Auf Basis der geprüften Jahresabschlüsse 2013 gibt der Bericht einen Einblick in die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Beteiligungen.

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2 Herausgeber Oberbürgermeister Michael Korwisi Fachbereich Finanzen Beteiligungsmanagement Rathausplatz Bad Homburg v.d.höhe Telefon: 06172/ Telefax: 06172/ beteiligungsmanagement@bad-homburg.de Internet:

3 Inhaltsverzeichnis Vorwort Mit dem Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2013 legt die Stadt Bad Homburg v.d.höhe den 11. Bericht in Folge über die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe vor. Die städtischen Unternehmen erbringen qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen Preisen. Damit dieses Angebot so weit wie möglich erhalten werden kann, ist es mir ein besonderes Anliegen die Beteiligungen so weiterzuentwickeln, dass sie den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind. Die Stadt ist verpflichtet, eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die das Spannungsfeld zwischen gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge und betriebswirtschaftlichem Ertragsdenken berücksichtigt. Die große Bedeutung der städtischen Unternehmen belegen die folgenden Zahlen eindrucksvoll: Beschäftigte: 748 Bilanzsumme: 190 Mio. Umsatzerlöse: 103 Mio. Auf Basis der geprüften Jahresabschlüsse 2013 gibt der Bericht einen Einblick in die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Beteiligungen. Der Bericht liegt an der Infotheke des Stadtladens zur Einsicht aus und kann unter als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Allen Leserinnen und Lesern des Beteiligungsberichts wünsche ich eine interessante Lektüre. Bad Homburg v.d.höhe, im November 2014 Michael Korwisi Oberbürgermeister 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 3 von 167

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort Allgemeiner Teil 1.1 Hinweise zur Darstellung der Eigenbetriebe und Beteiligungen Aufgaben des Beteiligungsmanagements Kommunalrechtliche Voraussetzungen einer Beteiligung Beteiligungsbegriff Rechtsformen Übersichten über die Eigenbetriebe/ -gesellschaften, Beteiligungen 2.1 Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Kapitalzuführungen und -entnahmen, Darlehen, Sicherheiten (Bürgschaften) Kapitalstruktur der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Kennzahlen der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Eigenbetriebe 3.1 Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Eigengesellschaften (GmbH) 4.1 Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe Sonstige Gesellschaften (GmbH) 5.1 Dynega Energiehandel GmbH FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Hochtaunusbau Grundbesitzgesellschaft mbh Beteiligungsmanagement Seite 4 von 167

5 Inhaltsverzeichnis 5.5 ivm GmbH Kulturregion Frankfurt RheinMain ggmbh Limeserlebnispfad Hochtaunus ggmbh Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh Regionalpark Ballungsraum RheinMain ggmbh Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) GmbH RTW Planungsgesellschaft mbh Kommanditgesellschaften (KG) 6.1 Spielbank Bad Homburg Wicker & Co. KG Genossenschaften (eg) 7.1 Frankfurter Volksbank eg Hochtaunus Baugenossenschaft eg Gemeinnützige Baugenossenschaft zu Homburg v.d.höhe 1900 eg MiEG Mittelhessische Energiegenossenschaft eg (MiEG) Zweckverbände 8.1 Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) Wasser- und Bodenverbände 9.1 Abwasserverband Oberes Erlenbachtal Wasserbeschaffungsverband Taunus Mitgliedschaften in Stiftungen, Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen Definition von Kennzahlen Erläuterung von Fachbegriffen Auszug aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Auszug aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) Beteiligungsmanagement Seite 5 von 167

6 1. Allgemeiner Teil

7 Allgemeiner Teil 1. Allgemeiner Teil 1.1 Hinweise zur Darstellung der Eigenbetriebe und Beteiligungen Die Gemeinde hat nach 123a HGO zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe geht über diese gesetzliche Vorgabe hinaus und stellt sämtliche Beteiligungen dar. Die wesentlichen Beteiligungen (Anteil 20%) werden dabei ausführlich dargestellt. Der Beteiligungsbericht soll gem. 123a Abs. 2 HGO mindestens Angaben enthalten über den Unternehmensgegenstand, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe, die Beteiligungen des Unternehmens, den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführung und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft, die Kreditaufnahmen, die von der Gemeinde gewährten Sicherheiten und das Vorliegen der Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO (wirtschaftliche Betätigung). Gehören einer Gemeinde die Mehrheit der Anteile eines privatrechtlichen Unternehmens oder mindestens 25 % (Verweis auf 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes), hat sie darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen Einrichtung jährlich der Gemeinde die ihnen jeweils im Geschäftsjahr gewährten Bezüge mitteilen und ihrer Veröffentlichung zustimmen. Diese Angaben sind in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. Soweit die genannten Personen ihr Einverständnis mit der Veröffentlichung ihrer Bezüge nicht erklären, sind die Gesamtbezüge so zu veröffentlichen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs in den Anhang zum Jahresabschluss aufgenommen werden. Nach 286 Abs. 4 HGB können die verlangten Angaben über die Gesamtbezüge unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen. Der Beteiligungsbericht basiert auf den testierten Prüfberichten der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr Bei dem vorliegenden Beteiligungsbericht wurden bei den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen einzelne Positionen teilweise zusammengefasst. Da die Beträge in T ausgewiesen werden, können sich bei der Summenbildung umrechnungsbedingt Rundungsdifferenzen ergeben. Zum leichteren Verständnis werden die in den Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen verwendeten Fachbegriffe am Ende des Beteiligungsberichtes näher erläutert. 1.2 Aufgaben des Beteiligungsmanagements Beratung der städtischen Vertreter in den Organen und sonstigen Gremien der Unternehmen insbesondere in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen (dabei Einbindung der jeweiligen Fach- und Produktbereiche) Vermittlung der gesamtstädtischen Zielsetzungen gegenüber den Beteiligungsgesellschaften durch Koordination und Steuerung Erzielen von Synergieeffekten für gemeinsame Einrichtungen und Kooperationen zwischen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe und den Gesellschaften 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 7 von 167

8 Allgemeiner Teil Berichtswesen (Analyse der Wirtschafts-, Finanz- und Liquiditätspläne) als Steuerungsinstrument sowie zur Information der städtischen Vertreter in den Gremien der Gesellschaften Beteiligung bei Überlegungen zur Neugründung, Erwerb von Gesellschaften bzw. Beteiligungen an bzw. von Unternehmen als Eigengesellschaft oder unter Beteiligung von Dritten Restrukturierung der städtischen Beteiligungen im Bedarfsfall durch Veräußerungen bzw. Änderungen der Beteiligungsverhältnisse 1.3 Kommunalrechtliche Voraussetzungen einer Beteiligung Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe erfüllt ihre vielfältigen Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch ihre Fach- und Produktbereiche. Einen Teil der Aufgaben hat die Stadt auf Unternehmen übertragen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Für die Entscheidung, Unternehmen in privatrechtlicher Rechtsform zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen, waren und sind höchst unterschiedliche Kriterien maßgebend. Oft sind es steuerliche, manchmal organisatorische, gelegentlich politische Gründe. Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung, also durch Selbstverwaltung, zu regeln (sog. Territorialprinzip). Diese verfassungsmäßig normierte Selbstverwaltungsgarantie räumt den Kommunen neben der Personalhoheit, Finanz- und Vermögenshoheit insbesondere auch die Organisationshoheit ein, d.h. das Recht zu entscheiden, auf welche Art und Weise die Erfüllung der Aufgaben zu geschehen hat. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung einer Gemeinde an Unternehmen sind in den 121 ff. HGO verankert. Der Gesetzesauszug ist am Ende des Beteiligungsberichtes abgedruckt. 1.4 Beteiligungsbegriff Beteiligungen sind nach 271 Abs. 1 HGB definiert als Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten. Ob Anteile an einem Unternehmen eine Beteiligung darstellen, ist grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens zu beurteilen. Eine Ausnahme stellt lediglich die eingetragene Genossenschaft dar. Die Mitgliedschaft in einer solchen ist nach 271 Abs. 1 HGB keine Beteiligung im Sinne der Vorschriften über die Handelsbücher. Gemäß 127a HGO sind Entscheidungen über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung eines wirtschaftlichen Unternehmens, die Gründung einer Gesellschaft, die erstmalige Beteiligung an einer Gesellschaft sowie die wesentliche Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaft der Aufsichtsbehörde unverzüglich unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen schriftlich anzuzeigen Beteiligungsmanagement Seite 8 von 167

9 Allgemeiner Teil Die HGO legt den Begriff der Beteiligung etwas weiter aus. Nach 122 Abs. 5 HGO wird auch die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft als Beteiligung verstanden. Zudem ist in 126 HGO geregelt, dass bestimmte Vorschriften über die Beteiligung an Gesellschaften auch für andere privatrechtliche Vereinigungen gelten. Dies kann beispielsweise ein eingetragener Verein sein. Bei der Verwendung des Begriffs Beteiligung muss es sich somit nicht zwangsläufig um ein Unternehmen im Sinne des 271 Abs.1 HGB oder des 121 HGO handeln. Als Beteiligungen gelten deshalb im Beteiligungsbericht alle Anteile an organisatorisch nicht zur Stadtverwaltung Bad Homburg v.d.höhe gehörenden Unternehmen und Einrichtungen sowie die Mitgliedschaft in Vereinen. Im vorliegenden Beteiligungsbericht werden sämtliche Beteiligungen ohne Begrenzung auf eine Mindestbeteiligung dargestellt. Ziel ist es, einen Gesamtüberblick über bestehende Beteiligungen und Betätigungen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe zu geben. 1.5 Rechtsformen Eigenbetriebe Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die über organisatorische Selbständigkeit, eine eigene Wirtschaftsführung (Planung, Buchführung und Rechnungslegung) sowie über eine eigene Personalwirtschaft verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Stadt. Spezifische Organe der Eigenbetriebe sind die Betriebsleitung und die Betriebskommission. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter sind mit Einlagen auf das in Stammanteile zerlegte Stammkapital beteiligt, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Organe der Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Bildung eines Aufsichtsrates ist nach dem Gesellschaftsrecht freigestellt für Gesellschaften mit kommunaler Beteiligungen aufgrund 122 Abs.1 Nr. 3 HGO jedoch die Regel. Diese Rechtsform kommt im kommunalen Bereich sehr häufig vor, da das GmbH- Recht den Gesellschaftern große Gestaltungsspielräume ermöglicht (z.b. Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages). Eine ggmbh (gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wird mit der Zielstellung gegründet, Aufgaben im Interesse der Gemeinnützigkeit ohne eigenwirtschaftliche Zwecke zu erfüllen. Gemeinnützige Gesellschaften können zum Beispiel Einrichtungen des Bundes oder der Kommune sein, die im Interesse der Bürger des entsprechenden Einzugsgebietes eingerichtet und deren Leistungen aus staatlichen Mitteln unterstützt werden. Aktiengesellschaften (AG) Aktiengesellschaften sind Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ein in Aktien zerlegtes Grundkapital aufweisen. Die Gesellschafter (Aktionäre) sind mit einem Teil des Grundkapitals beteiligt ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Organe der Aktiengesellschaft sind der Vorstand (verantwortlicher Leiter der AG nach innen und außen), der 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 9 von 167

10 Allgemeiner Teil Aufsichtsrat (Kontroll- und Überwachungsorgan) und die Hauptversammlung (Beschlussorgan). Im Gegensatz zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung sieht das Aktienrecht für Aktiengesellschaften umfangreiche Regelungen und Formvorschriften vor. Für ergänzende individuelle Ausgestaltungen des Vertragsverhältnisses der Aktionäre bleibt wenig Raum. Der Verselbständigungsgrad der Gesellschaften gegenüber den Gesellschaftern ist als sehr weitgehend anzusehen. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine auf einen Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Die GbR eignet sich insbesondere für die Vorgründungsphase ( Gründer-GbR ) bei gleichberechtigten Partnern, wenn kein auf Dauer ausgerichtetes Gewerbe ausgeübt wird und keine Handelsregistereintragung erfolgen soll. Grundsätzlich besteht hier eine Vertretung/Gesellschaftsführung durch alle Gesellschafter. Hiervon abweichend kann aber die Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag auf einen oder mehrere Gesellschafter übertragen werden. Es besteht eine unbegrenzte persönliche Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Kommanditgesellschaften (KG) Die Kommanditgesellschaft (KG) ist definiert als Personengesellschaft, die die Führung eines Unternehmens unter eigener Firma zum Zweck hat, in der gegenüber den Gläubigern für die Verbindlichkeiten mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet (Komplementär) und die Haftung mindestens eines Gesellschafters (des Kommanditisten) beschränkt ist. Die "Kommanditisten" sind von der laufenden Geschäftsführung ebenso freigestellt wie von der Haftung mit ihrem Privatvermögen. Als "Teilhafter" müssen sie nur mit ihrer Einlage für den Betrieb gerade stehen. Wichtiger für die Gläubiger ist der "Komplementär": Dieser persönlich haftende Gesellschafter muss mit seinem kompletten Vermögen gegenüber den Gläubigern des Unternehmens einstehen. Dafür ist er aber in seinen Geschäftsführungsbefugnissen auch kaum eingeschränkt und kann die Gewinne - bis auf die vertraglich oder gesetzlich vorgegebene Verzinsung des Kommanditisten-Kapitals - für sich beanspruchen. Eine KG besteht aus jeweils mindestens einem Voll- und einem Teilhafter, es kann aber auch mehrere Kommanditisten und / oder Komplementäre geben. Einen Sonderfall der Personengesellschaft KG stellt die GmbH & Co. KG dar. Hierbei handelt es sich um eine KG, deren Komplementär eine GmbH ist. Kommanditisten können die Gesellschafter der GmbH oder andere Personen sein. Die GmbH vertritt die KG durch Geschäftsführer und haftet für deren Verbindlichkeiten. Da zur Bedienung der Gläubiger im Konkursfall nur das Vermögen der GmbH, nicht aber das Privatvermögen ihrer Gesellschafter herangezogen werden kann, führt der Einsatz einer GmbH als Komplementär im Ergebnis zu einer Haftungsbeschränkung bei der KG. Genossenschaften (eg) Genossenschaften sind Gesellschaften, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Betriebs zu fördern. Im Vordergrund steht nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Wohl der Mitglieder. Organe der Genossenschaften sind die Vertreterversammlung (auch Generalversammlung), der Aufsichtsrat und der Vorstand. Im Statut der Genossenschaft wird geregelt, ob und in welcher Höhe die Genossen im Konkursfall zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind Beteiligungsmanagement Seite 10 von 167

11 Allgemeiner Teil Stiftungen Stiftungen sind rechtsfähige Organisationen zur Verwaltung eines von einem Stifter zweckgebundenen Vermögenswertes. Im Vordergrund stehen Vermögensmassen, deren Erträge bestimmten Zwecken zugutekommen sollen. Stiftungen gibt es sowohl im öffentlichen als auch im bürgerlichen Recht. In der Stiftungsverfassung müssen Bestimmungen über die Organe getroffen werden. Vom Gesetz ist zwingend nur der Vorstand vorgesehen. Als Überwachungsorgan wird in der Regel ein Stiftungsrat (auch Aufsichtsrat, Beirat oder Kuratorium genannt) gebildet. Wasser- und Bodenverbände Wasser- und Bodenverbände sind den Zweckverbänden ähnliche Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen das Recht auf Selbstverwaltung eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Zweckverbänden, in denen grundsätzlich nur Gebietskörperschaften Mitglieder sein können, kommen bei Wasser- und Bodenverbänden auch natürliche und andere juristische Personen in Betracht. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Wasser- und Bodenverbände nur für bestimmte Aufgaben im Bereich der Wasser- und Bodenbewirtschaftung gegründet werden können. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Wasserverbandsgesetz (WVG). Zweckverbände Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der gemeinsamen Wahrnehmung einzelner, bestimmter kommunaler Aufgaben dienen. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Organe des Zweckverbandes sind der Verbandsvorstand und die Verbandsversammlung. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG). Eingetragene Vereine Vereine sind auf Dauer angelegte freiwillige Zusammenschlüsse von mindestens sieben Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes, wobei der Zweck vom jeweiligen Mitgliederbestand unabhängig ist. Organe bei den Vereinen sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht erlangt Beteiligungsmanagement Seite 11 von 167

12 2. Übersichten über die Eigenbetriebe/ -gesellschaften, Beteiligungen 2. Übersichten über die Eigenbetriebe/ -gesellschaften, Beteiligungen

13 2.1 Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Stadt Bad Homburg v.d.höhe Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe 100 % Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe 100 % Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe 100 % Stiftung Historischer Kurpark Bad Homburg v.d.höhe (Treuhänder) Bahnhof GmbH 95 % Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH 100 % KuK Immobilien- Verwaltungsgesellschaft mbh 100 % François-Blanc- Spielbank GmbH 100 % Spielbank Bad Homburg v.d.höhe Wicker & Co KG 2,9 % Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 12,5 % Hochtaunusbau Grundbesitzgesellschaft mbh 1 % 250 Casino de Jeux du Luxembourg Mondorf les Bains Société Anonyme & Cie 11,1 % Casino de Jeux du Luxembourg Mondorf les Bains Société Anonyme 10,7 % Beteiligungsmanagement Seite 13 von 167

14 2.2 Beteiligungen der Stadt Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungen Stadt Bad Homburg v.d.höhe Verkehr Kultur und Freizeit Wohnungswirtschaft Wirtschaft u. Sonstige Wasserwirtschaft Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) 11,4 % * Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH 11,1 % Hochtaunus Baugenossenschaft eg unter 1 % Dynega Energiehandel GmbH 7,1% Wasserbeschaffungsverband Taunus 16 von 100 Stimmen RTW Planungsgesellschaft mbh 8,3 % Limeserlebnispfad Hochtaunus ggmbh 9 % Nassauische Heimstätte Wohnungs- u. Entwicklungsgesellschaft mbh unter 1 % FrankfurtRheinMain GmbH Intern. Marketing of the Region 1 % Abwasserverband Oberes Erlenbachtal 8 von 35 Stimmen Bahnhof GmbH 5 % Regionalpark Ballungsraum RheinMain ggmbh 6,6 % Gem. Baugenossenschaft zu Homburg v.d.höhe von 1900 eg unter 1 % Frankfurter Volksbank eg unter 1 % 300 Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 3,7 % Kulturregion Frankfurt RheinMain ggmbh 1,7 % 500 MiEG Mittelhessische Energiegenossenschaft eg unter 1 % ivm GmbH 3,1 % * Umlageanteil der Stadt Bad Homburg v.d.höhe 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 14 von 167

15 2.3 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Darlehen, Sicherheiten (Bürgschaften) Kapitalzuführungen und -entnahmen, Darlehen, Sicherheiten zwischen Stadt und Eigenbetrieben/Eigengesellschaften 1. Kapitalzuführungen und -entnahmen Eigenbetrieb/ Eigengesellschaft Bezeichnung Zuführung Entnahme T T Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage 0 0 Gewinnabführung Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage Konzessionsabgabe Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage Betriebszuschuss* Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Kapitaleinlage Summe Darlehen Gesellschaft Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bezeichnung Einlage in die Kapitalrücklage der Francois-Blanc-Spielbank Stand Stand T T Casino Parkhaus Orangerie und Konzertpavillion Übrige Summe Sicherheiten (Bürgschaften) Gesellschaft Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bezeichnung Stand Stand T T Kredite Summe * Spielbankeinnahmen als Betriebszuschuss der Stadt Bad Homburg v.d.höhe; die Kur- und Kongreß-GmbH hat zur Deckung der Aufgaben aus der Aufgabenverlagerung neben dem ausgewiesenen Betrag in Höhe von T (Vj.:2.226 T ) weitere T (Vj.: T ) aus der Kapitalrücklage entnommen Beteiligungsmanagement Seite 15 von 167

16 2.4 Kapitalstruktur der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Kapitalstruktur 2012 der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (Anteil der Stadt 100 %) Rückstellungen; T Sonderposten; T Verbindlichkeiten; T Eigenkapital; T Die Diagramme bilden eine aggregierte (nicht konsolidierte) Darstellung der Kapitalstrukturen der Unternehmen Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe für die Jahre 2012 und 2013 ab Beteiligungsmanagement Seite 16 von 167

17 2.5 Kennzahlen der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften Eigenbetriebe und Eigenkapital- Material- Personal- Umsatz- Liquidität Anlagedeckung Cash-Flow Eigengesellschaften quote aufwandsquote aufwandsquote rentabilität 1. Grades 1. Grades (operativ) % % % % % % T Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe 32,0 33,9 33,5 34,0 48,0 46,3 0,9 2,6 74,9 73,3 42,6 43, Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe 82,6 84,1 68,0 66,9 15,8 16,5-1,7 3,0 124,6 196,2 130,6 145, Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe 32,1 35,4 23,3 25,3 41,7 42,6 5,4 4,8 16,4 21,5 36,2 42, Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe 93,3 97,7 81,4 32,6 73,6 121,7-753,5-398,9 20,3 24,4 107,4 122,1 0 0 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH 22,2 20,8 12,5 15,7 60,9 58,8 0,3 0,7 38,3 39, François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe 84,5 99,0 2,2 0 37, , ,5 244, KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh 60,4 68,1 63,9 65,6 10,1 9,2 17,8 12,7 235,4 283, , , Beteiligungsmanagement Seite 17 von 167

18 2.6 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften 2.6 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (Anteil der Stadt 100 %) Eigenbetriebe und Anlage- Verbindlich- Abw. Eigenkapital Abw. Eigengesellschaften vermögen keiten Abw. Bilanzsumme Abw % % % TEUR TEUR TEUR TEUR Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe , , , ,4 Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe , , , ,5 Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , ,3 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , ,9 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH , , ,1 François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , ,2 KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh , , , ,7 gesamt , , , ,8 % 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 18 von 167

19 2.6 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften (Anteil der Stadt 100 %) Eigenbetriebe und Material- Personal- Jahres- Umsatzerlöse Abw. Abw. Abw. Eigengesellschaften aufwand aufwand ergebnis % % % TEUR TEUR TEUR TEUR Abw. Mitarbeiter % Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe , , , , Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe , , , , Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , , , Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe , , ,2-972* -367* -164,9 2 2 Betriebsgesellschaft Klinik Dr.Baumstark GmbH , , ,8 20* 48* -58, François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh , , ,8 218* 155* 40,6 2 2 gesamt , , , , *Die Jahresergebnisse der Bahnhof GmbH, Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH und KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh wirken sich aufgrund von Beherrschungs- und Ergebnis-/Gewinnabführungsverträgen mit der Kur- und Kongreß-GmbH unmittelbar auf deren Jahresergebnis aus Beteiligungsmanagement Seite 19 von 167

20 3. Eigenbetriebe 3. Eigenbetriebe

21 3.1 Betriebshof Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform Eigenbetrieb Anschrift Handelsregister HRA 4586 Bad Homburg v.d.höhe Nehringstraße Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: betriebshof@bad-homburg.de Internet: Unternehmensgegenstand Zweck des Eigenbetriebes ist die Sicherstellung der Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Grünpflege, Kanal-, Gewässer- und Straßenunterhaltung, die Betreuung der städtischen Friedhöfe, die Bewirtschaftung des Stadtwaldes sowie die Erbringung von Dienstleistungen für die Verwaltungsbereiche der Stadt Bad Homburg v.d.höhe. Beziehungen zum städtischen Haushalt Der Betriebshof ist hauptsächlich Auftragnehmer der Stadt Bad Homburg v.d.höhe. Gegenüber der Stadt bestehen Forderungen in Höhe von T (Vorjahr: T ). Dem gegenüber bestehen Verbindlichkeiten gegen die Stadt in Höhe von T (Vorjahr: T ). An die Stadt erfolgte eine Gewinnabführung in Höhe von (Beträge: und ). Gründung des Eigenbetriebes Betriebssatzung Fassung vom 29. August 1994 (zuletzt geändert am ) Stammkapital Anteil Stadt 100 % Beschlussgrundlagen Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen- Nr.: SV 93/ Betriebskommission (Geschäftsjahr 2013) Vertreterinnen/Vertreter des Magistrats: Michael Korwisi, Oberbürgermeister - Vorsitzender - Karl Heinz Krug, Bürgermeister - stellvertretender Vorsitzender Beteiligungsmanagement Seite 21 von 167

22 Ursula Bachmeier Sepp Peklar Christine Rupp Vertreterinnen/Vertreter der Stadtverordnetenversammlung Silvia Argyrakis Peter Braun Bernd Eller Felix Fischer Wolfram Kister Günter Krause Roland Mittmann Sibylle Raquet Peter Schmidt Sachkundige Personen Thomas Nowak Peter Sothmann Vertreterinnen/Vertreter des Personalrats Sitzungsgeld Lothar Gadermann Stefanie Luther Monika Neumann Die Mitglieder der Betriebskommission erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro pro Sitzung. In der Regel findet im Quartal eine Sitzung statt. Betriebsleitung Ralf Bleser, Direktor Die Bezüge der Betriebsleitung betrugen im Geschäftsjahr ,25. Abschlussprüfer Dr. Dornbach Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2012; vorher durch Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 22 von 167

23 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,9 Immaterielle Vermögensgegenstände ,3 Sachanlagen ,3 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und Bauten ,7 2. Bauten auf fremden Grundstücken ,8 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung ,5 Finanzanlagen ,0 Umlaufvermögen ,4 Vorräte ,2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,9 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,3 2. Forderungen an die Stadt ,0 3. Sonstige Vermögensgegenstände ,6 Liquide Mittel ,6 Rechnungsabgrenzungsposten ,4 Bilanzsumme ,4 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,1 Stammkapital ,0 Allgemeine Rücklagen ,8 Jahresgewinn ,6 Gewinn des Vorjahres ,9 Sonderposten für Zuschüsse ,2 Rückstellungen ,8 Verbindlichkeiten ,7 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,5 2. erhaltene Anzahlungen und Bestellungen ,9 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,2 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ,2 5. Sonstige Verbindlichkeiten ,3 Rechnungsabgrenzungsposten ,0 Bilanzsumme ,4 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,0 Andere aktivierte Eigenleistungen ,8 Sonstige betriebliche Erträge ,5 Materialaufwand ,5 Personalaufwand ,7 Abschreibungen ,4 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,8 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,0 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,0 Sonstige Steuern ,6 Jahresergebnis , Beteiligungsmanagement Seite 23 von 167

24 T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 24 von 167

25 Lagebericht 1. Allgemeine Erläuterungen Der Betriebshof ist 1995 aus dem Status städtisches Amt in einem Eigenbetrieb umgewandelt worden. Ziel war es, die eingefahrenen Strukturen aufzubrechen und unter anderem eine Kostentransparenz herzustellen. Diese Ziele wurden gut erreicht. Der Eigenbetrieb Betriebshof entwickelte sich innerhalb kurzer Zeit zu einem verlässlichen Partner für alle Bürgerinnen und Bürger, die politischen Entscheidungsträger und die auftraggebende Stadtverwaltung. Die Kurstadt Bad Homburg v. d. Höhe stellt durchgehend hinsichtlich aller kommunaler Dienstleistungen hohe Ansprüche. Diese werden selbstverständlich auch von den politischen Entscheidungsträgern mit Blick auf die rd Einwohner alternativlos für alle Sparten unterstützt und eingefordert. So wird die Entsorgung aller anfallenden Abfallfraktionen auf einem hohen Niveau verlangt. Gleiches gilt für die Pflege und Gestaltung der städtischen Grünflächen, die Unterhaltung der Sportanlagen und Spielplätze, die Durchführung des Winterdienstes oder die Darstellung der städtischen Friedhöfe, um nur einige Beispiele aus der Aufgabenvielfalt des Betriebshofs zu nennen. Der Betriebshof ist der klassische Gemischtwarenladen für kommunale Daseinsvorsorge. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat dabei weiterhin absolute Priorität. Im Gegensatz zu vielen anderen Bauhöfen wird in Bad Homburg v. d. Höhe auf eine strikte Trennung zur privatwirtschaftlichen Betätigung Wert gelegt. Dadurch, dass der Personalbestand in Zeiten, in denen andere Kommunen kurzfristigen Profit witterten und beispielsweise in das Geschäft mit dem Dualen System drängten oder mit Transport- und andere Serviceleistungen als Wettbewerber auftraten, nicht erhöht wurde, fehlt, die ausreichende Auftragserteilung durch die Stadt vorausgesetzt, die Notwendigkeit der Erbringung von Deckungsbeiträgen über externes Geschäft. Erst bei spürbaren Auftragseinbrüchen aufgrund einer Abschmelzung der im städtischen Haushalt für die Leistungsbeauftragung verfügbaren Mittel, wäre über das Anbieten von Dienstleistungen auf dem privatwirtschaftlichen Sektor im Rahmen des gesetzlich Zulässigen nachzudenken. Die Geschäfte der laufenden Betriebsführung obliegen dem Betriebshof. Entscheidungen hieraus trifft er selbstständig, es sei denn, die Hessische Gemeindeordnung, das Hessische Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung definieren einen anderen Entscheidungsträger. 2. Geschäftsverlauf und Lage des Eigenbetriebes Nachfolgende Statistik zeigt die Betriebsergebnisse der letzten Jahre: T 2006 Überschuss von Überschuss von Verlust von rund Überschuss von Überschuss von Überschuss von Überschuss von Überschuss von Beteiligungsmanagement Seite 25 von 167

26 Das Geschäftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresgewinn von rd. T 161 ab. Der Ansatz im Wirtschaftsplan wies einen Überschuss von rd. T 44 auf. Das Geschäftsergebnis ist, verglichen mit Planansatz und Vorjahresergebnis, vor allem beeinflusst durch: - die Erlöse aus der Erledigung nicht gebührenrelevanter Aufträge städtischer Fachbereiche - den Rückgang der Einnahmen aus Abfallgebühren - die gestiegenen Erlöse aus vorgezogenem Holzverkauf - einen höheren Verlustausgleich für den Betriebszweig Friedhöfe dabei wird darauf hingewiesen, dass sich der tatsächliche Verlust gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht hat. Aufgrund eines Berechnungsfehlers bei der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung wurden in 2012 rd. T 200 weniger Defizit an den städtischen Haushalt fakturiert, als tatsächlich entstanden - den Anstieg der eingekauften Fremdleistungen zur Auftragsbearbeitung - den Rückgang der Einsatzzeiten von Leiharbeitern - den geringeren Aufwand für bezogene Leistungen in den Gebührenbereichen Abfallentsorgung und Stadtreinigung - gegenüber dem Vorjahr tariflich bedingt steigenden Personalaufwand - den Anstieg beim Sonstigen betrieblichen Aufwand, unter anderem bedingt durch einen höheren Überschuss im gebührenrelevanten Abfallbereich, höhere Instandhaltungskosten für Gebäude und Abgänge von Anlagevermögen mit Restbuchwert 3. Grundstücke und Bauten Das Betriebsgelände in der Nehringstraße setzt sich aus zwei unterschiedlichen Grundstücken zusammen. Ein Bereich mit rund m² ist Eigentum des Betriebshofs. Zusätzlich wird ein bis zum Jahr 2035 in Erbpacht angemietetes Gelände mit rund m² genutzt. Ursprünglich als Busbetriebshof geplant und dann zur Aufnahme des städtischen Bauhofs erweitert, wurden die Bauwerke in den Jahren 1979 bis 1981 errichtet. Zur Substanzerhaltung müssen seit Jahren jeweils hohe Summen investiert werden. Einige Flachdächer wurden komplett saniert; dennoch sind hier Reparaturen auch weiterhin keine Seltenheit. Der Austausch der Fenster und Außentüren wird seit ca. zehn Jahren schrittweise durchgeführt. Inzwischen konnten nach Sozialund Verwaltungsgebäude auch die großen Fensterfronten und alle Einfahrttore des Kfz Werkstattgebäudes komplett ausgetauscht werden. Ein Neubau des maroden Handwerkergebäudes soll in den kommenden drei Jahren ebenso ausgeführt werden, wie der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes, in dem sämtliche Verwaltungsbereiche zusammengefasst werden. Letzteres schafft dann auch die Grundlage für die dringend notwendige Erweiterung des Umkleide- und Duschbereichs, der dann allen Vorgaben entsprechen wird. Den Unterstellproblemen im Bereich der Fahrzeuge, Anbaugeräte und Maschinen auf dem Betriebsgelände Nehringstraße wurde mit dem Bau einer carportähnlichen Unterstellhalle begegnet. Dennoch ist jetzt schon deutlich, dass der Platzbedarf, gerade nach Einführung der Biotonne, weiterhin vorhanden sein wird Beteiligungsmanagement Seite 26 von 167

27 Der Pflasterbelag ist nach mehr als 30 Jahren Belastung durch Schwerlastverkehr dringend erneuerungsbedürftig. Aus Kostengründen wurde bisher lediglich eine Teilfläche neu aufgebaut. Die restlichen ca. 70 % der befahrenen Fläche müssten in den kommenden Jahren sukzessive erneuert werden. Die durch den ehemaligen Betreiber der Spielbank errichtete Busgarage ging, nach Auslaufen der Spielbankkonzession, im Januar 2013 zum Restwert in das Anlagevermögen des Betriebshofs über. Das von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe im Nießbrauch der Kur- und Kongress GmbH Bad Homburg v.d. Höhe überlassene Grundstück Augusta-Allee 6 wird durch den Betriebshof als Gärtnerei für die Aufzucht von Pflanzen genutzt. Viel wichtiger ist jedoch die Funktion als einsatznaher Stützpunkt für die im Kurpark eingesetzten, Beschäftigten mit den entsprechenden Fahrzeugen und Großgeräten. Zwei große Abstellhallen wurden durch den Betriebshof auf fremdem Grund und Boden errichtet. Dennoch besteht auch hier weiterer Unterstellbedarf für Fahrzeuge, Maschinen und im Kurpark zu nutzende Schüttgüter, dem in 2014 durch den Bau einer weiteren Halle begegnet werden soll. In 2012 wurden dem Betriebshof die sechs städtischen Friedhofsimmobilien übertragen. Der Verkehrswert dieser nun zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke mit ihren Gebäuden samt Inhalt betrug zu diesem Zeitpunkt rd. T Die Betreuungsintensität ist bei diesen, durch Bürgerinnen und Bürgern stark frequentierten, Immobilien im Innen- und Außenbereich vergleichsweise hoch. Die Trauerhallen in Ober-Erlenbach, Ober-Eschbach, Dornholzhausen und auf dem Waldfriedhof sind nach teils umfangreichen Sanierungen in einem akzeptablen Zustand. Die Gebäude in Gonzenheim und Kirdorf sollen, nach dem Willen der politisch Verantwortlichen in den beiden kommenden Wirtschaftsjahren kostenintensiv saniert werden. Der Wegebau auf den Friedhöfen war nicht kontinuierlich geplant und betrieben worden. Seit der Übernahme in 2012 hat der Betriebshof daher einige anstehende Projekte bereits realisiert und wird in den kommenden Jahren weitere Investitionen finanzieren müssen. Weitere, im Eigentum der Stadt befindliche und durch den Betriebshof genutzte, Grundstücke sind: - der Recyclinghof am Sauereck im Ortsteil Ober-Eschbach neben der Kläranlage - ein unbefestigter Lagerplatz zwischen Recyclinghof und Kläranlage in Ober Eschbach - ein Erdlager im Niederstedter Weg --- dieses wird durch den Betriebshof nicht mehr benötigt und soll an die Stadt zurückgegeben werden 4. Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen Das in der Betriebssatzung festgelegte Stammkapital beträgt unverändert T Als allgemeine Rücklage weist die Bilanz zum rd. T aus. Hier gab es eine Zuführung in die Forstbewirtschaftung von rd. T 181 sowie eine Auflösung der Zuschüsse für die Zisterne und der Holzfeuerung von rd. T 10. Aus dem erwirtschafteten Überschuss der Vorjahre bis 2011 forderte die Stadt in 2013 eine Rückzahlung in Höhe von T 300 ab. Auf dem Überschuss 2012 forderte die Stadt eine Rückzahlung in Höhe von T 171 ab. Diese Zahlung erfolgt im Jahr 2014, ist im Wirtschaftsjahr bereits im Gewinnvortrag bereinigt und wird in den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bad Homburg aufgeführt Beteiligungsmanagement Seite 27 von 167

28 Entwicklung des Eigenkapitals: Einlagen (+) / Entnahmen (-) Stammkapital ,00 0, ,00 allgemeine Rücklagen , , ,67 Gewinnabführung an die Stadt 0, , ,00 Gewinn/Verlust des Vorjahres , , ,33 Gewinnabführung an die Stadt aus , , ,00 Gewinn vor Verwendung 0, , ,03 Gesamt , , ,03 Die Rückstellungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 36,3 % auf rd. T Hauptursache dieser Entwicklung sind die Überschüsse im gebührenrelevanten Abfallbereich, die mit einem Betrag von rd. T 575 in die zweckgebundene Rückstellung einfließen. Hinzu kommt die Rückstellung für die Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten hier sind die Kosten für den Jahresabschluss, Erstellung der Steuererklärungen sowie die Kosten für die Erstellung des Gutachtens für die Altersteilzeit enthalten - von T 16,5 sowie eine Rückstellung für Beiträge zur Gartenbauberufsgenossenschaft in Höhe von T Umsatzerlöse In der unten aufgeführten Erlösaufstellung zeigt sich auch im Wirtschaftsjahr 2013 der Schwerpunkt in den hoheitlich erwirtschafteten Umsätzen. Dabei wurde knapp die Hälfte der hoheitlichen Umsatzerlöse durch die Erbringung von Dienstleistungen in den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen für die Fachbereiche der Stadtverwaltung erwirtschaftet. Die hier erzielten Erlöse inklusive der Abgabe von Treibstoff für städtische Fahrzeuge mit einem Gesamtvolumen von rd. T sind dabei rd. 0,4 % über dem Vorjahresergebnis. Im Gegensatz dazu kommt den Erlösen aus Dienstleistungen inklusive der Abgabe von Treibstoff für stadtnahe Auftraggeber mit einem Gesamtbetrag von lediglich rd. T 96 im Rahmen des Gesamtergebnisses nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Als weitere Haupteinnahmequelle stehen die Erlöse aus den Gebührenbereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung sowie die Einnahmen aus dem Bereich Friedhofswesen. Die Erlöse aus Abfallgebühren haben dabei mit rd. T den größten Anteil, Die Gebühreneinnahmen aus der Straßenreinigung bleiben konstant bei rd. T 664. Die Einnahmen aus dem Bereich Friedhofswesen liegen in Summe bei T 755. Sie setzen sich einerseits aus Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen wie die Durchführung von Bestattungen und andererseits aus Gebühren für die Übertragung von Nutzungsrechten für Grabenflächen zusammen. Die Nutzungsgebühren und hier speziell die anteilige Auflösung der in der Vergangenheit eingenommenen Gebühren machen dabei den wesentlichen Anteil der Friedhofseinnahmen aus. Komplettiert wird der hoheitliche Erlösbereich durch die weiteren unterschiedlichen Einnahmen aus der Abfallverwertung von in Summe rd. T 466 sowie die Erlöse aus dem Forstbereich von insgesamt rd. T Beteiligungsmanagement Seite 28 von 167

29 Die zweite Rubrik der Umsatzerlöse stellen die, im Gegensatz zu den hoheitlichen Erlösen, steuerpflichtigen Umsätze aus den Betrieben gewerblicher Art (BgA). Das steuerrechtliche Konstrukt BgA ist buchhalterisch für die Betriebstankstelle, allerdings hier nur für den Anteil der externen Kunden, für die Vermietung von Geländeteilen an den für die Kommune tätigen Busbetreiber, für Vergütungen vom Dualen System Deutschland, für Dienstleistungen an Dritte, die Einspeisung von Strom zweier Photovoltaikanlagen und letztlich für den Jagdpachtanteil ohne die Wildschadenpauschale - eingerichtet. Die gesamten Umsatzerlöse von rd. T liegen auf Vorjahresniveau Abfallgebühren , ,97 Recycling Reifen 3.109, ,90 Recycling Bauschutt , ,51 Recycling Metall und Papier , ,61 Recycling Abfallsäcke , ,71 Straßenreinigungsgebühren , ,66 Aufträge durch Stadtnahe , ,43 Aufträge durch Stadt , ,13 Erlöse Stadtwald , ,26 Erlöse Tanken Stadtnahe , ,80 Erlöse Tanken Stadt , ,20 Einnahmen Friedhofswesen , ,97 Hoheitliche Umsätze , ,15 Aufträge durch Dritte , ,38 sonstige Erlöse 31,92 233,74 Tanken Mitarbeiter , ,24 Tanken Fremde , ,63 Duales System (DSD) , ,62 Erlöse Photovoltikanalge , ,11 Erlöse aus Jagdpachten , ,19 Steuerpflichtige Umsätze 19% , ,91 Erlöse Floristik 5.392, ,34 steuerpflichtige Umsätze 7% 5.392, ,34 Umsatzerlöse gesamt , ,40 Die Erlöse aus den Gebühreneinnahmen der Bereiche Abfallentsorgung und Straßenreinigung orientieren sich an den satzungsgemäß festgesetzten Gebührenhöhen. Der Betriebshof gibt mit den quartalsweise ausgegebenen jeweiligen Gebührenhochrechnungen Hinweise auf die Entwicklung. Eventuelle Anpassungen bedürfen der Entscheidung der politischen Gremien Beteiligungsmanagement Seite 29 von 167

30 Die unterschiedlichen Friedhofsgebühren wurden, nach Übernahme des kompletten Friedhofsbereiches durch den Betriebshof aktuell kostendeckend und realitätsbezogen kalkuliert. Allerdings hat die sich daraus ergebende notwendig werdende spürbare Gebührenerhöhung politisch immer noch keine Mehrheit gefunden. Die Umsetzung der aktualisierten Gebührenbedarfe liegt nicht in der Entscheidung des Betriebshofs. Als zweite Einnahmequelle stehen im hoheitlichen Bereich die Erlöse aus der Bearbeitung städtischer Aufträge. Hier ist das Einnahmevolumen im städtischen Haushalt gedeckelt und kann daher durch den Eigenbetrieb nicht aktiv beeinflusst werden. Die aufgelisteten Bereiche steuerpflichtiger Umsätze machen in 2013 einen Anteil von 3,8 % an den gesamten Umsatzerlösen aus. 6. Personelle Situation Personalbestand: Angestelle * Arbeiter Auszubildende Gesamt * Die Zahlen geben den Stand wieder. * Zum Zeitpunkt war im Angestelltenbereich eine Abteilungsleiterposition doppelt besetzt, da der bisherige Stelleninhaber offiziell ab dem ausschied. Darüber hinaus gab es für eine ehemalige Auszubildende im Rahmen der tariflichen Vorgaben eine befristete Anschlussbeschäftigung. Unter Berücksichtigung dieser zeitpunktbezogenen Besonderheiten beläuft sich der gesamte Personalbestand bereinigt auf 201 Beschäftigte. Die Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2013 weist im Sollansatz insgesamt 222 Stellen auf. Im Vergleich zu diesen, dem Eigenbetrieb zugeordneten, Stellen waren zum effektiv 201 Mitarbeiter/-innen (26 Angestellte, 168 Arbeiter/-innen und 7 Auszubildende) beschäftigt. Die Unterscheidung in die Gruppen Angestellte und Arbeiter wird zur besseren Vergleichbarkeit beibehalten. Der Anteil der Verwaltungskräfte ohne Abteilungsleiter und Straßenkontrolleure am gesamten Personalbestand liegt weiterhin bei rund 7 %, also im Vergleich zu den operativen Kräften eine äußerst geringe Quote. Die Einsammlung des Hausmülls wird durch 20 Beschäftigte in 5 Teams bewältigt. Weitere 5 Personen werden als Springer bei Ausfällen eingesetzt. Diese Mitarbeiter leeren wöchentlich im gesamten Stadtgebiet rd Behälter. Die Personalstärke muss unter dem Aspekt des in Bad Homburg zu erbringenden Vollservices die Behälter werden von den Grundstücken geholt, dann geleert und wieder zurückgestellt betrachtet werden. Weiteres Personal ist unter anderem mit der Beseitigung illegaler Müllablagerungen beauftragt und 4 Beschäftigte betreuen die beiden Recyclinghöfe im Schichtbetrieb. In der Stadtreinigung sind insgesamt 16 Mitarbeiter eingesetzt. Vier Kehrmaschinen reinigen wöchentlich ca. 700 km örtliche Straßen. Zusätzlich wird vor allem im Innenstadtbereich, an exponierten Stellen und auch im größerem Umfang in den Außenbezirken manuell gereinigt und die rund 800 Papierkörbe über mal pro Woche geleert. Das Kanalnetz der Stadt erstreckt sich auf einer Länge von rund 220 km und verfügt über mehr als Sinkkästen. Die hier anfallenden Arbeiten erledigen 8 Mitarbeiter. Die Instandhaltung der Straßen sowie weitere Tiefbauarbeiten im Gemeindegebiet gewährleisten 13 Beschäftigte Beteiligungsmanagement Seite 30 von 167

31 Im Gesamtbereich der Grünpflege sind 53 Kräfte tätig, die neben dem Kurpark unter anderem rund Bäume, nahezu 60 Spielplätze, 15 Außenanlagen von Kindergärten, 5 große Sportanlagen und viele Grünflächen im Stadt- und Stadtrandbereich betreuen sowie zeitweise im Forst eingesetzt sind. Die sechs, dem Betriebshofs übertragene städtische Friedhöfe werden von 13 Mitarbeitern betreut. 15 Handwerker sind als Elektriker, Maler, Schlosser und Schreiner in den unterschiedlichsten Gewerken eingesetzt. In der Kraftfahrzeugwerkstatt sind 5 Mechaniker mit der Instandhaltung der großen und vielfältigen Fahrzeugflotte beauftragt. Personalaufwand: Der Personalaufwand von rd. T untergliedert sich in die folgenden Kostenarten: 7. Investitionen Im Wirtschaftsplan 2013 wurde ein Investitionsvolumen von T definiert. Rechnungswirksam wurden im abgelaufenen Wirtschaftsjahr für Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen insgesamt rd. T aufgewendet Beteiligungsmanagement Seite 31 von 167

32 Zeitliche Verschiebungen Insgesamt wurden Investitionen für rd. T 677 in das Folgejahr verschoben. Hauptursache waren hier neben der nicht ausreichenden Manpower neue technische Erkenntnisse im Rahmen von Marktrecherchen. Dies alles verzögerte die Beschaffung. Nicht geplante Investitionen: Hier wurden rd. T 230 investiert. Die dabei angeschafften Anlagegüter waren vor allem: - Übernahme der ehemaligen Spielbankbusgarage zum Restwert - Kauf eines Elektrofahrzeuges für die Stadtreinigung - Kauf eines Elektrofahrzeuges für die Gärtnerei - Kauf eines Elektrofahrzeuges für den Waldfriedhof - Ersatzbeschaffungen von Abrollcontainern wegen Diebstahls 8. Finanzierung Die Mittelherkunft im Rahmen der Investitionstätigkeiten weist als Hauptquelle der Finanzierung die, in einer Höhe von rd. T in Ansatz gebrachten, Abschreibungen aus. Die Übernahme der sechs Friedhofsimmobilien in Höhe von T aus dem städtischen Vermögen wird über ein internes Darlehen bei der Stadtverwaltung mit einer Laufzeit von 19 Jahren und einem festen Zinssatz von 4 % finanziert. Vervollständigt wird die Seite der Mittelherkunft durch den Verkauf von Anlagegütern und Entnahmen aus Barmitteln. 9. Risikofrüherkennung Die unterjährige Überprüfung der im Risikomanagementsystem definierten Risiken zeigte keine, den Fortbestand des Betriebshofs gefährdenden, Risiken. Für den Eigenbetrieb ist ein, sich an den Belangen eines kommunalen Bauhofs orientierendes, Risikofrüherkennungssystem installiert. Hierzu sind mögliche Risikogruppen definiert, in denen spezielle Risikoarten detailliert dargestellt und ihre Bewertbarkeit und Kontrolle angesprochen sind. Risiken werden bei Bedarf überprüft und aktualisiert. 10. Zusammenfassung und voraussichtliche Entwicklung Das Geschäftsjahr 2013 endet mit einem Überschuss von rd. T 161. Der im August 2012 erstellte Wirtschaftsplan ging noch von einem leichten Jahresgewinn von rd. T 44 aus. Bei dem Gesamtvolumen und den kaum planbaren Unwägbarkeiten innerhalb eines Wirtschaftsjahres sprechen wir von einem ausgeglichenen Ergebnis und einer vertretbaren Plan Ist Abweichung. Das Geschäftsergebnis, auch im Vergleich zu dem oben angesprochenen Planansatz lässt sich im Wesentlichen durch die folgenden Entwicklungen beschreiben: - Den Planansatz übersteigende Erlöse aus der Bearbeitung nicht gebührenrelevanter Aufträge städtischer Fachbereiche. Hier kann eine Vollbeschäftigung noch garantiert werden. Diese, für die Planung wichtige, Größe würde dann in Gefahr geraten, wenn sich die Sparbemühungen der städtischen Haushaltsverantwortlichen auch auf die, im Wesentlichen, Unterhaltungsarbeiten, die der Betriebshof übernommen hat, auswirken. Sollte die Stadt allerdings eher im Bereich der massiven jährlichen Investitionstätigkeiten den Rotstift ansetzen, wären wir davon in unserem Tagesgeschäft weniger betroffen Beteiligungsmanagement Seite 32 von 167

33 - Gegenüber dem Planansatz geringere Einnahmen aus Abfallgebühren. Hier hat sich gezeigt, dass die bisherige Planung der Gebühreneinnahmen aus dem Sollansatz der Gebührenerhebung zu ungenau ist. Ab sofort orientiert sich der Sollansatz an den tatsächlichen Vorjahreseinnahmen. - Es wurde im Vergleich zum ersten Jahr der Übernahme des kompletten Friedhofswesens ein höherer Verlustausgleich bei der Stadt geltend gemacht. Dabei hat sich die Unterdeckung im Betriebszweig Friedhöfe gegenüber dem Vorjahr auf keinen Fall erhöht wurden jedoch aufgrund eines Berechnungsfehlers bei der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung rd. T 200 des tatsächlichen Defizites zu wenig an den städtischen Haushalt fakturiert. - Die extern vergebenen, gebührenrelevanten Leistungen der Einsammlung, des Transports und der Entsorgung bzw. Verwertung nahezu aller Abfallfraktionen blieben, trotz des allgemeinen Preisanstiegs, auf dem bisherigen Niveau. Teilweise konnten die Kosten nach der Neuvergabe der Aufträge in 2012 sogar gegenüber den Vorverträgen noch reduziert werden. - Die Personalkosten blieben zwar unter dem Planansatz, stiegen jedoch aufgrund der Tariferhöhung spürbar. Im zweiten Jahr nach Übernahme des kompletten Friedhofswesens und der Übertragung der sechs städtischen Friedhöfe in das Anlagevermögen des Eigenbetriebs wird deutlich, dass die Zusammenführung der Friedhofsverwaltung mit dem operativen Geschäft eine sinnvolle Entscheidung war. Die kurzen Wege in Abstimmung und Tagesgeschäft bewirken, dass sich Beschwerden über den Zustand der Friedhöfe oder die Dienstleistungsdarstellung der Friedhofsverwaltung praktisch gegen Null bewegen. Letzteres ist umso bemerkenswerter, als beim Überführen der Friedhofsverwaltung eine komplette Stelle im städtischen Haushalt verbleiben musste und der Betriebshof statt vormals 2,75 dann nur noch 1,75 Vollbeschäftigte dort einsetzen kann. Durch die seit vielen Jahren optimierte Kostenrechnung im Eigenbetrieb werden jetzt die tatsächlichen Kosten und Unterdeckungen in den Gebühren sichtbar. Es hapert hier lediglich an der politischen Bereitschaft, diese Erkenntnisse auch ergebniswirksam zu nutzen. Die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von Anlagegütern war im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wie so oft davon geprägt, dass die Vielfalt der unterschiedlichsten Investitionsobjekte das Problem mit sich bringt, individuelle Leistungsverzeichnisse unter Nutzung unterschiedlichster Quellen erstellen zu müssen. Die notwendigen Tätigkeiten benötigen Zeit und verfügbares Fachpersonal und können nicht ohne weiteres im Tagesgeschäft noch schnell miterledigt werden. Auf diese Problematik wird der Eigenbetrieb konzeptionell reagieren und ab 2014 die Beschaffungsvorhaben optimiert angehen. Nach Übertragung einiger Investitionsvorhaben in das Jahr 2014 wurden in 2013 rd. T in neues Anlagevermögen investiert. Welche wichtigen Einflussfaktoren beeinflussen das Wirtschaftsjahr 2014? Die Einführung der Biotonne wird den Betriebshof je nachdem, wie die politisch Verantwortlichen hinsichtlich des Leerungsrhythmus entscheiden werden in 2014 in der dann hoffentlich beginnenden Vorbereitungsphase spürbar beschäftigen und beeinflussen. Der gesetzlich vorgegebene späteste Einführungstermin Januar 2015 ist nicht mehr zu erfüllen. Je nachdem, wann die endgültige Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung fallen wird, rechnen wir mit einem Start der Getrenntsammlung von Biomüll nicht vor dem Die, abhängig von der Frage, ob Restund Biomüll jeweils wöchentlich oder nur alle zwei Wochen abgeholt werden, notwendigen Investitionen in Personal, Fahrzeuge und Behälter werden vermutlich im Spätherbst 2014 beginnen. Damit einhergehen muss dann voraussichtlich auch ein entsprechender Nachtrag zum Wirtschaftsplan Beteiligungsmanagement Seite 33 von 167

34 Im Abfallbereich wird als weiteres, ebenfalls strategisches, Thema die Klage des Betriebshofs gegen den Hochtaunuskreis (HTK) gegen die Verbrennungsgebühren für Haus- und Sperrmüll auch in 2014 weitergeführt. Nachdem der HTK über seine Tochter, die Rhein Main Abfall GmbH (RMA) offensiv versucht hatte, den Betriebshof durch finanzielle Zugeständnisse in einem anderen Bereich zur Zurücknahme der Klage zu bewegen, wird jetzt der Beginn der Verhandlung am Landgericht Frankfurt für den Herbst erwartet. Von dem Ausgang des Verfahrens könnte auch die zukünftige Kalkulation der Abfallgebühren in Bad Homburg wesentlich beeinflusst werden. Die Stadtreinigung wird, einer Kurstadt angemessen, auf hohem Niveau durchgeführt. Diese organisatorische Herausforderung spiegelt sich selbstverständlich auch in den dabei entstehenden Kosten wider. Die über Jahre aufgebaute, zweckgebundene, Rücklage hat sich nach den Defiziten der vergangenen drei Jahre stark reduziert und wird voraussichtlich mit Ende des Wirtschaftsjahres 2014 vollständig aufgebraucht sein. Da die Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen des so genannten Öffentlichkeitsanteils mit 30% im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch liegt, soll dieser Satz anlässlich der notwendig werdenden Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren überprüft und ggf. gesenkt werden. Neueste Rechtsprechung fordert allerdings generell, dass die Festlegung eines Öffentlichkeitsanteils verifizierbar sein muss. Der Betriebshof hat dadurch die Problematik, die Leistungserbringung detailliert nach Leistungen für Gebührenzahler und für städtische Bereiche auflisten zu müssen. Ziel ist es, die Gebührenerhöhung zum zu realisieren. Ein wichtiges Augenmerk wird auch im dritten Jahr nach der Übertragung der Gesamtverantwortung auf dem Friedhofsbereich liegen. Die Integration der Friedhofsverwaltung und der sechs Friedhofsimmobilien ist in den vergangenen beiden Jahren erfolgreich verlaufen. Die Bürgerinnen und Bürger, politische Verantwortliche und beteiligte externe Dienstleister wie Bestattungsunternehmen äußern sich sehr positiv über diese Entwicklung. Die Einführung der politisch vorher beschlossenen neuen Bestattungsarten, alle für Urnenbeisetzungen, wurde umgesetzt. Wermutstropfen in dieser Entwicklung sind die bei weitem nicht kostendeckend ausgelegten Gebühren im Friedhofswesen. Sie sind zwar durch den Eigenbetrieb korrekt, realitätsnah und kostendeckend kalkuliert, die Umsetzung ist jedoch aufgrund des nicht vorhandenen politischen Willens auf Eis gelegt. Auch wenn der jährliche Verlust des Friedhofsbereiches aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bei Übertragung durch den städtischen Haushalt auszugleichen ist, verstoßen wir hier gegen das Kostendeckungsgebot von Gebühren. Ein weiterer Wermutstropfen wurde dem Friedhofswesen durch den hessischen Gärtnereiverband eingeschenkt. Dieser hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren gegen die seit gültige Friedhofssatzung angestrengt und hierbei speziell gegen die grünpflegerische Betätigung des Betriebshofs bei einigen Grabarten. Es scheint, dass wir bundesweit als Musterbeklagte ausgesucht wurden, da die bisherige Handhabung, dass eine städtische Friedhofsverwaltung beispielsweise für die Pflege einer Urnenwiesengrabstätte zuständig ist, durchaus bei allen uns bekannten Kommune gelebte Praxis ist. Auf den Friedhöfen zeichnen sich Sanierungs- und Investitionsprojekte ab, die bereits seit längerem bekannt waren, aber nicht angegangen wurden. So wurde jetzt politisch entschieden, dass die Trauerhalle in Gonzenheim in 2015 zu sanieren ist, was den Betriebshof in 2014 mit Bauplanung und Finanzierung beschäftigen wird. Der Betriebshof will seinen Beitrag allgemein zum schonenden Umgang mit der Umwelt und speziell zur Minderung der Schadstoffbelastung in Bad Homburg leisten. Aber auch die Senkung der Belastungen für eigene Beschäftigte bei der Nutzung von Arbeitsmitteln steht auf unserer Agenda. Permanente Investitionen in technische Neuheiten werden daher schon seit Jahren getätigt. In 2013 wurde durch die Anschaffung von fünf kleineren Nutzfahrzeugen mit reinem Elektroantrieb ein weiterer Höhepunkt erreicht. Für 2014 steht der Austausch von sechs PKW mit herkömmlichem Antrieb durch rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge zur Realisierung an. Es bleibt zu hoffen, dass wir damit auch einen Anreiz für andere Einrichtungen bieten, konkrete Maßnahmen gegen die fortschreitende Luftverschmutzung zu ergreifen und nicht im bisher Üblichen zu verharren Beteiligungsmanagement Seite 34 von 167

35 Auch innerbetrieblich wird das Jahr 2014 bei geplanter Einführung eines Leistungsverzeichnisses für die Gewässerunterhaltung, der DV- gestützter Erfassung der Kanalreinigung, der Einführung eines Arbeitsschutzmanagementsystem oder der Planung bevorstehender Neubauten für Handwerker und Verwaltung, um nur einige Projekte zu nennen, spannend. Es wird festgestellt, dass sich nach dem Bilanzstichtag keine Vorgänge von besonderer Bedeutung gemäß 289 Abs. 2 HGB ereignet haben Beteiligungsmanagement Seite 35 von 167

36 3.2 Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform Eigenbetrieb Anschrift Handelsregister HRA 3300 Bad Homburg v.d.höhe Steinmühlstraße Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: stadtwerke@bad-homburg.de Internet: Unternehmensgegenstand Zweck des Eigenbetriebs ist die Versorgung mit Energie und Wasser innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes der Stadt Bad Homburg v.d.höhe sowie der Betrieb des Seedammbades. Beziehungen zum städtischen Haushalt Die Stadt hat eine Kapitaleinlage in Höhe von T (Vorjahr: T ) geleistet. Die Konzessionsabgabe für Gas und Wasser an die Stadt belief sich auf 819 T (Vorjahr: 918 T ). Gegenüber der Stadt bestehen Forderungen in Höhe von T. Dem gegenüber bestehen Verbindlichkeiten gegen die Stadt in Höhe von 586 T. Gründungsdatum ca (Unterlagen wurden damals bei einem Brand vernichtet) Betriebssatzung Fassung vom 29. Oktober Die erste Satzung zur Änderung der Betriebssatzung wurde am 16. Januar 2012 veröffentlicht. Stammkapital Anteil Stadt 100 % Gründung des Eigenbetriebes aufgrund Beschluss keine Unterlagen vorhanden Betriebskommission (Geschäftsjahr 2013) Vertreterinnen/Vertreter des Magistrats: Michael Korwisi, Oberbürgermeister - Vorsitzender - Karl-Heinz Krug, Bürgermeister und Stadtkämmerer Dieter Kraft, Stadtrat 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 36 von 167

37 Irina Gerybadze-Haesen, Stadträtin Monika Wallrapp, Stadträtin Vertreterinnen/Vertreter der Stadtverordnetenversammlung: Stefan Beinlich Thiemo Daume Bernd Eller Waltraud Hirschelmann Stefan Schenkelberg Dr. Sebastian Schaub Wilma Schnorrenberger Sachkundige Personen Susann Vietze Daniel Guischard Vertreter des Personalrats Andreas Bertram Eugen Hisgen Sitzungsgeld Die Mitglieder der Betriebskommission erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 Euro pro Sitzung. In der Regel findet im Quartal eine Sitzung statt. Betriebsleitung Ralf Schroedter, Direktor Die Bezüge der Betriebsleitung betrugen im Geschäftsjahr insgesamt ,61. Abschlussprüfer Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2012; vorher durch WIBERA Wirtschaftsberatung AG Beteiligungen Die Stadtwerke Bad Homburg v.d.höhe sind mit Wirkung vom 9. März 2009 mit nominal EUR an der Dynega Energiehandel GmbH, Frankfurt am Main (Stammkapital EUR ) beteiligt. Die Beteiligung ist mit Anschaffungskosten von EUR aktiviert. Mitgliedschaft an Verband als Beteiligung Die Stadtwerke sind Mitglied des Wasserbeschaffungsverbandes Taunus (WBV Taunus) Beteiligungsmanagement Seite 37 von 167

38 Aufgabe des Verbandes ist die Wasserlieferung für Mitgliedskommunen. Die Betriebsprüfung hat die beim Verband bilanzierten Rücklagen als Beteiligungswert angesetzt. Der Beteiligungswert lt. Betriebsprüfung beträgt zum EUR ,63 und ist mit diesem Betrag aktiviert. Genossenschaftsanteile (Ausweis unter Sonstige Vermögensgegenstände) Hochtaunus Baugenossenschaft eg, Bad Homburg v.d.höhe (EUR 3.000) Frankfurter Volksbank eg, Frankfurt am Main (EUR 100) Mitgliedschaften Wasserbeschaffungsverband Taunus (WBV), Bad Homburg v.d.höhe Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v. (BDEW), Berlin Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.v. (DVGW), Bonn; Landesgruppe Hessen, Mainz Aktionsgemeinschaft Bad Homburg e.v., Bad Homburg v.d.höhe Verband Kommunaler Unternehmen e.v. (VKU), Köln; Landesgruppe Hessen, Frankfurt am Main Kreishandwerkerschaft für den Hochtaunuskreis KdöR, Bad Homburg v.d.höhe, Geschäftsstelle der Innung für Sanitär- und Heiztechnik des Hochtaunuskreises Bundesfachverband öffentliche Bäder e.v., Essen Deutscher Sauna Bund e.v., Bielefeld Deutscher Versicherungs-Schutzverband e.v., Bonn Power e.v., Verein zur Förderung einer Beratungseinrichtung, Landratsamt, Bad Homburg v.d.höhe Interessengemeinschaft Kirdorfer Feld e.v. (IKF), Bad Homburg v.d.höhe 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 38 von 167

39 Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,7 Immaterielle Vermögensgegenstände ,2 Sachanlagen ,9 Finanzanlagen ,0 Umlaufvermögen ,2 Vorräte ,3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,1 Liquide Mittel ,2 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,5 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,7 Stammkapital ,0 Allgemeine Rücklage ,3 Gewinn des Vorjahres/Verlust des Vorjahres ,2 Einstellung/Entnahme aus Allg. Rücklage ,2 Jahresverlust/-überschuss ,7 Empfangene Ertragszuschüsse ,1 Rückstellungen ,4 Verbindlichkeiten ,8 1. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen ,3 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,3 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ,3 4. Sonstige Verbindlichkeiten ,8 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,5 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,9 Andere aktivierte Eigenleistungen ,2 Sonstige betriebliche Erträge ,8 Materialaufwand ,6 Personalaufwand ,4 Abschreibungen ,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,5 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,5 Sonstige Steuern ,1 Jahresverlust/-überschuss , Beteiligungsmanagement Seite 39 von 167

40 T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 40 von 167

41 Lagebericht Geschäftsentwicklung Gesamtbetrieb Das Unternehmensergebnis der Stadtwerke weist einen Jahresverlust von T -557 aus. Der Betriebszweig Gasversorgung erwirtschaftete einen Jahresgewinn in Höhe von T 2.166, die Wasserversorgung erzielte einen Jahresgewinn in Höhe von T 235 und das Seedammbad brachte ein Defizit von T in die Erfolgsrechnung ein. Das Geschäftsfeld Stromversorgung erwirtschaftete einen Gewinn von T 153 und das im Aufbau befindliche Geschäftsfeld Wärme erzeugte einen Verlust von T 442. Im Berichtsjahr 2013 wurde im Bereich Wasser die preisrechtlich höchstzulässig Konzessionsabgabe in Höhe von T 736 nur in Höhe von T 661 steuerrechtlich erwirtschaftet. Im Bereich Gas wurde die Soll-Konzessionsabgabe in Höhe von T 158 preis- und steuer-rechtlich erwirtschaftet. Stromversorgung Der Geschäftsbereich Stromversorgung liefert im Geschäftsjahr Ergebnisbeiträge im Rahmen der EEG-Einspeisung, der Lieferung von Ökostrom für die städtischen Einrichtungen, die städtischen Gesellschaften sowie für die Deckung des Eigenbedarfs der Stadtwerke Veränd. Veränd. MWh % MWh % MWh % Stadt , , ,7 Stadtwerke , , , , , ,9 Die Steigerung des Stromabsatzes ist auf den Eigenverbrauch der Stadtwerke zurückzuführen. Aus der Stromabgabe wurden T (Vorjahr T 1.617) Umsatzerlöse erzielt. Für den Zeitraum 01. Januar Dezember 2013 wurde mit der ovag Energie AG ein Öko- Strombezugsvertrag für die Objekte der Stadt Bad Homburg und der Stadtwerke sowie für die Firma Fahrrad Denfeld abgeschlossen. Für das Kalenderjahr 2014 haben die Stadtwerke einen neuen Öko-Strombezugsvertrag ausgeschrieben und mit der N-ERGIE AG abgeschlossen. In der Stromversorgung versuchen sich die Stadtwerke um die Strombelieferung für die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet von Bad Homburg zu bewerben. Zudem wird derzeit gemeinsam mit der Gemeinde Karben die Errichtung eines ortsnahen Windparks ausgelotet. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten an überregionalen EEG-Erzeugungsprojekten werden geprüft. Gasversorgung Erdgasvertrieb Für den Zeitraum 01. Oktober Dezember 2013 wurde ein Erdgasliefervertrag mit der Mainova AG abgeschlossen. Die Vertragsbedingungen erlauben den Stadtwerken eine moderne Art der Beschaffung und einen risikogesteuerten Beschaffungsvorgang zu marktnahen Konditionen. Für die Kalenderjahre 2014 und 2015 wurde die Residuallieferung des Erdgasbezuges neu ausgeschrieben und mit der Mainova AG neue Erdgaslieferverträge abgeschlossen Beteiligungsmanagement Seite 41 von 167

42 Ab 01. Februar 2013 wurde eine Anpassung der Erdgasverkaufspreise innerhalb des Arbeitspreises in Höhe von 7 % vorgenommen. Ab 01. Februar 2014 wurde eine weitere Anpassung der Erdgasverkaufspreise innerhalb des Arbeitspreises in Höhe von 5 % von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Homburg mehrheitlich abgelehnt. Aus der Gasabgabe wurden T (Vorjahr T ) Umsatzerlöse erzielt. Die Erhöhung der Erlöse ist sowohl auf die Mengen- als auch auf die Preiserhöhung zurückzuführen. Nach Kundengruppen unterteilt ergibt sich folgendes Bild: Veränd. Veränd. MWh % MWh % MWh % Tarifkunden , , ,0 Sondervertragskunden , , ,0 Straßenbeleuchtung 206 0, , ,9 Stadt , , ,8 Stadtwerke , ,2 0 0, , , ,3 Im Berichtsjahr hat sich die Erdgasabgabe um MWh von MWh auf MWh erhöht. Der Anstieg der Gasabgabe basiert auf den klimatischen Besonderheiten in Bei den Tarifkunden erhöhte sich die Gasabgabe um MWh (+1 %). An die Sondervertragskunden der Stadtwerke wurden MWh (+13 %) mehr verkauft. Für die Straßenbeleuchtung war der Bedarf um 13 MWh geringer und an die Messstellen der städtischen Verwaltung wurden 210 MWh weniger abgegeben. Bei den Betriebszweigen der Stadtwerke war der Eigenverbrauch gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Die Bedingungen im Endkundengeschäft sind weiter durch einen ausgeprägten Wettbewerb zwischen etablierten Energieversorgungsunternehmen und neu auf dem Markt erschienenen Vertriebsgesellschaften geprägt. Trotz der Insolvenzen sowohl der TelDaFax ENERGY GmbH als auch der Flexgas GmbH agieren die neuen Wettbewerber mit einer sehr aggressiven Preispolitik. Erdgasnetz Neben der Errichtung des Netzanschlusses für die Fernwärmeversorgung in der Gartenfeldsiedlung war der Ausbau des Ortsnetzes ein weiterer Schwerpunkt der Investitionstätigkeit. Des Weiteren wurde die Mess-, Steuer- und Regelungstechnik für die Hochtaunuskliniken in Betrieb genommen. Im Rahmen der Eichpflicht hat der Austausch von rund 1200 Gaszählern stattgefunden. Im Geschäftsjahr wurde ein Volumen von MWh Gas (Vorjahr MWh) transportiert. Der Anstieg des Transportvolumens ist überwiegend witterungsbedingt. Wasserversorgung Aus den eigenen Gewinnungsanlagen wurden Tcbm Trinkwasser gefördert. Das sind 34 Tcbm (+1 %) mehr als im Vorjahr. Der Wasserfremdbezug war mit 725 Tcbm um 36 Tcbm niedriger als im Vorjahr, wo noch insgesamt 761 Tcbm hinzugekauft wurden. Der Anteil des Wasserfremdbezuges an der Gesamtdarbietung von Tcbm beträgt 18,3 % (Vorjahr 18,9 %) Beteiligungsmanagement Seite 42 von 167

43 Per 31. Dezember 2013 wurde die Einspeisung von Trinkwasser in das Rohrnetz mit Tcbm um 20 Tcbm (-0,5 %) gegenüber 2012 reduziert. Im Vorjahr waren es noch Tcbm. Die nutzbare Abgabe stieg um 48 Tcbm (+1,5 %) auf Tcbm an. Im Vorjahr wurden noch Tcbm verkauft. Aus der Wasserabgabe 2013 wurden T (Vorjahr T 7.070) Umsatzerlöse erzielt. Für Kostenüberdeckungen für Vorjahre wurden Rückstellungen in Höhe von T 880 gebildet; der Ausweis erfolgt erlösmindernd unter den Umsatzerlösen. Die nutzbare Abgabe verteilt sich auf folgende Kundengruppen: Veränd. Veränd. Tcbm % Tcbm % Tcbm % Haushalte , ,8-3 -0,1 Industrie und Gewerbe , ,5 50 5,4 Stadt 10 0,3 12 0, ,7 Stadtwerke 47 1,4 44 1,3 3 6, , ,0 48 1,5 Im Haushaltssektor wurden rd. 3 Tcbm Wasser (-0,1 %) weniger verbraucht. Der Durchschnitt des gemessenen Wasserverbrauchs, bezogen auf die nutzbare Abgabe aller Haushalte, beträgt je Einwohner 110 Liter pro Tag (Vorjahr 109 Liter). Im industriellen/gewerblichen Bereich wurden rd. 50 Tcbm Trinkwasser mehr abgegeben (+5,4 %) als im Vorjahr. Die im Jahre 2013 mit der Stadt Bad Homburg abgerechnete Wassermenge war gegenüber dem Vorjahr um rd. 2 Tcbm niedriger. Bei den Betriebszweigen der Stadtwerke war der Wassereigenbedarf gegenüber dem Vorjahr um rd. 3 Tcbm höher. Das abgegebene Trinkwasser entspricht allen Anforderungen der Trinkwasserverordnung. In keinem Fall wurden Grenz- oder Richtwerte erreicht oder überschritten. Eine Chlorung war nicht erforderlich. Die vierteljährlich durchzuführenden bakteriologischen und chemischen Untersuchungen zeigten keine Beanstandungen des abgegebenen Trinkwassers. Die Sanierung des Hochbehälters Braumann wurde im Geschäftsjahr ausgeschrieben und mit einem Wert von T 762 beauftragt. Bis zum Jahresende wurden T 452 abgerechnet. Die Bauarbeiten werden in 2014 fortgesetzt. Wärmeversorgung Im Geschäftsfeld Wärme konzentrieren sich die Stadtwerke auf die Wärmeproduktion aus energieeffizienten Anlagen. Vorzugsweise legen wir den Schwerpunkt auf die Wärmeproduktion in BHKW s, u.a. auf regenerativer Basis und deren sukzessiven Ausbau. Im Bereich des Bad Homburger Bahnhofes sind die Stadtwerke mit den Planungen zur Erstellung eines Nahwärmekraftwerks für Lieferung von Wärme und Kälte, sowie der Produktion von Strom befasst. Der erste Bauabschnitt Rohrnetz (Gleisquerungen/ Erschließung Horexstr.) wurde im Juni 2013 realisiert und in Betrieb genommen. Der zweite Bauabschnitt Rohrnetz, sowie die Energieerzeugungsanlage befinden sich derzeit in Planung Beteiligungsmanagement Seite 43 von 167

44 Das Areal mit einer hohen Verdichtung von Gewerbekunden und dem erweiterten Bahnhofgebäude lässt einen hohen Durchdringungsgrad der Wärme- und Kälteversorgung erwarten. Dies wird in Form von Contracting-Geschäften auch mit einer langfristigen Vertragsbindung der Kunden an die Stadtwerke einhergehen. Bisher konnten die Stadtwerke mit der Taunusparkasse (Lokschuppen), Lang und Cie sowie der Bahnhofs GmbH Lieferverträge abschließen und versorgen diese mit Wärme und Kälte aus provisorischen Erzeugungsanlagen. Mit weiteren Kunden werden aktuell finale Verhandlungen geführt. Ein zweites Nahwärmenetz betreiben die Stadtwerke seit Oktober 2013, nachdem die Stadtwerke von der GWH Wohnungsgesellschaft mbh den Zuschlag für die ausgeschriebene Übernahme und den Betrieb der Fernwärmeversorgung in der Gartenfeldsiedlung erhalten haben. Die alte mit Heizöl betriebene Anlage war veraltet und ineffizient. Die Stadtwerke haben das bestehende Heizwerk, das im umliegenden Wohngebiet rund Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche mit Fernwärme versorgt, durch ein modernes mit BHKW-Anlagen und Biomethan betriebenes Heizwerk ersetzt. Zusätzlich optimiert eine geplante Sanierung des Wärmeversorgungsnetzes die Energieeffizienz: Mit neuen, modernen Leitungen werden die Wärmeverluste im Transportnetz um rund 40 Prozent verringert. Zahlreiche Projekte im Geschäftsfeld Wärme befinden sich in der fortgeschrittenen Planung. Weitere Projekte im Bereich Geschäftskunden stehen in Aussicht. Die Firma Fahrrad Denfeld GmbH, die Kindertagesstätte Ober-Erlenbach sowie die Homburger Höfe wurden bereits im Jahr 2013 realisiert und werden mit Wärme bzw. Kälte aus energieeffizienten Anlagen (BHKW bzw. Wärmepumpen) versorgt. Weiterhin planen die Stadtwerke für das im Stadtteil Dornholzhausen, Bad Homburg gelegene ehemalige Lilly-Gelände (Gegenstand des Bebauungsplans Nr. 49 Kälberstücksweg / Hohemarkstraße /Saalburgstraße - ehem. Lilly-Gelände) die Wärmeversorgung für Heizung und Warmwasser über eine BHKW-Anlage mit Spitzenkessel, Nahwärmenetz und indirekten Übergabestationen. Mit der Projektgesellschaft Wohnwert, welche derzeit eine Wohnbebauung auf Teilen des o.g. Grundstücks realisieren, haben die Stadtwerke bereits eine Vereinbarung abgeschlossen und werden noch in diesem Jahr das neue Wohngebiet aus einer provisorischen Wärmeerzeugungsanlage nebst Nahwärmenetz mit Wärme versorgen. Im Geschäftsfeld Wärme wurden 2013 insgesamt MWh geliefert. Aus der Wärmeabgabe wurden T 565 Umsatzerlöse erzielt. Seedammbad Schwimmen gehört offensichtlich nach wie vor zu einer der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Bad Homburger Gäste fanden in 2013 den Weg ins Homburger Seedammbad. Die höchste Besucherzahl/Monat wurde im Juli mit Gästen erreicht. Im Berichtsjahr besuchten unser Erlebnisbad durchschnittlich Badegäste und 47 Saunagäste an den geöffneten Tagen. Die Spannbreiten der Besucherstatistik lagen im Durchschnitt zwischen 600 bis 900 Besuchern an Wochentagen und bis Besuchern an Wochenenden und Feiertagen. Am 19. Juni 2013 konnte das Seedammbad mit Besuchern die höchste Besucherzahl registrieren. Die Sauna war an 327 Tagen und das Schwimmbad an 358 Tagen geöffnet Beteiligungsmanagement Seite 44 von 167

45 Besucherentwicklung des Seedammbades: Veränd. Veränd. Besucher Besucher Besucher % Schwimmhalle / Freibad ,9 Sauna , ,9 Die Besucherentwicklung des Erlebnisbades zeigt für das Berichtsjahr einen Anstieg um Besucher gegenüber dem Vorjahr. Dies stellt eine Steigerung von 3,9 % dar. Ursächlich sind hierfür zum einen die positive Wetterlage im Sommer und die temporäre Schließung des Oberurseler Bades. Um die Attraktivität der Sauna einem breiteren Publikum vorzustellen, werden im Seedammbad regelmäßig besondere Themenwochen angeboten. An diesen Tagen werden den Gästen kleine Aufmerksamkeiten wie Brezeln oder Getränke gereicht. Unser Ziel ist es, das Niveau der Besucherzahlen mittelfristig über Besucher pro Jahr zu halten. Die betrieblich erwirtschafteten Umsatzerlöse erhöhten sich von T um T 70 auf T Hinzu kommen Erlöse aus dem Betrieb des BHKW in Höhe von T 129 und sonstige Erträge in Höhe von T 47 überwiegend aus Vermietung und Verpachtung (T 45). Der Durchschnittserlös je Badegast betrug im Erlebnisbad 2,45 (Vorjahr 2,36) und in der Sauna 9,62 (Vorjahr 11,05). Die gesamten Aufwendungen verminderten sich von T um T 121 auf T Betriebskommission Die Betriebskommission hat in fünf Sitzungen strategische Themen beraten und notwendige Beschlüsse gefasst. Sonstige Angaben nach 26 Eigenbetriebsgesetz Hessen Im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte haben sich folgende Änderungen ergeben. Mit Vertrag vom 23. September 2013 haben die Stadtwerke von der URBANA Energiedienste GmbH, Heidenkampsweg 40, Hamburg das Grundstück Gartenfeldstraße 16a zu einem Preis von gekauft. Am 24 März 2014 erfolgte die Eintragung im Grundbuch von Bad Homburg. Leistungstand und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen zeigen keine wesentlichen Änderungen. Schwerpunkt der Investitionen war der weitere Ausbau der Netze und der Kauf der Nahwärme in der Gartenfeldsiedlung. Im Wesentlichen wurden T in die Verteilungsanlagen der Gas- und Wasserversorgung sowie T 133 in die Gewinnungsanlagen der Wasserversorgung und T in die Wärmeversorgung investiert Beteiligungsmanagement Seite 45 von 167

46 Leistungstand und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen zeigen keine wesentlichen Änderungen. Schwerpunkt der Investitionen war der weitere Ausbau der Netze und der Kauf der Nahwärme in der Gartenfeldsiedlung. Im Wesentlichen wurden T in die Verteilungsanlagen der Gas- und Wasserversorgung sowie T 133 in die Gewinnungsanlagen der Wasserversorgung und T in die Wärmeversorgung investiert. Die im Bau befindlichen Anlagen (siehe Anlagenspiegel) betreffen das Geschäftsfeld Wärme T insbesondere für die Wärmeversorgung Gartenfeld sowie das Geschäftsfeld Wasserversorgung T 547 insbesondere die Sanierung Hochbehälter Braumann und das Geschäftsfeld Gasversorgung T 109, welche im Folgejahr abgeschlossen werden. Die Bilanzsumme stieg im Jahresvergleich um T an. Im Wesentlichen ist dies auf den Anstieg des Anlagevermögens T 4.877, den Anstieg der Finanzanlagen T 356, auf die per Saldo Erhöhung der Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände T und auf die Minderung von Guthaben bei Kreditinstituten T zurückzuführen. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt 82,6 % (Vorjahr 84,1 %) und zeigt folgende Entwicklung: Eigenkapital Anfangsstand Zugang Entnahmen Endstand Stammkapital , ,00 Allgemeine Rücklagen , , ,02 Jahresgewinn , ,60 0,00 Jahresverlust , , , , , ,93 Rückstellungen Anfangsstand Zugang Auflösung Endstand Inanspruch nahmen Steuerrückstellungen , , ,99 Sonstige Rückstellungen , , , , , , , , ,51 Eine detaillierte Aufgliederung der Rückstellungen wird im Anhang gezeigt 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 46 von 167

47 Personalwesen Dem Unternehmen gehörten am Bilanzstichtag an (ohne Auszubildende): Arbeitnehmer Arbeitnehmer in Altersteilzeit 2 2 Arbeitnehmer in Erziehungsurlaub 1 3 Gesamt Die Stadtwerke bilden in folgenden Berufsbildern aus: - Fachangestellte für Bäderbetriebe drei Auszubildende. - Bürokaufmann/frau vier Auszubildende. - Fachkraft für Wasserversorgungstechnik ein Auszubildender. - Anlagenmechaniker ein Auszubildender. Im Berichtsjahr haben sich die Personalaufwendungen (mit Veränderung Urlaubsrückstellung und Rückstellungen für Altersteilzeit) wie folgt entwickelt: Veränd. Veränd. T T T % Löhne und Gehälter ,1 Soziale Abgaben ,5 Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , ,3 Ruhevergütung und -löhne sowie Ruhegehaltsbezüge und Umlagebeiträge zur Kommunalbeamten-Versorgungskasse wurden 2013 an 8 ehemalige Bedienstete bzw. deren Angehörige gezahlt. Am 31. Dezember 2013 waren 104 Personen bei der ZVK Wiesbaden versicherungspflichtig gemeldet. Die letzte Tariferhöhung der Bemessungsgrundlage für die Entgelte nach dem Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe TV-V erfolgte zum 1. Januar 2013 um durchschnittlich 1,4 % auf der Grundlage der Entgelte nach dem Stand vom 1. März 2012 und zum 1. August 2013 um durchschnittlich 1,4 % auf der Grundlage der Entgelte nach dem Stand vom 1. Januar Beteiligungsmanagement Seite 47 von 167

48 Finanzierung Die folgende Kapitalflussrechnung zeigt die wesentlichen finanzwirtschaftlichen Vorgänge des Jahres: A. Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit T T Einzahlungen aus Anlageabgängen Investitionen in Finanzanlagen Auszahlung für Investitionen in das Anlagevermögen B. Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen C. Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit Jahresüberschuss (+) / Jahresverlust(-) Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens Auflösung der Ertragszuschüsse Veränderungen der Rückstellungen Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens Zunahme (-) / Abnahme (+) von Forderungen und sonstige Vermögen, die nicht der Investitions- und Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind Abnahme (-) / Zunahme (+) von Verbindlichkeiten und sonstige Passiva, die nicht der Investitions- und Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind D. Veränderung des Finanzmittelfonds Finanzmittelfonds am Finanzmittelfonds am Im Jahr 2013 war der Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit von T höher als der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T und der Finanzierungstätigkeit von T Daraus resultiert eine Abnahme des Finanzmittelfonds um T Finanzinstrumente sowie Risiken aus der Verwendung von Finanzinstrumenten Bei dem Eigenbetrieb bestehen Gasbezugsverträge zu variablen Preisen. Die Beschaffung des Residuallastgangs (Differenz aus Gesamtportfolio und Handelsprodukten im Vertrag externe Lieferung genannt-) wird über einen vordefinierten variablen Rahmen an Tranchen beschafft. Hierbei wird die Signallogik der Dynega GmbH zu Grunde gelegt. Die Handelsprodukte werden mit Hilfe einer vordefinierten Beschaffungsplanung bewertet und unterliegen ebenfalls einer Signallogik. Die verschiedenen Produkte (des Gesamtportfolios) werden hierbei einzelnen Beschaffungsfenstern zugeordnet. Des Weiteren bietet der Vertrag die Möglichkeit RLM-Mengen zu marktaktuellen Preisen (back-to-back Beschaffung) zu bewerten und zu beschaffen Beteiligungsmanagement Seite 48 von 167

49 Zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Weder im Berichtsjahr noch für die näheren zukünftigen Jahre wurden Risiken erkannt, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Besondere Risiken der künftigen Entwicklung liegen nicht vor. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wird, sofern die Regulierungsbehörde bei der Gasversorgung die Netznutzungsentgelte erheblich reduziert, künftig wesentlich beeinflusst. Das größte Risiko birgt derzeit der sich entwickelnde Wettbewerb im Segment der Gewerbe- und Industriekunden. Es wird immer schwieriger, mit dieser Kundengruppe Lieferverträge abzuschließen, da die Kunden ihre Angebote zunehmend in Ausschreibungsverfahren einholen, in welchen die Stadtwerke in Konkurrenz zu großen, namhaften und europaweit agierenden Energieversorgungsunternehmen stehen, die aufgrund von freien Mengen zu Konditionen unterhalb der Beschaffungspreise der Stadtwerke anbieten. Zusätzlich nimmt die vorhandene Wärmedichte in bebauten Gebieten durch fortschreitende Energieeinsparmaßnahmen weiterhin ab, was eine Reduktion der Absatzmenge pro Kunde bewirkt. Chancen sind insbesondere in der Entwicklung neuer Beschaffungsstrategien, die den zukünftigen Gasbezug zu marktgerechten Preisen sicherstellen sollen, zu sehen. Mit der Einbeziehung einer städtischen Gesellschaft als Stromkunde, ist auch weiterhin mit einem positiven Deckungsbeitrag in der Stromversorgung zu rechnen. Es wird mit einem Jahresergebnis in Höhe von T 71 im Stromhandel in den folgenden Jahren gerechnet. Um die Wertschöpfung zu erhöhen sind 3 Standard-Windkraftanlagen im Wirtschaftsplan 2014 eingeplant. Für Lieferung und Bau der Anlagen sind T veranschlagt. Der Betriebszweig Gasversorgung wird auch in den folgenden Jahren mit einem Jahresüberschuss zum Gesamtjahresergebnis beitragen. Für Investitionen sind T für das Jahr 2014 geplant. Künftig wird Erdgas verstärkt in innovativen Technologien wie dezentralen Anlagen zur Kraft- Wärme-Kopplung, Mini-Blockheizkraftwerken für das Ein- und Zweifamilienhaus sowie Gaswärmepumpen zum Einsatz kommen. Auch durch die Ausdehnung des Geschäftsfeldes Wärme sollen Kunden und Liefermengen langfristig gebunden werden und somit eine langfristige Ertragssicherung erreicht werden. Im Geschäftsfeld Wärme streben die Stadtwerke nach anfänglichen Verlusten in den nächsten Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis an. Für den Ausbau des Geschäftsfeldes sind T im Wirtschaftsplan 2014 vorgesehen. In der Wasserversorgung werden höhere Reparaturaufwendungen in den Gewinnungsanlagen das Ergebnis im nächsten Jahr negativ beeinflussen, es ist mit einem Gewinn in Höhe von T 6 zu rechnen. Im Jahr 2014 sind für Investitionen T eingeplant. Altersbedingt ist in den nächsten Jahren, mit erhöhtem Reparaturaufwand im Seedammbad zu rechnen. Die zu erwartenden Jahresverluste in der Größenordnung von T sind aufgabenbedingt. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres liegen nicht vor Beteiligungsmanagement Seite 49 von 167

50 4. Eigengesellschaften (GmbH) 4. Eigengesellschaften (GmbH) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 50 von 167

51 Kur- und Kongreß-GmbH 4.1 Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB 1805 Bad Homburg v.d.höhe Kaiser-Wilhelms-Bad Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Führung, der Betrieb, die Verwaltung, die Beratung und das Management von Gesundheits-, Fremdenverkehrs-, Veranstaltungseinrichtungen und anderen öffentlichen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie die Durchführung kultureller Veranstaltungen in unternehmenseigenen Einrichtungen und die Durchführung sonstiger Veranstaltungen überwiegend in Bad Homburg v.d.höhe. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen oder deren Geschäftsführung zu übernehmen. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten und in den Ausführungen über das Geschäftsjahr wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. Beziehungen zum städtischen Haushalt Die Kur- und Kongreß-GmbH erhält von der Stadt Bad Homburg v.d.höhe 15 % des Bruttospielertrages der Spielbank als Betriebszuschuss zur Deckung der Aufgaben im Rahmen der Aufgabenverlagerung. Im Jahr 2013 betrug dieser T. Zur Deckung der Aufgaben aus der Aufgabenverlagerung hat die Gesellschaft neben dem ausgewiesenen Betrag weitere T aus der Kapitalrücklage entnommen. Zur Stärkung des Eigenkapitals hat die Stadt eine Einlage in die Kapitalrücklage in Höhe von T geleistet. Im Jahr 2003 hat die Stadt einen zweckgebundenen Investitionszuschuss von T zur Finanzierung des Casino-Parkhauses getätigt. Dieser wird als Sonderposten für Baukostenzuschüsse bilanziert. Die Mittel sind zweckgebunden für die teilweise Finanzierung des Casino- Parkhauses. Der Sonderposten hat einen Stand in Höhe von T und wird nach der handelsrechtlichen Abschreibungsmethode ratierlich und entsprechend dem finanzierten Anteil aufgelöst (239 T ). Es bestehen Forderungen gegenüber der Stadt Bad Homburg v.d.höhe in Höhe von T (Vorjahr: T ). Demgegenüber bestehen Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt T (Vorjahr: T ) Beteiligungsmanagement Seite 51 von 167

52 Kur- und Kongreß-GmbH Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von T (Vorjahr: T ) sind durch Ausfallbürgschaften der Stadt abgesichert. Zur angemessenen Eigenkapitalausstattung der im Geschäftsjahr 2012 neu gegründeten Beteiligung François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe erhielt die Gesellschaft von der Stadt ein zweckgebundenes endfälliges Darlehen in Höhe von 10 Mio., das in einer Summe zum 30. Dezember 2022 zur Rückzahlung fällig ist. Für die Finanzierung der Investitionsmaßnahme in der Orangerie und im Konzertpavillion im Kurpark gewährte die Stadt ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. (Stand: 1,47 Mio. ). Für die Finanzierung des Neubaus Casino-Parkhaus gewährte die Stadt ein Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. (Stand : 2,475 Mio. ). Gründung Die 1923 gegründete Kur AG in Bad Homburg v.d.höhe wurde mit Beschluss der Hauptversammlung vom , gemäß 369 ff. Aktiengesetz, in eine GmbH umgewandelt. Die Gesellschaft führt den Namen Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe. Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag wurde zuletzt geändert mit Gesellschafterbeschluss vom 22. Februar Stammkapital Anteil Stadt 100 % Vertragsgrundlagen Vertrag über den Nießbrauch vom ( 5: Nießbrauch an sämtlichen Gegenständen und Rechten, die zum Bereich der Kur- und Badeverwaltung gehören; 9: Einziehung der Kurtaxe durch die Gesellschaft zur eigenen Verwendung) Aufgabenübernahmevertrag vom , und nebst Zusatzverträgen ( 1: Übernahme der kurnahen und dem Fremdenverkehr dienenden Aufgaben, welche aus Spielbankmittel bezuschusst werden.) Beherrschungsvertrag vom mit der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Gesellschafterin verpflichtet sich ggf. entstehende Jahresfehlbeträge auszugleichen, soweit diese nicht durch Gewinnvorträge bzw. durch während der Vertragszeit gebildete Rücklagen ausgeglichen werden können) Gesellschafter Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Bad Homburg v.d.höhe. Verwaltungsrat (Geschäftsjahr 2013) Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Holger Fritzel, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 1. stellvertretender Vorsitzender - Alexander Hetjes, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 2. stellvertretender Vorsitzender - Sükrü Demir, Arbeitnehmervertreter, Bad Homburg v.d.höhe Philipp Devrient, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 52 von 167

53 Kur- und Kongreß-GmbH Beate Fleige, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Barbara Jessen, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Armin Johnert, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Dieter Kraft, Stadtrat, Bad Homburg v.d.höhe Jutta Biecker, Arbeitnehmervertreterin, Bad Homburg v.d.höhe Karl Heinz Krug, Bürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe Dirk Roesemann, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Jürgen Stamm, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Alexander Unrath, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates im Jahr 2013 lagen bei 4.749,96 (Vorjahr: 7.958,31 ). Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine Auslagenerstattung in Höhe von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung von und eine Auslagenerstattung von 100 pro Sitzung. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Dipl.-Verwaltungswirt Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung belaufen sich im Geschäftsjahr 2013 auf EUR ,66 (Vorjahr: ,41 ). Mit diesen Bezügen sind sämtliche Geschäftsführertätigkeiten für die Gesellschaften Kur- und Kongreß-GmbH, Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH, KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh, Bahnhof GmbH, François-Blanc- Spielbank GmbH, Stiftung Historischer Kurpark sowie der Arbeitskreise Stadtmarketing und Orgelkunst FUGATO abgegolten. Prokura Holger Reuter, Usingen Burkhard Bigalke, Usingen Alexander Gilsbach, Echzell Abschlussprüfer ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2009; vorher durch EUREVISIO GmbH Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft Beteiligungen (Anteil am Stammkapital in Prozent) Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe (95 %) Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe (100 %) François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe (100 %) KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe (100 %) Spielbank Bad Homburg Wicker & Co KG (2,9 %) Frankfurt Ticket RheinMain GmbH (12,5 %) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 53 von 167

54 Kur- und Kongreß-GmbH Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,3 Immaterielle Vermögensgegenstände ,8 Sachanlagen ,5 Finanzanlagen ,3 Umlaufvermögen ,5 Vorräte ,1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,2 Liquide Mittel ,6 Rechnungsabgrenzungsposten ,9 Bilanzsumme ,3 Treuhandvermögen ,0 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,1 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,4 Gewinnrücklagen ,0 Bilanzgewinn Sonderposten mit Rücklageanteil ,8 Rückstellungen ,3 Verbindlichkeiten ,7 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ,5 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,9 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ,7 4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ,6 5. Sonstige Verbindlichkeiten ,7 Rechnungsabgrenzungsposten ,5 Bilanzsumme ,3 Treuhandverbindlichkeiten ,0 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,8 Sonstige betriebliche Erträge ,3 Materialaufwand ,8 Rohergebnis ,9 Personalaufwand ,7 Abschreibungen ,5 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,4 Erträge aus Beteiligungen ,2 Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens ,4 Erträge aus Gewinnabführung ,2 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,6 Aufwendungen aus der Verlustübernahme ,9 Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,2 Außerordentliche Aufwendungen/Ergebnis ,0 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ,7 Sonstige Steuern ,0 Jahresergebnis ,8 Einstellung in die anderen Gewinnrücklagen ,0 Bilanzgewinn , Beteiligungsmanagement Seite 54 von 167

55 Kur- und Kongreß-GmbH (* Sonderposten gemäß 6b EStG sowie für Casino Parkhaus) T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 55 von 167

56 Kur- und Kongreß-GmbH Lagebericht 1. Grundlagen des Unternehmens Die Kur- und Kongreß-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe (kurz Kur GmbH ) ist gemäß Gesellschaftsvertrag für die Führung, den Betrieb, die Verwaltung, die Beratung und das Management von Gesundheits-, Fremdenverkehrs-, Veranstaltungs- und anderen öffentlichen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie für die Durchführung kultureller Veranstaltungen in unternehmenseigenen Einrichtungen und für die Durchführung sonstiger Veranstaltungen überwiegend in Bad Homburg v. d. Höhe zuständig. Die Gesellschaft betreibt als Kur- und Badebetrieb das Kur-Royal Day Spa, das Kur-Royal Aktiv und führt Kongresse und Tagungen durch. Sie ist des Weiteren für die Werbung für diese Einrichtungen zuständig. Die Gesellschaft unterhält außerdem Einrichtungen, die der kulturellen Betreuung und Unterhaltung der Bürger, Gäste und Besucher der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe dienen. Darüber hinaus betreibt die Gesellschaft Garagenbetriebe. Über verschiedene vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Nießbrauchüberlassungen und Aufgabenverlagerungen, zeichnet sich die Gesellschaft auch für den Kurpark mit seinen Einrichtungen, verschiedene gastronomische Betriebe und die Englische Kirche verantwortlich. Die Steuerung des Unternehmens erfolgt anhand der Leistungsindikatoren Umsatzerlöse und Jahresergebnis auf der Basis einer Mittelfristplanung, die durch die jährlich neu aufzustellenden Wirtschaftspläne angepasst wird. In regelmäßigen Sitzungen informiert die Geschäftsführung den Verwaltungsrat der Gesellschaft über die Entwicklungen und die daraus resultierenden Maßnahmen. Der aktuelle Verwaltungsrat der Kur GmbH tagt gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsvertrags mindestens viermal im Jahr. Im Geschäftsjahr 2013 fanden sieben Sitzungen statt. Die Gesellschaft hat die Tochtergesellschaft François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe (FBS) am 23. August 2012 gegründet. Die Spielbankerlaubnis wurde der Stadt Bad Homburg v.d.höhe vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport mit Datum vom 28. November 2012 erteilt. Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe hat mit der François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe am 29. November 2012 einen Spielbank-Konzessionsvertrag für die Spielbank in Bad Homburg v. d. Höhe mit Wirkung zum 1. Januar 2013 für die folgenden 10 Jahre abgeschlossen. Die François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe zeichnet sich verantwortlich für den Betrieb der Spielbank Bad Homburg v. d. Höhe und ihrer Nebenbetriebe. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen oder deren Geschäftsführung zu übernehmen. Die Chancen der Gesellschaft liegen in der Optimierung und Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen und der damit angestrebten Steigerung des Bruttospielerlöses. Mit der Beteiligung an der neuen Tochtergesellschaft strebt die Gesellschaft des Weiteren eine Verbesserung der Finanzstruktur an Beteiligungsmanagement Seite 56 von 167

57 Kur- und Kongreß-GmbH 2. Wirtschaftsbericht Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2013 bewegt sich der Umsatz im klassischen Kerngeschäft (Kur Royal) weitestgehend auf Vorjahresniveau. Der Mitgliederbestand im Kur-Royal Aktiv konnte zum 31. Dezember 2013 auf 772 Mitglieder erhöht werden. Im Bereich Kur-Royal Day Spa hat sich der Umsatz leicht um 5,6 % vermindert. Nach wie vor haben die Auswirkungen der Gesundheitsreform, die nicht von der Gesellschaft beeinflusst werden können, sowie die restriktive Verordnungspolitik von kassenärztlich verordneten ambulanten Leistungen einen Einfluss auf die Umsatzerlöse. Offene Badekuren werden weitestgehend nicht mehr verordnet. Im Geschäftsjahr 2013 lagen die abgegebenen Leistungen nur leicht über Vorjahresniveau (TEUR 109; i. Vj. TEUR 99). Die negative Entwicklung der Vorjahre hat sich damit zumindest für das Geschäftsjahr 2013 nicht weiter fortgesetzt. Die Tochtergesellschaft Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe konnte das Geschäftsjahr 2013 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 20 erfolgreich abschließen Dieses positive Jahresergebnis vor Ergebnisabführung ist sowohl auf die höhere Auslastung als auch auf gestiegene Pflegesätze zurückzuführen. Der für die Gesellschaft notwendige Umsatz mit Privatpatienten konnte im Bereich der inländischen Privatpatienten weiterhin um 5,65 % (TEUR 136) gesteigert werden. Dagegen ist die Auslastung mit ausländischen Privatpatienten rückläufig, -20,57 % (TEUR -79). Die gesamten Umsätze mit Privatpatienten konnten gegenüber 2012 von TEUR um 2,04 % auf TEUR gesteigert werden. Die Gesamterlöse (bestehend aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen) zeigen mit TEUR einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um TEUR 219 (2,99 %), die zum einen aus gestiegenen Umsätzen mit Patienten der DRV Bund, inländischen Privatpatienten sowie Begleitpersonen resultieren. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind hingegen um TEUR -116 auf TEUR 591 gesunken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf gesunkene sonstige Erträge aus ärztlichen Leistungen (TEUR 106; i. Vj. TEUR 141) und auf gesunkene Erträge aus therapeutischen Leistungen (TEUR 83; i. Vj. TEUR 112) zurückzuführen. Durch stetige qualitätsverbessernde und qualitätssichernde Maßnahmen sowie durch die tarifliche Gehaltserhöhung stiegen die Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 344 auf TEUR Demgegenüber konnte der Materialaufwand und Aufwand für bezogene Leistungen deutlich reduziert werden (TEUR 869; i. Vj. TEUR 1.037). Der Rückgang der Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um TEUR -27 auf TEUR 128 ist dabei im erheblichen Umfang auf geringere Kosten im medizinischen Bereich (Medikamente TEUR -7, med. Verbrauchsmaterial TEUR -13, therapeutisches Material TEUR -4 sowie Röntgen-/EKG- und Labormaterial TEUR -5) zurückzuführen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sanken um TEUR -142, was insbesondere auf geringere Kosten für Fremdpersonal zurückzuführen ist (TEUR 350; i. Vj. TEUR 495). Die Kosten für Fremdpersonal konnten aufgrund von Neueinstellungen in 2013 reduziert werden. Das Jahresergebnis der Tochtergesellschaft KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe zeigt einen Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von TEUR 218. Der Leerstand für die Rathaus-Ladengalerie betrug 9,2 % (i. Vj. 2,3 %). Die Kurhaus-Ladengalerie war im Geschäftsjahr 2013 weitgehend voll vermietet. Der Leerstand betrug 2,1 % (i. Vj. 4,4 %) Beteiligungsmanagement Seite 57 von 167

58 Kur- und Kongreß-GmbH Das Jahresergebnis der Tochtergesellschaft François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe zeigt einen Jahresüberschuss von TEUR 7. Im Geschäftsjahr 2013 hat die Gesellschaft einen Bruttospielerlös von TEUR erzielt. Die Konzessionsabgaben beliefen sich auf 60 %. Das Jahresergebnis der Tochtergesellschaft Bahnhof GmbH Bad Homburg v. d. Höhe zeigt einen Jahresfehlbetrag vor Ergebnisabführung in Höhe von TEUR 972. Darüber hinaus hat die Bahnhof GmbH in 2013 insgesamt TEUR aus der Kapitalrücklage an die Gesellschafter ausgeschüttet, auf die Kur GmbH entfallen hiervon TEUR 972 welche phasengleich vereinnahmt worden sind. Im Geschäftsjahr 2009 hat die KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe die unselbständige Stiftung Historischer Kurpark Bad Homburg v. d. Höhe errichtet. Mit Treuhandvertrag vom 13. November 2009 hat die KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe das Stiftungskapital zur treuhänderischen Verwaltung an die Kur GmbH übertragen. Zweck der unselbständigen Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, des Umweltschutzes und der Landschaftspflege sowie des traditionellen Brauchtums und der Heimatpflege. Die Stiftung hat im Geschäftsjahr 2013 einen Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 2 erzielt. Darstellung der Ertragslage Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erhöhte sich um TEUR 195 auf TEUR Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR auf TEUR insbesondere durch die ertragswirksame Vereinnahmung von Mitteln, die im Zusammenhang mit den Aufgabenverlagerungsverträgen stehen, erhöht. Die sonstigen betrieblichen Erträge verminderten sich um TEUR 564 auf TEUR Dieser Rückgang resultiert im Wesentlichen aus dem Rückgang der Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (TEUR 178; i. Vj. TEUR 356) sowie im Wesentlichen der Erträge aus der Weiterbelastung von Personalkosten an die Tochtergesellschaft KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe (TEUR 567; i. Vj. TEUR 663). Das Rohergebnis hat sich insgesamt um TEUR 537 auf TEUR erhöht. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren erhöhten sich um TEUR 140 auf TEUR Die Aufwendungen für bezogene Leistungen haben sich um TEUR 208 auf TEUR vermindert. Dieser Rückgang resultiert im Wesentlichen aus Aufwendungen für Veranstaltungen aufgrund des 100-Jahre-Bad Jubiläums im Vorjahr. Der Anstieg der Personalaufwendungen um TEUR 305 auf TEUR ist auf die Tariferhöhung für die tariflich angestellten Mitarbeiter sowie auf die gestiegene Mitarbeiterzahl zurückzuführen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verzeichneten einen Rückgang um TEUR auf TEUR 3.470, der im Wesentlichen auf gesunkene Instandhaltungsaufwendungen und Werbekosten zurückzuführen ist. Die Aufwendungen aus Verlustübernahme haben sich durch die Verlustübernahme der Bahnhof GmbH um TEUR 605 auf TEUR 972 erhöht. Insgesamt hat die Kur GmbH somit einen Jahresüberschuss von TEUR 867 erzielt. Darstellung der Vermögens- und Ertragslage Die Bilanzsumme verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um 5,3 % auf TEUR Das Sachanlagevermögen hat sich um TEUR 192 auf TEUR vermindert. Es wurden planmäßige Abschreibungen in Höhe von TEUR vorgenommen Beteiligungsmanagement Seite 58 von 167

59 Kur- und Kongreß-GmbH Die Finanzanlagen haben sich unwesentlich um TEUR 32 von TEUR auf TEUR erhöht. Die Gesellschaft hat sich im Berichtsjahr über Gesellschaftermittel sowie über die vorhandenen liquiden Mittel finanziert. Entsprechend haben sich die liquiden Mittel um TEUR 955 auf TEUR vermindert. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind um TEUR auf TEUR gesunken. Dieser Rückgang resultiert im Wesentlichen aus um TEUR auf TEUR gesunkene Forderungen gegen die Gesellschafterin. Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital im Wesentlichen durch Entnahme der Kapitalrücklage um TEUR auf TEUR verringert. Der Jahresüberschuss beträgt TEUR 867. Der Sonderposten mit Rücklageanteil nach 6b EStG und R 34 EStR verminderte sich planmäßig ratierlich analog zu den Abschreibungen um TEUR 359 auf TEUR Die sonstigen Rückstellungen haben sich im Wesentlichen durch die Inanspruchnahme im Bereich der Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der Spielbank Bad Homburg Wicker & Co. KG, um TEUR auf TEUR reduziert. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin haben sich planmäßig aufgrund von Darlehenstilgungen um TEUR 240 auf TEUR vermindert. Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen haben sich im Wesentlichen durch die Neuaufnahme eines langfristigen Darlehens (TEUR 3.058) von der François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe um TEUR auf TEUR erhöht. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben sich um TEUR 286 auf TEUR vermindert. Die gesamten Verbindlichkeiten erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR auf TEUR Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres, die Auswirkungen auf die Bilanzierung oder Bewertung des Jahresabschlusses hätten, sind nicht eingetreten. 4. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Das im April 2008 in der ehemaligen Tennisbar eröffnete Kur-Royal Aktiv entwickelt sich weiter positiv. Es wird auch im Geschäftsjahr 2014 mit einer steigenden Mitgliederzahl im Kur- Royal Aktiv gerechnet. Die aus der Zusammenarbeit mit dem Kur-Royal Day Spa und mit der Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe resultierenden Synergieeffekte sind bereits festzustellen und werden weiter ausgebaut. Im Geschäftsjahr wurden weitere Angebotsveränderungen bei den Massageangeboten etabliert, um ein noch attraktiveres Angebot für die Gäste zu ermöglichen. Somit wird der Aufbau und die Etablierung eines Gesundheitskompetenzzentrums weiter vorangebracht. Darüber hinaus sollen bei der Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe die vorhandenen ausländischen Beziehungen, insbesondere im arabischen und russischen Raum, weiterhin nachhaltig ausgebaut werden. Der Kongressbereich im Kurhaus konnte trotz der gesamtwirtschaftlichen Lage und dem noch nicht absehbaren Sanierungsbeginn der Kurhausgarage eine weitestgehend gleichbleibende Auslastung im Vergleich zum Vorjahr erreichen. Die Sanierungsmaßnahme der Sprinkleranlage in der 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 59 von 167

60 Kur- und Kongreß-GmbH Kurhausgarage soll in Abstimmung mit den beteiligten Partnern des Gemeinschaftseigentums noch in 2014 beginnen und sich auch auf Teile des Geschäftsjahres 2015 erstrecken. Dies könnte in Teilen das Vermietungsgeschäft im KongressCenter sowie der Ladengalerie beeinflussen. Zur Steigerung der Attraktivität sowie der Konkurrenzfähigkeit sollten weitere Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und attraktivere Angebote entwickelt werden. Für die Zukunft des Kurhauses soll eine Machbarkeitsstudie, die über die Stiftung historischer Kurpark in Auftrag gegeben wird, verschiedene Handlungsoptionen aufzeigen um das Gebäude zukunftssicher zu gestalten. Die Belegung der im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Garagenbetriebe Casino-Parkhaus, Kurhausgarage sowie Schlossgarage verläuft stabil. Die Umsätze haben sich gegenüber dem Vorjahr um 7 % reduziert. Mit dem Betrieb des Parkhauses Am Bahnhof und der Anpachtung der Tiefgarage Rathaus soll das Geschäftsfeld erweitert und die Umsatzsituation verbessert werden. Der Betrieb des Kurtheaters mit den Abonnementreihen läuft weitestgehend planmäßig, auch wenn die Akquisition von Abonnenten aufgrund der Fülle alternativer Veranstaltungen im Ballungsraum zunehmend schwieriger wird. Aus diesem Grunde wurde das Klassik-Abonnement eingestellt. Zur Steigerung der Attraktivität der Abonnementreihen wurden die einzelnen Abonnementreihen neu entwickelt und eine modifizierte Preis- und Angebotsstruktur eingeführt. Die Veranstaltungsreihe Theater light, die insbesondere für jüngere Theaterinteressenten eingeführt wurde, ist mittlerweile etabliert. Durch die Etablierung der Veranstaltungsreihe Literatur- und Poesie- Festival wurde das Kulturangebot in Bad Homburg erweitert. Nach der Sanierung des Bahnhofs wurde mit dem Kulturspeicher ein weiterer Veranstaltungsort erfolgreich etabliert. Das im ehemaligen KIS-Kino im Januar 2008 eröffnete Äppelwoi-Theater wird nach wie vor sehr stark angenommen und ist noch immer mehrere Monate im Voraus ausgebucht. Der Ergebnisverlauf der Beteiligung Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe wird auf der Basis der Wirtschaftsplanung erwartet. Das geplante Jahresergebnis vor Ergebnisabführung von TEUR 27 soll im Geschäftsjahr 2014 erreicht werden. Die Tochtergesellschaft KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe kann sowohl für die Ladengalerie im Rathaus als auch für die Kurhaus- Ladengalerie eine weitestgehende Vollvermietung verzeichnen. Für 2014 ist ein Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung von TEUR 182 geplant. Im März 2014 wurde der Kaufvertrag über den Verkauf des Rathauses zwischen der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe und Herrn Werner Wilhelm J. Wicker abgeschlossen. Der Pachtvertrag zwischen der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe und der KuKI wurde durch diesen Kaufvertrag übernommen und durch einen Nachtrag modifiziert. Die Laufzeit des modifizierten Pachtvertrages geht bis zum 31. Dezember Dadurch ist die Vermietungstätigkeit in der Rathaus-Ladengalerie für die kommenden drei Jahre gesichert. Die Geschäftsführung hat in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der Kur GmbH in den letzten Jahren auf der Basis des mehrfach in der Vergangenheit geänderten Aufgabenverlagerungsvertrages oder aufgrund von Einzelbeschlüssen der Gesellschafterin Stadt Bad Homburg v.d.höhe (u.a. Stiftung Historischer Kurpark/Stadtmarketing/Bahnhof/ Spielbank/Parkhaus Stadtmitte) deutlich erhöht worden sind. Der bestehende Vertrag spiegelt den bestehenden Aufgabenumfang und dessen Finanzierung bei der Gesellschaft nicht mehr angemessen wider und sei daher anzupassen dies gelte umso mehr, als ansonsten sinkende Bruttospielerlöse bei der FBS einerseits und wachsender Investitionsbedarf andererseits absehbar 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 60 von 167

61 Kur- und Kongreß-GmbH Liquiditätsprobleme verursachen werde. Die Geschäftsführung hat insoweit regelmäßig eine Änderung des Aufgabenverlagerungsvertrages und der Finanzierungsstruktur angeregt. Die Kur GmbH hat zur Gegensteuerung auf der Basis interner Aufgabenkritik und verschiedener Umorganisationen Prozessoptimierungen vorgenommen, um die Finanzsituation zu verbessern und die diversen Großprojekte der letzten Jahre (u.a. KulturBahnhof/Historischer Kurpark/100 Jahre-Bad-Jahr/Aufbau und Gründung der FBS) mit annähernd gleichem Personalbestand zu realisieren. Zugleich wurden durch die Gründung der Stiftung und dem Aufbau eines nachhaltigen Kultur- Sponsorings Drittmittel von annähernd EUR 2,5 Mio. generiert und das Geschäftsfeld insbesondere im Bereich Garagen nachhaltig optimiert, um dort die Fixkosten pro Stellplatz zu senken. Weiter wurden von der Geschäftsführung Entwicklungs- und Verwertungsvorschläge für Grundstücke vorgeschlagen, die sich im Eigentum der Kur GmbH befinden. Die Umsetzung sollte einerseits Verkaufserlöse generieren es sollte aber auch die Möglichkeit zur nachhaltigen Eigentumsbildung geschaffen werden, aus dem im Sinne der Unternehmensstruktur regelmäßig Mehreinnahmen generiert werden können. Des Weiteren hat die Geschäftsführung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Historischer Kurpark eine Machbarkeitsstudie Historisches Kurhaus auf den Weg gebracht, die die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und Neuausrichtung des Kurhauses und der dort angebotenen Strukturen zum Inhalt hat. Damit soll eine Entscheidungsgrundlage für die anstehenden strukturellen Entscheidungen der Eigentümergesellschaft und der Stadt Bad Homburg zur Zukunft des Kurhauses geschaffen werden. Nach dem seitens der Gesellschafterin keine Veränderung des Aufgabenverlagerungsvertrages initiiert wurde, hat im Herbst 2013 die Geschäftsführung den Verwaltungsrat darüber informiert, dass, nun die Kur GmbH dem Verwaltungsrat und den städtischen Gremien ein Papier zur künftigen Ausrichtung des Unternehmens und zur Änderung des Aufgabenverlagerungsvertrages vorlegen werde. In diesem Kontext soll neben der künftigen Aufgabenwahrnehmung und einer angemessenen Finanzausstattung auch die Thematik des deutlich verschärften Europäischen Beihilferechts und die damit verbundene Betrauungssituation geregelt werden. In dieser Konzeption KuK 2015 erfolgt eine Beschreibung der wesentlichen von der Kur GmbH betreuten Objekte bzw. Projekte, deren aktuelle Beschreibung/Zustand, die damit verbundenen aktuellen und zukünftigen strategischen sowie ggf. operativen Ziele, die damit verbundenen wesentlichen Investitionen bzw. Investitionsstaus, deren aktuelle jeweilige Aufwands- und Ertragssituation und Vorschläge zur weiteren Wahrnehmung der Aufgaben und deren Standards. Dieses Papier enthält auch den Entwurf eines neuen Aufgabenverlagerungsvertrages und einer Finanzierungsvereinbarung und wurde im dem Verwaltungsrat im Mai 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und dort beschlossen. Seitens der Bahnhof GmbH Bad Homburg v. d. Höhe wurde bereits im August 2013 mit einer Teilvermietung von Ladenflächen begonnen. Eine weitestgehende Fertigstellung der Gesamtmaßnahme fand jedoch erst im März 2014 statt. Bei der Vermietung sollen entsprechende Synergieeffekte mit der KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe im Vermietungsgeschäft genutzt werden. Die Baumaßnahme erfolgte mit verspätetem Beginn durch die Klage eines Anwohners und war im Verlauf von Unterbrechungen geprägt (Problematik Tiefenentwässerung/Auflagen Denkmalschutz) die letztlich zu einer verspäteten Fertigstellung und den genannten Mehrkosten führten. In diesem Zusammenhang sind entsprechende Mehrkosten zu verzeichnen (TEUR 4.800) und wurden durch zusätzliche Gesellschaftermittel abgedeckt. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahme ist durch zusätzliche Gesellschaftermittel der 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 61 von 167

62 Kur- und Kongreß-GmbH Stadt Bad Homburg v. d. Höhe erfolgt. Darüber hinaus wurde in der Gesellschafterversammlung der Bahnhof GmbH am 25. Juli 2014 der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 festgestellt und eine Gewinnausschüttung in Höhe von TEUR an die Gesellschafter beschlossen. Die Tochtergesellschaft François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v. d. Höhe rechnet für das Jahr 2014 gemäß Wirtschaftsplan mit einem Bruttospielerlös von EUR 20.7 Mio. und einem Gewinn von ca. TEUR 800. Aufgrund der bisherigen Geschäftsentwicklung sowie der Entwicklung im Spielbankwesen und der Volatilität ist jedoch noch nicht abzusehen, ob der Planansatz erreicht werden kann. Für das Jahr 2015 kann vor diesem Hintergrund derzeit noch keine verlässliche Prognose abgegeben werden. Trotz dieser in Teilbereichen negativen Einflüsse sind für die Geschäftsführung der Kur- GmbH Risiken, die den Fortbestand gefährden oder wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanzund Ertragslage haben können, nicht erkennbar. Für das Geschäftsjahr 2014 werden Umsatzerlöse auf Vorjahresniveau erwartet. Für das Jahr 2014 wurde im Wirtschaftsplan ein Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR budgetiert, der sich insbesondere aus steigenden Personalkosten (insbesondere Tarifsteigerungen sowie befristete Verträge Kulturbahnhof) und sinkenden Bruttospielerlösen sowie aufgrund der Sanierung des Bahnhofs Bad Homburg v. d. Höhe und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Kur GmbH ergibt Beteiligungsmanagement Seite 62 von 167

63 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB Bad Homburg v.d.höhe Kaiser-Wilhelms-Bad Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Sanierung und der Betrieb des Bahnhofs Bad Homburg v.d.höhe und seines Umfeldes einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Fürstenbahnhofs als Verkehrs- und Servicestation mit gastronomischer, kultureller Nutzung sowie durch Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe unter Sicherstellung und Erweiterung des Bahnhofs als Verkehrsknotenpunkt sowie die Umsetzung von entsprechenden Marketingkonzepten und die Vermarktung der Liegenschaft Bahnhof Bad Homburg v.d.höhe zu kulturellen und kommerziellen Zwecken. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten und in den Ausführungen über das Geschäftsjahr wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. Beziehungen zum städtischen Haushalt Die Stadt Bad Homburg v.d.höhe hat im Geschäftsjahr 2010 die beiden Grundstücke Bad Homburger Bahnhof und Fürstenbahnhof (1.270 T ) in die Gesellschaft eingebracht. Darüber hinaus erteilte die Stadt Bad Homburg v.d.höhe die Zusage, eine Kapitaleinlage in Höhe von insgesamt 18 Mio. für die Sanierung des Bahnhofs zu leisten. Durch zusätzlich angefallene Sanierungsarbeiten aufgrund der Tiefenentwässerung sowie der Denkmalschutzauflagen entstanden der Gesellschaft Mehraufwendungen in Höhe von 4,8 Mio., die von der Stadt übernommen wurden. Damit hat die Stadt insgesamt 22,8 Mio. bereitgestellt. Im Geschäftsjahr 2013 wurden davon 12 Mio. in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt. Am 11. September 2010 sind sämtliche zwischen den Mietern des Bahnhofsgeländes und der Stadt Bad Homburg v.d.höhe geschlossenen Mietverträge auf die Gesellschaft übergegangen. Gründung 09. November 2009 Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag in der gültigen Fassung datiert vom 05. Februar Stammkapital Anteil Kur- und Kongreß-GmbH 95 % ( ) Anteil Stadt Bad Homburg v.d.höhe 5 % (1.249 ) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 63 von 167

64 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Beschlussgrundlagen Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen-Nr.: SV 6/ Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen-Nr.: SV 6/ Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachen-Nr.: SV 11/561-3 Gesellschafter Gesellschafter sind die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe mit einem Stammkapitalanteil von 95,004 % und die Stadt Bad Homburg v.d.höhe von 4,996 %. Verwaltungsrat (Geschäftsjahr 2013) Anmerkung: Der Verwaltungsrat der Bahnhof GmbH ist der jeweilige Verwaltungsrat der Kur- und Kongreß- GmbH. Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Holger Fritzel, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 1. stellvertretender Vorsitzender - Alexander Hetjes, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe - 2. stellvertretender Vorsitzender - Sükrü Demir, Arbeitnehmervertreter, Bad Homburg v.d.höhe Philipp Devrient, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Beate Fleige, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Barbara Jessen, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Armin Johnert, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Dieter Kraft, Stadtrat, Bad Homburg v.d.höhe Jutta Bieker, Arbeitnehmervertreterin, Bad Homburg v.d.höhe Karl Heinz Krug, Bürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe Dirk Roesemann, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Jürgen Stamm, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Alexander Unrath, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates im Jahr 2013 betrugen (Vorjahr: ). Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine Auslagenerstattung in Höhe von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine Auslagenerstattung von 100 pro Sitzung. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Dipl.-Verwaltungswirt Die Geschäftsführung hat von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Abschlussprüfer ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr Beteiligungsmanagement Seite 64 von 167

65 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,7 Grundstücke und Bauten ,4 Betriebs- und Geschäftsausstattungen Geleistete Anzahlungen ,5 Umlaufvermögen ,9 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,5 Forderungen gegen Gesellschafter ,4 Sonstige Vermögensgegenstände Guthaben bei Kreditinstituten ,4 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,9 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,3 Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage ,6 Verlustvortrag ,6 Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen Sonstige Rückstellungen Verbindlichkeiten ,1 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,6 2. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen ,5 4. Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,9 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,217 Sonstige betriebliche Erträge ,152 Materialaufwand Personalaufwand ,179 Abschreibungen ,667 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,67 Sonstige Zinsen und Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,57 Sonstige Steuern Erträge aus Verlustübernahme ,85 Jahresüberschuss Verlustvortrag Entnahme aus der Kapitalrücklage Bilanzgewinn (i.vj. Bilanzverlust) , Beteiligungsmanagement Seite 65 von 167

66 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Lagebericht Grundlagen des Unternehmens Die Bahnhof GmbH Bad Homburg v. d. Höhe (Bahnhof GmbH), Bad Homburg v. d. Höhe, wurde am 9. November 2009 gegründet. Die Bahnhof GmbH zeichnet sich verantwortlich für die Entwicklung, die Sanierung und den Betrieb des Bahnhofs Bad Homburg v.d.höhe und seines Umfeldes einschließlich des Bahnhofsvorplatzes und des Fürstenbahnhofs als Verkehrs- und Servicestation mit gastronomischer, kultureller Nutzung sowie durch Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe unter Sicherstellung und Erweiterung des Bahnhofs als Verkehrsknotenpunkt sowie die Umsetzung von entsprechenden Marketingkonzepten und die Vermarktung der Liegenschaft Bahnhof Bad Homburg v.d.höhe zu kulturellen und kommerziellen Zwecken. In regelmäßigen Sitzungen informiert die Geschäftsführung den Verwaltungsrat der Gesellschaft über die Entwicklungen und daraus resultierende Maßnahmen. Der Verwaltungsrat der Bahnhof GmbH tagt gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsvertrages mindestens viermal im Jahr. Im Geschäftsjahr 2013 fanden sechs Sitzungen statt. Mit Beschluss der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 10. September 2010 wurden 95,004 % der Geschäftsanteile an der Bahnhof GmbH von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe an die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v. d. Höhe (Kur- und Kongreß GmbH) veräußert. Wirtschafsbericht Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2013 wurde die in 2011 begonnene Sanierungsmaßnahme weiter durchgeführt. Der Verlauf der Baumaßnahme erfolgte mit Verzögerung, die insbesondere auf die Rechtsstreitigkeit mit einem Nachbarn, die Problematik der Tiefenentwässerung sowie auf Denkmalschutzauflagen zurückzuführen ist. In diesem Zusammenhang sind entsprechende Mehrkosten in Höhe von insgesamt EUR 4,8 Mio. bereits absehbar und durch zusätzliche Gesellschaftermittel abzudecken. Im März 2013 erfolgte die Zusage des Magistrats der Stadt Bad Homburg v.d.höhe, die zusätzlichen Sanierungskosten zu übernehmen. Die Zusagen des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurden im Mai 2013 eingeholt. Die weitestgehende Fertigstellung der Maßnahme fand im März 2014 statt. Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe brachte im Geschäftsjahr 2010 die Grundstücke und Gebäude des Bahnhofes und des Fürstenbahnhofes in die Gesellschaft ein. Darüber hinaus wurde eine zweckgebundene Bareinlage, deren Anteil sich für das Geschäftsjahr 2013 auf TEUR (i. Vj. TEUR 5.750) belief, von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe geleistet. Am 11. September 2010 sind sämtliche zwischen den Mietern des Bahnhofsgeländes und der Stadt Bad Homburg v.d.höhe geschlossenen Mietverträge auf die Gesellschaft übergegangen. Hinzu kamen in 2013 neue Mietverträge, die aufgrund der formalen Neueröffnung des Bahnhofs 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 66 von 167

67 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Ende August geschlossen wurden. Die Gesellschaft erzielte aus dieser Vermietung Umsatzerlöse in Höhe von TEUR 101 (i. Vj. TEUR 72). Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Der Anstieg der Bilanzsumme um TEUR auf TEUR resultiert im Wesentlichen aus dem Anstieg der im Anlagevermögen ausgewiesenen geleisteten Anzahlungen. Auf der Passivseite resultiert der Anstieg im Wesentlichen aus den Zuführungen des Gesellschafters in die Kapitalrücklage. Den Umsatzerlösen in Höhe von TEUR 129 und den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von TEUR 386 steht ein Materialaufwand in Höhe von TEUR 105, ein Personalaufwand in Höhe von TEUR 95 sowie sonstige betriebliche Aufwendungen in Höhe von TEUR gegenüber. Die Umsatzerlöse resultieren aus den Mieteinnahmen zuzüglich der Vorauszahlungen für die Mietnebenkosten. Die sonstigen betrieblichen Erträge von TEUR 386 beinhalten mit TEUR 341 Erstattungsleistungen. Der Materialaufwand enthält im Wesentlichen Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung des Bahnhofes. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentlichen Rechts-, Steuer- und sonstige Beratungskosten (TEUR 67), Instandhaltungsaufwendungen für Grundstücke und Gebäude (TEUR 962; davon TEUR 40 aus Sanierungssonderaufwand und TEUR 300 aufgrund der Prozesskostenrückstellung). Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr einen Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 972 (i. Vj. TEUR 367), der aufgrund des seit 2011 bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags von der Gesellschafterin Kur- und Kongreß-GmbH übernommen wird. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft war jederzeit gegeben. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres, die Auswirkungen auf die Bilanzierung oder Bewertung des Jahresabschlusses hatten, sind nicht eingetreten. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2013 die Sanierung des Bahnhofsgebäudes und eine Neugestaltung des Bahnhofsgeländes fortgesetzt. Der Bahnhof wurde Ende August 2013 formal eröffnet, eine weitestgehende Fertigstellung der Gesamtmaßnahme fand jedoch erst im März 2014 statt. Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen ist durch zusätzliche Gesellschaftermittel erfolgt. Im Anschluss an die Beendigung der Sanierungsmaßnahme und der Neugestaltung des Bahnhofsgeländes in 2014 wurde die Vermietung und Verpachtung der neugestalteten Ladenlokale sowie der gastronomischen Bereiche weitestgehend ausgebaut. Für die noch verbleibenden zwei Ladenlokale finden derzeit Vertragsverhandlungen statt. Es wird dann mit steigenden Umsatzerlösen durch Abschluss von neuen Mietverhältnissen gerechnet Beteiligungsmanagement Seite 67 von 167

68 Bahnhof GmbH Bad Homburg v.d.höhe Auf Basis des Wirtschaftsplans 2014 wird mit einem Jahresfehlbetrag vor Ergebnisabführung in Höhe von TEUR 367 gerechnet. Die Chancen der Gesellschaft liegen in der erfolgreichen Vermarktung des sanierten Bahnhofes in Bad Homburg v.d.höhe. Für die Gesellschaft besteht als wesentliches Risiko das Vermietungsrisiko und die notwendige Sanierung des Fürstenbahnhofs. Andere Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden oder einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben können, sind nicht erkennbar Beteiligungsmanagement Seite 68 von 167

69 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB 4846 Bad Homburg v.d.höhe Viktoriaweg Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: info@klinik-dr-baumstark.de Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Klinik Dr. Baumstark sowie die Verwaltung und der Betrieb aller hierzu gehörigen Liegenschaften und Einrichtungen. Zur Erreichung dieses Zwecks ist die Gesellschaft befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Bei der Beteiligung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe an der Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH handelt es sich gem. 121 Abs. 2 Ziffer 2 HGO nicht um eine wirtschaftliche Betätigung, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO entfällt. Beziehungen zum städtischen Haushalt - keine - Gründung Mit Erlaubnisurkunde vom ist der Gesellschaft vom Regierungspräsidium in Darmstadt gemäß 30 Gewerbeordnung die Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt in Bad Homburg v.d.höhe erteilt worden. Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag vom wurde zuletzt mit Gesellschafterbeschluss vom 20. Juni 2011 geändert. Stammkapital Anteil Kur- und Kongreß-GmbH 100 % Vertragsgrundlagen Mit der alleinigen Gesellschafterin der Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Gesellschafter Alleinige Gesellschafterin ist die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungsmanagement Seite 69 von 167

70 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Aufsichtsrat (Geschäftsjahr 2013) Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Holger Reuter, Bereichsleiter Kaufmännische Verwaltung, - Kur- und Kongreß-Gesellschaft mit beschränkter Haftung - - stellvertretender Vorsitzender - Ursula Bachmeier, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Jutta Feige, Arbeitnehmervertreterin, Bad Homburg v.d.höhe Wolfram Kister, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Daniela Kraft, Stadtverordnete, Bad Homburg v.d.höhe Sibylle Kuhn, Stadtverordnete, Bad Homburg v.d.höhe Jürgen Stamm, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrates im Jahr 2013 betrugen (Vorjahr: ). Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung von 100 pro Sitzung. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Dipl.-Verwaltungswirt Die Geschäftsführung hat von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Prokuristin Martina Hermann, Verwaltungsdirektorin Abschlussprüfer ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2009; vorher durch EUREVISIO GmbH Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 70 von 167

71 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Umlaufvermögen ,1 Vorräte ,0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,5 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,7 2. Sonstige Vermögensgegenstände ,4 Liquide Mittel ,9 Rechnungsabgrenzungsposten ,1 Bilanzsumme ,1 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,0 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,0 Rückstellungen ,8 Verbindlichkeiten ,8 1. Erhaltene Anzahlungen ,0 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,6 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin ,9 4. Sonstige Verbindlichkeiten ,9 Bilanzsumme ,1 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,1 Sonstige betriebliche Erträge ,4 Materialaufwand ,2 Personalaufwand ,8 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,1 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,2 Sonstige Steuern ,8 Aufgrund Gewinnabführungsvertrag abgeführter Gewinn ,3 Jahresüberschuss , Beteiligungsmanagement Seite 71 von 167

72 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Kapitalstruktur 2013 Verbindlichkeiten 52,5% Eigenkapital 22,2% Rückstellungen 25,3% T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 72 von 167

73 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Lagebericht 1. Grundlagen des Unternehmens Die Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Homburg v. d. Höhe, betreibt in den von der Gesellschafterin Kur- und Kongreß-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bad Homburg v. d. Höhe, Bad Homburg v. d. Höhe kurz Kur- und Kongreß-GmbH, gepachteten Klinikgebäuden eine Privatklinik. Insgesamt sind 160 vermietbare Zimmer und diverse Suiten unterschiedlichen Stils vorhanden. Behandelt werden hauptsächlich Erkrankungen des Bewegungsapparats (Orthopädische Abteilung) sowie Stoffwechsel- und gastroenterologische Erkrankungen (Internistische Abteilung). Mit dem Hauptbelegungspartner, der Deutschen Rentenversicherung (Bund), Berlin kurz DRV (Bund) sowie privaten und gesetzlichen Krankenkassen bestehen vertragliche Vereinbarungen über Pflegesätze und Fallpauschalen im Bereich der Anschlussheilbehandlungen (AHB) und der Rehabilitationsmaßnahmen (Heilverfahren). Mit der DRV (Bund) besteht zudem eine Belegungsvereinbarung, wonach die Gesellschaft der DRV (Bund) 120 Betten zur Verfügung stellt, soweit entsprechende Zuweisungen erfolgen. Darüber hinaus werden verstärkt deutsche und ausländische Selbstzahler und privat versicherte Patienten behandelt. Soweit es sich dabei nicht um privatambulante Patienten handelt, deren Anteil steigt, erfolgt die Unterbringung auf den Privatstationen in Komfortzimmern oder Suiten. Die Steigerung der Auslastung erfolgt in Hinblick auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Kostenträgern und unter Berücksichtigung der deckungsbeitragsstärksten Belegungsmöglichkeiten. Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat der Gesellschaft in regelmäßigen Sitzungen über die eingetretenen Entwicklungen und die daraus resultierenden Maßnahmen und führt, soweit notwendig, die diesbezüglichen Beschlüsse des Verwaltungsrats der Muttergesellschaft herbei. Der Aufsichtsrat der Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Bad Homburg v. d. Höhe tagt den Vorschriften der Satzung entsprechend mindestens viermal im Jahr. Im Geschäftsjahr 2013 fanden fünf Sitzungen statt. 2. Wirtschaftsbericht Darstellung des Geschäftsverlaufs und der Lage des Unternehmens Die Nachfrage nach Rehaleistungen im Bereich der Rentenversicherungsträger hat sich im Geschäftsjahr 2013 weiter stabilisiert und konnte wiederum leicht zulegen. Die Gesamtbelegung ist ebenfalls gestiegen, um 4,26 % (von auf ). Die daraus resultierende Auslastung veränderte sich von 77,54 % auf 80,85 %. Die ständig durchgeführten Qualitätsverbesserungen führten im Bereich der Privatpatienten zu einer Belegung, die mit Aufenthaltstagen im Geschäftsjahr 2013 nur leicht unter Vorjahres Beteiligungsmanagement Seite 73 von 167

74 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH niveau lag (i. Vj Aufenthaltstage von Privatpatienten). Des Weiteren konnten die bereits bestehenden Kooperationen mit Akutkrankenhäusern ausgebaut werden, die sich insbesondere im Bereich der Anschlussheilbehandlung positiv niedergeschlagen haben. Der Pflegesatz für die Anschlussheilbehandlung wurde in 2013 um EUR 2,30 und für die Heilverfahren um EUR 2,19 im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Dadurch spiegelt sich die hohe Wertschätzung der Klinikleistung und -infrastruktur durch den Hauptbelegungspartner DRV Bund wider, die in regelmäßig durchgeführten Peer-Review-Verfahren auch entsprechend dokumentiert werden. Zudem zeigt sich deutlich, dass die Klinik durch den Zertifizierungsprozess und die hieraus gezogenen Erkenntnisse und Maßnahmen sehr stark profitiert. Darstellung der Ertragslage Die Umsatzerlöse verzeichneten einen Zuwachs um TEUR 336 (5,08 %) auf TEUR Dieser Zuwachs ist sowohl auf die höhere Auslastung als auch auf gestiegene Pflegesätze zurückzuführen. Der für die Gesellschaft notwendige Umsatz mit Privatpatienten konnte im Bereich der inländischen Privatpatienten weiterhin um 5,65 % (TEUR +136) gesteigert werden. Dagegen ist die Auslastung mit ausländischen Privatpatienten um -20,57 % rückläufig (TEUR -79). Die gesamten Umsätze mit Privatpatienten konnten gegenüber 2012 von TEUR um 2,04 % auf TEUR gesteigert werden. Die Gesamterlöse (bestehend aus Umsatzerlösen und sonstigen betrieblichen Erträgen) zeigen mit TEUR einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um TEUR 219 (2,99 %), die zum einen aus gestiegenen Umsätzen mit Patienten der DRV Bund, inländischen Privatpatienten sowie Begleitpersonen resultieren. Die sonstigen betrieblichen Erträge sind hingegen um TEUR -116 auf TEUR 591 gesunken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf gesunkene sonstige Erlöse aus ärztlichen Leistungen (TEUR 106; i. Vj. TEUR 141) und auf gesunkene Erträge aus therapeutischen Leistungen (TEUR 83; i. Vj. TEUR 112) zurückzuführen. Durch stetige qualitätsverbessernde und qualitätssichernde Maßnahmen sowie durch die gestiegene Anzahl an Mitarbeitern stiegen die Personalaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um TEUR 344 auf TEUR Demgegenüber konnte der Materialaufwand deutlich reduziert werden (TEUR 869; i. Vj. TEUR 1.037). Der Rückgang der Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe um TEUR -27 auf TEUR 128 ist dabei im erheblichen Umfang auf geringere Kosten im medizinischen Bereich (Medikamente TEUR -7, medizinisches Verbrauchsmaterial TEUR -13, therapeutisches Material TEUR -4 sowie Röntgen-/EKG- und Labormaterial TEUR -5) zurückzuführen. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen sanken um TEUR -142 auf TEUR 741, was insbesondere auf geringere Aufwendungen für Fremdleistungen (TEUR 350; i. Vj. TEUR 495) zurückzuführen ist. Die Aufwendungen für Fremdpersonal konnten aufgrund von Neueinstellungen in 2013 reduziert werden. Das positive Jahresergebnis vor Ergebnisabführung beläuft sich im Berichtsjahr auf TEUR 20 (i. Vj. TEUR 48). Insgesamt entspricht das Jahresergebnis grundsätzlich unseren Erwartungen Beteiligungsmanagement Seite 74 von 167

75 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Darstellung der Vermögens- und Finanzlage Die Bilanzsumme sank von TEUR auf TEUR Auf der Aktivseite ist der Forderungsbestand aus Lieferungen und Leistungen aufgrund gesunkener Forderungen gegen Privatpatienten (TEUR 106; i. Vj. TEUR 166) zurückgegangen. Die sonstigen Vermögensgegenstände hingegen blieben weitestgehend konstant (TEUR 248; i. Vj. TEUR 247). Die liquiden Mittel zeigen einen leichten Rückgang von TEUR 384 um TEUR 38 auf TEUR 346. Auf der Passivseite stiegen die Rückstellungen im Wesentlichen aufgrund der Drohverlustrückstellung für im Geschäftsjahr begonnene und noch nicht abgeschlossene Heilbehandlungen von TEUR 229 auf TEUR 294. Die erhaltenen Anzahlungen stiegen von TEUR 27 auf TEUR 37. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen fielen leicht von TEUR 189 auf TEUR 184. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin aus dem Verrechnungskonto verzeichnen einen erheblichen Rückgang von TEUR 446 auf TEUR 228. Der Unternehmensfortbestand der Gesellschaft ist durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft, der Kur- und Kongreß-GmbH, gesichert, ebenso wie die Liquiditätssicherung durch die zeitlich unbefristete und betragsmäßig unbegrenzte Liquiditätsgarantie der Muttergesellschaft gewährleistet ist. Für den Fall, dass ein verlustbedingter Liquiditätsabfluss aus den laufend erwirtschafteten Mitteln nicht gedeckt werden kann, ist damit die Gesellschafterin verpflichtet, die Liquidität durch Kapitalüberlassung zu sichern. 3. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres, die Auswirkungen auf die Bilanzierung oder Bewertung des Jahresabschlusses hatten, sind nicht eingetreten. 4. Prognose-, Chancen- und Risikobericht Die gesamtwirtschaftliche Situation ist im laufenden Geschäftsjahr stabil geblieben. Die Auslastung und der Umsatz konnten leicht zulegen. Die bereits in 2009 begonnene Installation eines zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems fand im Juni 2011 ihren vorläufigen Abschluss durch die erlangte Zertifizierung. Danach ist die Klinik durch den TÜV Nord Zert. nach DIN EN ISO 9001:9008 und nach System QM Reha Version 1.0 BAR, der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation zertifiziert worden. Diese qualitätssteigernden Maßnahmen sind Voraussetzung für die Sicherung einer gleichbleibend hohen Belegung durch die gesetzlichen und privaten Kostenträger. In den Jahren 2012 und 2013 fand eine externe Auditierung durch den TÜV Nord Zert. statt. Insbesondere aufgrund der nach wie vor nicht marktgerechten und durchgängig nicht kostendeckenden Pflegesätze der öffentlichen Kostenträger ist ein Hauptaugenmerk auf die Akquisition von in- und ausländischen Privatpatienten zu legen. In Werbung und Akquisition wird verstärkt der Privatmarkt im In- und Ausland beworben; die Kooperation mit Medical Network Hessen (MNH) und die gemeinschaftliche Vermarktung mit Geschäftsbereichen der Muttergesellschaft Kur-Royal Day-Spa und Kur-Royal Aktiv sollen verstärkt Synergieeffekte bewirken Beteiligungsmanagement Seite 75 von 167

76 Betriebsgesellschaft Klinik Dr. Baumstark GmbH Die Gesellschaft wird über die Muttergesellschaft Kur- und Kongreß-GmbH weiterhin verstärkt Investitionen in die Ausstattung und in die Qualität der Klinik tätigen, um der gesteigerten Nachfrage im Bereich des Privatmarktes nachzukommen. Den zur Sicherung des hohen Qualitätsstandards notwendigen Anpassungen im Stellenplan, insbesondere im physiotherapeutischen und Servicebereich, wurde im laufenden Geschäftsjahr Rechnung getragen. Im Wirtschaftsplan für 2014 wird mit einer Belegung auf Vorjahresniveau gerechnet. Die geplanten Umsatzerlöse (TEUR 6.849) sowie das geplante Jahresergebnis 2014 vor Ergebnisabführung (TEUR +27) werden angestrebt. Die Techniker Krankenkasse (TKK) hat mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 den bestehenden Kooperationsvertrag fristgerecht zum 30. Juni 2013 gekündigt. Nach Ablauf des Vertrages erfolgte die Abrechnung von Patienten der TKK auf der Basis des vereinbarten Tagessatzes des VdEK. Im abgelaufenen Geschäftsjahr waren (VJ 3.056) Pflegetage mit Patienten der TKK zu verzeichnen und hatten somit Auswirkungen auf die Zuweisung von Patienten der TKK im zweiten Halbjahr Für 2014 wird daher mit einem weiteren Rückgang der Belegung mit Patienten der TKK gerechnet. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden oder einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben könnten, sind nicht zu erkennen oder zu erwarten. Darüber hinaus gewährleisten der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie die finanzielle Unterstützung durch die Muttergesellschaft ein zukunftssicheres Bestehen der Gesellschaft Beteiligungsmanagement Seite 76 von 167

77 François-Blanc-Spielbank GmbH François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB Bad Homburg v.d.höhe Kisseleffstr. 35 / Im Kurpark Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: info@casino-bad-homburg.de Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Spielbank Bad Homburg und ihrer Nebenbetriebe. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, insbesondere Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen oder deren Geschäftsführung zu übernehmen. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten und in den Ausführungen über das Geschäftsjahr wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. Beziehungen zum städtischen Haushalt - keine - Gründung (Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 09. November 2012) Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag wurde am 23. August 2012 auf unbestimmte Zeit geschlossen und in der Gesellschafterversammlung am 07. September 2012 hinsichtlich der Rechte und Pflichten des Beirats ( 9) geändert. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 09. November Stammkapital Anteil Kur- und Kongreß-GmbH 100 % Beschlussgrundlagen Stadtverordnetenversammlung, Drucksachennummer: SV 11/409-4 vom , SV 11/94-3 vom SV 11/369-3 vom Steuerliche Verhältnisse Es besteht seit dem 01. Januar 2013 eine umsatzsteuerliche Organschaft zur Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe Beteiligungsmanagement Seite 77 von 167

78 François-Blanc-Spielbank GmbH Gesellschafter Alleinige Gesellschafterin ist die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe. Die Gesellschafterin hat am 28. Dezember 2012 eine sonstige Zuzahlung in die Kapitalrücklage von 10 Mio. getätigt. Verwaltungsrat (Geschäftsjahr 2013) Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Axel Dierolf, Stadtverordnetenvorsteher, Bad Homburg v.d.höhe - 1. stellvertretender Vorsitzender - Dr. Sebastian Schaub, Bad Homburg v.d.höhe - 2. stellvertretender Vorsitzender Carsten Baums, Bad Homburg v.d.höhe Rolf Berns, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Karl Heinz Krug, Bürgermeister; Bad Homburg v.d.höhe Holger Fritzel, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Irina Gerybadze-Haesen, Stadträtin, Bad Homburg v.d.höhe Alexander Hetjes, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Wolfgang Hof, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Dieter Kraft, Stadtrat, Bad Homburg v.d.höhe Stefan Schenkelberg, Stadtverordneter, Bad Homburg v.d.höhe Detlev Schulz; Mainz Die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates im Jahr 2013 betrugen (Vorjahr: ). Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung von 100 pro Sitzung. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Geschäftsführer der Kur- und Kongreß-GmbH (bis 04. April 2014) Holger Reuter, Prokurist und Bereichsleiter der kaufmännischen Verwaltung der Kurund Kongreß-GmbH (ab 04. April 2014; ab diesem Zeitpunkt zugleich Vorsitzender der Geschäftsführung) Lutz Schenkel, hauptberuflich Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung belaufen sich im Geschäftsjahr 2013 auf EUR ,30. Abschlussprüfer ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 78 von 167

79 François-Blanc-Spielbank GmbH Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen ,2 Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Sonstige Vermögensgegenstände ,0 Liquide Mittel ,7 Anlagen der Troncmittel Bilanzsumme ,6 Vermerkposten Treuhandvermögen Deckungsbetrag für umlaufende Jetons Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,6 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,0 Verlustvortrag ! Jahresüberschuss (i. Vj. Jahresfehlbetrag) ,0 Sonstige Rückstellungen ,3 Verbindlichkeiten ,0 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,6 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin ,9 3. Sonstige Verbindlichkeiten Verpflichtungen aus dem Tronc Bilanzsumme ,6 Vermerkposten Treuhandverpflichtungen Wert der umlaufenden Jetons Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse Bruttospielerträge Troncerträge Restaurant Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen ,3 Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermög Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,4 Spielbankabg., Umsatzsteuerzahllast u. weit. Leist Sonstige Steuern Jahresüberschuss (i. Vj. Jahresfehlbetrag) , Beteiligungsmanagement Seite 79 von 167

80 François-Blanc-Spielbank GmbH Lagebericht 1. Grundlagen der Gesellschaft Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat der Stadt Bad Homburg v.d. Höhe mit ihrer Spielbankerlaubnis vom die Erlaubnis erteilt vom bis zum eine öffentliche Spielbank in Bad Homburg v.d. Höhe zu betreiben. Vorausgegangen ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Homburg v.d. Höhe vom , der Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d. Höhe, Bad Homburg v.d. Höhe, den Zuschlag zum Betrieb der Spielbank Bad Homburg zu erteilen. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Abschluss eines Spielbank-Konzessionsvertrages mit einer noch zu gründenden Betreibergesellschaft zu. Diese Betreibergesellschaft, die François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d. Höhe, Bad Homburg v.d. Höhe (im Folgenden kurz FBS ), ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Kurund Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d. Höhe, und wurde am 9. November 2012 im Handelsregister beim Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe, HRB 12455, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Bad Homburg v.d. Höhe. Die Geschäftsführung besteht aus den Herren Ralf Wolter (bis zum 4. April 2014), Holger Reuter (ab 4. April 2014) und Lutz Schenkel. Die FBS hat zum ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen und nach 613a BGB die Mitarbeiter der Vorgängergesellschaft, der Spielbank Bad Homburg Wicker KG, Bad Homburg v. d. Höhe, übernommen. In regelmäßigen Sitzungen informiert die Geschäftsführung den Verwaltungsrat der Gesellschaft über die Entwicklungen und daraus resultierende Maßnahmen. Der Verwaltungsrat der François- Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d. Höhe tagt gemäß den Vorschriften des Gesellschaftsvertrags mindestens viermal im Jahr. Im Geschäftsjahr 2013 fanden sechs Sitzungen statt. 2. Wirtschaftsbericht 2.1 Gesamtwirtschaftliche und branchenbezogene Rahmenbedingungen Das gesamtwirtschaftliche Umfeld der François-Blanc-Spielbank war im Jahr 2013 von einer niedrigen Wachstumsrate der Weltwirtschaft, einer Schuldenkrise im Euro-Raum und einer geringeren Wachstumsrate des BIP in Deutschland geprägt. Die niedrigen bzw. negativen Wachstumsraten des Auslands beeinträchtigten die Exportnachfrage und damit die Frequenz der für den Spielbankstandort Bad Homburg wichtigen ausländischen Gäste aus dem Bereich des Publikums und der Aussteller der Messe Frankfurt. Die unter der Preissteigerungsrate liegende Wachstumsrate des BIPs in Deutschland hatte negative reale Haushaltseinkommen zur Folge. In Verbindung mit dem durch die Eurokrise hervorgerufenen Bedürfnis nach sicheren Geldanlagen, floss so preisbereinigt ein geringerer Anteil des verfügbaren Haushaltseinkommens in Ausgaben für Freizeitgestaltung und Unterhaltung. Um diesen geringeren Teil konkurrieren die deutschen Spielbanken mit einer wachsenden Anzahl an alternativen Freizeit- und Unterhaltungsangeboten Beteiligungsmanagement Seite 80 von 167

81 François-Blanc-Spielbank GmbH In der Spielbankenbranche zeigte sich ein zwar verlangsamter, aber andauernder Abwärtstrend der Bruttospielerlöse (im Folgenden auch kurz BSE ) und Troncergebnisse sowie der Besucherzahlen. Die Deutschen Spielbanken litten nach wie vor unter rigiden gesetzlichen Auflagen. Während einige Regelungswerke, wie der Glücksspielstaatsvertrag und die daraus abgeleitete Werberichtlinie sowie die Glückspielgesetzte der Länder, direkt beschränkend in die Geschäftsgrundlage der Spielbanken eingreifen, wirken andere Regelungen, wie das Nichtraucherschutzgesetz, das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) und das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) zum Nachteil der Spielbanken, indem die Hürden für die Nutzung des Spielangebots erhöht oder gar neu geschaffen wurden. Zwar ließen sich in 2013 mit der Neuordnung des gesetzlichen Rahmens für das bis dahin weitgehend unregulierte gewerbliche Automatenspiel erste Bemühungen erkennen, das Regelungsgefälle zu Gunsten der Automatenwirtschaft zu verringern, doch auf Grund langjähriger Übergangsfristen und weitreichender Vollzugsdefizite werden noch einige Jahre ins Land gehen, bis diese gesetzlichen Regelungen greifen. Ein immer drängenderes Problem, für das sich derzeit kein ernstzunehmender Lösungsversuch seitens der Gesetzgebung abzeichnet, ist die Verbreitung und Nutzung von illegalen Online-Glücksspielangeboten, die insbesondere in der technik- und internetaffinen Gruppe der 18- bis 30 jährigen zunimmt. 2.2 Geschäftsverlauf Das Geschäftsjahr 2013 gestaltete sich für die François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d. Höhe (FBS) schwierig. Verantwortlich waren dafür einerseits die weiterhin engen politischen Rahmenbedingungen für Spielbanken in Deutschland, die bereits in den zurückliegenden Jahren für stetig fallende Besucherzahlen in der Branche sorgten. Ein wesentlicher Negativeffekt entstand in der FBS aber, indem die neue Gesellschaft keine Erlaubnis erhielt, den Besuchern der Spielbank weiterhin Verfügungsmöglichkeiten für EC- und Kreditkarten an ihren Spielkassen zu ermöglichen. Aufgrund der umstrittenen Anwendung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) auf den Geschäftsbetrieb der deutschen Spielbanken wurde der Betreibergesellschaft die Übernahme des bestehenden Vertrages mit der Vorgängergesellschaft verwehrt. Die Besucher des Hauses waren somit gezwungen, bei Geldverfügungen die im Untergeschoss befindlichen Geldausgabegeräte zu benutzen. Dieser Effekt führte zu massiven Besucherverlusten, vor allen Dingen aber zu erheblichen Umsatzrückgängen. Im gesamten Geschäftsjahr 2013 war es der Betreibergesellschaft nicht möglich, eine neue Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu erzielen. Im Februar 2014 konnte nach langen Verhandlungen mit der BaFin eine Duldung der EC-/Kreditkartennutzung vereinbart werden. Insgesamt war im Geschäftsjahr ein Umsatzrückgang im Vergleich zum Betrieb der Vorgängergesellschaft zu verzeichnen. Wirtschaftlich waren die Umsatzrückgänge auch durch die im Laufe des Geschäftsjahres erfolgte Umgestaltung, die Modernisierung und Neuausstattung der Spielbank nicht aufzufangen. Der Bruttospielertrag fiel im Vergleich zum Vorjahr um 17,42%. Zusammen mit der Verringerung der Trinkgeldleistungen der Spielbankgäste belief sich der Rückgang der gesamten Spielbetriebserlöse (BSE + Tronc) auf 19%. Festzuhalten ist auch, dass die FBS teilweise hohe Spielgewinnmitnahmen im klassischen Spiel erfahren musste Beteiligungsmanagement Seite 81 von 167

82 François-Blanc-Spielbank GmbH Nur durch die zielstrebige Umsetzung der Modernisierungspläne konnten weitere Verluste beim BSE vermieden werden. Bereits im Herbst 2013 zeigten die Neugestaltung der Spielsäle und die komplette Neupositionierung des Automatenspiels positive Wirkungen, indem der Rückgang der Besucherzahlen nicht nur gestoppt wurde, sondern bereits erste Zuwächse verzeichnet werden konnten. Auch durch die Modernisierung des Fuhrparks und die Ausweitung des Shuttle-Services zwischen Frankfurt und Bad Homburg v.d.höhe konnten Gäste wieder an die Spielbank gebunden werden. Durch die eingeschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten unterblieb die in 2013 geplante Neugestaltung der Restaurationsbereiche. Dies hatte zur Folge, dass eine Belebung der Frequenz des Restaurants nicht erreicht werden konnte, so dass die Umsatzentwicklung dort ebenfalls hinter den Erwartungen blieb. Allerdings konnte die Stammklientel dort weiter stabilisiert werden. Durch eine aktive Gestaltung der Programmplanung in der Casino Lounge gelang es, die Besucherfrequenz dort deutlich zu erhöhen, welches auch positive Auswirkungen auf die Spielbank insgesamt hatte. Ende Oktober 2013 wurde aufgrund der negativen Entwicklung der Bruttospielerlöse ein Antrag auf Ermäßigung der Spielbankabgabe von 80 % auf 60 % für das Jahr 2013 beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Wiesbaden gestellt. Diesem Antrag wurde mit Schreiben vom vorläufig bis zur Vorlage des endgültigen Jahresabschlusses 2013 entsprochen. 2.3 Ertragslage Im Geschäftsjahr 2013 wurden insgesamt Umsatzerlöse in Höhe von TEUR erzielt. Der Bruttospielertrag beläuft sich dabei auf TEUR und verteilt sich auf die einzelnen Spielbereiche wie folgt: Bruttospielertrag TEUR Großes Spiel (Roulette, Black Jack, Poker) Automatenspiel Die Troncerträge beliefen sich auf insgesamt TEUR Im Restaurationsbereich wurden Umsatzerlöse in Höhe von TEUR erzielt. Dem standen Materialaufwendungen von insgesamt TEUR 570 gegenüber. Im Geschäftsjahr 2013 sind Personalaufwendungen in Höhe von TEUR angefallen, die damit die Troncerträge deutlich überstiegen. Entsprechend musste der übersteigende Teil durch Erträge aus dem Spielbetrieb gedeckt werden. Von den Personalaufwendungen sind TEUR der Restauration zuzurechnen. Die Abschreibungen für das Geschäftsjahr belaufen sich auf TEUR 117. Von den sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von TEUR (i. Vj. TEUR 102), die im Wesentlichen dem Spielbetrieb zuzurechnen sind, entfielen TEUR auf die Pachtzahlungen an die Gesellschafterin, die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d. Höhe, für das Spielbankgebäude sowie für das Spielbankinventar. Darüber hinaus sind in diesem Posten im Wesentlichen 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 82 von 167

83 François-Blanc-Spielbank GmbH Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege (TEUR 783) und Raumkosten (TEUR 694) enthalten. Das Finanzergebnis beläuft sich auf TEUR 118 (i. Vj. EUR 42) und ergibt sich im Wesentlichen aus den Zinserträgen für die Ausleihung an die Gesellschafterin (TEUR 107). Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beläuft sich demnach auf TEUR (i. Vj. TEUR -102). Nach der vorläufigen Reduzierung der Spielbankabgabe auf 60 % für das Gesamtjahr 2013 betrug der Aufwand hierfür, inkl. der Umsatzsteuerzahllast für das Spielergebnis, TEUR Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2013 betrug TEUR 7 (i. Vj. Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 102). 2.4 Finanzlage Kapitalstruktur Die Gesellschaft weist zum 31. Dezember 2013 einen Anstieg des Gesamtkapitals um TEUR auf TEUR aus. Das Eigenkapital hat sich auf Grund des Jahresüberschusses in Höhe von TEUR 7 leicht von TEUR im Vorjahr auf TEUR erhöht. Die Eigenkapitalquote beträgt 84,5 % (i. Vj. 98,9 %). Das Fremdkapital, inkl. der Verpflichtungen aus dem Tronc, beläuft sich zum Bilanzstichtag auf TEUR (i. Vj. TEUR 106). Während sich die Rückstellungen, die ausschließlich aus Rückstellungen für ausstehende Rechnungen bestehen, um TEUR 20 auf TEUR 40 vermindert haben, sind die Verbindlichkeiten um TEUR auf TEUR angestiegen. Der Anstieg ist dabei im Wesentlichen (TEUR 810) auf die sonstigen Verbindlichkeiten (mit TEUR 487 hauptsächlich bestehend aus Verbindlichkeiten aus der Spielbankabgabe) zurückzuführen. Die Verbindlichkeiten repräsentieren eine Quote von 9 % des Gesamtkapitals. Sämtliche Verbindlichkeiten sind kurzfristig Liquidität Im Geschäftsjahr wurde ein negativer Cash Flow aus der operativen Geschäftstätigkeit in Höhe von TEUR erzielt. Der negative Cash Flow aus der Investitionstätigkeit ergibt sich im Wesentlichen aus der Ausreichung eines langfristigen Darlehens an die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d. Höhe in Höhe von TEUR Es wird hierzu auf die Ausführungen zur Vermögenslage verwiesen. Darüber hinaus wurden Investitionen in Höhe von TEUR 972 in die Betriebs- und Geschäftsausstattung, im Wesentlichen in neue Spielgeräte für das Automatenspiel, sowie in Höhe von TEUR 132 in den Umbau zweier Spielbereiche getätigt, um sie einer neuen Nutzung zuführen zu können. Die Investitionen wurden dabei vollständig aus dem Eigenkapital finanziert Beteiligungsmanagement Seite 83 von 167

84 François-Blanc-Spielbank GmbH Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgte im Vorjahr durch die Einzahlung des Stammkapitals in Höhe von TEUR 25 sowie durch eine Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von TEUR Im Geschäftsjahr sind keine Ein- oder Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit zu verzeichnen gewesen. Im Ergebnis hat sich der Finanzmittelfonds der FBS, inkl. der Bankguthaben aus Troncmitteln in Höhe von TEUR 232, von TEUR im Vorjahr um TEUR auf TEUR vermindert. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft war im Geschäftsjahr jederzeit gegeben, um die Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. 2.5 Vermögenslage Die Bilanzsumme beläuft sich zum 31. Dezember 2013 auf TEUR Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr um TEUR erhöht. Das Anlagevermögen der Gesellschaft beträgt dabei TEUR (i. Vj. TEUR 0) und damit 34,6 % des Gesamtvermögens. Das Anlagevermögen besteht dabei im Wesentlichen aus einem der Kurund Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d. Höhe für die Laufzeit der Spielbankkonzession zur Verfügung gestellten, endfälligen Darlehen mit einem Nominalwert in Höhe von TEUR Der Zinssatz beläuft sich auf 3,5 % p.a. Darüber hinaus sind in diesem Posten im Wesentlichen Betriebsund Geschäftsausstattung in Höhe von TEUR 988 enthalten. Das Umlaufvermögen beträgt 59,2 % der Bilanzsumme. Es besteht im Wesentlichen aus einer in den sonstigen Vermögensgegenständen ausgewiesenen Forderung an die Finanzkasse Hessen in Höhe von TEUR aus der vorläufig genehmigten Absenkung der Spielbankabgabe, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses bereits voll eingegangen ist. Die Kassenbestände und Guthaben bei Kreditinstituten sind von TEUR auf TEUR gesunken. Es wird diesbezüglich auf die Ausführungen zur Finanzlage verwiesen. Die Troncmittel belaufen sich zum 31. Dezember 2013 auf TEUR 727. Diesen stehen in gleicher Höhe Verpflichtungen aus dem Tronc gegenüber. 3. Nachtragsbericht Anfang April 2014 hat die BaFin die Duldung für die Nutzung der EC-/Kreditkarten widerrufen. Ab Mai 2014 gilt demnach für die FBS die bundesweit geltende Regelung der ausschließlich unbaren Verfügungsmöglichkeit. Die rechtliche Prüfung dieses Vorgangs ist zurzeit noch nicht abgeschlossen. Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres sind nicht eingetreten. 4. Prognose-, Chancen und Risikobericht Die Chancen der Gesellschaft liegen in der Optimierung und Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen und der damit angestrebten Steigerung des Bruttospielerlöses Beteiligungsmanagement Seite 84 von 167

85 François-Blanc-Spielbank GmbH Aufgrund der negativen Geschäftsentwicklung war die François-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d. Höhe gezwungen, notwendige Investitionen auf das folgende Kalenderjahr 2014 zu verschieben. Die dringend erforderliche Neugestaltung der Restaurationsräume, der Bars und der Casino Lounge ist im Wirtschaftsplan 2014 verankert und soll bis zum Sommer 2014 abgeschlossen sein. Dies ermöglicht einen verstärkten werblichen Auftritt und die Chance, eine neue und jüngere Klientel an die Spielbank mit ihrem Gesamtangebot im Freizeitbereich zu binden. Durch die Einführung sogenannter Packages erschließt sich die FBS neue Kundenkreise, die nicht nur auf das klassische Spielangebot der Spielbank ausgerichtet sind, sondern auf ein Freizeiterlebnis, das möglichst weitgehend die Abendgestaltung auf hochwertigem Niveau abbildet. Die erfolgreiche Einführung von Gutscheinheften für Erstbesucher führen ebenfalls zu einer intensiveren Bindung neuer Gäste an das Haus. Die komplette Neuausrichtung des Automatenspiels führte nicht nur zu einem Stopp der Umsatzrückgänge, sondern bereits ab Herbst 2013 zu wieder steigenden Erlösen. Dieser Trend wird sich in 2014 aller Voraussicht nach fortsetzen, da eine weitere Modernisierung des Spielangebotes vorgesehen ist. Durch die Aufstellung einer am deutschen Markt neuen automatischen Rouletteanlage wurden ebenfalls neue Gäste erreicht, auch hier wird das Spielangebot weiter ausgebaut. Das Alleinstellungsmerkmal der FBS die Anbindung dieser Rouletteanlage an das live gaming im Klassischen Spiel ist ein Novum in Hessen und wird rege in Anspruch genommen, so dass die wirtschaftliche Entwicklung auch hier positiv zu beurteilen ist. Durch die Aufhebung des Nichtraucherschutzes für Spielbanken in Hessen ist für die FBS die Möglichkeit gegeben, die Raucherbereiche großzügiger zu gestalten. Dies ist für das Spielangebot von hoher Bedeutung, da eine überwiegende Anzahl von spielenden Gästen noch immer dieser Klientel zuzurechnen ist. Wie in 2013 soll auch das Klassische Spiel nicht statisch bleiben, sondern wenn möglich und sinnvoll durch weitere Spiele oder Spielformen ergänzt werden. Die erfolgreiche Einführung eines Pokerspiels gegen die Bank in 2013 machte deutlich, dass die heutigen Gäste einer Spielbank offen und interessiert sind an Weiterentwicklungen des Spielangebots. Im Rahmen der geschäftlichen Aktivitäten ist die Gesellschaft Risiken ausgesetzt, die untrennbar mit ihrem unternehmerischen Handeln verbunden sind. Hinderlich für die FBS bleibt weiterhin die nicht stringente Gesetzeslage. Zum einen besteht in Hessen nach wie vor ein nicht mehr zeitgemäßes Spielbankengesetz mit einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung, die auch in 2014 dazu führen wird, eine Herabsetzung der Spielbankabgabe für die FBS zu beantragen. Des Weiteren verlagert sich die Rechtsprechung zum Glücksspiel immer weiter nach Brüssel, um eine EU-weite Rechtsprechung zu gewährleisten, so dass der weitere Verlauf der Legalisierung von weiteren Glücksspielangeboten nicht einzuschätzen ist. Es ist denkbar, dass in wenigen Jahren das Online-Gaming zugelassen wird. Dies wäre ein zusätzlich schwerer Marktnachteil für die deutschen Spielbanken, die in den letzten Jahren rund 40 % ihres Marktanteils verloren haben. Klar ist für die deutschen Spielbanken, dass der jetzige Glücksspielstaatsvertrag auch in seiner Beteiligungsmanagement Seite 85 von 167

86 François-Blanc-Spielbank GmbH Form nicht bestehen bleiben wird. Durch die Ungewissheit, in welcher Weise er abgelöst wird, entsteht auch für die FBS eine Planungsunsicherheit. Die bestehende Werberichtlinie zwingt die deutschen Spielbanken ebenfalls in einen engen Rahmen, der nur wenige Möglichkeiten lässt, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die FBS besitzt an dieser Stelle im Vergleich zu ihren Mitbewerbern einen Vorteil, da sie nicht nur das Spielangebot mit sich führt, sondern auch eine gehobene Restauration und einen Musikclub. Die Bemühungen der Geschäftsleitung, das Angebot der Spielbank Bad Homburg wieder modern und zeitgemäß zu präsentieren, wurden in 2013 durch wieder steigende Besucherzahlen anerkannt. Die Einspielergebnisse werden allerdings weiterhin einen sehr volatilen Charakter ausweisen, da die Spielbank von einigen finanziell sehr potenten Gästen frequentiert wird. Durch einen verstärkten Werbeauftritt, insbesondere im Frankfurter Raum, soll erreicht werden, auch die breite Basis spielender Gäste wieder an die Spielbank zu binden. Auch hier ist aber anzumerken, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen grundlegend geändert hat und nicht damit zu rechnen ist, an frühere wirtschaftliche Daten anknüpfen zu können. Des Weiteren sind Auswirkungen auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation im Spielbankwesen noch nicht absehbar. Diese könnte sich jedoch negativ auf die Umsatzerlöse und das Jahresergebnis auswirken. Auch die allgemeine Entwicklung des Marktes von Glücks- und Gewinnspielen insgesamt, einschließlich des weiter wachsenden Marktes des gewerblichen Glücksspiels, stellt einen Risikofaktor für die Gesellschaft dar, da dies zu Verringerungen des Marktanteils führen könnte. Für den Fall, dass sich alle oder auch nur Teile der vorgenannten Risiken verwirklichen, ist von einem Rückgang des Bruttospielergebnisses und/oder der Tronceinnahmen auszugehen. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, sind zurzeit nicht erkennbar. Die Gesellschaft rechnet für das Jahr 2014 gemäß Wirtschaftsplan mit einem Bruttospielerlös von EUR 20,7 Mio und einem Jahresüberschuss von ca. TEUR 800. Aufgrund der bisherigen Geschäftsentwicklung sowie der Entwicklung im Spielbankwesen und der Volatilität ist jedoch noch nicht abzusehen, ob der Planansatz erreicht werden kann. Die tatsächlichen Ergebnisse können daher wesentlich von den Erwartungen über die voraussichtliche Entwicklung abweichen Beteiligungsmanagement Seite 86 von 167

87 KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe Rechtsform GmbH Anschrift Handelsregister HRB 7439 Bad Homburg v.d.höhe Kaiser-Wilhelms-Bad Bad Homburg v.d.höhe Telefon: Fax: Internet: Unternehmensgegenstand Gegenstand des Unternehmens ist die Führung, der Betrieb, die Verwaltung und das Management von Immobilien der Stadt Bad Homburg v.d.höhe einschließlich der Immobilien städtischer Eigenbetriebe oder Eigengesellschaften, sowie die Beratung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe bzw. städtischer Eigenbetriebe und Eigengesellschaften in Angelegenheiten eigener Immobilien, mit Ausnahme von Rechts- und Steuerberatung. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Stand Erfüllung öffentlicher Zweck Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten und in den Ausführungen über das Geschäftsjahr wider. Die Voraussetzungen des 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. Beziehungen zum städtischen Haushalt - keine - Gründung (Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am ) Gesellschaftsvertrag Der Gesellschaftsvertrag wurde zuletzt geändert mit Gesellschafterbeschluss vom 22. Februar Stammkapital Anteil Kur- und Kongreß-GmbH 100 % Beschlussgrundlagen Stadtverordnetenversammlung vom , Drucksachennummer SV1/228-4 Vertragsgrundlagen Am hat die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh in Gründung abgeschlossen. Im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verpflichtet sich die Gesellschaft, die Jahresergebnisse zu übernehmen Beteiligungsmanagement Seite 87 von 167

88 KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Gesellschafter Alleinige Gesellschafterin ist die Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d.höhe. Verwaltungsrat (Geschäftsjahr 2013) Michael Korwisi, Oberbürgermeister, Bad Homburg v.d.höhe - Vorsitzender - Meinhard Matern, Leitender Magistratsdirektor, Bad Homburg v.d.höhe - stellvertretender Vorsitzender - Holger Reuter, Kaufmännischer Leiter, Kur- und Kongreß-GmbH Die Gesamtbezüge des Verwaltungsrates im Jahr 2013 betrugen (Vorjahr ). Die Verwaltungsratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung von 50 pro Sitzung. Der Vorsitzende erhält eine jährliche Aufwandspauschale von 400 sowie eine Aufwandsentschädigung von 100 pro Sitzung. Bei den Gesellschafterversammlungen erhalten die Vertreter/innen 50 pro Sitzung. Geschäftsführung Ralf Wolter, Dipl.-Verwaltungswirt Die Geschäftsführung hat von der Gesellschaft keine Bezüge erhalten. Abschlussprüfer ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Prüfung durch o.g. Gesellschaft seit dem Jahr 2009; vorher durch EUREVISIO GmbH Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft Beteiligungen (Anteil am Stammkapital in Prozent) Hochtaunusbau Grundbesitzgesellschaft mbh Bad Homburg v.d.höhe (1 %) 20.4 Beteiligungsmanagement Seite 88 von 167

89 KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh Bilanz Veränderung Aktiva TEUR TEUR % Anlagevermögen ,0 Sachanlagen ,0 Umlaufvermögen ,3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände ,3 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ,6 2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen ,5 3. Sonstige Vermögensgegenstände ,0 Liquide Mittel ,5 Rechnungsabgrenzungsposten ,0 Bilanzsumme ,7 Passiva TEUR TEUR % Eigenkapital ,0 Gezeichnetes Kapital ,0 Kapitalrücklage ,0 Rückstellungen ,7 Verbindlichkeiten ,1 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen ,3 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin ,0 3. Sonstige Verbindlichkeiten ,8 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme ,7 Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung TEUR TEUR % Umsatzerlöse ,2 Sonstige betriebliche Erträge ,4 Materialaufwand ,7 Personalaufwand ,8 Abschreibungen ,0 Sonstige betriebliche Aufwendungen ,7 Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge ,0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,1 Sonstige Steuern ,0 Aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages abgeführter Gewinn ,6 Jahresüberschuss Beteiligungsmanagement Seite 89 von 167

90 KuK Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh T T T T T T Eigenkapital Verbindlichkeiten Umsatzerlöse Personalaufwand Jahresergebnis Beteiligungsmanagement Seite 90 von 167