Harry Mergel. Mein HEILBRONN Programm.

Transkript

1 Harry Mergel Mein HEILBRONN Programm.

2 Liebe Bürgerinnen und Bürger von Heilbronn, gibt es ein schöneres Ziel, als Oberbürgermeister in der Stadt zu werden, in der man geboren und aufgewachsen ist, die man mit all ihren Stärken und Schwächen kennt? Und wo man genau weiß, was unbedingt erhalten werden muss und was dringend zu verbessern ist? Wohl kaum! Auch deshalb habe ich mich entschieden, am 16. März 2014 für das Amt des Oberbürgermeisters in Heilbronn zu kandidieren. Ich trete in der Überzeugung an, dass ich die für dieses Amt erforderlichen fachlichen und persönlichen Kompetenzen und die notwendige langjährige Erfahrung in der Spitze einer großen Kommunalverwaltung mitbringe. Wer mich kennt, weiß auch, dass ich die Leidenschaft und den Ehrgeiz habe, meine Heimatstadt jeden Tag ein bisschen schöner, erfolgreicher und menschlicher zu machen. Allen Menschen in unserer Stadt ein guter Oberbürgermeister zu sein, das ist mein Ziel. Darin bestärken mich auch das große Vertrauen und die breite Unterstützung, die ich im Zusammenhang mit meiner Kandidatur über alle Parteigrenzen hinweg erfahre. Vieles in Heilbronn ist gut oder auf einem guten Weg. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: Es gibt derzeit keine vergleichbare Stadt im Land, in der so ambitioniert in die Zukunft investiert wird. Die wichtigsten Beispiele: das Stadtbahn-Projekt, die Wissensstadt am Europaplatz, der Zukunftspark Wohlgelegen, die experimenta II, das Jahrhundertprojekt Neckarbogen/ Bundesgartenschau (BUGA) 2019, die Audi-Ansiedlung auf den Böllinger Höfen, der Ausbau der SLK-Kliniken oder der Heilbronner Weg in der Kommunalen Bildungsplanung Ich bekunde ausdrücklich meinen Respekt vor der Arbeit von Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. In guter Kontinuität fühle ich mich daher dem 3

3 dynamischen Ausbau des Wirtschafts- und Wissensstandorts, der Optimierung der Gesundheitsversorgung und dem Projekt Neckarvorstadt/BUGA auf der Basis einer soliden Finanzwirtschaft in besonderem Maße verpflichtet. Dennoch gilt es, in den kommenden Jahren neue Herausforderungen anzunehmen und zu bestehen. Beispielhaft nenne ich: die Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung, die aktive Gestaltung des demografischen Wandels, ein intelligentes Mobilitäts-/Verkehrssystem, die Schaffung und Sicherung preiswerten Wohnraums, den kommunalen Beitrag zur Energiewende, die Wahrung der sozialen Balance oder die verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse. Hier will ich gerne neue Akzente setzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt neue Wege gehen. In diesem Sinne möchte ich allen Menschen in Heilbronn eine neue Kultur des Miteinander anbieten mit mehr Zuhören, mit mehr Transparenz, mit mehr Beteiligung und mit mehr Miteinander. Dies wird die Grundlage sein für unsere gemeinsame Aufgabe: die Gestaltung einer erfolgreichen, modernen und menschlichen Stadt Heilbronn. Dabei setze ich auf eine Vielzahl leistungsfähiger und motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute schon, sei es im Krankenhaus, in den Kindergärten und Altenheimen, bei der Feuerwehr und in vielen anderen Bereichen der Kommunalverwaltung engagiert und erfolgreich für unser Gemeinwesen arbeiten. Ihnen allen möchte ich in meiner Haltung Vorbild sein. In Heilbronn gibt es viele fleißige Menschen und große Potenziale der Wirtschaft, des Geistes und der Kultur. In Heilbronn steckt die enorme Erfahrung unserer älteren Generation und jede Menge jugendlicher, kreativer Energie. All diese Schätze möchte ich intensiv fördern und nutzbar machen. Ein besonderes Anliegen ist es mir, auch diejenigen zu ermuntern und in eine gute Zukunft mitzunehmen, die ein kritisches Verhältnis zu unserer Stadt haben diejenigen, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden. versetzt uns auch in die Lage, durchaus vorhandene Probleme zu lösen und Herausforderungen erfolgreich zu bestehen. Am Herzen liegt mir und das wissen all diejenigen, die mich seit vielen Jahren in meiner Rathausarbeit begleiten und beobachten die persönliche Begegnung mit den Menschen in unserer Stadt. Ich bin überzeugt, die Wertschätzung für die Menschen und die Nähe zu ihnen gehören zu den wichtigsten Eigenschaften eines guten Oberbürgermeisters. Sie wissen, dass Sie sich auch in dieser Hinsicht auf mich verlassen können. Im Herbst 2013 habe ich mehrere Heilbronner Gespräche veranstaltet, in deren Rahmen ich mit mehr als 500 interessierten Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Experten über die wichtigsten Bereiche unserer Stadtentwicklung diskutiert habe. Ich war nicht nur von dem enormen Interesse beeindruckt, sondern auch von dem Sachverstand und den Sichtweisen, die in diese Gespräche eingebracht wurden. Manches davon werden Sie auch in diesem Heilbronn- Programm wiederfinden. Natürlich sollen Ihnen meine inhaltlichen Positionen Orientierung geben und Sie in Ihrer Entscheidung, mich zu Ihrem neuen Oberbürgermeister zu wählen, bestärken. Genauso wichtig ist es mir allerdings, dass wir dann in den nächsten acht Jahren gemeinsam die Punkte dieses Programms umsetzen und so die gute Zukunft unserer Stadt gestalten. Lassen Sie uns fleißig an einem Heilbronn arbeiten, das gleichzeitig erfolgreich, selbstbewusst und menschlich ist. Ein Heilbronn, auf das wir alle stolz sein können. Liebe Heilbronnerinnen, liebe Heilbronner, ich möchte meine Heimatstadt gerne als Oberbürgermeister mit Ihnen allen in diese gute Zukunft führen und bitte Sie deshalb am 16. März 2014 um Ihr Vertrauen. Ihr Ich bin fest davon überzeugt: Heilbronn hat in jeder Beziehung eine hervorragende Substanz und beste Entwicklungschancen in vielen Bereichen. Dies 4 5

4 Es ist Zeit für eine neue Kultur des Miteinander. Seit knapp 25 Jahren bin ich zunächst im Gemeinderat, nun seit acht Jahren als Bürgermeister für unsere Stadt kommunalpolitisch tätig. In dieser Zeit hatten Sie vielfältig Gelegenheit, mich in meinem Engagement und meiner Arbeit kennenzulernen. Ich hoffe, zwei meiner Wesenszüge sind Ihnen dabei besonders positiv aufgefallen: Erstens mag ich die Menschen und versuche immer, so nahe wie möglich bei ihnen, ihren Sorgen und Anliegen zu sein. Und zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass man eine Stadt nur dann erfolgreich weiterentwickeln kann, wenn man die Menschen mitnimmt, wenn man sie beteiligt, wenn man ihre Anregungen mit ihnen diskutiert und wo immer möglich auch aufnimmt. Diesen Stil praktiziere ich im Innenverhältnis mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch dann, wenn es gilt, städtische Projekte oder Prozesse erfolgreich zu meistern. Nur durch die intensive Einbeziehung vieler Menschen und ihres Sachverstands war die Entstehung der experimenta, der Kunsthalle Vogelmann und des neuen Tierheims möglich oder der beispielhafte Heilbronner Weg in der Kommunalen Bildungsplanung. Kommunikation und Beteiligung sind für mich ganz wesentliche Aspekte einer erfolgreichen, selbstbewussten und menschlichen Stadt. Nur wer mitgenommen wird, identifiziert sich auch mit seiner Stadt. Nur wer ein Teil der Stadtgesellschaft ist, kümmert sich auch um die Stadt und ist bereit, sich für seine Mitmenschen zu engagieren. In diesem Bewusstsein werde ich eine neue Kultur des Miteinander in unserer Stadt entwickeln. Im Mittelpunkt steht dabei ein systematischer Ausbau der Bürgerbeteiligung. 7

5 Wir können und dürfen es uns nicht leisten, auf die Expertise der Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Lebensbereichen vorhanden ist, zu verzichten. Lebendige, offene und demokratische Meinungsbildungsprozesse sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines erfolgreichen und selbstbewussten Heilbronns. Bürgerbeteiligung ist für mich auch keine Konkurrenzveranstaltung zur bestehenden kommunalen parlamentarischen Demokratie im Gemeinderat. Bürgerbeteiligung ist vielmehr eine Möglichkeit, diese zu optimieren und die Qualität von Entscheidungen zu verbessern. Nicht zu vergessen: Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger eröffnet die Chance, die Akzeptanz wichtiger kommunaler Maßnahmen und Projekte zu verbessern. Im Sinne der neuen Kultur des Miteinander werde ich einmal im Jahr eine Bürgerversammlung in jedem Stadtteil durchführen; das Jahr mit einem Bürgerempfang beginnen, zu dem die gesamte Bürgerschaft eingeladen ist. In diesem Rahmen werden auch Menschen für herausragende ehrenamtliche Leistungen gewürdigt; auf der Grundlage der städtischen Leitlinien für eine umfassende Bürgerbeteiligung verlässliche Beteiligungsprozesse organisieren und dafür eine Leitstelle einrichten; die Einrichtung von Bezirksbeiräten in allen Stadtteilen unterstützen; Mittel der modernen Kommunikation stärker als bislang in die Meinungsbildungsprozesse einbeziehen; die von Oberbürgermeister Himmelsbach eingeführte monatliche Bürgersprechstunde beibehalten. Wenn ich auf mein persönliches Verhältnis zu unserer Stadt blicke, dann war dies niemals eine verklärte Liebesbeziehung, sondern lange Zeit sogar geprägt durch eine kritische Grundhaltung und den Wunsch, vieles besser zu machen. Deshalb will ich mich in besonderer Weise auch um diejenigen bemühen, die ein kritisches Verhältnis zur Stadt haben, deren Interessen zu kurz kommen, die das Gefühl haben, nicht gehört zu werden. Wir müssen es schaffen, alle Heilbronnerinnen und Heilbronner aus allen Schichten und allen kulturellen Milieus in das kommunale Miteinander einzubinden. Nur so wird unsere Gemeinschaft besser funktionieren und mehr menschliche Nähe entstehen. Für eine solche Stadt, an der ich gerne engagiert mit Ihnen arbeiten möchte, brauchen wir Sie alle, jeden einzelnen. Wohnen Sie nicht nur in Heilbronn, leben Sie auch hier! Nehmen Sie am Gemeinschaftsleben teil, engagieren Sie sich! Falls Ihnen zum bürgerschaftlichen Engagement noch der Mut fehlt, nehmen Sie sich einen unserer Ehrenbürger, den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, zum Vorbild. Der hat auf die Frage, was Heilbronn ihm gegeben habe, geantwortet: Demokratie als Lebensform. 8 9

6 Starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze. Das wird Chefsache. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für privaten und öffentlichen Wohlstand und das soziale Engagement einer Stadt. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, in Heilbronn hervorragende Rahmenbedingungen und ein positives Klima für unternehmerische Leistungen zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Heilbronn ist schon heute ein attraktiver Standort für Industrie, Gewerbe, Handel und Handwerk. Deshalb spielt die Bestandspflege und Förderung der bestehenden Betriebe im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung eine besondere Rolle. Daneben gilt es, die Ansiedlung innovativer Technologie- und Dienstleistungsfirmen gezielt zu fördern. Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Zukunftsfonds Heilbronn im Bereich Wohlgelegen, wo junge Wachstumsunternehmen aus produktionsnahen Zukunftsbranchen Life Science, Umwelt-, IT- und Medizintechnik angesiedelt sind. Diese Entwicklung werde ich weiterhin aktiv begleiten und unterstützen. Nur durch eine enge Kooperation zwischen den Einzelhändlern und der Stadt wird es gelingen, die Attraktivität Heilbronns als Einkaufsstadt zu sichern und weiterzuentwickeln. Dies sind unsere wichtigsten Herausforderungen und die Maßnahmen, mit denen wir sie erfolgreich bewältigen werden: Verbesserung der Infrastruktur Das Gewerbegebiet Steinäcker (zwischen A6 und den Böllingerhöfen) für Zukunftsbranchen entwickeln. Attraktive Gewerbeflächen für Existenzgründer anbieten. 11

7 Bestehende Gewerbe- und Industriegebiete sichern und attraktiver gestalten. Förderung der Kreativwirtschaft auch durch Neupositionierung der Innovationsfabrik. Für den vordringlichen Ausbau der A6 kämpfen, den Ausbau der Neckarschleusen beschleunigen, die Stadtbahntakte harmonisieren. Schnelles Breitband für den gesamten Stadtbereich. Realisierung eines Tagungshotels in Verbindung mit dem Veranstaltungs- und Kongresszentrum Harmonie. Lösungen für Problemstandorte und Objektanalyse für Neuentwicklungen (z.b. Wollhaus, Barthel, Sülmerstraße oder K3). ABSICHERuNg des Fachkräftebedarfs Für die Innovationen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von morgen brauchen wir ausreichend Fach- und Führungskräfte, um im Wettbewerb der Städte und Regionen zu bestehen. Übergang Schule/Beruf im Rahmen des Heilbronner Wegs stärken (Patenschaften, Kooperationen Schulen/ Betriebe ausbauen). Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte als fester Bestandteil der Integrationsarbeit. Mehr Studentenwohnungen und Boardinghäuser. Neuorganisation von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Dringend erforderlich ist es, die städtische Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing neu zu organisieren und aufzuwerten, da sich unsere Stadt derzeit nach innen und außen deutlich unter Wert präsentiert. Wirtschaftsförderung als zentrale und umfassende Instanz für die Betreuung von Unternehmen. Förderung und Betreuung von Existenzgründern. Aktives Liegenschaftsmanagement in bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten. Professionelles Leerstandsmanagement. Enge Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Ganzheitliche Vermarktung durch eine Bündelung der Bereiche Standortmarketing, Citymarketing, Event- und Veranstaltungsmarketing, Tourismusmarketing und Verwaltungsmarketing unter einem Dach. Enge Verzahnung mit der BUGA GmbH. Klar ist: Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sind Chefsache. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister auch den Vorsitz des Aufsichtsrates dieser neuen Gesellschaft übernehmen

8 Bildung von Anfang an Bildungsund Wissensstadt. Den Heilbronner Weg konsequent fortsetzen. Was kann eine Stadt tun, um die Bildungs- und damit Lebenschancen ihrer Kinder zu verbessern? Weil wir uns diese Frage nicht nur gestellt, sondern mit zahlreichen konkreten Maßnahmen beantwortet haben, gilt Heilbronn heute als eine der beispielhaften und innovativsten Bildungsstädte im Land. Dies trifft in besonderem Maße auf den Bereich der Frühen Bildung zu. Einige Beispiele dafür: gebührenfreier Kindergarten, Sprachförderung ab drei Jahren in allen Kindertageseinrichtungen, Umsetzung des Orientierungsplans Baden-Württemberg in allen Einrichtungen, vorgezogene Einschulungsuntersuchung und gegebenenfalls spezielle Förderangebote, beispielhafte Vernetzung zwischen Kindergarten und Grundschule. Und nicht zuletzt: Knapp 50 Prozent unserer Grundschulkinder nehmen ein schulisches Ganztagesangebot nach dem Heilbronner Weg wahr (Landesdurchschnitt:16 Prozent). Nach einem beispiellosen Kraftakt konnten wir im Sommer 2013 auch allen Eltern, die für ihr 0- bis 3-jähriges Kind einen Kitaplatz gesucht hatten, ein entsprechendes Angebot machen. Ziel der Heilbronner Bildungsanstrengungen muss es bleiben, flächendeckend jedem Kind, gleich welcher Herkunft und Nationalität, im Kindergarten und in allen gängigen Schularten eine optimale Unterstützung in den Bereichen Bildung und Erziehung zu ermöglichen als Voraussetzung für eine berufliche Qualifizierung und breite gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb werde ich auch als Oberbürgermeister unsere Schulen die Grundschulen, die Haupt- und Werkrealschulen, die Realschulen, 15

9 die Gemeinschaftsschulen, die Förderschulen und die Gymnasien auf ihrem jeweils individuellen Weg zur Vorbildlichen Schule nach Kräften unterstützen. Die Vorbildliche Schule nach meinem Verständnis verfügt mindestens über eine ausreichende räumliche und personelle Ausstattung, ein pädagogisches Konzept, das Schüler in ihren Defiziten stützt und in ihren Begabungen fördert, ein Konzept für Elternbeteiligung und ein qualifiziertes Ganztagesangebot. Vieles ist hier schon auf einem guten Weg, den es konsequent weiterzugehen gilt. Hochschulstadt Wer hätte vor Jahren gedacht, dass aus Heilbronn eine richtige Hochschulstadt wird? Nun sind wir auf dem besten Wege dazu. Äußere Kennzeichen sind zum einen die Verdopplung der Studierendenzahl in den letzten zehn Jahren auf aktuell und zum anderen die Neubauten auf dem deutschlandweit einmaligen Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung mit Dualer Hochschule und der privaten German Graduate School sowie dem Campus der Hochschule Heilbronn am Europaplatz. Die innenstadtnahen Einrichtungen beleben die City und die Stadt insgesamt wächst. Eine Stadt wird durch ihre Hochschule geprägt und für die Kommunalpolitik gibt es viele Felder, auf denen sie ihren Hochschulstandort zukunftsfähig und für alle lebenswert gestalten kann. Vor diesem Hintergrund gilt: Der Masterplan Wissensstadt Heilbronn ist eine Vision weit über das Gebaute hinaus. In idealer Ergänzung zum Heilbronner Weg in der Primar- und Sekundarbildung ist er der Schlüssel für die gute Zukunft unserer Stadt, einer Zukunft in der Wissens- und Kommunikationsgesellschaft. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup hat angekündigt, Karlsruhe zur innovativsten Bildungsstadt im Lande zu machen. Ich denke, diese Kampfansage können wir sportlich und durchaus selbstbewusst und optimistisch annehmen. Vorausgesetzt, es gelingt uns, die Qualität unserer Bildungslandschaft kontinuierlich weiterzuentwickeln. Dafür stehe ich als Ihr Oberbürgermeister. Die Bedeutung von Hochschulen für ihre Standorte können eigentlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Allein die wirtschaftlichen Effekte sind augenfällig: Die Absolventinnen und Absolventen können von ortsansässigen Unternehmen eingestellt werden und bleiben als qualifizierte Fachkräfte im Ort

10 Mehr als bisher müssen wir künftig unser Handeln als Stadt an den legitimen Interessen nachfolgender Generationen orientieren. Nachhaltiges Heilbronn. Heute in der Zukunft denken. Deshalb werde ich als Oberbürgermeister dem Thema Nachhaltigkeit in allen Bereichen der Verwaltung einen hohen Stellenwert einräumen. Dies gilt in besonderem Maße für die Themen Umwelt, und Verkehr aber auch für Bildung und Finanzen. Kommunale Umweltpolitik Umweltpolitik ist ein kommunales Querschnittsthema und umfasst die Bereiche Klimaschutz, Energieversorgung, Lärm- und Luftbelastung, ebenso wie den Landschafts- und Naturschutz. Wichtigstes Ziel unserer Anstrengungen muss es sein, unsere Bürgerinnen und Bürger besser vor gesundheitsschädlichem Lärm, Feinstaub und Stickoxiden sowie anderen Schadstoffen zu schützen. Zwei Fragen werden dabei im Mittelpunkt stehen: Mit welchen Massnahmen verbessern wir die Luft in unserer Stadt? Wie schaffen wir es, den Verkehr intelligent zu regeln und Mobiliät zu gewährleisten? Eine bessere Luftqualität erreichen wir, wenn es uns gelingt, die Kohlenstoffdioxyd (CO 2 )-Emissionen zu senken; die Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien gemeinsam zu stärken und zu fördern; 19

11 den Anteil von Häusern mit hohen energetischen Standards (neue Häuser grundsätzlich Energie Plus - Standard, d.h. mehr Energie produzieren als verbrauchen) zu erhöhen; die Nutzung aller Potenziale für erneuerbare Energien ausbauen und den Anteil erneuerbarer Energie (Strom, Heizung, Mobilität) am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen; den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (z.b. durch dezentrale gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Form von Mikrokraftwerken, die bei Stromknappheit auch eine Reservefunktion wahrnehmen) zu erweitern. Mit der Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle im Jahr 2011, in der die Klimaschutzaktivitäten innerhalb der Stadtverwaltung zentral koordiniert werden, wurde ein wichtiger Schritt vollzogen. Nun gilt es, dem Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2010 einen systematischen Ansatz zu geben und als mehrstufigen permanenten Prozess fortzuschreiben. Zunächst ist dafür eine umfassende Bestandsaufnahme kommunaler Klimaschutzaktivitäten dem Gemeinderat vorzulegen. Dann muss gemeinsam in einem Arbeitskreis mit Verwaltung, Gemeinderat und mit externen Institutionen (IHK, HWK, Architektenkammer, BUND, Lokale Agenda 21, Hochschule) ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden und die Formulierung verbindlicher Ziele erfolgen. Über deren Erreichung ist dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich zu berichten. AKTIONSPLAN HEILBRONN MOBIL Die städtische Verkehrsplanung hat entscheidenden Einfluss auf die Umwelt- und Lebensbedingungen in Heilbronn. Meine Zielvorgabe lautet: weniger Staus, weniger Stress, weniger Lärm, weniger Schadstoffe. Im Umkehrschluss bedeutet dies: mehr Lebensqualität für Heilbronn. Heilbronn Mobil nenne ich meinen Aktionsplan. Er soll gemeinsam mit wichtigen Partnern (Städtische Verkehrsbetriebe, Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr, Planer) und externem Sachverstand erarbeitet werden. Dabei gilt es, die Begriffe Verkehrsvermeidung (vor allem im Innenstadtbereich) und Verkehrsverlagerung in den Mittelpunkt zu stellen und die wichtigsten Handlungsfelder zu definieren (ÖPNV, Vernetzung, Radwege, Fußgänger, Berufsverkehr, motorisierter Individualverkehr). Als Oberbürgermeister werde ich diesen Prozess in die Wege leiten

12 Heilbronn am Neckar. Die Stadt am Fluss. Mit dem neuen Stadtteil Neckarbogen ist das zentrale Projekt der Stadtentwicklung in den nächsten zehn Jahren auf den Weg gebracht. Er wird die Stadt an ihrer alten Lebensader zusammenwachsen lassen und die Lebensqualität und den Freizeitwert in Heilbronn spürbar verbessern. Dieses Projekt muss ein Musterbeispiel für nachhaltige Stadtentwicklung werden und den Standard auch für die künftige Entwicklung unserer übrigen Stadtteile und -quartiere vorgeben. Die Bundesgartenschau 2019, mit der wir unsere Stadt einem Millionenpublikum präsentieren dürfen, ist der dafür benötigte starke Motor. Aber nicht nur durch die BUGA und den Stadtteil Neckarbogen wird die Stadt Heilbronn in den nächsten Jahren ihr Profil als Stadt am Fluss und als Stadt mit Energie weiterentwickeln. Die experimenta II, die sich in herausragender Architektur hin zum Hagenbucher-See öffnet, gegenüber die Untere Neckarstraße mit dem neuen Platz am Bollwerksturm und ebenso die Obere Neckarstraße mit dem Mara-Bau auf dem alten C&A-Gelände werden einen enormen Zugewinn an Attraktivität und Lebensqualität mit sich bringen. Das HIP Island gehört zu den absoluten Gastro-Attraktionen unserer Stadt. Es verkörpert in besonderer Weise das Lebensgefühl der jüngeren Generation. Durch die notwendige Verlegung im Zusammenhang mit den BUGA-Planungen ist die Verwaltung aufgefordert, einen adäquaten neuen Standort zu suchen. 23

13 Neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Jahr für Jahr. Wohnen ist ein Grundbedürfnis: Heilbronn bleibt nur dann eine attraktive und lebenswerte Stadt, wenn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Familien, die ältere Bevölkerung und für Studierende vorhanden ist. Dass wir uns dieser Aufgabe offensiver als bisher stellen müssen, ist kommunalpolitisch keine Frage mehr. Es geht also nicht mehr um das Ob, allenfalls noch um das Wie. Für mich steht fest, dass unsere städtische Tochter, die Stadtsiedlung, dabei eine zentrale Rolle spielt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Gewährleistung bezahlbarer Mieten im Wohnungsbestand als auch im Zusammenhang mit dem Bau neuer Wohnungen. Als Oberbürgermeister werde ich ein Handlungsprogramm Wohnen in Heilbronn zeitnah auf die Tagesordnung setzen und gemeinsam mit dem Gemeinderat systematisch angehen: Bestandsaufnahme, realistische Bedarfsermittlung, Zielvorgabe, Bilanz. Dabei ist unter anderem anzustreben, mehr Mittel des Landeswohnungsbauprogramms zu nutzen (Mieten 33 Prozent unter Mietspiegel); die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen; die Chance zu nutzen, bis April 2019 im Neckarbogen auch geförderte Musterwohnungen fertig zu stellen; den Schwung aus dem Neckarbogen für die Innenstadt zu nutzen und die Wohnstraßen und Gassen neu zu gestalten und Höfe zu begrünen. 25

14 Bereits heute leben drei Viertel der Deutschen in den Städten. Weil Autofahren teurer, die Gesellschaft älter und die Lebensformen vielfältiger werden, streben immer mehr Menschen in den Arbeits-, Wohn- und Lebensraum Stadt. Auch in Heilbronn ist diese Entwicklung deutlich spürbar. Diesen Trend der Reurbanisierung gilt es mit einer vorausschauenden Stadtplanung offensiv zu begleiten. Ein besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Bedürfnisse älterer Menschen richten. Deshalb müssen wir uns jetzt intensiv daran machen, dass in allen Stadtteilen und Stadtquartieren die Infrastruktur für das tägliche Leben erhalten bleibt beziehungsweise neu geschaffen wird. Dazu gehören auch Orte der Begegnung, die wir gemeinsam mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege, den Kirchen oder Initiativen vor Ort schaffen müssen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen bei uns sagen können: In Heilbronn kann man gut alt werden. Ein Wort zum Thema Sicherheit. Laut Kriminalitätsstatistik ist Heilbronn eine der sichersten Großstädte Baden-Württembergs und auch Deutschlands. Soweit die Statistik. Tatsache ist aber auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies subjektiv anders empfinden, sich persönlich fürchten oder in bestimmten Räumen der Stadt Angst haben. Ich nehme diese Ängste ernst. Für mich ist deshalb das subjektive Gefühl der hier lebenden Menschen Maßstab für unser Handeln im Bereich der Öffentlichen Sicherheit. Mit unserer konsequenten Linie der vergangenen Jahre soviel Repression wie nötig, soviel Prävention und Hilfe wie möglich konnten wir die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Zug um Zug verbessern. Nicht zuletzt mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes und des mit ihm verknüpften Sozialdienstes ( Streetwork ) haben wir einen Qualitätssprung (auch im Bewusstsein der Bevölkerung) geschafft. Daran gilt es weiterhin permanent zu arbeiten. Dazu gibt es keine Alternative, auch wenn uns allen bewusst ist, dass wir immer wieder Rückschläge erleiden werden. Das Leben und die Sicherheit in einer Stadt sind auch davon abhängig, dass Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz funktionieren. Dazu müssen sie infrastrukturell in der Lage sein. Der hohe Stellenwert dieser drei Einrichtungen bleibt erhalten

15 Heilbronn und seine Stadtteile. Heilbronn und die Region. Heilbronn gliedert sich in neun Stadtteile. Jeder dieser Stadtteile ist einzigartig und alle haben ein mehr oder weniger intensives Eigenleben. Deshalb identifizieren sich auch viele Menschen mit ihrem Stadtteil und engagieren sich vor Ort. Das ist gut so. Als Oberbürgermeister stehe ich dafür, dass alle Stadtteile ihre Vielfalt und Eigenständigkeit bewahren und ihre Entwicklungschancen wahrnehmen können schlage ich als Oberbürgermeister dem Gemeinderat die Einrichtung von Bezirksbeiräten in allen Stadtteilen ab 2015 vor. Ab 2015 findet einmal im Jahr eine Bürgerversammlung in jedem Stadtteil statt. Heilbronn ist das politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Oberzentrum der Region Heilbronn-Franken, zu der vier Landkreise gehören. Die uns zufallende Führungsrolle müssen wir wie bisher offensiv annehmen. Zahlreiche Probleme und Herausforderungen sind nur durch einen engen Schulterschluss zwischen der Stadt und der Region, zwischen dem Stadt- und Landkreis, zwischen den Bürgermeistern und Landräten zu lösen. Beispiele dafür, wo wir gemeinsam schneller und besser vorankommen, sind für mich unter anderem der überfällige Ausbau der A6 und der Neckarschleusen, die Zukunft des ÖPNV, das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, der Tourismus, die Fachkräftewerbung, der Wohnungsbau, die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Schulentwicklungsplanung. 29

16 Solidarisches Heilbronn. Lebenswerte Stadt für alle. Das Zusammenleben in der Gemeinschaft ob in einer Stadt, einem Stadtteil oder in einem Sozialraum gelingt dann, wenn allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Kommunale Sozialpolitik muss den Zusammenhalt fördern und verhindern, dass Menschen in unserer Gesellschaft ihres sozialen Status wegen ausgegrenzt werden. Zu den Stärken Heilbronns zählt die Übernahme von Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Stadt. Hier engagieren sich neben der Stadt zahlreiche Einzelpersonen, die Kirchen und Sozialverbände, Selbsthilfegruppen und Serviceclubs. Diese Kultur des Helfens ist typisch Heilbronn und das soll so bleiben und noch besser werden. Eine zentrale Rolle in einer solidarischen Stadt spielen die Träger der freien Wohlfahrtspflege. Sie übernehmen einen Großteil der Aufgaben, die sonst von der Stadt mit erheblich höherem Aufwand zu erbringen wären. Auch aus diesem Grunde muss deren Arbeit mit ausreichenden und verlässlichen Zuschüssen gesichert sein. Der demografische Wandel wird auch die Stadt Heilbronn in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Dass immer weniger Kinder geboren werden, heißt für mich, dafür zu sorgen, dass unsere Stadt noch familien- und kinderfreundlicher wird. Dass die Menschen immer älter werden, verpflichtet uns als Kommune, die Rahmenbedingungen für ein erfülltes und wo nötig unterstütztes Leben in der nachberuflichen Phase aktiv zu gestalten. Ich will diesen Wandel positiv und offensiv angehen. Im guten Miteinander zwischen der Stadt und allen relevanten Akteuren, im guten Miteinander zwischen den Generationen. 31

17 Glücklich gross werden Auch als Oberbürgermeister werde ich die Bildungs- und Sozialpolitik an meiner bisherigen Leitfrage ausrichten: Was können wir als Stadt Heilbronn tun, um unsere Eltern in der Bildungs- und Erziehungsarbeit wirksam zu unterstützen? Besonders junge Familien brauchen Hilfe und Unterstützung. Es ist wichtig, dass wir nicht nur von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen sondern sie ermöglichen. Der Bedarf an Ganztagsangeboten in Kitas und Schulen wächst stetig weiter. Es ist gut, dass wir in diesem Feld in den vergangenen Jahren eine Führungsrolle im Land übernommen haben. Ich werde mit dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahren das Angebot an Kleinkindbetreuungsplätzen weiter ausbauen, die Spitzenposition bei den Ganztagesschulen festigen, benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern und die Familienzentren in den Stadtteilen weiterentwickeln. Glücklich älter werden Nur dank der Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte steht Heilbronn in demografischer Hinsicht heute noch vergleichsweise gut da. Die Zuwanderer und deren Kinder und Enkel haben Heilbronn gleichzeitig internationaler, heterogener und bunter gemacht. Dennoch wird auch in Heilbronn die Zahl älterer und hochbetagter Bürgerinnen und Bürger weiter ansteigen. Damit einher geht schon heute eine zunehmende Vereinzelung der Menschen. Immer mehr Heilbronnerinnen und Heilbronner leben alleine, häufig ohne Familienanschluss, im Alter nicht selten sogar vereinsamt. Aufgrund der höheren Lebenserwartung der Menschen werden wir künftig enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um den Älteren ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Wohnung, im eigenen Haus, in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Altersgerechtes Wohnen und wohnortnahe Pflege haben deshalb eine stetig zunehmende gesellschaftliche Relevanz und müssen kommunal unterstützt werden. Wir müssen neue Wohnformen (z.b. Wohngemeinschaften) für Ältere schaffen und fördern mit dem Ziel, dass professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement (z.b. durch Nachbarschaftsnetzwerke) im Sozialraum, im Wohnquartier verknüpft werden. Dies gilt auch für die Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebensbedarfs, wo wir neue Formen der Unterstützung ausprobieren müssen. Alle diese Prozesse (dazu zählt auch der Ausbau von Begegnungsstätten) müssen professionell begleitet werden. Zudem rächen sich arbeitsmarktpolitische Sünden der Vergangenheit. Wir werden in den nächsten Jahren mit einer dramatisch zunehmenden Altersarmut konfrontiert werden. Die Potenziale des Alters müssen in Zukunft noch mehr anerkannt und genutzt werden. Statt Alter vor allem als Defizit zu betrachten, wird es in Zukunft immer mehr darauf ankommen, die Fähigkeiten 32 33

18 und Kenntnisse zu nutzen, die Menschen im Laufe ihres Lebens erworben haben. Ich bin froh, dass wir mit dem Seniorenbüro und dem Forum Ehrenamt vorbildliche Initiativen haben, die sich auf diesem Feld engagieren. Sie, aber auch die Kirchen, Vereine und andere relevante gesellschaftliche Organisationen sind auf diesem wichtigen Feld unsere Partner, die wir stärken müssen. Die hochwertige und dichte Gesundheitsversorgung älterer Menschen sicherzustellen ist eine wichtige Aufgabe. Hier gilt es, permanent die Versorgungslage zu beobachten und gegebenenfalls gegenzusteuern. Sicher ist aber, dass die SLK-Kliniken in dieser Hinsicht für Heilbronn im demografischen Wandel eine besonders wertvolle Ressource sind. WAS TUN GEGEN DIE ARMUT? Die Zahl derjenigen, die in Armut und am Rande unserer Gesellschaft leben müssen, wird nicht kleiner werden. Ihnen und besonders den betroffenen Kindern zu helfen, bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben. Auch in Heilbronn gibt es Kinderarmut. Deren Folgen zu bekämpfen ist mir ein wichtiges persönliches Anliegen. Alle Kinder müssen das gleiche Recht auf Teilhabe und Entwicklungschancen bekommen. Über Generationen andauernde Armut können wir nur mit einer vorausschauenden aktiven Politik für Kinder vermeiden. Heilbronn ist eine wohlhabende Stadt aber viele Familien haben nichts davon. Darunter leiden vor allem die Kinder. Kindern und Jugendlichen und ihren Bildungs- und Teilhabechancen gilt die höchste Aufmerksamkeit. Nicht nur mit Blick auf die ökonomische Zukunftsfähigkeit Heilbronns müssen die Entwicklungs- und Bildungschancen aller Kinder verbessert und von der sozialen und ethnischen Herkunft entkoppelt werden. Wir können anstreben, eine wohlhabende, eine schöne Stadt zu werden. Dies ist alles gut und wichtig. Eine Stadt mit Charakter sind wir erst, wenn wir uns mit den Armen solidarisieren. ARBEIT STATT HARTZ IV Wenn man an Arbeitslosigkeit denkt, denkt man eigentlich nicht an Heilbronn. Die Wirtschaft läuft, die Kaufkraft ist hoch und die Arbeitslosenzahl im Landesvergleich niedrig. Viele von denen, die arbeitslos werden, finden bei guter Qualifikation und gut laufender Konjunktur bald wieder einen neuen Job. Tatsächlich ist das aber nur die halbe Wahrheit. Denn der Sockel an Langzeitarbeitslosen ist hoch und er baut sich kaum spürbar ab. Rund Menschen sind in Heilbronn Langzeitarbeitslose. Mit den drei großen Heilbronner Sozialunternehmen (Aufbaugilde, Jugendwerkstätten, Arkus), die allesamt das Ziel verfolgen, Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen in Beschäftigung zu bringen, hat Heilbronn eine gewachsene und wirklich starke Struktur, die Herausforderungen anzugehen. Aber es fehlt an Geld 34 35

19 und Personal. Durch die Kürzungen des Bundes stehen diese Sozialunternehmen unter großem ökonomischem Druck. Es ist unsere Aufgabe, uns um die Dauerarbeitslosen dieser Stadt zu kümmern. Dabei empfehle ich ein pragmatisches und ehrliches Herangehen. Dies bedeutet unter anderem auch, zunächst deutlich auszusprechen: Nicht alle Bezieher von Hartz IV (SGB II) haben eine realistische Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für diese Menschen brauchen wir einen öffentlich geförderten Sozialen Arbeitsmarkt, der ihnen eine sinnvolle Beschäftigung mit einer vernünftigen Tagesstruktur ermöglicht und eine sozialpädagogische Betreuung bietet. AKTIONSPLAN Inklusion In Heilbronn leben zahlreiche Menschen mit Behinderungen. Diese haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in allen Bereichen unserer Stadt und in allen Lebensphasen. Vom Kindergarten über die Schule bis ins Alter. Dies bedeutet, dass alle Strukturen, die Menschen mit Behinderungen einschränken und die sie von Teilhabe ausschließen, systematisch abgebaut werden müssen. Hilfreich wird dabei ein Aktionsplan Inklusion sein, in dem exakt aufgelistet ist, was die Stadt in den nächsten Jahren anpacken möchte und in welchen Bereichen sie Anstöße geben will. InTEGRATION geht uns alle an Vielfalt und Internationalität der Menschen in Heilbronn sind Chance und Herausforderung. Gelungene Integration bedeutet für mich, dass sich alle in dieser Stadt wohlfühlen. Voraussetzung dafür ist aber nicht nur die Bereitschaft zur Integration, sondern auch eine integrationswillige Stadt. Integrationsarbeit ist ein umfassender und langfristiger Prozess, zu dem wir alle gemeinsam einen Beitrag leisten müssen. Akteuren wie der Europa-Union, den Kirchen und Zuwandererorganisationen werde ich auch als Oberbürgermeister ein verlässlicher Partner sein. Es sollte unser Ziel sein, dass die Kinder von Heilbronnern, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sowohl Deutsch als auch die Muttersprache ihrer Eltern lernen. Das wäre auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Heilbronn. Eine Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, Zuwanderer im Alter adäquat zu unterstützen. Dies erfordert spezielle Angebote im Bereich der ambulanten und stationären Pflege. Für junge, gut ausgebildete Menschen aus dem Süden Europas muss eine neue Willkommenskultur geschaffen werden. Über allem steht für mich: Ich möchte Oberbürgermeister in einer Stadt sein, in der niemand wegen seiner Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert wird. Und klar ist auch: Ich stehe in der ersten Reihe, wenn es darum geht, unsere zugewanderten Mitmenschen vor rechtsextremen und rassistischen Anfeindungen zu schützen und diesen entschieden entgegenzutreten

20 Kultur schafft Heimat. Bühne frei für Kreative. In Heilbronn gibt es leider nur noch wenige bauliche Zeugnisse unserer reichhaltigen und spannenden Geschichte. Umso mehr ist es mir eine Herzensangelegenheit, dafür zu sorgen, dass die Geschichte unserer Stadt und ihrer Stadtteile lebendig bleibt und an nachfolgende Generationen weitergegeben wird. Mit dem Otto- Rettenmaier-Haus für Stadtgeschichte haben wir dafür eine gute Zentrale. Aber auch die Interessenkreise für Heimatgeschichte in unseren Stadtteilen will ich pflegen und unterstützen. Dies gilt auch für den Kulturträger Wein. Der sechs Kilometer lange Weinpanoramaweg mit vielen historischen Exponaten am Hang des Wartbergs vermittelt einen Eindruck von der Vielfalt des Weinanbaus. Insgesamt erzeugen 120 Familienbetriebe weit über sechs Millionen Liter Heilbronner Wein. Der Wein bestimmte über viele Jahrhunderte die Geschicke der Stadt, er prägte ihre Kultur, ihre Landschaft, ihre Gestalt und das Zusammenleben ihrer Bürger. Auch heute noch ist der Weinbau ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Seine Produkte gehören zur regionalen kulturellen Geselligkeit. Ich möchte als Oberbürgermeister eine selbstbewusste, moderne, innovative und menschliche Stadt vertreten. Dazu gehört auch das Bekenntnis zu unseren Traditionen und deren Pflege. Auch Kultur ist Heimat. Sie befähigt den Menschen zur Identitätsbildung, zur Kritik und zur Suche nach persönlichen und gesellschaftlichen Visionen. Die Kulturstadt Heilbronn hat sich in den letzten Jahren dynamisch weiterentwickelt. Mit dem Haus der Stadtgeschichte, der experimenta und der Kunsthalle Vogelmann ist es gelungen, unsere kulturelle 39

21 Infrastruktur attraktiv zu ergänzen. Mit dem Theater Heilbronn, den Museen im Deutschhof, der Stadtbibliothek, dem Württembergischen Kammerorchester, dem Heilbronner Sinfonie Orchester, dem Kunstverein und Künstlerbund, den zahlreichen hervorragenden Chören, kulturellen Vereinen und Initiativen bietet Heilbronn ein vielfältiges und hochwertiges Kulturangebot. Ein weiteres wichtiges Projekt möchte ich in den nächsten Jahren realisieren: ein Literatur- und Medienhaus. Auch wenn unsere Stadtbibliothek schon heute hervorragende Arbeit leistet, sind die Verhältnisse alles andere als ideal. Ich meine, eine selbstbewusste Großstadt muss das Ziel haben, für unseren wichtigsten Kulturträger, das Buch, aber auch für die modernen Medien, einen repräsentativen Ort zu schaffen. Die experimenta, die Kunsthalle Vogelmann und das Haus der Stadtgeschichte konnten wir mit großzügiger Unterstützung privater Mäzene realisieren. Ich bin guter Hoffnung, dass ich auch für eine Liebeserklärung an das Buch und die Medien, die natürlich auch ein architektonisches Zeichen einer selbstbewussten Bürgerstadt setzen soll, Mitstreiter finden werde. Die Kulturwüste, von der manche früher sprachen, hat sich längst zu einer blühenden Kulturlandschaft entwickelt, die so reich und vielfältig ist, dass kein Mensch auch nur annähernd in der Lage ist, alle Angebote wahrzunehmen. Wichtig ist, den Zugang von Zuwanderern am kulturellen Leben deutlich zu verbessern. Dazu bedarf es neuer Ideen und Formate, spannender Konzepte und attraktiver Angebote. So können wir alle von einer neuen Qualität der Vielfalt profitieren. Bildung bedeutet auch kulturelle Bildung von Anfang an. Jedes Kind in Heilbronn soll die Chance auf eine fundierte musisch-kulturelle Grundbildung haben. Deshalb müssen unsere Schulen und unsere Kultureinrichtungen noch besser zusammenarbeiten. Eine wichtige Rolle spielt dabei unsere Städtische Musikschule. Wir haben die Infrastruktur im etablierten Kulturbereich in den vergangenen Jahren imposant ausgebaut. Handlungsbedarf sehe ich allerdings im Bereich der Jugendkultur. Hier gibt es spannende und beachtliche künstlerische Ausdrucksformen, denen wir zu deutlich mehr öffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen müssen. Mehr Aufmerksamkeit müssen wir auch auf die Förderung und Entwicklung der Kreativwirtschaft in unserer Stadt verwenden. Hier arbeiten heute schon zahlreiche kluge und innovative Menschen, die unserer Stadt gut tun. Deshalb wird es darum gehen, ähnlich zur Entwicklung im Zukunftspark Wohlgelegen, eine gute Infrastruktur zu entwickeln. Initiativen wie Zigarre oder Apparat 34 können dabei Wegweiser sein. Auch als Oberbürgermeister werde ich ein Garant dafür sein, dass unsere Kultureinrichtungen gut und auf sicherer Grundlage arbeiten können. Dies gilt für die etablierten städtischen Einrichtungen genauso wie für Orchester, Chöre, Vereine und Initiativen, die zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt beitragen. Ich werde mich auch weiterhin dafür stark machen, dass Kulturschaffende die Wertschätzung erfahren, die sie verdient haben. Sie leisten viel für unsere Stadt

22 Wer Ehrenamt und Vereine stärkt, stärkt unsere Stadt. Die Vereine sind die wichtigsten Partner der Stadt, wenn es um Lebensqualität geht. Mehr als 300 sind es insgesamt, darunter allein 70 Sportvereine und 120 Hobby- und Freizeitvereine. Gemeinsam ist es unsere Aufgabe, den hier lebenden Menschen attraktive Angebote in allen Lebens- und Freizeitbereichen zu machen. Ich persönliche habe Vereinen und Menschen, die sich dort für andere ehrenamtlich engagieren, enorm viel zu verdanken. Deshalb haben die Vereine in mir als Oberbürgermeister auch einen verlässlichen Partner, der um den Wert ihrer Arbeit weiß. Ich bin mir sicher: Wir werden unsere hohen Standards im sozialen, im kulturellen und im sportlichen Bereich nur dann weiterentwickeln können, wenn es gelingt, das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten. Deshalb bin auch froh, dass wir auf diesem Feld mit dem Forum Ehrenamt einen guten Partner an unserer Seite haben. Gemeinsam (auch mit Partnern in der freien Wirtschaft) möchte ich konkrete Maßnahmen umsetzen, von denen ich mir eine deutlichere Wertschätzung des Ehrenamts verspreche: Mehr Förderung ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter/innen durch den Arbeitgeber (z.b. Sonderurlaub). Einführung einer Ehrenamt-Card (u.a. materielle Vergünstigungen). Unterstützung für Menschen, die in den Ruhestand wechseln und sich engagieren möchten (Projekt Spurwechsel ). Modernisierung der städtischen Ehrungsrichtlinien. 43

23 Unsere Stadt: Solide Finanzen, moderne Verwaltung. Auch wenn wir Heilbronnerinnen und Heilbronner keine waschechten Schwaben sind, so bekenne ich auf dem Feld der Haushaltsund Finanzpolitik ohne Wenn und Aber: Ich bin ein Schwabe! Das heißt: Es wird sparsam gewirtschaftet, damit wir zielgerichtet in die Zukunft investieren können. Ich stehe hier ganz auf der Linie der erfolgreichen und verantwortungsvollen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Stabile Finanzen für eine dynamische Zukunft. Von diesem Selbstverständnis wird auch der erste Haushalt geprägt sein, den ich als Oberbürgermeister im Herbst 2014 dem Gemeinderat für die Jahre 2015/16 vorlegen werde. Heilbronn ist zwar keine reiche, aber durchaus eine wohlhabende Stadt. Dies zeigt sich bei den laufenden Einnahmen genauso wie beim Standard unseres öffentlichen Wohlstands oder den Servicestandards in vielen Bereichen unseres Dienstleistungsunternehmens Stadt von der Geburt in den SLK-Kliniken über die Kindergärten, bei der kulturellen Infrastruktur bis hin zu den Friedhöfen. Diesen Wohlstand und die guten Steuereinnahmen haben wir dem Fleiß der hier lebenden Menschen und dem Erfolg unserer Unternehmen zu verdanken. Und es versteht sich von selbst, dass die Verwaltung mit diesen Geldern sparsam und wirtschaftlich umgeht. Mit den SLK-Kliniken, der Stadtbahn und dem Stadtquartier Neckarbogen haben Gemeinderat und Verwaltung die Schwerpunktinvestitionen der kommenden Monate und Jahre festgelegt. 45

24 Diese Zukunftsprojekte sind wichtig und richtig, dürfen aber nicht zu einer Stagnation in den übrigen Feldern der Stadtentwicklung führen. Dies gilt in besonderer Weise für die Weiterentwicklung unserer Stadtteile. Herausgeber: Harry Mergel Fritz-Haber-Str Heilbronn Januar 2014 Das Rathaus ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Ich hoffe, unsere Bürgerinnen und Bürger spüren schon heute, dass wir im Heilbronner Rathaus in diesem Bewusstsein arbeiten. Aber das ist kein Ruhekissen. Die Verwaltung muss sich weiterentwickeln und den Anforderungen an ein modernes und serviceorientiertes Dienstleistungsunternehmen immer mehr gerecht werden. Bei diesem Prozess setze ich auf eine Vielzahl leistungsfähiger und motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute schon, sei es im Krankenhaus, in den Kindergärten und Altenheimen, bei der Feuerwehr und in vielen anderen Bereichen der Kommunalverwaltung engagiert und erfolgreich für unser Gemeinwesen arbeiten. Leider spüren wir auch in der Stadtverwaltung schon jetzt einen Mangel an Fachkräften in vielen Bereichen, z.b. in den Kindertageseinrichtungen, in den technischen Ämtern oder der Altenpflege. Um uns im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte zu behaupten, bedarf es künftig enormer Anstrengungen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Frage, wie die Stadt Heilbronn sich in den nächsten Jahren als attraktiver Arbeitgeber weiterentwickelt. Der 2013 in Gang gesetzte Entwicklungsprozess ZUP 24 (Zukunft und Perspektiven für das Personal- und Organisationsmanagement) wird mit meiner vollen Unterstützung als Oberbürgermeister weitergeführt. 46

25 Oberbürgermeister für Heilbronn.