Lärmregister Friedrichshain: Stand Januar 2013

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1 :09 Friedrichshain: Stand Januar 2013 Das, des Stadtteilbüro Friedrichshain wurde in Zusammenarbeit mit "Bürgerinitiative Lärm" erarbeitet. Hinweise zu Verstößen des Lärm- und Immossionsschutz-Gesetzes, bzw. Lärm- und Verschmutzungsprobleme mit einem lokalen Verursacherbezug können per Mail, per Brief oder in der Sprechstunde an jedem Donnerstag von 17:00 bis 19:00 in der Warschauer Straße 23 weitergeleitet werden. Ampelerklärung: "Gelb": Innerhalb eines Halbjahres gab es bis zu drei dokumentierte Hinweise. Beim dritten Mal wurde das Stadtteilbüro tätig. "Orange": Es gab einen vierten Hinweis und ein klärendes Gespräch zusammen mit einer der Ansprechpersonen der Gastronomen, Clubbetreiber, des RAW-Geländes. "Rot": Nach dem fünften Hinweis wurde das Ordnungsamt eingeschaltet. Eine "blaue Umrandung" bedeutet, dass neben dem Hinweis im auch eine Anzeige bei der Polizei eingegange ist. Immissionsschutzgesetzt Lärmwahrnehmung Karte Hinweis erstellen Überblick Zuständigkeit

2 :09 Das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG Bln) schreibt fest: 3 Schutz der Nachtruhe - Von bis Uhr ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann. 4 Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe - An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. 5 Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente - Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nicht in einer Lautstärke benutzt werden, durch die jemand erheblich gestört wird. Weitergehende Einschränkungen nach den 3 und 4 gehen vor. In verschiedenen Straßen, wie die Simon-Dach oder Revaler Straße dominiert die Erlebnisgastronomie und der kulturwirtschaftliche Clubleben gegenüber der Funktion als Wohnstraße. Vor einigen Jahren ging es in den Auseinandersetzungen noch um Konflikte um den Außenschankbetrieb und damit um klare, ortsfeste Verursacher im rechtlichen Sinne. Heute verschieben sich die Belastungen der Bewohner immer mehr in den Bereich der sogenannten "situationsbedingten Lärmbelastung" und das an fast 365 Nächten im Jahr. Das eingerichtete vom Stadtteilbüro Friedrichshain soll ein "niederschwelliges Angebot" sein, um diesen Entwicklungsprozess zu dokumentieren, ohne sofort eine Anzeige bei der Polizei aufzugeben. Auf der Grundlage des s wird es den Versuch geben, zusammen mit Ansprechpersonen der Gastronomen, Club-Betreiber und der RAW-Geländes "kommunikative Klärungsprozesse" anzustreben. Sollten diese scheitern, dann wird das "amtliche Handeln" der zuständigen Bezirksverwaltungen folgen. Lärmwahrnehmung Hinweis erstellen Überblick Zuständigkeit

3 :12 Immossionsschutzgesetzt Karte Hinweis erstellen Überblick Zuständigkeit

4 :13 Das, des Stadtteilbüro Friedrichshain wurde in Zusammenarbeit mit "Bürgerinitiative Lärm" erarbeitet. Hinweise zu Verstößen des Lärm- und Immossionsschutz-Gesetzes, bzw. Lärm- und Verschmutzungsprobleme mit einem lokalen Verursacherbezug können per Mail, per Brief oder in der Sprechstunde an jedem Donnerstag von 17:00 bis 19:00 in der Warschauer Straße 23 weitergeleitet werden. Ampelerklärung: "Gelb": Innerhalb eines Halbjahres gab es bis zu drei dokumentierte Hinweise. Beim dritten Mal wurde das Stadtteilbüro tätig. "Orange": Es gab einen vierten Hinweis und ein klärendes Gespräch zusammen mit einer der Ansprechpersonen der Gastronomen, Clubbetreiber, des RAW-Geländes. "Rot": Nach dem fünften Hinweis wurde das Ordnungsamt eingeschaltet. Eine "blaue Umrandung" bedeutet, dass neben dem Hinweis im auch eine Anzeige bei der Polizei eingegangen ist. Hinweis erstellen Überblick Zuständigkeit

5 :18 Betreff: Bitte tragen Sie ein, ob es sich um a) eine lokalisierbare Lärmbelastung mit einem benennbaren Verursacher, b) eine situationsbedingte Lärmbelastung, c) ein Verschmutzungsproblem mit einem ansprechbaren Verursacher geht d) andere Probleme (z.b. Urinieren oder Drogenkonsum im Hausflur) Ansprechperson / Ihre Adresse, Mailadresse oder Telefonnummer: Um Ihren Hinweis nachzugehen, benötigen wir Ihren Namen und eine Möglichkeit für eine Rückmeldung. Ihre Daten werden nicht weitergegeben und nur für die Rückmeldung verwendet. Hinweis: Bitte stellen Sie kurz den Sachverhalt dar. Ort, Datum, Zeitdauer: Bitte beschreiben Sie genau den Ort, Tag, Zeitpunkt und die Zeitdauer Ihres Hinweises. Um nach einem dritten Hinweis klärend tätig zu werden benötigen wir Ihre schriftliche Bestätigung für die Richtigkeit Ihrer Angaben. Das ist durch einen Besuch der Bürgersprechstunde am jeden Donnerstag in den Räumen des Stadtteilbüros Friedrichshain in der Warschauer Straße 23 möglich. Karte Überblick Zuständigkeit Mail senden

6 :18 Ausgaben nach Kategorie LÄRMREGISTER FRIEDRICHSHAIN IMMISSIONSKATEGORIEN 100 % Lärmprobleme mit benennbaren Verursacher situationsbedingte Lärmbelastung Sonstiges Kategorie Lärmprobleme mit benennbaren Verursacher situationsbedingte Lärmbelastung Sonstiges Anzahl Gesamt HINWEISE/AKTIVITÄTEN Hinweise Ort Aktivitäten! Datum Beschreibung Immussionskategorie Anzahl der Hinweise Reaktion Karte Hinweis Zuständigkeit

7 :19 Das Ordnungsamt Friedrichshain/Kreuzberg: ist verantwortlich für alle Verstöße gegen das Immossionsschutz-Gesetz und word im Fall von Verstößen tätig. Das setzt allerdings einen formalen Nachweis des Verstoßes voraus. Deshalb kann das Ordnungsamt sich vom Umweltamt unterstützen lassen und eine amtliche Lärmmessung durchführen lassen. Laut LImSchG können Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ebenfalls gilt: Sachen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach 15 bezieht, dürfen eingezogen werden. Der Polizeiabschnitt 51in der Wedekindstraße 10: ist für den Zeitraum nach 22:00 im Sinne der Amtshilfe zuständig, da das Ordnungsamt arbeitsrechtlich keine Mitarbeiter nach 22:00 beschäftigen darf. Ein Anruf wegen Verstöße gegen die LimSchG werden dort aufgenommen, können allerdings je nach eingeschätzter Dringlichkeitslage durch eine mobile Streife bearbeitet werden. Nach Ankunft der Polizei kann eine Anzeige aufgegeben werden. Verwenden Sie bitte gleich die Telefonnummer 110 und nicht die vom Abschnitt 51. Über die Internetwache Berlin: Sie können auch Anzeigen über die Internetwache aufgeben, allerdings bei Lärmbelastungen ist es sinnvoller die Polizei zu rufen, da diese gleichzeitig als Zeugen agieren können. Sollten Sie Probleme mit dem Umgang der Polizei habe, können Sie sich schriftlich beschweren oder es auch dem Register mitteilen. Die Bürgerinitiative Lärm (BI Lärm) trifft sich zwei Mal im Monat in den Räumen des Stadtteilbüro Friedrichshain in der Warschauer Straße 23, jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat ab 18:00 bis maximal 20:00. Für das können Sie jeden Donnerstag die Bürgersprechstunde von 17:00 bis 19:00 nutzen. Kontakt unter: Ordnungsamt Polizeidirektion 5 Abschnitt 51 Internetwache Hinweis