SITZUNGSPROTOKOLL. über die 04. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt, abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal.

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1 SITZUNGSPROTOKOLL über die 04. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt, abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal. Tag: Beginn: Uhr Ende: Uhr Pause: Uhr Uhr Vorsitzender: Bürgermeister Müller Bernhard, BA, MPA Mitglieder des Gemeinderates: Erster Vizebürgermeister Trofer Wolfgang Zweiter Vizebürgermeister Stocker Dr. Christian Stadträtinnen und Stadträte: Dinhobl DI Franz Karas Horst Mayerhofer Wolfgang, MSc Piribauer Franz, MSc Schnedlitz Michael Siedl Mag. Isabella Sitz Margarete, MSc Weber Martin, MSc Gemeinderätinnen und Gemeinderäte: Buchinger Gerlinde Faber Mag. Anton Filipp Mag. Christian Fröch Thomas Gruber Mag. Philipp Grüner Marie, Bakk. Haberler Wolfgang Hatvan Franz Karas Susanna Katzettl Mag. Fritz Kissler Silvia Krenauer Andreas Kurri Mag. Peter Landbauer Udo, Abg.z.NÖ Ldtg. Marik Michael Michalitsch Gerhard Palkovits Mag. Dr. Roland Pammer Horst Pötscher Anneliese Rosecker Mag. Dr. Michael Scharmitzer Mag. Wolfgang - entschuldigt Schnedlitz Markus Sluka-Grabner Dr. Evamaria Sodomka Marco Tunjic Matija Zarski KommR Regina Zierhofer Brigitte Zwickl Mag. Annegret Machowetz Johann - entschuldigt

2 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 2 Sonstige Anwesende: Magistratsdirektor Stickler HR DDr. Gerhard Magistratsdirektor-Stv. Izmenyi Mag. Thomas Magistratsdirektor-Stv. Hailzl Mag. Doris Generaldirektor Sinabell KommR Ing. Mag. (FH) Gerald Bezirksvorsteherin der Heideansiedlung Holzer Michaela Der Gemeinderat ist ordnungsgemäß einberufen worden und ist gemäß 12 der GOG beschlussfähig. Protokollunterfertiger gemäß 27 GOG: Gemeinderätin Zarski KommR Regina Gemeinderat Filipp Mag. Christian Stadtrat Schnedlitz Michael Gemeinderätin Sluka-Grabner Dr. Evamaria Gemeinderat Tunjic Matija Gemeinderat Haberler Wolfgang Gemeinderat Fröch Thomas Schriftführer: Linzer Christian Raudner Silvia Mitteilungen: Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r, BA, MPA führt aus: Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist Mittwoch, der , Uhr.

3 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 3 Aufgrund der Resolution, beschlossen in der Gemeinderatssitzung am , betreffend Erhalt des Militärrealgymnasium Wiener Neustadt, ist seitens Herrn Bundesministers Mag. Klug ein Schreiben vom eingelangt. Dieses liegt Ihnen vor. Weiters ist aufgrund der Resolution, beschlossen in der Gemeinderatssitzung am , betreffend Parade anlässlich der Ausmusterung bzw. des Tages der Leutnante, ein Schreiben seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport eingelangt. Dieses liegt Ihnen ebenfalls vor. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom , betreffend Sicherheitsbericht, ist dem Gemeinderat ein solcher vorzulegen. Für den Zeitraum Mitte Juni 2014 bis Mitte September 2014 wurde ein Bericht zusammengefasst und liegt Ihnen vor Geburtstagsgratulation an Frau Stadträtin Sitz, MSc, Frau Gemeinderätin Grüner und die Herren Gemeinderäte Michalitsch, Marik, Mag. Scharmitzer sowie Mag. Dr. Palkovits Verhandlung wird zu den Punkten 3, 4, 5 und 10 gewünscht Zur Geschäftsordnung zu Punkt 2 von Frau GR in Dr. Sluka-Grabner (siehe Seite 5) Absetzungsantrag zu Punkt 5 von Herrn GR Haberler (siehe Seite 10) Abänderungsantrag zu Punkt c) von Frau StR in Sitz, MSc (siehe Seite 15)

4 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 4 Bekanntgabe der Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen (Anträge gemäß 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat): a) Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion, betreffend Resolution TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel!. Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Mag. Dr. Rosecker (Tonband). Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. b) Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, betreffend Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Heideansiedlung. Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Abg. z. NÖ Ldtg. Landbauer (Tonband). Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und von GR Fröch gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion, der FPÖ- Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv nicht zuerkannt. c) Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, betreffend illegale Autorennen. Zur Dringlichkeit spricht Herr StR Schnedlitz (Tonband). Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. d) Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, betreffend Bettelverbot. Antrag wurde am Beginn der Sitzung zurückgezogen Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r, BA, MPA führt aus: Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung, Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates: Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung erhoben und ich darf daher um Abstimmung über die Genehmigung ersuchen. Einstimmig angenommen.

5 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 5 Wir kommen nun zu Punkt 2, Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse: Frau Gemeinderätin Dr. Evamaria S l u k a - G r a b n e r führt zur G e s c h ä f t s o r d n u n g aus: Hoher Gemeinderat. Ich entnehme der Sitzordnung, ihren Presseaussendungen und auch der Presse selbst, Herr Bürgermeister, dass GR Fröch in den Klub der SPÖ-Gemeinderäte eingetreten ist. Ist das korrekt? Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r, BA, MPA: Ja. Frau Gemeinderätin Dr. Evamaria S l u k a - G r a b n e r : Ja. Dann muss ich ihnen sagen, dass das laut STROG nicht möglich ist. Ich zitiere den Paragraphen 21. Hier in einen. Von einer Wahlpartei in eine andere Wahlpartei zu wechseln - dass er in Ausschüsse aufgenommen wird ist rechtlich gedeckt - das andere ist durch das STROG nicht gedeckt. Ich ersuche das zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Veranlassungen zu treffen. Weitere Debatte. Am Ende der Debatte beauftragt Herr Bürgermeister Bernhard Müller, BA, MPA Herrn Magistratsdirektor HR DDr. Gerhard Stickler die Angelegenheit mit dem Amt der NÖ Landesregierung rechtlich abzuklären. Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r, BA, MPA führt aus: Durch die Abberufung einzelner Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse durch die SPÖ- Fraktion ergibt sich das Erfordernis für die Neuwahl der Mitglieder. Die von der SPÖ- Fraktion hiefür eingegangenen Vorschläge sind hinsichtlich der Unterschriften und der Rechtzeitigkeit der Einbringung in Ordnung.

6 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 6 Zur geheimen Wahl dient der Trauungssaal als Wahlzelle. Die Stimmzettel werden direkt bei der Wahlzelle ausgehändigt und sind anschließend in die Wahlurne im Empfangssaal einzuwerfen. Ich darf die Damen Gemeinderätinnen Grüner, Bakk. und Mag. Zwickl bitten, mich bei der folgenden Wahlhandlung sowie bei der Auszählung zu unterstützen. Ich bitte, die Wahl vorzunehmen. Abgegeben wurden: 38 Stimmzettel davon gültig: 26 ungültig: 12 Es ist somit Herr Gemeinderat Fröch in die bezeichneten Ausschüsse gewählt. Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt? GR Thomas Fröch Ich nehme an. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer neuen Tätigkeit. Ich danke den Damen Gemeinderätinnen Grüner, Bakk. und Mag. Zwickl für ihre Unterstützung. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

7 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 7 Betr.: Überprüfung der Einführung des Rechtsvorranges in den 30 km/h-zonen im Stadtgebiet - Grundsatzbeschluss ANTRAG des Verkehrs- und Stiftungsausschusses Punkt 3 Der Gemeinderat beschließe: Die Magistratsabteilung 13, Verkehrsamt, wird beauftragt, die Einführung des Rechtsvorranges in den 30 km/h-zonen im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit dem Amtssachverständigen der NÖ Landesregierung zu überprüfen. (Tonband: StR Schnedlitz, StR Piribauer, MSc, GR Mag. Katzettl, GR Tunjic, GR Pammer, StR DI Dinhobl, GR Haberler, Zw. Vizebgm. Dr. Stocker, GR Abg. z. NÖ Ldtg. Landbauer, GR Hatvan, GR Pammer, StR Schnedlitz) Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv und von GR Fröch gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion angenommen. Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses übernommen am: von: Vollzug eingeleitet: Der Magistratsdirektor:

8 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 8 Betr.: Änderung der Gebühren und Entgelte (Tarife) der Magistratsabteilung 6 ANTRAG des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Frauen Punkt 4 Der Gemeinderat beschließe: Die Änderung der Gebühren und Entgelte (Tarife) der Magistratsabteilung 6 gem. 32 STROG, Z.23 mit der Gültigkeit 01. Oktober 2014 wird beschlossen. Influenzaimpfung (inklusive Impfstoff) Euro 18,00 Impftarif für eine Impfordination (Impfstoff mitgebracht) Euro 15,00 Impfordination für Aktionsimpfungen (Impfstoff mitgebracht) Euro 10,00 Pneumokokkenimpfung mit Prevenar Euro 73,40 Pneumokokkenimpfung mit Pneumo VAX 23 Euro 25,40 Drogentest Euro 15,00 Damit tritt der Gemeinderatsbeschluss vom 25. September 2013 außer Kraft. VAST 2/5120/8171 VAST 2/5120/8170 VAST 2/5000/8150 (Tonband: GR in Zierhofer) Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion und von GR Fröch bei Stimmenthaltung der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv angenommen. Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses übernommen am: von: Vollzug eingeleitet: Der Magistratsdirektor:

9 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 9 Betr.: Integration und Gesundheit ANTRAG des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Frauen Punkt 5 Der Gemeinderat beschließe: Die Stadt Wiener Neustadt unterstützt das Projekt des Zentrums für Frauengesundheit der Caritas - Asyl und Integration (Wiener Strasse 56, 2700 Wiener Neustadt) Interkulturelles Gesundheitstraining und Gesundheitsbegleitung für Migrantinnen und stellt dafür aus den Budgets 2015 und 2016 der MA-6, Gesundheitsamt und dem Referat Vielfalt und Zusammenleben, MA-7 insgesamt EUR ,00 zur Verfügung. Bedeckung: 2015: VAST 1/4690/7570 EUR 5.000,00 Referat Vielfalt und Zusammenleben, MA-7 VAST 1/5120/7570 EUR 3.000,00 MA-6, Gesundheitsamt 2016: VAST 1/4690/7570 EUR 5.000,00 Referat Vielfalt und Zusammenleben, MA-7 VAST 1/5120/7570 EUR 3.000,00 MA-6, Gesundheitsamt Die Bedeckung 2015 und 2016 erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung der Budgets bei den jeweiligen Gemeinderatssitzungen. Abstimmung und Tonband siehe Seite 10. Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses übernommen am: von: Vollzug eingeleitet: Der Magistratsdirektor:

10 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 10 (Tonband: StR in Sitz, MSc, GR Schnedlitz, GR Haberler (Absetzungsantrag siehe unten)) Absetzungsantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und von GR Fröch gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv abgelehnt. (Tonband: GR Tunjic, Zw. Vizebgm. Dr. Stocker, Bgm., GR Abg. z. NÖ Ldtg. Landbauer, Zw. Vizebgm. Dr. Stocker, Bgm., StR Schnedlitz, GR Haberler, GR Krenauer, GR Pammer, StR in Sitz, MSc) Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und von GR Fröch gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion und der Fraktion Liste Haberler WN-Aktiv bei Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion und der Fraktion Liste Soziales Neustadt angenommen Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5, betreffend Integration und Gesundheit stellt Herr Gemeinderat Wolfgang H a b e r l e r folgenden A b s e t z u n g s a n t r a g : stelle daher den Antrag an die Geschäftsordnung diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen...

11 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 11 Betr.: Amt der NÖ Landesregierung, Josef Kindler Stiftung, Rechnungsabschluss 2013 ANTRAG des Kontrollausschusses Punkt 6 Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis: Das Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung, Gruppe Innere Verwaltung, Abteilung Gemeinden, vom , Zl IVW3-STF / , hinsichtlich Rechnungsabschluss 2013 der Josef Kindler Stiftung, wird zur Kenntnis genommen. (keine Berichterstattung gewünscht) Einstimmig zur Kenntnis genommen. (Abwesenheit von GR Fröch) Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses übernommen am: von: Vollzug eingeleitet: Der Magistratsdirektor:

12 Pause Uhr Uhr Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 12

13 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 13 D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G der SPÖ-Fraktion gemäß 25 Abs. 2 NÖ STROG zur Behandlung in der öffentliche Gemeinderatssitzung am Punkt a) (Aufnahme siehe Seite 4) Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen Abgeordneten im EU Parlament dazu auf, entsprechend der obigen Resolution und Kernpunkte auf Ebene der Kommission und des Rates zu agieren. Österreich soll sich für einen transparenten Weg im Sinne der BürgerInnen einsetzen und nicht für Geheimverhandlungen zum Wohl internationaler Konzerne. Dem transatlantischen Freihandelsabkommen ist die Zustimmung solange zu verweigern, bis folgende Punkte klargestellt sind: 1. Die BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind umfassend über den Stand und Inhalt der Verhandlungen zu informieren. 2. Die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umweltstandards dürfen nicht zu Gunsten von Konzerninteressen ausgehebelt werden. 3. Der Schutz der europäischen und nationalen Arbeitnehmerrechte, sowie die hohen nationalen Ausbildungsstandards müssen gewahrt bleiben. 4. Investor-Staat-Klagen (Investor-to-state dispute settlement) vor einem Schiedsgericht bestehend aus Wirtschaftsanwälten dürfen aufgrund von funktionierenden Rechtsstaaten nicht Bestandteil eines Freihandelsabkommens sein. (Tonband: GR Tunjic) Einstimmig angenommen. Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses übernommen am: von: Vollzug eingeleitet: Der Magistratsdirektor:

14 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 14 D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G der FPÖ-Fraktion gemäß 25 Abs. 2 NÖ STROG zur Behandlung in der öffentliche Gemeinderatssitzung am Punkt c) (Aufnahme siehe Seite 4) Der Gemeinderat möge beschließen: Das Referat "MA 7 - Vielfalt und Zusammenleben" wird vom Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt beauftragt, im Zuge der Arbeit "vor Ort" mit betroffenen Jugendlichen - welche sich laut Bürgerbeschwerden an "illegalen Autorennen" in der Stadt beteiligen (zurzeit v.a. Hotspots: "Parkplatz hinter Cine Nova & Lagergasse, Rau- und Gröhrmühlgasse, Industriegasse) - in Kontakt zu treten, sowie im persönlichen Gespräch mit den Jugendlichen eine gütliche Lösung zu finden. Die Stadträte für Jugend, Verkehr und Soziales werden aufgefordert innerhalb der nächsten drei Wochen eine weitere Vorgehensweise für die Bearbeitung des Problems der "illegalen Autorennen" in der Stadt zu finden und den Klubobleuten Bericht zu erstatten. (Tonband: StR in Sitz, MSc (Abänderungsantrag siehe Seite 15), GR Haberler, StR Schnedlitz) Abänderungsantrag: Einstimmig angenommen. Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses übernommen am: von: Vollzug eingeleitet: Der Magistratsdirektor:

15 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 15 Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes c), betreffend illegale Autorennen stellt Frau Stadträtin Margarete S i t z, MSc folgenden A b ä n d e r u n g s a n t r a g : mein Vorschlag wäre ein Abänderungsantrag. Nämlich: Die Stadträte für Jugend, Verkehr und Soziales werden aufgefordert innerhalb der nächsten drei Wochen eine weitere Vorgehensweise für die Bearbeitung dieses Problems zu finden und den Klubobleuten Bericht zu erstatten.

16 Jahr 2014, 04. ö. Sitzung, Seite 16 Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen: 1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden; 4. Schreiben von Herrn Bundesministers Mag. Klug, betreffend Erhalt des Militärrealgymnasium Wiener Neustadt; 5. Schreiben des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, betreffend Parade anlässlich der Ausmusterung bzw. des Tages der Leutnante; 6. Sicherheitsbericht; 7. Dringlichkeitsantrag a) der SPÖ-Fraktion, betreffend Resolution TTIP und ISDS sind demokratiepolitisch inakzeptabel! ; 8. Dringlichkeitsantrag b) der FPÖ-Fraktion, betreffend Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Heideansiedlung; 9. Dringlichkeitsantrag c) der FPÖ-Fraktion, betreffend illegale Autorennen; 10. Dringlichkeitsantrag d) der FPÖ-Fraktion, betreffend Bettelverbot; 11. Beilage zu Punkt 2, betreffend Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse; 12. Beilage zu Punkt 6, betreffend Amt der NÖ Landesregierung, Josef Kindler Stiftung, Rechnungsabschluss Der Vorsitzende: Müller Bernhard, BA, MPA eh. Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger: Linzer Christian eh. Zarski KommR Regina eh. Filipp Mag. Christian eh. Gemeinderätin Gemeinderat Raudner Silvia eh. Schnedlitz Michael eh. Sluka-Grabner Dr. Evamaria eh. Stadtrat Gemeinderätin Tunjic Matija eh. Gemeinderat Haberler Wolfgang eh. Gemeinderat Fröch Thomas eh. Gemeinderat

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