensität ist bei diesen, durch Bürgerinnen und Bürgern stark frequentierten, Immobilien im Innen- und Außenbereich vergleichsweise hoch. Die Trauerhallen in Ober-Erlenbach, Ober-Eschbach, Dornholzhausen und auf dem Waldfriedhof sind nach teils umfangreichen Sanierungen in einem akzeptablen Zu-stand. Das Gebäude in Gonzenheim soll aufgrund eines politischen Beschlusses, in 2015 für rd. T 500 saniert werden. In den Folgejahren ist die Sanierung der Trauerhalle in Kirdorf in vergleichbarer Größenordnung gewünscht. Weitere, im Eigentum der Stadt befindliche und durch den Betriebshof genutzte, Grundstücke sind: - der Recyclinghof am Sauereck im Ortsteil Ober-Eschbach neben der Kläranlage - ein unbefestigter Lagerplatz zwischen Recyclinghof und Kläranlage in Ober Eschbach 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 27 von 170

28 4. Entwicklung des Eigenkapital und der Rückstellungen Das in der Betriebssatzung festgelegte Stammkapital beträgt unverändert T Als allgemeine Rücklage weist die Bilanz zum 31. Dezember 2014 rd. T aus. Hierbei gab es eine erste Zuführung in die neugebildete Rücklage zur Abdeckung von Eigenschäden von rd. T 42 sowie eine Auflösung der Zuschüsse für die Zisterne und der Holzfeuerungsanlag von rd. T 10. Aus dem Überschuss 2013 mussten im Rahmen einer Gewinnabführung an die Stadt T 150 zur Verbesserung der dortigen Haushaltssituation gezahlt werden. Entwicklung des Eigenkapitals: Die Rückstellungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr leicht um 2,8 % auf rd. T Hauptursache dieser Entwicklung sind die Überschüsse im gebührenrelevanten Abfallbereich, die mit einem Betrag von rd. T 227 in die zweckgebundene Rückstellung einfließen. Die Rückstellungen für Altersteilzeit, Urlaub und Überstunden belaufen sich per 31. Dezember 2014 auf T 967. Hinzu kommen Rückstellung für den Bereich Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten hier sind die Kosten für den Jahresabschluss, die Erstellung der Steuererklärungen sowie die Erstellung des Gutachtens für die Altersteilzeit enthalten - von T 16,5 sowie eine Rückstellung für Beiträge zur Berufsgenossenschaft in Höhe von T Umsatzerlöse In der unten aufgeführten Erlösaufstellung zeigt sich auch im Wirtschaftsjahr 2014 der Schwerpunkt in den hoheitlich erwirtschafteten Umsätzen. Dabei wurde knapp die Hälfte der hoheitlichen Umsatzerlöse durch die Erbringung von Dienstleistungen in den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen für die Fachbereiche der Stadtverwaltung erwirtschaftet. Die hier erzielten Erlöse inklusive der Abgabe von Treibstoff für städtische Fahrzeuge mit einem Gesamtvolumen von rd. T liegen dabei rd. 0,7 % über dem Vorjahresergebnis. Im Gegensatz dazu kommt den Erlösen aus Dienstleistungen inklusive der Abgabe von Treib-stoff für stadtnahe Auftraggeber mit einem Gesamtbetrag von lediglich rd. T 93 im Rahmen des Gesamtergebnisses nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Als weitere Haupteinnahmequelle stehen die Erlöse aus den Gebührenbereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung sowie die Einnahmen aus dem Bereich Friedhofswesen. Die Erlöse aus Abfallgebühren stellen dabei mit rd. T den größten Anteil Beteiligungsmanagement Seite 28 von 170

29 Die Gebühreneinnahmen aus der Straßenreinigung steigen im Vergleich zum Vorjahr um 2,3% auf jetzt rd. T 679. Diese Mehreinnahme resultiert aus der Anpassung der Straßenreinigungsgebühren zum Die Einnahmen aus dem Bereich Friedhofswesen liegen in Summe bei T 775. Sie setzen sich einerseits aus Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen wie die Durchführung von Bestattungen und andererseits aus der Übertragung von Nutzungsrechten für Grabflächen zusammen. Diese Nutzungsgebühren und hier speziell die anteilige Auflösung der in der Vergangenheit eingenommenen Gebühren, machen dabei den wesentlichen Anteil der Friedhofsein-nahmen aus. Komplettiert wird der hoheitliche Erlösbereich durch die weiteren Einnahmen aus der Abfallverwertung von in Summe rd. T 459 sowie die Erlöse aus dem Forstbereich von insgesamt rd. T 275. Die zweite Rubrik der Umsatzerlöse stellen die, im Gegensatz zu den hoheitlichen Erlösen, steuerpflichtigen Umsätze aus den Betrieben gewerblicher Art (BgA) und anderen steuerpflichtigen Erlöse dar. Das steuerrechtliche Konstrukt BgA ist buchhalterisch für die Betriebstankstelle, allerdings hier nur für den Anteil der externen Kunden, für die Vermietung von Geländeteilen an den für die Kommune tätigen Busbetreiber, für Vergütungen vom Dualen System Deutschland, für Dienstleistungen an Dritte, die Einspeisung von Strom zweier Photovoltaikanlagen und letztlich für den Jagdpachtanteil ohne die Wildschadenpauschale - eingerichtet. Die gesamten Umsatzerlöse von rd. T und sind mit 1,6% geringer als im Vorjahr 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 29 von 170

30 Die Erlöse aus den Gebühreneinnahmen der Bereiche Abfallentsorgung und Straßenreinigung orientieren sich an den satzungsgemäß festgesetzten Gebührenhöhen. Der Betriebshof gibt mit den quartalsweise ausgegebenen jeweiligen Gebührenhochrechnungen Hinweise auf die Entwicklung. Eventuelle Anpassungen bedürfen der Entscheidung der politischen Gremien. Die unterschiedlichen Friedhofsgebühren werden, nach Übernahme des kompletten Friedhofsbereiches durch den Betriebshof jährlich aktuell kostendeckend und realitätsbezogen kalkuliert. Allerdings hat die sich daraus ergebende notwendig werdende spürbare Gebührenerhöhung politisch bisher noch keine Mehrheit gefunden. Als zweite Einnahmequelle stehen im hoheitlichen Bereich die Erlöse aus der Bearbeitung städtischer Aufträge. Hier ist das Einnahmevolumen im städtischen Haushalt gedeckelt und kann daher durch den Eigenbetrieb ebenfalls nicht aktiv beeinflusst werden. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass der Eigenbetrieb in keinem der umsatzrelevanten Geschäftsbereiche in der Lage ist, aktiv Einfluss auf die Anpassung der Einnahmen im Vergleich zu steigenden Kosten zu nehmen. Die aufgelisteten Bereiche steuerpflichtiger Umsätze machen in 2014 einen Anteil von 3,2 % an den gesamten Umsatzerlösen aus. 6. Personelle Situation Personalbestand: Die Zahlen geben den Stand 31. Dezember 2014 wieder. Die Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2014 weist im Sollansatz insgesamt 222 Stellen auf. Im Vergleich zu diesen, dem Eigenbetrieb insgesamt zugeordneten, Stellen waren in der stichtagsbezogenen Betrachtung zum 31. Dezember 2014 effektiv 192 Mitarbeiter/-innen (24 Angestellte, 161 Arbeiter/-innen und 7 Auszubildende) beschäftigt. Die Unterscheidung in die Gruppen Angestellte und Arbeiter wird zur besseren Vergleichbarkeit beibehalten. Der Anteil der Verwaltungskräfte ohne Abteilungsleiter und Straßenkontrolleure am gesamten Personalbestand liegt weiterhin bei geringen 7 %. Die Einsammlung des Hausmülls wird durch 20 Beschäftigte in 5 Teams bewältigt. Weitere 5 Personen werden als Springer bei Ausfällen eingesetzt. Diese Mitarbeiter leeren wöchentlich im gesamten Stadtgebiet rd Behälter. Die Personalstärke muss unter dem Aspekt des in Bad Homburg zu erbringenden Vollservices die Behälter werden von den Grundstücken geholt, dann geleert und wieder zurückgestellt betrachtet werden. Weiteres Personal ist unter anderem mit der Beseitigung illegaler Müllablagerungen beauftragt und 4 Beschäftigte betreuen die beiden Recyclinghöfe im Schichtbetrieb. In der Stadtreinigung sind insgesamt 16 Mitarbeiter eingesetzt. Vier Kehrmaschinen reinigen wöchentlich ca. 700 km örtliche Straßen. Zusätzlich wird vor allem im Innenstadtbereich, an exponierten Stellen und auch im größerem Umfang in den Außenbezirken manuell gereinigt und die rund 800 Papierkörbe über mal pro Woche geleert Beteiligungsmanagement Seite 30 von 170

31 Das Kanalnetz der Stadt erstreckt sich auf einer Länge von rund 220 km und verfügt über mehr als Sinkkästen. Die hier anfallenden Arbeiten erledigen 8 Mitarbeiter. Die Instandhaltung der Straßen sowie weitere Tiefbauarbeiten im Gemeindegebiet gewährleisten 13 Beschäftigte. Im Gesamtbereich der Grünpflege sind 53 Kräfte tätig, die neben dem Kurpark unter anderem rund Bäume, nahezu 60 Spielplätze, 15 Außenanlagen von Kindergärten, 5 große Sportanlagen und viele Grünflächen im Stadt- und Stadtrandbereich betreuen sowie zeitweise im Forst eingesetzt sind. Die sechs Friedhöfe werden von 13 Mitarbeitern betreut. 15 Handwerker sind als Elektriker, Maler, Schlosser und Schreiner in den unterschiedlichsten Gewerken eingesetzt. In der Kraftfahrzeugwerkstatt sind 5 Mechaniker mit der Instandhaltung der großen und vielfältigen Fahrzeugflotte beauftragt. Personalaufwand: Der Personalaufwand von rd. T untergliedert sich in die folgenden Kostenarten: 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 31 von 170

32 7. Investitionen Im Wirtschaftsplan 2014 wurde ein Investitionsvolumen von T budgetiert. Rechnungswirksam wurden im abgelaufenen Wirtschaftsjahr für Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen insgesamt rd. T aufgewendet. Zeitliche Verschiebungen. Insgesamt wurden Investitionen für rd. T in das Folgejahr verschoben. Hauptursache waren hier neben der nicht ausreichenden Manpower neue technische Erkenntnisse im Rahmen von Marktrecherchen, was eine Verschiebung notwendig machte. Nicht geplante Investitionen: Hier wurden rd. T 163 investiert. Die dabei angeschafften Anlagegüter waren vor allem: - Kauf einer Kleinkehrmaschine für die Abfallentsorgung, da die bisherige Ersatzmaschine aufgrund außerordentlich hoher Ausfallzeiten und Reparaturkosten nicht mehr wirtschaftlich zu nutzen war - Kauf eines Kleinfahrzeuges für die Stadtreinigung nach unfallbedingtem Totalschaden - Kauf eines Elektrofahrzeuges für die Grünfirmenkontrolle nach unfallbedingtem Totalschaden. 8. Finanzierung Die Mittelherkunft im Rahmen der Investitionstätigkeiten weist als Hauptquelle der Finanzierung die, in einer Höhe von rd. T in Ansatz gebrachten, Abschreibungen aus. Die Übernahme der sechs Friedhofsimmobilien in Höhe von T aus dem städtischen Vermögen wird über ein internes Darlehen bei der Stadtverwaltung mit einer Laufzeit von 19 Jahren und einem festen Zinssatz von 4 % finanziert. Vervollständigt wird die Seite der Mittelherkunft durch den Verkauf von Anlagegütern und Entnahmen aus Barmitteln. 9. Risikofrüherkennung Die unterjährige Überprüfung der im Risikomanagementsystem definierten Risiken zeigte keine, den Fortbestand des Betriebshofs gefährdenden, Risiken. Für den Eigenbetrieb ist ein, sich an den Belangen eines kommunalen Bauhofs orientierendes, Risikofrüherkennungssystem installiert. Hierzu sind mögliche Risikogruppen definiert, in denen spezielle Risikoarten detailliert dargestellt und ihre Bewertbarkeit und Kontrolle angesprochen werden. Risiken werden bei Bedarf überprüft und aktualisiert. 10. Zusammenfassung und voraussichtliche Entwicklung Das Wirtschaftsjahr 2014 schließt mit einem Überschuss von rd. T 345. Der im Juli 2013 er-stellte Wirtschaftsplan prognostizierte einen Jahresgewinn von rd. T 662. Unter Berücksichtigung des 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 32 von 170

33 Gesamtvolumens des Erfolgsplans sollten nur Plan Ist Abweichungen von jeweils mehr als T 20 betrachtet werden. Die Entwicklung des tatsächlichen Ergebnisses unter Betrachtung der Planansätze lässt sich im Wesentlichen durch die folgenden Aussagen beschreiben: - Die Erlöse aus der Bearbeitung nicht gebührenrelevanter Aufträge städtischer Fachbereiche erreichen bei Weitem nicht die geplante Größenordnung. Die, im städtischen Haushalt bereits gedeckelten, vorgehaltenen Mittel zur Beauftragung des Betriebshofs konnten in der Sparte Winterdienst bereits im zweiten Jahr hintereinander nicht ausgeschöpft werden. Grund war die milde Witterung, die im Vergleich zu Vorjahren kaum Winterdiensteinsätze notwendig machten. - Die Einnahmen aus Abfallgebühren bleiben hinter dem geplanten Ansatz zurück. Obwohl sich der Budgetansatz an den tatsächlichen Vorjahreseinnahmen orientierte, weichen die, durch die Stadtverwaltung generierten und an den Betriebshof überwiesenen, Gebühreneinnahmen spürbar ab. - Die extern vergebenen, gebührenrelevanten Leistungen der Einsammlung, des Transports und der Entsorgung bzw. Verwertung nahezu aller Abfallfraktionen bleiben auf dem bisherigen Niveau. - Die Personalkosten sinken gegenüber dem Vorjahresergebnis leicht. Da es zum Anfang 2014 zu einer Tariferhöhung kam, zeigt dieses Ergebnis, dass im Geschäftsjahr im Durchschnitt die Zahl der Beschäftigten zurückging. Die Nichtbesetzung offener Stellen war jedoch nicht geplant, was der starke Kostenanstieg bei der Beschäftigung von Leiharbeitern verdeutlicht. - Der Aufwand aus Abschreibungen hat sich aufgrund werthoher Neu- bzw. Ersatzanschaffungen spürbar erhöht. Diese Entwicklung wird sich aufgrund der Abschreibungslaufzeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen. - Die Überschüsse im gebührenrelevanten Abfallbereich sinken im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Der Gebührenbereich Stadtreinigung weist ein deutliches Minus auf, welches aus der noch vorhandenen, zweckgebundenen Rücklage nicht mehr vollständig ausgeglichen werden kann. Die innerbetrieblichen Abläufe standen im Wirtschaftsjahr 2014 im Focus des Eigenbetriebs. So wurde nachdem die geschaffene Position fast drei Jahre aufgrund einer personellen Ab-ordnung zur Stadtverwaltung und der dortigen Unsicherheiten über eine endgültige Personal-übernahme frei gehalten werden musste endlich im Herbst durch eine Personalverstärkung die Möglichkeit geschaffen, Projekte anzugehen und Investitionsstaus abzubauen. Schon seit mehreren Jahren musste festgestellt werden, dass der Verwaltungsbereich des Eigenbetriebs zu schlank aufgestellt ist, um den permanenten Herausforderungen zeitnah und mit Kontinuität begegnen zu können. Es war deutlich, dass das normale Tagesgeschäft kaum noch zu bewältigen war, geschweige denn Projekte wie die Einführung der Biotonne, den Bau neuer Gebäude auf den Betriebsgelände oder die Sanierung von Trauerhallen nebenbei noch erledigt werden können. Dadurch, dass die neue gesetzliche Möglichkeit der Altersrente mit 63 Jahren durch einige Beschäftigte genutzt wurde, konnte sich der Betriebshof mit internen Umstrukturierungsmaßnahmen beschäftigen, um so die Voraussetzungen für die zukünftigen Anforderungen an die innerbetrieblichen Grundstrukturen zu verbessern. Die Maßnahmen sollten sich ab Mitte des Jahres 2015 positiv bemerkbar machen, wobei damit aber nicht einhergeht, dass eventuelle längerfristige Ausfälle von Beschäftigten in Schlüsselpositionen kompensiert werden könnten. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Konzerns Stadt weist der Betriebshof hier definitiv eine Schwachstelle auf, welche aufgrund der bereits skizzierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht endgültig behoben werden kann Beteiligungsmanagement Seite 33 von 170

34 Der Betriebshof ist für die Kalkulation der Gebührenbereiche Abfallentsorgung und Straßenreinigung zuständig. Eine Hochrechnung der Gebühren erfolgt quartalsweise, so dass dann zeitnah Änderungsvorschläge an die politischen Entscheidungsträger gemacht werden können. So wurde es 2014 notwendig, die Straßenreinigungsgebühren erstmals nach über zehn Jahren den gestiegenen Kosten anzupassen. Nach zeitlicher Verzögerung aufgrund zusätzlich zu beteiligender Gremien konnte die Erhöhung endgültig zum November verspätet realisiert werden. In diesen Gebührenbereich sind durch nicht vorhersehbare witterungsbedingte Einflüsse die Dienstleistungskosten in der Hochrechnung nicht ausreichend prognostizierbar und es kommt, je nach Einsatzhäufigkeit des Winterdienstes, zu erheblichen Schwankungen, die ohne Gebührenanpassungen und Verfügbarkeit einer ausreichenden Rücklage nicht aufzufangen sind. Die Entwicklung der Bestattungskultur auch in Bad Homburg hin zur spürbaren Zunahme von Feuerbestattungen bringt auf der einen Seite dem Friedhofsbetreiber Betriebshof die Problematik einer mangelnden Fixkostendeckung und reduziert auf der anderen Seite das Geschäft der gewerblichen Grabpflege. Letzteres hat wohl ein ortsansässiges Friedhofsgärtnerunternehmen und übergeordnet auch den Verband der Friedhofsgärtner in Hessen / Thüringen bewogen, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gegen die seit 01. April 2013 gültige Friedhofssatzung und hierbei speziell gegen die grünpflegerische Betätigung des Betriebshofs bei einigen Grabarten anzustrengen. Es scheint, dass wir bundesweit als Musterbeklagte ausgesucht wurden, da die bisherige Handhabung, dass eine städtische Friedhofsverwaltung beispielsweise für die Pflege einer Urnenwiesengrabstätte zuständig ist, durchaus bei allen uns bekannten Kommunen gelebte Praxis ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts im Sommer 2014 gab dem Betriebshof Recht. Allerdings hat die Klägerin wiederum Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Welche wichtigen Einflussfaktoren werden das Geschäftsjahr 2015 beeinflussen? Nach politischen Querelen hat der Verwaltungsrat der Kur- und Kongreß-GmbH (kurz: Kur) festgelegt, dass die Kur bei der Bewirtschaftung des Kurparks jährlich T 115 einsparen muss. Dieser Beschluss trifft den Betriebshof, der die komplette Unterhaltungspflege des Parks schon immer übernommen hat, in vollem Umfang. Das verringerte Auftragsvolumen macht es notwendig, zwei Beschäftigte dort einzusparen. Unter Beteiligung der Entscheidungsverantwortlichen von Stadt und Kur wurden konkrete Einsparmaßnahmen festgelegt, an die sich der Betriebshof zu halten hat. Sollte sich diese geringere Nachfrage nach unseren Leistungen auch auf die Fachbereiche der Stadtverwaltung fortsetzen, könnte es zu einem Personalabbau in größerem Stil beim Eigenbetrieb, der eigentlich die finanzielle Situation weder bei der Kur noch der Stadtverwaltung zu verantworten hat, kommen. Entsprechende Szenarien werden wir 2015 durchspielen und die personelle Situation überdenken müssen. Die Einführung der Biomülltonne geplant ist der 01. Oktober 2015 ist für den Betriebshof das umfangreichste und wichtigste Projekt des neuen Geschäftsjahres. Mit der Einführung der neuen Tonne gehen große logistische Anforderungen einher. Es müssen mehr als neue Mülltonnen verteilt und tausende alter Restmülltonnen eingesammelt, gereinigt und dann verkauft werden. Zusätzliche Mitarbeiter müssen gesucht und eingearbeitet, neuen Sammelfahr-zeuge beschafft werden. Im Zuge der Getrenntsammlung werden die Tourenplanungen sowohl für Bio-, als auch für Restmüll neu erstellt, die neue Satzung muss erarbeitet, die Gebühren-struktur neu kalkuliert und beides durch die politischen Gremien gebracht werden. Im Abfallbereich wird die Klage des Betriebshofs gegen den Hochtaunuskreis (HTK) gegen die Kalkulation der Verbrennungsgebühren für Haus- und Sperrmüll auch in 2015 weitergeführt. Nach der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht in Frankfurt / Main wurden Gut-achten erstellt und weitere schriftliche Ausführungen dem Gericht dargelegt. Die politischen Gremien sind 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 34 von 170

35 über den aktuellen Sachstand informiert und haben den Betriebshof mit der Fortführung der Klage beauftragt. In der Stadtreinigung sind die Anforderungen an Sauberkeit und Stadtbildpflege auf einem qualitativ hohen Niveau. Dies erfordert einen deutlichen Einsatz an Personal und Fahrzeugen, was sich selbstverständlich auch in den dabei entstehenden Kosten widerspiegelt. Die Problematik, dass bei fehlendem Winterwetter die Reinigung in dieser Periode fortgeführt werden muss, hat in den vergangenen beiden Jahren eine massive Kostenverschiebung weg von dem städtischen Haushalt, der den Winterdienst trägt, und hin zur gebührenpflichtigen Reinigung ergeben. Das Defizit zum konnte deshalb auch nicht mehr komplett durch die, über Jahre aufgebaute, zweckgebundene Rücklage ausgeglichen werden. Da sich diese Entwicklung durch die permanente Gebührenkalkulation bereits abzeichnete, wurden die Straßenreinigungsgebühren zum November 2014 entsprechend angehoben. Das Jahr 2015 muss zeigen, ob sich damit der permanente Kostenanstieg auffangen lässt. Darüber hinaus steht im Raum, dass neueste Rechtsprechung fordert, die Festlegung des Öffentlichkeitsanteils, also der Kostenbeteiligung der Stadt, zu verifizieren. Der Betriebshof muss daher in 2015 versuchen, die Leistungserbringung im Bereich Straßenreinigung detailliert nach Leistungen für Gebührenzahler und für städtische Bereiche aufzulisten und so den tatsächlichen Öffentlichkeitsanteil zu berechnen. Die Integration der Friedhofsverwaltung und der sechs Friedhofsimmobilien ist in den vergangenen beiden Jahren erfolgreich verlaufen. Die Bürgerinnen und Bürger, politische Verantwortliche und beteiligte externe Dienstleister, wie Bestattungsunternehmen äußern sich sehr positiv über diese Entwicklung und das Tagesgeschäft wird äußerst professionell und kundenfreundlich durchgeführt. Allerdings konnte es der Betriebshof bisher nicht erreichen, dass seine Kalkulation der unterschiedlichen Gebühren im Friedhofsbereich politische Zustimmung fand. Auch wenn der jährliche Verlust des Friedhofsbereiches aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei Übertragung durch den städtischen Haushalt auszugleichen ist, wird hier möglicher-weise gegen das Kostendeckungsgebot von Gebühren verstoßen. Ein Hauptaugenmerk wird in 2015 auf der Komplettsanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Gonzenheim liegen. Dieses Projekt ist mit T 500 budgetiert und soll bis Anfang 2016 abgeschlossen werden. Es wird festgestellt, dass sich nach dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2014 keine Vorgänge von besonderer Bedeutung gemäß 289 Abs. 2 HGB ereignet haben Beteiligungsmanagement Seite 35 von 170

36 3.2 Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform Eigenbetrieb Anschrift Handelsregister HRA 3300 Bad Homburg v.d.höhe Steinmühlstraße Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: stadtwerke@bad-homburg.de Internet: Unternehmensgegenstand Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung mit Energie und Wasser innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes der Stadt Bad Homburg v.d.höhe sowie der Betrieb des Seedammbades. Beziehungen zum städtischen Haushalt Die Stadt hat eine Kapitaleinlage in Höhe von T geleistet. Die Konzessionsabgabe für Gas und Wasser an die Stadt belief sich auf 900 T. Gegenüber der Stadt bestehen Forderungen in Höhe von 744 T. Dem gegenüber bestehen Verbindlichkeiten gegen die Stadt in Höhe von 633 T. Gründungsdatum ca (Unterlagen wurden damals bei einem Brand vernichtet) Betriebssatzung Fassung vom 29. Oktober Die erste Satzung zur Änderung der Betriebssatzung wurde am 16. Januar 2012 veröffentlicht. Stammkapital Anteil Stadt 100 % Gründung des Eigenbetriebes aufgrund Beschluss keine Unterlagen vorhanden Betriebskommission (Geschäftsjahr 2014) Vertreterinnen/Vertreter des Magistrats: Michael Korwisi, Oberbürgermeister - Vorsitzender - Karl Heinz Krug, Bürgermeister Dieter Kraft, Stadtrat 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 36 von 170

37 Irina Gerybadze-Haesen, Stadträtin Monika Wallrapp, Stadträtin Vertreterinnen/Vertreter der Stadtverordnetenversammlung: Stefan Beinlich (bis ) Thiemo Daume (bis Bernd Eller Waltraud Hirschelmann Stefan Schenkelberg Dr. Sebastian Schaub Wilma Schnorrenberger Wolfram Kister (ab ) Margit Courbeaux (ab ) Sachkundige Personen Susann Vietze Daniel Guischard Vertreter des Personalrats Andreas Bertram Eugen Hisgen Sitzungsgeld Die Mitglieder der Betriebskommission erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro pro Sitzung. In der Regel findet im Quartal eine Sitzung statt. Betriebsleitung Ralf Schroedter, Direktor Die Bezüge der Betriebsleitung betrugen im Geschäftsjahr insgesamt ,50 Abschlussprüfer Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2012; vorher durch WIBERA Wirtschaftsberatung AG Beteiligungen Die Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe sind mit Wirkung vom 9. März 2009 mit nominal EUR an der Dynega Energiehandel GmbH, Frankfurt am Main (Stammkapital EUR ) beteiligt. Die Beteiligung ist mit Anschaffungskosten von EUR aktiviert Beteiligungsmanagement Seite 37 von 170

38 Mitgliedschaft an Verband als Beteiligung Die Stadtwerke sind Mitglied des Wasserbeschaffungsverbandes Taunus (WBV Taunus). Aufgabe des Verbandes ist die Wasserlieferung für Mitgliedskommunen. Die Betriebsprüfung hat die beim Verband bilanzierten Rücklagen als Beteiligungswert angesetzt. Der Beteiligungswert lt. Betriebsprüfung beträgt zum EUR ,63 und ist mit diesem Betrag, vermindert um die in 2014 erfolgte Rückzahlung von 1.058, aktiviert. Genossenschaftsanteile (Ausweis unter Sonstige Vermögensgegenstände) Hochtaunus Baugenossenschaft eg, Bad Homburg v.d.höhe (EUR 3.000) Frankfurter Volksbank eg, Frankfurt am Main (EUR 100) Mitgliedschaften Wasserbeschaffungsverband Taunus (WBV), Bad Homburg v.d.höhe Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. (BDEW), Berlin Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.v. (DVGW), Bonn; Landesgruppe Hessen, Mainz Aktionsgemeinschaft Bad Homburg e.v., Bad Homburg v.d.höhe Verband Kommunaler Unternehmen e.v. (VKU), Köln; Landesgruppe Hessen, Frankfurt am Main Kreishandwerkerschaft für den Hochtaunuskreis KdöR, Bad Homburg v.d.höhe, Geschäftsstelle der Innung für Sanitär- und Heiztechnik des Hochtaunuskreises Bundesfachverband öffentliche Bäder e.v., Essen Deutscher Sauna Bund e.v., Bielefeld Deutscher Versicherungs-Schutzverband e.v., Bonn Power e.v., Verein zur Förderung einer Beratungseinrichtung, Landratsamt, Bad Homburg v.d.höhe Interessengemeinschaft Kirdorfer Feld e.v. (IKF), Bad Homburg v.d.höhe 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 38 von 170

39 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,8 Immaterielle Vermögensgegenstände ,3 Sachanlagen ,8 Finanzanlagen ,3 Umlaufvermögen ,8 Vorräte ,4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,9 Liquide Mittel ,4 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,0 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,7 Stammkapital ,0 Allgemeine Rücklage ,0 Gewinn des Vorjahres/Verlust des Vorjahres Ausgleich durch Entnahme aus Allg. Rücklage Jahresgewinn/-verlust ,1 Empfangene Ertragszuschüsse ,7 Rückstellungen ,6 Verbindlichkeiten ,4 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen ,3 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen ,4 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ,0 4. Sonstige Verbindlichkeiten ,3 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,0 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,3 Andere aktivierte Eigenleistungen ,1 Sonstige betriebliche Erträge ,3 Materialaufwand ,9 Personalaufwand ,9 Abschreibungen ,1 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,8 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,3 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,4 Steuern vom Einkommen und Ertrag ,6 Sonstige Steuern ,3 Jahresüberschuss/-verlust , Beteiligungsmanagement Seite 39 von 170

40 T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 40 von 170

41 Lagebericht Geschäftsentwicklung Gesamtbetrieb Das Unternehmensergebnis der Stadtwerke weist einen Jahresgewinn von T 96 aus. Der Betriebszweig Gasversorgung erwirtschaftete einen Jahresgewinn in Höhe von T 3.134, die Wasserversorgung erzielte einen Jahresgewinn in Höhe von T 296 und das Seedammbad brachte ein Defizit von T in die Erfolgsrechnung ein. Das Geschäftsfeld Stromversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von T 217 und das im Aufbau befindliche Geschäftsfeld Wärme erzeugte einen Verlust von T 527. Im Berichtsjahr 2014 wurde im Bereich Wasser die preisrechtlich höchstzulässige Konzessionsabgabe in Höhe von T 765 erwirtschaftet. Die im Vorjahr steuerrechtlich nicht erwirtschaftete Konzessionsabgabe in Höhe von T 75 wurde nachgeholt und an die Stadt abgeführt. Im Bereich Gas wurde die Soll-Konzessionsabgabe in Höhe von T 135 preis- und steuerrechtlich erwirtschaftet. Stromversorgung Der Geschäftsbereich Stromversorgung liefert im Geschäftsjahr Ergebnisbeiträge im Rahmen der EEG-Einspeisung, der Lieferung von Ökostrom für die städtischen Einrichtungen und Gesellschaften sowie für die Deckung des Eigenbedarfs der Stadtwerke Veränd. Veränd. MWh % MWh % MWh % Stadt , , ,2 Stadtwerke , , , , , ,6 Die Steigerung des Stromabsatzes ist sowohl auf Absatzsteigerungen bei den städtischen Einrichtungen als auch auf den Eigenverbrauch der Stadtwerke zurückzuführen. Aus der Stromabgabe wurden T (Vorjahr T 1.852) Umsatzerlöse erzielt. Für das Kalenderjahr 2014 haben die Stadtwerke einen Öko-Strombezugsvertrag ausgeschrieben und mit der N-ERGIE AG abgeschlossen. Für die Kalenderjahre 2015 bis 2018 haben die Stadtwerke ein europaweit ausgeschriebenes Vergabeverfahren durchgeführt und einen Rahmenvertrag für den Öko-Strombezug mit der N- ERGIE AG abgeschlossen. In der Stromversorgung liefern die Stadtwerke auch die Strommenge für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet von Bad Homburg. Die gemeinsame Errichtung eines Windparks mit der Gemeinde Karben wurde aufgrund derzeit nicht ausreichender Rentabilität zurückgestellt. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten an überregionalen EEG-Erzeugungsprojekten werden geprüft. Um die ertragsseitige Basis zu verbreitern, bewerben sich die Stadtwerke im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens nach 46 EnWG um die Stromnetzkonzession in Bad Homburg v.d.höhe. Im Januar 2015 haben die Stadtwerke ihre Interessenbekundung bei der Stadt eingereicht. Nach juristischer und energiewirtschaftlicher Bewertung möglicher Kooperationsmodelle für die Gestaltung der gemeinsamen Netzgesellschaft, die in einem Markterkundungsverfahren ermittelt wurden, leiten die Stadtwerke in der ersten Stufe ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem europaweitem Teilnahmewettbewerb ein, in welchem die Stadtwerke einen strategischen Kooperationspartner für die Gründung einer Netzgesellschaft auswählen Beteiligungsmanagement Seite 41 von 170

42 Danach erfolgt als zweiter Schritt die Bewerbung der gemeinsamen Netzgesellschaft auf die Stromnetzkonzession der Stadt. Gasversorgung Erdgasvertrieb Für die Kalenderjahre 2014 und 2015 wurde die Residuallieferung des Erdgasbezuges neu ausgeschrieben und mit der Mainova AG wurden neue Erdgaslieferverträge abgeschlossen. Für die Jahre 2016 bis 2018 mit Option bis 2019 wurde ein europaweit ausgeschriebenes Vergabeverfahren durchgeführt an dessen Ende ein Rahmenvertrag mit der Mainova AG für die Residuallieferung vereinbart wurde. Die ab 1. Februar 2013 vorgenommene Anpassung der Erdgasverkaufspreise innerhalb des Arbeitspreises gilt unverändert. Eine angestrebte Erdgaspreisanpassung innerhalb des Arbeitspreises in Höhe von 5 % ab 1. Februar 2014 wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Homburg mehrheitlich abgelehnt. Aus der Gasabgabe wurden T (Vorjahr T ) Umsatzerlöse erzielt. Der Rückgang der Erlöse ist auf die witterungsbedingte Minderung der Absatzmenge zurückzuführen. Für Mehrerlöse von Netznutzungsentgelten aus dem Vorjahr wurden T 665 den Rückstellungen zugeführt; der Ausweis erfolgt erlösmindernd unter den Umsatzerlösen Im Berichtsjahr hat sich die Erdgasabgabe um MWh von MWh auf MWh vermindert. Der Rückgang der Gasabgabe basiert zum kleinen Teil auf Kundenverlusten, zum Großteil jedoch auf den klimatischen Besonderheiten im Jahr Nach Kundengruppen unterteilt ergibt sich folgendes Bild: Veränd. Veränd. MWh % MWh % MWh % Tarifkunden , , ,4 Sondervertragskunden , , ,3 Straßenbeleuchtung 203 0, ,0-3 -1,5 Stadt , , ,2 Stadtwerke , , , , , ,2 Bei den Tarifkunden verminderte sich die Gasabgabe um MWh (-21,4 %). An die Sondervertragskunden der Stadtwerke wurden MWh (-46,3 %) weniger verkauft. Für die Straßenbeleuchtung war der Bedarf um -3 MWh geringer und an die Messstellen der städtischen Verwaltung wurden -288 MWh weniger abgegeben. Bei den Betriebszweigen der Stadtwerke ist der Eigenverbrauch gegenüber dem Vorjahr um -613 MWh zurückgegangen. Die Bedingungen im Endkundengeschäft sind weiter durch einen ausgeprägten Wettbewerb zwischen etablierten Energieversorgungsunternehmen und neu auf dem Markt erschienenen Vertriebsgesellschaften geprägt. Trotz der Insolvenzen sowohl der TelDaFax ENERGY GmbH als auch der Flexgas GmbH agieren die neuen Wettbewerber mit einer sehr aggressiven Preispolitik Beteiligungsmanagement Seite 42 von 170

43 Erdgasnetz Neben dem Ausbau des Ortsnetzes war die Errichtung einer Einspeise- und Versorgungsanlage in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße Ecke Saalburgstraße ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit. Im Rahmen der Eichpflicht hat der Austausch von rund Gaszählern stattgefunden. Im Geschäftsjahr wurde ein Volumen von MWh Gas (Vorjahr MWh) transportiert. Der Rückgang des Transportvolumens ist überwiegend witterungsbedingt. Wärmeversorgung Im Geschäftsfeld Wärme konzentrieren sich die Stadtwerke auf die Wärmeproduktion aus energieeffizienten Anlagen. Vorzugsweise legen wir den Schwerpunkt auf die Wärmeproduktion in BHKW u. a. auf regenerativer Basis und deren sukzessivem Ausbau. Die Stadtwerke Bad Homburg planen, auf der Ostseite des Kulturbahnhofes bis zum Ende des dritten Quartals 2015 eine gasbefeuerte Energieversorgungszentrale zu errichten, welches das Gebiet nördlich und südlich der DB-Strecke Frankfurt/Main - Friedberg mit Wärme und Kälte versorgen soll. Der hierzu notwendige Leitungsbau erfolgte in 2 Etappen mit dem Realisierungsabschnitt 1 (Gleisquerungen/ Erschließung Horexstr.) und dem Realisierungsabschnitt 2 (Bahnhofsvorplatz/ Basler Str.). Der erste Bauabschnitt wurde im Juni 2013 und der zweite Bauabschnitt im Oktober 2014 realisiert und in Betrieb genommen. Das Areal mit einer hohen Verdichtung von Gewerbekunden und dem erweiterten Bahnhofgebäude lässt einen hohen Durchdringungsgrad der Wärme- und Kälteversorgung erwarten. Dies wird in Form von Contracting-Geschäften auch mit einer langfristigen Vertragsbindung der Kunden an die Stadtwerke einhergehen. Mit der AOK, dem B&B Hotel, dem Boardinghouse sowie dem Technischen Rathaus konnten die Stadtwerke neue Kunden gewinnen. Mit weiteren Kunden werden aktuell finale Verhandlungen geführt. Ein zweites Nahwärmenetz betreiben die Stadtwerke seit Oktober 2013, nachdem die Stadtwerke von der GWH Wohnungsgesellschaft mbh den Zuschlag für die ausgeschriebene Übernahme und den Betrieb der Fernwärmeversorgung in der Gartenfeldsiedlung erhalten hatten. Die alte mit Heizöl betriebene Anlage war veraltet und ineffizient. Die Stadtwerke haben das bestehende Heizwerk, das im umliegenden Wohngebiet rund Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche mit Fernwärme versorgt, durch ein modernes mit BHKW-Anlagen und Biomethan betriebenes Heizwerk ersetzt. Zusätzlich optimiert eine geplante Sanierung des Wärmeversorgungsnetzes die Energieeffizienz: Mit neuen, modernen Leitungen sollen die Wärmeverluste im Transportnetz spürbar verringert werden. Weiterhin wurden die Baumaßnahmen für die Wärmeversorgung für das im Stadtteil Dornholzhausengelegene ehemalige Lilly-Gelände im dritten Quartal 2014 abgeschlossen. Das ebenfalls im gleichen Zeitraum realisierte neue Wohngebiet wird seitdem durch die Stadtwerke aus einer provisorischen Wärmeerzeugungsanlage über ein Nahwärmenetz und indirekten Übergabestationen mit Wärme für Heizung und Warmwasser versorgt. Im Geschäftsfeld Wärme wurden 2014 insgesamt MWh (Vorjahr MWh) geliefert. Aus der Wärmeabgabe wurden T Umsatzerlöse (Vorjahr T 565) erzielt Beteiligungsmanagement Seite 43 von 170

44 Wasserversorgung Aus den eigenen Gewinnungsanlagen wurden Tcbm Trinkwasser gefördert. Das sind 166 Tcbm (-5,1 %) weniger als im Vorjahr (3.240 Tcbm). Der Wasserfremdbezug war mit 736 Tcbm um 11 Tcbm höher als im Vorjahr, wo noch insgesamt 725 Tcbm hinzugekauft wurden. Der Anteil des Wasserfremdbezuges an der Gesamtdarbietung von Tcbm beträgt 19,3 % (Vorjahr 18,3 %). Per 31. Dezember 2014 wurde die Einspeisung von Trinkwasser in das Rohrnetz mit Tcbm um 111 Tcbm (-2,9 %) gegenüber 2013 reduziert. Im Vorjahr waren es noch Tcbm. Die nutzbare Abgabe stieg um 66 Tcbm (+2,0 %) auf Tcbm an. Im Vorjahr wurden noch Tcbm verkauft. Aus der Wasserabgabe 2014 wurden T (Vorjahr T 7.165) Umsatzerlöse erzielt. Auf Grund der Kostenunterdeckung 2014 wurden Rückstellungen (gebildet aus Kostenüberdeckungen für Vorjahre) in Anspruch genommen; der saldierte Ausweis in Höhe von T 724 erfolgt erlöserhöhend unter den Umsatzerlösen. Die nutzbare Abgabe verteilt sich auf folgende Kundengruppen: Veränd. Veränd. Tcbm % Tcbm % Tcbm % Haushalte , ,7 31 1,4 Industrie und Gewerbe , ,6 22 2,2 Stadt 11 0,3 10 0,3 1 10,0 Stadtwerke 59 1,7 47 1, , , ,0 66 2,0 Im Haushaltssektor wurden rd. 31 Tcbm Wasser (+1,4 %) mehr verbraucht. Der Durchschnitt des gemessenen Wasserverbrauchs, bezogen auf die nutzbare Abgabe aller Haushalte, beträgt je Einwohner 111 Liter pro Tag (Vorjahr 110 Liter). Im industriellen/gewerblichen Bereich wurden rd. 22 Tcbm Trinkwasser mehr abgegeben (+2,2 %) als im Vorjahr. Die im Jahre 2014 mit der Stadt Bad Homburg abgerechnete Wassermenge war gegenüber dem Vorjahr um rd. 1 Tcbm höher. Bei den Betriebszweigen der Stadtwerke war der Wassereigenbedarf gegenüber dem Vorjahr um rd. 12 Tcbm höher. Das abgegebene Trinkwasser entspricht allen Anforderungen der Trinkwasserverordnung. In keinem Fall wurden Grenz- oder Richtwerte erreicht oder überschritten. Eine Chlorung war nicht erforderlich. Die vierteljährlich durchzuführenden bakteriologischen und chemischen Untersuchungen zeigten keine Beanstandungen des abgegebenen Trinkwassers. In 2014 war ein Anstieg der Unterhaltungsaufwendungen für einen Hochbehälter und das Wasserrohrleitungsnetz zu verzeichnen Beteiligungsmanagement Seite 44 von 170

45 Seedammbad Schwimmen gehört offensichtlich nach wie vor zu einer der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Bad Homburger Bevölkerung Gäste fanden in 2014 den Weg ins Homburger Seedammbad. Die höchste Besucherzahl/Monat wurde im Juli mit Gästen erreicht. Im Berichtsjahr besuchten unser Erlebnisbad durchschnittlich Badegäste und 49 Saunagäste. Die Spannbreiten der Besucherstatistik lagen im Durchschnitt zwischen 600 bis 900 Besuchern an Wochentagen und bis Besuchern an Wochenenden und Feiertagen. Am 9. Juni 2014 konnte das Seedammbad mit Besuchern die höchste Besucherzahl registrieren. Die Sauna war an 327 Tagen und das Schwimmbad an 358 Tagen geöffnet. Um die Attraktivität der Sauna einem breiteren Publikum vorzustellen, werden im Seedammbad regelmäßig besondere Themenwochen angeboten. An diesen Tagen werden den Saunagästen kleine Aufmerksamkeiten wie Brezeln oder Getränke gereicht. Besucherentwicklung des Seedammbades: Veränd. Veränd. Besucher Besucher Besucher % Schwimmhalle / Freibad ,4 Sauna , ,1 Die Besucherentwicklung des Erlebnisbades zeigt für das Berichtsjahr einen Rückgang um Besucher gegenüber dem Vorjahr. Dies stellt einen Verlust von 8,4 % dar. Ursächlich sind hierfür zum einen die Wetterlage im Sommer und die Wiedereröffnung des Oberurseler Bades. Unser Ziel ist es, das Niveau der Besucherzahlen mittelfristig über Besucher pro Jahr zu halten. Die betrieblich erwirtschafteten Umsatzerlöse verminderten sich von T um T 116 auf T Hinzu kommen Erlöse aus dem Betrieb des BHKW in Höhe von T 100 und sonstige Erträge in Höhe von T 57 überwiegend aus Vermietung und Verpachtung (T 44). Der Durchschnittserlös je Badegast betrug im Erlebnisbad 2,38 (Vorjahr 2,45) und in der Sauna 10,02 (Vorjahr 9,62). Die gesamten Aufwendungen erhöhten sich von T um T 222 auf T Betriebskommission Die Betriebskommission hat in vier Sitzungen strategische Themen beraten und notwendige Beschlüsse gefasst. Sonstige Angaben nach 26 Eigenbetriebsgesetz Hessen Im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte haben sich keine Änderungen ergeben Beteiligungsmanagement Seite 45 von 170

46 Leistungsstand und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen zeigen keine wesentlichen Änderungen. Schwerpunkt der Investitionen war der weitere Ausbau der Netze und der Ausbau der Nahwärme am Bahnhof. Im Wesentlichen wurden T in die Verteilungsanlagen der Gas- und Wasserversorgung und T in die Wärmeversorgung investiert. Die im Bau befindlichen Anlagen (siehe Anlagenspiegel) betreffen das Geschäftsfeld Wärme T 522 insbesondere für die Wärmeversorgung am Bahnhof sowie das Geschäftsfeld Wasserversorgung T 592 insbesondere die Verteilungsanlagen und das Geschäftsfeld Gasversorgung T 526, welche im Folgejahr abgeschlossen werden. Die Bilanzsumme stieg im Jahresvergleich um T an. Im Wesentlichen ist dies auf den Anstieg des Anlagevermögens T 1.545, auf die per Saldo Minderung der Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände T und auf die Erhöhung von Guthaben bei Kreditinstituten T zurückzuführen. Die Verbindlichkeiten erhöhten sich um T und das Eigenkapital um T Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt 80,8 % (Vorjahr 82,6 %) und zeigt folgende Entwicklung: Eigenkapital Anfangsstand Zugang Entnahmen Endstand Stammkapital , ,00 Allgemeine Rücklagen , , ,82 Jahresverlust , ,09 0,00 Jahresgewinn , , , , , ,54 Rückstellungen Anfangsstand Zugang Auflösung Endstand Inanspruch nahmen Steuerrückstellungen , , , , ,12 Sonstige Rückstellungen , , , , , , , , ,75 Eine detaillierte Aufgliederung der Rückstellungen wird im Anhang gezeigt. Personalwesen Dem Unternehmen gehörten am Bilanzstichtag an (ohne Auszubildende): Arbeitnehmer Arbeitnehmer in Altersteilzeit 1 2 Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub 0 1 Gesamt Beteiligungsmanagement Seite 46 von 170

47 Die Stadtwerke bilden in folgenden Berufsbildern aus: Fachangestellte für Bäderbetriebe drei Auszubildende. Bürokaufmann/frau drei Auszubildende. Fachkraft für Wasserversorgungstechnik ein Auszubildender. Anlagenmechaniker zwei Auszubildende. Im Berichtsjahr haben sich die Personalaufwendungen (mit Veränderung Urlaubsrückstellung und Rückstellungen für Altersteilzeit) wie folgt entwickelt: Veränd. Veränd. T T T % Löhne und Gehälter ,6 Soziale Abgaben ,7 Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,9 An 6 ehemalige Bedienstete bzw. deren Angehörige wurden 2014 Versorgungsbezüge in Höhe von T 8 gezahlt. Am 31. Dezember 2014 waren 103 Personen bei der ZVK Wiesbaden versicherungspflichtig angemeldet. Die letzte Tariferhöhung der Bemessungsgrundlage für die Entgelte nach dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe TV-V erfolgte zum 1. März 2014 um durchschnittlich 3,3 % auf der Grundlage der Entgelte nach dem Stand vom 1. Januar Finanzierung Die folgende Kapitalflussrechnung zeigt die wesentlichen finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Jahres: 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 47 von 170

48 Im Jahr 2014 war der Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit von T niedriger als der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T und der Finanzierungstätigkeit von T Daraus resultiert eine Zunahme des Finanzmittelfonds um T Zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Weder im Berichtsjahr noch für die näheren zukünftigen Jahre wurden Risiken erkannt, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Besondere Risiken der künftigen Entwicklung liegen nicht vor. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wird, sofern die Regulierungsbehörde bei der Gasversorgung die Netznutzungsentgelte erheblich reduziert, künftig wesentlich beeinflusst. Das größte Risiko birgt derzeit der sich entwickelnde Wettbewerb im Segment der Gewerbe- und Industriekunden. Es wird immer schwieriger, mit dieser Kundengruppe Lieferverträge abzuschließen, da die Kunden ihre Angebote zunehmend in Ausschreibungsverfahren einholen, in welchen die Stadtwerke in Konkurrenz zu großen, namhaften und europaweit agierenden Energieversorgungsunternehmen stehen, die aufgrund von freien Mengen zu Konditionen unterhalb der Beschaffungspreise der Stadtwerke anbieten. Zusätzlich nimmt die vorhandene Wärmedichte in bebauten Gebieten durch fortschreitende Energieeinsparmaßnahmen weiterhin ab, was eine Reduktion der Absatzmenge pro Kunde bewirkt. Chancen sind insbesondere in der Entwicklung neuer Beschaffungsstrategien, die den zukünftigen Gasbezug zu marktgerechten Preisen sicherstellen sollen, zu sehen. Mit der Einbeziehung der städtischen Straßenbeleuchtung ist auch weiterhin mit einem positiven Deckungsbeitrag in der Stromversorgung zu rechnen. Es wird auch in den nachfolgenden Jahren mit einem positiven Jahresergebnis im Stromhandel gerechnet. Um die Wertschöpfung zu erhöhen, bewerben sich die Stadtwerke nach 46 EnWG um die Stromnetzkonzession von Bad Homburg. Ein europaweit veröffentlichtes Markterkundungsverfahren, in welchem mit den Interessenten über Modelle einer Zusammenarbeit (Kooperationsmodelle) auf dem Gebiet der Stromversorgung ausgelotet werden, wurde begonnen. Mit dem auszuwählenden Kooperationspartner bewerben sich die Stadtwerke nach dem Modell einer zu gründenden Kooperationsgesellschaft mit zeitlich befristetem Pachtvertrag um die Stromnetzkonzession der Stadt Bad Homburg v.d.höhe von 2016 bis Der Betriebszweig Gasversorgung wird auch in den folgenden Jahren mit einem Jahresüberschuss zum Gesamtjahresergebnis beitragen. Für Investitionen sind T für das Jahr 2015 geplant. Künftig wird Erdgas verstärkt in innovativen Technologien wie dezentralen Anlagen zur Kraft- Wärme-Kopplung, Mini-Blockheizkraftwerken für das Ein- und Zweifamilienhaus sowie Gaswärmepumpen zum Einsatz kommen. Auch durch die Ausdehnung des Geschäftsfeldes Wärme sollen Kunden und Liefermengen langfristig gebunden und somit eine langfristige Ertragssicherung erreicht werden. Im Geschäftsfeld Wärme streben die Stadtwerke nach anfänglichen investitionsbedingten Verlusten in den nächsten Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis an. Für den Ausbau des Geschäftsfeldes sind T im Wirtschaftsplan 2015 vorgesehen. In der Wasserversorgung werden höhere Reparaturaufwendungen in den Gewinnungsanlagen und im Rohrnetz das Ergebnis im nächsten Jahr negativ beeinflussen. Es ist mit einem Rückgang des Gewinns auf ca. T 92 zu rechnen. Im Jahr 2015 sind für Investitionen T eingeplant Beteiligungsmanagement Seite 48 von 170

49 Altersbedingt ist in den nächsten Jahren mit erhöhtem Reparaturaufwand im Seedammbad zu rechnen. Die zu erwartenden Jahresverluste in der Größenordnung von T sind aufgabenbedingt. Finanzinstrumente sowie Risiken aus der Verwendung von Finanzinstrumenten Siehe Ausführungen im Anhang. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres liegen nicht vor Beteiligungsmanagement Seite 49 von 170

50 4. Eigengesellschaften (GmbH) 4. Eigengesellschaften (GmbH) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 50 von 170

51 4.1 Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB 1805 Bad Homburg v.d.höhe Kaiser-Wilhelms-Bad Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Führung, der Betrieb, die Verwaltung, die Beratung und das Management von Gesundheits-, Fremdenverkehrs-, Veranstaltungseinrichtungen und anderen öffentlichen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie die Durchführung kultureller Veranstaltungen in unternehmenseigenen Einrichtungen und die Durchführung sonstiger Veranstaltungen überwiegend in Bad Homburg v.d.höhe. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen oder deren Geschäftsführung zu übernehmen. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten und in den Ausführungen über das Geschäftsjahr wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. Beziehungen zum städtischen Haushalt Die Kur- und Kongreß-GmbH erhält von der Stadt Bad Homburg v.d.höhe 15 % des Bruttospielertrages der Spielbank als Betriebszuschuss zur Deckung der Aufgaben im Rahmen der Aufgabenverlagerung. Im Jahr 2014 betrug dieser T (Vorjahr: T ). Zur Deckung der Aufgaben aus der Aufgabenverlagerung hat die Gesellschaft neben dem ausgewiesenen Betrag weitere T (Vorjahr: T ) aus der Kapitalrücklage entnommen. Zur Stärkung des Eigenkapitals hat die Stadt eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von T geleistet. Im Jahr 2003 hat die Stadt einen zweckgebundenen Investitionszuschuss von T zur Finanzierung des Casino-Parkhauses getätigt. Dieser wird als Sonderposten für Baukostenzuschüsse bilanziert. Die Mittel sind zweckgebunden für die teilweise Finanzierung des Casino- Parkhauses. Der Sonderposten hat einen Stand in Höhe von T und wird nach der handelsrechtlichen Abschreibungsmethode ratierlich und entsprechend dem finanzierten Anteil aufgelöst (239 T ). Es bestehen Forderungen gegenüber der Stadt Bad Homburg v.d.höhe in Höhe von T. Demgegenüber bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt T. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 51 von 170

52 Zur angemessenen Eigenkapitalausstattung der im Geschäftsjahr 2012 neu gegründeten Beteiligung François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe erhielt die Gesellschaft von der Stadt ein zweckgebundenes endfälliges Darlehen in Höhe von 10 Mio., das in einer Summe zum 30. Dezember 2022 zur Rückzahlung fällig ist. Für die Finanzierung der Investitionsmaßnahme in der Orangerie und im Konzertpavillion im Kurpark gewährte die Stadt ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. (Stand : 1,44 Mio. ). Für die Finanzierung des Neubaus Casino-Parkhaus gewährte die Stadt ein Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. (Stand : 2,025 Mio. ). Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von T sind durch Ausfallbürgschaften der Stadt abgesichert. Gründung Die 1923 gegründete Kur AG in Bad Homburg v.d.höhe wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom , gemäß 369 ff. Aktiengesetz, in eine GmbH umgewandelt. Die Gesellschaft führt den Namen Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe. Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag wurde letztmalig am 22. Februar geändert. Stammkapital Anteil Stadt 100 % Vertragsgrundlagen Vertrag über den Nießbrauch vom ( 5: Nießbrauch an sämtlichen Gegenständen und Rechten, die zum Bereich der Kur- und Badeverwaltung gehören; 9: Einziehung der Kurtaxe durch die Gesellschaft zur eigenen Verwendung) Aufgabenübernahmevertrag vom , und nebst Zusatzverträgen ( 1: Übernahme der kurnahen und dem Fremdenverkehr dienenden Aufgaben, welche aus Spielbankmittel bezuschusst werden.) Beherrschungsvertrag vom mit der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Gesellschafterin verpflichtet sich ggf. entstehende Jahresfehlbeträge auszugleichen, soweit diese nicht durch Gewinnvorträge bzw. durch während der Vertragszeit gebildete Rücklagen ausgeglichen werden können) Gesellschafter Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Bad Homburg v.d.höhe. Verwaltungsrat (Geschäftsjahr 2014) Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Holger Fritzel, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 1. stellvertretender Vorsitzender - Alexander Hetjes, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 2. stellvertretender Vorsitzender - Sükrü Demir, Arbeitnehmervertreter, Bad Homburg v.d.höhe Philipp Devrient, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 52 von 170

53 Beate Fleige, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Barbara Jessen, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Armin Johnert, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Dieter Kraft, Stadtrat, Bad Homburg v.d.höhe Jutta Biecker, Arbeitnehmervertreterin, Bad Homburg v.d.höhe Karl Heinz Krug, Bürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe (bis ) Dirk Roesemann, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Jürgen Stamm, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe (bis ) Alexander Unrath, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Lucia Lewalter-Schoor Stadtverordnete (ab ) Die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates im Jahr 2014 lagen bei 5.799,96. Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine Auslagenerstattung in Höhe von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung von und eine Auslagenerstattung von 100 pro Sitzung. Im Geschäftsjahr haben sieben Sitzungen stattgefunden. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Dipl.-Verwaltungswirt Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung belaufen sich im Geschäftsjahr 2014 auf EUR ,03. Mit diesen Bezügen sind sämtliche Geschäftsführertätigkeiten für die Gesellschaften Kur- und Kongreß-GmbH, Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH, KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh, Bahnhof GmbH, François-Blanc-Spielbank GmbH, Stiftung Historischer Kurpark sowie der Arbeitskreise Stadtmarketing und Orgelkunst FUGATO abgegolten. Prokura Holger Reuter, Usingen Burkhard Bigalke, Usingen Alexander Gilsbach, Echzell Abschlussprüfer PwC (PricewaterhouseCoopers) AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2014; vorher durch ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Beteiligungen (Anteil am Stammkapital in Prozent) Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe (95 %) Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe (100 %) François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe (100 %) KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe (100 %) Spielbank Bad Homburg Wicker & Co KG (2,9 %) Frankfurt Ticket RheinMain GmbH (12,5 %) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 53 von 170

54 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,5 Immaterielle Vermögensgegenstände ,3 Sachanlagen ,3 Finanzanlagen ,3 Umlaufvermögen ,1 Vorräte ,2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,8 Liquide Mittel ,8 Rechnungsabgrenzungsposten ,8 Bilanzsumme ,0 Treuhandvermögen ,3 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,7 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,2 Gewinnrücklagen ,6 Bilanzgewinn ,6 Sonderposten mit Rücklageanteil ,2 Rückstellungen ,3 Verbindlichkeiten ,9 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,0 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,7 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ,4 4. Verbindlichkeiten gegenüber verb. Unternehmen ,6 5. Sonstige Verbindlichkeiten ,6 Rechnungsabgrenzungsposten ,0 Bilanzsumme ,0 Treuhandverbindlichkeiten ,3 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,9 Sonstige betriebliche Erträge ,5 Materialaufwand ,0 Personalaufwand ,7 Abschreibungen ,9 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,3 Erträge aus Beteiligungen ,6 Erträge aus Gewinnabführungsverträgen ,6 Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens ,4 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,7 Aufwendungen aus der Verlustübernahme ,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,6 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,4 Außerordentliche Aufwendungen/Ergebnis ,0 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ,0 Sonstige Steuern ,1 Jahresüberschuss ,3 Bilanzgewinn aus dem Vorjahr Entnahmen aus der Kapitalrücklage Einstellungen in andere Gewinnrücklagen Bilanzgewinn ,6 *Anmerkung: Vorbehaltlich Feststellung des Jahresabschlusses in der Gesellschafterversammlung 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 54 von 170

55 (* Sonderposten gemäß 6b EStG sowie für Casino Parkhaus) T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 55 von 170

56 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 I. Grundlagen des Unternehmens Die Kur- und Kongreß-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe (kurz Kur GmbH ) ist gemäß Gesellschaftsvertrag für die Führung, den Betrieb, die Verwaltung, die Beratung und das Management von Gesundheits-, Fremdenverkehrs-, Veranstaltungs- und anderen öffentlichen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die Durchführung kultureller Veranstaltungen in unternehmenseigenen Einrichtungen und für die Durchführung sonstiger Veranstaltungen überwiegend in Bad Homburg v. d. Höhe zuständig. Die Gesellschaft betreibt als Kur- und Badebetrieb das Kur-Royal Day Spa, das Kur-Royal Aktiv und führt Kongresse und Tagungen durch. Sie ist des Weiteren für die Werbung für diese Einrichtungen zuständig. Die Gesellschaft unterhält außerdem Einrichtungen, die der kulturellen Betreuung und Unterhaltung der Bürger, Gäste und Besucher der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe dienen. Darüber hinaus betreibt die Gesellschaft Garagenbetriebe. Über verschiedene vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Nießbrauchüberlassungen und Aufgabenverlagerungen, zeichnet die Gesellschaft auch für den Kurpark mit seinen Einrichtungen, verschiedene gastronomische Betriebe sowie für die Englische Kirche verantwortlich. Die Steuerung des Unternehmens erfolgt zum einen anhand der Leistungsindikatoren Umsatzerlöse und Jahresergebnis auf der Basis einer Mittelfristplanung, die durch die jährlich neu aufzustellenden Wirtschaftspläne angepasst wird. Zum anderen erfolgt die Steuerung auf der Basis von bilateralen Monatsberichten, Prognoseentwicklungen, Prokuristensitzungen, Geschäftsführersitzungen und Oberbürgermeister-Jour-Fixen. In regelmäßigen Sitzungen informiert die Geschäftsführung den Verwaltungsrat der Gesellschaft über die Entwicklungen und die daraus resultierenden Maßnahmen. Der aktuelle Verwaltungsrat der Kur GmbH tagt gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsvertrags mindestens viermal im Jahr. Im Geschäftsjahr 2014 fanden sieben Sitzungen statt. Die Gesellschaft hat die Tochtergesellschaft François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Homburg v. d. Höhe (kurz FBS ), am 23. August 2012 gegründet. Die Spielbankerlaubnis wurde der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport mit Datum vom 28. November 2012 erteilt. Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe hat mit der FBS am 29. November 2012 einen Spielbank-Konzessionsvertrag für die Spielbank in Bad Homburg v. d. Höhe mit Wirkung zum 1. Januar 2013 für die folgenden 10 Jahre abgeschlossen. Die FBS zeichnet für den Betrieb der Spielbank Bad Homburg v. d. Höhe und ihrer Nebenbetriebe verantwortlich. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen oder deren Geschäftsführung zu übernehmen. Die Chancen der Gesellschaft liegen in der Optimierung und Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen und der damit angestrebten Stabilisierung des Bruttospielerlöses. Mit der Beteiligung an der Tochtergesellschaft strebt die Gesellschaft des Weiteren mittelfristig eine Verbesserung der Finanzstruktur an. II. Wirtschaftsbericht 1. Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens Das gesamtwirtschaftliche Umfeld der Kur GmbH und ihrer Tochtergesellschaften war im Jahr 2014 von einer niedrigen Wachstumsrate der Weltwirtschaft, der anhaltenden Schuldenkrise im Euroraum und einem damit verbundenen Kursverfall des Euros sowie einer geringeren Wachstumsrate 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 56 von 170

57 des BIP in Deutschland geprägt. Die daraus resultierenden Auswirkungen zeigen sich auch im Gesundheitswesen. Im Geschäftsjahr 2014 bewegt sich der Umsatz im klassischen Kerngeschäft (Kur Royal) weitestgehend auf Vorjahresniveau. Der Mitgliederbestand im Kur-Royal Aktiv konnte zum 31. Dezember 2014 weiter von 772 auf 796 Mitglieder erhöht werden. Im Bereich Kur-Royal Day Spa hat sich der Umsatz um 2,9% leicht vermindert. Nach wie vor haben die Auswirkungen der Gesundheitsreform, die nicht von der Gesellschaft beeinflusst werden können, sowie die restriktive Verordnungspolitik von kassenärztlich verordneten ambulanten Leistungen einen Einfluss auf die Umsatzerlöse. Offene Badekuren werden weitestgehend nicht mehr verordnet. Im Geschäftsjahr 2014 lagen die abgegebenen Leistungen nur leicht über Vorjahresniveau (TEUR 114; i. Vj. TEUR 109). Die negative Entwicklung der Vorjahre hat sich damit zumindest für die Geschäftsjahre 2014 und 2013 nicht weiter fortgesetzt. Die Tochtergesellschaft Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Homburg v. d. Höhe (kurz Klinik ), konnte das Geschäftsjahr 2014 mit einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von TEUR 22 erfolgreich abschließen. Dieses positive Jahresergebnis vor Ergebnisabführung ist sowohl auf die stabile Auslastung als auch auf gestiegene Pflegesätze zurückzuführen. Der für die Gesellschaft notwendige Umsatz mit Privatpatienten konnte im Bereich der inländischen Privatpatienten weiterhin um 6,84 % (TEUR +174) gesteigert werden. Dagegen ist die Auslastung mit ausländischen Privatpatienten insbesondere aufgrund der Ukraine-Krise um -36,31 % rückläufig (TEUR -111). Die gesamten Umsätze mit Privatpatienten konnten jedoch gegenüber 2013 von TEUR um 2,21 % auf TEUR gesteigert werden. Das Jahresergebnis der Tochtergesellschaft KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Homburg v. d. Höhe (kurz KuKI ), zeigt einen Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von TEUR 234. Der Leerstand für die Rathaus- Ladengalerie betrug 7,5 % (i. Vj. 9,2 %). Die Kurhaus-Ladengalerie war im Geschäftsjahr 2014 voll vermietet. Der Leerstand betrug im Vorjahr 2,1 %. Das Jahresergebnis der Tochtergesellschaft FBS zeigt einen Jahresüberschuss von TEUR 742. Im Geschäftsjahr 2014 hat die Gesellschaft einen Bruttospielerlös von TEUR erzielt. Die Spielbankabgabe beträgt für das Geschäftsjahr ,2 %. Das Jahresergebnis der Tochtergesellschaft Bahnhof GmbH Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Homburg v. d. Höhe (kurz Bahnhof GmbH ), ergab sich aufgrund eines Einmaleffekts im Rahmen der Bewertung der Sanierungsmaßnahmen. Der Jahresfehlbetrag vor Ergebnisabführung beträgt TEUR Darüber hinaus haben die Gesellschafter der Bahnhof GmbH insgesamt TEUR aus der Kapitalrücklage entnommen. Auf die Kur GmbH entfallen hiervon TEUR 3.304, welche phasengleich vereinnahmt worden sind. Im Geschäftsjahr 2009 hat die KuKI die unselbständige Stiftung Historischer Kurpark Bad Homburg v. d. Höhe errichtet. Mit Treuhandvertrag vom 13. November 2009 hat die KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe das Stiftungskapital zur treuhänderischen Verwaltung an die Kur GmbH übertragen. Zweck der unselbständigen Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, des Umweltschutzes und der Landschaftspflege sowie des traditionellen Brauchtums und der Heimatpflege. Die Stiftung hat im Geschäftsjahr 2014 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 2 erzielt. Als wesentliche finanzielle Leistungsindikatoren sowie als interne Steuerungsgrößen sind Umsatzerlöse sowie das Jahresergebnis zu nennen. Die Planung und Steuerung der Umsatzerlöse erfolgt auf disaggregierter Ebene unter Berücksichtigung der Ergebnisquellen der Kur GmbH. Bei der Steuerung und Planung der Umsatzerlösen wird der Ausgleich der Unterdeckung der angefallenen Betriebskosten bei den von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe übernommenen Aufgaben berücksichtigt. Es erfolgt eine laufende Überwachung des Ausgleichs. Darüber hinaus ist die Ermittlung 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 57 von 170

58 der laufenden Spielbankeinnahmen (Bestandteil der Umsatzerlöse) von der Entwicklung der Bruttospielerträge abhängig; diese wird von der Tochtergesellschaft gesteuert. Die Umsatzerlöse ohne Berücksichtigung des Ausgleichs aus der Aufgabenverlagerung (TEUR 3.399; i. Vj. TEUR 4.971) belaufen sich in 2014 auf TEUR (i. Vj. TEUR ) und liegen mit TEUR 170 über dem Planansatz 2014 von TEUR Ursächlich für die Abweichung zum Planansatz 2014 sind im Wesentlichen einerseits vorsichtige Planansätze bei den übrigen Umsatzerlösen (TEUR +522) und Erlösen aus Nebenkostenverrechnungen (TEUR +51) und andererseits (gegenläufige Effekt) niedrigere Erlöse aus Kurmittel, Kur-Royal Day Spa/Aktiv (TEUR - 196), aus Veranstaltungen (TEUR -104) und aus laufenden Spielbankeinnahmen (TEUR -117). Den im Vergleich zum Planansatz niedrigeren Kur-Royal Day Spa/Aktiv-Umsätzen stehen Auflösungen aus Gutscheinen in Höhe von TEUR 156, die unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesen werden, gegenüber. Die Gesamtkosten (beinhalten alle Aufwandsposten) vor der Verlustübernahme von der Bahnhof GmbH betragen im Berichtsjahr TEUR (i. Vj. TEUR ) und liegen somit mit TEUR 226 unter dem Planansatz von TEUR Die Veränderung zum Planansatz 2014 resultiert im Wesentlichen aus dem vorsichtigen Planansatz bei Personalaufwendungen. Der Jahresfehlbetrag ohne Berücksichtigung des Ausgleichs aus der Aufgabenverlagerung (TEUR 3.399) beträgt in 2014 TEUR (i. Vj. TEUR 4.103) und liegt somit mit TEUR 292 unter dem Planansatz von TEUR Darüber hinaus war bei der Berechnung des Jahresfehlbetrags ein Buchgewinn 2014 des Projektes "Villa Victoria" mitberücksichtigt (TEUR 1.000). Der budgetierte Jahresfehlbetrag für das Jahr 2014 ohne Einnahmen aus dem Projekt Residenz Villa Victoria (TEUR 1.000) betrug somit TEUR Da das Projekt im Geschäftsjahr 2014 nicht verwirklicht werden konnte, ist der Kur GmbH gelungen den Planansatz des Jahresfehlbetrags (TEUR 3.896) mit TEUR positiv zu reduzieren. 2. Darstellung der Ertragslage Im Geschäftsjahr 2014 wurden insgesamt Umsatzerlöse in Höhe von TEUR (i. V ) erzielt. Die Umsatzerlöse aus Mieten und Pachten beliefen sich dabei auf TEUR (i. Vj ) und lagen damit leicht unter dem Planansatz von TEUR Die Erlöse aus Mieten für Garagenbetriebe sind im Wesentlichen aufgrund des neu abgeschlossenen Pachtvertrags für die Rathausgarage von TEUR auf TEUR (Planansatz 2014: TEUR 2.390) gestiegen. Die übrigen Umsatzerlöse erhöhten sich um TEUR 397 auf TEUR (Planansatz 2014: TEUR 853). Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Weiterbelastungen der Stromkosten für die FBS zurückzuführen. Die Spielbankeinnahmen beliefen sich einschließlich einer Anpassung von TEUR 801 auf TEUR (i. Vj. TEUR 6.295) und beinhalten die laufenden Spielbankzuweisungen in Höhe von TEUR (i. Vj. TEUR 1.324; Planansatz 2014: TEUR 1.554) sowie die Erlöse von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe, die zum Ausgleich der nicht gedeckten Betriebskosten (einschließlich des Gewinnaufschlags) dienten, in Höhe von TEUR (i. Vj. TEUR 4.971). Der Rückgang der Erlöse aus dem Ausgleich ist neben der Anpassung von TEUR 801 auf die höheren laufenden Spielbankzuweisungen zurückzuführen. Den rückläufigen Spielbankeinnahmen stehen die gestiegenen Umsatzerlöse aus den Garagenbetrieben und die gestiegenen übrigen Umsatzerlöse gegenüber. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich um TEUR 32 auf TEUR Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe verminderten sich um TEUR 187 auf TEUR Die Aufwendungen für bezogene Leistungen haben sich um TEUR 412 auf TEUR erhöht. Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Honoraren für Ver Beteiligungsmanagement Seite 58 von 170

59 anstaltungen und höheren Bewachungskosten. Die Materialaufwandsquote (Materialaufwand zu Umsatzerlösen) stieg somit von 23,3 % auf 25,4 %. Der Anstieg der Personalaufwendungen um TEUR 117 auf TEUR ist auf die Tariferhöhung für die tariflich angestellten Mitarbeiter sowie auf eine Reihe tariflicher Stufensteigerungen zurückzuführen. Die Personalaufwandsquote (Personalaufwand zu Umsatzerlösen) betrug 43,7 %. Im Vorjahr lag die Quote bei 41,7 %. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verzeichneten einen Anstieg um TEUR 531 auf TEUR 4.001, der im Wesentlichen auf gestiegene Mieten, Pachten und Leasinggebühren sowie auf gestiegene Weiterbelastungen der Stromkosten zurückzuführen ist. Der Anstieg der Erträge aus Beteiligungen resultiert aus den höheren Erträgen aus der Bahnhof GmbH, aus der phasengleichen Vereinnahmung des Jahresüberschusses der FBS für das Geschäftsjahr 2014 und aus der Ausschüttung des Jahresüberschusses der FBS für das Geschäftsjahr 2013, sowie aus dem Beteiligungsertrag aus der Spielbank Bad Homburg Wicker & Co. KG, Bad Homburg v. d. Höhe, aufgrund der Ausschüttung des Jahresüberschusses 2012 in Dem Anstieg der Beteiligungserträge aus der Bahnhof GmbH stehen die Aufwendungen aus der Verlustübernahme von der Bahnhof GmbH gegenüber, die sich um TEUR auf TEUR erhöht haben. Insgesamt hat die Kur GmbH somit einen Jahresüberschuss von TEUR 795 erzielt. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist leicht um TEUR 97 auf TEUR 935 zurückgegangen. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2014 beträgt TEUR 795 (i. Vj. 867). Aufgrund der oben dargestellten Entwicklungen wurde der im Wirtschaftsplan 2014 prognostizierte Jahresüberschuss von TEUR 0 übertroffen. 3. Darstellung der Vermögens- und Finanzlage Die Bilanzsumme erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 4,0 % von TEUR auf TEUR Das Anlagevermögen der Gesellschaft beträgt dabei TEUR (i. Vj. TEUR ) und damit 83,2 % (i. Vj. 88,7 %) des Gesamtvermögens. Das Sachanlagevermögen hat sich um TEUR auf TEUR vermindert. Es wurden planmäßige Abschreibungen in Höhe von TEUR (i. Vj. TEUR 2.702) vorgenommen, die über den im Geschäftsjahr durchgeführten Investitionen (TEUR 1.349; i. Vj. TEUR 2.478) lagen. Die Finanzanlagen haben sich unwesentlich um TEUR 31 von TEUR auf TEUR erhöht. Das Umlaufvermögen beträgt 16,7 % (i. Vj. 11,2 %) der Bilanzsumme. Die Gesellschaft hat sich im Berichtsjahr über Gesellschaftermittel sowie über die vorhandenen liquiden Mittel finanziert. Entsprechend haben sich die liquiden Mittel um TEUR 463 auf TEUR 995 vermindert. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind um TEUR auf TEUR gestiegen. Dieser Anstieg resultiert im Wesentlichen aus den um TEUR auf TEUR gestiegenen Forderungen gegen die Gesellschafterin. Die Forderungen gegen die Gesellschafterin beinhalten im Wesentlichen die Abrechnung aus dem Ausgleich der Unterdeckung der Betriebskosten auf Basis des Nießbrauchvertrags zwischen der Kur GmbH und der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe (TEUR 3.399) und die Forderungen aus Spielbankzuweisungen (TEUR 1.030). Die Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht (die Spielbank Wicker KG) sind, um TEUR 910 zurückgegangen. Der Rückgang resultiert aus der Ausschüttung des Jahresüberschusses 2012 in Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital um TEUR auf TEUR erhöht. Die Gewinnrücklagen verzeichneten einen Anstieg von TEUR 867, welcher auf die Einstellung des Jahres 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 59 von 170

60 überschusses 2013 in die anderen Gewinnrücklagen zurückzuführen ist. Der Bilanzgewinn ist im Wesentlichen durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage (TEUR 3.399) auf TEUR gestiegen. Der Jahresüberschuss beträgt TEUR 795 (i. Vj. TEUR 867). Die Eigenkapitalquote veränderte sich von 32,1 % auf 36,4 %. Der Sonderposten mit Rücklageanteil nach 6b EStG und R 34 EStR verminderte sich planmäßig ratierlich analog zu den Abschreibungen um TEUR 359 auf TEUR Die sonstigen Rückstellungen haben sich im Wesentlichen durch die Inanspruchnahme der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen und Auflösung der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung um TEUR 150 auf TEUR reduziert. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich planmäßig aufgrund von Darlehenstilgungen um TEUR 656 auf TEUR vermindert. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen beinhalten unverändert die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der FBS (TEUR 3.058) und die Liquiditätsgewährungen der Bahnhof GmbH (TEUR 773). Im Vorjahr wurden unter diesem Posten auch die Verbindlichkeiten gegenüber der Bahnhof GmbH aus Liefer- und Leistungsverkehr sowie die Umsatzsteuerverbindlichkeiten (insgesamt TEUR 992) ausgewiesen. Die kurzfristigen Forderungen gegen verbundene Unternehmen und die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen werden saldiert ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben sich im Wesentlichen durch den Anstieg der Verbindlichkeiten aus dem Gemeinschaftseigentum im Kurhaus und der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadtwerke um TEUR auf TEUR erhöht. Die gesamten Verbindlichkeiten haben sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 572 auf TEUR reduziert. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft war im Geschäftsjahr jederzeit gegeben. Die Bereitstellung liquider Mittel aufgrund der abgegebenen Liquiditätsgarantie an die KuKI und Klinik Dr. Baumstark war im Geschäftsjahr nicht erforderlich. III. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Das im April 2008 in der ehemaligen Tennisbar eröffnete Kur-Royal Aktiv entwickelt sich weiter positiv. Es wird auch im Geschäftsjahr 2015 mit einer weiter steigenden Mitgliederzahl im Kur- Royal Aktiv gerechnet. Die aus der Zusammenarbeit mit dem Kur-Royal Day Spa und mit der Klinik Dr. Baumstark resultierenden Synergieeffekte sind bereits festzustellen und werden weiter ausgebaut. Im Geschäftsjahr wurden weitere Angebotsveränderungen bei den Massageangeboten etabliert, um ein noch attraktiveres Angebot für die Gäste zu ermöglichen. Somit werden der Aufbau und die Etablierung eines Gesundheitskompetenzzentrums weiter vorangebracht. Darüber hinaus sollen bei der Klinik Dr. Baumstark die vorhandenen ausländischen Beziehungen, insbesondere im arabischen und russischen Raum, weiterhin nachhaltig ausgebaut werden. Die Gesellschaft plant das Jahr 2015 mit Umsatzerlösen aus Kurmitteln, Kur-Royal DaySpa/Aktiv in Höhe von TEUR Der Kongressbereich im Kurhaus konnte trotz der gesamtwirtschaftlichen Lage und dem noch nicht absehbaren Sanierungsbeginn der Kurhausgarage eine weitestgehend gleichbleibende Auslastung im Vergleich zum Vorjahr erreichen. Die Sanierungsmaßnahme der Sprinkleranlage in der Kurhausgarage soll in Abstimmung mit den beteiligten Partnern des Gemeinschaftseigentums voraussichtlich noch in 2015 beginnen und sich auch auf das Geschäftsjahr 2016 erstrecken. Die Beauftragung eines Ingenieur Büros ist bereits erfolgt. Dies könnte in Teilen das Vermietungsgeschäft im KongressCenter sowie der Ladengalerie beeinflussen. Ab 2015 sollen die im Rahmen der 122- Tage-Regelung bisher kostenlos zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nach einer Gebührenordnung berechnet werden. Dementsprechend sind mit steigenden Erlösen in diesem Bereich zu rechnen (Planansatz 2015: TEUR 370). Zur Steigerung der Attraktivität sowie der Konkurrenzfähigkeit der Ladengalerie und des KongressCenter sollten weitere Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und attraktivere Angebote 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 60 von 170

61 entwickelt werden. Da sich wesentliche technische und infrastrukturelle Bestandteile des Kurhauses dem Ende ihrer Nutzung nähern, sind Überlegungen zur Zukunft des Kurhauses und des Kongressstandortes angestellt worden. In Zusammenarbeit mit der Stiftung historischer Kurpark wird eine Machbarkeitsstudie Historisches Kurhaus in Auftrag gegeben, die verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen soll, um das Gebäude zukunftssicher zu gestalten und eine Grundlage für die anstehenden strukturellen Entscheidungen der Eigentümergemeinschaft und der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe zu schaffen. Die Geschäftsführung macht deutlich, dass in dem Zusammenhang grundlegende strategische Entscheidungen zur Zukunft als Kongress-Standort erforderlich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wiederholten Untersuchungen zufolge, ein Kongressteilnehmer pro Tag für einen externen städtischen Erlös von ca. EUR 160,00 sorgt. Schon bei Kongressteilnehmern wäre dies ein externer Erlös von 6,4 Mio.. Die Belegung der Garagenbetriebe verläuft stabil. Die daraus resultierenden Umsätze haben sich gegenüber dem Vorjahr, insbesondere durch die Übernahme der Rathausgarage ab 1. Mai 2014, die Steigerung der Erlöse im Casino-Parkhaus und des Parkhauses am Bahnhof, um 25,5 % erhöht. Für das Geschäftsjahr 2015 werden Erlöse aus Mieten der Garagenbetriebe in Höhe von TEUR erwartet. Der Betrieb des Kurtheaters mit den Abonnementreihen läuft weitestgehend planmäßig, auch wenn die Akquisition von Abonnenten aufgrund der Fülle alternativer Veranstaltungen im Ballungsraum zunehmend schwieriger wird. Aus diesem Grunde wurde das Klassik-Abonnement eingestellt. Zur Steigerung der Attraktivität der Abonnementreihen wurden die einzelnen Abonnementreihen neu entwickelt und eine modifizierte Preis- und Angebotsstruktur eingeführt. Grundsätzlich soll der Anteil an Fremdvermietungen des Kurtheaters erhöht werden. Die Veranstaltungsreihe Theater light, die insbesondere für jüngere Theaterinteressenten eingeführt wurde, ist mittlerweile etabliert. Durch die Etablierung der Veranstaltungsreihe Literatur- und Poesie-Festival wurde das Kulturangebot in Bad Homburg erweitert. Nach der Sanierung des Bahnhofs wurde mit dem Speicher ein weiterer Veranstaltungsort mit Jazz und Weltmusik etabliert. Zudem entwickelt der Speicher eine zunehmende Vermietungsnachfrage, die im Zusammenwirken mit dem neuen Pächter der Gastronomie im KulturBahnhof zu weiteren Synergieeffekten führen sollte. Das im ehemaligen KIS-Kino im Januar 2008 eröffnete Äppelwoi-Theater wird nach wie vor sehr stark angenommen und ist noch immer mehrere Monate im Voraus ausgebucht. Die Gesellschaft plant das Geschäftsjahr 2015 mit niedrigeren Erlösen aus Veranstaltungen in Höhe von TEUR 571, da das Orgelfestival FUGATO in 2015 nicht stattfindet. Die Gesellschaft erwartet im Jahr 2015 Umsatzerlöse (ohne Ausgleichszahlung der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe) in Höhe von TEUR Die Annahme ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Planansatz der Erlöse aus Mieten und Garagenbetriebe zurückzuführen. Der Ergebnisverlauf der Tochtergesellschaft Klinik Dr. Baumstark wird auf der Basis der Wirtschaftsplanung erwartet. Die geplanten Gesamterlöse (TEUR 7.689), die geplanten Gesamtkosten (TEUR 7.678) sowie das geplante Jahresergebnis vor Ergebnisabführung von TEUR 11 werden im Geschäftsjahr 2015 angestrebt. Die Tochtergesellschaft KuKI kann sowohl für die Ladengalerie im Rathaus als auch für die Kurhaus-Ladengalerie eine weitestgehende Vollvermietung verzeichnen. Für das 2015 plant die Gesellschaft bei einer Vermietungsquote von 90,4 % für die Rathaus-Ladengalerie und von 97,5 % für die Kurhaus-Ladengalerie ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von TEUR 178. Für das Geschäftsjahr 2015 plant die Bahnhof GmbH mit Umsatzerlösen in Höhe von TEUR 840 bei einer Vermietungsquote von 95 % sowie einem negativen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von TEUR 741. Die Tochtergesellschaft FBS rechnet für das Jahr 2015 auf der Basis des Wirtschaftsplanes mit einem Bruttospielerlös von EUR 20,0 Mio und einem Jahresüberschuss von ca. TEUR 800. Für das 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 61 von 170

62 Jahr 2016 kann aufgrund der Entwicklung im Spielbankwesen und der Volatilität derzeit noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden. Die Geschäftsführung hat in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der Kur GmbH in den letzten Jahren auf der Basis des mehrfach in der Vergangenheit geänderten Aufgabenverlagerungsvertrages oder aufgrund von Einzelbeschlüssen der Gesellschafterin Stadt Bad Homburg v. d. Höhe (u.a. Stiftung Historischer Kurpark/Stadtmarketing/Bahnhof/Spielbank/ Parkhaus Stadtmitte) deutlich erhöht worden sind. Der bestehende Vertrag spiegelt den bestehenden Aufgabenumfang und dessen Finanzierung bei der Gesellschaft nicht mehr angemessen wider und sei daher anzupassen. Die Geschäftsführung hat insoweit regelmäßig eine Änderung des Aufgabenverlagerungsvertrages und der Finanzierungsstruktur angeregt. Die Kur GmbH hat zur Gegensteuerung auf der Basis interner Aufgabenkritik und verschiedener Umorganisationen Prozessoptimierungen vorgenommen, um die Finanzsituation zu verbessern und die diversen Großprojekte der letzten Jahre (u.a. KulturBahnhof/Historischer Kurpark/1oo Jahre- Bad-Jahr/Aufbau und Gründung der FBS) mit annähernd gleichem Personalbestand zu realisieren. Zugleich wurden durch die Gründung der Stiftung und dem Aufbau eines nachhaltigen Kultur- Sponsorings Drittmittel von annähernd EUR 2,5 Mio. generiert und das Geschäftsfeld insbesondere im Bereich Garagen nachhaltig optimiert, um dort die Fixkosten pro Stellplatz zu senken. Weiter wurden von der Geschäftsführung Entwicklungs- und Verwertungsvorschläge für Grundstücke vorgeschlagen, die sich im Eigentum der Kur GmbH befinden. Die Umsetzung sollte einerseits Verkaufserlöse generieren es sollte aber auch die Möglichkeit zur nachhaltigen Eigentumsbildung geschaffen werden, aus dem im Sinne der Unternehmensstruktur regelmäßig Mehreinnahmen generiert werden können. Aufgrund der dargestellten Entwicklungen und des aktuellen Aufgabenverlagerungsvertrages besteht weiterhin für die Kur GmbH ein Risiko der zukünftigen Finanzierung der von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe übernommenen Aufgaben. Zur Sicherstellung der zukünftigen Liquidität ist daher nach Auffassung der Geschäftsführung die Änderung des Aufgabenverlagerungsvertrages notwendig. Um eine Grundlage für die Änderung des bestehenden Aufgabenverlagerungsvertrages zu schaffen, hat das Unternehmen die Konzeption KuK 2015 erstellt. Hier erfolgte eine Beschreibung der wesentlichen von der Kur GmbH betreuten Objekte bzw. Projekte, deren aktuelle Beschreibung/Zustand, die damit verbundenen aktuellen und zukünftigen strategischen sowie ggf. operativen Ziele, die damit verbundenen wesentlichen Investitionen bzw. Investitionsstaus, deren aktuelle jeweilige Aufwands- und Ertragssituation und Vorschläge zur weiteren Wahrnehmung der Aufgaben und deren Standards. Dieses Papier enthält auch den Entwurf eines neuen Aufgabenverlagerungsvertrages und einer Finanzierungsvereinbarung und wurde dem Verwaltungsrat im Mai 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die neue Finanzierungsvereinbarung wurde am 22. Mai 2015 durch den Verwaltungsrat der Gesellschaft beschlossen und der Gesellschafterversammlung vorgelegt. Eine Beschlussfassung in den städtischen Gremien steht noch aus. Die Gesellschaft plant das Geschäftsjahr 2015 mit Erlösen aus der Finanzierungsvereinbarung KuK 2015 von TEUR Seitens der Bahnhof GmbH wurde bereits im August 2013 mit einer Teilvermietung von Ladenflächen begonnen. Eine weitestgehende Fertigstellung der Gesamtmaßnahme fand jedoch erst im März 2014 statt. Bei der Vermietung sollen entsprechende Synergieeffekte mit der KuKI im Vermietungsgeschäft genutzt werden. Die Baumaßnahme erfolgte mit verspätetem Beginn durch die Klage eines Anwohners und war im Verlauf von Unterbrechungen geprägt (Problematik Tiefenentwässerung/Auflagen Denkmalschutz) die letztlich zu einer verspäteten Fertigstellung und Mehrkosten führten. In diesem Zusammenhang sind entsprechende Mehrkosten zu verzeichnen (TEUR 5.460), welche durch zusätzliche Gesellschaftermittel abgedeckt wurden. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme ist durch zusätzliche Gesellschaftermittel der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe erfolgt. Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass sich in den Vorjahren die EU-Beihilfenrechtlichen Vorgaben, insbesondere mit Geltung für die finanziellen Beziehungen zwischen den Kommunen 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 62 von 170

63 und ihren kommunalen Unternehmen, erheblich verschärft haben. Als Alleingesellschafterin hat die Stadt die Einhaltung der Regularien sicherzustellen. Die abgestimmte rechtskonforme Finanzierungsvereinbarung sollte daher zeitnah abgeschlossen werden. Die Gesellschaft geht aus den Erfahrungen der Vergangenheit von einer ähnlichen Begleichung von Forderungen aus. Ein erhöhtes Risiko wird nicht gesehen. Die Gesellschaft sieht derzeit neben den bereits vorgenommen Einzelwertberichtigungen in Höhe von TEUR 6 (i. Vj. TEUR 6) kein weiteres Risiko im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung. Umsatzrückgänge aufgrund von Unterauslastung der Garagenbetriebe oder sinkenden Brutto-Mieterlösen können bei langfristigen Pachtverträgen entsprechende negative Auswirkungen auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit haben. Die Eintrittswahrscheinlichkeit wird aufgrund historischer Erfahrungswerte von der Geschäftsführung als gering eingeschätzt. Zur weiteren Reduzierung von Risiken wird derzeit die Einführung eines konzernweiten Compliancemanagementhandbuchs vorbereitet. Die Fertigstellung erfolgt voraussichtlich in Trotz dieser in Teilbereichen negativen Einflüsse sind für die Geschäftsführung der Kur GmbH Risiken, die den Fortbestand gefährden oder wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben können, nicht erkennbar. Der Planansatz der Gesamtkosten (beinhalten alle Aufwandsposten vor Verlustübernahme der Bahnhof GmbH) für das Jahr 2015 beläuft sich auf TEUR Die Prognose basiert im Wesentlichen auf der Annahme der niedrigeren Zinsen und ähnlichen Aufwendungen sowie der niedrigeren Kosten für die Veranstaltungen bedingt durch die Kostenoptimierung. Für das Jahr 2015 wird im Wirtschaftsplan ein ausgeglichenes Ergebnis (vor Verlustübernahme der Bahnhof GmbH) budgetiert. Das ausgeglichene Planergebnis auf der Basis der noch abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe wird u.a. durch einen Buchgewinn 2015 aus dem Projekt Residenz Villa Victoria in Höhe von TEUR dargestellt. Voraussetzung für diese Realisierung ist jedoch die Schaffung der entsprechenden rechtlichen, insbesondere baurechtlichen Voraussetzungen. In Folge der Finanzierungsvereinbarung KuK 2015 erwartet die Gesellschaft in 2015 weitere Einnahmen in Höhe von TEUR Darüber hinaus wird im Wirtschaftsplan prognostiziert, dass in 2015 keine Unterdeckung der Betriebskosten aus der Erfüllung der von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe übernommenen Aufgaben entsteht. Das ausgeglichene Jahresergebnis wird sich nach derzeitigem Stand durch die Verschiebung des Projektes Residenz Villa Victoria und des Abschlusses der neuen Finanzierungsvereinbarung in das Jahr 2016 bzw voraussichtlich um TEUR reduzieren. Da die Gesellschaft bereits mit dem entsprechenden finanziellen Ausgleich der Kosten durch die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe, auf Basis des genehmigten Haushaltsplanes 2015, rechnet, wird sich das Jahresergebnis auf dem Planniveau bewegen. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres 2014, die Auswirkungen auf den Jahresabschluss hatten, sind nicht eingetreten Beteiligungsmanagement Seite 63 von 170

64 4.1.1 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB Bad Homburg v.d.höhe Kaiser-Wilhelms-Bad Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Sanierung und der Betrieb des Bahnhofs Bad Homburg v.d.höhe und seines Umfeldes einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Fürstenbahnhofs als Verkehrs- und Servicestation mit gastronomischer, kultureller Nutzung sowie durch Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe unter Sicherstellung und Erweiterung des Bahnhofs als Verkehrsknotenpunkt sowie die Umsetzung von entsprechenden Marketingkonzepten und die Vermarktung der Liegenschaft Bahnhof Bad Homburg v.d.höhe zu kulturellen und kommerziellen Zwecken. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten und in den Ausführungen über das Geschäftsjahr wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. Beziehungen zum städtischen Haushalt Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe hat im Geschäftsjahr 2010 die beiden Grundstücke Bad Homburger Bahnhof und Fürstenbahnhof (1.270 T ) in die Gesellschaft eingebracht. Darüber hinaus erteilte die Stadt Bad Homburg v.d.höhe die Zusage, eine Kapitaleinlage in Höhe von insgesamt 18 Mio. für die Sanierung des Bahnhofs zu leisten. Durch zusätzlich angefallene Sanierungsarbeiten aufgrund der Tiefenentwässerung sowie der Denkmalschutzauflagen entstanden der Gesellschaft Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Mio., die von der Stadt übernommen wurden. Damit hat die Stadt insgesamt 22,8 Mio. bereitgestellt. Im Geschäftsjahr 2014 hat die Stadt weitere Einzahlungen in die Kapitalrücklage in Höhe von 979 T geleistet. Am 11. September 2010 sind sämtliche zwischen den Mietern des Bahnhofsgeländes und der Stadt Bad Homburg v.d.höhe geschlossenen Mietverträge auf die Gesellschaft übergegangen. Gründung 09. November 2009 Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag in der gültigen Fassung datiert vom 05. Februar Stammkapital Anteil Kur- und Kongreß-GmbH 95 % ( ) Anteil Stadt Bad Homburg v.d.höhe 5 % (1.249 ) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 64 von 170

65 Beschlussgrundlagen Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen-Nr.: SV 6/ Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen-Nr.: SV 6/ Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen-Nr.: SV 11/561-3 Gesellschafter Gesellschafter sind die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe mit einem Stammkapitalanteil von 95,004 % und die Stadt Bad Homburg v.d.höhe von 4,996 %. Verwaltungsrat (Geschäftsjahr 2014) Anmerkung: Der Verwaltungsrat der Bahnhof GmbH ist der jeweilige Verwaltungsrat der Kur- und Kongreß- GmbH. Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Holger Fritzel, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 1. stellvertretender Vorsitzender - Alexander Hetjes, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 2. stellvertretender Vorsitzender - Sükrü Demir, Arbeitnehmervertreter, Bad Homburg v.d.höhe Philipp Devrient, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Beate Fleige, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Barbara Jessen, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Armin Johnert, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Dieter Kraft, Stadtrat, Bad Homburg v.d.höhe Jutta Bieker, Arbeitnehmervertreterin, Bad Homburg v.d.höhe Karl Heinz Krug, Bürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe (bis ) Dirk Roesemann, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Jürgen Stamm, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe (bis ) Alexander Unrath, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Lucia Lewalter-Schoor, Bad Homburg v.d.höhe (ab ) Die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates im Jahr 2014 betrugen Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine Auslagenerstattung in Höhe von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine Auslagenerstattung von 100 pro Sitzung. Im Geschäftsjahr haben sieben Sitzungen stattgefunden. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Abschlussprüfer PwC (PricewaterhouseCoopers) AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2014; vorher durch ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 65 von 170

66 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,5 Grundstücke und Bauten ,4 Technische Anlagen u. Maschinen Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen ,0 Geleistete Anzahlungen u. Anlagen im Bau ,0 Umlaufvermögen ,0 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,6 Forderungen gegen Gesellschafter ,9 Forderungen gegen verbundene Unternehmen Sonstige Vermögensgegenstände ,8 Guthaben bei Kreditinstituten ,3 Rechnungsabgrenzungsposten ,0 Bilanzsumme ,9 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,2 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,2 Bilanzgewinn ,9 Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen ,0 Sonstige Rückstellungen ,0 Verbindlichkeiten ,5 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,7 2. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Sonstige Verbindlichkeiten ,4 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,9 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,5 Sonstige betriebliche Erträge ,534 Materialaufwand ,24 Personalaufwand Abschreibungen auf Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen ,77 Sonstige Zinsen und Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,81 Sonstige Steuern Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter* Erträge aus Verlustübernahme ,92 Jahresüberschuss Verlustvortrag Entnahme aus der Kapitalrücklage ,34 Bilanzgewinn ,88 *Betrag: -1 Anmerkung: Vorbehaltlich Feststellung des Jahresabschlusses in der Gesellschafterversammlung 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 66 von 170

67 Lagebericht I. Grundlagen des Unternehmens Die Bahnhof GmbH Bad Homburg v. d. Höhe (Bahnhof GmbH), Bad Homburg v. d. Höhe, wurde am 9. November 2009 gegründet. Die Bahnhof GmbH zeichnet verantwortlich für die Entwicklung, die Sanierung und den Betrieb des Bahnhofs Bad Homburg v. d. Höhe und seines Umfeldes einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Fürstenbahnhofs als Verkehrs- und Servicestation mit gastronomischer und kultureller Nutzung sowie durch Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe unter Sicherstellung und Erweiterung des Bahnhofs als Verkehrsknotenpunkt sowie die Umsetzung von entsprechenden Marketingkonzepten und die Vermarktung der Liegenschaft Bahnhof Bad Homburg v. d. Höhe zu kulturellen und kommerziellen Zwecken. In regelmäßigen Sitzungen informiert die Geschäftsführung den Verwaltungsrat der Gesellschaft über die Entwicklungen und daraus resultierende Maßnahmen. Der Verwaltungsrat der Bahnhof GmbH tagt gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsvertrages mindestens viermal im Jahr. Im Geschäftsjahr 2014 fanden sieben Sitzungen statt. Mit Beschluss der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 10. September 2010 wurden 95,004 % der Geschäftsanteile an der Bahnhof GmbH von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe an die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v. d. Höhe (Kur- und Kongreß GmbH) veräußert. Mit der Kur- und Kongreß GmbH besteht seit 2011 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. II. Wirtschaftsbericht 1. Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens Im April 2014 wurde die in 2011 begonnene Sanierungsmaßnahme des Bahnhofs Bad Homburg v. d. Höhe weitestgehend abgeschlossen. Der Verlauf der Baumaßnahme erfolgte mit Verzögerung, die insbesondere auf eine Rechtsstreitigkeit mit einem Nachbarn, die Problematik der Tiefenentwässerung sowie auf Denkmalschutzauflagen zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang waren entsprechende Mehrkosten in Höhe von insgesamt EUR 4,8 Mio. bereits absehbar und durch zusätzliche Gesellschaftermittel abzudecken. Im März 2013 erfolgte die Zusage des Magistrats der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe, die zusätzlichen Sanierungskosten zu übernehmen. Die Zusagen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurden im Mai 2013 eingeholt. Die insgesamt angefallenen Sanierungsaufwendungen betragen bis Ende 2014 EUR 22,8 Mio. Aufgrund noch anstehender Verhandlungen mit mehreren Planungs- und Bauunternehmen werden weitere Kosten in Höhe von TEUR 660 erwartet. Hierfür wurde aufwandswirksam eine Rückstellung in entsprechender Höhe im Jahresabschluss der Gesellschaft erfasst. Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe brachte im Geschäftsjahr 2010 die Grundstücke und Gebäude des Bahnhofes und des Fürstenbahnhofes in die Gesellschaft ein. Darüber hinaus wurden seitdem zweckgebundene Bareinlagen über insgesamt TEUR von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe bis Ende 2014 geleistet. Am 11. September 2010 sind sämtliche zwischen den Mietern des Bahnhofsgeländes und der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe geschlossenen Mietverträge auf die Gesellschaft übergegangen. Hinzu kamen in 2013 neue Mietverträge, die aufgrund der formalen Neueröffnung des Bahnhofs Ende August 2013 geschlossen wurden. Im Februar 2015 wurde ein Pachtvertrag mit einem neuen Gastronomen für den Restaurantbereich geschlossen. Die Gesellschaft erzielte aus diesen Vermietungen im Geschäftsjahr 2014 Mieterlöse (ohne Mietnebenkosten) in Höhe von TEUR 317 (i. Vj. TEUR 101) Beteiligungsmanagement Seite 67 von 170

68 Synergieeffekte durch Einschaltung von Fachabteilungen der Muttergesellschaft, insbesondere im Hinblick auf Rechnungswesen, Werbung und Technik, werden genutzt. Mit Beschluss des Verwaltungsrates wurde die Rückübertragung des Fürstenbahnhofs, insbesondere aufgrund der erwarteten hohen Instandhaltungs- bzw. Investitionsmaßnahmen, die nicht in der Bahnhof GmbH abgewickelt werden sollen, beschlossen. 2.Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Als wesentliche finanzielle Leistungsindikatoren sowie als interne Steuerungsgrößen sind die Umsatzerlöse und das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu nennen. Die Vermietungsquote stellt einen weiteren nichtfinanziellen Leistungsindikator dar. Der flächenbezogene Leerstand der Ladenflächen betrug 19,4 % und lag somit über dem Planansatz von rd. 5 %. Den Umsatzerlösen von TEUR 625 (i. Vj. TEUR 129) und sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von TEUR 79 (i. Vj. TEUR 386) stehen insbesondere ein Materialaufwand in Höhe von TEUR 268 (i. Vj. TEUR 105), Abschreibungen auf Sachanlagen von TEUR 294 (i. Vj. TEUR 10) sowie sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere Instandhaltungen aufgrund handelsrechtlicher Bewertungen, in Höhe von TEUR (i. Vj. TEUR 1.277) entgegen. Die Umsatzerlöse von TEUR 625 resultieren aus den Mieteinnahmen zuzüglich der Vorauszahlungen für Mietnebenkosten und liegen damit unter dem Planansatz von TEUR 857, jedoch um TEUR 496 über dem Vorjahr. Die Planunterschreitung steht im Zusammenhang mit dem Leerstand eines Ladenlokales sowie der Freihaltung einer größeren Ladenfläche für die Deutsche Post AG. Weiterhin sind noch nicht alle Betriebskosten an die Mieter weiterberechnet worden. Die sonstigen betrieblichen Erträge von TEUR 79 (i. Vj. TEUR 386) beinhalten mit TEUR 18 (i. Vj. TEUR 341) Erstattungsleistungen. Der Materialaufwand enthält im Wesentlichen Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung des Bahnhofes, die infolge der erhöhten Nutzung und Vermietung des Bahnhofs von TEUR 105 auf TEUR 268 gestiegen sind. Die Gesellschaft beschäftigt infolge des Wechsels von zwei Mitarbeitern zur Muttergesellschaft keine Mitarbeiter mehr. Die Personalaufwendungen sanken dadurch um TEUR 95. Die Abschreibungen erhöhten sich aufgrund der Fertigstellung des Bahnhofs von TEUR 10 auf TEUR 294, liegen jedoch aufgrund des Einmaleffektes aus der abschließenden Bewertung der Sanierungskosten bzw. der niedrigeren aktivierten Anschaffungsund Herstellungskosten um TEUR 116 unter dem Planansatz. Die um TEUR auf TEUR gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentlichen Instandhaltungsaufwendungen für Grundstücke und Gebäude (TEUR 3.025; i. Vj. TEUR 962) und Rechts-, Steuerund sonstige Beratungskosten (TEUR 86; i. Vj. TEUR 67). Der Anstieg der Instandhaltungsaufwendungen resultiert aus der abschließenden Bewertung der Immobilie Bahnhof und der damit verbundenen en Anpassung der Anschaffungs- und Herstellungskosten, als Einmaleffekt, der Immobilie Bahnhof unter Berücksichtigung einer Wertobergrenze von rd. EUR 20,2 Mio. Das negative Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt daher in Höhe von TEUR unter dem Planansatz in Höhe von TEUR -367 und mit TEUR unter dem Vorjahresergebnis. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag vor Ergebnisabführung von TEUR (i. Vj. TEUR 972), der aufgrund des seit 2011 bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags von der Gesellschafterin Kur- und Kongreß GmbH übernommen wird. Es ist vorgesehen, zum Ausgleich einen Betrag von TEUR aus der Kapitalrücklage zu entnehmen und an die Gesellschafter auszuschütten. Die Bilanzsumme sank um TEUR 464 auf TEUR Auf der Aktivseite hat sich im Wesentlichen der Rückgang des Anlagevermögens um TEUR infolge der abschließenden Anpassung der Aktivierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Bahnhofs sowie der Übertragung des Investitionszuschusses und aufgrund der zeitanteiligen planmäßigen Abschreibungen ausgewirkt. Diesem Rückgang stehen jedoch insbesondere höhere Forderungen gegen die Mehrheitsgesellschafterin aus der Verlustübernahme entgegen. Auf der Passivseite hat sich die Entnahme aus 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 68 von 170

69 der Kapitalrücklage über TEUR im Eigenkapital noch nicht ausgewirkt, da am Bilanzstichtag der Ausweis noch im Bilanzgewinn erfolgt. Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe hat in 2014 die letzten Einzahlungen in die Kapitalrücklage (insgesamt TEUR 700) sowie eine zusätzliche Einzahlung über TEUR 279 zur Finanzierung einer weiteren Baumaßnahme vorgenommen. Der Anstieg der sonstigen Rückstellungen um TEUR 375 steht im Zusammenhang mit den noch anfallenden Kosten für die Sanierungsmaßnahme Bahnhof (insgesamt TEUR 660). Aufgrund des Abschlusses der Bautätigkeiten sowie der Rückführung der Sicherheitseinbehalte nach Erhalt entsprechender Absicherungen sind die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um insgesamt TEUR 603 auf TEUR 407 gesunken. Die sonstigen Verbindlichkeiten sind um TEUR 11 auf TEUR 125 gesunken. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft war aufgrund der Einbindung in den Konzern der Muttergesellschaft Kur- und Kongreß-GmbH jederzeit gegeben. Die zukünftige eigenständige Finanzierung der Gesellschaft hängt davon ab, ob die Vollvermietung der Mietflächen erreicht werden kann und die Forderungen aus den Mietverhältnissen durch die Mieter zeitgerecht beglichen werden und damit sichergestellt ist, dass die Gesellschaft ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. III. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres, die Auswirkungen auf die Bilanzierung oder Bewertung des Jahresabschlusses hatten, sind nicht eingetreten. IV. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2014 die Sanierung des Bahnhofsgebäudes und eine Neugestaltung des Bahnhofsgeländes abgeschlossen. Der Bahnhof wurde Ende August 2013 formal eröffnet, eine weitest gehende Fertigstellung der Gesamtmaßnahme fand jedoch erst im März 2014 statt. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen ist durch zusätzliche Gesellschaftermittel erfolgt. Im Anschluss an die Beendigung der Sanierungsmaßnahme und der Neugestaltung des Bahnhofsgeländes in 2014 wurde die Vermietung und Verpachtung der neugestalteten Ladenlokale sowie der gastronomischen Bereiche weitestgehend ausgebaut. Für das noch verbleibende Ladenlokal finden derzeit Vertragsverhandlungen statt. Es wird dann mit steigenden Umsatzerlösen durch Abschluss eines neuen Mietverhältnisses gerechnet. Da die Gesellschaft wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass die Deutsche Post AG ein großes Interesse an der Anmietung des freien Ladenlokals hat, wurden weitere Vermietungsaktivitäten für diesen Laden zurückgestellt. Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten mit dem Generalplaner und einzelnen bauausführenden Unternehmen rechnet die Gesellschaft mit Risiken in Höhe von TEUR 660, welche als Rückstellung im vorliegenden Jahresabschluss berücksichtigt wurden. Die Gesellschaft plant für das Geschäftsjahr 2015 mit Umsatzerlösen in Höhe von TEUR 840 bei einer Vermietungsquote von 95 % sowie einem negativen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von TEUR 741. Die Chancen der Gesellschaft liegen in der erfolgreichen Vermarktung des sanierten Bahnhofs in Bad Homburg v. d. Höhe. Insbesondere durch die Erreichung der Vollvermietung des Bahnhofs und die Erhöhung der Veranstaltungen sieht die Gesellschaft ein Wachstumspotenzial. Durch die weiteren städtebaulichen Maßnahmen im Umfeld des Bahnhofs erwartet die Gesellschaft auch eine weitere Steigerung der Wertverhältnisse. Für die Gesellschaft bestehen als wesentliche Risiken das Leerstandsrisiko aus der Vermietung von Ladenlokalen, Büro- und Veranstaltungsflächen, die weitere Verzögerung der Fertigstellung des Bahnhofvorplatzes sowie die Entwicklung auf dem Postareal. Bonitätsrisiken bei den Mietern wird durch den zeitnahen Einzug der Mieten begegnet Beteiligungsmanagement Seite 69 von 170

70 Sollte die erwartete weitere Entwicklung, insbesondere die Steigerung der Umsatz- bzw. Mieterlöse nicht eintreten, besteht ein Risiko bei der Werthaltigkeit der Immobilie. Durch die hohe Kapitalausstattung sowie aufgrund des abgeschlossenen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bestehen derzeit keine Bestandsrisiken für die Gesellschaft. Durch die vorgesehene Rückgabe des Fürstenbahnhofs an die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe bzw. einen zu erwägenden Verkauf an Dritte soll das Risiko aus der notwendigen Sanierung des Gebäudes vermieden werden. Andere Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden oder einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben können, sind nicht erkennbar Beteiligungsmanagement Seite 70 von 170

71 4.1.2 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB 4846 Bad Homburg v.d.höhe Viktoriaweg Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: info@klinik-dr-baumstark.de Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Klinik Dr. Baumstark sowie die Verwaltung und der Betrieb aller hierzu gehörigen Liegenschaften und Einrichtungen. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Gesellschaft befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Bei der Beteiligung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe an der Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH handelt es sich gem. 121 Abs. 2 Ziffer 2 HGO nicht um eine wirtschaftliche Betätigung, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO entfällt. Beziehungen zum städtischen Haushalt - keine - Gründung Mit Erlaubnisurkunde vom ist der Gesellschaft vom Regierungspräsidium in Darmstadt gemäß 30 Gewerbeordnung die Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt in Bad Homburg v.d.höhe erteilt worden. Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag vom 08. März 1993 wurde zuletzt mit Beschluss vom 20. Juni 2011 geändert. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 20. Juli Stammkapital Anteil Kur- und Kongreß-GmbH 100 % Vertragsgrundlagen Mit der alleinigen Gesellschafterin der Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Gesellschafter Alleinige Gesellschafterin ist die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungsmanagement Seite 71 von 170

72 Aufsichtsrat (Geschäftsjahr 2014) Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Holger Reuter, Bereichsleiter Kaufmännische Verwaltung, Kur- und Kongreß-GmbH - stellvertretender Vorsitzender - Ursula Bachmeier, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Jutta Feige, Arbeitnehmervertreterin, Bad Homburg v.d.höhe Wolfram Kister, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Daniela Kraft, Stadtverordnete, Bad Homburg v.d.höhe Sibylle Kuhn, Stadtverordnete, Bad Homburg v.d.höhe Jürgen Stamm, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates im Jahr 2014 betrugen Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung von 100 pro Sitzung. Im Geschäftsjahr haben vier Sitzungen stattgefunden. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Dipl.-Verwaltungswirt Die Geschäftsführung hat von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Prokuristin Martina Hermann, Verwaltungsdirektorin Abschlussprüfer PwC (PricewaterhouseCoopers) AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2014; vorher durch ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 72 von 170

73 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Umlaufvermögen ,7 Vorräte ,0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,6 2. Sonstige Vermögensgegenstände ,6 Liquide Mittel ,5 Rechnungsabgrenzungsposten ,5 Bilanzsumme ,5 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,0 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,0 Rückstellungen ,5 Verbindlichkeiten ,6 1. Erhaltene Anzahlungen ,7 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,8 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin ,8 4. Sonstige Verbindlichkeiten ,7 Bilanzsumme ,5 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,3 Sonstige betriebliche Erträge ,4 Materialaufwand ,8 Personalaufwand ,2 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,1 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,0 Sonstige Steuern ,0 Aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrags abgeführter Gewinn ,0 Jahresüberschuss , Beteiligungsmanagement Seite 73 von 170

74 T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 74 von 170